Ukraine-Krieg heute im News-Ticker:     Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 13.04.2023 im Überblick

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+++Triathlon-Weltverband stimmt für Rückkehr russischer Sportler +++

Der Triathlon-Weltverband will Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus eine Teilnahme an kommenden Wettbewerben ermöglichen, sofern sie als neutrale Athleten antreten. Dies sei "absolute Bedingung" für eine Rückkehr zu einer World-Triathlon-Veranstaltung, teilte der Weltverband am Donnerstag mit. Die Dachorganisation der Triathleten, die ihren Sitz wie das IOC in Lausanne hat, unterstützt damit den Weg des Internationalen Olympischen Komitees.

Das IOC hatte vor wenigen Wochen empfohlen, dass Sportler aus Russland und Belarus unter bestimmten Voraussetzungen als neutrale Athleten wieder zu internationalen Wettkämpfen zugelassen werden sollen. An der Entscheidung hatte es unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine viel Kritik gegeben.

+++Bartsch zu MiGs für die Ukraine: "Eine fatale Fehlentscheidung" +++

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist strikt gegen die Lieferung von MiG-Kampfjets aus Polen an die Ukraine und macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe. "Das ist eine fatale Fehlentscheidung", erklärte Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Die Bundesregierung überschreitet die nächste selbst gezogene rote Linie."

Polen hatte Deutschland um Zustimmung zur Abgabe von fünf MiG-29 sowjetischer Bauart an die Ukraine gebeten, weil die Flugzeuge aus früheren Beständen der DDR stammen. Die Bundesregierung billigte die Lieferung am Donnerstag.

Bartsch betonte, noch bei einer Befragung im Bundestag im Januar habe Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von Kampfjets faktisch ausgeschlossen. "Die Bundesregierung betreibt ein Verwirrspiel mit Parlament und Öffentlichkeit", kritisierte er. "Länder wie Brasilien fordern Friedensinitiativen, die Bundesregierung macht das Gegenteil. Wo soll das hinführen?" Nötig seien Waffenstillstandsverhandlungen.

+++Russland kündigt Ermittlungen wegen Enthauptungsvideo an +++

Nach dem Auftauchen eines Videos, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigen soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau Ermittlungen angekündigt. Ziel der Überprüfung durch die russischen Ermittlungsbehörden sei es, «die Zuverlässigkeit dieser Materialien zu beurteilen und eine angemessene Entscheidung zu treffen», teilte die Behörde am Donnerstag mit. Zuvor hatte der Kreml die Echtheit des im Internet kursierenden Videos angezweifelt. Die gezeigneten Szenen sorgten international für Entsetzen.

Tatsächlich steht eine Überprüfung der Aufnahme, die in der Nacht zum Mittwoch aufgetaucht war, von unabhängiger Seite noch aus. Viele ukrainische und internationale Beobachter gehen aber davon aus, dass es sich um einen weiteren Beleg russischer Kriegsverbrechen in der vor mehr als einem Jahr angegriffenen Ukraine handelt. So trägt der Täter in dem Video etwa eine für russische Kämpfer typische weiße Markierung an der Kleidung.

Zudem erklärte ein ins Ausland geflohener russischer Ex-Söldner, er habe in dem Clip frühere Kameraden aus der berüchtigten Privatarmee Wagner als Täter identifiziert. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin wies das einige Stunden später als "kompletten Unsinn" zurück. Es sei nicht möglich, in dem Video den Ort Bachmut oder Protagonisten zu erkennen, behauptete der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin in einer im Nachrichtendienst Telegram am Donnerstag veröffentlichten Sprachnachricht. Der geflohene Söldner sei nur so kurz bei Wagner gewesen und gleich gescheitert, sodass er niemanden von den Tausenden Kämpfern identifizieren könne.

+++ Berlin stimmt Lieferung polnischer MiG-29 an Ukraine zu +++

Die Bundesregierung hat Polen die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine gegeben. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mit, nachdem zuvor mehrere Medien darüber berichtet hatten. Polen will fünf von Deutschland erworbene MiG-29-Jets aus DDR-Altbeständen weitergeben.

