Politik

Ukraine-Krieg heute im News-Ticker:                         Ukraine-Krieg - alle aktuellen Geschehnisse vom 06.03.2023 im Überblick

Ein ukrainischer Fallschirmjäger bedient einen MSLR BM-21 "Grad" Raketenwerfer, um auf russische Stellungen an der Frontlinie zu feuern. Bild: picture alliance/dpa/AP | Evgeniy Maloletka

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+++ Ukraine: Mehr als 300 Kinder zurückgeholt +++

Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr mehr als 300 Kinder aus russisch kontrollierten Gebieten zurückgeholt. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtete am Montag von insgesamt 307 Fällen. Darunter sei auch ein erst acht Jahre alter Junge, der nun bei seiner Großmutter sei. Details nannte Lubinez nicht - auch nicht dazu, von wo genau und auf welche Weise die Minderjährigen zurückgeholt wurden.

Die Ukraine wirft Russland vor, seit dem Einmarsch immer wieder Kinder aus dem Kriegsgebiet gewaltsam zu verschleppen und "russifizieren" zu wollen. Insgesamt wurden Angaben aus Kiew zufolge 14 000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht. Moskau weist den Vorwurf zurück und spricht davon, dass die Kinder vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht würden.

+++ Kiew entsetzt über Erschießungsvideo von Kriegsgefangenem +++

Mit Entsetzen hat die ukrainische Führung auf ein Video von einer mutmaßlichen Erschießung eines Kriegsgefangenen durch russische Soldaten reagiert. "Kriegsverbrechen werden in Russland kultiviert", schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Montag im Nachrichtenkanal Telegram. Es sei ein Beispiel für die Schwäche der Russen. "Für jedes dieser Kriegsverbrechen wird es eine Strafe geben. Niemand kann sich dieser entziehen", sagte der Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Außenminister Dmytro Kuleba sagte Journalisten, er sei nach Ansehen des Videos niedergeschlagen.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, bezeichnete die gefilmte mutmaßliche Erschießung als "Ausdruck von Niedertracht und Gemeinheit". Die Tötung von Gefangenen sei ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen, betonte der 41-Jährige. Er habe das Video seinen internationalen Kollegen als Beleg für ein "weiteres Kriegsverbrechen Russlands" geschickt. Die Echtheit des Videos war von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbar.

Zuvor war unter anderem von dem Internetportal Ukrajinska Prawda ein Video veröffentlicht worden, bei dem ein Mann in ukrainischer Uniform "Ruhm der Ukraine" ruft und dann mutmaßlich mit mehreren Schüssen getötet wird. Die Losung war von mit Hitlerdeutschland kollaborierenden ukrainischen Nationalisten im Zweiten Weltkrieg etabliert worden. 2018 wurde sie für Polizei und Armee zum verpflichtenden Gruß gemacht.

Russland führt seit mehr als einem Jahr Krieg gegen die Ukraine. In der Vergangenheit waren ebenfalls schwer zu überprüfende Videos aufgetaucht, bei denen ukrainische Soldaten russische Gefangene erschießen. Moskau hatte dies als Kriegsverbrechen kritisiert.

+++ Ungarns Außenminister: Westen gibt sich "Kriegspsychose" hin +++

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat dem Westen vorgeworfen, sich in eine "Kriegspsychose" hineinzusteigern. "In Brüssel gibt es Leute, die es als einen Wettkampf betrachten, wer der Ukraine mehr Waffen liefert, Europa oder die USA", erklärte der Politiker am Montag im Parlament in Budapest. Dabei befinde sich die Welt "in der 25. Stunde", um einen drohenden Weltkrieg abzuwenden.

Szijjarto warb in der Volksvertretung für eine Resolution, die Russland und die Ukraine zum sofortigen Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen aufruft. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gute Beziehungen zum Kreml.

Die EU-Sanktionen gegen Russland trägt Budapest nur widerwillig mit. Außer der Türkei ist Ungarn das einzige Nato-Land, das die Nato-Beitritte von Schweden und Finnland noch nicht ratifiziert hat. Die Parlamentsabstimmung über die Beitrittsprotokolle ist zuletzt von Anfang dieses Monats auf das Monatsende verschoben worden.

