Ukraine-Krieg heute im News-Ticker:     Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 12.04.2023 im Überblick

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+++Selenskyj ruft in Schalte nach grausamem Video zu Schweigeminute auf +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Veröffentlichung eines Videos, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigt, bei einer Veranstaltung in Washington zu einer Schweigeminute aufgerufen. "Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt haben", sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Mittwoch bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Daraufhin hielt Selenskyj kurz inne.

"Die Ukraine durchlebt derzeit einen Sturm der Gefühle", sagte der ukrainische Präsident außerdem. Die russische Armee versuche, dieses Ausmaß an Gewalt und Gräueltaten überall in der Ukraine zur Routine werden zu lassen und sei stolz darauf. "Die lange Geschichte der russischen Straflosigkeit muss endlich aufhören", forderte Selenskyj weiter. Jeden Tag würden in der Ukraine "Männer, Frauen, Erwachsene und Erwachsene" durch die Hand Russlands sterben.

In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein Mann in Uniform von einem anderen in Uniform mit einer für russische Soldaten typischen weißen Kennzeichnung enthauptet wird. Die Echtheit des Videos und der Zeitpunkt der Aufnahme lassen sich nicht prüfen. Aufgrund grüner Blätter an den Bäumen ist es eher wahrscheinlich, dass die Aufnahmen nicht aus diesem Jahr stammen.

+++ Tschechiens Präsident vergleicht Russland mit Islamischem Staat +++

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat entsetzt auf Berichte über ein Video reagiert, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigen soll. "Falls sich dieses Video als authentisch erweisen sollte, dann haben sich russische Soldaten damit in eine Reihe gestellt mit dem Islamischen Staat, was wir alle weltweit verurteilen sollten", sagte der General außer Dienst am Mittwoch in Prag.

Pavel merkte an, dass es zahlreiche gut dokumentierte Fälle des brutalen Vorgehens der russischen Kräfte in der Ukraine gebe. Ein solches Verhalten gehöre nicht ins 21. Jahrhundert. Der 61-Jährige, der früher auch einmal Generalstabschef seines Landes war, leitete von 2015 bis 2018 den Nato-Militärausschuss. Pavel machte seine Äußerung nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats, dem er erstmals als Präsident beiwohnte. Der Kreml in Moskau zweifelte die Echtheit des Videos an.

+++Bürgerrechtler: Russische Söldner auf Enthauptungsvideo identifiziert +++

In dem international für Entsetzen sorgenden Video, das die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen zeigen soll, hat ein russischer Ex-Söldner Bürgerrechtlern zufolge frühere Kameraden als Täter identifiziert. Man habe Andrej Medwedew, der vor Monaten nach Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, das Videomaterial zukommen lassen, sagte der Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin, am Mittwoch in einem Interview.

"Er hat es mehrmals aufmerksam angehört und geschaut und er erkennt dort eindeutig seine früheren Kollegen, Kämpfer der Söldnertruppe Wagner", erklärte Ossetschkin in dem Beitrag, der auf dem Youtube-Kanal des im Ausland lebenden russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski veröffentlicht wurde. Medwedew, der früher selbst für die berüchtigte russische Söldnergruppe kämpfte, habe die Männer anhand "charakteristischer Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen" identifiziert, so der Bürgerrechtler weiter.

Ossetschkins Organisation ist eigentlich in erster Linie für ihren Einsatz gegen Gewalt in russischen Straflagern bekannt. Sie betreute allerdings auch Ex-Söldner Medwedew, als dieser im Januar in Norwegen gemäß des dortigen Einwanderungsgesetzes nach seiner Flucht festgenommen wurde. Später wurde Medwedew in Norwegen wieder freigelassen - einige Wochen später aber im Nachbarland Schweden wegen unerlaubter Einreise inhaftiert.

In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weiße Kennzeichnung an der Kleidung. Die Echtheit des Videos sowie der Zeitpunkt der Aufnahme ließen sich bislang allerdings noch nicht unabhängig überprüfen.

