Ukraine-Krieg im News-Ticker:                  Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle Geschehnisse vom 10.07.2023 im Überblick

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+++ Ukraine fordert von Bundesregierung Unterstützung bei Nato-Beitritt +++

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade eines schnellen Nato-Beitritts seines Landes aufgefordert. "Ich rufe die deutsche Regierung auf, diese Fehler von (Kanzlerin Angela) Merkel aus dem Jahr 2008 nicht zu wiederholen", sagte der Diplomat am Montag in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". Es gebe bereits jetzt eine große Mehrheit von Nato-Mitgliedern, die eine schnellere Aufnahme der Ukraine unterstützten.

Beim Gipfel der Militärallianz 2008 in Bukarest hatten Deutschland und Frankreich sich zwar gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Dennoch wurde dem Land eine Beitrittsperspektive gewährt. Kiew hat das Beitrittsziel zum Militärbündnis 2019 in der Verfassung verankert.

Russland ist vor über 16 Monaten auch mit der Absicht in die Ukraine einmarschiert, einen Nato-Beitritt des Nachbarn zu verhindern. Am Dienstag beginnt der nächste Nato-Gipfel in Vilnius, auf dem die Allianz auch über ihr Verhältnis zur Ukraine berät.

+++ Scholz will Streumunition-Lieferung der USA nicht bewerten +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die von den USA geplante Lieferung von Streumunition an die Ukraine nicht bewerten. "Das ist eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese in Berlin. Ein Kommentar zur amerikanischen Entscheidung "verbietet sich in diesem Zusammenhang". Scholz betonte aber, dass Deutschland dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Streumunition beigetreten sei. "Deswegen können wir für uns sagen, dass wir das nicht tun, weil wir uns entsprechend eingelassen haben."

Die USA hatten am Freitag angekündigt, die Ukraine mit Streumunition zu versorgen, die auch von Russland im Angriffskrieg eingesetzt wird. Die über dem Boden explodierenden Bomben verteilen Geschosse über größere Flächen. Weil oft viele davon nicht sofort explodieren, gelten sie wie Minen als Gefahr für Zivilisten auch in der Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen. Deutschland und 110 andere Staaten haben sie deswegen mit einem internationalen Abkommen geächtet, dem die USA, die Ukraine und Russland aber nicht beigetreten sind.

Australien ist dem Abkommen wie Deutschland beigetreten. Aber auch Premierminister Albanese wollte die Entscheidung der USA nicht kommentieren. Er verwies darauf, dass Australien keine Streumunition habe und nicht vorhabe, seine Position zu diesen Waffen zu verändern.

+++ Ukrainische Armee kontrolliert wichtige Anhöhen um Bachmut +++

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über wichtige Anhöhen bei Bachmut im Gebiet Donezk von den russischen Truppen zurückerlangt. "In Bachmut halten unsere Verteidiger seit mehreren Tagen die Eingänge, Ausgänge und Feindbewegungen in der Stadt unter Feuerkontrolle", schrieb am Montag Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram.

Der Oberkommandierende der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hatte ebenfalls mitgeteilt, dass die russischen Truppen bei Bachmut zurückgedrängt worden seien. "Der Feind befindet sich in der Falle", hob der Generaloberst hervor. Die stark zerstörte Stadt mit einst über 70 000 Einwohnern war im Mai nach monatelangen Kämpfen von russischen Einheiten erobert worden.

In der Ostukraine hat die ukrainische Armee Maljar zufolge seit dem Beginn ihrer Gegenoffensive insgesamt 24 Quadratkilometer befreit. In der Südukraine seien es gut 169 Quadratkilometer. In der vergangenen Woche seien in Summe in beiden Richtungen etwa 14 Quadratkilometer hinzugekommen.

Die Ukraine wehrt seit über 16 Monaten mit massiver westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Vor gut einem Monat haben die ukrainischen Streitkräfte mit einer lang erwarteten Gegenoffensive begonnen, die jedoch bisher die hohen Erwartungen nicht erfüllen konnte.

