Politik

Ukraine-Krieg im News-Ticker:  Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Entwicklungen am 23.03.2023 auf einen Blick

Gegen Wladimir Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Bild: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin | Gavriil Grigorov

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+++ Selenskyj fordert beim EU-Gipfel moderne Kampfjets +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land aufgefordert. Er sei Polen und der Slowakei dankbar für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. "Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge."

Die Slowakei hatte am Donnerstag bekanntgegeben, der Ukraine die ersten 4 ihrer insgesamt 13 versprochenen Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben zu haben. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt. Selenskyj dringt zudem schon lange auf die Lieferung moderner Kampfflugzeuge aus dem Westen.

An Kanzler Olaf Scholz und dessen Kollegen gerichtet fragte Selenskyj nun, ob es einen rationalen Grund für die Verzögerung bei der Bereitstellung moderner Flugzeuge gebe. Dabei verwies er auf die russischen Drohungen vor der Lieferung des deutschen Leopard-Kampfpanzers aus der EU. "Und was hat Russland daraufhin getan? Wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass ein terroristischer Staat öfter blufft, als dass er eskalieren kann", sagte Selenskyj nach Angaben der Regierung in Kiew.

Grundsätzlich betonte Selenskyj demnach: "Zeit ist wichtig. Nicht nur Monate und Wochen, sondern auch Tage sind wichtig. Je schneller wir gemeinsam handeln, desto mehr Leben können wir retten." So forderte der Präsident etwa mehr Tempo bei weiteren Sanktionen gegen Russland sowie weitere Anstrengungen gegen das Umgehen bereits verhängter Strafmaßnahmen. Außerdem beklagte er Verzögerung bei der Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite. "Das erlaubt uns nicht, die Stellungen der russischen Terroristen zurückzuerobern." Er verwies auch auf die bisherige Unterstützung aus dem Ausland. "Dies ist ein Beweis dafür, dass Europa seine Werte zu verteidigen weiß und den Mut hat, dem Terror die Stirn zu bieten", sagte er.

+++ Kiew: Russen starten Säuberungsaktion im Gebiet Cherson +++

Russische Truppen und Sicherheitsdienste haben nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson begonnen. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem täglichen Lagebericht auf Facebook mit.

In der Siedlung Nowa Kachowka dagegen sei eine großangelegte Razzia erfolgt. Dabei seien bei der Zivilbevölkerung große Mengen an Haushaltsgeräten, Schmuck und Mobiltelefonen «konfisziert» worden. Danach seien die russischen Einheiten aus dem Ort verschwunden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Bei einer ukrainischen Offensive im Herbst hatten sich die russischen Militärs bei Cherson vom Westufer des Dnipro zurückgezogen. Seitdem haben russische Truppen ihre Verteidigungslinien am Südufer des Stroms massiv ausgebaut.

+++ EU will Druck auf Russland erhöhen +++

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben der Ukraine versprochen, härter gegen Russland vorzugehen. Die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen, hieß es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Dies schließe auch mögliche weitere Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein.

Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine Absenkung der Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten noch weiter zu beschneiden.

Zugleich sagten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen der Ukraine auch weitere politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu - solange dies nötig ist. Geplant wird zum Beispiel, in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern. Sie sollen Engpässe verhindern und den Ukrainern neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland ermöglichen. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen zudem weitere Raketen geliefert werden.

Der in der vergangenen Woche ausgestellte internationale Haftbefehl gegen den russischen Staatschefs Wladimir Putin wird in der Gipfelerklärung lediglich "zur Kenntnis genommen". Als Grund für die zurückhaltende Formulierung gilt insbesondere die Haltung Ungarns. Die als vergleichsweise russlandfreundlich geltende Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte vor dem Gipfel erklärt, sie wolle nicht, dass die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in irgendeiner Weise kommentiert werde.

+++ US-Generalstabschef: Krieg mit Russland und China nicht unvermeidbar +++

Der hochrangigste Offizier der amerikanischen Streitkräfte, US-Generalstabschef Mark Milley, hat eine militärische Konfrontation mit Russland und China als weder unvermeidbar noch unmittelbar bevorstehend bezeichnet. Seit 80 Jahren habe es keinen Krieg zwischen Großmächten gegeben, sagte Milley am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Wehretat für das Fiskaljahr 2024. Um einen solchen Konflikt auch künftig zu verhindern, müsse das US-Militär das stärkste der Welt bleiben, sagte Milley.

