Ukraine-Krieg heute im News-Ticker: Russland will Wehrpflichtige künftig bis 30 Jahre einziehen

Die von den USA gelieferte Streumunition ist in der Ukraine angekommen - und wirkt sich laut Weißem Haus dort auch schon auf das Frontgeschehen aus. Das sind die aktuellen News zum Ukraine-Krieg.

In der Ukraine gibt es weiter Bilder der Zerstörung. Bild: picture alliance/dpa/AP | Libkos

Erstellt von Martin Gottschling

21.07.2023 12.23

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Die Ukraine setzt die von den USA gelieferte Streumunition nach Angaben des Weißes Hauses bereits im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer ein. "Sie setzen sie angemessen ein, sie setzen sie effektiv ein", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, am Donnerstag. Die USA warnen zudem vor russischen False-Flag-Aktionen im Schwarzen Meer. Unterdessen reichte der ukrainische Kulturminister seinen Rücktritt ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seiner abendlichen Videoansprache zu hohe Ausgaben aus dem Staatshaushalt für kulturelle Projekte in Kriegszeiten infrage gestellt.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Entwicklungen am 21.07.2023 im Überblick

+++ London: 20 000 von Wagner rekrutierte Gefangene in Ukraine getötet +++

Bis zu 20 000 der von der Söldnertruppe Wagner für den Angriffskrieg in der Ukraine in russischen Gefängnissen rekrutierte Kämpfer sind nach Einschätzung britischer Militärexperten innerhalb weniger Monate getötet worden. Das geht aus dem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Freitag hervor. Demnach wurden bei dem als "Projekt K" bezeichneten Anwerbe-Programm mindestens 40 000 Mann rekrutiert.

Die Ex-Häftlinge haben nach Einschätzung der Briten die Eroberung der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ermöglicht. Gleichzeitig sei Wagner erst durch den Zuwachs zu der mächtigen Organisation geworden, die im vergangenen Monat in dem kurzlebigen Aufstand die Autorität des russischen Präsident Wladimir Putin infrage gestellt habe. Angesichts der hohen Verlustrate handle es sich jedoch auch um "eine der blutigsten Episoden der modernen Militärgeschichte", so die Mitteilung weiter.

Die letzten Ex-Häftlinge würden wohl in den kommenden Tagen ihre für die Entlassung aus der Haft verpflichtenden Dienstzeit bei Wagner beenden, hieß es weiter. Eine erhebliche Zahl der nun begnadigten Verurteilten dürften aber nach Einschätzung der Briten im Dienst der Söldnertruppe bleiben. Das Rekrutierungsprogramm in Gefängnissen werde inzwischen von der russischen Armee fortgeführt.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

+++ Russland will Wehrpflichtige künftig bis 30 Jahre einziehen +++

Mitten im Krieg gegen die Ukraine will Russland das Höchstalter für den Einzug von Wehrpflichtigen um drei Jahre anheben. Künftig sollten Männer bis 30 Jahre in die Armee eingezogen werden können, kündigte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Kartapolow, am Freitag in Moskau an. Bislang liegt das Höchstalter bei 27 Jahren.

Das Mindestalter soll hingegen bei 18 Jahren bleiben, wie die staatliche Agentur Interfax unter Berufung auf Kartapolow berichtete. Zwischenzeitlich war angekündigt worden, dass es auf 21 Jahre erhöht werden soll. Medienberichten zufolge soll die neue Regelung vom nächsten Frühjahr an gelten. Das Parlament muss noch zustimmen.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte bereits Ende vergangenen Jahres Änderungen in Aussicht gestellt. Beobachter erklärten dies mit der geplanten Aufstockung der Streitkräfte von derzeit 1,15 auf 1,5 Millionen Soldaten. Zugleich wiesen unabhängige Medien darauf hin, dass die Neuregelung der Armee Hunderttausende zusätzliche Wehrpflichtige bringen könnte. Das Höchstalter für die Einberufung von Reservisten wurde kürzlich erst von 50 auf 55 Jahre angehoben.

Russland führt seit Februar vergangenen Jahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine - mit hohen Verlusten auch in den eigenen Reihen. Um mehr Soldaten an die Front schicken zu können, ließ Präsident Wladimir Putin im Herbst bereits 300 000 Reservisten mobilisieren. Wehrpflichtige hingegen werden offiziell nicht ins Kriegsgebiet geschickt. Doch insbesondere in den ersten Kriegsmonaten gab es immer wieder Berichte über ihren Einsatz in der Ukraine. Zudem können sie Aufgaben zur Sicherung des Hinterlands übernehmen.

+++ Polen verlegt wegen Wagner-Söldnern in Belarus Truppen nach Osten +++

Wegen der Präsenz russischer Wagner-Söldner in Belarus nahe der polnischen Grenze will Polen mehr Truppen nach Osten verlegen. Dies teilte die Regierung am Freitag in Warschau mit. Zahlen, wie viele Soldaten den Standort wechseln sollen, nannte ein Regierungsvertreter nach einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP nicht. Wenige Kilometer vor der Grenze des Nato- und EU-Mitglieds Polen findet auf einem Militärgelände bei Brest in Belarus derzeit eine Übung statt. Dabei sollen Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner belarussische Soldaten ausbilden.

«Gemeinsame Übungen der belarussischen Armee und der Wagner-Gruppe sind zweifellos eine Provokation», sagte Zbigniew Hoffmann, Sekretär des Sicherheitskomitees der polnischen Regierung. Man müsse mit russisch-belarussischen Aktionen rechnen. Polen hat mit Belarus, dem engsten Verbündeten Russlands, eine 418 Kilometer lange Grenze. Derzeit üben schon zwei polnische Brigaden in der Region im Osten. Die Lage ist zudem gespannt, weil Flüchtlinge aus Krisengebieten unter Mithilfe belarussischer Behörden nach Polen zu gelangen versuchen.

+++ Selenskyj beruft nach kritischer Äußerung Botschafter in London ab +++

Kurz nach einer kritischen Äußerung über Präsident Wolodymr Selenskyj ist der ukrainische Botschafter in Großbritannien, Wadym Prystajko, von seinem Posten abberufen worden. Selenskyj ließ das entsprechende Dekret ohne nähere Erläuterungen am Freitag in Kiew auf seiner Website veröffentlichen. Vor knapp einer Woche hatte der Botschafter seinem Staatschef im britischen Fernsehen «ungesunden Sarkasmus» vorgehalten. Prystajko war drei Jahre lang auf Posten in London. Davor war er Vizeregierungschef und Außenminister.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hatte Kiew zuvor zu mehr Dankbarkeit für bisher gewährte Hilfe im Krieg gegen Russland aufgefordert. Selenskyj fragte daraufhin auf einer Pressekonferenz, was der britische Minister genau wolle. "Soll er mir schreiben. Wir können jeden Morgen dem Minister persönlich nach dem Aufwachen danken", sagte er. Prystajko hatte diesen Schlagabtausch als kontraproduktiv kritisiert. Großbritannien ist eines der wichtigsten Partnerländer der Ukraine.

+++ Russisches Parlament beschließt Sonderabgabe für Unternehmen +++

Rund 17 Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das russische Parlament eine einmalige Sondersteuer für Unternehmensgewinne aus den Vorjahren beschlossen. "Für Organisationen mit einer durchschnittlichen Gewinnhöhe von mehr als einer Milliarde Rubel (rund zehn Millionen Euro) in den Jahren 2021 und 2022 wird eine Übergewinnsteuer eingeführt", teilte die russische Staatsduma am Freitag auf ihrer Homepage mit. Insgesamt erwartet sich die russische Führung von der Maßnahme Sondereinnahmen in Höhe von umgerechnet etwa drei Milliarden Euro.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Unternehmen bis zum 28. Januar 2024 zehn Prozent der Gewinnsumme aus den Jahren 2021/22 abführen, die über dem Durchschnittsgewinn für die Jahre 2018/19 lag. Damit wird der Durchhänger der Wirtschaft im Covid-Jahr 2020 nicht in die Steuerberechnung mit einbezogen.

Unternehmen, die bis Ende November 2023 zahlen, erhalten zudem Rabatt und müssen nur die Hälfte zahlen. Nicht betroffen von der Steuer sind Öl-, Gas- und Kohlekonzerne, weil sie bereits mit einer höheren Bodenschatzsteuer zur Kasse gebeten werden.

Die Sonderabgabe soll Löcher im russischen Staatshaushalt stopfen. Im ersten Halbjahr belief sich das Haushaltsdefizit auf 2,6 Billionen Rubel (rund 26 Milliarden Euro). Im Gesamtjahr wird mit einem Defizit von 2,9 Billionen Rubel (rund 29 Milliarden Euro) gerechnet. Nach Angaben des Finanzministeriums hat sich die Lage in den letzten Monaten wieder etwas entspannt, nachdem vor allem zu Jahresbeginn unter anderem durch die westlichen Sanktionen wie etwa den Ölpreisdeckel das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben aus dem Gleichgewicht geraten war. Unter anderem wurden im Juni die Ausgaben drastisch gesenkt.

+++ Verletzte bei neuen russischen Angriffen auf Odessa +++

Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer sind nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen verletzt worden. "Im Morgengrauen haben die Russen Raketen des Typs Kalibr von einem Raketenkreuzer abgeschossen, den sie nachts zum Patrouillieren ins Schwarze Meer entsandt haben", teilte der Chef der Militärverwaltung, Oleh Kiper, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Es handle sich um die vierte Attacke auf die Millionenstadt in dieser Woche.

Diesen Angaben zufolge galten die Angriffe einmal mehr Getreidespeichern. Odessa war einer der Häfen, über die die Ukraine im Rahmen des internationalen Getreideabkommens Korn verschiffte. Russland ließ diese Vereinbarung zu Beginn der Woche auslaufen. Durch den Beschuss seien 100 Tonnen Erbsen und 20 Tonnen Gerste vernichtet worden, berichtete der Verwaltungschef. Durch die Explosion hätten zwei Menschen Schnittwunden erlitten, teilte Kiper weiter mit.

Nach Angaben der ukrainischen Heeresstelle Süd gab es zwei Raketenangriffe auf Odessa. Zunächst seien zwei Raketen eingeschlagen. Als die Lösch- und Rettungsarbeiten begonnen hätten, habe Russland eine weitere Rakete abgefeuert, teilte Sprecherin Natalja Humenjuk im Fernsehen mit. Glücklicherweise hätten sich die Rettungskräfte rechtzeitig in Sicherheit bringen können.

+++ Washington: Einsatz von Streumunition wirkt sich bereits aus +++

Der Einsatz der Streumunition wirke sich bereits auf russische Verteidigungsstellungen und Offensivmanöver aus, sagte Kirby. Für weitere Details verwies er an die Ukrainer. Das Pentagon hatte vergangene Woche bestätigt, dass die kurz zuvor von den USA zugesagte Streumunition bereits in der Ukraine angekommen sei.

Die Ukraine argumentiert, dass sie diese Waffen dringend zur Verteidigung gegen den bereits seit 17 Monaten andauernden russischen Angriffskrieg und zur Befreiung besetzter Gebiete braucht. Zudem haben internationale Organisationen wie Human Rights Watch nachgewiesen, dass Russland selbst schon seit längerem Streumunition einsetzt. Betroffen von russischem Streubomben-Beschuss waren etwa im vergangenen Jahr Wohngebiete im ostukrainischen Charkiw.

+++ USA: Russland könnte Ukraine Angriffe auf zivile Schiffe vorwerfen +++

Die US-Regierung warnte zudem erneut davor, dass Russland seine Angriffe nach dem Ausstieg aus dem internationalen Getreideabkommen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer ausweiten und diese dann der Ukraine zur Last legen könnte. "Unsere Informationen weisen darauf hin, dass Russland weitere Seeminen in den Zufahrten zu ukrainischen Häfen gelegt hat", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. "Und gestern haben wir beobachtet, dass Russland ein Video der Entdeckung und Detonation einer - wie sie behaupteten - ukrainischen Seemine veröffentlicht hat." Es sei möglich, dass dieses Video ein "Vorbote" für einen Angriff unter falscher Flagge sein könnte.

