Politik

Ukraine-Krieg heute im News-Ticker:           Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 08.03.2023 im Überblick

Ein ukrainischer Fallschirmjäger bedient einen MSLR BM-21 "Grad" Raketenwerfer, um auf russische Stellungen an der Frontlinie zu feuern. Bild: picture alliance/dpa/AP | Evgeniy Maloletka

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+++Polens Präsident Duda: Können MiG-29 an die Ukraine abgeben +++

Polen ist nach Worten von Präsident Andrzej Duda bereit, der Ukraine im Rahmen einer internationalen Koalition seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MiG-29 zu überlassen. "Wir sind bereit, diese Flugzeuge zu liefern, und ich bin sicher, dass die Ukraine bereit wäre, sie sofort einzusetzen", sagte Duda dem US-Sender CNN. Die polnische Agentur PAP zitierte am Mittwoch daraus. Für die Zukunft sei es wichtig, mehr ukrainische Piloten auf US-Kampfflugzeugen F-16 auszubilden, sagte Duda bei seinem Besuch in Abu Dhabi am Persischen Golf.

Die Diskussion über die polnischen MiG-29 kam schon vergangenes Jahr kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine auf. Nach Angaben polnischer Militärexperten hat das Land an der Nato-Ostgrenze noch etwa 30 Maschinen dieses Typs im Einsatz. Viele stammen aus alten DDR-Beständen.

Duda machte indes keine Angaben zu der angestrebten internationalen Koalition. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Nato-Entscheidung als Voraussetzung genannt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, sein Land werde andere nicht abhalten, Kampfjets zu liefern.

Seit eine internationales Bündnis unter deutscher Beteiligung der Ukraine schwere Kampfpanzer liefern will, bittet Kiew mit Nachdruck auch um Militärflugzeuge. Wie Polen ist die Slowakei bereit, in Absprache mit europäischen Partnern ihre MiG-29 abzugeben.

+++ Ukraine: Strommangel wohl überwunden - "Härtester Winter vorbei" +++

- Die Ukraine sieht die Schwierigkeiten bei der Stromversorgung vorerst überwunden - falls nicht neue russische Angriffe das System beschädigen. In den vergangenen 25 Tagen habe es keinen Strommangel mehr gegeben, und es sei auch kein Defizit abzusehen. Das sagte der Chef des Versorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen.

"Der härteste Winter in unserer Geschichte ist vorbei", sagte er in Kiew. "Das Stromsystem ist jetzt in der Lage, den vorhandenen Verbrauch zu decken, und das ist ein sehr gutes Zeichen für uns alle." Kudryzkyj führte die verbesserte Lage auf erfolgreiche Reparaturen am Stromnetz und die abgeschlossene Wartung der ukrainischen Kernkraftwerke zurück. Wegen des Frühjahrshochwassers lieferten Wasserkraftwerke mehr Strom. Höhere Temperaturen bedeuteten einen niedrigeren Verbrauch.

Russland hatte seit dem vergangenen Oktober immer wieder Raketen abgefeuert, um gezielt die Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine zu zerstören. Das führte in allen Landesteilen zu stunden- und tageweisen Ausfällen von Strom, Fernwärme und Wasser. Allerdings gelang es den Ukrainern immer wieder, das kaputte Netz zu flicken. Aus dem Ausland wurden Generatoren zur Stromerzeugung sowie Trafos geschickt. Auch Stromimporte hätten geholfen, sagte Kudryzkyj.

"Natürlich können neue Angriffe, wenn sie in großem Maßstab erfolgen, dieses Gleichgewicht verändern", sagte er. "Aber wenn es keine groß angelegten Angriffe gibt, sehen wir, dass unser Stromsystem ohne Defizite auskommen kann."

+++ Schweizer Parlament gegen Weiterleitung von Munition an Ukraine +++

Die von Berlin beantragte Weitergabe von Schweizer Panzermunition an die Ukraine dürfte verboten blieben. Nach dem Ständerat hat auch die größere Parlamentskammer, der Nationalrat, am Mittwoch einen umfassenden Vorstoß zur Lockerung des Verbots abgelehnt. Gegner argumentieren, dass die Neutralität der Schweiz nicht angetastet werden soll. Das Kriegsmaterialgesetz verbietet es Ländern, eingekaufte Ware an Länder weiterzuleiten, die an einem internationalen Konflikt beteiligt sind.

