Politik

News-Update zum Ukraine-Krieg an Tag 464:   Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 01.06.2023 im Überblick

Im Abwehrkampf gegen Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die deutsche Bundesregierung um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten. Bild: picture alliance/dpa/APA Images via ZUMA Press Wire | President Of Ukraine

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Bei einem neuen russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach offiziellen Angaben in der Nacht zum Donnerstag (01.06.2023) mindestens drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Darüber hinaus seien in den Stadtbezirken Dniprowski und Desnjanski 14 Menschen verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Vormittag mit. Neun davon seien ins Krankenhaus gebracht worden. Bei dem getöteten Kind handelt es sich nach Angaben der Polizei um ein neun Jahre altes Mädchen. Zunächst hatten die Behörden von zwei getöteten Kindern gesprochen. Der bereits seit 463 Tagen andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dürfte am Donnerstag gleich bei zwei internationalen Treffen Hauptthema sein.

Nach Angaben der Militärverwaltung in Kiew wurde die Stadt gegen 03.00 Uhr Ortszeit (02.00 Uhr MESZ) mit bodengestützten Raketen angegriffen. Die Raketen seien von der Flugabwehr abgeschossen worden. Die Trümmer hätten jedoch zu vielen Opfern und zahlreichen Schäden geführt, hieß es. Betroffen war demnach auch ein Krankenhaus.Wegen des Raketenangriffs wurden in Kiew alle Veranstaltungen zum Kindertag abgesagt, berichtete Bürgermeister Klitschko. Darüber hinaus werde geprüft, warum in dem beschossenen Krankenhaus die Bombenschutzkeller verschlossen gewesen seien.

Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, schrieb auf seinem Telegram-Kanal: "Es ist Kindertag. Und die Raschisten führen einen weiteren Angriff auf unsere Hauptstadt aus und töten. Töten ukrainische Kinder." Das Wort "Raschisten" ist eine Verbindung aus "Rascha", wie Russland auf Englisch ausgesprochen wird, und Faschist. Es wird seit Kriegsbeginn in der Ukraine als Schimpfwort für die russischen Besatzer verwendet.

+++ Selenskyj: Getreideexperte fundamental für Lebensmittelsicherheit +++

Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung des kürzlich verlängerten Getreide-Abkommens. "Die Welt weiß um die fundamentale Rolle maritimer Getreideexporte für die Lebensmittelsicherheit", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die Vereinbarung mit Russland, die unter internationaler Vermittlung zustande gekommen war. "Alle Staaten mit Meerzugang auf der Welt können nun sehen, was ihren Häfen und ihren Gewässern drohen könnte, wenn Russland mit der Blockade des Schwarzen Meeres durchkommt."

Im Zuge seines im Februar 2022 begonnenen Angriffskriegs hatte Russland die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer vergangenen Jahres wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, woraufhin wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde das Abkommen Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert - verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.

+++ USA sagen der Ukraine weitere millionenschwere Militärhilfen zu +++

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs bereit. Das US-Verteidigungsministerium kündigte ein weiteres Militär-Paket im Umfang von rund 300 Millionen US-Dollar (rund 281 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist demnach Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben.

+++ Kremlsprecher wirft westlichen Staaten "Russophobie" vor +++

Nach Drohnenangriffen auf Moskau warf Kremlsprecher Dmitri Peskow Deutschland und anderen westlichen Staaten russenfeindliche Reaktionen vor. "Man kann Russophobie nähren und sie (die europäischen Staaten) nähren die Russophobie", sagte Peskow im russischen Staatsfernsehen. Er reagierte damit auf Aussagen des deutschen Regierungssprechers Steffen Hebestreit.

Hebestreit hatte die Drohnenvorfälle in Moskau allerdings gar nicht explizit kommentiert. Stattdessen hatte er früher am Tag auf die Frage, wie er Angriffe auf das russische Kernland bewerte, gesagt: "Grundsätzlich ist es so, dass das Völkerrecht vorsieht, dass ein Land sich verteidigt." Die Verteidigung gegen den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine sei legitim. "Allerdings hat der Bundeskanzler immer wieder deutlich gemacht: Was den Einsatz deutscher Waffen angeht, sind diese dafür da, das ukrainische Territorium zu verteidigen."

