Ukraine-Krieg im News-Ticker:               Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 05.07.2023 im Überblick

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+++ Explosion in einem Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew +++

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es in einem Gericht eine Explosion gegeben. Ein unbekannter Gegenstand sei detoniert, schrieb Innenminister Ihor Klymenko am Mittwoch bei Telegram. Verursacht worden sei dies durch einen Mann, der zu einer Verhandlung eskortiert wurde. Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zufolge hat es mehrere Explosionen und Schüsse aus automatischen Waffen gegeben. Teils war auch von einer Geiselnahme die Rede. Angaben zu Toten und Verletzten gibt es bis zum frühen Abend nicht.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um den Verdächtigen für einen Handgranatenwurf am 31. August 2015 vor dem ukrainischen Parlament. Damals waren bei gewaltsamen Protesten gegen eine Verfassungsänderung im Rahmen des sogenannten Minsker Friedensprozesses vier Nationalgardisten getötet worden. Die Verfassungsänderungen sahen eine Autonomie für die von Moskau unterstützten Separatisten im ostukrainischen Donbass vor. Der Minsker Friedensprozess scheiterte mit dem russischen Einmarsch vor über 16 Monaten endgültig.

+++ Deutsche Sorge um AKW Saporischschja - Keine erhöhte Strahlung +++

Die Bundesregierung verfolgt die Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja mit großer Sorge. Regierungssprecher Steffen Hebestreit rief am Mittwoch in Berlin die Kriegsparteien auf, Kämpfe rund um das Areal einzustellen. Ein Sprecher des Umweltministeriums betonte, «dass niemand ein Interesse daran haben kann, dass Kampfhandlungen in der Nähe von Atomanlagen stattfinden". Gleichzeitig versicherte er: "Aktuell sind uns keine erhöhten Strahlenwerte bekannt."

Das größte Atomkraftwerk Europas steht seit März 2022 unter russischer Kontrolle. Während der Kreml die Lage als angespannt bezeichnet und vor einer ukrainischen Sabotage warnt, wirft Kiew den Russen vor, Sprengsätze in dem Kraftwerk zu verlegen. Das Auswärtige Amt in Berlin rief Russland zum Rückzug aus dem AKW auf. Die derzeitige Besetzung sei "inakzeptabel und unverantwortlich".

+++ Kiew äußert Unmut über IAEA-Chef Grossi wegen AKW Saporischschja +++

Die Ukraine hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wegen ihres Umgangs mit dem russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja kritisiert. Mit Blick auf IAEA-Chef Rafael Grossi sagte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak: "Der Mensch ist absolut unwirksam beim Management des Schlüsselrisikos." Die IAEA habe "klare Einflusshebel" auf Russland, sagte er in der Nacht zum Mittwoch im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Druck auf den staatlichen Atomkonzern Rosatom hätte einen Abzug der Russen und eine Minenräumung erzwingen können, argumentierte er.

Podoljak sprach dabei von einer "Clownerie" und bezeichnete Grossi als "dieser Mensch" und "das Subjekt Grossi". Die Ukraine warnt seit fast zwei Wochen vor einem angeblich von Russland vorbereiteten Terroranschlag auf das AKW. Moskau hatte am Dienstag wiederum Kiew vorgeworfen, das Atomkraftwerk mit Raketen und Kamikazedrohnen angreifen zu wollen, um einen atomaren Unfall zu verursachen.

+++ London: Strafe gegen russischen General Surowikin wäre riskant +++

Eine Bestrafung des prominenten russischen Generals Sergej Surowikin wegen seiner Verwicklung in die Meuterei der Privatarmee Wagner wäre nach britischer Ansicht für die russische Führung riskant. "Obwohl Surowikin im Westen vor allem wegen seines brutalen Rufs bekannt ist, ist er einer der angesehensten ranghohen Offiziere des russischen Militärs", teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. "Jede offizielle Strafe gegen ihn dürfte spaltend wirken."

