Bürgerschaftswahl in Bremen 2023: Panne bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft
Die SPD geht als Siegerin aus der Bremen-Wahl 2023. Bild: picture alliance/dpa | Sina Schuldt
Erstellt von Martin Gottschling
26.05.2023 16.25
Die SPD hat die Wahl im Land Bremen mit großem Abstand gewonnen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) könnte seine bisherige rot-grün-rote Koalition fortsetzen. Er kündigte aber an, nicht nur mit Grünen und Linken über ein Bündnis zu sprechen, sondern auch mit der CDU. Bovenschulte sprach von einem "grandiosen Ergebnis" für seine Partei, die seit fast 80 Jahren den Bürgermeister stellt.
Die mitregierenden Grünen landeten auf Platz drei, jedoch mit deutlichen Verlusten. Dahinter folgten der dritte Koalitionspartner Linke und die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW), die stark zulegte. Die FDP schaffte knapp den Wiedereinzug in das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft. Die AfD war nicht zur Wahl zugelassen, weil sie zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte.
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+++ 26.05.2023: Panne bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft +++
Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai ist nach Angaben der Wahlleitung eine Panne passiert: Etwa 280 Wahlzettel mit bis zu 1400 Stimmen sind verloren gegangen. Der Fehler wirke sich absehbar nicht auf die Sitzverteilung der Parteien aus, sagte eine Sprecherin der Wahlleitung am Freitag auf Anfrage. Innerhalb der Parteilisten könnte es aber Verschiebungen geben, so dass Nachrücker ins Landesparlament einziehen oder Abgeordnete ihr Mandat verlieren. Die Landeswahlleitung wolle die Sache selbst vor das Bremer Wahlprüfungsgericht bringen. Dieses könnte notfalls eine Wiederholung der Wahl in den vier betroffenen Wahlbezirken anordnen.
In Bremen werden die Stimmzettel nicht am Wahltag abends im Wahllokal ausgezählt, sondern in ein zentrales Zählzentrum gebracht. Dort seien weniger Zettel angekommen als angegeben, sagte die Sprecherin. Mutmaßlich sei in vier Wahllokalen je ein Karton Stimmzettel zusammen mit ungenutzten Wahlunterlagen vernichtet worden.
Sieger der Wahl im kleinsten Bundesland ist die SPD vor der CDU. SPD, Grüne und Linkspartei wollen weiter gemeinsam regieren. Im Land Berlin war die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 mit so viel Pannen behaftet, dass sie in diesem Februar wiederholt werden musste.
+++ 16.05.2023:Vorläufiges amtliches Endergebnis für Bremen-Wahl erst am Donnerstag +++
Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Bürgerschaftswahl in Bremen wird erst am Donnerstag erwartet. Die Auszählung dauere wegen der hohen Zahl an Briefwählern länger als erwartet, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung am Dienstag. Ursprünglich war für Mittwoch mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gerechnet worden. Wegen des komplexen Bremer Wahlrechts gab es am Wahlabend nur amtliche Hochrechnungen.
Nach der letzten veröffentlichten Hochrechnung von Montag kam die SPD bei der Wahl auf 30,1 Prozent und die CDU auf 25 Prozent. Es folgen die Grünen mit 12 Prozent, die Linke mit 11,1 Prozent, die FDP mit 5,2 und die rechtspopulistischen Bürger in Wut mit 9,7 Prozent.
+++ 15.05.2023: Bremer SPD will Eckpunkte für Sondierungsgespräche festlegen +++
Nach dem Sieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hält sich die Partei weiter alle Bündnisoptionen offen. Zunächst wolle die SPD Eckpunkte für die Koalitionsgespräche festlegen, sagte Bremens Bürgermeister vor einer Sitzung des Landesvorstands am Montagabend. "Das wird die Aufgabe der nächsten Tage sein, das vorzubereiten". Auf dieser Grundlage würden die Gespräche «konstruktiv mit allen demokratischen Parteien» geführt. "Dann wird man sehen, wo die inhaltlichen Überschneidungen am größten sind", betonte Bovenschulte. "Da jetzt zu spekulieren, dass es so oder anders ist, das bringt ja nichts."
+++ 15.05.2023:Bremerhaven vollständig ausgezählt: Bürger in Wut zweitstärkste Kraft +++
In Bremerhaven sind die Bürger in Wut (BiW) bei der Bürgerschaftswahl die zweitstärkste Kraft hinter der SPD geworden. In der Seestadt wurden am Montag bereits alle Wahlbezirke ausgezählt, wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte. Demnach hat die SPD mit 29 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Die BiW erreichten 22,7 Prozent, knapp vor der CDU mit 21,3 Prozent.