+++ Selenskyj fordert Beschlagnahmung russischen Vermögens +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Videoschalte in Washington dazu aufgerufen, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. "Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren", sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne. Es würde sich dabei um eine "friedensstiftende Maßnahme" handeln, da es auch eine abschreckende Wirkung habe. "Es muss ein konkreter Mechanismus für die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte ausgearbeitet werden, um die von Russland verursachten Schäden zu kompensieren", forderte Selenskyj.

Hinter ähnlichen Forderungen der Ukraine war die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden - es wurden aber auch politische Risiken gesehen. So wird etwa befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen könnten. Russland hatte im Fall von Enteignungen immer wieder mit Gegenmaßnahmen gedroht.

+++ USA verhängen Sanktionen gegen russische Bank mit Sitz in Budapest +++

Das US-Finanzministerium hat die von Russland kontrollierte, in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) mit Sanktionen belegt. Das teilten am Mittwoch nahezu zeitgleich das Ministerium in Washington und der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, mit.

Die IIB war früher eine Entwicklungsbank des ehemaligen Ostblocks. 2019 verlegte sie auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihren Hauptsitz von Moskau nach Budapest. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr zogen sich Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien aus der IIB zurück. Ungarn ist das einzige EU- und Nato-Land, das noch in der Bank verblieben ist.

"Ungarns Entscheidung, die IIB zu beherbergen - auf dem Territorium von EU und Nato-, gibt Anlass zu enormer Besorgnis", erklärte Pressman vor Journalisten in der Botschaft. Washington habe Ungarn mehrfach auf die Risiken hingewiesen, die die Anwesenheit dieser Bank mit sich bringe. "Ungarn hat die Bedenken der USA beiseite gewischt", fügte Pressman hinzu.

Die am Mittwoch verhängten Sanktionen richten sich auch gegen das Führungspersonal der IIB, zwei Russen und einen Ungarn. Die Sanktionen bedeuten unter anderem, dass Konten und Guthaben der betroffenen Institutionen und Personen in den USA eingefroren werden und dass die betroffenen Personen nicht in die USA einreisen dürfen.

Orban, ein Rechtspopulist, pflegt immer noch gute Beziehungen zum kriegführenden Russland. Erst am Dienstag war sein Außenminister Peter Szijjarto in Moskau zu Besuch gewesen, um Energieverträge zu unterzeichnen. Es war die vierte Russland-Reise des ungarischen Ministers seit Kriegsbeginn. Am Mittwoch weilte der belarussische Außenminister Sergej Alejnik auf Einladung Szijjartos in Budapest. Belarus gilt als in hohem Maße von Russlands abhängig.

+++ OECD: Entwicklungsleistungen wegen Ukraine-Krieg gestiegen +++

Die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben im vergangenen Jahr angesichts des Ukraine-Kriegs die Entwicklungsleistungen kräftig erhöht. 2022 wurden für sogenannte ODA-Leistungen (Official Development Assistance) 185,5 Milliarden Euro ausgegeben, teilte die OECD am Mittwoch in Paris mit. Dies entspreche einem realen Plus von 13,6 Prozent im Vergleich zu 2021 und sei der vierte Anstieg in Folge. Gründe seien die gestiegene Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen sowie humanitäre Hilfe nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

"Die Covid-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die weltweite Instabilität, den Hunger und die extreme Armut verschärft und jahrzehntelange Entwicklungsfortschritte in den Entwicklungsländern, insbesondere bei den Ärmsten und Schwächsten, zunichte gemacht", sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann. "Es überrascht nicht, dass die Geberländer erhebliche zusätzliche Mittel für die Unterstützung von Flüchtlingen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, und für die Hilfe für die Ukraine bereitstellten."

Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Deutschland im vergangenen Jahr 0,83 Prozent (33,3 Milliarden Euro) des Bruttonationaleinkommens für ODA-Leistungen ausgegeben. Deutschland bleibe damit in absoluten Zahlen hinter den USA der zweitgrößte Geber weltweit - vor Japan, Frankreich und Großbritannien.