Am Dienstag hatte das russische Militär eigenen Angaben zufolge insgesamt acht Drohnen zerstört, die auf Moskau zuflogen. Mehrere Gebäude wurden geringfügig beschädigt. Russland macht für den Vorfall die Ukraine verantwortlich, gegen die es seit mehr als 15 Monaten Krieg führt. Das angegriffene Land wies die Vorwürfe zurück. In der Ukraine wiederum gehört schwerer Drohnenbeschuss - oft mit Toten und Verletzten - zum Alltag.

+++ Was am Donnerstag, dem 1. Juni 2023, wichtig wird +++

Die Außenminister der Nato-Staaten wollen am Donnerstag bei Beratungen in der norwegischen Hauptstadt Oslo die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Unter anderem soll es um den Umgang mit dem Beitrittswunsch der Ukraine gehen.

Auch bei einem Europa-Gipfel in der an die Ukraine grenzenden Ex-Sowjetrepublik Moldau dürfte es insbesondere um Russlands Angriffskrieg gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz sowie andere Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern werden dort zum zweiten Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) erwartet.

Im Kampfgebiet in der Ukraine dürfte am Donnerstag zudem insbesondere auf den Osten geblickt werden: Laut eigenen Angaben will der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach äußerst verlustreichen Gefechten nämlich von nun an die eroberte, aber von der Ukraine nicht aufgegebene Stadt Bachmut der Kontrolle der regulären russischen Armee überlassen.

+++ Moskau: Mehr als 50 "Terroristen" im Gebiet Belgorod "vernichtet" +++

Russlands Militär hat bei neuen Angriffen von ukrainischer Seite im eigenen Grenzgebiet bei Belgorod nach offiziellen Angaben aus Moskau erneut mehr als 50 Kämpfer sowie Panzertechnik und Militärgerät vernichtet. Das "Kiewer Regime" habe am Donnerstag die Stadt Schebekino, wo auch ein Grenzübergang für Fahrzeuge liegt, beschossen, teilte das Verteidigungsministerium am Abend in Moskau mit. Am Nachmittag hatte das Ministerium mitgeteilt, einen Durchbruch von Kämpfern verhindert zu haben.

Menschen, die aus der Region flüchteten, sprachen von "verheerenden Zerstörungen" in der Stadt, von denen das russische Staatsfernsehen nur einen Bruchteil zeige. Auf einem Video war zu sehen, wie das Dach eines langen Wohnblocks in Flammen stand. Die Region wird seit Tagen von Angriffen erschüttert. Es gab bereits Tote und Verletzte.

Einmal mehr bekannten sich das "Russische Freiwilligenkorps" und die Legion "Freiheit Russland" zu den Attacken. Sie wollten Russland Freiheit, Frieden und Ruhe bringen, teilten die Kämpfer mit, die auf der Seite der Ukraine im Einsatz sind. Die ukrainische Regierung betont, nichts mit den Angriffen zu tun zu haben. In der vergangenen Woche kam es dort zu einem Durchbruch von ukrainischer Seite. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte danach mitgeteilt, mehr als 70 Kämpfer vernichtet zu haben.

Die Menschen in der Region sind in Aufruhr und auf der Flucht, wie örtliche Medien berichten, weil die russische Führung ihre Sicherheit nicht garantieren kann. Die Kämpfer wiederum teilten mit, sie könnten den Schutz der Menschen nicht gewährleisten, weil die russischen Streitkräfte mit schweren Waffen im Einsatz seien. Nach Angaben des Ministeriums in Moskau gab es mehrere Versuche, darunter vor allem auch im Bereich des Flusses Donez, auf russisches Gebiet vorzudringen. Demnach setzte das russische Militär Flugzeuge, Raketen und Artillerie ein, um die Kämpfer am Eindringen zu hindern.

Russland hat vor mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und beschießt täglich das Gebiet des Nachbarlandes. Tote, Verletzte und Sachschäden gehören in der Ukraine zum Alltag. Aber auch die russischen Grenzregionen klagen inzwischen über zunehmenden Beschuss von ukrainischer Seite aus.

+++ Kanzler Scholz macht Ukraine kaum Hoffnung auf schnellen Nato-Betritt +++

Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum Nato-Beitritt. Der SPD-Politiker verdeutlichte am Donnerstagabend nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist. "Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft", sagte Scholz. Ihm zufolge gehört dazu auch, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe.