Die FDP schaffte in Bremerhaven 5,2 Prozent. Damit kommt die FDP in die Bremische Bürgerschaft, selbst wenn sie in der Stadt Bremen bei der Auszählung der Stimmen noch unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen sollte. Die Grünen landeten in Bremerhaven bei 13,2 Prozent der Stimmen, die Linke erreichte 6,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 44 Prozent.
Die Auszählung der Wahlbezirke in Bremen dauerte am Montag an - das Gesamtergebnis für das Land Bremen wird wegen des komplizierten Wahlsystems erst für Mittwoch erwartet.
+++ 15.05.2023: Söder sieht nach Bremen-Wahl Trend gegen die Grünen +++
CSU-Chef Markus Söder sieht im Ergebnis der Bremen-Wahl vor allem eine klare Niederlage für die Grünen. Normalerweise habe die dortige Wahl zwar keine grundlegenden bundespolitischen Auswirkungen, "weil es doch eine größere Kommunalwahl ist", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Aber es gibt Indizien, die schon für einen Trend sprechen." Und dieser Trend sei, dass die Grünen - "das Herzstück der Ampel" - massiv verloren hätten. Söder führte dies auf zunehmende "Angst und Verunsicherung" in weiten Teilen der Bevölkerung unter anderem wegen der Berliner Energiepolitik zurück.
"Die Grünen werden abgestraft oder verlieren einen Teil ihrer Wähler, weil sie in uralte trotzig-ideologische Muster zurückfallen", sagte Söder. Das Wahlergebnis führe außerdem dazu, dass der "Ampel-Zoff" weitergehe. Und das verschlechtere die Situation Deutschlands.
Söder gratulierte allerdings dem Wahlsieger, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), "das gehört sich einfach". Die SPD hatte die Wahl im kleinsten deutschen Bundesland am Sonntag klar vor der CDU gewonnen. Die Grünen mussten deutliche Verluste hinnehmen.
+++ 15.05.2023: Merz sieht negativen "Habeck-Effekt" für Grüne bei Bremen-Wahl +++
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Wahl in Bremen für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung seiner Partei geworben und sieht die Einbußen der Grünen auch als Folge der Bundespolitik. Die Grünen seien "der große Wahlverlierer", sagte Merz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. "Da hat es einen Habeck-Effekt gegeben in erheblichem Umfang", ergänzte er mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dessen Gesetzespläne für den Umstieg zu Heizungen mit erneuerbaren Energien.
Die Frage, ob die Ampel-Koalition daraus Schlussfolgerungen ziehe oder nicht, müsse diese beurteilen, machte Merz deutlich. Er könne nur den dringenden Rat geben, "Umweltschutz in Deutschland nicht weiter mit der Brechstange zu probieren. Das geht schief." Die Akzeptanz in der Bevölkerung zu diesem notwendigen Thema nehme mit dieser Art eines "obrigkeitsstaatlichen Vorgehens" ab.
+++ 15.05.2023:Weitere Stimmen-Auszählung verfestigt Kräfteverhältnisse +++
Mit der am Montag fortgesetzten Auszählung der Stimmen zur Bürgerschaftswahl in Bremen verfestigen sich die Kräfteverhältnisse der Parteien. Die bisherige Regierungspartei SPD erzielte einer amtlichen Hochrechnung zufolge 29,9 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 25,4 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Die bislang in Bremen mitregierenden Grünen kamen diesen Angaben nach auf 11,9 Prozent der Stimmen, der dritte Koalitionspartner, die Linke, erreichte 11,1 Prozent.
Die rechtspopulistische Regionalpartei Bürger in Wut (BiW) erzielte nach diesen vorläufigen Zahlen 9,6 Prozent und zieht erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein. Die FDP erreichte 5,2 Prozent der Stimmen. Die AfD war nicht zur Wahl zugelassen, weil sie zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte.
Basis der jüngst veröffentlichten Hochrechnung sind die bis 12.45 Uhr ausgezählten Stimmen. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll nach Abschluss der Auszählung am Mittwoch vorliegen.
+++ 15.05.2023: Bovenschulte: Schaefer-Rücktritt hat keinen Einfluss auf Sondierung +++
Der Rückzug der Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer nach der Wahl in Bremen wird sich aus Sicht von SPD-Wahlsieger Andreas Bovenschulte nicht auf die Koalitionsgespräche auswirken. "Das hat jetzt aus meiner Sicht keine Bedeutung für die Koalitionsverhandlungen. Das müssen die Bremer Grünen für sich selber klären", sagte Bovenschulte am Montag in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Es handle sich um eine interne Angelegenheit der Grünen und sei nicht Sache der SPD.