Szijjarto tritt als besonders eifriger Verfechter der Außenpolitik des Rechtspopulisten Orban auf. Den russischen Freundschaftsorden, den er Ende 2021 von seinem Moskauer Amtskollegen Sergej Lawrow entgegengenommen hatte, gab der Minister bis heute nicht zurück.

+++ Selenskyj: Alle Mörder müssen bestraft werden +++

"Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden", sagte Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz "United for Justice" ("Vereint für Gerechtigkeit") in den vergangenen Tagen in Lwiw gelegt worden.

Die Welt sei "stark genug", um Russland für den Krieg zu bestrafen. Bei der Konferenz in Lwiw war unter anderem vereinbart worden, ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung von Kriegsverbrechen einzurichten. Es soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern. Die Ukraine bemüht sich seit Monaten, mit ihren Unterstützern einen internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für Nazi-Kriegsverbrecher zu bilden, vor dem sich führende Vertreter Russlands für den Krieg gegen das Nachbarland verantworten sollen.

+++ Russische Truppen setzen Angriffe auf Bachmut fort +++

Das russische Militär setzt seinen Kampf zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut fort. "Sie (die russischen Truppen) hören nicht auf, gegen Bachmut und die umliegenden Siedlungen anzustürmen", teilte der ukrainische Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. Zahlreiche Siedlungen rund um Bachmut seien mit Mörsern und Artillerie beschossen worden. Die Generalität in Kiew machte keine Angaben zu etwaigen Geländegewinnen oder -verlusten.

Bisher wird Bachmut von drei Seiten bedrängt, lediglich eine Seite im Westen ist noch offen und bietet den ukrainischen Truppen einen Korridor für einen möglichen Rückzug. "Die Verteidiger halten ihre Stellung", sagte Sehij Tscherewaty, Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost. "Und wir haben die Möglichkeit, Munition, Proviant und Medizin zu liefern sowie Verwundete abzutransportieren." Die russischen Truppen versuchen schon seit Wochen, die zur Festung erklärte Stadt Bachmut zu erobern. Dabei setzt Russland die berüchtigte Söldnertruppe Wagner ein, die nach ukrainischen Berichten bereits schwere Verluste erlitten haben soll. Die Angaben sind allerdings nicht überprüfbar.

Der Generalstab in Kiew sprach in seinem Bericht auch von "erfolglosen Offensivaktionen" russischer Truppen bei Awdijiwka und Schachtarsk im Osten des Landes. Auch dort seien viele Ortschaften von russischer Artillerie wahllos beschossen worden.

+++ Scholz: Putin hat Einigkeit des Westens unterschätzt +++

Kremlchef Wladimir Putin hat aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz den Zusammenhalt des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt. "Er hat die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, falsch eingeschätzt", sagte der Kanzler in einem auf Englisch geführten Interview des US-Senders CNN, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. So seien die Ukrainer in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen. "Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun", sagte Scholz.

"Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein", betonte Scholz. "Und das liegt auch an den Waffen, bei denen wir uns mit den Vereinigten Staaten und anderen Freunden abstimmen." Deutschland habe im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro für verschiedene Formen der Unterstützung zugunsten der Ukraine ausgegeben.

+++ Finnischer Armee-Chef: Russland versteht nur harte Macht +++

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg sieht Finnlands Armee-Chef Timo Kivinen einen Beitritt seines bislang blockfreien Landes zur Nato als notwendig. "Wir wollen niemanden bedrohen", sagte der General dem ZDF-"heute journal". Aber mit der Nato gebe es mehr Abschreckungspotenzial. "Russland versteht offensichtlich nur harte Macht." Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland und will wie Schweden wegen des Ukraine-Krieges Mitglied der Nato werden. Die endgültige Entscheidung über eine Aufnahme steht hängt vor allem von der Haltung der Türkei und Ungarns ab.

Immerhin 300 Kilometer lang ist die Grenze, die der baltische EU- und Nato-Mitgliedstaat Estland mit Russland teilt. Bei der Parlamentswahl dort fuhr die wirtschaftsliberale Partei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas einen klaren Sieg ein und holte 37 von 101 Sitzen in der Volksvertretung, wie die Wahlkommission in der Nacht zu Montag bekanntgab. Kallas steht seit 2021 an der Regierungsspitze und gilt als eine der resolutesten Unterstützerinnen der Ukraine in Europa.

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/news.de/dpa

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