Ukraine-Krieg heute im News-Ticker: US-Regierung: Russland will Republik Moldau destabilisieren

Im Abwehrkampf gegen den russischen Krieg in der Ukraine soll der Westen nach dem Willen von Präsident Selenskyj in Kiew noch mehr Druck auf Moskau ausüben. Das sind die News zum Ukraine-Krieg.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Russlands neuen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Es müsse mehr Druck auf Russland geben, sagte Selenskyj in seiner am Donnerstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Dabei kritisierte er auch, dass durch einen Raketenschlag das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erneut zeitweilig vom Stromnetz abgekappt war. "Das ist eine kritische Situation", sagte er.

Russland könne deshalb in der atomaren Sphäre kein verlässlicher Partner mehr sein. "Das bedeutet, je schneller Russlands Nuklearindustrie Ziel von Sanktionen ist, desto sicherer wird die Welt sein. Einem Terrorstaat kann nicht erlaubt werden, Atomanlagen irgendwo in der Welt für Terror zu benutzen", sagte Selenskyj mit Blick auf Saporischschja. Die Atommacht Russland baut und betreibt in zahlreichen Ländern nukleare Kraftwerke.

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+++US-Regierung: Russland will Republik Moldau destabilisieren +++

Russland versucht nach Erkenntnissen der US-Regierung, die Republik Moldau zu destabilisieren. "Russland verfolgt Möglichkeiten, um die Regierung Moldaus zu schwächen, vermutlich mit dem Ziel einer russlandfreundlicheren Regierung", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag.

Russische Akteure, teilweise mit Verbindung zu russischen Geheimdiensten, heizen demnach Proteste an, um einen Aufstand gegen die Regierung Moldaus loszutreten. Eine unmittelbare militärische Bedrohung Moldaus sehe die US-Regierung aber nicht, sagte Kirby.

Die Republik Moldau grenzt im Westen an Rumänien und im Osten an die Ukraine. In Moldau hat Russland bis heute großen Einfluss - insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert sind. Die Ex-Sowjetrepublik gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Zuletzt hatte Moldaus proeuropäische Präsidentin Maia Sandu mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine vor möglichen Umsturzversuchen gewarnt. Auch internationale Beobachter werfen Russland vor, die Lage in dem verarmten Land, das in die EU strebt, destabilisieren zu wollen.

Kirby kündigte weitere Wirtschaftshilfen für die Republik Moldau an. Zusätzlich zu den 265 Millionen US-Dollar (mehr als 240 Millionen Euro), die die USA Moldau bereits zur Verfügung gestellt hätten, arbeite man an Unterstützung im Energiebereich in Höhe von weiteren 300 Millionen Dollar. Die USA befürworteten die europäische Integration Moldaus, sagte Kirby.

+++ Nord-Stream-Anschläge: Selenskyj schließt ukrainische Beteiligung aus+++

in Kiew. "Das ist lächerlich." Ziel der Veröffentlichungen in deutschen und anderen westlichen Medien zur mutmaßlichen Beteiligung einer pro-ukrainischen Gruppe sei es, die westlichen Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu verlangsamen, sagte Selenskyj.

"Ich finde es sehr gefährlich, dass einige unabhängige Medien, vor denen ich immer große Achtung hatte, solche Schritte machen", sagte der Präsident. Das spiele nur in die Hände Russlands oder gewisser Wirtschaftsgruppen, die gegen die Verhängung von Sanktionen sind.

An drei der vier Stränge der beiden auf dem Grund der Ostsee liegenden russisch-deutschen Nord-Stream-Erdgasleitungen gab es im vergangenen September Explosionen. Deutschland, Schweden und Dänemark haben Ermittlungen aufgenommen. Am Montag hatten Medien in Deutschland, den USA und Großbritannien Hinweise auf den möglichen Tathergang veröffentlicht. Demnach soll eine sechsköpfige Gruppe mit gefälschten Pässen eine Jacht gemietet und unbemerkt die Sprengsätze in gut 80 Meter Wassertiefe gelegt haben.