Nach den Stimmverlusten ihrer Partei in Bremen hatte Schaefer am Montag angekündigt, in einer neuen Regierung nicht mehr als Senatorin zur Verfügung zu stehen. "Ich habe für die vier Jahre mit Frau Schaefer gut zusammengearbeitet", betonte Bovenschulte. "Wir haben unsere Differenzen gehabt, aber das gibt es immer in Koalitionen." Bovenschulte bekräftigte erneut, mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen zu wollen. Die rechte Protestpartei «"ürger in Wut" gehöre nicht dazu. Entscheidend seien bei den Gesprächen die inhaltlichen Übereinstimmungen. Zu den drängendsten Themen in Bremen und Bremerhaven zähle die Schaffung von Arbeitsplätzen, so Bovenschulte. "Es gibt immer noch, vor allem in bestimmten Stadtteilen, einen zu hohen Grad an Arbeitslosigkeit."
+++ 15.05.2023: Bremer Grünen-Spitzenkandidatin Schaefer kündigt Rückzug an +++
Nach den Stimmverlusten der Grünen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird Spitzenkandidatin Maike Schaefer einer nächsten Landesregierung nicht mehr angehören. Sie stehe in der nächsten Legislaturperiode nicht als Senatorin zur Verfügung, sagte die Bremer Umwelt- und Mobilitätssenatorin am Montag in Bremen.
+++ 15.05.2023: SPD-Co-Vorsitzende Esken sieht in Bremen-Wahl Warnsignal +++
Nach der Wahl im Land Bremen sieht die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken das starke Abschneiden der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) als Warnsignal. "Das schon alleine mit so einer Überschrift, mit so einem Begriff eine Wählervereinigung solche Ergebnisse erzielen kann, muss uns natürlich beunruhigen", sagte die Co-Vorsitzende am Montag im Deutschlandfunk. Die rechtspopulistischen BiW profitierten davon, dass die AfD nicht zugelassen war, weil sie zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte.
Trotz ihres Wahlsiegs fuhr die SPD das bisher zweitschlechteste Ergebnis in Bremen ein, ihr Berliner Koalitionspartner Grüne stürzte ab. Nun sei besonders eines wichtig: "Wir müssen mit den Menschen im Gespräch bleiben", sagte Esken. "Tatsächlich müssen wir in unserer Politik sehr drauf achten, dass eben das, was wir zu tun haben, die Veränderungen, die wir zu gestalten haben, auch sowohl praktisch als auch finanziell leistbar sind für die Menschen. Sonst gehen sie uns auf die Barrikaden."
+++ 15.05.2023: Grüne und FDP wollen sich nach Dämpfer bei Bremen-Wahl profilieren +++
Die Grünen wollen sich nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis im Land Bremen seit mehr als 20 Jahren im Bund weiter für ihre teils umstrittene Klimaschutzpolitik starkmachen. "Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das Kanzleramt den Grünen ungern Erfolge gönnt, und deshalb braucht es eine noch klarere und härtere Verhandlungsstrategie", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir müssen uns stärker absichern, dass gefundene Kompromisse auch von allen Seiten getragen werden." Dem "Handelsblatt" sagte er, seiner Partei müsse gelingen, beim Thema Klimaschutz besser zu erklären.
Die FDP, die nur knapp in die Bremische Bürgerschaft einzog, will ebenfalls ihr Profil stärken. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte der dpa, seine Partei müsse ihren Kurs konsequent fortsetzen und in der Berliner Ampel-Koalition "deutlich wahrnehmbarer" werden. Mit Blick auf die Forderungen der Grünen nach mehr Klimaschutz im Straßenverkehr und beim Heizen sagte er: "Die Menschen können sich auf uns verlassen, dass unsinnige Vorschläge mit den Freien Demokraten keine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden werden."
+++ 15.05.2023: CDU-Kandidat sieht Schulpolitik als Projekt für Rot-Schwaz +++
Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff sieht eine bessere Bildung im Land Bremen als Projekt für eine mögliche große Koalition mit dem Wahlsieger SPD. "Es kann nicht sein, dass immer noch zehn Prozent unserer Kinder ohne Abschluss von der Schule gehen", sagte Imhoff am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Im Bereich Innere Sicherheit seien CDU und SPD gar nicht so weit auseinander. "Da waren die Bremsklötze in der rot-rot-grünen Koalition ja eher die Linken und die Grünen."
Eine große Koalition könne auch eine Verkehrspolitik mit Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer umsetzen, sagte Imhoff. Der SPD-Wahlsieger Andreas Bovenschulte hat angekündigt, Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien zu führen. Trotzdem gilt eine Fortführung des Bündnisses aus SPD, Grünen und Linkspartei als wahrscheinlichste Variante im kleinsten Bundesland.
