Ukraine-Krieg heute im News-Ticker:                  Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 07.03.2023 im Überblick

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+++Scholz: Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte noch länger dauern+++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich darauf ein, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch lange dauern könnte. "Wir müssen befürchten, dass das noch länger zugeht, obwohl wir uns natürlich jeden Tag wünschen, das ist anders", sagte Scholz am Dienstag bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Cottbus. Der Krieg sei "mit unglaublichen Verlusten" auf beiden Seiten verbunden, sagte Scholz. Alleine Russland habe zwischen 30 000 bis 40 000 und 100 000 Soldaten verloren. "Beides wären unvorstellbare Mengen", sagte er.

Scholz sprach sich als Konsequenz aus der neuen Bedrohungslage für eine engere Verzahnung von Bundeswehr und Rüstungsindustrie aus, um zum Beispiel Munitionsknappheit vorzubeugen. "Wir haben früher mal gesagt: Wir bestellen so eine Waffe und die Munition, und dann 20 Jahre nichts, bis das kaputt ist, und wir bestellen eine neue", sagte Scholz. Nun müsse man aber zu einer kontinuierlichen Produktion kommen und die Bedingungen dafür schaffen.

+++ Kiew und Moskau tauschen mehr als 200 Gefangene aus +++

Infolge eines erneuten Austauschs sind mehr als 200 Ukrainer und Russen aus der Kriegsgefangenschaft frei gekommen. Das Verteidigungsministerium in Moskau informierte am Dienstag über 90 russische Soldaten, die demnach aus der Ukraine nach Moskau zur medizinischen Behandlung geflogen werden sollen. In Kiew berichtete der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, von 130 zurückgekehrten Landsleuten. Darunter seien 87 Verteidiger der seit knapp zehn Monaten von Russland besetzten Hafenstadt Mariupol, hieß es. Weitere 35 Kämpfer seien in der Ostukraine bei Bachmut und Soledar in Gefangenschaft geraten.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland vor mehr als einem Jahr haben beide Seiten immer wieder Gefangene ausgetauscht. Dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez zufolge sind bislang insgesamt 1993 Ukrainer aus russischer Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt. Moskau machte zunächst keine Angaben zu der Gesamtzahl der freigelassenen Russen.

+++EU sanktioniert Russen und Taliban-Minister wegen sexueller Gewalt +++

Die EU hat wegen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt Sanktionen gegen neun Männer aus Russland, Afghanistan, dem Südsudan und Myanmar verhängt. Betroffen sind laut einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss unter anderem Offiziere der Moskauer Polizei, russische Militärs und zwei Minister der afghanischen Regierung.

Nach Definition des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist geschlechtsspezifische Gewalt Gewalt, "die sich gegen eine Person aufgrund ihres biologischen oder sozialen Geschlechts richtet". Sie umfasst demnach nicht nur sexualisierte und körperliche Gewalt, sondern zum Beispiel auch psychische und wirtschaftliche Gewalt.

Dem Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters, Sheikh Muhammad Khalid Hanafi, werden beispielsweise die Beschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit von Frauen und Mädchen sowie diskriminierende Dekrete zum Tragen des Kopftuchs vorgeworfen. Die Polizeioffiziere sollen für die willkürliche Inhaftierung und Folter von Frauen verantwortlich sein, die gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert hatten. "Die Opfer berichten, dass er sie geschlagen, mit Kunststofftüten fast zum Ersticken gebracht und sechs Stunden lang körperlich und verbal missbraucht hat", heißt es in einer Sanktionsbegründung.

Mitgliedern der russischen Streitkräfte wird die Verantwortung für systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in der Ukraine vorgeworfen. Die EU stützt sich dabei auch auf Anklagen ukrainischer Behörden. Bei ihnen geht es etwa um die Vergewaltigung einer schwangeren Frau in der Nähe von Kiew, die Ermordung einer Zivilperson nach wiederholter Vergewaltigung von dessen Frau in Anwesenheit eines kleinen Kindes sowie die Beteiligung von Angehörigen einer Division an Gruppenvergewaltigungen.

Zum Internationalen Frauentag zeige die EU, dass man im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, den Worte Taten folgen lasse, kommentierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu der Entscheidung der EU-Staaten vom Dienstag. Es gehe darum, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Straflosigkeit zu bekämpfen.

Die Sanktionen der EU sehen vor, dass die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen dürfen und dass deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Neben den neun Personen wurden zudem auch die syrische republikanische Garde, das Frauengefängnis Qarchak im Iran und das Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes in Myanmar sanktioniert.

"Die syrische republikanische Garde ist Teil einer systematischen Vorgehensweise des syrischen Regimes, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt einzusetzen, um die syrische Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen, zu unterdrücken und einzuschüchtern", heißt es im Sanktionsbeschluss. Mit Blick auf das Frauengefängnis Qarchak bezieht sich die EU auf Berichte über Fälle sexuellen Missbrauchs durch Gefängniswärter und Vergewaltigungsdrohungen.

Zum Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes in Myanmar (OCMSA) heißt es, Mitarbeiter des OCMSA verwendeten "erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Abbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft". Letzteres sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen.

