News-Update zum Ukraine-Krieg an Tag 407:    Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 05.04.2023 im Überblick

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+++ Nach Beitritt von Finnland: Scholz erwartet Schweden bis Juli in Nato +++

Nach dem offiziellen Nato-Beitritt Finnlands rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer baldigen Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis. Die Bundesregierung gehe weiter davon aus, dass neben Finnland auch sein westlicher Nachbar Schweden beim Nato-Gipfel im Juli als neues Mitglied teilnehmen werde, erklärte Scholz am Dienstagabend. "Schweden hat auf diesem Weg weiter unsere volle Solidarität." Während die ukrainische Regierung Glückwünsche nach Helsinki schickte, bereitet Russland als Reaktion auf den Bündnisbeitritt Finnlands nach eigenen Angaben Gegenmaßnahmen vor.

"Das ist ein historischer Schritt, der die Allianz im Ganzen stärkt und mehr Sicherheit in und für Europa bedeutet", sagte Scholz über die Aufnahme Finnlands in die Militärallianz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "historischen Ereignis für unsere Region" und sagte in seiner abendlichen Videoansprache: "Das Bündnis wird an seiner Ostflanke stärker." Nur kollektive und präventive Sicherheitsgarantien wie die Nato-Mitgliedschaft seien verlässlich, das habe der russische Angriff auf die Ukraine gezeigt. "Die Geschwindigkeit von Sicherheitsentscheidungen ist wichtig, und jetzt sehen wir, wie schnell die Verfahren sein können."

+++ Russland sieht Nato-Erweiterung als Provokation +++

Im Kreml wird die Erweiterung der Militärallianz um ein russisches Nachbarland als Provokation aufgefasst. Die Staatsagentur Tass zitierte Vizeaußenminister Sergej Gruschko mit den Worten, jeder "verantwortungsbewusste Generalstab" könne auf verschiedene Szenarien reagieren. "Dazu gehören Szenarien, die den Einsatz von Kampftruppen oder das Auftauchen von ausländischer Ausrüstung auf dem Territorium des Landes (Finnland) beinhalten." In jedem Fall werde Finnland in die Einsatzpläne der Nato einbezogen. "Das wird auch in den Planungsprozess (Russlands) einbezogen."

Finnland und Schweden hatten sich bald nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 entschlossen, ihre traditionelle Bündnisfreiheit aufzugeben und der Nato beizutreten. Finnland erhielt nach langem Hin und Her die nötige Zustimmung aller 30 Nato-Staaten, während Schweden noch auf das Ja der Türkei und Ungarns wartet. Finnland hat eine 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland und gilt als militärisch starker Partner.

+++ Selenskyj zu Nato-Gipfel eingeladen +++

Zum kommenden Nato-Gipfel in Litauen ist auch der ukrainische Präsident eingeladen. "Wir freuen uns darauf, Präsident Selenskyj bei unserem Gipfel in Vilnius im Juli zu treffen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Der Nato-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt statt.

+++ Pentagon kündigt neue milliardenschwere Militärhilfe für Ukraine an +++

Das US-Verteidigungsministerium kündigte derweil neue militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar (knapp 2,4 Milliarden Euro) an. In dem Paket enthalten sei vor allem Munition für Artilleriegeschütze und Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Waffen und Munition im Wert von 500 Millionen Dollar komme aus Beständen des US-Militärs, wie das Pentagon am Dienstag mitteilte. Selenskyj äußerte sich erfreut über die neue Hilfe: "Danke, Herr Präsident Joe Biden, danke, Kongress, danke, jeder Amerikaner!"

Außerdem werde man der Ukraine weitere Munition und Waffen im Wert von 2,1 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, die von der Industrie bezogen werden, hieß es aus Washington. Darunter sind unter anderem Radarsysteme für die Luftabwehr, Kommunikationsausrüstung, Raketenwerfer und Fahrzeuge diverser Typen wie Tanklastwagen sowie Transport- und Bergungsfahrzeuge.

+++ Nato entwickelt neues Unterstützungsprogramm für Ukraine +++

Die Nato entwickelt ein neues Unterstützungsprogramm für die Ukraine. Die geplante mehrjährige Initiative solle dazu beitragen, eine Abschreckungskulisse zu schaffen und die Verteidigung des Landes zu gewährleisten, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen bei einem Außenministertreffen in Brüssel. Zudem gehe es darum, den Übergang von ukrainischer Ausrüstung und Doktrinen aus Sowjetzeiten hin zu Nato-Standards zu vollziehen und die Interoperabilität mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zu verbessern.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist im Gespräch, das Unterstützungsprogramm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten.