+++ 15.05.2023: SPD gewinnt Bremen-Wahl - Rot-Grün-Rot könnte weiterregieren +++
Die SPD hat die Bremen-Wahl mit großem Abstand vor der CDU gewonnen. Laut der amtlichen Hochrechnung der Landeswahlleitung mit Stand 0.30 Uhr kamen die Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf 29,9 Prozent. Sie konnten damit ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 (24,9 Prozent) verbessern. Eine Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Koalition wäre leicht möglich - doch kündigte Bovenschulte an, nicht nur mit Grünen und Linken über ein Bündnis zu sprechen, sondern auch mit der CDU. Der Wahlsieger sprach von einem "grandiosen Ergebnis" für seine SPD,
Die Christdemokraten rutschten leicht auf 25,7 Prozent ab (2019: 26,7 Prozent). Spitzenkandidat Frank Imhoff sagte, seine Partei stehe bereit für Sondierungsgespräche mit der SPD. "Wir wollen natürlich mitregieren." CDU-Vize Carsten Linnemann unterstützt dies und sagte, es brauche "einen Neustart für Bremen". Die Grünen landeten den Zahlen zufolge mit 11,7 Prozent auf Platz drei, jedoch mit deutlichen Verlusten (2019: 17,4). Spitzenkandidatin Maike Schaefer sprach von einem bitteren Ergebnis und sagte, sie scheue sich nicht, selbst Verantwortung zu übernehmen. Die Regierungskoalition wolle man aber fortsetzen.
Hinter den Grünen konnte sich der dritte Koalitionspartner, die Linke, mit 11,2 Prozent stabilisieren (2019: 11,3). Der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte, nun komme darauf an, diesen Schwung für die gesamte Partei zu nutzen. Stark zulegen konnte die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW), die 9,6 Prozent der Stimmen gewann (2019: 2,4). Die rechtspopulistischen BiW profitierten davon, dass die AfD nicht zugelassen war, weil sie zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte. 2019 hatte sie 6,1 Prozent geholt. Die BiW verorten sich selbst zwischen CDU und AfD. Spitzenkandidat Piet Leidreiter sagte, die BiW hätten immer gute Realpolitik gemacht und ein eigenes konservatives Angebot gehabt. Die FDP schaffte es mit 5,2 Prozent knapp in die Bürgerschaft (2019: 5,9). Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, dies sei das Hauptziel gewesen.
Die SPD erhält laut Hochrechnungen von ARD und ZDF 28 Sitze in der Bürgerschaft. Die CDU kommt demnach auf 24 bis 25 Sitze, die Grünen auf 10 bis 11. Die Linke bekommt 10 Mandate und die FDP 5. Erstmals in Fraktionsstärke zieht die BiW mit 9 Sitzen in die Bürgerschaft ein.
+++ 14.05.2023: Bremer CDU-Spitzenkandidat Imhoff: CDU will mitregieren +++
Die CDU hat bei der Bürgerschaftswahl in Bremen aus Sicht ihres Spitzenkandidaten Frank Imhoff ihr Ziel nicht erreicht. "Wir haben unser Wahlziel - wir wollen die stärkste Partei werden - verfehlt", sagte der Politiker bei der CDU-Wahlparty am Sonntag in Bremen. Seine Partei bekam bei der Wahl laut ersten Prognosen 25,5 Prozent und würde damit zweitstärkste Kraft hinter der SPD werden.
Imhoff bot dem voraussichtlichen Wahlsieger und amtierenden Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Zusammenarbeit an. Die CDU stehe für eine "Mehrheit der Vernunft" bereit, sagte er.
Im ZDF sagte Imhoff, der Wählerwille zeige, dass es kein «Weiter so» mit Rot-Rot-Grün geben solle. "Wir werden jetzt mal die Wahlprogramme übereinanderlegen, und jetzt schauen wir, was geht", sagte der CDU-Politiker. "Wir wollen natürlich mitregieren», betonte er. "Hoffentlich wird uns die SPD dann einladen."
Mit Blick auf das starke Abschneiden der rechtspopulistischen Partei BiW sagte Imhoff, die CDU sei "nie auf der Seite der Rechtspopulisten" gewesen. "Nur mit populistischen Aussagen, damit kommen wir hier nicht weiter", sagte er.
+++ 14.05.2023: BIW in Bremerhaven bei 21,5 Prozent +++
Die rechtspopulistische Bewegung Bürger in Wut (BIW) hat bei der Bremer Parlamentswahl in der Stadt Bremerhaven nach der ARD-Prognose 21,5 Prozent erreicht. Die BIW profitierten davon, dass die AfD wegen interner konkurrierender Kandidatenlisten nicht zur Wahl zugelassen wurde. In der Stadt Bremen erreichten die BIW 8,5 Prozent, im Durchschnitt des Zwei-Städte-Landes ergab das in der Prognose 10,5 Prozent. Bremerhaven hat etwa wegen vergleichsweise höherer Arbeitslosigkeit mehr soziale Probleme als Bremen.