Russland hatte am Montag das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer trotz aller internationaler Appelle für beendet erklärt. Im Anschluss kündigte Moskau an, Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, künftig als mögliche militärische Ziele zu betrachten. In den vergangenen Nächten griff Russland zudem den Hafen von Odessa, von wo aus in den vergangenen Monaten viele Millionen Tonnen Nahrungsmittel exportiert wurden, sowie andere ukrainische Städte am Schwarzen Meer an.

+++ UN-Chef verurteilt russische Angriffe auf Odessa +++

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die wiederholten russischen Angriffe auf den Hafen von Odessa und andere ukrainische Städte am Schwarzen Meer "aufs Schärfste". "Die Angriffe widersprechen den Verpflichtungen der Russischen Föderation im Rahmen der Absichtserklärung mit den Vereinten Nationen", teilte die Weltorganisation mit. Zudem stelle die Zerstörung ziviler Infrastruktur einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar.

+++ "Kultur in Kriegszeiten" - Ukrainischer Kulturminister tritt zurück +++

Nach Unmut über den Umgang mit staatlichen Geldern hat der ukrainische Kulturminister Olexander Tkatschenko seinen Rücktritt eingereicht. Es habe "eine Welle von Missverständnissen über die Bedeutung der Kultur in Kriegszeiten» gegeben, führte Tkatschenko am späten Donnerstagabend bei Telegram als Erklärung für seinen Schritt an. Danach habe ihn eine Aussage von Präsident Selenskyj zu diesem Thema überrascht.

Selenskyj hatte in seiner abendlichen Videoansprache gesagt, er habe Regierungschef Denys Schmyhal gebeten, eine Ersetzung Tkatschenkos in Betracht zu ziehen. Zuvor hatten ukrainische Medien berichtet, der Kulturminister wolle 500 Millionen Hrywnja (rund 12 Mio Euro) für die Fertigstellung eines nationalen Museums ausgeben, das an die Opfer des Genozids Holodomor in den 1930er Jahren erinnern soll.

Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Tkatschenko am Donnerstagabend, Mittel für Kultur seien während des Krieges nicht weniger wichtig als Mittel für Drohnen, "denn Kultur ist der Schutzschild unserer Identität und unserer Grenzen".

Selenskyj kritisierte in seiner Ansprache: "In Kriegszeiten wie diesen sollte die Hauptaufmerksamkeit des Staates, und damit auch der staatlichen Ressourcen, auf die Verteidigung entfallen". Zwar seien Museen und andere kulturelle Bereiche wichtig, "aber gerade haben wir andere Prioritäten". Nach rund 17 Monaten russischem Angriffskrieg habe die ukrainische Gesellschaft Verständnis dafür, dass an nicht dringend notwendigen Dingen derzeit gespart werden müsse.

+++ IAEA: Warten auf Zugang zu Dächern von AKW Saporischschja +++

Experten der Internationalen Atomenergiebehörde warten weiterhin auf Zugang zu den Dächern des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Die Spezialisten hätten Anfang der Woche weitere Inspektionen der Anlage vorgenommen, dabei aber bisher keine sichtbaren Anzeichen von Sprengstoff oder Minen entdeckt, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi laut einem Bericht der Behörde vom Donnerstag. Die IAEA verlange aber weiterhin Zugang zu den Dächern der Reaktoren und ihrer Turbinenhallen, so Grossi.

Russische Truppen hatten das AKW kurz nach Kriegsbeginn vor fast 17 Monaten besetzt. Mehrfach geriet die Anlage unter Beschuss, was trotz ihres Herunterfahrens international die Sorge vor einer Atomkatastrophe steigerte. Seit Monaten verdächtigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, gezielt ein Unglück an der Nuklearanlage zu provozieren, entweder durch Beschuss oder durch Verminung.

+++ Weißes Haus: Ukraine setzt Streumunition bereits "effektiv" ein +++

Die Ukraine setzt die von den USA gelieferte Streumunition nach Angaben des Weißes Hauses bereits im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer ein. "Sie setzen sie angemessen ein, sie setzen sie effektiv ein", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, am Donnerstag. Der Einsatz der Streumunition wirke sich bereits auf russische Verteidigungsstellungen und Offensivmanöver aus, fügte Kirby hinzu. Für weitere Details verwies Kirby an die Ukrainer.

Das Pentagon hatte vergangene Woche bestätigt, dass die kurz zuvor von den USA zugesagte Streumunition an die Ukraine geliefert worden und dort angekommen sei.

Kremlchef Wladimir Putin hatte mit dem Einsatz von Streumunition gedroht, sollte die Ukraine damit beginnen. Viele Experten sind aber der Überzeugung, dass die russische Seite längst schon solche Munition im Einsatz hat. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf beispielsweise Russland vor, im März des Vorjahres drei Wohngebiete in Charkiw mit Streumunition beschossen zu haben. Russland führt seit 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

+++ Bericht: Ukraine hat mit Einsatz von US-Streumunition begonnen +++

In ihrem Abwehrkampf gegen Russland hat die Ukraine nach einem Bericht der "Washington Post" (Donnerstag) mit dem Einsatz von Streumunition aus den USA begonnen. Wie die Zeitung unter Berufung auf nicht genannte ukrainische Regierungsbeamte berichtete, versuchen damit die ukrainischen Streitkräfte im Südosten des Landes, russische Stellungen aufzubrechen, die die begonnene Gegenoffensive verlangsamen. Das US-Verteidigungsministerium äußerte sich auf dpa-Anfrage zunächst nicht dazu, ob es Informationen darüber habe, dass die Streumunition bereits eingesetzt werde. Aus der Ukraine gab es von offizieller Seite weder eine Bestätigung noch ein Dementi.

Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verteilen. Sie ist vor allem deshalb umstritten, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Mehr als 100 Staaten haben ihren Einsatz geächtet, auch Deutschland. Kremlchef Wladimir Putin hat bereits mit dem Einsatz von Streumunition gedroht, sollte die Ukraine damit beginnen. Viele Experten sind aber der Überzeugung, dass die russische Seite längst schon solche Munition im Einsatz hat.

Das Pentagon hatte vergangene Woche bestätigt, dass die kurz zuvor von den USA zugesagte Streumunition an die Ukraine geliefert worden und dort angekommen sei. Die US-Regierung betont immer wieder, wie schwer sich Präsident Joe Biden mit der Entscheidung getan habe. Die Ukraine hat zugesagt, Streumunition nicht für Angriffe auf russisches Territorium nutzen zu wollen. Sie will sie nach eigenem Bekunden auch nicht gegen zivile Einrichtungen einsetzen. Russland führt seit 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

+++ Polen befürchtet Provokationen von Wagner-Söldnern in Belarus +++

Nach der Verlegung von Söldnern der russischen Privatarmee Wagner auf ein Militärübungsgelände im Nachbarland Belarus befürchtet Polen Provokationen an seiner Ostgrenze. Das Verteidigungsministerium in Warschau erklärte am Donnerstag, die Situation genau zu beobachten. Man sei bereit für "unterschiedliche Szenarien". Derzeit laufe schon eine Übung zweier Brigaden, um Polens "uneingeschränkte Fähigkeit" zu demonstrieren, auf jeden Versuch einer Destabilisierung sofort antworten zu können.

Das belarussische Verteidigungsministerium hatte zuvor bekanntgegeben, dass Wagner-Söldner an der Grenze seine Soldaten trainieren. Auf einem Übungsgelände nahe der Stadt Brest finde eine mehrtägige "taktische Übung" statt. Das Übungsgelände liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt. Polens Vize-Außenminister Pawel Jablonski sagte dazu: "Belarus hat bereits mit Hilfe von Gruppen illegaler Migranten Angriffe auf unsere Grenze verübt." Weitere Attacken seien denkbar, "möglicherweise auch unter Einsatz verschiedener militärischer oder paramilitärischer Formationen".

Der Kreml wiederum zeigte sich besorgt wegen der Übung polnischer Truppen. Das sei natürlich ein Anlass für erhöhte Aufmerksamkeit, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das EU- und Nato-Mitglied Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus. 2021 war die Situation dort eskaliert: Tausende Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigte den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben.

+++ USA warnen Russland vor Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer +++

Die USA haben nach Russlands Ausstieg aus dem internationalen Getreideabkommen vor Angriffen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer gewarnt. Russland habe in den Zufahrten zu ukrainischen Häfen weitere Seeminen verlegt, zitierte der Sender CNN am Mittwoch (Ortszeit) den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Adam Hodge. "Wir glauben, dass dies ein koordiniertes Vorgehen ist, um etwaige Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer zu rechtfertigen und der Ukraine die Schuld für diese Angriffe zuzuschieben."

Russland hat angekündigt, Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, künftig als mögliche militärische Ziele zu betrachten. Moskau führt seit 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Am Montag hatte es das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides übers Schwarze Meer trotz aller internationalen Appelle für beendet erklärt. Die ukrainischen Getreide-Exporte sind gerade für ärmere Länder in Afrika, Asien und Nahost wichtig.

+++ Ein Toter bei Angriff auf ukrainische Stadt Mykolajiw +++

Bei russischen Angriffen auf das Zentrum der Großstadt Mikolajiw im Süden der Ukraine sind ein Mensch getötet und 19 weitere verletzt worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden gerieten durch den Beschuss in der Nacht zum Donnerstag ein dreistöckiges Gebäude sowie mehrere Garagen in Brand. Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Russische Terroristen setzen ihre Versuche fort, das Leben unseres Landes zu zerstören."

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe schlugen in Mykolajiw und der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer russische Marschflugkörper vom Typ Oniks (Nato-Code: SS-N-26 Strobile) ein. Diese Waffen werden normalerweise gegen Schiffe eingesetzt. Sie können mit einer Stundengeschwindigkeit von mehr als 3000 Kilometern auf einer Höhe von zehn bis 15 Metern fliegen. Damit sei es fast unmöglich, sie abzuschießen, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im Fernsehen.

Russland führt seit fast 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Ziel des russischen Beschusses sind immer wieder die Regionen am Schwarzen Meer, die für die Ukraine aufgrund ihrer Häfen von großer Bedeutung sind.

+++ Baerbock kündigt mehr Einsatz für ukrainische Getreideexporte an +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat verstärkte Bemühungen für Getreideexporte aus der Ukraine angekündigt. "Hunderttausende von Menschen, um nicht zu sagen Millionen, brauchen dringend das Getreide aus der Ukraine", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. "Deswegen arbeiten wir mit allen Partnern international zusammen, damit das Getreide in der Ukraine jetzt in den nächsten Wochen nicht in den Silos verrottet, sondern zu den Menschen auf der Welt kommt, die es dringend brauchen."

Eine Option ist es nach Angaben Baerbocks, künftig mehr Getreide per Bahn aus der Ukraine zu bringen. Die EU hatte bereits kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land damit begonnen, alternative Verkehrsrouten zu stärken. Vor dem Krieg entfielen nach Angaben der EU-Kommission 90 Prozent der Ausfuhren von Getreide und Ölsaaten auf ukrainische Schwarzmeerhäfen.

Den Kurs der Regierung in Moskau verurteilte Baerbock scharf. "Dass der russische Präsident (Wladimir Putin) das Getreideabkommen aufgekündigt hat und nun auch noch den Hafen von Odessa bombardiert, ist nicht nur ein erneuter Angriff auf die Ukraine, sondern es ist ein Angriff auf die Menschen, auf die ärmsten Menschen auf dieser Welt", sagte sie.

Auch Russlands Drohung, in Zukunft Schiffe in bestimmten Gebieten des Schwarzen Meeres als mögliche Gegner zu behandeln, kritisierte Baerbock. Dies zeige, dass Putin nicht nur die Ukraine direkt mit Waffen angreife, sondern auch die internationale Ordnung. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen habe aber zuletzt sehr klar gemacht, dass man sich nicht erpressen lasse, sondern alle Kräfte und Anstrengungen unternehmen werde, um weiter Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen.