+++ Ohne Nato-Beitritt: So wollen die USA die Ukraine vor Russland beschützen +++

Der Schutz der Ukraine soll nach Vorstellung der US-Regierung langfristig durch Sicherheitszusagen einzelner Länder gewährleistet werden. So seien die USA etwa bereit, der Ukraine verschiedene Formen der militärischen Unterstützung bereitzustellen, Geheimdienstinformationen mit ihr zu teilen und Cyberunterstützung zu leisten, damit sie sich selbst verteidigen und zukünftige Aggressionen abwehren könne, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.

Die US-Regierung hatte wenige Tage vor dem Nato-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch klargestellt, dass die Ukraine aus ihrer Sicht nicht kurzfristig in das Militärbündnis aufgenommen werden kann. Die Ukraine fordert das oder zumindest eine Abkürzung des Aufnahmeverfahrens. In den USA war am Wochenende dagegen von umfassenden Sicherheitsgarantien die Rede - nach Kriegsende und vor einem möglichen Nato-Beitritt.

+++ 3 Top-Berater vermisst! Kreml in Angst vor Putin-Zorn +++

Hat Wladimir Putin tatsächlich General Sergej Surowikin ausschalten lassen? Derweil wird spekuliert, ob der Kreml-Tyrann weitere Vertraute opfern könnte. Die Namen Waleri Gerassimow, Sergej Schoigu und Junus-bek Jewkurow werden genannt. Reduziert der Kreml-Tyrann tatsächlich seine "Despoten-Clique"?

+++ Selenskyj will stärkeren Schutz an Grenze zu Belarus +++

Selenskyj dankte in seiner täglichen Videobotschaft am Sonntag einmal mehr den Soldaten für die Erfolge auf dem Schlachtfeld. Die Ukraine macht bei ihrer Gegenoffensive zur Befreiung ihrer Gebiete von der russischen Besatzung nach Militärangaben aus Kiew Fortschritte - besonders auch in der östlichen Region Bachmut im Gebiet Donezk.

Bei einem Besuch in der Stadt Luzk im Nordwesten der Ukraine in der Nähe von Belarus sprach sich Selenskyj erneut für einen besseren Schutz der Staatsgrenze aus. Priorität sei es, die ganze nördliche Grenze zu stärken, alle Regionen dort, sagte er. Selenskyj wollte mit seinem Besuch in der Region in der Nähe von EU- und Nato-Mitglied Polen auch das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken.

+++ Ukraine: Nordöstliches Gebiet Sumy erneut unter russischem Beschuss +++

Das ukrainische Gebiet Sumy im nordöstlichen Teil des Landes nahe der Grenze zu Russland ist laut Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut zum Ziel von russischem Granatenbeschuss geworden. Im Tagesverlauf am Sonntag seien elf Explosionen registriert worden, teilte die Militärverwaltung am Abend bei Telegram mit. Es seien aber bislang weder Opfer noch Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Wegen ständigen russischen Beschusses hatte die ukrainische Armee die Bevölkerung der Grenzkreise im nordöstlichen Gebiet Sumy Ende Juni zur Flucht aufgefordert.

+++ Bundestagsgutachten sieht keine Kriegsbeteiligung von Nato-Staaten +++

Russland wirft Deutschland und anderen Nato-Staaten indes weiter vor, sich mit ihren Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg zu beteiligen. Die Bundesregierung weist immer wieder zurück, Kriegspartei zu sein. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sehen derzeit keine rechtlichen Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland oder andere Nato-Staaten über ihre Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg beteiligt sind - so wie Russland es ihnen vorwirft.

«Noch finden sich in der Völkerrechtslehre keine expliziten Rechtsauffassungen, welche die Unterstützung der Nato-Staaten zugunsten der Ukraine pauschal als eine Form der Konfliktbeteiligung bewerten», heißt es in einem aktuellen Gutachten, das von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben wurde. Allerdings bemängeln die Wissenschaftler, dass die Kriterien für eine Konfliktbeteiligung im Völkerrecht nicht klar genug definiert sind. Dabei gehe es nicht nur um die "Hardware", also den Umfang und die Qualität der gelieferten Waffen. Auch die "Software" müsse berücksichtigt werden, also inwieweit Staaten an der Koordinierung, Zielsetzung oder Steuerung von Kampfhandlungen etwa über Informationen ihrer Geheimdienste oder militärische Beratung und Ausbildung beteiligt sind.

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rut/news.de