Wladimir Putin: Kreml droht weiterem Land mit Krieg - und verweist auf die Ukraine

Nach massiven Protesten in Georgien gegen ein Gesetz der dort regierenden russlandfreundlichen Partei reagiert die Kreml-Vertretung auf der Krim mit einer indirekten Kriegsdrohung. Man solle lieber "zweimal überlegen".

• Artikel teilen:

Der Ukraine-Krieg dauert bereits seit mehr als einem Jahr an, ein Ende der russischen Angriffe ist aktuell nicht in Sicht. Und vielleicht werden diese auch noch auf ein anderes Land ausgedehnt, wie man zwischen den Zeilen einer Nachricht des russischen Außenministeriums lesen kann. Jüngst twitterte die Kreml-Vertretung auf der besetzten Krim unter Bezugnahme auf die Protestbewegung im benachbarten Georgien einen Hinweis, der Fragen aufwirft.

Russisches Außenministerium droht Georgien mit Krieg wie in der Ukraine

In dem Tweet heißt es demnach: "Die Proteste gegen das Gesetz bezüglich "ausländischer Agenten", die in Tiflis ausgebrochen sind, führen zu Forderungen nach dem Rücktritt der Regierung. Wir empfehlen dem georgischen Volk, sich an eine ähnliche Situation in der Ukraine im Jahr 2014 zu erinnern und daran, wozu sie letztendlich führte!" Danach folgte der Hashtag "#ThinkTwice" ("überlegt zweimal"). Kann man das anders als indirekte Kriegsdrohung interpretieren?

Lesen Sie auch: Raketen-Hammer zerschmettert Luftabwehrsystem und Schützenpanzer

Verliert Putin die nächste Marionette? Russland droht mit Krieg in Georgien nach Massenprotesten

Angesichts von Massenprotesten hatte das Parlament in Georgien Gesetzespläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als "Agenten" am vergangenen Freitag zurückgezogen. Die Abgeordnetenkammer in Tiflis lehnte das umstrittene Gesetz nach Medienberichten in zweiter Lesung ab. Zeitgleich fand vor dem Parlamentsgebäude eine neue Kundgebung von pro-europäischen Demonstranten statt, die auch nach dem Rückzieher der Regierungspartei und der Freilassung festgenommener Demonstranten anhielten.

Der Gesetzentwurf erinnerte an ein russisches Vorbild. In Russland sind zahlreiche unabhängige Medien - aber auch Nichtregierungsorganisationen - als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des von Präsident Wladimir Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor.

Putin-Freund Wolodin droht: "Georgien hat seine Chance auf Souveränität verpasst"

Derweil kam aus Moskau Kritik am Rückzieher der georgischen Führung. Der Präsident des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte die Rücknahme des Gesetzes. "Mit dem Verzicht auf seine Erörterung im Parlament hat Georgien seine Chance auf Souveränität verpasst", schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Wolodin beschuldigte die USA, hinter den Protesten zu stecken.

Wolodin behauptete weiter, das russische Gesetz sei wesentlich liberaler als ein Gesetz, das in den USA seit 1938 die Kontrolle über aus dem Ausland finanzierte Organisationen regelt. Kritiker in Tiflis hatten Parallelen zwischen dem russischen Gesetz und dem georgischen Entwurf gezogen. Der Regierung der relativ russlandfreundlichen Partei Georgischer Traum warfen sie vor, damit den Weg Richtung Autoritarismus zu ebnen. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

rut/news.de/dpa