Friedrich Merz: "Halten Sie mich für nicht zurechnungsfähig?" CDU-Chef offenbar beim Lügen entlarvt
Von news.de-Redakteurin Anika Bube
19.04.2023 09.56
Heftiger Schlagabtausch zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil: Bei "Maischberger" diskutierten die beiden Spitzenpolitiker über den Atomausstieg. Dabei hauten sie sich eine Verbal-Attacke nach der anderen um die Ohren.
"Maischberger" am 18.04.2023: Schlagabtausch zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil
Klingbeil und Merz sprachen unter anderem über den Atom-Vorschlag von Markus Söder. Bayerns Ministerpräsident äußerte kürzlich den Wunsch, das Atomkraftwerk Isar 2 unter bayerischer Verantwortung weiter zu betreiben. Bei "Maischberger" hielt sich Merz mit Kritik an der Idee zurück. "Ich unterstütze jeden vernünftigen Vorschlag, der es uns ermöglicht, unsere Stromerzeugungskapazitäten anzuheben", sagte er. Anders Klingbeil: Der SPD-Politiker glaubte, dass Söders Vorschlag dem Wahlkampf geschuldet sei. "Markus Söder soll endlich mal anfangen, in Bayern Windräder zu bauen, und Photovoltaikanlagen", wetterte er.
"Wir werden in dieser Woche in den Bundestag einen Antrag einbringen, der da lautet, dass jedenfalls die Anlagen jetzt nicht mutwillig verschrottet werden", kündigte Friedrich Merz an. "Denn das ist ja auch ein Plan der Koalition: Sie will diese Anlagen im Eilverfahren sofort verschrotten, damit niemand mehr auf die Idee kommen kann, sie wieder in Betrieb zu nehmen. Sie will die gesamte Forschung verbieten." Im weiteren Verlauf des ARD-Talks verschärften sich Merz' Vorwürfe und er belehrte den SPD-Chef. "Die Koalition hat bis Ende März 196 Gesetzgebungsverfahren und Anträge in den Bundestag eingebracht. Da haben wir bei 97 zugestimmt. Wir haben 190 Vorschläge eingebracht. Jetzt frage ich Sie mal: Wie vielen haben Sie denn zugestimmt?", fragt Merz. "Keine Ahnung", entgegnete Klingbeil. "Keinem einzigen Vorschlag", konterte der CDU-Chef. Klingbeil versuchte sich aus der Affäre zu ziehen.
"Halten Sie mich für nicht zurechnungsfähig?" CDU-Chef empört sich über Klingbeil
"Wenn Sie in die Historie des Bundestages gucken, werden Sie es nicht erleben, dass Oppositionsanträgen zugestimmt wird", sagte der SPD-Chef. "Auch nicht, wenn sie sinnvoll sind?", wollte Sandra Maischberger wissen. "Das ist normales parlamentarisches Verfahren, das wissen Sie doch auch", antwortete Klingbeil. "Nein, das weiß ich nicht und ich habe Oppositions- und Regierungszeiten miterlebt", widersprach Merz. "Weil Herr Merz da nicht ganz unterwegs ist: Wir haben auch Dinge gemeinsam...", sagte Klingbeil und traf damit offenbar eine Schwachstelle des CDU-Politiker. "Was heißt 'nicht ganz unterwegs'?", fragte der CDU-Chef empört. "Halten Sie mich für nicht zurechnungsfähig?"
Merz offenbar beim Lügen entlarvt! Twitter rechnet mit CDU-Chef ab
Bei den "Maischberger"-Zuschauern sorgte vor allem der Auftritt von Friedrich Merz für Empörung. "Der @CDU-Vorsitzende Herr @_FriedrichMerz verbreitet Lügen und jeder kann es sehen", heißt es in einem Tweet. "Der Wettstreit zwischen #BierdeckelFreddy & #FestzeltMarkus um die dümmsten #Wahlkampfreden ist eröffnet", schreibt ein Twitter-Nutzer. "Ganze Industrien wurden still gelegt? Wir sind destabilisiert? Was redet der #Merz bei #Maischberger. Wir sind destabilisiert? Die einzige Partei die Panik verbreitet, ist die #CDU #blackout Merz sagt wir sind nicht in der Lage genug Strom zu produzieren SCHULD ist wieder CDU", heißt es in einem anderen Tweet.
"Es gehört zur Politik der CDU Panik zu verbreiten. Schlimm ist nur das immer wieder soviele darauf hereinfallen", merkt ein Twitter-Nutzer an. "Die CDU stellt 2023 die Frage was zu tun sei zu einem Gesetz über den Atomausstieg, das sie selbst 2011 beschlossen hat. Besser kann Union sich selbst nicht die Regierungsfähigkeit absprechen. Kein Wunder bei CDU mit zu Energieexperten mutierte Ex-Gesundheitsminister wie Spahn", ist in einem Tweet zu lesen. "Blackout-Merz ist nicht in der Lage seine Aussagen mit Quellen und Fakten zu belegen", fasst ein Twitter-Nutzer zusammen.
Andere Zuschauer finden die Vorwürfe des CDU-Chefs "ziemlich billig". "Gehen Sie mal in die letzte Legislaturperiode: Da sind auch keine Oppositions-Gesetzentwürfe durchgekommen. Und von der Regierung kommen halt auch die unstrittigen, aus der Verwaltung entwickelten Gesetze", heißt es in einem Tweet. "It's called 'Opposition' Sprich Op-po-si-tsion. Das heißt, dass man nicht an der Regierung ist und keine Mehrheit im Bundestag hat. Vielleicht mal googeln?", merkt ein anderer Twitter-Nutzer an. "Passen Sie auf: Heute lernen Sie was: das Leben in der Opposition ist hart", heißt es in einem Tweet spöttisch. "Also waren 190 Vorschläge der CDU wohl einfach Mist", befindet ein anderer Zuschauer auf Twitter.
"'Halten Sie mich für nicht zurechnungsfähig?' Wenn #Merz mit unscharfen oder populistischen Antworten bei #Klingbeil nicht mehr weiterkommt, wird er unsouverän. Keine Überraschung", schreibt ein Twitter-Nutzer.
Die komplette Sendung vom 18.04.2023 können Sie in der ARD-Mediathek als Video-on-Demand abrufen.
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bua/fka/news.de