China bleibe langfristig die größte Herausforderung für die USA. Das asiatische Land strebe innerhalb der nächsten zehn Jahre die Vorherrschaft im Westpazifik und Asien an. Bis 2049 wolle China bezüglich seiner militärischen Fähigkeiten die USA überflügeln, sagte Milley. 2049 ist für die Kommunistische Partei Chinas ein symbolträchtiges Jahr, weil sich dann die Gründung der Volksrepublik China zum 100. Mal jährt. Mit seinen Handlungen bewege sich China in Richtung Konfrontation und einen möglichen Konflikt mit seinen Nachbarn und möglicherweise den USA, warnte Milley.

Auch Russland sei eine "akute Bedrohung" und bleibe "sehr gefährlich", sagte der US-Generalstabschef. Sowohl China als auch Russland hätten die Mittel, die Interessen der USA und die Lebensweise der Amerikaner zu bedrohen.

Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress Zustimmung für ein Verteidigungsbudget in Höhe von 842 Milliarden US-Dollar (knapp 780 Milliarden Euro). Das seien 26 Milliarden US-Dollar mehr als in diesem Jahr und 100 Milliarden Dollar mehr als 2022, hieß es in einer Pressemitteilung des Pentagon. Die Höhe des Wehretats sei vor allem durch die "ernste strategische Konkurrenz mit der Volksrepublik China" getrieben, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin bei der Anhörung im Repräsentantenhaus.

+++ Seit Kriegsbeginn über 2000 Ukrainer auf Europas Kliniken verteilt +++

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor über einem Jahr sind mehr als 2000 ukrainische Patienten in europäische Krankenhäuser gebracht worden. Die Verletzten und Kranken werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens auf Kliniken in 20 europäischen Länder verteilt, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte.

"Ich bin dankbar für die EU-weite Solidarität bei der Aufnahme dieser schutzbedürftigen Patienten in Not", sagte der für das Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Dadurch werde der enorme Druck auf das ukrainische Gesundheitssystem verringert.

Die polnische Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine dient nach Angaben der Kommission bei der Verteilung der Kranken und Verletzten als Drehkreuz. Dort erhielten die ukrainischen Patienten rund um die Uhr Krankenpflege bevor sie weiter in Krankenhäuser in ganz Europa gebracht würden.

+++ Auto von Estlands Außenminister fängt Feuer bei Kiew-Besuch +++

Schrecksekunde beim Besuch von Estlands Außenminister Urmas Reinsalu in der Ukraine: Bei einer Fahrt durch die Innenstadt von Kiew hat das gepanzerte Fahrzeug, das ihn und den estnischen Botschafter Kaimo Kuusk beförderte, plötzlich Feuer gefangen. "Ich saß dort mit Kaimo Kuusk auf dem Rücksitz, und auf einmal sagte Kaimo, dass irgendetwas rieche. Und dann brachen plötzlich hinter uns Flammen aus", berichtete Reinsalu auf der Regierungspressekonferenz am Donnerstag in Tallinn.

Nur mit Mühe habe das Personal von außen die Türen öffnen können, auch die Heckklappe sei blockiert gewesen. "Zum Glück gingen die hinteren Türen schließlich auf, denn das Auto hätte sich in wenigen Sekunden in eine Gaskammer verwandelt", sagte der estnische Außenminister. Verletzt wurde bei dem Vorfall am Dienstagabend in Kiew niemand. Zur möglichen Ursache des Brandes machte Reinsalu keine Angaben.

Von dem gepanzerten Fahrzeug, das dem Botschafter des baltischen EU- und Nato-Landes von der estnischen Polizei- und Grenzschutzbehörde zur Verfügung gestellt worden war, sei nur noch ein Wrack übrig. Es müsse nun geprüft werden, ob es die Ukrainer vielleicht noch in irgendeiner Weise nutzen können, sagte Reinsalu. Kuusk dagegen soll einen neuen Dienstwagen erhalten.

+++ Slowakei übergibt Ukraine die ersten vier MiG-29 +++

Die Slowakei hat der Ukraine die ersten vier ihrer insgesamt 13 versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Donnerstag auf Facebook bekannt. Seine Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Information.