CDU-Bundesvize Carsten Linnemann sagte am Sonntagabend: "Das finde ich bedenkenswert für die etablierten Parteien. Da müssen wir höllisch aufpassen."
+++ 14.05.2023: Bovenschulte: Wollen mit allen demokratischen Parteien sprechen +++
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte will sich nach der Bürgerschaftswahl alle Koalitionsoptionen offen halten. "Wir wollen am Ende mit den demokratischen Parteien sprechen", sagte Bovenschulte am Sonntagabend in der ARD. Das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei habe eine gute Arbeit geleistet. Bovenschulte sagte, er könne sich eine Fortsetzung dieser Koalition vorstellen. Er wolle aber auch mit der CDU sprechen. Man müsse sehen: "Was sind die Herausforderungen und wer kann die am besten gemeinsam schultern", sagte der 57-Jährige.
Die SPD wolle künftig die Themen Wirtschaft und Arbeit noch stärker in den Mittelpunkt der Regierungspolitik stellen, sagte Bovenschulte. "Weil das die Grundlage dafür ist, sozialen Zusammenhalt herzustellen. Das ist die Grundlage dafür, die anderen Politikfelder finanzieren zu können." Und es sei auch die Grundlage, um Armut zu bekämpfen.
+++ 14.05.2023: Bartsch und Schirdewan: Bremer haben Linke Vertrauen geschenkt +++
Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bremen als großen Erfolg bezeichnet. "Die Linke Bremen bleibt in Regierungsverantwortung zweistellig - Wählervertrauen & klarer Auftrag für die Fortführung von Mitte-Links!", schrieb Bartsch am Sonntagabend auf Twitter. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan sagte in der ARD, er freue sich "über dieses großartige Ergebnis». Die Linke sei eine "moderne Gerechtigkeitspartei", und die Bremer hätten ihr ihr Vertrauen geschenkt.
+++ 14.05.2023: Grünen-Chefin Lang enttäuscht über Wahlprognosen in Bremen +++
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich nach den ersten Prognosen unzufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gezeigt. "Das Ergebnis ist enttäuschend", sagte die Co-Vorsitzende der Partei am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix. Die Grünen in Bremen hätten zwar inhaltlich viel erreicht. Es sei aber nicht gelungen, dies den Wählerinnen und Wählern ausreichend zu kommunizieren. Die bisher in Bremen mitregierenden Grünen landeten nach den Prognosen mit Verlusten auf Platz drei.
Lang räumte ein, dass es von der Bundesebene im Zwei-Städte-Land "wenig Rückenwind gegeben hat". Das Bremer Ergebnis liege noch deutlich unter dem Bundestrend. "Es gab viele Themen, die landesspezifisch waren, die dort die Debatte geprägt haben und wo wir es leider, das muss man so ehrlich sagen, es nicht geschafft haben, in die Breite auszustrahlen.»
+++ 14.05.2023: Grünen-Spitzenkandidatin enttäuscht: Rückenwind aus Berlin fehlte +++
Nach den ersten Prognosen zum Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen hat sich Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer enttäuscht gezeigt. "Wir haben uns sicherlich alle viel mehr gewünscht", sagte sie am Sonntag bei der Wahlparty der Grünen. Ihre Partei kommt nach ersten Prognosen auf rund 12,5 Prozent und würde damit drittstärkste Kraft nach SPD und CDU.
Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD-Kandidat Andreas Bovenschulte und CDU-Herausforderer Frank Imhoff habe den Grünen eher geschadet, sagte Schaefer. "Es ist immer schwer, wenn es so ein Windhundrennen gibt, als kleinere Partei da wirklich mitzuhalten und zu sagen: Uns gibt es auch noch." Zudem habe auch der fehlende Rückenwind aus Berlin bei der Wahl nicht geholfen.
Schaefer sagte, sie wolle sich für eine Fortsetzung der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken einsetzen. Vom Ergebnis der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut, die nach der Prognose auf 10,5 Prozent kam, zeigte sie sich erschüttert.
Auf die Frage nach Konsequenzen sagte Schaefer, dass Wahlergebnisse immer Gesamtergebnisse seien. «Welchen Input hat der Bund, aber auch die Senatoren, die Fraktion, die Partei. Das wird man sich genau angucken und dann wird das sicherlich auch Konsequenzen geben", sagte Schaefer.
