Ukraine-Krieg heute im News-Ticker:            Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse vom 25.04.2023 im Überblick

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+++ Ukraine fordert neue Sanktionen gegen Russland und bessere Kontrollen +++

Die von Russland überfallene Ukraine hat neue Vorschläge für härtere Sanktionen gegen den Kriegsgegner gemacht. Der über 30 Seiten umfassende sogenannte "Action Plan 2.0" wurde am Dienstag vom Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, vorgestellt. Darin wird vor allem eine Senkung des Höchstpreises für den Kauf von russischem Erdöl der Marke Urals von 60 auf 45 US-Dollar (umgerechnet etwa 41 Euro) pro Barrel gefordert.

Kiewer Schätzungen nach liegen die russischen Förderkosten aktuell bei etwa 30 US-Dollar. Am Dienstag wurde Urals-Öl in Moskau mit über 60 US-Dollar gehandelt. Moskau hatte erklärt, nicht unter dem Marktpreis verkaufen zu wollen. Zusätzlich sollen von den Staaten der westlichen Sanktionskoalition Importsteuern für russisches Erdöl und Erdgas eingeführt werden. Die Einnahmen sollen den geplanten Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg finanzieren helfen.

Zu den Forderungen gehört ein komplettes Embargo auf den Import von russischen Metallen und Diamanten. Bei Gold solle es stärkere Kontrollen bei Goldimporten über Drittstaaten geben.

Im Rahmen eines Energieembargos der EU solle russisches Erdgas nur noch über das Territorium der Ukraine in die Unionsstaaten geliefert werden. Aktuell importieren EU-Staaten russisches Erdgas auch auf dem Seeweg als Flüssiggas und durch Pipelines im Schwarzen Meer über die Türkei. Kiew verlangt auch von ostasiatischen Staaten wie Südkorea, Japan und Taiwan den Import von russischem Flüssiggas einzustellen.

Die Ukraine kritisiert, dass für die russische Rüstungsindustrie wichtige Halbleiter über Drittstaaten weiter nach Russland gelangen. Der Export habe sich allein über China 2022 mehr als verdoppelt. Kiew fordert daher Strafmaßnahmen gegen Firmen, die Exportverbote umgehen.

In dem Papier wird auch die Setzung einer Frist für das Verlassen des russischen Marktes für westliche Banken gefordert. Namentlich genannt wurden dabei die Raiffeisenbank aus Österreich, Italiens UniCredit und Ungarns OTP. Unzufrieden ist Kiew auch mit Finanzplätzen in Drittstaaten über die russische Banken existierende Sanktionen umgehen können. Genannt wurden dabei Dubai, Singapur und Hongkong.

Russland ist vor gut 14 Monaten in die Ukraine einmarschiert. Infolgedessen wurden von der Europäischen Union und weiteren westlichen Staaten harte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen verhängt. Damit sollen die russische Rüstungsindustrie und der Staatshaushalt geschwächt und so Moskau eine Fortsetzung des Krieges erschwert werden.

+++ Medwedew warnt vor Unterschätzung der Atommacht Russland +++

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat den Westen davor gewarnt, Russlands Bereitschaft zu einem Einsatz seiner Atomwaffen im Ernstfall zu unterschätzen. Die Atommacht könne diese Waffen anwenden, wenn ihre Existenz durch einen Angriff in Gefahr sei, sagte Medwedew in einem Rüstungsbetrieb, der Raketen herstellt. "Die Antwort auf solche Handlungen ist die Anwendung von Atomwaffen", sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, während er von dort zu einem Moskauer Forum für Jugendliche und Schüler zugeschaltet wurde.

"Unsere potenziellen Gegner sollten das nicht unterschätzen", betonte Medwedew ausdrücklich mit Blick etwa auf Sichtweisen im Westen, dass Russland nur drohe, bluffe und nicht ernsthaft bereit sei, in der Konfrontation mit der Nato und dem Westen um die Ukraine Atomwaffen einzusetzen. "Westliche Analysten und die westlichen Befehlsstrukturen, die militärische und die politische Führung sollten einfach unsere Regeln und unsere Absichten bewerten." Der Politiker malte vor seinem Publikum die zerstörerische Wucht von Atombomben aus.

