Haftbefehl gegen Wladimir Putin: "Deutschland auf Eskalationskurs!" So reagiert der Kreml

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen Wladimir Putin Haftbefehl erlassen. Mittlerweile hat der Kreml auf die Maßnahme reagiert. Doch damit nicht genug: Auch Donald Trump könnte bald hinter Gittern sitzen.

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Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof gegen Wladimir Putin Haftbefehl erlassen. Doch nicht nur dem russischen Präsident droht der Knast sondern auch Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident verkündete in den sozialen Medien, dass er schon am Dienstag hinter Gittern kommen könnte. Was steckt dahinter?

Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen: Kreml reagiert auf Maßnahme

Putin sei mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland, teilte das Gericht am Freitag mit. Unmittelbare Auswirkungen dürfte die Maßnahme nicht haben, aber einen Haftbefehl gegen einen derart mächtigen amtierenden Staatschef wie Putin hat es bisher noch nie gegeben. Von 195 Staaten erkennen nur 123 den Strafgerichtshoff in Den Haag als oberste Instanz an.

Gegenüber der "Bild am Sonntag" erläuterte Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung des Entscheidung für Deutschland. "Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird", sagte der FDP-Politiker dem Blatt. "Deutschland ist dann verpflichtet, Präsident Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben", sagte Buschmann. Anders als nationale Strafverfolgungsbehörden könne das Gericht in Den Haag nach seiner Rechtsprechung auch gegen Staatsoberhäupter vorgehen. Der Kreml betonte am Sonntag erneut, dass Russland die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkenne. "Russland tut und wird das tun, was seinen Interessen entspricht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit Blick auf Buschmanns Äußerungen.Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, warf Deutschland einen Eskalationskurs vor. "Die unverantwortlichen Äußerungen einiger deutscher Vertreter, sie würden den rechtswidrigen und völlig absurden IStGH-Beschluss unterstützen und seien bereit, diesen umzusetzen, sind äußerst besorgniserregend und deuten darauf hin, wie fernab der Realität sie sind in ihrer Bestrebung, den Konflikt mit Russland weiter eskalieren zu lassen."

Donald Trump bald hinter Gittern? Ermittlungen wegen Schweigegeldzahlungen

Auf der Social-Media-Plattform Truth Social behauptete Donald Trump am Wochenende, dass er am Dienstag festgenommen werde. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Alvin Bragg, der Bezirksstaatsanwalt von New York ermittelt gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels und Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher. Falls es dazu käme, würde Trump sich an das übliche Verfahren halten, versicherte sein Anwalt. Eine Verhaftung wäre dann nicht nötig.

Die Ermittler beschäftigt nun wohl auch die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Schweigegeld ist in den USA nicht illegal, aber die Anklage könnte die 130.000 Dollar für Daniels als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen. Die Ankläger könnten argumentieren, das Schweigegeld sei Trumps Kandidatur direkt zugute gekommen. Ein Geschworenengremium entscheidet in dem Fall nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwälte, ob Anklage erhoben wird. US-Medien gehen davon aus, dass diese Entscheidung in den kommenden Tagen gefällt wird. Trump könnte damit der erste Ex-Präsident werden, der wegen eines mutmaßlichen Verbrechens angeklagt wird. Trump hat im November angekündigt, sich 2024 wieder für das Präsidentenamt bewerben zu wollen. Sollte Trump verurteilt werden, wäre ihm eine erneute Kandidatur gesetzlich jedoch verboten.

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