Neuer Ampel-Pakt: 49-Euro-Ticket, E-Autos, Heizungsverbot: DAS bedeuten die Beschlüsse für Sie
Die Parteichefs der Koalitionsparteien Lars Klingbeil (SPD, r-l) Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) sprechen im Bundestag nach dem Koalitionsausschuss. Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Erstellt von Franziska Kais
29.03.2023 08.15
Der 30-Stunden-Krisengipfel ist geschafft. Am Ende habe sich das alles gelohnt, verkündeten die Spitzen der Ampel-Koalition am Abend des 28. März 2023. "Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel und deshalb spricht das Ergebnis einfach für sich", sagte FDP-Chef Christian Lindner nach dem Verhandlungsmarathon des Koalitionsausschusses in Berlin. Wenn das immer so laufe, "dann sollten wir zukünftig jeden Monat drei Tage in Klausur gehen".
Neuer Ampel-Pakt nach 30-Stunden-Krisengipfel
Unter dem Strich standen am Dienstagabend eine Reihe teils überraschender Beschlüsse zum Klimaschutz im Verkehr. Eine Rechtfertigung für den schier endlosen Koalitionsstreit hatten die Koalitionäre auch parat: Die Ampel-Regierung trage hier sozusagen im Kleinen die Konflikte der Gesellschaft aus. Das lange Gerangel klingt nun wie etwas Wünschenswertes.
49-Euro-Ticket, E-Autos, alte Heizungen: Das steht im neuen Ampel-Pakt
Die Parteichefs von SPD, Grünen und FDP zeigten sich hoch zufrieden. Die Beschlüsse garantierten, "dass viele Dinge im Land schneller laufen werden", versprach SPD-Chef Lars Klingbeil. Deutschland solle modernisiert werden, Infrastrukturprojekte sollten schneller vorankommen, die erneuerbaren Energien zügiger ausgebaut werden. Damit löse sich die Koalition von ihrer Agenda des vergangenen Jahres, mit den Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine klarzukommen und wende den Blick nach vorn. Grünen-Chefin Ricarda Lang versprach, die Ampel gehe jetzt Strukturreformen an, "um dieses Land voranzubringen".
Höhere LKW-Maut zur Finanzierung von Bahn-Investitionen, 49-Euro-Ticket für Vielfahrer ohne Aufpreis
Die Ampel will "erhebliche Mittel" in die Modernisierung und Erweiterung des Schienennetzes stecken. Bei der Deutschen Bahn gebe es einen Investitionsbedarf bis 2027 von rund 45 Milliarden Euro. Dieser soll unter anderem durch Einnahmen aus der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen gedeckt werden.
Bei der Nutzungsgebühr soll nun zum 1. Januar 2024 ein CO2-Aufschlag von 200 Euro je Tonne eingeführt werden. Emissionsfreie Lkw sollen bis Ende 2025 von der Maut befreit und anschließend nur 25 Prozent des regulären Satzes zahlen müssen. Zudem sollen ab 2024 auch schon kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht einbezogen werden. "Handwerksbetriebe werden ausgenommen", heißt es im Beschlusspapier.
Für Bahn-Vielfahrer soll das 49-Euro-Ticket ohne Aufpreis in die Bahncard 100 integriert werden, so dass diese in allen Städten auch für den Nahverkehr genutzt werden kann.
Neuer Ampel-Pakt sieht schnelleren Ausbau auch von Autobahnen vor
Darüber hatte die Koalition zuvor heftig gestritten: Die FDP wollte nicht nur Bahnstrecken, sondern auch Autobahnen schneller ausbauen, um Staus bei mehr Güterverkehr zu verhindern. Die Grünen stemmten sich lange dagegen. Nun soll eine eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Autobahn-Projekten eine Sonderstellung bekommen. Das soll diese Projekte beschleunigen, unter anderem durch weniger aufwendige Umweltschutzprüfungen. Lindner sprach von 144 Projekten.
Gute Nachrichten für Hausbesitzer mit alten Heizungen: Verbot für Gasheizungen gekippt
Die Ampel-Koalition will den Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen - dabei soll es einen sozialen Ausgleich geben. Details nannten die Koalitionäre zunächst nicht. Das Geld soll laut Lindner aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, einem Geldtopf außerhalb des regulären Bundeshaushalts. Heizungen, die derzeit fossile Energieträger nutzen, sollen laut Lindner weiter betrieben werden können, wenn sie mit klimafreundlichen Gasen betrieben werden. Bereits vor einem Jahr hatte die Koalition sich im Grunde schon geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll.
Großes Ampel-Ziel: 15 Millionen E-Autos sollen bis 2030 zugelassen werden
Um den Kauf und die Nutzung von E-Autos weiter voranzutreiben, will die Ampel deutlich mehr Ladesäulen bauen. Laut "Bild" heißt es im Papier zum Ampel-Pakt: "Laden muss so einfach werden wie tanken." An jeder Tankstelle soll es innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens eine Schnelllade-Station für E-Autos geben. Sonderregelungen soll es bei kleineren Tankstellen geben. Bis 2030 sollen in Deutschland 15 Millionen E-Autos zugelassen werden.
Beschlüsse des Ampel-Paktes haben keine Haushaltsauswirkung
Die Beschlüsse wirken sich laut Lindner nicht direkt auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr aus. So solle die Stärkung der Bahn-Infrastruktur über die Lkw-Maut finanziert werden und die Förderprogramme für Heizungen aus dem Klimafonds. Der Streit um den Etat für 2024 und die Folgejahre ist demnach noch nicht gelöst. Er sei beim Koalitionsausschuss nur kurz angerissen worden, sagte Lindner. Auch zur Finanzierung und Gestaltung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung äußerten sich die Koalitionäre nicht. In dem Programm sollen staatliche Leistungen für Familien wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammengefasst werden. Umstritten ist, ob auch Sätze erhöht werden.
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fka/loc/news.de/dpa