Ukraine-Krieg im News-Ticker:            Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle Geschehnisse vom 11.07.2023 im Überblick

• Artikel teilen:

+++ Russischer Verteidigungsminister Schoigu droht mit Streubomben +++

Russland hat für den Fall von Streumunition-Lieferungen aus den USA an die Ukraine mit dem Einsatz solcher Waffen durch Moskau gedroht. Russland besitze ebenfalls Streumunition, die sogar effektiver sei, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau. Sein Land halte sich bisher zurück, wäre aber im Fall von US-Lieferungen gezwungen, "analoge Mittel" einzusetzen. Die USA hatten zuvor mitgeteilt, die geächteten Waffen an die Ukraine zu liefern.

Schoigu wies darauf hin, dass sich weder die USA noch die Ukraine noch Russland dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Streumunition angeschlossen hätten. Ihr Einsatz werde den Krieg verlängern, sagte der Minister. Russland führt seit Februar vergangenen Jahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die über dem Boden explodierenden Bomben verteilen Geschosse über größere Flächen. Weil oft viele davon nicht sofort explodieren, gelten sie wie Minen als Gefahr für Zivilisten auch in der Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen. Deutschland und 110 andere Staaten haben sie deswegen mit einem internationalen Abkommen geächtet.

Die russischen Streitkräfte träfen derzeit zusätzliche Vorkehrungen zum Schutz vor Streubomben, sagte Schoigu. Er besuchte gemäß einem vom Ministerium veröffentlichten Video einen Rüstungsbetrieb. Dabei sagte er, die Versorgung der russischen Soldaten mit Waffen und Munition sei um ein Vielfaches gesteigert worden.

Zugleich widersprach Schoigu Analysen westlicher Experten und Äußerungen aus Kiew über Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive. Die Ukraine habe an keinem Abschnitt der Front bisher ihr Ziel erreicht. Dagegen hatte die Ukraine zuletzt über größere Geländegewinne berichtet. Auch russische Militärblogger bestätigten Moskaus Verluste.

Schoigu behauptete, dass die Angriffe der Ukrainer nicht nur an vielen Stellen abgewehrt worden seien; vielmehr sei die russische Armee im Gebiet Luhansk bei Gegenattacken weiter vorgerückt. Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte Schoigu wiederholt "Lügen" vorgeworfen. Einmal mehr sagte Schoigu, dass massenhaft westliche Kampftechnik vernichtet worden sei, darunter angeblich 17 Leopard-Panzer aus Deutschland. Unabhängig überprüfbar ist das nicht.

+++ Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten soll im August beginnen +++

Die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets aus US-Produktion soll im August in Rumänien beginnen. Das gaben die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren und der geschäftsführende dänische Ressortchef Troels Lund Poulsen am Dienstag zusammen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt.

Die Niederlande und Dänemark leiten ein Bündnis zur Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten, zu dem insgesamt elf Staaten gehören, darunter auch Großbritannien, Polen und Kanada. Deutschland ist nicht dabei. Resnikow sagte aber, er hoffe weiter, dass Deutschland seinen Beitrag leisten werde. "Sie haben sich eine gute Expertise in der Führungsrolle der Kampfpanzer-Koalition erworben. Also hoffe ich, dass sie auch dieser Koalition beitreten."

Die Kampfjet-Koalition war im Mai beim G7-Gipfel in Japan ins Leben gerufen worden. Die Ausbildung bedeutet noch nicht, dass die F-16-Kampfjets auch tatsächlich geliefert werden. Die Entscheidung darüber steht noch aus. Resnikow hofft, dass die Ausbildung nicht länger als sechs Monate dauern wird. Die Bundesregierung hat bisher auf eine Teilnahme an der Koalition verzichtet, weil die Bundeswehr nicht über F-16-Jets verfügt und Deutschland sich bei der Lieferung und an der Ausbildung für andere Waffensysteme wie Kampfpanzer, Artillerie und Flugabwehr sehr stark engagiert.

Rumänien hatte vergangene Woche angekündigt, ein Ausbildungszentrum einrichten zu wollen, um Militärpiloten aus Nato-Partnerstaaten und der Ukraine an US-Kampfjets vom Typ F-16 auszubilden.

+++ Selenskyj wirbt um Nato-Beitritt und lässt sich von Tausenden feiern +++

Mit einer Rede vor Tausenden Menschen in Vilnius am Rande des Nato-Gipfels hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis bekräftigt. "Die Nato gibt der Ukraine Sicherheit. Die Ukraine macht die Nato stärker", sagte Selenskyj auf einem Platz im Zentrum der litauischen Hauptstadt bei Sonnenschein und unter dem Jubel von Menschen, die blau-gelbe ukrainische Flaggen schwenkten. Einem Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur zufolge herrschte bei dem Auftritt eine ausgelassene, festliche Stimmung. Im Anschluss fand ein Konzert statt.