Das britische Ministerium betonte, dass Surowikin, der Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte und ehemals Oberkommandierender im Angriffskrieg gegen die Ukraine, seit dem Wagner-Aufstand am 23. und 24. Juni nicht mehr öffentlich gesehen worden sei. Surowikin war nach britischer Einschätzung für Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ein Verbindungsmann mit dem Verteidigungsministerium. Auch der russische Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow sei zuletzt auffällig abwesend gewesen. Er war im Gespräch mit Prigoschin gefilmt worden, als Wagner-Einheiten kampflos die südrussische Stadt Rostow am Don und das dortige Hauptquartier besetzt hatten.

"Berichte über Surowikins Festnahme können nicht bestätigt werden, aber die Behörden werden seine lange Verbindung mit Wagner, die bis zu seinem Dienst in Syrien 2017 zurückreicht, wahrscheinlich misstrauisch sehen", betonte das britische Ministerium. Dass nun hohe Offiziere unter Verdacht stünden, zeige, "wie Prigoschins gescheiterter Aufstand die bestehenden Bruchlinien innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft Russlands verschärft hat".

+++ Ukraine behauptet: Russische "Formation" in Makijiwka existiert nach Angriff nicht mehr +++

Die Luft wird offenbar immer dünner für Putin und seine Truppen. Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine russische "Formation" in der von Russland kontrollierten ostukrainischen Stadt Makijiwka angegriffen. "Durch das effektive Feuer von Einheiten der Verteidigungstruppen hat eine weitere Formation russischer Terroristen im vorübergehend besetzten Makijiwka aufgehört zu existieren", teilte die ukrainische Armee am Dienstagabend via Telegram mit.

Zu dem Post veröffentlichte die Ukraine ein Video, auf dem eine starke Explosion zu sehen ist, die den Nachthimmel erhellt und den Umriss von mindestens einem Gebäude erkennen lässt. Nähere Angaben zu dem Angriff machte die ukrainische Armee nicht.

+++ Selenskyj warnt vor Anschlag auf AKW +++

Moskau und Kiew bezichtigen sich gegenseitig eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Anschlags auf Europas größtes Atomkraftwerk im Süden der Ukraine. "Wir haben jetzt von unserem Geheimdienst die Information, dass das russische Militär auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke des AKW Saporischschja Gegenstände platziert hat, die Sprengstoff ähneln", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Möglicherweise solle ein Anschlag auf das Kraftwerk simuliert und die Ukraine als Drahtzieher beschuldigt werden. Selenskyj forderte internationalen Druck auf Russland, um das zu verhindern. Aus Moskau hieß es dagegen, die ukrainischen Streitkräfte planten selbst einen Angriff auf das AKW, das nahe der Front liegt.

"Leider gab es keine rechtzeitige und breite Reaktion auf den Terroranschlag gegen das Wasserkraftwerk Kachowka. Und das kann den Kreml zu neuen Übeltaten inspirieren", sagte der ukrainische Staatschef. Am 6. Juni hatte eine Explosion den Kachowka-Staudamm zerstört, woraufhin riesige Wassermassen aus dem angrenzenden Stausee strömten und Hunderte Ortschaften überfluteten. Die ukrainische Seite ist überzeugt, dass Russland das für die Kühlwasser-Versorgung des AKW Saporischschja wichtige Bauwerk absichtlich sprengte. Auch viele internationale Experten halten das für wahrscheinlich, Moskau hingegen dementiert und beschuldigt seinerseits Kiew der Tat.

+++ Moskau und Kiew werfen sich geplanten Anschlag auf Atomkraftwerk vor +++

Schon vor Selenskyjs Videoansprache hatten sich beide Kriegsparteien am Abend mit Vorwürfen überzogen. Bereits in der Nacht zum Mittwoch würden die ukrainischen Streitkräfte versuchen, das AKW Saporischschja mit Raketen und Drohnen anzugreifen, behauptete Renat Kartschaa, Berater des Chefs der russischen Atomenergiebehörde Rosenergoatom, am Dienstag im Staatsfernsehen. Der ukrainische Generalstab wiederum schrieb in seinem täglichen Lagebericht über angebliche Sprengkörper auf dem Dach des AKW, deren Explosion den Eindruck eines Beschusses wecken solle.