+++ Das wird am Mittwoch (05.04.2023) wichtig +++

Der ukrainische Präsident und seine Frau Olena Selenska werden am Mittwoch in Warschau erwartet. Geplant sind Gespräche mit Polens Präsident Andrzej Duda und mit Regierungschef Mateusz Morawiecki. Nach Angaben von Dudas Berater Marcin Przydacz soll es bei dem Gespräch der beiden Staatschefs vor allem um Verteidigungsfragen gehen. Politische, wirtschaftliche und historische Themen stünden aber auch auf der Agenda.

Der belarussische Machthaber und Kreml-Verbündete Alexander Lukaschenko wird am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Moskau erwartet. Bei seinen Unterredungen mit Russlands Präsident dürfte es unter anderem um die von Wladimir Putin angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus gehen, die direkt an der Grenze zu Polen gelagert werden sollen.

+++ Putin-Freund Lukaschenko: Werden dem Druck des Westens standhalten +++

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist zuversichtlich, dass Moskau und Minsk dem Druck des Westens standhalten und nicht zusammenbrechen werden. Das sagte Lukaschenko am Mittwoch zu Beginn seines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. "Wir werden das alles überstehen", wurde er von der russischen Staatsagentur Tass zitiert. "Und wer auch immer hofft oder uns vorausgesagt hat, das wir zusammenbrechen - wir sind nicht zusammengebrochen." Es werde zwar nicht einfach. "Aber wann war es schon einfach", fügte er hinzu. "Wir werden alles aushalten."

Lukaschenko war am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau gekommen. Am ersten Tag wollten Lukaschenko und Putin zunächst offene Fragen ihres angestrebten Unionsstaates Russland-Belarus erörtern. Nach Lukaschenkos Angaben waren bereits 28 Unionsprogramme zu großen Teilen umgesetzt. "Unsere häufigen Treffen sollen sicherstellen, dass es keine Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Programme gibt", sagte er.

Am zweite Tag ihrer Gespräche wollen Putin und Lukaschenko aktuelle politische Fragen erörtern. Dazu gehört voraussichtlich neben der geplanten Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Belarus an der Grenze zu Polen auch eine Reaktion auf den Nato-Beitritt Finnlands.

+++ Ukrainisches Leichtflugzeug im Südwesten Russlands abgestürzt +++

Ein ukrainisches Leichtflugzeug ist am Mittwoch in der Region Brjansk im Südwesten Russlands abgestürzt. Der Pilot habe versucht, in Richtung Grenze zur Ukraine zu flüchten, sei aber von Grenztruppen festgenommen worden, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB. Das Leichtflugzeug sei aus noch unbekannter Ursache in der Nähe der Siedlung Butowsk in der Oblast Brjansk abgestürzt.

+++ Selenskyj unterzeichnet Vorvertrag zum Kauf polnischer Radpanzer +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki haben einen Vorvertrag über den Kauf neuer polnischer Radschützenpanzer unterzeichnet. "Wir wissen, wie wichtig die Freiheit ist, und deshalb unterstützen wir die kämpfenden ukrainischen Soldaten", sagte Morawiecki am Mittwoch in Warschau, nachdem er gemeinsam mit Selenskyj drei der Radschützenpanzer vom Typ KTO Rosomak hinter dem polnischen Regierungsgebäude inspiziert hatte.

Morawiecki hatte vor ein paar Tagen angekündigt, dass die Ukraine hundert Radschützenpanzer bestellen wolle. Der Auftrag wird demnach mit EU-Geldern für Polen und US-amerikanischen Hilfen für die Ukraine finanziert. Der Preis für die Bestellung und der geplante Zeitplan für die Auslieferung der Radschützenpanzer wurden nicht genannt.

Bei dem Modell Rosomak (zu deutsch: Vielfraß) handelt es sich um eine polnische Lizenzversion auf Basis des finnischen Mehrzweckmilitärfahrzeugs Patria AMV. Der Radschützenpanzer verfügt über einen Allradantrieb und wiegt rund 22 Tonnen. Er bietet Platz für Fahrer, Kommandanten und Richtschützen sowie acht Infanteriesoldaten. Zur Bewaffnung zählt eine 30-Millimeter-Maschinenkanone.