Selenskyj sagte, er habe die Reise im Glauben an die Partner der Ukraine und an eine "starke Nato" angetreten. "Eine Nato, die nicht zweifelt, keine Zeit verschwendet und sich nicht zu irgendeinem Angreifer umblickt", betonte der Präsident mit Blick auf Moskau. Russland hatte seinen Krieg gegen die Ukraine auch begonnen, um einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern. Die ganze Ukraine warte auf die Zusage für einen Nato-Beitritt, betonte Selenskyj.

"Die ukrainischen Flaggen auf den litauischen Straßen beweisen eindeutig, dass wir bereits Verbündete sind und dass die Ukraine die eigene und Ihre Freiheit verteidigt", sagte Selenskyj. Er dankte auch den Litauern für die Aufnahme vieler ukrainischer Kriegsflüchtlinge.

Auf dem zweitägigen Nato-Gipfel in Vilnius beraten die Mitglieder vor allem über das weitere Verhältnis zur Ukraine. Kiew drängt auf eine klare Perspektive für eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis. Seit über 16 Monaten verteidigt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion.

+++ Pistorius bekräftigt Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Absage der Bundesregierung zu einer Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine bekräftigt. "Wenn einzelne Partner das tun, ist das deren souveräne Entscheidung. Wir haben keine Absicht unsere Position zu ändern", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Vilnius am Rande des Nato-Gipfels. Für Kritik an Deutschland, das inzwischen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA sei, sehe er keinen Raum. "Die Luftverteidigung der Ukraine wäre ohne uns überhaupt nicht denkbar", sagte Pistorius.

Die Ukraine fordert von Berlin Marschflugkörper vom Typ Taurus, um auch Stellungen der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.

Mit seinem litauischen Amtskollegen habe er sich auf einen Zeitplan für Planungen zur Stationierung einer deutschen Brigade - also 4000 Männer und Frauen der Bundeswehr - in dem baltischen Land verständigt, sagte Pistorius weiter. Im Laufe des vierten Quartals dieses Jahres solle eine "Roadmap" - also der Fahrplan - für die angekündigte Stationierung fertig sein. "Das heißt, wir wollen festlegen, wer hat welche Verantwortlichkeiten, welche Meilensteine müssen erreicht sein, welche Zeitlinien gibt es dafür", sagte Pistorius. Die Stationierung solle dem Schutz der Nato-Ostflanke dienen.

+++ Stoltenberg: Ukraine hat nun eindeutigen Weg in die Nato +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Ukraine nach der Erklärung von Vilnius nun klar auf dem Weg zu einer Nato-Mitgliedschaft. "Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir eine Einladung an die Ukraine aussprechen werden, sobald die Verbündeten übereinkommen und die Bedingungen erfüllt sind. Das ist ein starkes Paket für die Ukraine und ein klarer Weg hin zur Mitgliedschaft in der Nato", sagte Stoltenberg am Dienstag in der litauischen Hauptstadt. Die Verbündeten hätten dazu drei wesentliche Schritte beschlossen, die die Ukraine näher an die Nato heranführten.

Stoltenberg sagte, mit einem über mehrere Jahre angelegten Programm werde den ukrainischen Streitkräften der Übergang aus der Sowjetära hin zu den Standards, dem Training und der Doktrin der Nato ermöglicht. Ziel sei dabei auch ein Wiederaufbau des Verteidigungssektors sowie die Versorgung mit kritischen Gütern wie Treibstoff, Geräten zur Minenräumung und mit medizinischem Bedarf.

Stoltenberg nannte - zweitens - den neuen Nato-Ukraine-Rat, "wo wir uns als Gleiche begegnen". Dieses Gremium tage am Mittwoch erstmals und diene der Konsultation in Krisen und der gemeinsamen Entscheidungsfindung. Er sagte weiter: "Drittens haben wir bekräftigt, dass die Ukraine Mitglied der Nato wird und das Erfordernis eines Aktionsplans für die Mitgliedschaft aufgehoben. Das verändert den Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft von zwei zu einem Schritt."