+++ 14.05.2023: Kubicki: Bei Wahl in Bremen Hauptziel erreicht +++
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich nach der Bürgerschaftswahl in Bremen erleichtert gezeigt. "Wir haben unser Hauptziel erreicht, den Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. "Damit hatte noch vor zwei Monaten niemand gerechnet." Der Trend der letzten Landtagswahlen, bei denen die Freien Demokraten ihre Ergebnisse jeweils fast halbiert hätten, sei jedenfalls gebrochen.
"Dass uns die Menschen noch in Mithaftung für eine Politik der Grünen zum Beispiel in der Energiewende nehmen, die sie erkennbar nicht wollen, ist allerdings bedauerlich." Den ersten Prognosen zufolge nimmt die FDP mit 5 bis 5,5 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde.
+++ 14.05.2023: Bovenschulte: "Die Nummer eins in Bremen - das sind wir" +++
Bremens Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte sieht seine Partei als klaren Wahlgewinner der Bürgerschaftswahl im kleinsten deutschen Bundesland. «Was für ein Tag, was für ein Ergebnis. Wir haben einen harten Wahlkampf gemeinsam gefochten und es hat sich gelohnt», sagte Bovenschulte am Sonntagabend in der ARD. «Die Nummer eins in Bremen - das sind wir!» Prognosen zufolge wurde die SPD bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag im Land Bremen stärkste Kraft.
Bovenschulte sagte, die SPD stehe für eine starke Wirtschaft und ein Gemeinwesen, das sozial zusammenhalte. «Weil wir das ganze Land und alle Menschen im Blick haben und nicht irgendwelche Partikularinteressen im Mittelpunkt stehen», sagte der 57-Jährige. «Deshalb freut es mich so sehr, dass uns so viele Menschen heute mit ihrer Stimme unterstützt haben.»
+++ 14.05.2023: Grünen-Chef nennt Prognosen zu Bremen-Wahl enttäuschend +++
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich nach ersten Prognosen zur Wahl in Bremen und Bremerhaven ernüchtert gezeigt. Er nannte das sich abzeichnende Ergebnis für seine Partei enttäuschend. «Das Ergebnis ist nicht so, wie wir es uns gewünscht haben", räumte Nouripour am Sonntagabend in der ARD ein. Die bisher in Bremen mitregierenden Grünen landeten nach Prognosen mit Verlusten auf Platz drei. Die Enttäuschung sei groß.
"Wir haben von der Bundesebene sicher keinen Rückenwind gegeben, es gab sicher auch Gründe hier", sagte Nouripour im ZDF. "Gleichzeitig ist Bremen eigentlich immer über dem Bundestrend gewesen, das war dieses Mal nicht der Fall. Das müssen wir uns anschauen."
Die Grünen müssten sich anschauen, was man besser machen könne, sagte Nouripour. Gleichzeitig gebe es in Deutschland "eine fehlende Krisenfestigkeit», notwendige Entscheidungen seien nicht getroffen worden - womit er andeutete, dass die Grünen im Bund eine aus seiner Sicht notwendige, aber nicht immer populäre Politik machten. "Es gibt eigentlich nicht so viele Parteien, die der Meinung sind, Klimaschutz ist 'ne Aufgabe für alle." Es sei "kein schöner Abend".
Es sei "in erster Linie ein Tag von Demut" für die Grünen, sagte Nouripour. "Aber was keine Option ist, dass wir uns nur noch von Umfragen leiten lassen und uns in die Büsche schlagen und sagen: Jetzt werden wir keine Entscheidungen mehr treffen und keine Änderungen mehr anschieben. Dafür sind die Herausforderungen zu groß, vor denen das Land steht."
+++ 14.05.2023: Wissler sieht "gutes, stabiles Ergebnis" für die Linken in Bremen +++
Die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gezeigt. "Wir freuen uns über dieses Ergebnis», sagte Wissler am Sonntag nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zur Bürgerschaftswahl. Bewahrheite es sich, dass die Linke bei 10,5 bis 11 Prozent liege, handele es sich um ein "ein gutes, ein stabiles Ergebnis". Die Bremer Linken hätten einen "fulminanten Wahlkampf gemacht", sagte Wissler.
Die Linke war in Bremen mit Wirtschaftssenatorin Kritina Vogt als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf gezogen. Die Partei war zuletzt teil eines Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen. Bei der Wahl 2019 hatte sie 11,3 Prozent erreicht.
+++ 14.05.2023: Bürger in Wut-Spitzenkandidat: Konservatives Programm erfolgreich +++
Mit großer Freude hat der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Wählergruppierung Bürger in Wut (BiW) in Bremerhaven, Jan Timke, auf das Abschneiden seiner Partei reagiert. "Wir sind superglücklich über dieses Ergebnis. Das zeigt, dass unsere konservative Politik auf fruchtbaren Boden stößt" sagte Timke nach den ersten Prognosen, denen zufolge die Bürger in Wut ein zweistelliges Ergebnis erreichen könnten. Die Partei profitiert davon, dass die AfD wegen internen Querelen bei der Landtagswahl in Bremen diesmal nicht zugelassen war.