+++ Litauen: Russische Sanktionen sind Anerkennung für gute Arbeit +++

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat die von Russland verhängten Sanktionen gegen Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Journalisten aus den drei baltischen Staaten als Auszeichnung gewertet. "Wenn solche Listen verkündet werden, ist dies unserer Ansicht eine Art Anerkennung für die gute Arbeit der Menschen, die auf diesen Listen stehen", sagte er am Freitag der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Auf die Frage, ob er selbst auch darauf stehe, sagte Landsbergis, er habe keine solche Informationen.

Russland hatte zuvor 144 namentlich nicht genannte Personen aus den benachbarten EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen auf eine schwarze Liste gesetzt. Nach Angaben des Außenministerium in Moskau sei die Entscheidung in Reaktion auf die "aktive Lobbyarbeit der baltischen Staaten für Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Russland, die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten und das Schüren russenfeindlicher Gefühle" getroffen worden.

Estland, Lettland und Litauen gehören zu den entschlossensten Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Als Verfechter einer klaren Haltung des Westens drängen sie international auf EU-Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an Kiew. Zugleich unterstützen sie die Ukraine militärisch, finanziell und humanitär.

+++Paris und London wollen Ukraine in bestmögliche Position versetzen +++

Frankreich und Großbritannien wollen Kiew für einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg stärken. "Wir müssen unsere ukrainischen Freunde in die bestmögliche Situation bringen, damit sie den Zeitpunkt und die Bedingungen der Verhandlungen bestimmen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Paris nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak.

Sunak betonte, eine künftige Lösung sei allein Sache der Ukraine. Man wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Deshalb würden Waffen geliefert und Soldaten ausgebildet. Ziel sei eine erfolgreiche Gegenoffensive. Macron sagte auch: "Wir tun alles, damit dieser Krieg sich nicht ausdehnt, sich nicht weltweit ausbreitet."

Macron und Sunak hatten sich am Freitag im Élyséepalast knapp anderthalb Stunden zu Fragen der Verteidigung, der Migration und der Wirtschaft ausgetauscht. Auch mehrere Ministerinnen und Minister beider Länder kamen bei dem britisch-französischen Gipfeltreffen zusammen.

+++ Podoljak: Ukraine braucht noch zwei Monate für Frühjahrsoffensive +++

Für die geplante Frühjahrsoffensive benötigt die Ukraine nach eigenen Angaben noch zwei Monate zur Reservenbildung. "Wir müssen den Nachschub an schweren Artilleriegeschossen von 155 Millimeter Kaliber und weitreichenden Raketen erhöhen", sagte der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak, in einem am Freitag in der italienischen Zeitung La Stampa veröffentlichten Interview. Unabhängige Militärexperten hatten zuvor einen früheren Zeitpunkt für einen möglichen Gegenstoß Kiews genannt.

Den Bedarf an Panzerfahrzeugen, um weitere besetzte Gebiete zu befreien, bezifferte Podoljak auf 400 bis 500. Eine ähnliche Zahl hatte in der Vergangenheit Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj genannt. Zudem sind laut Podoljak Kampfflugzeuge notwendig, um ballistische Raketen abzufangen und den Luftraum zu kontrollieren. Zur Stoßrichtung der geplanten Gegenoffensive machte der 51-Jährige keine Aussage. Gleichzeitig habe Russland nur wenige Optionen für eigene Offensivaktionen. "Die aktiven feindlichen Offensivaktionen werden in Richtung Bachmut, Wuhledar, Lyman und Soledar weitergehen", prognostizierte Podoljak.