+++ Geheimdienst FSB sucht Ukrainer nach Mord an russischem Blogger +++

Nach dem Mord an einem russischen Militärblogger in St. Petersburg hat der Moskauer Geheimdienst FSB eigenen Angaben zufolge einen Ukrainer als Urheber des Sprengstoffanschlags identifiziert. Der 35-Jährige, der namentlich genannt wurde, habe den Sprengsatz in einer Büste installiert, die dann explodierte, teilte der FSB am Donnerstag mit. Bei der Explosion in einem Café im Zentrum von St. Petersburg war der kremlnahe Blogger Wladlen Tatarski (bürgerlich: Maxim Fomin) am 2. April getötet worden. Laut FSB wurden 50 Menschen verletzt, zuletzt war von 40 Verletzten die Rede gewesen.

Eine 26 Jahre alte Frau, die in Haft sitzt wegen des Anschlags, hatte zugegeben, die Büste in dem Café an Tatarski überreicht zu haben. Davon gibt es Videoaufnahmen. Die Frau soll aber davon ausgegangen sein, dass in der Büste lediglich eine Wanze versteckt war. Damit sollte der Blogger, der intensiv über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine berichtete, demnach abgehört werden.

Der nun gesuchte Ukrainer, der zur internationalen Fahndung ausgeschrieben werden soll, handelte nach nicht belegten Angaben des FSB im Auftrag ukrainischer Geheimdienste. Die Ukraine hatte eine Beteiligung an dem Mord zurückgewiesen. Nach Darstellung des FSB hatte der Mann Russland nach dem Anschlag verlassen. Er soll am 3. April über Armenien in die Türkei geflogen sein. Russische Staatsmedien veröffentlichten persönliche Dokumente und Fotos des mutmaßlichen Täters.

Der FSB machte einmal mehr auch das Team um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny für den «Terroranschlag» verantwortlich. Die in der FSB-Mitteilung genannten Nawalny-Vertrauten Leonid Wolkow und Iwan Schdanow wiesen die Vorwürfe zurück und betonten, der Anschlag trage die Handschrift des FSB. Der Geheimdienst habe diesen Blogger, der auch die Kriegsführung des Verteidigungsministeriums in Moskau kritisierte, selbst "beseitigt", sagte Schdanow.

Schon seit Jahren versuche der Machtapparat, der Opposition neben Extremismus auch Terror anzuhängen, sagte Schdanow. Er und Wolkow warfen dem FSB vor, schon seit Jahren politische Morde zu inszenieren. Die Anschuldigungen gegen die Opposition seien insofern heikel, als dass sich Nawalny bald in einem neuen Strafverfahren wegen Extremismus verantworten muss. Nawalny könne dann zur Höchststrafe wegen Terrors verurteilt werden, befürchtet sein Team.

+++Ukraine und Moldau wollen schnelle EU-Beitrittsverhandlungen +++

Angesichts der Bedrohung durch Russland drängen Kiew, Chisinau und Bukarest auf einen schnellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Brüssels mit der Ukraine und der Republik Moldau. Das erklärten die Außen- und Verteidigungsminister der drei Nachbarländer am Donnerstag in Bukarest, wie Rumäniens Außenministerium bekanntgab.

"Wir warten ungeduldig auf die Bewertung der Fortschritte in den zwei Staaten durch die EU-Kommission und den Beschluss, die Beitrittsverhandlungen der Ukraine und der Republik Moldau zur EU noch im Lauf dieses Jahres zu beginnen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der sechs Politiker.

Rumäniens Außenminister Bodgan Aurescu und sein Kollege im Verteidigungsressort Angel Tilvar hatten den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow sowie aus Moldau den Außenminister Nicu Popescu und Verteidigungsminister Anatolie Nostatii in Bukarest zu trilateralen Konsultationen empfangen. Vorher hatte Aurescu zudem eine Sicherheitskonferenz der Schwarzmeer-Anrainerstaaten veranstaltet.

Der ursprünglich auch erwartete ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte seine Reise nach Bukarest kurzfristig abgesagt und war bei den Treffen per Video zugeschaltet. Dabei verlangte er eine schnelle Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato. "Der kommende Nato-Gipfel in Vilnius (im Juli) ist der richtige Zeitpunkt, um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und entschiedene Schritte auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu unternehmen", sagte der 41-Jährige gemäß einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums.

Es solle nicht nur gezeigt werden, dass die Tür offen sei, sondern dass es auch einen klaren Plan gebe. Es müsse ein umfassendes Sicherheitsnetz für alle Nationen der Region ausgearbeitet werden, die sich von dem "frei herumlaufenden Irren" - gemeint ist Russland - bedroht fühlten. Dabei erwähnte Kuleba auch den Krieg zwischen Russland und Georgien von 2008. "Es ist an der Zeit, das Schwarze Meer in das zu verwandeln, was die Ostsee geworden ist: ein Meer der Nato", betonte der Diplomat.

