Wladimir Putin eiskalt: Das nächste Land im Visier? Putin plant Unionsstaat
Erstellt von Sabrina Böhme
09.04.2023 18.58
Dass Wladimir Putin nur die Ukraine einnehmen will, wurde bereits kurz nach dem Einmarsch in das osteuropäische Land deutlich. Laut mehreren Kriegsexperten geht es dem kreml-Tyrannen aber nicht nur um die Einnahme und Unterwerfung der Ukraine. Vielmehr hat er vor nicht nur Länder zu unterwerfen, sondern ein russisches Imperium zu errichten. Deshalb will er deutlich mehr Einfluss in Belarus übernehmen.
Wladimir Putin will Belarus Einnehmen? Kreml-Despot und Lukaschenko planen Unionsstaat
Alexander Lukaschenko unterstützt Wladimir Putin bei dessen brutalen Kriegsplänen und verbreitet ebenfalls russische Propaganda. Am Mittwoch trafen beide bei einem zweitägigen Treffen in Moskau aufeinander. Der Grund für den besuch, könnte auch damit zusammenhängen, dass Putin mehr Einfluss über Belarus haben will. Putin und Lukaschenko besprachenzunächst offene Fragen ihres angestrebten Unionsstaates Russland-Belarus. "Der Kreml erklärte, dass sich die Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates mit der Umsetzung des Unionsstaatsvertrages durch 28 verschiedene Programme des Unionsstaates von 2021 bis 2023 befassen wird - wahrscheinlich das Paket von 28 Integrationsfahrplänen, das Lukaschenko im November 2021 ratifiziert hat", schreibt das"Institute for the study of war" (IFW) in einem aktuellen Bericht vom 4. April. Putin soll "wahrscheinlich versuchenBelarus zu einer weiteren Integration in den gemeinsamen Unionsstaat zu zwingen." Genauer heißt es dazu in dem Bericht: "Der Kreml könnte Belarus unter dem Vorwand der Verteidigung des Unionsstaates gegen angebliche westliche militärische und/oder terroristische Bedrohungen zu weiteren Integrationszugeständnissen drängen." das bedeutet, dass das russische Militär von Belarus aus agieren könnte.
In den Gesprächen soll es auch um "praktische Fragen der weiteren Integration" gegangen sein. Laut dem IFW-Bericht ging es vermutlich um die gemeinsame Nutzung von russisch-belarussischen Geheimdienstinformationen. Lukaschenko traf sich bereits am 4. April vor dem Treffen mit Putin mit Sergej Naryschkin, dem Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), um darüber zu sprechen.
Wladimir Putin beriet sich mit Lukaschenko über Atomwaffen in Belarus
Am zweite Tag ihrer Gespräche wollten Putin und Lukaschenko aktuelle politische Fragen erörtern. Dazu gehört voraussichtlich neben der geplanten Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Belarus an der Grenze zu Polen auch eine Reaktion auf den Nato-Beitritt Finnlands. Um Atomwaffen ins einem Land stationieren zu dürfen, ließ Lukaschenko extra die Verfassung so ändern, dass darin kein atomwaffenfreier Satus mehr steht.
Die von Kremlchef Wladimir Putin Ende März angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus verschärfte die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Putin erklärte, die Stationierung stehe nicht im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag, der die Verbreitung von Kernwaffen untersagt, da Russland die völlige Kontrolle über die Raketen behalte. Lukaschenko sorgte für Zweifel an dieser Version, als er in seiner Ansprache zur Nation selbst die Kontrolle über die Atomwaffen beanspruchte. Mittlerweile bildet das belarussiche Militär bereits an den Atomwaffen aus.
Ausbildung hat begonnen: Russische Atomwaffen in Belarus schüren Angst
Außerdem bestätigte Russland die Übergabe eines atomwaffenfähigen Raketenkomplexes vom Typ Iskander-M an die Nachbarrepublik Belarus. "Ein Teil der belarussischen Flugzeuge der Jagdgeschwader hat die Möglichkeit erhalten, mit atomar ausgestatteten Vernichtungsmitteln Schläge gegen Feindobjekte zu führen", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau. Er bestätigte auch den Beginn der Ausbildung belarussischer Soldaten an den russischen Atomraketen. "Die Besatzung dieser Einheiten wird sich eingehend mit Fragen der Wartung und des Einsatzes der taktischen Nuklearwaffen des Raketensystems Iskander-M befassen", erklärte das Ministerium auf Telegram.
Laut Schoigu können die Raketen von Iskander-M sowohl konventionelle als auch atomare Sprengköpfe tragen. Die Aufrüstung des verbündeten Nachbarlandes bezeichnete der Minister als Reaktion auf die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter diesen Umständen stärke Moskau die Sicherheit des Unionsstaates zwischen Russland und Belarus. Schoigu zeigte sich überzeugt davon, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in Moskau nur militärische Spezialoperation genannt wird, gewinnt.
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Borrell erklärt: Atomwaffen-Stationierung in Belarus gefährde die europäische Sicherheit
Die Pläne, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, gefährde laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die europäische Sicherheit. Russlands Präsident eskaliere die Lage, ohne etwas erreicht zu haben, sagte Borrell am Dienstag in Brüssel.
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bos/news.de/dpa