+++ Prorussische Behörden melden Tote nach Drohnenangriff auf der Krim +++

Bei einem Drohnenangriff auf die seit 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim ist nach Angaben der Besatzungsbehörden eine Jugendliche ums Leben gekommen. "Durch einen feindlichen Drohneneinschlag sind in einer Ortschaft im Nordwesten der Krim vier Verwaltungsgebäude beschädigt worden", teilte der von Moskau eingesetzte Statthalter der Halbinsel, Sergej Aksjonow, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Dabei sei auch eine Jugendliche getötet worden, so Aksjonow. Er sprach den Angehörigen sein Beileid aus und kündigte Hilfe für die Hinterbliebenen an.

Erst am Vortag hatten die Behörden über ein Großfeuer im Munitionsdepot eines Truppenübungsplatzes auf der Krim berichtet. Wegen der andauernden Explosionen mussten vier anliegende Ortschaften evakuiert werden. Während die Brandursache offiziell nicht benannt wurde, war auf prorussischen Militärblogs von einem Raketeneinschlag die Rede, der das Feuer ausgelöst haben soll.

+++ Angriffe auf Mykolajiw - mindestens 18 Verletzte +++

Bei Angriffen auf das Zentrum der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind mindestens 18 Menschen verletzt worden, darunter auch mindestens fünf Kinder. Das teilte der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, am Donnerstag auf Telegram mit. In der Stadt waren den Angaben zufolge ein dreistöckiges Gebäude sowie mehrere Garagen in Brand geraten. Zwei Personen seien aus den Trümmern gerettet worden, was einem Wunder gleiche, schrieb Kim weiter.

+++ Odessa dritte Nacht in Folge unter Beschuss +++

Die Region Odessa im Süden der Ukraine ist die dritte Nacht in Folge unter Beschuss geraten. In der Nacht zum Donnerstag waren lokalen Medienberichten zufolge wieder Explosionen in der Nähe des Hafens von Odessa zu hören. Die Luftverteidigung sei aktiv gewesen. Die ukrainische Luftwaffe warnte bei Telegram, es seien Abschüsse von Überschall-Schiffsabwehrraketen in Richtung der Region Odessa registriert worden. Sie rief die Menschen auf, in Deckung zu bleiben. Bereits in den beiden vorangegangenen Nächten hatte Russland die Region Odessa am Schwarzen Meer mit Luftangriffen überzogen.

Angriffe gab es auch auf das Zentrum der südukrainischen Stadt Mykolajiw. Dabei wurden mindestens sieben Menschen verletzt, darunter auch drei Kinder. In der Stadt seien ein dreistöckiges Wohngebäude sowie mehrere Garagen in Brand geraten, berichtete das Internetportal "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf den Leiter der lokalen Militärverwaltung und den Bürgermeister.

+++ Selenskyj: Nicht nur Ukraine leidet unter Angriffen auf Häfen +++

Selenskyj betonte am Mittwochabend, dass unter Angriffen auf Schwarzmeer-Häfen nicht nur die Ukraine leide, sondern auch Länder in Afrika und Asien, die auf Lieferungen von Nahrungsmitteln warteten.

Russland, das am vergangenen Montag trotz großer Kritik ein international vermitteltes Getreide-Abkommen mit der Ukraine auslaufen ließ, hatte in den vergangenen Nächten gezielt die Hafenregion Odessa bombardiert. Durch den Beschuss wurden dort ukrainischen Angaben zufolge zuletzt rund 60 000 Tonnen Getreide vernichtet. Selenskyj sprach vom "womöglich größten Versuch Russlands seit Beginn des groß angelegten Krieges, Odessa Schaden zuzufügen".

+++ Russland droht Schiffen im Schwarzen Meer +++

Während Kiew auf eine Zukunft des Getreide-Abkommens auch ohne russische Zustimmung hofft, kamen aus Moskau neue Drohgebärden: Seit der Nacht zum Donnerstag sieht Russland eigenen Angaben zufolge Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, als "potenzielle Träger militärischer Fracht" an. Es sei eine Warnung an die Schifffahrt herausgegeben worden im Zusammenhang mit dem Ende der Schwarzmeer-Initiative. Demnach seien Bereiche des Nordwestens und des Südostens der internationalen Gewässer des Schwarzen Meeres als gefährlich für die Schifffahrt eingestuft worden.

+++ Putin: Rückkehr zu Getreide-Abkommen nur unter Moskaus Bedingungen +++

Kremlchef Putin schloss unterdessen eine Wiederaufnahme der wichtigen Vereinbarung nicht aus - allerdings nur unter russischen Bedingungen. Moskau sei vom Westen ursprünglich die Erfüllung mehrerer Forderungen zugesichert worden, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. "Sobald alle diese Bedingungen, auf die wir uns früher geeinigt haben, erfüllt sind (...), werden wir sofort zu diesem Abkommen zurückkehren."

Russland hatte die Vereinbarung am vergangenen Montag unter großem internationalen Protest für beendet erklärt. Moskau behauptet, westliche Staaten hätten angeblich die zugesicherten Erleichterungen für russische Dünge- und Nahrungsmittelexporte nicht ausreichend umgesetzt. International hingegen steht Russland in der Kritik, Hunger als Waffe einzusetzen. Die ukrainischen Getreide-Exporte sind gerade für ärmere Länder im globalen Süden wichtig.

+++ USA kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine in Milliardenhöhe an +++

Die US-Regierung kündigte derweil neue militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar (rund 1,16 Milliarden Euro) an. Damit soll insbesondere die Verteidigung des ukrainischen Luftraums gestärkt und der Bedarf an Munition gedeckt werden, wie das Pentagon mitteilte. Die neue Ausrüstung wird den Angaben zufolge bei der Industrie beschafft und nicht von Beständen des US-Militärs bezogen. In dem Paket enthalten sind demnach unter anderem vier Nasams-Luftabwehrsysteme, Drohnen sowie Ausrüstung zur Drohnenabwehr, 150 Tanklaster, 115 Transportfahrzeuge und Munition.

+++ Wagner-Chef Prigoschin in Belarus: Kämpfen weiter - auch in Afrika +++

Der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin hat sich knapp einen Monat nach seinem kurzen Aufstand gegen Moskaus Militärführung erstmals wieder persönlich mit einer Kampfansage zu Wort gemeldet. Demnach äußerte er sich in Russlands Nachbarland Belarus im Dorf Molkino vor seinen Kämpfern und kündigte an, etwa auch in Afrika weiter im Einsatz zu sein. In einem Video, das Wagner-Kanäle bei Telegram verbreiteten, war Prigoschin in der Dunkelheit zu sehen und der Wagner-Kommandeur Dmitri Utkin zu hören. "Ich freue mich, Euch alle zu begrüßen", sagte Prigoschin dem Vernehmen nach vor einer Wagner-Einheit.

Der 62-Jährige zeigte sich dankbar, dass Belarus die Truppe nach dem Beinahe-Putsch am 24. Juni "nicht nur wie Helden, sondern auch wie Brüder" aufgenommen habe. In den vergangenen Tagen hatte auch das Verteidigungsministerium in Minsk die Ankunft der Wagner-Kämpfer bestätigt, die nun die belarussischen Streitkräfte ausbilden sollen. "Wir werden einige Zeit in Belarus bleiben", sagte Prigoschin. "Ich bin sicher, dass wir in dieser Zeit die belarussische Armee zur zweiten Armee der Welt machen werden", meinte er. Er selbst hält Wagner für die beste, also erste Armee der Welt.

Einmal mehr lobte Prigoschin seine Söldner für deren Kampf im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er bezeichnete die derzeitige Lage dort an der Front für Russland als "Schande". Wagner könne froh sein, sich daran nicht mehr beteiligen zu müssen.

Zugleich sagte er, dass seine Privatarmee ihr Niveau weiter verbessern und nicht nur in Afrika im Einsatz sein werde. In einer anderen zuvor verbreiteten Sprachdatei hatte Prigoschin erstmals eingeräumt, er habe einen Teil seiner Aktiva in Afrika veräußert, um "Verpflichtungen" zu begleichen. Details nannte er nicht. Aber er betonte, dass Wagner überall dort kämpfen werde, wo es nötig sei. Auch eine Rückkehr ins Kriegsgebiet in der Ukraine sei möglich, wenn die Kämpfer überzeugt sein könnten, sich dort nicht schämen zu müssen. Zu hören war auf dem Video lauter Applaus.

Wagner-Kommandeur Utkin stellte sich in dem Video als Namensgeber der "in der ganzen Welt bekannten" Gruppe vor. Er gilt als großer Fan der Musik des deutschen Komponisten Richard Wagner, weshalb die Armee so heißt. "Ich bin dieser eigentliche Wagner", sagte er.

+++ Munition explodiert auf russischem Militärgelände auf der Krim +++

Auf einem russischen Militärgelände der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind am Mittwoch große Mengen Munition in die Luft geflogen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf einen Korrespondenten vor Ort von Explosionen.

Zuvor hatten örtliche russische Behörden nur von einem Brand auf dem Truppenübungsplatz nahe der Stadt Stary Krym im Osten der Halbinsel gesprochen. In Moskau wurde Präsident Wladimir Putin über das Ereignis informiert, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte.

Tass veröffentlichte ein bei Tageslicht aufgenommenes Video, das eine Kettenexplosion von Munition zeigte. Ähnliche Videos, aber aufgenommen bei Nacht, wurden schon seit dem Morgen im Internet geteilt. Demnach schienen die Explosionen über Stunden anzudauern.

Aus vier Dörfern in der Nähe wurden etwa 2200 Menschen in Sicherheit gebracht, wie der russische Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow mitteilte. Ein Teil der wichtigsten Straße über die Halbinsel von Simferopol nach Kertsch im Osten der Halbinsel sei gesperrt worden. Der Verkehr werde örtlich umgelenkt.

Russland hat sich die ukrainische Halbinsel am Schwarzen Meer 2014 einverleibt und nutzt sie derzeit als Aufmarschgebiet für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine hat mehrfach russische militärische Ziele auf der Krim angegriffen, ohne sich klar dazu zu bekennen, sie will die Halbinsel zurückholen.

Im August 2022 hatten starke Explosionen auf dem Militärflugplatz Saki im Westen der Krim mehrere russische Flugzeuge zerstört. Zuletzt hatte die russische Armee nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag nächtliche Drohnenangriffe auf Ziele auf der Krim abgewehrt.

+++ Südafrika: Keine Teilnahme von Wladimir Putin an Brics-Gipfel +++

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht persönlich am Treffen der Brics-Staaten im August in Südafrika teilnehmen. In einer Mitteilung des Büros des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch hieß es, die Entscheidung sei "in gegenseitigem Einvernehmen" getroffen worden. Anstelle Putins wird Russlands Außenminister Sergej Lawrow an dem Gipfeltreffen teilnehmen.

Der Gipfel der aufstrebenden Brics-Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika findet vom 22. bis 24. August in Johannesburg statt.

Südafrika steht seit Monaten unter internationalem Druck, da das Land den russischen Präsidenten trotz eines vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehls zu dem Gipfeltreffen der wirtschaftsstärksten Schwellenländer eingeladen hatte. Das Gericht in Den Haag hatte den Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine im März erlassen.

Noch am Dienstag hatte Südafrikas Präsident Ramaphosa mitgeteilt, Russland habe Südafrika gewarnt, eine Verhaftung Putins komme einer "Kriegserklärung" gleich. Südafrika habe daher "offensichtliche Probleme mit der Umsetzung eines Antrags auf Festnahme und Auslieferung von Präsident Putin". Zuvor hatte Ramaphosa monatelang offengelassen, ob Südafrika Putin tatsächlich festnehmen würde.

Bereits 2015 war Südafrika in die Kritik geraten, als sich das Land weigerte, den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir festzunehmen und an das Weltstrafgericht auszuliefern.