Der Nationalrat lehnte es ab, Bewilligungen von Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn die UN-Vollversammlung - wie im Fall des russischen Überfalls auf die Ukraine - einen Angriffskrieg verurteilt. In Ordnung sei es, Wiederausfuhren ausnahmsweise zu bewilligen, wenn nicht die Vollversammlung, sondern der UN-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg per Resolution verurteilt. Das ist aber ohnehin bereits möglich, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte.

Deutschland und andere Länder haben vergeblich die Erlaubnis zum Weiterleiten von Schweizer Munition an die Ukraine beantragt. Angesichts solcher Weigerungen müssten sich Beschaffer künftig gut überlegen, wo sie Munition einkaufen, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz.

Deutschland hat in der Schweiz auch angefragt, um eingemottete Leopard-Panzer zurückzukaufen. Damit sollen Panzer ersetzt werden, die an die Ukraine geliefert werden. Dafür müsste das Parlament sie offiziell "außer Dienst" stellen, aber in dieser Frage zeichnet sich keine Zustimmung ab.

+++ Frauentag in der Ukraine: Selenskyj dankt Frauen in Videobotschaft +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich des Internationalen Frauentags den Frauen seines Landes gedankt. "Mir scheint, dass es wichtig ist, heute eben zu danken. Allen Frauen zu danken, die arbeiten, lehren, lernen, retten, heilen, kämpfen - für die Ukraine kämpfen", sagte der 45-Jährige in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. An diesem Tag wolle er an alle Frauen erinnern, "die ihr Leben für unseren Staat gegeben haben." Selenskyj sagte, dass er seine Mutter anrufen und seiner Frau danken werde.

In der von Russland vor gut einem Jahr angegriffenen Ukraine ist der Frauentag aufgrund des geltenden Kriegsrechts offiziell nicht arbeitsfrei. Dennoch verkauften Blumenhändler in der Hauptstadt Kiew traditionell vor allem Tulpen an Passanten. Im ukrainischen Parlament ist zumindest eine Umbenennung des Internationalen Frauentags in den Internationalen Tag des Schutzes der Frauenrechte in der Diskussion. Mehrere, vor allem jüngere Abgeordnete hatten auch eine komplette Abschaffung wegen der Verbindung des Feiertags zur Sowjetunion vorgeschlagen.

Obwohl regelmäßig darüber diskutiert wird, den Feiertag abzuschaffen, haben sich jüngst in einer Umfrage knapp 62 Prozent für eine Beibehaltung ausgesprochen. An der Umfrage, die über eine staatliche Smartphone-App abgehalten wurde, nahmen mehr als 2,1 Millionen Menschen teil.

+++ Wagner-Chef vermeldet die Eroberung des Ostteils von Bachmut +++

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben den gesamten Ostteil von Bachmut erobert. "Alles, was östlich des Flusses Bachmutka liegt, befindet sich unter völliger Kontrolle der privaten Sicherheitsfirma Wagner", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem am Mittwoch von seinem Pressedienst verbreiteten Audiomitschnitt. Von ukrainischer Seite gibt es bislang keine Bestätigung für diesen Teilrückzug. Unabhängig können die Angaben ebenfalls nicht überprüft werden.

Um Bachmut wird seit Monaten gekämpft. Die auf russischer Seite dort agierende Söldnertruppe Wagner hat die Stadt inzwischen von Osten, Norden und Süden eingekreist. Trotzdem will Kiew die "Festung Bachmut" weiter halten, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Dienstagabend nochmals betonte.

