Hubert Aiwanger: "Ein neues Tief an Lüge und Hetze!" Bayern-Politiker schockt mit Tweets zum Bürgergeld
Hubert Aiwanger ist das Bürgergeld ein Dorn im Auge. Bild: picture alliance/dpa | Sven Hoppe
Von news.de-Redakteur Martin Gottschling
31.05.2023 15.50
Sozial Bedürftige ohne Job mussten bis zum vergangenen Jahr das unter Hartz IV bekannte Arbeitslosengeld II beantragen. Seit dem 1. Januar 2023 wurde die unbeliebte und häufig nicht ausreichende Hilfe durch das neue Bürgergeld ersetzt. Vor allem Politiker konservativer und rechter Parteien kritisierten die Einführung stark. Der Regelsatz sei zu hoch, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Jetzt heizt Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident Bayerns, die Debatte neu an.
Hubert Aiwanger will Bürgergeld nicht mehr an Arbeitsfähige ohne Job auszahlen
Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler behauptete am Mittwoch auf Twitter: "#Bürgergeld muss dringend reformiert werden, weil derzeit viele Erwerbsfähige lieber Bürgergeld beantragen als zu arbeiten. Das verschärft den Arbeitskräftemangel. Unqualif.Einwanderung verschärft das Problem anstatt zu lösen. Schuld daran ist die rotgrüngelbe Bundesruinierung." Wenige Tage zuvor hatte Hubert Aiwanger schon einen Stopp der Auszahlung des Bürgergelds für Arbeitsfähige gefordert. Anders sei das Problem des Personalmangels nicht zu lösen.
"Ein neues Tief an Lüge und Hetze": Freie-Wähler-Politiker nach Tweet zum Bürgergeld attackiert
Doch für seine Forderungen muss Aiwanger reichlich Kritik einstecken. Ein anderer Twitter-Nutzer macht darauf aufmerksam: "Es ist wichtig, das Thema des Bürgergelds und mögliche Reformen sachlich zu betrachten. Obwohl es Fälle von Missbrauch geben kann, bei denen einige Erwerbsfähige lieber Bürgergeld beantragen als zu arbeiten, ist dies nicht die Regel. Die meisten Menschen sind motiviert, eine Beschäftigung zu finden und ihren Lebensunterhalt zu verdienen." Ein weiterer User ist empört und greift Aiwanger an: "Ein neues Tief an Lüge und Hetze. Ihnen kann man tagtäglich bei der Selbstradikalisierung zusehen." Ähnlich sieht es diese Nutzerin: "Schämen Sie sich eigentlich gar nicht ständig solche Lügen zu verbreiten? Einfach unwürdig und brandgefährlich. Menschen wie Sie dürften keinen Funken Macht mehr bekommen und dafür auch noch von Steuergeldern bezahlt werden!"
Hubert Aiwanger sagt nicht, auf welche Quellen er sich bezieht
Andere wollen von dem Bayern-Politiker wissen, auf welche Quellen er seine Aussagen stützt. Tatsächlich bleibt Aiwanger eine Antwort darauf schuldig. In einem weiteren Tweet heißt es: "Oh ja wenn ich die Wahl habe zu arbeiten oder unter dem Existenzminimum herum zu vegetieren wähle ich natürlich das zweite... Auch schön, dass hier noch offen etwas Ausländerfeindlichkeit in den tweet gestreut wurde obwohl überhaupt kein Zusammenhang zum Bürgergeld besteht". Und ein weiterer Nutzer schreibt: "Wenn man etwas Hirn hätte, dann würde man erkennen, dass das Problem nicht das Bürgergeld, sondern das geringe Lohnniveau ist."
Hat Aiwanger mit seinen Forderungen eine gute Lösung vorgestellt?
Laut der Kampagne "Gegen Hartz IV" würde sich Aiwanger mit seinen Forderungen sogar gegen das Grundrecht auf Existenzminimum in Deutschland und damit gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip stellen. Aktuell wären zudem rund 4 Millionen Deutsche betroffen, die plötzlich kein Geld mehr erhalten würden, sollten Aiwangers Vorschläge umgesetzt werden. Allerdings: Ganz allein steht der stellvertrende Ministerpräsident mit seiner Haltung zum Bürgergeld wohl auch nicht da. Trotz der überwiegend wütenden Reaktionen in den Kommentaren haben seine beiden umstrittenen Tweets bis Mittwochnachmittag, 31. Mai, insgesamt fast 5.000 Personen mit einem "Gefällt mir" belohnt.
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gom/news.de