Friedrich Merz: Migrationspolitik ist "fahrlässig!" Merz-Wut trifft Olaf Scholz

Städte, Gemeinden und Landkreise klagen seit Langem über Probleme bei der Unterbringung einer steigenden Zahl von Migranten. Die Union will nun Druck auf den Bund machen. Friedrich Merz teilt gegen Kanzler Scholz aus.
 

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Fraktionsinnenexperte Alexander Throm haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit angesichts der Probleme der Kommunen bei der Unterbringung von Migranten vorgeworfen. "Vom Kanzler Scholz hat man noch immer kein Wort zur Migrationskrise gehört, bei der CDU/CSU ist das Thema dagegen längst Chefsache", sagte Trom (CDU), der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Friedrich Merz teilt gegen Kanzler Scholz aus: "Gleichgültigkeit" sei "fahrlässig"

Merz, der auch CDU-Chef ist, sagte der "Bild"-Zeitung, die "Gleichgültigkeit" des Kanzlers sei "fahrlässig": "Scholz' Verhalten erschüttert das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland." Beim Kommunalgipfel der Fraktion an diesem Donnerstag (17.00 Uhr) sollen die Verantwortlichen aus Kommunen, Städten und Landkreisen im Mittelpunkt stehen, wie Throm erklärte.

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Die Spitze der Unionsfraktion will mit den Kommunalvertretern auch über Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration diskutieren. Nur wenn es diese gebe, könne Deutschland der humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht werden, heißt es in der Fraktion. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Flüchtlingskosten ist für den 10. Mai geplant.

Friedrich Merz: Aufnahmekapazität für Migranten weitgehend erschöpft

Die Spitze der Unionsfraktion hat parteiübergreifend Landräte und Oberbürgermeister nach Berlin eingeladen, um über Probleme bei der Unterbringung von Migranten zu diskutieren. "Die Aufnahmekapazitäten der deutschen Städte und Gemeinden sind weitgehend erschöpft", hatte Merz zuletzt gesagt. Laut Merz wurden im vergangenen Jahr 244.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Im laufenden Jahr gebe es schon jetzt jeden Monat 30.000 Einwanderer nach Deutschland, überwiegend Flüchtlinge und Asylbewerber. Davon komme nur noch ein kleiner Teil aus der Ukraine, der größere aus dem Nahen und Mittleren Osten.

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU, Christian Haase, sagte, nachdem Deutschland 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe, suchten wieder vermehrt Menschen aus Syrien und Afghanistan in Deutschland Schutz. Vielerorts fehle es an Unterkünften, aber auch an ärztlicher Versorgung, Kita- und Schulplätzen sowie Integrationskursen. Scholz versäume es, "im Austausch mit den Verantwortlichen aus den Kommunen und den Vertretern der Spitzenverbände kurzfristig pragmatische Lösungen zu finden, um die Situation vor Ort zu entspannen". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte im "Handelsblatt", der Bund müsse sich "klar zu seiner Verantwortung bekennen, gerade bei der fairen Verteilung der Kosten". Sein hessischer Kollege Boris Rhein (CDU) forderte dort "eine echte Rückführungsoffensive".

Union fordert Bundesagentur für Einwanderung

In einem elfseitigen Positionspapier unter dem Titel "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik" fordert die Unionsfraktion unter anderem, den Zuzug ausländischer Fachkräfte mit einer eigenen Bundesagentur für Einwanderung neu zu regeln. Die Fachkräfte sollten so "Service aus einer Hand" erhalten, von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise, über das nötige Visum bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland.

Das sind die Migrationspläne der Ampel-Regierung

Nach Darstellung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sind die migrationspolitischen Herausforderungen, wie der Wohnraummangel, allen klar. "Innenministerin Nancy Faeser hat deshalb längst ein geordnetes Verfahren eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um die Mobilisierung von Bundesliegenschaften, aber auch um die Digitalisierung der Prozesse in den Kommunen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Ampel-Koalition will die immer größere Fachkräftelücke mit viel mehr Arbeitskräften aus dem Ausland füllen. Anders als heute sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen. Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein. Seit 2020 gibt es schon ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Fachkräfte mit einer ausländischen Berufsausbildung erhalten für sechs Monate das Recht zum Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche.

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rut/news.de/dpa