+++ Ukraine: UN-Menschenrechtskommission entsetzt über grausame Videos +++

UN-Beobachter in der Ukraine haben sich entsetzt gezeigt über die grausame Behandlung mutmaßlich ukrainischer Kriegsgefangener, die kürzlich veröffentlichte Videos zeigen sollen. Eines der Videos zeige die "brutale Exekution eines Mannes, der ein ukrainischer Kriegsgefangener zu sein scheint", während das andere verstümmelte Körper offensichtlich ukrainischer Soldaten zeige, heißt es in einer Mitteilung der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission am Mittwoch. "Bedauerlicherweise ist das kein Einzelfall", hieß es weiter.

In der Nacht zum Mittwoch war in sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, in dem ein noch lebender mutmaßlich ukrainischer Kriegsgefangener durch einen wohl russischen Soldaten enthauptet wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Welt zu Reaktionen auf dieses Video aufgefordert. In einem zweiten davor aufgetauchten Video waren verstümmelte Leichen von vermutlich ebenso ukrainischen Soldaten zu sehen. Die Echtheit und der Zeitpunkt der Aufnahmen lassen sich nicht überprüfen.

In jüngsten Berichten der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission waren bereits mehrere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bezüglich Kriegsgefangener dokumentiert worden. Die Kommission forderte dazu auf, die Täter zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen.

Seit etwas mehr als 13 Monaten wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab.

+++ Russland sieht kaum Chancen für Verlängerung des Getreideabkommens +++

Die russische Führung hat ihre Kritik an der Umsetzung des Getreideabkommens erneuert und eine Verlängerung der Vereinbarung infrage gestellt. "Wenn wir vom heutigen Zustand ausgehen, dann sind die Aussichten (auf eine Verlängerung) nicht so gut", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Abkommen sei zuletzt schon nur um 60 statt wie zuvor 120 Tage verlängert worden, weil ein Teil der Vereinbarung nicht realisiert werde, sagte Peskow. Russland beklagt seit Monaten anhaltende Behinderungen bei der Ausfuhr von Düngemitteln und Getreide.

Nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland monatelang die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert. Da die Ukraine weltweit einer der größten Agrarexporteure ist, mehrten sich international Befürchtungen über einen massiven Anstieg der Lebensmittelpreise und in dessen Folge eine Hungerkrise in den ärmsten Ländern. Im Sommer vermittelten die Vereinten Nationen und die Türkei ein Ende der Getreideblockade. Russland forderte im Gegenzug Erleichterungen für den eigenen Agrarsektor.

Zwar richten sich die auf Moskaus Angriff folgenden Sanktionen des Westens nicht gegen die russische Landwirtschaft - die Einschränkungen im Finanz- und Versicherungssektor sowie beim Anmieten von Schiffen beeinträchtigen aber auch Moskaus Getreideexporte. Zuletzt hatte deswegen bereits Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit einem Aus für das Abkommen gedroht. Die derzeitige Vereinbarung läuft Mitte Mai aus.

+++ Putin verstärkt russische Verteidigungslinien im Süden der Ukraine +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland seine Verteidigungslinien im Süden der Ukraine deutlich verstärkt. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Moskau verstärkt Ressourcen dafür einsetze, sich auf eine mögliche Gegenoffensive der Ukrainer in Richtung der Küstenstadt Melitopol vorzubereiten, hieß es am Mittwoch im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Russland habe in der Region Saporischschja in den vergangenen Wochen über eine Strecke von schätzungsweise 120 Kilometern drei Verteidigungslinien vervollständigt, die jeweils rund 10 bis 20 Kilometer auseinander lägen, schrieben die Briten. Die vorderste beinhalte Stellungen für Angriffe, während die hinteren beiden durchgängige, besser ausgebaute Verteidigungsanlagen hätten.

Die Verteidigungslinien hätten das Potenzial, enorme Hürden für die Ukraine darzustellen, hieß es aus London. Allerdings könnten sie sich nur dann als wirksam erweisen, wenn sie auch ausreichend mit Truppen und Munition ausgestattet würden. Es sei unklar, ob dies derzeit für die zuständige Einheit möglich sei.