Von den Schwarzmeeranrainern sind die EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien sowie die Türkei bereits Teil der Nato. Die Ukraine wehrt seit fast 14 Monaten mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Moskau hatte diese auch unter dem Vorwand gestartet, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern. Kiew strebt inzwischen eine Rückeroberung der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim an.

+++ Strack-Zimmermann für Lieferung polnischer MiG-29 an Ukraine +++

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich entschieden dafür ausgesprochen, Polen die Zustimmung für eine Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine zu erteilen. "Das sollten wir auf alle Fälle genehmigen", sagte die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses am Donnerstag in der malischen Stadt Gao. Dies sollte man "unbedingt machen". Es gehe um fünf Maschinen.

Ein Hineinziehen Deutschlands in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine befürchtet die FDP-Verteidigungspolitikerin durch eine solche Entscheidung nicht. "Die MiG ist kein deutsches Kampfflugzeug, sondern sie wirkt Luft-Luft. Das heißt, sie ist geeignet, um unter Umständen russische Flugzeugangriffe zu parieren. Dafür ist sie gebaut." Etwas anderes wäre die Lieferung von Flugzeugen, die weit in den russischen Raum hineinwirken könnten, sagte Strack-Zimmermann. "Genau das wollen wir ja nicht."

Die FDP-Politikerin rechnet mit einer Zustimmung der Bundesregierung. "Ich gehe mal davon aus, dass das Bundeskanzleramt da keine Herzrhythmusstörungen bekommt. Und wenn, werden wir sie unterstützen, dass das Herz wieder ruhig schlägt", sagte sie.

Strack-Zimmermann begleitet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seiner Afrika-Reise. Dieser kündigte in Gao an, dass die Bundesregierung noch an diesem Donnerstag entscheiden werde, ob sie Polen die Weitergabe der MiG-29-Kampfflugzeuge aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR genehmigen werde.

+++ Polen beantragt Genehmigung von Kampfjet-Lieferung an Ukraine +++

Polen hat bei der Bundesregierung die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine beantragt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte.

+++ Militärparaden abgesagt - London deckt massive Kreml-Probleme auf+++

Laut britischen Geheimdiensten hat die russische Führung zunehmend Probleme, den Ukraine-Krieg der eigenen Bevölkerung zu vermitteln. Russlands Präsident Wladimir Putin stelle die "spezielle Militäroperation" in den Kontext der sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, hieß es am Donnerstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Russland begeht jedes Jahr am 9. Mai den "Tag des Sieges", an dem mit pompösen Militärparaden der Sieg der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland 1945 gefeiert wird, Gefallener gedacht und noch lebende Veteranen geehrt werden. Die Ehrung der Gefallenen früherer Generationen könnte laut London leicht dazu führen, dass das Ausmaß der jüngsten Verluste in der Ukraine, die der Kreml zu vertuschen versuche, offenkundig werde.

Diese Botschaft könnte zudem bei den vielen Russen, die unmittelbare Einblicke in die scheiternde Operation in der Ukraine haben, zunehmend auf Unbehagen stoßen. Als Zeichen für diese Entwicklung sehen die Briten auch die Absage mehrerer Militärparaden in russischen Grenzregionen nahe der Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim am 9. Mai. Die Absagen hätten offiziellen Angaben zufolge auch mit Sicherheitsbedenken zu tun, hieß es aus London.

+++ Machtkampf in russischer Führung wohl heftiger als gedacht +++

Der Machtkampf innerhalb des russischen Machtapparats wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine könnte einem US-Zeitungsbericht zufolge weitreichender sein als bisher angenommen. Darauf deuteten neue geheime Dokumente hin, die jetzt zusätzlich zu den vor Tagen bekanntgewordenen geleakten Informationen im Internet veröffentlicht worden seien, schrieb die "New York Times" am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit). Demnach beschuldigt der Inlandsgeheimdienst FSB das Militär, das Ausmaß der Opfer auf russischer Seite zu verschleiern, so die Zeitung. Das Militär schrecke weiter davor zurück, schlechte Nachrichten in der Befehlskette nach oben zu übermitteln, heiße es in dem Dokument. Der FSB wiederum stelle in Diskussionen mit der russischen Regierung die Zahlen des Verteidigungsministeriums infrage.