+++ Selenskyj: Russische Raketen zielten auf Getreideabkommen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die massiven russischen Angriffe auf die Hafenanlagen in Odessa mit dem Ende des Getreideabkommens in Verbindung gebracht. "Die russischen Terroristen zielen absolut bewusst auf die Infrastruktur des Getreideabkommens, und jede russische Rakete ist ein Schlag nicht nur auf die Ukraine, sondern auf alle in der Welt, die ein normales und sicheres Leben anstreben", schrieb der Staatschef am Mittwoch bei Telegram. Dem Militär sei die Anweisung gegeben worden, die Hafeninfrastruktur besser zu schützen.

Das Außenministerium solle an verstärktem internationalen Druck für eine "Fortsetzung des normalen Exports von ukrainischem Getreide" arbeiten. Russland hatte das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer am Montag gestoppt. In der Nacht zum Mittwoch griff das russische Militär zum zweiten Mal in Folge Hafenanlagen im Gebiet Odessa mit Raketen und Drohnen angegriffen. Berichte über Luftangriffe gab es auch aus anderen Gebieten.

Das russische Verteidigungsministerium hatte vorherige Angriffe als Vergeltung für die mutmaßlich durch ukrainische Wasserdrohnen beschädigte Brücke zur annektierten Halbinsel Krim bezeichnet. Am Montag war nicht nur die Krim-Brücke beschädigt worden. Es liefen auch die russischen Sicherheitsgarantien für den Export von Agrargütern aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen aus. Die Ukraine verteidigt sich seit fast 17 Monaten gegen die russische Invasion.

+++ London: Russland ist am Dnipro-Fluss mit Dilemma konfrontiert +++

Die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Militärexperten am südlichen Lauf des Flusses Dnipro mit einem Dilemma konfrontiert. Seit Anfang Juli gebe es dort heftigere Kämpfe, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Mittwoch. Neben schweren Gefechten am östlichen Flussufer um einen kleinen ukrainischen Brückenkopf seien auch Inseln im Dnipro-Delta umkämpft.

"Beide Seiten nutzen kleine, schnelle Motorboote und die Ukraine hat erfolgreich taktische, unbemannte Einweg-Fluggeräte eingesetzt, um einige russische Boote zu zerstören", hieß es in der Mitteilung. Russland sei nun mit dem Dilemma konfrontiert, ob es auf diese Bedrohungen reagiere und die Kräfte am Dnipro zulasten der bereits ausgedünnten Einheiten im Oblast Saporischschja verstärke, die mit der ukrainischen Gegenoffensive konfrontiert seien.

+++ Russisches Militärgelände auf der Krim brennt - vier Dörfer evakuiert +++

Auf einem russischen Militärgelände auf der annektierten Halbinsel Krim ist nach regionalen Behördenangaben ein Brand ausgebrochen. Deshalb müssten aus vier Dörfern mehr als 2000 Menschen in Sicherheit gebracht werden, teilte Verwaltungschef Sergej Aksjonow am Mittwoch auf Telegram mit. Ein Teil der wichtigsten Straße über die Halbinsel von Simferopol nach Kertsch im Osten der Halbinsel sei gesperrt worden; der Verkehr werde örtlich umgelenkt.

Betroffen war demnach die Region um die Stadt Stary Krym im Osten der Krim. Aksjonow äußerte sich nicht zur Ursache des Feuers. In sozialen Netzwerken wurden vielfach Videos geteilt, die angeblich den Brand zeigen sollen. Zu hören war die Explosion von Munition.

+++ Selenskyj sucht Unterstützung afrikanischer Länder +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht nach dem Aus für den Getreidedeal, im Konflikt mit Russland Afrika auf die Seite seines Landes zu ziehen. Er habe einer Reihe von afrikanischen Medien ein Interview gegeben, teilte Selenskyj am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache mit. "Wir haben (...) insbesondere über die Situation beim Getreideexport und die russische Aggression gegen die globale Ernährungsstabilität gesprochen", sagte er.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in Afrika weniger scharf kritisiert als in den westlichen Industrienationen. An den Sanktionen gegen Russland beteiligen sich afrikanische Staaten nicht. Zugleich hat die von Moskau wieder aufgenommene Seeblockade ukrainischer Häfen direkte Folgen für den Kontinent. Die Ukraine ist ein wichtiger Getreideexporteur. Infolge des Stopps des Getreideabkommens könnten die Lebensmittelpreise steigen, was Sorgen vor einer Hungerkrise in den ärmsten Ländern schürt.

"Eine Preisexplosion würde unweigerlich zu politischen und Migrationskrisen führen, insbesondere in afrikanischen und asiatischen Ländern. Offensichtlich versucht die russische Führung nun, diese Krisen zu provozieren", betonte Selenskyj in seiner Videoansprache dazu noch einmal.

+++ Südafrika: Russland sähe Verhaftung Putins als "Kriegserklärung" +++

Wie vorsichtig Afrika bei der Verurteilung Russlands ist, zeigt auch das Taktieren Südafrikas vor einem internationalen Gipfeltreffen. Russland hat Südafrika nach Angaben von dessen Präsident Cyril Ramaphosa gewarnt, dass eine Verhaftung von Kremlchef Putin einer "Kriegserklärung" gleichkäme. Das sagte Ramaphosa in einer am Dienstag veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung. Südafrika habe daher "offensichtliche Probleme mit der Umsetzung eines Antrags auf Festnahme und Auslieferung von Präsident Putin". Der russische Staatschef ist trotz eines internationalen Haftbefehls zu einem Gipfel der aufstrebenden Brics-Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vom 22. bis 24. August nach Johannesburg eingeladen.

Südafrika befindet sich unter zunehmendem internationalem Druck, zu bestätigen, dass es den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl ausführen würde, sollte Putin anreisen. Südafrika hat die Statuten des Weltstrafgerichts unterzeichnet, sich bislang aber nicht klar zum Verfahren geäußert. Das Gericht in Den Haag hatte den Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine im März erlassen.

"Russland hat deutlich gemacht, dass die Festnahme seines amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkäme", schrieb Ramaphosa in der Erklärung an das Oberste Gericht in Südafrikas nördlicher Provinz Gauteng. Er könnte dem südafrikanischen Volk gegenüber nicht verantworten, "das Risiko eines Krieges mit Russland einzugehen". Vielmehr sei er dem "Schutz der nationalen Souveränität, des Friedens und der Sicherheit" Südafrikas verpflichtet, sagte Ramaphosa. Südafrika habe deshalb beim Internationalen Strafgerichtshof eine Ausnahmeregelung beantragt.

+++ USA wollen Ukraine weiter unterstützen +++

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versicherte derweil, dass die Verbündeten des von Russland angegriffenen Landes bei ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen würden. "Unsere Arbeit geht weiter, und wir werden alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass die Ukrainer erfolgreich sein können."

+++ Fünf Verletzte bei Angriff im Gebiet Donezk - zwei Kinder +++

Bei einem russischen Angriff auf ein Dorf im ostukrainischen Gebiet Donezk sind fünf Menschen verletzt worden, darunter auch zwei Kinder. Die beiden Jungen im Alter von einem und 13 Jahren hätten im Hof eines Wohnhauses gespielt, berichtete das Internetportal "Ukrajinska Prawda" am späten Dienstagabend unter Berufung auf örtliche Behörden.

+++ US-General: Ukrainische Offensive "alles andere als ein Misserfolg" +++

Die USA haben der Ukraine Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer bescheinigt. "Die Ukrainer rücken stetig und zielstrebig vor", sagte Generalstabschef Mark Milley am Dienstag im US-Verteidigungsministerium nach einem Online-Treffen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe zur Koordinierung der Militärhilfe. "Das ist alles andere als ein Misserfolg", ergänzte er nach einer entsprechenden Frage. Es sei viel zu früh, um zu solch einem Schluss zu kommen. "Ich denke, es gibt noch viel zu kämpfen, und ich bleibe bei dem, was wir zuvor gesagt haben: Es wird lang, es wird hart, es wird blutig."

Als Grund für das langsame Vorrücken nannte Milley vermintes Gebiet. Die ukrainischen Streitkräfte arbeiteten sich "langsam" und "bedächtig" durch die Minenfelder, die derzeit eine besonders große Gefahr darstellten. "Die Verluste, die die Ukrainer bei dieser Offensive erleiden, gehen nicht so sehr auf die Stärke der russischen Luftwaffe zurück, sondern auf Minenfelder", sagte er.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versicherte, dass die Verbündeten des von Russland angegriffenen Landes nicht nachlassen würden bei ihrer Unterstützung für die Ukraine. "Unsere Arbeit geht weiter, und wir werden alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass die Ukrainer erfolgreich sein können."

+++ Russlands Verbündete sorgen bei Gipfel in Brüssel für Eklat +++

Das erste große Gipfeltreffen der EU mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten seit acht Jahren ist von Streit über eine Erklärung zum Ukraine-Krieg überschattet worden. Mit Russland verbündete Länder wie Nicaragua, Venezuela und Kuba setzten bei der zweitägigen Zusammenkunft in Brüssel durch, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges enthält und Russland nicht einmal erwähnt wird. Nicaragua wollte am Ende nicht einmal einen Minimalkompromiss mittragen. Grund war nach Angaben von Diplomaten, dass dort von einem "Krieg gegen die Ukraine" und der "Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens" die Rede ist.

Ziel der EU war es, mit der Gipfelerklärung eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Diesem soll deutlich gemacht werden, dass er in der Weltgemeinschaft zunehmend isoliert ist und bei einer Fortsetzung des Angriffskriegs weitere wirtschaftliche Nachteile fürchten muss. Die Hoffnung war, dass mächtige lateinamerikanische Länder wie Brasilien bei dem Spitzentreffen auf kleinere Staaten einwirken, um diese zu einer Verurteilung des russischen Angriffskrieges zu bewegen.

Am Ende konnte nun lediglich gemeinsam festgestellt werden, dass der anhaltende Krieg gegen die Ukraine immenses menschliches Leid verursacht und zum Beispiel bestehende Verwundbarkeiten der Weltwirtschaft verstärkt. Dass ein Großteil der Gipfelteilnehmer Russland für den Angriffskrieg verurteilt, wurde nur indirekt mit einem Verweis auf entsprechende Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen deutlich gemacht. In ihnen war Russland zuletzt im Februar zu einem Rückzug aus der Ukraine aufgefordert worden. 141 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten im Februar dafür.

Das mittelamerikanische Nicaragua hatte damals als eines von nur sieben Ländern gegen die Annahme der Resolution gestimmt. Kuba enthielt sich und Venezuela nahm nicht an der Abstimmung teil.

An dem Gipfel in Brüssel nahmen politische Spitzenvertreter aus 60 Ländern teil - aus Südamerika unter anderem Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Argentiniens Präsident Alberto Fernández.

+++ G20-Ministertreffen wegen Ukrainekrieg ohne gemeinsame Erklärung +++

Bei ihrem Treffen in Indien haben sich die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wegen des Ukraine-Kriegs nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen können. Stattdessen wollte das Vorsitzland Indien wie schon bei früheren G20-Ministertreffen in diesem Jahr eine eigene Zusammenfassung der Beratungen veröffentlichen, wie die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Gandhinagar im Bundesstaat Gujarat am Dienstag sagte. "Wir haben immer noch keine gemeinsame Sprache beim Russland-Ukraine-Krieg gefunden." Zuletzt war neben Russland auch China gegen eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs in einer solchen Erklärung gewesen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) war bei dem Treffen nicht dabei.

Mehrere G20-Länder hätten aber Russlands Aufkündigung des internationalen Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine übers Schwarze Meer verurteilt, sagte Sitharaman.

G20-Gastgeber Indien hat beim russischen Angriffskrieg eine neutrale Haltung, unterstützt westliche Sanktionen gegen Russland nicht und hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Russland.