Die BiW hätten mit einem konservativen Programm versucht, die Wählerinnen und Wähler zu begeistern, sagte Timke. "Das ist uns offenbar gelungen und wir werden Bremen als Startschuss nehmen, gemeinsam mit unserem Partner Bündnis Deutschland, für die bundesweite Ausweitung der Partei. Wir werden nach der Wahl fusionieren mit Bündnis Deutschland. Und das ist hier der Startschuss", sagte Timke.
+++ 14.05.2023: CDU-Vize Linnemann fordert Neustart in Bremen +++
CDU-Vize Carsten Linnemann hat Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte nach der Bürgerschaftswahl davon abgeraten, die bisherige Koalition mit Grünen und Linken fortzusetzen. So wie es in Bremen etwa im Bildungsbereich, bei der Verschuldung oder Sicherheit aussehe, könne man mit dieser Konstellation nicht weitermachen, sagte Linnemann im ZDF. Bovenschulte müsse das entscheiden. "Aber ich finde, es braucht einen Neustart für Bremen, und dieser Verantwortung sollte er nachkommen."
Das CDU-Ergebnis nannte Linnemann für eine Großstadt ein «gutes Ergebnis". Besorgt zeigte er sich über das voraussichtlich zweistellige Ergebnis für die Wählervereinigung Bürger in Wut. "Das finde ich bedenkenswert für die etablierten Parteien. Da müssen wir höllisch aufpassen", sagte Linnemann.
+++ 14.05.2023: Kühnert: Sind "saustolz" auf SPD in Bremen und Bremerhaven +++
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich hochzufrieden mit dem voraussichtlichen Sieg seiner Partei bei der Wahl in Bremen gezeigt. "Wir sind saustolz auf die SPD in Bremen und Bremerhaven", sagte Kühnert am Sonntagabend nach ersten Prognosen. Man müsse sich nicht für den starken "Personenbonus" von Kandidat Andreas Bovenschulte schämen, der die Themen verkörpere, für die die SPD seit über sieben Jahrzehnten dort stehe. Bovenschulte habe auch bundespolitische Akzente gesetzt, er sei "die erste und lauteste Stimme für eine Übergewinnsteuer in Deutschland" gewesen. Für die SPD sei wichtig, dass gegen sie keine Regierung gebildet werde.
+++ 14.05.2023: CDU-Vize Jung: Lage der CDU im Bund anders als in Bremen +++
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung sieht im Scheitern seiner Partei bei der Wahl im Land Bremen keinen Hinweis auf die bundesweite Lage der Partei. Bremen sei für seine Partei schon immer ein schwieriges Pflaster gewesen, sagte Jung am Sonntagabend in der ARD. Auf Bundesebene gebe es eine andere Lage, dort lägen CDU/CSU in allen Umfragen weit vor der SPD. Die CDU hat bei der Wahl ihr Ziel verfehlt und liegt klar hinter der SPD.
Gleichwohl sei die rot-rot-grüne Regierungsbilanz in Bremen etwa bei innerer Sicherheit und Armut schlecht. Es dürfe in dem Stadtstaat "auf gar keinen Fall ein Weiter-so geben."
+++ 14.05.2023: SPD liegt bei Wahl in Bremen vorn +++
Bei der Wahl im Land Bremen ist die SPD Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Nach den Zahlen von ARD und ZDF vom Sonntag (18.00 Uhr) liegen die seit fast 80 Jahren regierenden Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit 29,5 bis 30 Prozent vor der bislang oppositionellen CDU mit 24,5 bis 25,5 Prozent.
Die mit der SPD regierenden Grünen kommen demnach im Zwei-Städte-Land Bremen und Bremerhaven auf 12 bis 12,5 Prozent. Die Linkspartei als dritter Koalitionspartner erreicht im Landesparlament, das dort Bürgerschaft heißt, 10,5 bis 11 Prozent.
Die FDP liegt nach den Prognosen bei 5 bis 5,5 Prozent. Die lokale rechtspopulistische Bewegung Bürger in Wut (BIW) verbessert sich sehr stark auf 10,5 Prozent. Sie profitiert davon, dass die AfD wegen interner konkurrierender Kandidatenlisten nicht zur Wahl zugelassen wurde.