Zudem offenbarten die neuen Dokumente Details über einen öffentlich ausgetragenen Disput zwischen dem Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu über angeblich vom Militär zurückgehaltene Munition für die Wagner-Truppe. Demnach soll Präsident Wladimir Putin persönlich versucht haben, den Streit zwischen beiden zu schlichten. Das Treffen soll am 22. Februar stattgefunden haben, heiße es in einem der Dokumente.

Seit Wochen kursieren im Internet offensichtlich geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichteten kurz vor Ostern erstmals über das Leck um dieses sensible Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publiziert hat. Das Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass sie teils nachträglich manipuliert wurden. Die US-Regierung bemüht sich um Aufklärung.

+++ Bürgerrechtler: Russische Söldner auf Enthauptungsvideo identifiziert +++

Ein russischer Ex-Söldner identifizierte derweil Bürgerrechtlern zufolge bereits frühere Kameraden als Täter. Man habe Andrej Medwedew, der vor Monaten nach Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, das Videomaterial zukommen lassen, sagte der Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin, am Mittwoch.

"Er hat es mehrmals aufmerksam angehört und geschaut und er erkennt dort eindeutig seine früheren Kollegen, Kämpfer der Söldnertruppe Wagner", erklärte Ossetschkin in dem Beitrag, der auf dem Youtube-Kanal des im Ausland lebenden russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski veröffentlicht wurde. Medwedew, der früher selbst für die berüchtigte russische Söldnergruppe kämpfte, habe die Männer anhand "charakteristischer Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen" identifiziert, sagte der Bürgerrechtler weiter.

Ossetschkins Organisation ist eigentlich in erster Linie für ihren Einsatz gegen Gewalt in russischen Straflagern bekannt. Sie betreute allerdings auch Ex-Söldner Medwedew, als dieser im Januar in Norwegen gemäß des dortigen Einwanderungsgesetzes nach seiner Flucht festgenommen wurde. Später wurde Medwedew in Norwegen wieder freigelassen - einige Wochen später aber im Nachbarland Schweden wegen unerlaubter Einreise inhaftiert.

+++ Selenskyj ruft in Schalte nach grausamem Video zu Schweigeminute auf +++

Selenskyj rief nach der Veröffentlichung des Videos bei einer Veranstaltung in Washington zu einer Schweigeminute auf. "Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt haben", sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Daraufhin hielt Selenskyj kurz inne.

"Die Ukraine durchlebt derzeit einen Sturm der Gefühle", sagte der ukrainische Präsident außerdem. Die russische Armee versuche, dieses Ausmaß an Gewalt und Gräueltaten überall in der Ukraine zur Routine werden zu lassen und sei stolz darauf.

+++ Tschechiens Präsident vergleicht Russland mit Islamischem Staat +++

Entsetzt reagierte auch der tschechische Präsident Pavel. "Falls sich dieses Video als authentisch erweisen sollte, dann haben sich russische Soldaten damit in eine Reihe gestellt mit dem Islamischen Staat, was wir alle weltweit verurteilen sollten", sagte der General außer Dienst in Prag.

+++ Selenskyj fordert Beschlagnahmung russischen Vermögens +++

Selenskyj rief in Washington zudem dazu auf, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. "Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren", sagte Selenskyj. Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne. Diese Forderung wiederholte Selenskyj wenig später auch in seiner abendlichen Videoansprache. Hinter ähnlichen Aufrufen der Ukraine war die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden.

+++ Yellen: Unterstützung der Ukraine ist gemeinsame Anstrengung +++

Die US-Regierung rief die Weltgemeinschaft dazu auf, bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine nicht nachzulassen. "Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung", mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. "Wir begrüßen die Bemühungen unserer Verbündeten und Partner, umfangreiche (...) und rechtzeitige Hilfe zu leisten", sagte Yellen und forderte alle auf, "dies auch weiterhin zu tun".

+++ USA verhängen Sanktionen gegen russische Bank mit Sitz in Budapest +++

Das US-Finanzministerium belegte unterdessen die von Russland kontrollierte, in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) mit Sanktionen. Das teilten das Ministerium in Washington und der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, mit. Insgesamt verhängten die USA gegen mehr als 120 Einrichtungen und Einzelpersonen aus mehr als 20 Ländern neue Sanktionen, wie das US-Finanz- und Außenministerium mitteilten.