+++ Kreml warnt vor Fortsetzung von Getreideabkommen ohne Russland +++

Nach der Aufkündigung des internationalen Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine über Schwarze Meer hat Russland andere Staaten davor gewarnt, das Abkommen allein wiederaufzunehmen. Eine Fortsetzung ohne russische Beteiligung wäre riskant, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. "Es handelt sich um eine Zone, die unmittelbar an das Kampfgebiet grenzt und in der ohne entsprechende Sicherheitsgarantien gewisse Risiken entstehen."

Der Präsident der von Russland angegriffenen Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hatte zuvor gefordert, die Exporte übers Schwarze Meer auch ohne russische Zustimmung fortzusetzen. Das solle in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Türkei erfolgen, unter deren Vermittlung das Abkommen im Juli 2022 geschlossen wurde. Am Montag ließ Russland die Vereinbarung auslaufen, weil es eigene Forderungen zu erleichterten Düngemittel-Exporten nicht erfüllt sieht.

International löste die Entscheidung viel Kritik aus - auch, weil das ukrainische Getreide wichtig für die Versorgung anderer Länder mit Nahrungsmitteln ist.

+++ Getreide-Deal-Aus: Außenminister Moskaus und Ankaras telefonieren +++

Nach dem Auslaufen des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer haben die Außenminister Russlands und der Türkei miteinander gesprochen. Das berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Details des Gesprächs zwischen Sergej Lawrow und Hakan Fidan wurden zunächst nicht bekannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag angekündigt, Russlands Präsidenten Wladimir Putin umstimmen zu wollen. Die Türkei war neben den Vereinten Nationen Vermittler des Getreideabkommens.

Der Kreml hatte das vor rund einem Jahr geschlossene Abkommen am Montag ausgesetzt. Offiziell lief es am Montagabend aus. Nach Angaben der EU waren durch die Initiative fast 33 Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine über das Schwarze Meer ausgeführt worden. Selbst während des Krieges blieb die Ukraine im Jahr 2022 den Angaben zufolge der größte Weizenlieferant des Welternährungsprogramms (WFP) und lieferte mehr als die Hälfte der weltweiten Weizenbeschaffung des WFP.

Mit dem Auslaufen des Abkommens könnte der Druck auf Lebensmittelpreise steigen, worunter vor allem Menschen in ärmeren Ländern leiden würden. Abhilfe schaffen zumindest zum Teil eigens von der EU und der Ukraine ausgebaute Handelswege über Flüsse, Schienen und Straßen. Über die sogenannten Solidaritätskorridore sind nach EU-Angaben seit Kriegsbeginn bis Ende Juni 41 Millionen Tonnen Getreide, Ölsaaten und andere landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine exportiert worden.

Rund 60 Prozent der ukrainischen Getreideexporte sind nach EU-Angaben seit Beginn des Krieges über die Solidaritätsrouten abgewickelt worden und die restlichen rund 40 Prozent über das Schwarze Meer. Inwiefern die Solidaritätshandelswege noch weiter ausgebaut werden können, war zunächst unklar. Zudem war der Export über diesen Weg in der Vergangenheit verhältnismäßig teuer.

+++ Russland meldet Abwehr von knapp 30 Drohnen über Krim +++

Rund einen Tag nach einer Explosion auf der Krim-Brücke will Russland nahe der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel eigenen Angaben zufolge einen weiteren größeren Drohnenangriff abgewehrt haben. Insgesamt 28 unbemannte ukrainische Flugkörper seien in der Nacht zum Dienstag abgeschossen oder von ihrer geplanten Flugbahn abgebracht worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht. Opfer und Zerstörungen habe es keine gegeben, hieß es.

Russland, das seit rund 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, hat die Krim bereits im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektiert und später durch die Krim-Brücke mit dem eigenen Festland verbunden. Am frühen Montagmorgen wurde das 19 Kilometer lange Bauwerk Moskauer Angaben zufolge von ukrainischen Drohnen angegriffen, woraufhin ein Teil der Fahrbahn absackte. Kiew wiederum, das immer wieder die Befreiung aller besetzten Gebiete ankündigt, hat bislang keine Beteiligung an dem Angriff bestätigt.

+++ Russland greift ukrainische Region Odessa an - Schäden an Hafen +++

Russland hat die südukrainische Region Odessa am Schwarzen Meer in der Nacht zum Dienstag mit Luftangriffen überzogen. Zwar habe die ukrainische Luftverteidigung sechs russische Kalibr-Marschflugkörper und 21 Kampfdrohnen abschießen können, teilte das Kommando Süd der ukrainischen Armee am Morgen mit. Dennoch hätten herabstürzende Trümmerteile und Druckwellen Schäden am Hafen von Odessa sowie an Privathäusern verursacht. Außerdem sei ein Bewohner verletzt worden. Auch in der angrenzenden Region Mykolajiw seien vier Drohnen abgewehrt worden.

Russland führt seit fast 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Immer wieder Ziel von russischem Beschuss sind dabei auch die südlichen Regionen am Schwarzen Meer, die für die Ukraine aufgrund ihrer Hafeninfrastruktur von großer Bedeutung sind. Über den Hafen von Odessa etwa wurde in den vergangenen Monaten im Rahmen des so genannten Getreide-Abkommens Nahrungsmittel ausgefahren. Am Montag hatte Russland die Vereinbarung unter internationaler Kritik für vorerst beendet erklärt.

+++ Moskau sieht Brücke nur leicht beschädigt +++

Das Fundament der Brücke auf die Krim sei durch die Explosionen vom Montagmorgen nicht beschädigt worden, berichtete der Vize-Regierungschef Marat Chusnullin. Nach russischen Angaben hatten unbemannte ferngesteuerte Boote am Montagmorgen Sprengstoff an dem Bauwerk gezündet. Dabei sackte ein Teil der Fahrbahn ab, wie Fotos zeigen. Dieses Betonstück müsse ersetzt werden, sagte Chusnullin. Er stellte eine vollständige Wiederherstellung der Autobahnbrücke bis November in Aussicht.

Die parallel laufende Eisenbahnbrücke wurde den Angaben nach nicht beschädigt. Der Zugverkehr laufe nach Fahrplan, hieß es. In der Nacht zu Dienstag wurde auch der Autoverkehr - mit Einschränkungen - wiederaufgenommen. Nach einer Sperre am Montagmorgen fuhren nach offiziellen Angaben auch die Fähren zwischen der 2014 annektierten Halbinsel und dem russischen Festland wieder.

"Das ist der nächste Terrorakt des Kiewer Regimes", sagte Putin. "Natürlich wird es von Seiten Russlands eine Antwort geben." Das Verteidigungsministerium bereite Vorschläge vor. Russland hatte früher damit gedroht, bei einer Zerstörung der Krim-Brücke wichtige ukrainische Kommandozentralen zu beschießen. Die Ukraine sieht das Bauwerk als legitimes militärisches Ziel. Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine Beteiligung an dem Vorfall.

+++ Getreideabkommen ausgelaufen +++

Als letztes Schiff aus der Ukraine wurde der türkische Frachter "TQ Samsun" am Montag in den Gewässern vor Istanbul kontrolliert und machte sich auf die Fahrt in die Niederlande. Dann lief abends das Abkommen über den Seeexport des ukrainischen Getreides nach knapp einem Jahr aus; von einer Verlängerung wurde nichts bekannt. Die Vereinbarung hatte es der Ukraine seit Sommer 2022 ermöglicht, trotz des russischen Angriffskriegs mehr als 30 Millionen Tonnen Getreide über den Seeweg in andere Länder zu verkaufen.

International wurde das russische Nein zu einer Verlängerung scharf kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "schlechten Botschaft". UN-Generalsekretär Antonio Guterres reagierte enttäuscht. Die Europäische Union verurteilte die Aufkündigung: "Mit dieser Entscheidung verschärft Russland die weltweite Krise der Ernährungssicherheit weiter, die es durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Blockade der ukrainischen Seehäfen verursacht hat", erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell. US-Außenminister Antony Blinken nannte die Aufkündigung skrupellos. Damit würden Lebensmittel als Waffe eingesetzt.

Während die ukrainischen Exporte damit zunächst in der Schwebe sind, schloss Kremlsprecher Dmitri Peskow eine Rückkehr Russlands zu der Vereinbarung nicht aus. Erst müssten aber Probleme mit der Zulassung von russischem Getreide und Dünger auf den Weltmarkt gelöst werden.

+++ Furcht vor hohen Weizenpreisen +++

Ohne Getreide des wichtigen Produzenten Ukraine wächst die Furcht vor einem erneuten Anstieg der Lebensmittelpreise gerade für arme Länder. Die Weizenpreise seien "immer noch auf einem Zehnjahreshoch", sagte Martin Frick, Direktor des UN-Welternährungsprogramms in Deutschland, im "heute journal" des ZDF. "Aber wenn dieses Abkommen nicht verlängert wird, erwartet uns eine Preisentwicklung, die für die Ärmsten der Welt große Probleme verursachen wird."

+++ Versuch einer russischen Offensive im Osten +++

Das ukrainische Militär berichtet von intensiven russischen Angriffen im Osten des Landes. Die Lage sei schwierig, teilte der Kommandeur des Heeres, Generaloberst Olexander Syrskyj, mit. Im Raum Kupjansk im Gebiet Charkiw habe die russische Armee eine Offensive begonnen, um die ukrainischen Linien zu durchbrechen. Unabhängig überprüfbar waren die Militärangaben nicht.

Die russische Armee schicke auch weitere Kräfte, vor allem Luftlandetruppen, in die Stadt Bachmut, berichtete General Syrskyj. Deren Auftrag sei, die Rückeroberung der Orte um Bachmut durch die Ukraine zu stoppen. Die ukrainischen Truppen hatten Bachmut selbst nach monatelangen Kämpfen geräumt. Sie dringen in ihrer Großoffensive aber nördlich und südlich der Stadt wieder vor.

+++ UN-Beauftragte warnt vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs +++

Die UN-Spitzendiplomatin Rosemary DiCarlo hat ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verlangt und vor einer Ausweitung gewarnt. "Je länger dieser Krieg dauert, desto gefährlicher sind seine Folgen - einschließlich der Möglichkeit eines größeren Konflikts", sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Zum "Wohle des ukrainischen Volkes und zum Wohle unserer Weltgemeinschaft" müsse der sinnlose, ungerechtfertigte Krieg aufhören, so die US-Amerikanerin weiter. Russland habe mit seinem Einmarsch ins Nachbarland gegen die UN-Charta und internationales Recht verstoßen. An der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums nahm auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock teil.

+++Ukraine berichtet von russischen Angriffen im Osten +++

Das ukrainische Militär berichtet von intensiven russischen Angriffen im Osten des Landes. Die Lage sei schwierig, teilte der Kommandeur des Heeres, Generaloberst Olexander Syrskyj, am Montag mit. Im Raum Kupjansk im Gebiet Charkiw habe die russische Armee eine Offensive begonnen, um die ukrainischen Linien zu durchbrechen. Russland führt seit bald 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Derzeit ist eine ukrainische Gegenoffensiver in Gang.

Unabhängig überprüfbar waren die Militärangaben nicht. Aber auch der allabendliche Lagebericht des Generalstabs in Kiew erwähnte die Front bei Kupjansk als einen Schwerpunkt der Kämpfe. Die ukrainischen Truppen hielten dem Angriff aber stand, hieß es in dem Bericht. Ein Presseoffizier der ukrainischen Armee sprach im Fernsehen von angeblich 100 000 Mann, die Russland an den Frontabschnitten Kupjansk und Lyman zusammengezogen habe.

+++ US-Außenminister nennt Stopp des Getreideabkommens "skrupellos" +++

US-Außenminister Antony Blinken hat die Aufkündigung des internationalen Getreideabkommens durch Russland als "skrupellos" bezeichnet. Damit würden Lebensmittel als Waffe eingesetzt, kritisierte Blinken am Montag in Washington. Dies werde dazu führen, dass Lebensmittel an Orten, an denen sie dringend benötigt werden, schwerer zu bekommen sein und teurer würden. Schon jetzt reagiere der Markt. "Das ist skrupellos. Das darf nicht passieren." Russland müsse die Entscheidung wieder rückgängig machen.