Der Ex-Kremlchef hatte sich im Laufe des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder mit Atomdrohungen hervorgetan. Er zeigte sich erneut sicher, dass Russland den Krieg gewinnen und die Ukraine zerschlagen werde. Die Rüstungsindustrie laufe auf Hochtouren und stelle ausreichend Panzer, Artilleriegeschosse und Raketen her. Medwedew behauptete einmal mehr, dass sich Polen, Ungarn und Rumänien Gebiete der benachbarten Ukraine einverleiben wollten. Dafür gibt es keinerlei Belege. Der 57-Jährige sagte auch, dass sich Russland in einem nicht offiziell erklärten Krieg mit dem Westen sehe. Die Atomwaffen seien nicht nur Schutz, sie seien auch die Sicherheit vor einer von den USA beabsichtigten Zerstückelung Russlands in Einzelstaaten. Medwedew sieht den Planeten zudem am Rande eines Dritten Weltkrieges. "Was der letzte Tropfen sein wird, was ihn triggert, kann ich nicht sagen. Aber in einem bestimmten Moment kann es passieren", sagte er.

+++ Putin schmeißt General nach desaströser Offensive raus +++

Wie es vom "Institute for the Study of War" heißt, soll Wladimir Putin am 20. April ein Dekret zur Entlassung zahlreicher russischer Kommandeure erlassen. Wie es heißt, sei der Befehlshaber der Östlichen Streitkräftegruppe, Rustam Muradow, in Folge seiner Horror-Offensive bei Wuhledar entlassen worden. Zahlreiche Verluste hatten die Offensive begleitet, jetzt musste Muradow dafür offenbar die Konsequenzen tragen.

Wie weiter berichtet wird, wurde Armeegeneral Alexander Dwornikow, gleich ganz in den Ruhestand versetzt. Gleiches soll für den Befehlshaber der Streitkräfte im Westen, Alexander Schurawljow, gelten. Stattdessen sei der rehabilitierte Kommandeur der Luftlandetruppen, Michail Teplinsky, jetzt am Ruder.

+++ Moskau droht mit Aus für Getreide-Abkommen +++

"Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des "Getreide-Deals" nach dem 18. Mai", teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Konkret wirft Russland, das im Februar 2022 selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, dem Nachbarland vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen attackiert zu haben. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion.

Russland droht immer wieder damit, das zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerte Getreide-Abkommen platzen zu lassen - allerdings mit wechselnden Argumenten. Zuletzt etwa kritisierte Moskau wiederholt, die vereinbarten Sanktionserleichterungen für eigene Dünger-Exporte würden nicht ausreichend umgesetzt. Nach Beginn seines Angriffskriegs hatte Russland monatelang die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert. Da die Ukraine einer der größten Agrarexporteure ist, mehrten sich Befürchtungen über einen massiven Anstieg der Lebensmittelpreise und - in dessen Folge - eine Hungerkrise in den ärmsten Ländern. Im vergangenen Sommer vermittelten die Vereinten Nationen und die Türkei in Form des Getreide-Abkommens ein Ende der Blockade.

+++ Selenskyj: Bereiten uns schon jetzt auf kommenden Winter vor +++

Nach den monatelangen russischen Angriffen auf Energieanlagen bereitet sich die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj schon jetzt auf den kommenden Winter vor. "Wir haben Entscheidungen getroffen, um den Energiesektor nach den russischen Angriffen wiederherzustellen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag nach einem Besuch in der Region Schytomyr westlich von Kiew.

Russland hat seit dem vergangenen Herbst immer wieder gezielt ukrainische Kraftwerke mit Raketen und Drohnen beschossen. Insbesondere in der kalten Jahreszeit kam es deshalb in vielen Regionen der Ukraine immer wieder zu Strom- und Heizungsausfällen. Kiew warf Moskau deshalb mehrfach "Energieterror" vor.

+++ Lawrow verteidigt vor UN-Sicherheitsrat Einmarsch in die Ukraine +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen hegemoniale Pläne vorgeworfen und den Einmarsch seines Landes in die Ukraine verteidigt. Die "Ukraine-Frage" könnte nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die Nato die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht hatte, sagte Lawrow bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montag. "Es geht darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet werden: Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt wird, oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben wird."

Das umstrittene Treffen des mächtigsten UN-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde die Sitzung mit dem Titel "Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen" von vielen Ländern als Provokation gesehen. Moskau wiederum beschwerte sich darüber, dass die USA russischen Journalistinnen und Journalisten keine Visa für die Begleitung Lawrows ausstellte.