+++ Nato macht Ukraine Hoffnung auf Beitritt - Einladung bleibt aber aus +++

Die Nato macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer am Dienstag beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

+++ Selenskyj zum Nato-Gipfel in Vilnius eingetroffen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Nato-Gipfel in Vilnius eingetroffen. Er sei auf dem Flughafen der litauischen Hauptstadt gelandet, teilte Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow ukrainischen Journalisten am Dienstag mit. Zusammen mit dem Präsidenten reiste auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow an.

Am Dienstag und Mittwoch findet in Vilnius der Gipfel der 31 Nato-Mitgliedsstaaten statt. Das weitere Verhältnis des Militärbündnisses zur Ukraine ist eines der Hauptthemen der Beratungen. Kiew drängt dabei auf eine klare Perspektive für eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis.

+++Russland greift Hafen im Gebiet Odessa mit Drohnen an +++

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge ein Getreideterminal in einem Hafen des Gebietes Odessa mit Drohnen angegriffen. "Zwei schlugen in einem Verwaltungsgebäude eines Hafenobjekts ein", teilte das Südkommando der ukrainischen Armee am Dienstag bei Facebook mit. Durch herabstürzende Trümmer anderer abgeschossener Drohnen seien Brände ausgelöst worden, die jedoch zeitnah gelöscht werden konnten.

Drei Häfen um die südukrainische Stadt Odessa sind Teil des sogenannten Getreideabkommens zwischen Russland, der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen. Das Abkommen, das trotz des andauernden Krieges den Export von Agrargütern über das Schwarze Meer ermöglicht, droht am kommenden Montag auszulaufen. Teil der Vereinbarung sind auch Sicherheitsgarantien für die drei Seehäfen. Weitere Drohnen wurden auch im Umland der Hauptstadt Kiew abgeschossen. Der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, sagte, es habe Schäden an zwölf Einzelhäusern gegeben. Zudem seien in sechs Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus die Fensterscheiben durch die Druckwelle zerstört worden. Insgesamt hätten die Luftstreitkräfte 26 von 28 Kampfdrohnen abfangen können.

+++ Kreml: Schneller Nato-Beitritt Kiews gefährdet Europas Sicherheit +++

Ein beschleunigter Beitritt der Ukraine zur Nato birgt nach Darstellung des Kremls hohe Sicherheitsrisiken für Europa. "Potenziell ist das sehr gefährlich für die europäische Sicherheit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er antwortete auf die Frage, was ein schnelleres Beitrittsverfahren für die Ukraine zur Militärallianz bedeutet. Beim Nato-Gipfel in Vilnius ist die künftige Mitgliedschaft des osteuropäischen Staates eines der Schlüsselthemen.

Die ukrainische Führung fordert seit Monaten feste Zusagen für einen Beitritt. Zuletzt hatte sich Kiew erfreut gezeigt über eine angebliche Einigung auf ein beschleunigtes Beitrittsverfahren. Offiziell gibt es dafür aber keine Bestätigung. Der Kreml hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auch immer wieder mit der Sorge um die eigene Sicherheit im Falle eines Nato-Beitritts seines Nachbarn begründet. Die Nato demonstriere im Vorfeld des Gipfels eine "starke antirussische Haltung", sagte Peskow nun.

Dementsprechend negativ werde Moskau auch auf den geplanten Nato-Beitritt Schwedens reagieren, kündigte der Kremlsprecher an. Russland werde Maßnahmen ergreifen, die vergleichbar mit denen nach dem finnischen Nato-Beitritt seien, sagte Peskow. Damals hatte Russland etwa den Aufbau eines eigenen Armeekorps im Nordwesten Russlands angekündigt.

+++ Kiew erzielt bei Gegenoffensive wichtige Geländegewinne +++

Die Ukraine hat seit Beginn ihrer Gegenoffensive vor fünf Wochen nach Einschätzung von US-Experten fast so viel Terrain befreit wie Russland in mehr als sechs Monaten erobert hatte. Seit dem 4. Juni habe das ukrainische Militär etwa 253 Quadratkilometer Land zurückerobern können, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) mit Sitz in Washington auf Grundlage eigener Daten mit. Im Vergleich dazu habe Russland während seiner am 1. Januar gestarteten Winteroffensive in sechs Monaten 282 Quadratkilometer erobern können, so das ISW. Das Institut verweist darauf, dass es eigene Daten verwendet, um die Bodengewinne beider Länder vergleichen zu können.