Der Kreml hatte das vor einem Jahr geschlossene Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide übers Schwarze Meer wenige Stunden zuvor ausgesetzt. Offiziell läuft es an diesem Montagabend aus. Die Vereinbarung hatte es der Ukraine seit Sommer vergangenen Jahres ermöglicht, trotz des russischen Angriffskriegs mehr als 30 Millionen Tonnen Getreide übers den Seeweg in andere Länder zu verkaufen.

+++ Baerbock an Kiew: Internationalen Strafgerichtshof anerkennen +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ukraine aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzuerkennen und das Römische Statut als dessen rechtliche Grundlage zu ratifizieren. An die Ukraine gewandt, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in New York in einer Diskussion bei den Vereinten Nationen zur Reform des Römischen Statuts des IStGH: "Ich weiß, wie heikel diese Frage ist." Eine Ratifizierung würde aber deutlich machen, dass die Ukraine ihr in der UN-Charta verankertes Recht auf Selbstverteidigung ausübe.

"Es sind nicht ukrainische Soldaten, sondern (es ist) die russische Armee, die einen Angriffskrieg führt", sagte Baerbock. Russland missachte das Völkerrecht und greife jeden Tag Zivilisten, Straßen und Häfen, Schulen und Krankenhäuser an. Im Römischen Statut gehe es um die Rechenschaftspflicht für politische und militärische Anführer, die vorsätzlich Befehle erteilten, die das Völkerrecht missachteten. Deshalb sei das Gericht "der richtige Ort für die Ukraine. Es würde die Ukraine stärken - und die Ukraine würde den IStGH stärken."

Baerbock erneuerte ihren Vorschlag einer Reform der rechtlichen Grundlagen des Gerichts mit Sitz im niederländischen Den Haag. Sie will das Römische Statut so ändern, dass auch der Tatbestand des Angriffskriegs uneingeschränkt verfolgt werden kann. So soll es ausreichen, wenn der Opferstaat einer Aggression unter die Jurisdiktion des Gerichtshofes fällt. Derzeit kann nur der UN-Sicherheitsrat den Fall dem Gericht übertragen, da weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner sind. Als Ständiges Mitglied hat Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht. Die für eine Reform der Römischen Verträge notwendige Mehrheit ist nicht absehbar.

+++Putin droht mit Vergeltung für Angriff auf Krim-Brücke +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine militärische Vergeltung für einen Angriff auf die Brücke zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim angedroht. "Natürlich wird es von Seiten Russlands eine Antwort geben", sagte der Kremlchef bei einer Beratung der russischen Führung am Montagabend in Moskau. Das Verteidigungsministerium bereite Vorschläge dafür vor, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass den Präsidenten.

"Das ist der nächste Terrorakt des Kiewer Regimes", sagte Putin. Er verlangte, dass die Sicherheitsmaßnahmen an der Brücke vom russischen Festland auf die 2014 annektierte ukrainische Halbinsel verstärkt werden. Es sei nach Oktober 2022 der zweite Anschlag auf das "strategisch wichtige Verkehrsobjekt". Er verneinte, dass Russland die Brücke für Militärtransporte im Krieg gegen die Ukraine nutze.

Nach russischen Angaben hatten unbemannte ferngesteuerte Boote am Montagmorgen Sprengstoff an dem Bauwerk gezündet. Ein Teil der Fahrbahn für Autos sackte dadurch ab, wie Fotos zeigen. Das Fundament der Brücke sei nicht beschädigt, berichtete Vize-Regierungschef Marat Chusnullin. Putin bezeichnete das als "gute Nachricht". Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine Beteiligung an dem Vorfall.

+++USA: Russland muss sofort zu Getreideabkommen zurückkehren +++

Die USA haben Russland zur sofortigen Rückkehr zum internationalen Getreideabkommen mit der Ukraine aufgefordert. "Wir fordern Russland mit Nachdruck dazu auf, seine Entscheidung unverzüglich zu revidieren", schrieb ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Adam Hodge, am Montag auf Twitter. Die Aussetzung verschärfe die unsichere Versorgungslage bei Lebensmitteln und schade Millionen bedürftigen Menschen auf der ganzen Welt.

Der Kreml hatte das im Juli 2022 geschlossene Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer wenige Stunden zuvor aufgekündigt. Offiziell läuft es an diesem Montagabend aus. Die Vereinbarung hatte es der Ukraine seit Sommer vergangenen Jahres ermöglicht, trotz des russischen Angriffskriegs mehr als 30 Millionen Tonnen Getreide über das Schwarze Meer in andere Länder zu verkaufen.

"Während Russland politische Spiele spielt, werden echte Menschen leiden", kritisierte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Die Welt brauche das Abkommen. "Alle Mitgliedstaaten müssen zusammenkommen und Russland dazu anhalten, seine Entscheidung rückgängig zu machen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, die Initiative zu verlängern, auszuweiten und vollständig umzusetzen."

+++ Baerbock: Putin zur Rechenschaft ziehen +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat den von Russlands Präsident Wladimir Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "Urverbrechen" bezeichnet. Bei einem Besuch in New York verlangte die Grünen-Politikerin, alles zu tun, um den Kremlchef dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Man erlebe, dass Putin selbst vor den schwächsten Menschen, "den Kindern, nicht Halt macht, sondern sie auf eine brutale Art und Weise in seinen Vernichtungskrieg einbezieht". Baerbock äußerte sich vor einem Festakt zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).

Die Ministerin hielt Putin vor, Kinder aus der Ukraine verschleppen zu lassen und ihrer Identität zu berauben, damit es den Eltern möglichst schwer falle, sie wieder zurückzuholen. Deswegen sei es "so wichtig, dass wir klar benennen, dass wir eine Lücke im internationalen Recht haben". Ausgerechnet beim "Urverbrechen" eines Angriffskriegs weise es eine Lücke auf, indem Staats- und Regierungschefs, die solche Kriege führten, nicht alle angeklagt werden könnten. Dies gelte insbesondere, wenn deren Staaten das Rom-Statut als rechtliche Grundlage für den IStGH nicht ratifizierten.

Der Festakt sei deswegen "für mich auch ein Auftrag, das Völkerstrafrecht weiter zu entwickeln", sagte Baerbock weiter. "Denn niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und dabei straflos bleiben." Der Haftbefehl des IStGH gegen Putin vom März insbesondere wegen der Kindesentführung sei ein wichtiges Zeichen. Er "unterstreicht, dass dieser brutale Angriffskrieg vor allen Dingen gegen die Schwächsten geführt wird und dass die internationale Gemeinschaft insbesondere den Schwächsten, den Kindern zuallererst, Gehör gibt".

Der Haftbefehl habe dazu geführt, dass Putin in kein Land gereist sei, dass das Statut des Gerichts ratifiziert habe. "Und es hat auch deutlich gemacht, dass das Völkerstrafrecht wirkt", so Baerbock. "Frieden durch Recht. Das ist die Stärke, die die internationale Gemeinschaft dem brutalen russischen Angriffskrieg entgegenhält."

+++ "Schlechte Botschaft": Scholz kritisiert Stopp des Getreideabkommens +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Stopp des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer kritisiert. Das sei eine "schlechte Botschaft" nicht nur an die Ukraine, sondern auch an die übrige Welt, sagte der SPD-Politiker am Montag beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel. Der Schritt zeige, "dass Russland sich nicht verantwortlich fühlt für ein gutes Miteinander in der Welt".

Das Abkommen mit Russland und der Ukraine hatte nach mehreren Verlängerungen offiziell bis zum späten Montagabend (23.00 Uhr MESZ) gegolten. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, Russland werde es erst weiterführen, wenn alle Forderungen für die Ausfuhr russischen Getreides erfüllt seien.

+++UN-Chef schwer enttäuscht von Russlands Ausstieg aus Getreideabkommen +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich zutiefst enttäuscht über den russischen Ausstieg aus dem Getreideabkommen gezeigt. Das Abkommen sei eine "Rettungsleine für die globale Ernährungssicherheit und ein Leuchtturm der Hoffnung in einer aufgewühlten Welt" gewesen, sagte Guterres am Montag vor Journalisten in New York. "Man hat die Wahl, an solchen Abkommen teilzunehmen. Aber leidende Menschen überall und Entwicklungsländer haben keine Wahl. Hunderte Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht und Konsumenten von einer globalen Krise der Lebenshaltungskosten."

Guterres hatte Russlands Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche noch einen Brief mit Vorschlägen geschrieben, um das Abkommen zu retten. "Ich bin zutiefst enttäuscht, dass meine Vorschläge unbeachtet blieben", sagte er dazu. Trotzdem würden sich die Vereinten Nationen weiter in dieser Hinsicht einsetzen, sagte Guterres weiter. "Unser Ziel muss es bleiben, die Ernährungssicherheit und die globale Preisstabilität voranzutreiben." Russland hatte zuvor das Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt. Sobald alle Forderungen für die Ausfuhr russischen Getreides erfüllt seien, kehre Moskau wieder zur Erfüllung der Vereinbarung zurück, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag.

+++Russisches Militärflugzeug über Asowschem Meer abgestürzt +++

In der Grenzregion zwischen Russland und der Ukraine ist offiziellen Angaben zufolge ein russischer Kampfjet über dem Asowschen Meer abgestürzt. Ersten Erkenntnissen zufolge sei am Montagnachmittag der Motor der Maschine vom Typ vom Suchoi Su-25 ausgefallen, teilten die Behörden der südrussischen Region Krasnodar mit. Unabhängig überprüfbar war das zunächst nicht. Der Pilot konnte sich den Angaben zufolge mit dem Schleudersitz retten. In sozialen Medien kursierten zuvor Meldungen, der Mann sei ums Leben gekommen.

Sowohl Russland als auch die von Moskau angegriffene Ukraine grenzen an das Asowsche Meer. Da Russland allerdings bereits 2014 die Halbinsel Krim annektiert und in den vergangenen 17 Monaten weitere Teile des ukrainischen Staatsgebiets besetzt hat, wird derzeit die komplette Küste von russischen Truppen kontrolliert. Aus der südrussischen Region Krasnodar wiederum starten immer wieder Kampfflugzeuge ihre Angriffe gegen das Nachbarland.

Es ist dabei nicht der erste schwere Kampfjet-Unfall in Jejsk. Im Oktober 2022 stürzte ein russischer Jagdbomber vom Typ Su-34 in ein Wohnhaus der Stadt. Dabei wurden mehr als ein Dutzend Menschen getötet.

+++Baerbock an Putin: Stoppen Sie den Einsatz von Getreide als Waffe +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verlangt, das Getreideabkommen mit der Ukraine sofort wieder in Kraft zu setzen. Sie forderte Putin "auf, dass er es unterlässt, erneut Hunger als Waffe in diesem brutalen Angriffskrieg einzusetzen. Im Sinne des Friedens in der Ukraine, aber im Sinne des Friedens in der Welt", sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Besuches in der UN-Zentrale in New York. Putins Vorgehen mache deutlich, dass der russische Präsident "weltweit auf die Schwächsten keine Rücksicht nimmt", sagte die Bundesaußenministerin.

Sie sei dankbar, dass trotz der wiederholten Unterbrechungen die Vereinten Nationen und auch die Türkei "nicht aufgeben, dieses Getreideabkommen immer wieder am Leben zu erhalten", ergänzte Baerbock. Zugleich zeige das Vorgehen Putins, wie wichtig es gewesen sei, dass die Europäische Union nicht nur auf Putin vertraut, sondern dafür gesorgt habe, dass das Getreide auch über den Landweg per Zug aus der Ukraine heraus transportiert werden könne. "Daran müssen wir weiter arbeiten, dass wir einen zweiten Weg haben, gerade über die Europäische Union, dass das Getreide in die Welt kommt."