Die Sprengsätze seien an den Dächern des dritten und vierten Reaktorblocks angebracht, sollten die Reaktoren selbst aber wohl nicht beschädigen, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs. Die Ukraine werde nicht gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen, betonte die Militärführung in Kiew zugleich.

Genau solch einen Verstoß warf Kartschaa den Ukrainern vor. Demnach soll nicht nur das AKW beschossen werden, sondern auch zeitgleich eine mit Atomabfällen bestückte Bombe abgeworfen werden. Beweise für die Anschuldigung brachte der hochrangige Moskauer Beamte nicht vor - genauso wenig wie die ukrainische Seite. Zwar werfen sich beide Kriegsparteien immer wieder geplante Provokationen rund um das Kraftwerk vor, zuletzt wurden die Anschuldigungen aber stetig schärfer. Jüngst trainierten Rettungskräfte in den Regionen um die ukrainischen Städte Cherson, Mykolajiw, Saporischschja und Dnipro bereits für einen möglichen atomaren Notfall.

Russische Truppen halten das Kraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine seit März 2022 besetzt. Der riesige Komplex geriet während der Gefechte mehrfach unter Beschuss, was international Sorgen vor einer Atomkatastrophe schürte. Aus Sicherheitsgründen wurde das AKW inzwischen heruntergefahren. Eine Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde ist vor Ort.

Selenskyj bedankte sich bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für dessen Bereitschaft, sich für die Sicherheit der Nuklearanlage einzusetzen. Er habe mit Macron über das Kernkraftwerk, aber auch über Waffenlieferungen und den bevorstehenden Nato-Gipfel kommende Woche in Litauen gesprochen, sagte der ukrainische Staatschef.

+++ Putin: Glaube weiter an russischen Sieg im Krieg gegen Ukraine +++

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Angaben weiterhin von einem Sieg Moskaus im Angriffskrieg gegen die Ukraine überzeugt. "Daran gibt es keinen Zweifel", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit Absolventen der Hochschule für staatliche Verwaltung. Der Kremlchef hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 selbst befohlen.

Als Kriegsziele gab er damals unter anderem den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes an. Außerdem müsse Russland zur eigenen Sicherheit den Nato-Beitritt der Ukraine verhindern, so Putin.

Nach mehr als 16 Monaten Krieg hält Russland zwar immer noch große Gebiete der Ukraine besetzt, ist aber weit von diesen Kriegszielen entfernt. Nach einer Reihe von Niederlagen im Krieg und einem Söldneraufstand jüngst im eigenen Land hat sich Putin zuletzt seltener offen darüber geäußert, ob er noch an einen Sieg glaube.

+++ Dutzende Verletzte bei Angriff auf ostukrainische Stadt gemeldet +++

In der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Makijiwka in der Ostukraine wurden nach örtlichen Behördenangaben 25 Menschen durch den Einschlag mehrerer Geschosse verletzt. Unter den Verletzten seien zwei Kinder, teilte der von Moskau eingesetzte Chef der teils russisch besetzten Region Donezk, Denis Puschilin, in der Nacht zum Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. «Die Druckwelle war für die Mehrheit der Bewohner von Makijiwka und Donezk zu spüren.» Laut Puschilin wurden Wohnhäuser, ein Krankenhaus, Schulen und ein Kindergarten beschädigt. Russischen Militärblogs zufolge sollen für den Beschuss Himars-Artillerieraketen verwendet worden sein, die die Ukraine von den USA bekommen hat.

Nach ukrainischen Angaben ist die große Wucht der Explosion darauf zurückzuführen, dass bei dem Beschuss ein Treibstoff- oder Munitionslager getroffen wurde. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich zumeist nicht unabhängig überprüfen.