Die Beförderung der Flugzeuge aus der Slowakei in die Ukraine sei durch ukrainische Piloten in Zusammenarbeit mit der slowakischen Luftwaffe erfolgt, erklärte Minister Nad und fügte hinzu: "Ich danke allen beteiligten Einheiten für die phantastische Arbeit. Die Slowakei steht auf der richtigen Seite und mit dieser Geste haben wir uns in Großbuchstaben in die moderne Weltgeschichte eingetragen, wenn es um rechtzeitige Hilfe und aufrichtige Solidarität geht."

+++ Baerbock pocht auf Umsetzung des Haftbefehls gegen Putin +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich ungeachtet von Drohungen aus Russland hinter den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt. "Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem mazedonischen Kollegen Bujar Osmani in der Hauptstadt Skopje. Baerbock ergänzte: "Deswegen unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof jetzt mit Blick auf den Haftbefehl."

Deutschland verteidige die Charta der Vereinten Nationen, unterstrich die deutsche Außenministerin. Deswegen stehe man voll und ganz hinter dem Internationalen Strafgerichtshof, der dafür geschaffen worden sei, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt blieben. "Manchmal dauert das Zeit, manchmal dauert das Jahrzehnte", sagte Baerbock. Aber aus diesem Grund habe Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in den vergangenen Jahren uneingeschränkt unterstützt.

Osmani sagte, Nordmazedonien habe den russischen Angriff auf die Ukraine von Anfang an verurteilt sowie humanitäre und militärische Hilfe geschickt. Die Regierung in Skopje habe sich allen EU-Sanktionspaketen gegen Russland angeschlossen. "Es wird Verantwortung geben für alle Straftäter", sagte Osmani. Nordmazedonien ist derzeit Vorsitzland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor gewarnt, eine Festnahme von Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs sei eine Kriegserklärung an sein Land. "Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation", sagte Medwedew der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Gegen Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland - und auch China - erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.

+++ Scholz: Ukraine wird so lange wie nötig unterstützt +++

Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Geschlossenheit der Europäischen Union bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer beschworen. "Das ist etwas, das (der russische Präsident Wladimir) Putin niemals im Blick hatte, dass die Unterstützung für die Ukraine so geschlossen funktioniert und auch so lange", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Brüssel. "Und wir sind auch vorbereitet darauf, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das tatsächlich notwendig sein wird."

Bei ihrem Gipfeltreffen wollten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten darüber beraten, wie die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine weiter ausgebaut werden kann. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte per Video zugeschaltet werden.

In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens heißt es: "Die Europäische Union steht fest und uneingeschränkt an der Seite der Ukraine und wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin starke politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe leisten - solange dies nötig ist."

+++ Ukraine kündigt Gegenoffensive bei Bachmut an +++

Eigenen Angaben zufolge bereitet die Ukraine einen Gegenangriff auf russische Streitkräfte in der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut vor. Die russischen Truppen hätten "deutlich an Kraft" verloren und seien "erschöpft", erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. "Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben".

Russland wolle Bachmut um jeden Preis einnehmen und scheue weder Verluste an Menschen noch an Material, sagte Syrskyj weiter. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Front bei Bachmut. Der Besuch am Mittwoch war aus Sicherheitsgründen ohne öffentliche Vorankündigung erfolgt.

+++ Medwedew will 1500 Panzer bauen - und droht mit Raketen auf Berlin +++

Russland will in diesem Jahr 1500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren. "Der militärisch-industrielle Komplex ist heiß gelaufen", sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden und behaupte, dem Land würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen."Dabei stellen wir allein 1500 Panzer in diesem Jahr her", sagte der Ex-Präsident.

Noch im Februar hatte Medwedew, der im Sicherheitsrat auch für die Rüstungsindustrie zuständig ist, beim Besuch einer Fabrik von Bau und Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein Land solche Mengen herstellen kann. Medwedew sagte nun auch, dass Russland zwar eigene Drohnen produziere. Es fehle bislang aber an großen Kampfdrohnen, für die es bald eine eigene Produktion geben werde.