Von Anfang an habe man deutlich gemacht, dass die Sanktionen gegen Russland Lebensmittel und wichtige Medikamente ausnähmen, sagte Baerbock. "Dass der russische Präsident das jedes Mal erneut auf den Kopf stellt und Getreide als Waffe einsetzt, macht deutlich, mit welcher Brutalität er diesen Krieg führt."

Russland hatte zuvor das Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt. Als Gegenleistung für die Aufhebung des Stopps forderte Moskau Erleichterungen bei den Sanktionen für seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und auch der Finanzierung.

+++Ukraine will Getreidekorridor ohne russische Garantien betreiben +++

Nach dem russischen Ausstieg aus dem Getreidedeal hat die Ukraine trotz fehlender Sicherheitsgarantien eine alleinige Fortsetzung angekündigt. "Sogar ohne Russland muss man alles tun, damit wir diesen Schwarzmeerkorridor nutzen können", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag afrikanischen Journalisten gemäß einer Mitteilung seines Pressesprechers Serhij Nykyforow bei Facebook.

Selenskyj zufolge seien Schiffseigner bereit, ukrainische Häfen für Getreidelieferungen anzulaufen. Das Abkommen zwischen der Ukraine, der Türkei und der UNO sei auch ohne Moskau weiter in Kraft. Lediglich das davon getrennte zwischen Russland, der Türkei und der UNO sei aufgekündigt worden. Wie die Schiffe und deren Güter in dem Kriegsgebiet versichert werden sollen, sagte Selenskyj nicht.

In der Nacht zum Dienstag läuft nach knapp einem Jahr ein Abkommen über den Export von Getreide und Düngemitteln aus drei Häfen um das südukrainische Odessa aus. Mehr als 1000 Schiffe exportierten in dieser Zeit fast 33 Millionen Tonnen an landwirtschaftlichen Gütern aus der Ukraine. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor knapp 17 Monaten war der Seeexport zunächst aus Sicherheitsgründen eingestellt worden. Die Wiederaufnahme der Getreideausfuhr über den Seekorridor half dabei, die Preise für Lebensmittel weltweit zu senken.

+++ Schulze zu Getreideabkommen: Unabhängiger werden von Putins Willkür +++

Nach dem russischen Stopp des Getreideabkommens mit der Ukraine hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze mehr Unabhängigkeit von Russland angemahnt. "Für die Zukunft gilt: Wo Russland Weizen als Waffe einsetzen kann, wird es das tun. Die Lehre aus dieser Ungewissheit ist, dass man sich unabhängiger machen muss von Putins Willkür", sagte die SPD-Politikerin am Montag laut Mitteilung mit Blick auf die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Russland hat am Montag das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt. Man werde zur Erfüllung der Vereinbarung zurückkehren, sobald alle russischen Forderungen für den Export des eigenen Getreides erfüllt seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Vereinbarung hatte nach mehreren Verlängerungen offiziell bis zum späten Montagabend (23.00 Uhr MESZ) gegolten.

Im vergangenen Sommer hatte sie eine monatelange russische Seeblockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen beendet. Die Ukraine als einer der bedeutendsten Getreideexporteure der Welt konnte dadurch zumindest in begrenztem Umfang wieder Getreide ausführen.

Schulze sagte weiter, das ukrainische Getreide könnte helfen, die Weltmarktpreise zu dämpfen und so den Hunger zu bekämpfen. "Das gelingt, wenn Entwicklungsländer wieder mehr selber anbauen statt sich auf Weltmarkt-Weizen zu verlassen."

+++ Deutschland macht sich für das Getreideabkommen stark +++

Deutschland hat Russland dazu aufgerufen, an dem Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide festzuhalten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann appellierte am Montag in Berlin an den Kreml, "eine weitere Verlängerung des Getreideabkommens möglich zu machen und diese Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Ärmsten dieses Planeten auszutragen". Darüber hinaus warb sie dafür, derartige Vereinbarungen künftig nicht mehr auf einen kurzen Zeitraum zu beschränken, sondern der Ukraine einen langfristigen Getreideexport zu ermöglichen.

Russland hat am Montag das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt. Man werde zur Erfüllung der Vereinbarung zurückkehren, sobald alle russischen Forderungen für den Export des eigenen Getreides erfüllt seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Vereinbarung mit Russland und der Ukraine hatte nach mehreren Verlängerungen offiziell bis zum späten Montagabend (23.00 Uhr MESZ) gegolten.

Im vergangenen Sommer hatte das Getreideabkommen eine monatelange russische Seeblockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen beendet. Die Ukraine als einer der bedeutendsten Getreideexporteure der Welt konnte dadurch zumindest in begrenztem Umfang wieder Getreide ausführen.

+++ Explosion auf Krim-Brücke: Kreml beschuldigt Kiew +++

Nach der Explosion an der Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat der Kreml die Ukraine für den Angriff verantwortlich gemacht. "Wir kennen die Gründe und diejenigen, die hinter dem Terroranschlag stehen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen. "Das alles ist das Werk des Kiewer Regimes". Am Abend werde Präsident Wladimir Putin eine Sondersitzung leiten und sich dabei von Vizeregierungschef Marat Chusnullin über die Dauer der Renovierungsarbeiten an dem 19 Kilometer langen Bauwerk unterrichten lassen.

Zuvor hatten bereits das russische Anti-Terror-Komitee und die Ermittlungsbehörde Anschuldigungen gegen Kiew erhoben. Wie Moskau konkret auf den Beschuss der Brücke reagieren werde, sagte Kremlsprecher Peskow hingegen nicht.

Die Krim-Brücke war am Morgen Medienberichten zufolge von einer Überwasserdrohne angegriffen und beschädigt worden. Bei dem Anschlag kamen zwei Erwachsene ums Leben, eine Jugendliche wurde verletzt. Offiziell hat sich Kiew nicht zu dem Anschlag bekannt. Die Ukraine hat allerdings wiederholt angekündigt, alle von Russland besetzten Gebiete - inklusive der Krim - befreien zu wollen.

Die Brücke, die die 2014 von Moskau annektierte Krim und das russische Festland verbindet, wurde bereits im vergangenen Herbst angegriffen und beschädigt. Damals drohte Putin mit massiven Raketenangriffen auf die Ukraine als Reaktion. Anschließend attackierte Russland monatelang verstärkt Städte und Infrastrukturobjekte im Nachbarland. Das russische Militär nahm im Herbst und Winter speziell ukrainische Energieobjekte ins Visier.

+++ Filmemacher Senzow erneut durch russischen Beschuss verletzt +++

Der ukrainische Filmemacher Oleh Senzow ist bei Kämpfen im Süden des Landes nach eigenen Angaben erneut verletzt worden. "Der Bradley(-Panzer) hat uns wieder das Leben gerettet" schrieb Senzow am Montag auf Facebook. Ein hochgeladenes Foto zeigte den Regisseur, der seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 als Freiwilliger bei der ukrainischen Armee dient, mit blutigen Splitterverletzungen im Gesicht.

Durch russischen Artilleriebeschuss seien drei Soldaten in seiner Kampfgruppe leicht verletzt worden. Senzow zufolge handelte es sich um seinen ersten Kampfeinsatz seit der Rückkehr an die Front nach seiner jüngsten Verwundung am 8 Juni. "Die Woche fing nicht gut an", schrieb der Filmemacher und dankte den Ärzten der südukrainischen Region Saporischschja für ihre Arbeit.

Der auf der Krim geborene Regisseur Senzow wurde 2014, nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel, dort verhaftet. Ein Jahr später wurde er in Russland zu 20 Jahren Haft wegen der angeblichen Planung von Terroranschlägen und weiteren unbelegten Vorwürfen verurteilt. Senzow wies alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück und berichtete von Folter, mit denen die Behörden versuchten, ein Geständnis zu erzwingen. International galt er als politischer Häftling. 2019 kam er im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Während seiner Gefangenschaft wurde Oleh Senzow der Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments verliehen.

+++ Kiew: Ukrainische Piloten zur Ausbildung an F-16-Kampfjets bereit +++

Die erste Gruppe ukrainischer Piloten ist bereit zum Training an den Kampfjets vom Typ F16 im Ausland. "Wir warten, dass die erste Gruppe ausreist und dann folgt die zweite", sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat am Montag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Ukraine. Insgesamt sollen mehrere Dutzend Ukrainer an den Kampfjets des US-Typs ausgebildet werden. Technisches Personal werde ebenfalls geschult.

Die ukrainische Luftwaffe verbreitete am Montag ein Dementi, nachdem mehrere ukrainische Medien Luftwaffensprecher Ihnat falsch zitiert hatten. Es sei noch niemand zur Ausbildung ins Ausland gereist, teilten die Luftstreitkräfte mit. Statt "Wir warten. Die erste Gruppe ist ausgereist, die zweite folgt" sagte er: "Wir warten, dass die erste Gruppe ausreist, dann folgt die zweite."

In welchem Land die Ausbildung stattfinden werde, sagte Ihnat nicht. Im Juni hatten die Niederlande erklärt, dass die Ausbildung ukrainischer Piloten in nächster Zeit beginnen werde.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast 17 Monaten gegen eine russische Invasion. Kiew hatte lange auf die Lieferung westlicher Kampfjets gedrängt. Diese seien notwendig, um die russische Luftüberlegenheit zu brechen, hieß es. Bisher kämpft die ukrainische Luftwaffe mit veralteten Kampfflugzeugen aus sowjetischer Produktion.

+++ Kreml stoppt Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide +++

Russland hat das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt. Sobald alle russischen Forderungen für den Export seines eigenen Getreides erfüllt seien, kehre Moskau wieder zur Erfüllung der Vereinbarung zurück, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Vereinbarung mit Russland und der Ukraine hatte nach mehreren Verlängerungen offiziell bis zum späten Montagabend (23.00 Uhr MESZ) gegolten.

+++ Nach heftigen Kämpfen im Osten: Kiew meldet weitere Geländegewinne +++

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der vergangenen Woche nach Angaben der Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar rund 18 Quadratkilometer des Landes zurückerobert. Seit dem Beginn der Gegenoffensive vor fast zwei Monaten seien 210,5 Quadratkilometer des Landes befreit worden, teilte Maljar am Montag im Messengerdienst Telegram mit. Insgesamt hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim mehr als 100 000 Quadratkilometer besetzt.

Die Geländegewinne der vergangenen Woche teilen sich nach Angaben Maljars auf den Frontabschnitt um Bachmut und die Südfront auf. Im Raum Bachmut seien etwa sieben Quadratkilometer befreit worden, bei Gefechten südlich von Orichiw im Gebiet Saporischschja und südlich von Welyka Nowosilka an der Grenze zwischen den Gebieten Saporischschja und Donezk seien es noch einmal knapp elf Quadratkilometer.

Maljars Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nachdem die ukrainische Armee die Gegenoffensive vor einigen Monaten begann, hat sich die Frontlage zuletzt vor allem im Nordosten des Landes durch russische Gegenangriffe verschärft. Am Sonntag sprach die stellvertretende Verteidigungsministerin von heftigen Kämpfen in der Region.

+++ Explosion an Krim-Brücke - Moskau spricht von Kiewer "Terrorakt" +++

Nach der Explosion an der Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Russland offiziell von einem "Terrorakt" gesprochen. Moskau machte ukrainische Geheimdienste dafür verantwortlich. Die Brücke sei am frühen Montagmorgen von Überwasserdrohnen attackiert worden, teilte das russische Anti-Terror-Komitee mit.

+++ Kiews Geheimdienst: "Erneut hat sich die Brücke 'schlafen' gelegt" +++

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat sich wie schon beim Anschlag im Oktober zur neuen Explosion auf der Brücke zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geäußert. "Erneut hat sich die Brücke 'schlafen' gelegt. Und eins ... zwei!", teilte der Geheimdienst am Montag nach einer mutmaßlichen Explosion mit. Ein Paar in einem Auto wurde nach russischen Angaben getötet, die Tochter wurde verletzt. Zum Anschlag auf der Brücke im Herbst hatte sich der Geheimdienst im Mai bekannt, zuletzt bestätigte auch das Verteidigungsministerium eine Beteiligung.

