Cem Özdemir: "Bevormundung von Eltern!" Kritik an "Verbotsfantasien der Grünen"

Grünen-Minister Cem Özedmir plant ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel. Obwohl der Gesetzesentwurf bereits angepasst wurde, reißt die Kritik nicht ab.

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Mit dem geplanten Werbeverbot für bestimmte Lebensmittel sorgt Bundesernährungsminister Cem Özdemir nicht nur für Verwirrung sondern auch für Unmut. Bereits im Februar hatte der Grünen-Politiker die Gesetzespläne vorgestellt, die zu gesünderer Ernährung und weniger Übergewicht beitragen sollen. Nun wurde der Entwurf präzisiert. Doch die Kritik reißt nicht ab.

Cem Özdemir plant Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel: Diese Regelungen stehen im Fokus

Im Fokus der geplanten Werbeschranken stehen Kinder unter 14 Jahren. Werbeverbote für Produkte mit zu viel Zucker, Fett und Salz sollten auf Zeiten konzentriert werden, in denen besonders viele Kinder Fernsehen schauen. Der Vorschlag sei nun, dass dies werktags von 17 bis 22 Uhr gilt, samstags zusätzlich von 8 bis 11 Uhr und sonntags von 8 bis 22 Uhr. Bisher war es täglich von 6 bis 23 Uhr vorgesehen. Zudem soll es ein Verbot von Plakatwerbung für ungesunde Produkte an bestimmten Orten geben."Wir konzentrieren uns hier auf die direkte Ernährungsumgebung der Kinder: Kitas und Schulen", sagte Özdemir. An Spielplätzen und Sportplätzen sei Werbung jedoch weiterhin erlaubt. Zudem werde klargestellt, "dass es kein Verbot von Werbung für Lebensmittel in Schaufenstern gibt". Vorhandene Ausnahmen von Werbeverboten für Milch und Fruchtsäfte sollten nun auch auf Joghurt ausgeweitet werden, der nicht extra gesüßt ist. Für Werbung im Radio solle auf eine "Sendezeit-Regelung" verzichtet werden. Im Internet seien "alle gängigen Kanäle betroffen und auch Influencer".

Kritik und Verwirrung um geplantes Süßigkeiten-Werbeverbot

Die Stiftung Kindergesundheit kritisierte die Änderungen am Gesetzentwurf. "Es ist nicht zielführend, Plakatwerbung in der Nähe von Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen weiterhin zu erlauben", sagte der Vorsitzende der Stiftung Kindergesundheit, Berthold Koletzko, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch mit den gekürzten Verbotszeiten für Fernsehwerbung zeigte er sich unzufrieden: "Wenn man Kinder und ihre Gesundheit wirkungsvoll schützen will, sollten die Zeiten von 6 bis 23 Uhr wochentags und am Wochenende eingeschlossen werden."

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"Breit angelegte Verbote und Bevormundung!" Ist das geplante Werbeverbot maßlos übertrieben?

Andere halten das geplante Werbeverbot für maßlos übertrieben. "Özdemirs Zugeständnisse lösen nicht das Grundproblem: Er setzt nicht auf die Eigenverantwortung von Eltern und Bürgern, sondern auf breit angelegte Verbote und Bevormundung", wettert Gitta Connemann, Chefin der Mittelstandsunion, gegenüber der "Bild". Es gäbe wichtigere Probleme in Deutschland. Connemann führt an, dass viele Menschen Angst davor hätten, Miete, Energie und Lebensmittel nicht mehr bezahlen zu können. "Das sollte Minister Özdemir umtreiben. Aber es interessiert ihn nicht. Das verstärkt Politikverdrossenheit", sagt sie gegenüber der "Bild".

Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, hält das geplante Werbeverbot nicht für zielführend. "Die angekündigten Änderungen sind nach unserer Information weiterhin unzureichend", sagt er gegenüber der "Bild". Es sei nicht hilfreich, Lebensmittel-Werbung in den Hauptwerbezeiträumen zu verbieten. Schließlich gebe es keine Beweise dafür, dass Werbeverbote die Gesundheit von Kindern positiv beeinflussen.

"Die lediglich kosmetischen Änderungen können die Verbotsfantasien der Grünen nicht überschminken", kritisiert Gero Hocker, agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, im Gespräch mit der "Bild". "In diesem Maße in den Erziehungsauftrag der Eltern einzugreifen wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern würde auch den ohnehin vorhandenen Argwohn gegenüber der Politik verstärken."

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bua/bos/news.de/dpa