Das Interview veröffentlichte Medwedew selbst in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. Darin sprach er auch davon, dass eine mögliche Festnahme von Kremlchef Wladimir Putin in Deutschland auf Grundlage des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag einer "Kriegserklärung" gegen Russland gleichkäme. Russland würde in dem Fall Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern, drohte der Ex-Präsident. Moskau erkennt den Gerichtshof in Den Haag nicht an.

Medwedew betonte zudem, dass Russland westlichen Waffen ebenbürtige oder bessere Rüstungsgüter habe. "Das Wichtigste ist jetzt, das alles in den notwendigen Mengen herzustellen, und dafür müssen noch neue Produktionen gestartet werden." Vor allem aber gewährleisteten die strategischen Atomwaffen Russlands Schutz. "Wenn es das nicht gäbe, hätten sie uns schon in Stücke zerrissen."

+++ London: Russische Truppen drängen Ukrainer vor Kreminna zurück +++

Im Osten der Ukraine haben russische Truppen bei schweren Kämpfen nahe der russisch besetzten Stadt Kreminna nach britischer Einschätzung die ukrainischen Truppen zurückgedrängt. "Russland hat teilweise die Kontrolle über die unmittelbaren Zugänge nach Kreminna zurückerlangt, die Anfang des Jahres einer unmittelbaren ukrainischen Bedrohung ausgesetzt war", berichtete das Verteidigungsministerium am Donnerstag in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. "An einigen Stellen hat Russland Geländegewinne von mehreren Kilometern gemacht."

Nun wollten die russischen Truppen vermutlich eine "Sicherheitszone" westlich ihrer vorbereiteten Verteidigungsstellungen errichten, hieß es weiter. Dabei würden sie vermutlich den Fluss Oskil als natürliches Hindernis einbeziehen und zudem versuchen, den Logistikknotenpunkt Kupjansk zurückzuerobern. Grundsätzlich verfolge Russland in der Ostukraine aber weiterhin einen defensiven Ansatz. "Kommandeure fürchten vermutlich, dass diese einer der Frontabschnitte sein könnte, an dem die Ukraine eine Großoffensive versuchen könnte."

+++ Medwedew: Festnahme Putins im Ausland käme Kriegserklärung gleich +++

Für Russlands früheren Präsidenten Dmitri Medwedew wäre eine Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kriegserklärung an sein Land. Das sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. "Stellen wir uns vor - natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja - aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation", sagte Medwedew.

Gegen den Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland - und auch China - erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.

Zu den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew: "Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?" Jedenfalls sei die ICC-Entscheidung negativ für die Beziehungen zum Westen, die jetzt schon schlechter seien als zu Beginn des Kalten Kriegs.

Medwedew betonte, die Ukraine sei Teil Russlands. Sein Land könne nicht zulassen, dass die Ukraine der Nato beitrete, damit dann eine Operation gegen Russland starte.

Zur Beziehung zu China sagte Medwedew, er sei nicht besorgt, dass die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ungleich sein könnte, da sie sich gegenseitig perfekt ergänzten. "Kein Bündnis ist jemals absolut ausgewogen. China sei viel größer als Russland, gemessen an der Bevölkerung und der Wirtschaft. Aber Russland habe eigene Fähigkeiten. Medwedew ist in den vergangenen Monaten schon mehrfach mit extrem scharfen und teils bizarr anmutenden Angriffen gegen den Westen aufgefallen. Beobachter vermuten, dass sich der einst eher als Liberaler geltende Politiker damit das Image eines Hardliners geben will für eine mögliche Nachfolge Putins.

+++ Selenskyj nach Frontbesuch: Hoffnung ist zu spüren +++

"Es ist schmerzhaft, die Städte im Donbass zu sehen, über die Russland schreckliches Leid und Ruinen gebracht hat", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Dort gebe es "stündliche Luftangriffssirenen, ständige Bedrohung durch Beschuss, eine ständige Bedrohung des Lebens". Doch trotz der schweren Zerstörungen und des Leids gebe es in diesen Gebieten Hoffnung. "Man kann sie spüren", sagte Selenskyj.

"Wir werden alles tun, damit die blauen und gelben Farben ihre Befreiungsbewegung fortsetzen und das normale Leben in unser ganzes Land zurückkehren kann, von Donezk bis zur Grenze", sagte er weiter unter Anspielung auf die Farben der ukrainischen Flagge.