Zur Frage möglicher anderer Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende sagte Scholz, diese müssten so beschaffen sein, dass die Ukraine Sicherheit vor der Gefahr eines Angriffs habe und gleichzeitig stabilisiert werde. Zudem müssten die Sicherheitsgarantien nicht nur von der Ukraine, sondern auch von allen anderen ernst genommen werden. Konkreter wurde Scholz nicht. Es könne noch unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten geben, sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor eine "klare Einladung" für die Nato-Mitgliedschaft seines Landes bereits beim Bündnisgipfel im Juli in Litauen gefordert. "Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein", sagte der 45-Jährige bei dem EPG-Gipfel in Moldau. Einzige Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.

+++ Selenskyj hofft nach Europa-Gipfel auf signifikante Zahl an Kampfjets +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein Land etliche westliche Kampfflugzeuge vom Typ F-16 erhalten wird. Er habe beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau "von einer signifikanten Zahl" gehört, sagte er am Donnerstagabend nach der englischen Übersetzung seiner Pressekonferenz. Etliche Länder hätten stärkere Unterstützung geäußert. Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten zuletzt die Zahl von 48 F-16-Kampfjets genannt, die sie erwarten.

Selenskyj betonte, dass die Kampfflugzeuge vor allem zum Schutz der Bevölkerung vor russischen Luftangriffen und nicht für Gegenoffensiven benötigt würden. Ein Vorschlag der Ukraine sei auch, ein gesamteuropäisches Luftverteidigungssystem aufzubauen. Die Ukraine habe Erfahrung bei dem Thema, weil sie die vorhandenen Systeme leider bereits live habe testen müssen.

Kurzfristig forderte Selenskyj weitere Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot. Bis die Ukraine die Kampfflugzeuge erhalte, würden mehr Patriots zu ihrem Schutz gebraucht, sagte er. In seinem Nachrichtenkanal bei Telegram teilte er mit, dass bei dem Treffen in Moldau auch die Ausbildung von ukrainischen Piloten an den F-16 und anderen Flugzeugen vereinbart worden sei. Ziel sei zudem, einen ukrainischen Raketenschutzschirm (sky shield) zu bilden. Die Entscheidung darüber könne nach weiteren Konsultationen mit den USA beim nächsten Treffen der Verteidigungsminister auf deren Militärstützpunkt in Ramstein getroffen werden, sagte er.

Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine waren am Donnerstag neben Selenskyj auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs gereist. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Insgesamt waren 47 Staats- und Regierungschefs nach Moldau eingeladen worden, die aus Russland und dessen Partnerland Belarus allerdings nicht.

+++ Söldner-Chef Prigoschin berichtet von Wagner-Abzug aus Bachmut +++

Laut dem Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, läuft der Abzug seiner Kämpfer aus der eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut. Bis zum kommenden Montag (5. Juni) würden alle Stellungen im Frontbereich an Soldaten der regulären russischen Armee übergeben, sagte Prigoschin in einem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Video. Angesichts seines 62. Geburtstags zeigte er sich darin auch mit Wagner-Kämpfern bei einer nächtlichen Schießübung.

Seine Truppen würden zwar von der Gefechtslinie abgezogen, blieben aber weiter im ostukrainischen Gebiet Donezk stationiert, fügte Prigoschin hinzu. Wie weit der Positionswechsel tatsächlich vorangeschritten ist, ließ sich unabhängig zunächst nicht überprüfen.

Der ukrainische Heereskommandeur Olexander Syrskyj teilte mit, seine Armee habe die Kämpfe an den Flanken von Bachmut eingestellt. "Die Leitung unserer Gruppierung ergreift geeignete Maßnahmen, um die Kampffähigkeit unserer Einheiten wiederherzustellen und die Absichten des Feindes zu vereiteln", sagte Syrskyj dem Portal "Ukrajinska Prawda".

Um das mittlerweile von den russischen Besatzern eroberte, aber von den Ukrainern nicht aufgegebene Bachmut war monatelang erbittert und verlustreich gekämpft worden. Im Kampf um die völlig zerstörte Stadt, die einst 70.000 Einwohner zählte, traten zudem in den vergangenen Wochen heftige Machtkämpfe innerhalb der russischen Militärführung zutage. So warf Prigoschin immer wieder Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor, seine Kämpfer nicht ausreichend mit Munition zu versorgen.