+++ Polen liefert Ukraine zehn weitere Leopard-Panzer +++

Polen übergibt der Ukraine in dieser Woche weitere zehn Leopard-Panzer des Typs 2A4. Das kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak der Nachrichtenagentur PAP zufolge am Dienstag vor seiner Abreise zu einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm an. Zudem werde in Polen ein Servicezentrum für an die Ukraine gelieferte Panzer eingerichtet, sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Der Hub werde voraussichtlich an das Rüstungsunternehmen Bumar Labedy in Gliwice in der Woiwodschaft Schlesien angegliedert sein.

Das Hauptproblem sei indes derzeit der Mangel an Ersatzteilen, merkte Blaszczak an. Er erwarte von seinem deutschen Kollegen Boris Pistorius (SPD), auf die deutsche Industrie einzuwirken, damit Ersatzteile für Leopard-Panzer geliefert werden. Nur Deutschland könne dieses Problem lösen. Die polnische Rüstungsindustrie sei bereit, Ersatzteile nachzubauen, verfüge aber anders als der Hersteller der Panzer nicht über die erforderlichen Unterlagen.

Insgesamt will Polen der Ukraine 14 Leopard-Panzer des Typs 2A4 zur Verfügung stellen. Hinzu kommen den Angaben zufolge acht norwegische, acht kanadische und sechs spanische Panzer sowie Unterstützungsfahrzeuge aus Finnland, um ein Panzerbataillon komplett zu machen. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als einem Jahr gegen den russischen Angriffskrieg.

+++ Wagner-Söldner sollen in Bachmut eingekesselt werden +++

Selenskyj versuchte mit der Botschaft dem Eindruck entgegenzuwirken, es gebe in der Führung des Landes unterschiedliche Meinungen zum Umgang mit der Lage in Bachmut. Es gebe viel Desinformation, sagte der Staatschef. Auch westliche Experten hatten erklärt, dass es besser sein könnte, die Stadt aufzugeben, um die Ressourcen an anderer Stelle einzusetzen.

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte, dass die ukrainischen Streitkräfte vier Stellungen vor Bachmut verstärkt hätten. Nach Darstellung Prigoschins haben die Wagner-Kämpfer Bachmut blockiert, nun versuchten wiederum die ukrainischen Soldaten, die russischen Einheiten einzukesseln und die Blockade aufzulösen. "Die ukrainischen Streitkräfte werden um Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) bis zum Ende kämpfen, das ist offensichtlich. Wir sollten unsere Arbeit auch bis zum Ende machen", so Prigoschin. Er verlangte erneut mehr Munition von der russischen Militärführung.

+++ Selenskyj verurteilt Video mit Erschießung eines Soldaten +++

Selenskyj verurteilte in seiner Ansprache zudem die Tötung eines ukrainischen Kriegsgefangenen, der mutmaßlich von russischen Soldaten mit zahlreichen Schüssen umgebracht wurde, nachdem er die Worte "Ruhm der Ukraine" gesagt hatte. Die auf einem Video gezeigte Szene löste in der Ukraine Entsetzen aus. "Heute ist ein Video aufgetaucht dazu, wie die Besatzer bestialisch einen Kämpfer töteten, der mutig die Worte "Ruhm der Ukraine" sagte", meinte Selenskyj.

"Die Besetzer töten uns für die eigentliche Tatsache, dass wir Ukrainer sind. Für das einfache Wort Ukraine. Für unseren Traum einer Ukraine", sagte Selenskyj, der Russland immer wieder als Terrorstaat bezeichnet. Die Mörder würden gefunden und bestraft, sagte er. Die Identität des Soldaten, der auf dem Video zu sehen ist, war auch am späten Abend weiter unbekannt.

+++ Britischer Ausschuss warnt vor Engpässen in westlichen Waffendepots +++

Angesichts stetiger Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine warnt der Verteidigungsausschuss des britischen Parlaments vor einer zu starken Ausdünnung der eigenen Munitionsreserven. "Großbritannien und seine Nato-Verbündeten haben es zugelassen, dass die eigenen Bestände auf ein gefährlich niedriges Niveau geschrumpft sind", teilte der Ausschuss am Dienstag der Nachrichtenagentur PA zufolge mit. Dies gefährde nicht nur weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern sei auch eine Gefahr für die eigene Sicherheit, da es viele Jahre dauere, um die Reserven wieder aufzustocken.

"Russlands Angriff auf die Ukraine sollte für den Westen ein Weckruf sein", sagte der konservative Vorsitzende des Ausschusses, Tobias Ellwood. Zwar habe auch Russland mit Engpässen zu kämpfen - andere Widersacher könnten jedoch ihre Reserven aufrechterhalten oder sogar vergrößern, warnte der Ausschuss in seiner Bestandsaufnahme. Auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace betonte zu Beginn der Woche die dringende Notwendigkeit von Investitionen in das Militär. Wallace ringt derzeit, bevor der neue britische Haushaltsplan vorgestellt wird, um ein möglichst hohes Verteidigungsbudget.