Zugleich kündigte Selenskyj eine Antwort Kiews auf die jüngsten Angriffe Russlands auf ukrainische Städte mit Kampfdrohnen an. "Wir werden definitiv auf jeden Angriff der Besatzer auf unsere Städte reagieren", sagte Selenskyj. "Auf alle russischen Angriffe werden wir militärisch, politisch und rechtlich reagieren."

Bei russischen Angriffen in diversen Teilen der Ukraine wurden am Mittwoch nach Angaben aus Kiew mindestens 14 Menschen getötet. Der Pressedienst der ukrainischen Armee berichtete zudem von 24 Verletzten.

+++ Selenskyj besucht und ehrt "Helden-Stadt" Charkiw +++

Selenskyj besuchte am Mittwoch die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes und überreichte Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer «Helden-Stadt der Ukraine». Mit der Ehrung würdigte Selenskyj den Widerstand der Bewohner gegen russische Angriffe im Vorjahr. «Charkiw ist eine echte Helden-Stadt», sagte Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. «Dank der Bürger verteidigt diese schöne Stadt zusammen mit anderen Städten unsere Unabhängigkeit.»

Charkiw hatte gewissermaßen als Wellenbrecher die russischen Angriffe im äußersten Osten der Ukraine in für beide Seiten verlustreichen Kämpfen gestoppt. Im Mai wurden die russischen Verbände bei einer ukrainischen Gegenoffensive aus der unmittelbaren Nähe der Stadt verdrängt. Während seines Besuchs verlieh Selenskyj eine Reihe von Orden an die Verteidiger der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Staatschef in der Nähe der schwer umkämpften Stadt Bachmut Orden an die dortigen Verteidiger verteilt.

+++ Kiew: Russische Angriffe bei Bachmut abgewehrt +++

In Bachmut wehrten die Verteidiger nach eigener Darstellung neue Angriffe russischer Truppen ab. Wie der Generalstab in Kiew am Mittwochabend erklärte, hatten russische Einheiten versucht, die Zange um die Stadt von Norden und Süden zu schließen. "Der Gegner setzte seine Bemühungen fort, die Stadt zu erobern, und das mit erheblichen Verlusten an Truppen und Waffen", schrieb der Generalstab in Kiew auf Facebook in seinem täglichen Lagebericht. Inzwischen sei ein "Nachlassen des Angriffsschwungs" der russischen Kräfte erkennbar geworden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Bereits zuvor hatte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse von einer nachlassenden Dynamik russischer Angriffe bei Bachmut berichtet. Zudem hätten ukrainische Truppen mit eigenen Vorstößen für Entlastung gesorgt, hieß es.

Russland führt seit mehr als einem Jahr Krieg gegen das Nachbarland Ukraine. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Moskau insgesamt fünf ukrainische Regionen völkerrechtswidrig annektiert.

+++ Stoltenberg: Waffenlieferungen an die Ukraine noch lange nötig +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwor den Westen darauf ein, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbare Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte er der britischen Zeitung "Guardian". "Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg." Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen.

+++ IAEA alarmiert wegen Sicherheit im AKW Saporischschja +++

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt weiter vor einer gefährlichen Lage im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. "Die nukleare Sicherheit im Atomkraftwerk Saporischschja bleibt in einem prekären Zustand", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch laut Mitteilung seiner Organisation. Er fügte hinzu: "Ich fordere erneut ein Engagement aller Seiten, um die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu gewährleisten."

Das mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6000 Megawatt größte Atomkraftwerk Europas steht nach dem russischen Einmarsch seit gut einem Jahr unter russischer Kontrolle. Alle Reaktoren sind inzwischen abgestellt und werden nur noch gekühlt und überwacht. Vorfälle mit Artilleriebeschuss hatten international die Sorge vor einer Atomkatastrophe genährt.

+++ Prinz William besucht britische Soldaten nahe Grenze zur Ukraine +++

Der britische Thronfolger Prinz William traf am Mittwoch zu einem Besuch in Polen ein. Er wolle dort britischen und polnischen Militärangehörigen danken, die an der Unterstützung für die Ukraine beteiligt seien, hieß es in einer Mitteilung des Kensington-Palasts am Abend. Der 40-Jährige habe am ersten Tag des zweitägigen Besuchs einen britischen Militärstützpunkt in der Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine besucht.

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