+++ Nato-Staaten diskutieren Format für engere Zusammenarbeit mit Ukraine +++

In der Nato wird angesichts des Beitrittswunsches der Ukraine über ein neues Format für die Zusammenarbeit in der vermutlich noch langen Übergangszeit nachgedacht. Man habe darüber diskutiert, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem informellen Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Oslo. Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren zu können.

Der Vorschlag für den neuen Nato-Ukraine-Rat gilt als eine Möglichkeit, der Ukraine beim Bündnisgipfel in Litauen entgegenzukommen. Der zu dem Spitzentreffen im Juli als Gast eingeladene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich da eigentlich eine konkrete Perspektive für den Nato-Beitritt seines Landes. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber bislang nicht geben. Als ein Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht.

Bislang kommt die Nato mit Vertretern der Ukraine lediglich in Form von sogenannten Kommissionssitzungen zusammen. In ihnen ging es früher vor allem um Reformanforderungen. Der neue Rat könne das "Partnerschaftsgefühl" zwischen der Nato und der Ukraine stärken und einen echten Unterschied machen, erklärte jüngst ein ranghoher Diplomat. Die Deutsche Presse-Agentur hatte bereits Anfang Mai über die bündnisinternen Diskussionen berichtet.

+++ Selenskyj warnt vor enttäuschten Hoffnungen auf EU- und Nato-Beitritt +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau für eine schnelle Osterweiterung der Nato und der EU geworben. "Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein", sagte der 45-Jährige. Einzige Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.

"Wir sehen, was in Georgien geschieht", sagte Selenskyj mit Blick auf russische Einflussnahme. Man sehe, wie solche Nationen in den Zustand der Rechtlosigkeit gezerrt würden.

Die EU- und Nato-Staaten warnte Selenskyj zudem vor einer Hinhaltetaktik. "Denken Sie an die Enttäuschung unserer Soldaten, die für Freiheit kämpfen und an die Enttäuschung jener Nationen, für die unser Kampf in der Ukraine Hoffnung ist", sagte er. Wenn nicht einmal diejenigen eine klare positive Antwort auf den Wunsch zum Nato- und EU-Beitritt bekämen, die die Werte Europas mit Blut verteidigten, könne es für andere kaum mehr fassbare Hoffnung geben.

Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine kamen am Donnerstag neben Selenskyj und Rutte auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs zusammen. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern.

+++ Stoltenberg: Ukraine hat militärische Fähigkeiten für Gegenoffensive +++

Die Ukraine ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg militärisch bereit für eine erfolgreiche Gegenoffensive. "Ich bin zuversichtlich, dass die ukrainischen Streitkräfte nun über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um weitere besetzte Gebiete zu befreien", sagte der Norweger am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo.

Aber es müsse noch mehr getan werden, sagte Stoltenberg. Die Nato arbeite derzeit an einem mehrjährigen Unterstützungspaket, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine langfristig sicherzustellen. Außerdem ist im Gespräch, künftig in Form eines Nato-Ukraine-Rates Gespräche über eine noch engere Zusammenarbeit zu führen, hieß es.

Das Ministertreffen in Oslo gilt als wichtige Vorbereitung für den Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in Vilnius.

+++ Selenskyj bittet auf Europa-Gipfel um Patriot-Raketen und Kampfjets +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Verbündeten beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen gebeten. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: "eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat", sagte Selenskyj am Donnerstag in der Auftaktsitzung des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) vor fast 50 Staats- und Regierungschefs auf Schloss Mimi in Bulboaca.

Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren Verbündeten erhalten - auch aus Deutschland. An einer auf dem G7-Gipfel geschmiedeten Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion beteiligt sich die Bundesregierung dagegen bisher nicht. Mehrere andere europäische Länder, darunter die Niederlande und Großbritannien, haben angekündigt, ukrainische Piloten für die F-16 ausbilden zu wollen. Deutschland hat selbst keine F-16, Großbritannien allerdings auch nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte auf dem Gipfel erneut, wie wichtig die deutsche Unterstützung bei der Luftverteidigung der Ukraine sei. Dieser Beitrag sei gerade jetzt wichtig, "wo es so viele Angriffe mit Raketen, mit Flugzeugen, mit Marschflugkörpern seitens der Russischen Föderation gibt", sagte er zum Auftakt des Gipfels. Dieser findet nur etwa 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt stattfindet.