+++ Reaktion auf Ukraine-Krieg: Lettland führt Wehrdienst wieder ein +++

Lettland wird als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wehrdienst wieder einführen. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Donnerstag in Riga die dazu notwendigen Gesetzesänderungen. Der Wehrdienst soll demnach von Mitte 2023 an schrittweise wieder eingeführt werden - zunächst auf freiwilliger Basis, vom kommenden Jahr dann in verpflichtender Form.

Lettland schaffte die Wehrpflicht 2007 ab und baute seine Streitkräfte zu einer Berufsarmee um, die von einer Freiwilligenarmee unterstützt wird. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

"Seit dem brutalem groß angelegten Angriff Russlands auf die Ukraine leben wir in einer neuen geopolitischen Realität", sagte Verteidigungsministerin Inara Murniece. Die Wiedereinführung des Wehrdienstes sei "Lettlands Antwort auf die neue Sicherheitslage in unserer Region". "Denn wir wissen aus der Erfahrung der Ukraine, dass es ohne eine moralisch stabile und vorbereitete Gesellschaft nicht möglich ist, einem Aggressor entgegenzutreten."

Eingezogen werden sollen künftig Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren. Frauen können freiwillig die elfmonatige militärische Ausbildung absolvieren. Letten, die aus religiösen oder anderen persönlichen Überzeugungen den Dienst an der Waffe verweigern, können alternativ einen zivilen Ersatzdienst in einer dem Verteidigungsministerium unterstellten Einrichtung antreten.

+++ Stoltenberg: Waffen von China an Russland wären historischer Fehler +++

Waffenlieferungen von China an Russland wären aus Sicht der Nato ein historischer Fehler. "Wir beobachten sehr genau, was China tut", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen der Außenminister der 31 Bündnisstaaten in Brüssel. "Die Alliierten waren deutlich, dass jede tödliche Unterstützung Chinas für Russland ein historischer Fehler mit weitreichenden Folgen wäre." Welche Konsequenzen dies wären, wollte Stoltenberg auf Nachfrage nicht konkretisieren.

Bisher gebe es keine Bestätigung für derlei Waffenlieferungen, sagte der Norweger. Man verfolge das sehr genau und mache Peking gegenüber deutlich, dass dies ein großer Fehler wäre. Stoltenberg verwies unter anderem darauf, dass China die russische Invasion in die Ukraine nicht verurteilt habe und Russlands Propaganda wiederhole. Zudem stütze Peking die russische Wirtschaft. Stoltenberg erinnerte außerdem daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping sich kurz vor Kriegsbeginn im Februar 2022 getroffen und eine "grenzenlose" Partnerschaft beschworen hätten.

+++ Selenskyj: Russen kontrollieren Bachmut trotz schwieriger Lage nicht +++

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist die Situation nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter "sehr, sehr schwer". "Dort wird die größte Zahl verschiedener Waffen wie Artillerie eingesetzt", sagte der 45-Jährige am Mittwoch in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda. Die Situation hinsichtlich verfügbarer Munition ändere sich täglich und die ukrainischen Truppen kämpften mit unterschiedlichem Erfolg, sagte er. "Doch wir befinden uns in Bachmut und der Feind kontrolliert Bachmut nicht", unterstrich Selenskyj.

Selenskyj widersprach damit auch jüngsten Äußerungen aus Moskau. Der Chef der in Bachmut kämpfenden Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte behauptet, seine Einheiten hätten Bachmut "rechtlich" eingenommen, weil sie das Gebäude der Stadtverwaltung kontrollierten. "Um so mehr Munition in die Ukraine gelangt, um so schneller werden wir die Lage nicht nur in Bachmut, sondern auf dem ganzen Territorium unseres Staates klären", sagte Selenskyj.

Seit dem Spätsommer versuchen russische Truppen Bachmut im Gebiet Donezk einzunehmen. Der Großteil der Stadt und Teile des Zentrums stehen bereits unter russischer Kontrolle. Im Westteil der Stadt mit ehemals 70.000 Einwohnern leisten die ukrainischen Einheiten jedoch weiter hartnäckigen Widerstand. Russland ist vor mehr als 13 Monaten in die Ukraine einmarschiert.