Jens Spahn: "Was für ein rassistischer Bullshit!" CDU-Politiker empört mit Asyl-Vorschlag

Bei "hart aber fair" ging es am Montagabend um das Thema Flüchtlinge. Jens Spahn warb in der ARD-Talkshow für eine Änderung des Asylverfahrens an der EU-Außengrenze. Viele Zuschauer waren daraufhin schockiert.

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Mit wie vielen Flüchtlingen kann Deutschland fertig werden? Diese Frage stellte "hart aber fair"-Moderator Luis Klamroth am Montagabend seinen Gästen. Zum Thema "Über eine Million Menschen suchen Zuflucht: Deutschland an der Belastungsgrenze?" diskutierte er unter anderem mit CDU-Fraktionsvize Jens Spahn. Der Ex-Gesundheitsminister sorgte mit einem Vorschlag zu Asylverfahren an der EU-Außengrenze für große Empörung.

Jens Spahn schockt mit Vorschlag zur Flüchtlingskrise bei "hart aber fair" am 06.03.2023

Jens Spahn stellte während der Sendung fest: "Es gibt nicht das Recht, so hart das klingt, sich das Land, in das man flieht, auszusuchen." Pro-Asyl-Sprecher Tareq Alaows entgegnete: "Es gibt das Recht, ein Leben in Sicherheit auszusuchen!" Später ging es um Abschiebungen. Jens Spahn äußerte sich dazu wie folgt: "Wir werden die Herausforderung, vor der wir stehen nicht durch die Frage von Abschiebungen lösen....Der entscheidende Hebel liegt daran, die Verfahren nicht in Deutschland zu machen, sondern an der EU-Außengrenze." Bereits an der EU-Außengrenze solle entschieden werden, wer eine Bleibeperspektive bekommt. Er plädierte zudem dafür, noch einmal die Genfer Flüchtlingskonvention zu überdenken. Später schlug Spahn noch vor, Geflüchtete, die man aus dem Mittelmeer rettet, für vier bis acht Wochen an die nordafrikanische Küste zurückzubringen. Dort sollte man mit der UN zusammenarbeiten und für eine gute Unterbringung und Verpflegung sowie ein geordnetes Asylverfahren sorgen. Tareq Alaows reagierte empört: "Das ist ein Pushback [unrechtmäßiges Zurückdrängen von Flüchtlingen nach Grenzübertritt, Anm. d. Red.]" Jens Spahn entgegnete, es wäre nur ein Pushback wenn man die Geflüchteten alleine ließe. An sein vorgeschlagenes Verfahren sei laut dem CDU-Politiker die Botschaft geknüpft, dass sich der gefährliche Weg über das Mittelmeer nicht lohne.

"Was für ein rassistischer Bullshit!" CDU-Politiker nach Talkshow-Auftritt heftig attackiert

Nicht nur Tareq Alows war fassungslos. Auch auf Twitter rief Spahns Vorstoß empörte Reaktionen hervor: "Ich fasse zusammen: #spahn und seine #cdu #touristen haben weder das Asyl-Menschenrecht verstanden, noch akzeptiert er ein rechtsstaatliches Verfahren. Wegen solchen Menschen sind früher auch mitten in Europa Menschen nicht gerettet worden. #erbärmlich", schrieb ein Nutzer. "Nordafrikanische Küste ...als wäre es eine deutsche Enklave... Was für ein rassistischer Bullshit Herr #Spahn... Witzfiguren diese Politiker", hieß es in einem weiteren Tweet. Bei vielen Zuschauern kam Spahns Auftritt bei "hart aber fair" überhaupt nicht gut an. "Jens #Spahn liefert bei @hartaberfair nicht einen einzigen integrativen Lösungsvorschlag, sondern prangert die Geflüchteten an und stellt die Genfer Flüchtlingskonvention auf den Kopf. Damit ist niemandem gedient. #hartaberfair", so ein anderer Twitter-User. Und ein weitere Nutzerin schrieb sarkastisch: "Am meisten bewundere ich ja die Top Talente, die vom Gesundheitspolitiker zum Energiespezialisten zum Politiker für Migration werden können ... und das innerhalb weniger Monate. Respekt für so viel Spezialwissen in so kurzer Zeit." "Spahn erzählt FakeNews über angebliche EU-Beschlüsse, stellt dazu noch andere Sachverhalte falsch dar und wenn er konkret werden soll, dann sind's nur noch 'Gedanken' und seine Wunschvorstellung einer Änderung der UN-Flüchtlingskonvention. Populismus pur", so ein anderes vernichtendes Urteil.

Jens Spahn wird von manchen Zuschauern verteidigt

Ein paar andere Zuschauer verteidigten den Vorschlag des CDU-Politikers aber auch: #HartAberFair ich mag Spahn nicht, aber er hat absolut Recht. Warum soll jeder, der übers Mittelmeer kommt, in der EU ein Asylverfahren bekommen. Das kann genausogut an der nordafrikanischen Küste erfolgen", so ein weiterer Tweet. "#HartAberFair. Bin nicht grade Fan von #Spahn,aber er redet als Einziger Tacheles, erkennt die sich dramatisch zuspitzende Situation der #Migration,der wir schon jetzt nicht mehr habhaft werden", schrieb ein anderer Twitter-Nutzer. Und ein weiterer Kommentar lautete: "Ich stimme Spahn zu. Wir werden in Zukunft nicht weiter so viele Flüchtlinge wie bisher aufnehmen können. Und die Genfer Flüchtlingskonvention wird wahrscheinlich auch irgendwann dahingehend abgeändert werden.#HartAberFair"

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gom/bua/news.de