+++ Russisches Militär will Einmarsch im Gebiet Belgorod verhindert haben +++

Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge im Gebiet Belgorod unweit der Ukraine mehrere Versuche verhindert, dass Bewaffnete auf eigenes Territorium vorrücken. "Ukrainische Terroreinheiten in der Stärke von zwei mit Panzern verstärkten Schützenkompanien haben versucht, im Gebiet der Ortschaft Nowaja Tawolschanka und des internationalen Pkw-Grenzübergangs "Schebekino" nach Russland einzudringen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Insgesamt drei solcher Attacken seien abgewehrt worden.

Der Feind sei unter anderem aus der Luft sowie mit schwerer Artillerie bekämpft worden und habe bei seinem Rückzug "deutliche Verluste" erlitten. "Im Grenzgebiet wurden mehr als 30 ukrainische Terroristen, vier gepanzerte Fahrzeuge, ein Mehrfachraketenwerfer "Grad" und ein Geländewagen vernichtet", sagte Konaschenkow.

Unabhängig können diese Aussagen nicht überprüft werden. Zu eigenen Verlusten machte Konaschenkow keine Angaben.

Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, hatte am frühen Morgen von schwerem Beschuss der Stadt Schebekino berichtet. Inzwischen ist die Zahl der Verletzten in der Stadt seinen Angaben nach durch den anhaltenden Beschuss auf acht Personen gestiegen. Zugleich dementierte er ein Vordringen ukrainischer Soldaten. "Der Feind war nicht auf dem Territorium des Belgoroder Gebiets und ist es nicht", sagte er auf seinem Telegram-Kanal.

Russland hat vor mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und beschießt täglich das Gebiet des Nachbarlandes. Tote, Verletzte und Sachschäden gehören in der Ukraine zum Alltag. Aber auch die russischen Grenzregionen klagen inzwischen über zunehmenden Beschuss von ukrainischer Seite aus. Im Mai gab es schwere Kämpfe im Gebiet Belgorod mit bewaffneten Eindringlingen. Zu der Aktion bekannten sich Freiwilligenbataillone, die aus Russen bestehen, aber aufseiten der Ukraine kämpfen.

+++ Nach Raketenangriff: Kiew ermittelt zu verschlossenem Schutzkeller +++

Nach einem russischen Raketenangriff mit mehreren Toten laufen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Ermittlungen zu einem offenbar verschlossenen Luftschutzkeller. Er habe das Präsidialamt gebeten, den Leiter des betroffenen Stadtteils Desnjanskyj, Dmytro Ratnikow, für die Dauer der Untersuchungen von seinem Posten freizustellen, schrieb Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag auf Telegram.

In Desnjanskyj war in der Nacht ein Krankenhaus beschossen worden. Der Mann einer getöteten Frau beklagte später, dass die Menschen den russischen Raketen schutzlos ausgeliefert gewesen seien, weil sie gegen die Türen des Bombenschutzkellers gehämmert hätten, ihnen aber niemand aufgemacht habe.

Klitschko kündigte außerdem an, auch in allen anderen Kiewer Bezirken die Schutzräume überprüfen zu lassen. Insgesamt sind bei dem jüngsten Angriff, bei dem nach ukrainischen Angaben Iskander-Raketen abgefeuert wurden, drei Menschen getötet worden, unter ihnen auch ein Kind.

Russland beschießt die ukrainische Hauptstadt derzeit besonders heftig. Im Mai wurden innerhalb eines Monats so viele Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf Kiew abgefeuert wie noch nie seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als 15 Monaten.

+++ Moskau: Westen zieht Moldau in den Ukraine-Krieg hinein +++

Russland hat sich angesichts eines Gipfeltreffens der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der Ex-Sowjetrepublik Moldau verärgert gezeigt. "Die Ukraine ist zu einem Brückenkopf des Kriegs gegen Russland (...) geworden", sagte Russlands Geheimdienstchef Alexander Bortnikow am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dann fügte er hinzu: "Der Westen drängt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen Konflikt."