Der Parlamentschef auf der von Russland schon 2014 einverleibten Krim, Wladimir Konstantinow, machte die Ukraine für den neuen Anschlag verantwortlich. "Heute Nacht hat das Terrorregime Kiews ein neues Verbrechen begangen und die Krim-Brücke angegriffen", schrieb er in seinem Telegram-Kanal. Der Autoverkehr wurde eingestellt.

Nach dem neuerlichen Angriff auf die Straßenbrücke von Russland zur Krim sagte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Kiew: "Man kann nur die Worte des Militärgeheimdienstchefs Kyrylo Budanow zitieren, dass "die Krimbrücke eine überflüssige Konstruktion ist'".

Einem Bericht der Internetzeitung Ukrajinska Prawda zufolge soll die Brücke mit Überwasserdrohnen angegriffen worden sein. Ausführende seien demzufolge der Inlandsgeheimdienst SBU und die ukrainischen Seestreitkräfte gewesen. Offizielle Kommentare gab es bisher dazu nicht. Die russischen Behörden sprachen am Morgen nur von einem "Notfall", während in sozialen Netzwerken von einer Explosion die Rede war.

In sozialen Netzwerken kursierten Videos, auf denen Knallgeräusche zu hören und auch eine Explosion zu sehen waren. Die Echtheit konnte zunächst nicht überprüft werden. In einem anderen Video, das vom Zug auf der Brücke aus aufgenommen wurde, war eine zerstörte Fahrbahn zu sehen. Sie war demnach deutlich von einem Brückensockel verrutscht.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast 17 Monaten gegen die russische Invasion. Bei der Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete will das Land auch die Krim zurückerobern. Einschließlich der Krim kontrolliert Russland knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

+++ London: Russland leidet unter Mangel an Anti-Artillerie-Radar +++

Die russischen Streitkräfte in der Ukraine leiden nach Einschätzung britischer Militärexperten unter mangelnden Kapazitäten, um ukrainische Artillerie zu lokalisieren. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervor. Demnach sind "nur noch eine Handvoll" der russischen Anti-Artillerie Radar-Einheiten vom Typ "SOOPARK" in der Ukraine einsatzbereit.

"Die Fähigkeit der russischen Bodentruppen zu überleben, hängt davon ab, die ukrainische Artillerie zu lokalisieren und Schläge gegen sie zu führen, oft mit der eigenen Artillerie", hieß es in der Mitteilung der Briten. Dass der inzwischen entlassene russische General Iwan Popow den Mangel an Anti-Artillerie-Kapazitäten als einen seiner zentralen Kritikpunkte angeführt habe, unterstreiche deren zentrale Bedeutung in dem Krieg.

+++ Getreideabkommen vor Aus - Röttgen wirft Putin Erpressung vor +++

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf das mögliche Aus des Getreideabkommens Erpressung vorgeworfen. "Er nimmt die hungernden Menschen in Afrika als Geisel, um vom Westen ein politisches Lösegeld zu erpressen", sagte Röttgen am Montag im Deutschlandfunk. Es wiederhole sich die Erpressung, die Putin vor einen Jahr gemacht habe. "Da hat er die Blockade der ukrainischen Häfen auch in letzter Minute beendet."

Fast ein Jahr nach seinem Inkrafttreten läuft an diesem Montag das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aus. Das vor allem mit Hilfe der Türkei und der Vereinten Nationen mühsam ausgehandelte Getreideabkommen endet um 23.00 Uhr MESZ, wenn nicht noch eine Einigung erzielt wird

"Die Leittragenden sind ja die Menschen, die nichts zu essen bekommen", so Röttgen weiter. Er befriste das Abkommen immer wieder, um wiederholt wieder "Lösegeld zu erpressen". Das sei das Verhaltensmuster von Erpressern. Putin nehme viele Millionen Menschen als Geiseln, die hungern.

Der CDU-Außenpolitiker glaubt, dass letztendlich mit "diesem Verbrecher" wieder eine Verständigung über die Zahlung von Lösegeld geben werde, "damit keine Menschen sterben."

Das Getreideabkommen hatte im vergangenen Sommer eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen beendet. Damit kann die Ukraine als einer der bedeutenden Getreideexporteure weltweit wieder Korn ausführen - wenn auch im beschränkten Umfang. Die Ukraine verteidigt sich bereits seit mehr als 16 Monaten gegen einen Angriffskrieg Russlands.

+++ Bahnverkehr über Krim-Brücke wieder aufgenommen +++

Nach einer mutmaßlichen Explosion an der Krim-Brücke hat Russland den Eisenbahnverkehr zwischen seinem Festland und der völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel wieder aufgenommen. Mit rund fünf Stunden Verspätung sei am Montagmorgen ein Zug aus der Krim-Hauptstadt Simferopol in Richtung der südrussischen Region Krasnodar losgefahren, teilten die Behörden der Krim mit. Der Autoverkehr über das 19 Kilometer lange Bauwerk blieb hingegen weiter eingestellt.

Am frühen Morgen hatten russische Behörden über einen "Notfall" auf der Krim-Brücke berichtet, infolge dessen zwei Menschen in ihrem Auto getötet worden seien. In sozialen Netzwerken war von einer Explosion die Rede, eine offizielle Bestätigung gab es dafür allerdings zunächst nicht. Fotos und Videos zeigten Zerstörungen an der Fahrbahn. Das russische Verkehrsministerium teilte mit, die Brückenkonstruktion sei jedoch weiter intakt.

Wer für den Vorfall verantwortlich ist, war erst einmal nicht bekannt. Die bereits 2014 von Russland einverleibte Krim ist immer wieder Ziel von Angriffen mit Drohnen. Die Ukraine hat angekündigt, ihr gesamtes Staatsgebiet im Zuge einer Gegenoffensive zu befreien.

+++ Gouverneur: Zwei Tote auf Krim-Brücke - Mädchen verletzt+++

Bei einem Zwischenfall auf der Brücke zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind nach Behördenangaben zwei Menschen aus dem Gebiet Belgorod ums Leben gekommen. Ein Mann und eine Frau seien in ihrem Auto am Montag gestorben, sagte der Gouverneur des russischen Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in einer Videobotschaft. Die Tochter des Paars sei verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden.

Während in sozialen Netzwerken von einer Explosion auf der Krim-Brücke die Rede war, machten die Behörden weiter keine Angaben dazu, was dort genau am frühen Morgen passierte. Der Verkehr auf die Brücke wurde eingestellt. Offiziell war von einem "Notfall" die Rede. Das russische Verkehrsministerium teilte mit, dass es Schäden an der Fahrbahn gebe, die Brückenkonstruktion sei intakt.

Der Chef der Krim, Sergej Aksjonow, sagte, dass die Hintergründe aufgeklärt würden. Der Eisenbahnverkehr auf der Brücke solle gegen 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MESZ) wieder laufen. Bis dahin solle auch geklärt werden, wann der Fährbetrieb wieder aufgenommen werden könne. Auf der Krim ist gerade Hochbetrieb wegen der Ferienzeit. Bewohner der Region und Touristen sollten einen alternativen Landweg durch die von Russland besetzten Regionen in der Südukraine wählen.

Die seit 2014 von Russland annektierte Krim ist immer wieder Ziel von Angriffen mit Drohnen. Die Ukraine hat angekündigt, sich ihr Gebiet im Zuge einer Gegenoffensive zurückzuholen.

Der Vorfall ereignete sich mehr als neun Monate nach der schweren Explosion auf der Brücke. Die rund 19 Kilometer lange Konstruktion war dabei im Oktober 2022 schwer beschädigt worden, wurde aber wieder repariert. Ende Mai räumte der ukrainische Geheimdienst erstmals eine Beteiligung an der Explosion ein.

Der Verkehr sei im Bereich des 145. Stützpfeilers der Brücke gestoppt worden, teilte Aksjonow bei Telegram mit. Alle Strafverfolgungsbehörden und alle zuständigen Dienststellen seien im Einsatz. Es würden Maßnahmen ergriffen, um die Situation wiederherzustellen. Aksjonow forderte die Bewohner auf, Ruhe zu bewahren.

Trotz der angespannten Sicherheitslage und langer Kontrollen zieht es russische Urlauber Medienberichten aus Russland zufolge wieder in großer Zahl auf die Krim, die für Urlauber nur per Bahn oder Auto erreichbar ist.

+++ "Notfall" auf der Brücke von Russland zur besetzten Krim +++

Rund neun Monate nach der schweren Explosion auf der Kertsch-Brücke zwischen Russland und der von Moskau besetzten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat sich dort nach russischen Angaben ein "Notfall" ereignet. Der Verkehr sei deswegen im Bereich des 145. Stützpfeilers der Brücke gestoppt worden, teilte der Chef der besetzten Krim, Sergej Aksjonow, laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass am Montag auf Telegram mit. Er machte keine Angaben zur Art des "Notfalls".

Die rund 19 Kilometer lange Kertsch-Brücke auf die Krim war im Oktober 2022 bei einer Explosion schwer beschädigt worden, wurde aber wieder repariert. Ende Mai räumte der ukrainische Geheimdienst erstmals eine Beteiligung an der Explosion ein.

Aksjonow schrieb weiter, die Strafverfolgungsbehörden und alle zuständigen Dienststellen seien im Einsatz. Es würden Maßnahmen ergriffen, um die Situation wiederherzustellen. Aksjonow forderte die Bewohner auf, Ruhe zu bewahren. Bewohner der Region und Touristen sollten einen alternativen Landweg durch die von Russland besetzten Regionen in der Südukraine wählen.

Auf der Halbinsel kommt es immer wieder zu Drohnen-Angriffe von ukrainischer Seite. Kiew hat angekündigt, die Krim zurückerobern zu wollen. Trotz der angespannten Sicherheitslage und langer Kontrollen zieht es russische Urlauber Medienberichten aus Russland zufolge wieder in großer Zahl auf die Krim, die für Urlauber nur per Bahn oder Auto erreichbar ist. Der Juli gilt als wichtigster Urlaubsmonat in Russland. Russland hatte die ukrainische Halbinsel schon 2014 völkerrechtswidrig annektiert.

+++ Baerbock: Niemand darf bei Angriffskrieg straflos bleiben +++

Auf internationaler Ebene gehen indes die Bestrebungen weiter, Russland für seinen Angriffskrieg zur Verantwortung zu ziehen. Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine Reform des Völkerrechts, damit Urheber eines Angriffskriegs wie der russische Präsident Putin zur Rechenschaft gezogen werden. "Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben", forderte die Grünen-Politikerin am Sonntag vor einer Reise nach New York. Dort will sie bei den Vereinten Nationen (UN) an einem Festakt zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) teilnehmen. Zudem ist eine Rede im UN-Sicherheitsrat geplant.

"In den Augen der Täter ist der IStGH schon jetzt ein scharfes Schwert", sagte Baerbock. In den Augen der Opfer sei er die Hoffnung darauf, dass ihr Leid nicht ungestraft bleibe. "Deshalb schmerzt eine Lücke in der Strafverfolgung besonders", sagte die Ministerin. Bei Verbrechen der Aggression gegen "das kostbarste Gut, das wir haben: unseren Frieden" seien die Hürden für eine Strafverfolgung noch zu hoch. "Deshalb wollen wir gemeinsam mit Partnern das Völkerrecht weiterentwickeln, so dass es unseren Realitäten im 21. Jahrhundert gerecht wird."

Baerbock hatte schon im Januar bei einem Besuch am Sitz des Gerichts im niederländischen Den Haag vorgeschlagen, dessen rechtliche Grundlagen so zu ändern, dass auch der Tatbestand des Angriffskriegs uneingeschränkt verfolgt werden kann. So soll es ausreichen, wenn der Opferstaat einer Aggression unter die Jurisdiktion des Gerichtshofes fällt. Derzeit kann nur der UN-Sicherheitsrat den Fall dem Gericht übertragen, da weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner sind. Als Ständiges Mitglied hat Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht.

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gom/news.de

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