+++ Britischer Geheimdienst: Moskau setzt wohl Baufirmen unter Druck +++

Nach Einschätzung des britischen Geheimdiensts könnte die Moskauer Stadtverwaltung Baufirmen bei der Rekrutierung für den russischen Krieg in der Ukraine unter Druck setzen. Sie drohe höchstwahrscheinlich damit, Baufirmen die Aufträge zu entziehen, wenn sie die Quoten für die Bereitstellung von "Freiwilligen" für den Einsatz in der Ukraine nicht erfüllten, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Berichten zufolge sei einem Unternehmen ein Ziel von 30 Freiwilligen bis Ende August gesetzt worden, schrieb das Ministerium bei Twitter. Betroffen sein könnten vor allem ethnische Minderheiten aus ärmeren Regionen Russlands wie Dagestan und zentralasiatischen Staaten, die den Großteil der Moskauer Bauarbeiter ausmachten. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin befürworte die Maßnahme "höchstwahrscheinlich" mindestens aus taktischen Gründen, vermuten die Briten. Damit setze er seinen Kurs fort, die Auswirkungen des Konflikts auf wohlhabendere Moskauer kleinzuhalten, während er gleichzeitig den Eindruck erwecke, den Kriegseinsatz zu unterstützen.

+++ Selenskyj sieht Ukraine auf Nato-Kurs +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich vor Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius zuversichtlich gezeigt, dass sein Land dem Militärbündnis nach Ende des russischen Angriffskriegs angehören wird. "Auch wenn unterschiedliche Positionen geäußert werden, ist es immer noch offensichtlich, dass die Ukraine es verdient, im Bündnis zu sein. Nicht jetzt - jetzt ist der Krieg, aber wir brauchen ein klares Signal", sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. "Die Mehrheit der Allianz ist eindeutig für uns." Das müsse der Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius bestätigen.

"Wir arbeiten noch an der Formulierung, also an den konkreten Worten einer solchen Bestätigung, aber wir verstehen bereits, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird. Wir arbeiten daran, den Algorithmus für den Beitritt so klar und schnell wie möglich zu gestalten", sagte Selenskyj. Er sagte, es sei ihm eine Ehre, das Land und die Ukrainer zu vertreten. Einmal mehr betonte Selenskyj auch, dass der Kampf der Ukraine im Sinne des Westens sei. Die Sicherheit der Ostflanke der Nato hänge von der Ukraine ab.

+++ Ukraine fordert von Bundesregierung Unterstützung bei Nato-Beitritt +++

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade eines schnellen Nato-Beitritts seines Landes auf. "Ich rufe die deutsche Regierung auf, diese Fehler von (Kanzlerin Angela) Merkel aus dem Jahr 2008 nicht zu wiederholen", sagte der Diplomat in einem Interview der ARD-"Tagesthemen». Es gebe bereits jetzt eine große Mehrheit von Nato-Mitgliedern, die eine schnellere Aufnahme der Ukraine unterstützten.

Beim Gipfel der Militärallianz 2008 in Bukarest hatten Deutschland und Frankreich sich zwar gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Dennoch wurde dem Land eine Beitrittsperspektive gewährt. Kiew hat das Ziel des Beitritts zum Militärbündnis 2019 in der Verfassung verankert.

+++ Nato-Staaten billigen neue Abwehrpläne gegen Russland +++

Die Nato-Staaten haben sich auf neue Pläne für die Abwehr von möglichen russischen Angriffen auf das Bündnisgebiet verständigt. Die Annahme der Dokumente erfolgte am Montag einen Tag vor dem Beginn des Gipfeltreffens in Litauen in einem schriftlichen Verfahren, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. Die Entscheidung soll an diesem Dienstag von den Staats- und Regierungschefs noch einmal bestätigt und dann offiziell verkündet werden.

Die insgesamt mehr als 4000 Seiten starken Verteidigungspläne beschreiben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur detailliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten. Dafür wird auch definiert, welche militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Neben Land-, Luft-, und Seestreitkräften sind auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen.

Bereits beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt, dass künftig 300.000 Soldatinnen und Soldaten für mögliche Nato-Einsätze in hoher Bereitschaft gehalten werden sollten. Bislang war bei der Nato für schnelle Kriseneinsätze vor allem die Eingreiftruppe NRF vorgesehen. Für diese stellen die Mitgliedstaaten derzeit circa 40 000 Soldatinnen und Soldaten.

Neben möglichen Angriffen durch Russland sind auch Bedrohungen durch Terrorgruppen Grundlage der Planungen. Hintergrund sind die Erfahrungen mit Anschlägen des Terrornetzwerks Al-Kaida auf die USA am 11. September 2001, aber auch der Druck von Ländern wie der Türkei, die es vor allem immer wieder mit Terrorakten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu hat.