+++ Selenskyj: "Der Weg liegt noch vor uns" +++

"Im Vergleich zum vorigen Jahr ist es jetzt an vielen Orten ruhiger", sagte Selenskyj. "Das heißt aber nicht, dass Sie den Krieg irgendwo ignorieren oder sich weniger darauf konzentrieren können, dem Staat zu helfen", richtete er sich an die ukrainische Bevölkerung. Der ukrainische Staatschef betonte, es sei nun keinesfalls an der Zeit, "sich auf den Lorbeeren auszuruhen": "Der Weg liegt noch vor uns."

Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs steht die ukrainische Armee derzeit insbesondere im Osten rund um die Stadt Bachmut unter Druck, wo seit Monaten verlustreiche Kämpfe toben.

+++ Moskau meldet Test einer Interkontinentalrakete +++

Russland testete eigenen Angaben zufolge eine Interkontinentalrakete. In der südlichen Region Astrachan am Kaspischen Meer sei die ballistische Langstreckenwaffe am Dienstag auf dem Übungsplatz Kapustin Jar erfolgreich von einem bodengestützten Raketensystem aus abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Mittwoch mit. Der Trainingssprengkopf sei später planmäßig auf einem Testgelände im verbündeten Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingeschlagen, hieß es in der Mitteilung - und weiter: "Das Ziel bestand darin, die perspektivische Kampfausrüstung von Interkontinentalraketen zu testen."

Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr werfen internationale Beobachter Russland immer wieder vor, militärische Drohkulissen aufzubauen. Zuletzt sorgte Moskau etwa mit der Ankündigung für Aufsehen, taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. Dabei handelt es sich allerdings um Waffen mit geringerer Reichweite als Interkontinentalraketen.

+++ Russische Söldner: Bachmut zu mehr als 80 Prozent eingenommen +++

Ihren eigenen Angaben zufolge erzielte die russische Söldnereinheit Wagner in der Stadt, in der vor Kriegsbeginn rund 70.000 Menschen lebten, zuletzt weitere Geländegewinne. "In Bachmut ist der Großteil, das sind mehr als 80 Prozent, unter unserer Kontrolle", sagte der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, in einem bei einem russischen Militärblogger veröffentlichten Video. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Die Ukraine erklärt immer wieder, russische Angriffe auf Bachmut abzuwehren.

+++ Russen können leichter zum Militärdienst eingezogen werden +++

In Russland können Männer künftig deutlich leichter zum Kampf gegen die Ukraine eingezogen werden als bisher. Die Einberufungsbescheide müssen nun nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal "Gosuslugi" zugestellt werden, entschieden die Abgeordneten der Staatsduma.

Die ausstehende dritte und letzte Lesung und eine Unterschrift von Kremlchef Wladimir Putin gelten als Formsache. Durch die Änderungen ist ein Wehrpflichtiger elektronisch erfasst und kann bis zur Vorstellung bei der Einberufungsstelle etwa das Land nicht mehr verlassen. Beobachter befürchteten, dass mit der neuen Methode eine neue Mobilmachung für den Krieg vorbereitet werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies das zurück.

+++ US-Verteidigungsminister wurde am 6. April über Datenleck informiert +++

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erfuhr nach eigenen Angaben am vergangenen Donnerstag von dem Datenleck bei Geheimdienstdokumenten zum Krieg in der Ukraine. "Ich wurde erstmals am Morgen des 6. April über die Berichte über die unbefugte Weitergabe von sensiblem und geheimem Material unterrichtet", sagte Austin in Washington. Seitdem habe er sich täglich mit leitenden Mitarbeitern seines Ministeriums beraten und Sofortmaßnahmen über Ressortgrenzen hinweg ergriffen. "Wir haben die Angelegenheit an das Justizministerium weitergeleitet, das eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet hat."

Seit Wochen kursieren im Internet offenbar geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publizierte.