Die kleine Republik Moldau hat sich unter der Führung ihrer proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu seit Beginn von Russlands Kriegs vor 15 Monaten klar auf die Seite des angegriffenen Nachbarn Ukraine gestellt. Ebenso wie die Ukraine ist auch Moldau mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern seit einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Sandu beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land.

Zu dem Europa-Gipfel begrüßte sie am Donnerstag auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Schloss Mimi in Bulboaca. Zu dem Spitzentreffen wurden außerdem Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs erwartet.

In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Insgesamt sind 47 Staats- und Regierungschefs nach Moldau eingeladen worden, die aus Russland und dessen Partnerland Belarus allerdings nicht.

Moldau zählt zu den ärmsten Ländern Europas und ist von politischer Instabilität geplagt. Russland hat traditionell einen großen Einfluss in dem kleinen Land - insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine warnten internationale Beobachter immer wieder davor, dass Moskau Unruhen in der Region als Vorwand nutzen könnte, um die Lage zu eskalieren. Auch jetzt behauptete FSB-Chef Bortnikow, der Westen stachele Moldau zu einer "gewaltsamen Säuberung Transnistriens" an.

+++ Moskau will größere Mission in ukrainischem AKW zulassen +++

Russland hat sich zu einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach am Donnerstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, "alle Handlungen" des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen. Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch des Argentiniers im größten europäischen AKW.

Grossi hatte sich im UN-Sicherheitsrat in New York einmal mehr besorgt über die Sicherheit des Kraftwerks geäußert. Er rief beide Kriegsparteien auf, einen abermaligen Beschuss der Nuklearanlage zu vermeiden. Saporischschja dürfe nicht als Militärbasis oder Waffenlager genutzt werden. Die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden.

Lichatschow erklärte, Russland halte sich an diese Vorgaben. Er warf der Ukraine vor, Angriffe zu planen. "Ich habe die Befürchtung, dass das Kiewer Regime, indem es die Prinzipien nicht direkt unterstützt hat, für sich das Recht auf einen möglichen Angriff auf die Anlage reserviert hat." Die Ukraine wiederum wirft Russland immer wieder vor, die Anlage zu beschießen. Zudem beklagt Kiew, dass Moskau das AKW als eine Art Festung für die eigenen Truppen nutze.

Das AKW ist seit März vergangenen Jahres von Russland besetzt. Artillerieduelle um das Kraftwerksgelände lösten im Sommer Sorge vor einer Atomkatastrophe aus. Die sechs Blöcke mit einer Gesamtnettoleistung von 5.700 Megawatt wurden deswegen heruntergefahren und werden nur noch gekühlt. Beobachter gehen davon aus, dass die Befreiung des Kraftwerks eines der Hauptziele der geplanten ukrainischen Großoffensive ist.

+++ Russische Grenzregion klagt über erneuten Beschuss +++

In der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der Behörden in der Nacht zum Donnerstag mindestens fünf Menschen durch intensiven Beschuss verletzt worden. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow berichtete, dass sich die Kleinstadt Schebekino unter "nicht endendem Feuer" der ukrainischen Streitkräfte befinde. Sowohl das Zentrum als auch Randbezirke seien seit Mitternacht mit "Grad"-Mehrfachraketenwerfern aus sowjetischer Produktion beschossen worden.

Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabhängiger Seite in vielen Fällen kaum überprüfen. Dem russischen Gouverneur zufolge wurde ein Mann bewusstlos mit zahlreichen Splitterwunden aufgefunden. Die anderen Menschen hätten zumeist leichtere Verletzungen erlitten. Ein Wohnhaus sei ausgebrannt, das Dach eines Verwaltungsgebäudes beschädigt. Meldungen über eine geplante Evakuierung der Kleinstadt an der Grenze wies Gladkow zurück.

Russland hat vor mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und beschießt täglich das Gebiet des Nachbarlandes. Tote, Verletzte und Sachschäden gehören in der Ukraine zum Alltag. Aber auch die russischen Grenzregionen klagen inzwischen über zunehmenden Beschuss von ukrainischer Seite aus. Im Mai gab es schwere Kämpfe im Gebiet Belgorod mit bewaffneten Eindringlingen. Zu der Aktion bekannten sich Freiwilligenbataillone, die aus Russen bestehen, aber aufseiten der Ukraine kämpfen.

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