Allerdings hatte es bereits zuvor auch von unabhängigen Militärbeobachtern Berichte gegeben, dass Indizien auf eine Aufgabe des Ostteils von Bachmut hindeuteten. Dort hielten die Verteidiger ohnehin nur noch einen kleineren Brückenkopf. Der Fluss Bachmutka, der durch die Stadt fließt, könnte den Verteidigern nun als natürliche Barriere dienen, um weitere russische Angriffe aus dieser Richtung zu erschweren. Allerdings bleibt für die Ukraine wichtig, die Zufahrtsrouten im Westen zu sichern, um die Garnison mit Nachschub zu versorgen.

Selenskyj gedenkt gefallenem Kommandeur: "Einer der jüngsten Helden"

Selenskyj erinnerte in seiner Ansprache auch an den unter seinem Kampfnamen "Da Vinci" in der Ukraine bekannt gewordenen Kommandeur Dmytro Kozjubajlo, der in Bachmut getötet worden sei. Der 27-Jährige sei «einer der jüngsten Helden der Ukraine», sagte Selenskyj. "Einer derjenigen, dessen persönliche Geschichte, Charakter und Mut für immer zur Geschichte, zum Charakter und zum Mut der Ukraine wurden."

Um Bachmut, das vor dem Krieg gut 70 000 Einwohner hatte, wird seit Monaten erbittert gekämpft. Inzwischen ist die im Gebiet Donezk gelegene Stadt weitgehend zerstört und verlassen. Insbesondere der dort agierenden russischen Privatarmee Wagner wird rücksichtsloses Vorgehen vorgeworfen, auch hohe Verluste in den eigenen Reihen würden billigend in Kauf genommen. Ungeachtet dessen hat das russische Verteidigungsministerium kürzlich mitgeteilt, den Kampf mit unverminderter Härte weiterführen zu wollen.

+++ Kiew und Moskau tauschen mehr als 200 Gefangene aus +++

Infolge eines erneuten Austauschs sind derweil Dutzende Kriegsgefangene beider Seiten freigelassen worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau informierte über 90 russische Soldaten, die demnach aus der Ukraine zur medizinischen Behandlung in die Heimat geflogen werden sollen.

In Kiew berichtete der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, von 130 zurückgekehrten Landsleuten. Darunter seien 87 Verteidiger der seit knapp zehn Monaten von Russland besetzten Hafenstadt Mariupol. Weitere 35 Kämpfer seien in der Ostukraine bei Bachmut und Soledar in Gefangenschaft geraten.

+++ Scholz: Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte noch länger dauern +++

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich darauf ein, dass der russische Angriffskrieg noch lange dauern könnte. «Wir müssen befürchten, dass das noch länger zugeht, obwohl wir uns natürlich jeden Tag wünschen, das ist anders», sagte der SPD-Politiker bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Cottbus. Der Krieg sei «mit unglaublichen Verlusten» auf beiden Seiten verbunden. Alleine Russland habe zwischen 30 000 bis 40 000 und 100 000 Soldaten verloren. «Beides wären unvorstellbare Mengen», sagte Scholz.

+++ Neue Spekulationen über Täter hinter Nord-Stream-Explosion +++

Im Fall der Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 vor einem halben Jahr gibt es neue Spekulationen über die Täter. Laut Recherchen von ARD, SWR und der "Zeit" führen die Spuren offenbar in Richtung Ukraine. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise hieß es, eine proukrainische Gruppe könnte verantwortlich für die Explosionen Ende September 2022 sein. An den Ermittlungen seien Behörden in Deutschland, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und USA beteiligt gewesen, berichtete die "Zeit". Von deutscher Seite äußerten sich weder die Bundesregierung noch der zuständige Generalbundesanwalt auf Anfrage konkret zu den Berichten.

"Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt seit Anfang Oktober 2022 in der Sache", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Zuletzt vor wenigen Tagen haben Schweden, Dänemark und Deutschland den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber informiert, dass die Untersuchungen laufen und es noch kein Ergebnis gebe", erklärte er. Der GBA wollte sich am Dienstagabend laut einer Sprecherin nicht äußern. Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, stritt eine Beteiligung der Ukraine entschieden ab.

Mehr dazu hier: Hinweise auf Sabotage durch pro-ukrainische Gruppe

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