Wegen des komplizierten Bremer Wahlsystems wird das vorläufige amtliche Endergebnis erst am Mittwoch erwartet. Bremen und Bremerhaven gelten als getrennte Wahlbereiche mit jeweils eigener Fünf-Prozent-Hürde. Eine Partei, die in einem Wahlbereich die Hürde überspringt, ist in der Bürgerschaft vertreten.
+++ 14.05.2023: Wahlbeteiligung in Bremen am Nachmittag schlechter als 2019 +++
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben am Sonntag zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale etwas weniger Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgegeben als 2019. Um 16.00 Uhr lag die Beteiligung bei 44,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bei der Wahl vor vier Jahren lag der Wert um diese Zeit bei 46,9 Prozent.
Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Briefwähler sind in den Zahlen noch nicht mit eingerechnet, ihr Anteil ist dieses Jahr besonders hoch. 2019 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 64,1 Prozent, 2015 bei nur 50,2 Prozent.
+++ 14.05.2023:Wahlbeteiligung in Bremen mittags etwas höher +++
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben bis Mittag etwas mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben als 2019. Um 12.00 Uhr lag die Beteiligung bei 21,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Bei der Wahl vor vier Jahren lag der Wert bei 20,2 Prozent.
+++ 14.05.2023:Bovenschulte erwartet SPD als stärkste Kraft in Bremen +++
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte setzt darauf, dass die SPD wieder stärkste Kraft im kleinsten Bundesland wird. "Am Ende entscheiden die Wählerinnen und Wähler", sagte er bei der Stimmabgabe zur Bürgerschaftswahl am Sonntag. Aber er sei optimistisch: "Ich glaube, wir haben eine gute Chance, anders als 2019 wieder stärkste politische Kraft zu werden und einen klaren Regierungsauftrag zu bekommen."
Damals hatte erstmals in der Geschichte des Landes Bremen die CDU vorn gelegen. Die zweitplatzierte SPD schmiedete aber ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei und blieb an der Regierung. Bovenschulte kam mit seiner Partnerin Kerstin Krüger ins Wahllokal. Er werde erst noch etwas auf der Terrasse in der Sonne sitzen, bevor interne Treffen beginnen und Ergebnisse erwartet werden, kündigte er an. "Das ist ja ein bisschen auch eine spannende Zeit wie früher vor der Bescherung."
+++ 05.05.2023: Umfrage vor Bremen-Wahl: SPD liegt vor CDU +++
Rund eine Woche vor der Bremer Bürgerschaftswahl liegt die SPD vor der CDU. Nach einer repräsentativen Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des "Politbarometers" des ZDF käme die SPD auf 30 Prozent der Stimmen, wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, wie aus einer Mitteilung von Freitag hervorgeht. Die CDU erreichte 27 Prozent, die Grünen 13 Prozent. Die Linke und die Bürger in Wut bekämen neun Prozent, die FDP sechs Prozent. Die AfD ist wegen konkurrierender Kandidatenlisten nicht zur Wahl zugelassen.
Im kleinsten Bundesland Deutschlands wird am 14. Mai ein neues Landesparlament gewählt. Bei der Wahl 2019 war erstmals die CDU stärkste Partei geworden. Jedoch hielt sich die SPD in einem für Westdeutschland einmaligen Bündnis mit Grünen und Linkspartei an der Regierung. Diesmal will die SPD mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte stärkste Kraft werden.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung ihrer erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.
+++ 20.04.2023: Umfrage zur Bremen-Wahl: SPD mit Vorsprung vor der CDU +++
Rund drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl im Bundesland Bremen sieht eine Umfrage die regierende SPD eindeutig vor der CDU. Bei der Sonntagsfrage komme die SPD auf 31 Prozent, die CDU auf 28 Prozent. Das teilten Radio Bremen und die "Nordsee-Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage von Infratest-Dimap mit. In Bremen wird am 14. Mai gewählt.
Noch Anfang März hatte das gleiche Meinungsforschungsinstitut die SPD nur knapp vor der CDU gesehen (28 zu 27 Prozent). Bei der Wahl im kleinsten Bundesland hatte die oppositionelle CDU 2019 mit 26,7 Prozent der Stimmen erstmals vor der Langzeitregierungspartei SPD (24,9 Prozent) gelegen.
Die Umfrage sah die mitregierenden Grünen bei 17 Prozent (2019: 17,4 Prozent). Für den kleinsten Regierungspartner, die Linkspartei, sprachen sich 7 Prozent der Befragten aus (2019: 11,3 Prozent). Die FDP würde mit etwa sechs Prozent ihr Wahlergebnis von 2019 halten. Weil die Alternative für Deutschland (AfD) nicht zugelassen ist, könnte die rechte Wählergruppierung Bürger in Wut (BiW) profitieren und auf 6 Prozent hoffen.
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gom/bua/news.de/dpa