Parallel dazu bereitet sich Russland auf einen ukrainischen Vorstoß in Richtung der 2014 annektierten Halbinsel Krim vor. "Es läuft alles nach Plan", versicherte der vom Kreml eingesetzte Chef der Region, Sergej Aksjonow, in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Dabei seien Erfahrungen der aktuellen Kampfhandlungen berücksichtigt worden. "Wir gehen untypisch, asymmetrisch, vor", sagte der 50-Jährige. Satellitenbilder hatten ausgebaute Befestigungslinien an den Landengen zur Halbinsel offengelegt. Zudem sind ähnlichen Aufnahmen zufolge auch bereits Gräben an Stränden der Halbinsel ausgehoben worden.

+++ Studie: Wiederaufnahme der russischen Offensive in Wuhledar möglich +++

Russland bereitet sich nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW möglicherweise darauf vor, die militärische Offensive um die Frontstadt Wuhledar im Osten der Ukraine wieder aufzunehmen. Darauf deuteten ein Austausch beziehungsweise die Verlagerung von Truppen im Gebiet Donbass hin, schrieb das Institute for the Study of War (Institut für Kriegsstudien) in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht. Zudem gebe es Hinweise auf Bitten um die Aufstockung von Munitionsaufstockung in diesem Abschnitt der Front.

Demnach erlitt eine russische Eliteeinheit mit Marine-Infanteristen erhebliche Verluste, als sie in einer dreiwöchigen Offensive im Februar versuchte, das Gebiet um Wuhledar einzunehmen. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine vor einem Jahr sei die Truppe dort bereits mindestens sieben Mal neugebildet worden, schrieb das Institut mit Sitz in Washington.

Anhaltende Probleme bei der Beschaffung von Nachschub - sowohl bei den Truppen als auch der Munition - könnten die russischen Streitkräfte aber daran hindern, tatsächlich vorzurücken, hieß es weiter. So schicke die russische Armee einen Großteil der verfügbaren Artilleriemunition momentan an ihre Truppen in Bachmut. Der seit Monaten umkämpften Stadt droht die Einschließung. Als strategisch wichtige "Festung" im Gebiet Donezk wird sie aber weiter von ukrainischen Streitkräften verteidigt.

+++ London: Abstände zwischen Moskaus Raketenangriffen werden wohl länger +++

Die Frequenz russischer Raketenangriffe auf die Ukraine dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten abnehmen. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. Demnach gehen Moskau die Raketen aus. Hinweis darauf gebe, dass bei der jüngsten Welle an Raketenschlägen am Donnerstag eine Auswahl von verschiedenen Geschossen zum Einsatz kam, die teilweise zweckentfremdet wurden. Russland müsse jetzt eine kritische Masse an neu gefertigten Raketen direkt von der Industrie ansammeln, bevor es die Mittel für einen Schlag habe, der groß genug sei, um die ukrainische Luftabwehr zu überwältigen, heißt es in der Mitteilung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Strom- und Heizungsausfälle nach russischen Raketenangriffen +++

Der ukrainische Staatschef warf Russland einen Krieg gegen die Zivilisation vor. Er beklagte, dass Moskau mit seinen Angriffen auf die zivile Infrastruktur am Donnerstag teilweise Ausfälle bei der Versorgung mit Strom, Heizung und Wasser in einigen Regionen und Städten verursacht habe. Es seien auch sechs Menschen getötet worden, sagte Selenskyj. Am schwierigsten sei die Lage in Charkiw, in der Region Schytomyr westlich von Kiew.

Die halbe Stadt sei ohne Strom und auch teils ohne Wasser, sagte der Bürgermeister von Schytomyr, Serhij Suchomlyn. In der Hauptstadt Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko gesagt, dass überall in der Metropole Strom vorhanden sei, dass aber 30 Prozent der Wohnungen ohne Zentralheizung auskommen müssten. Die Arbeit an der Wiederherstellung der Heizung laufe.

"Es ist nicht einfach in Odessa, im Gebiet Dnipropetrowsk, in Kiew und in Saporischschja. Reparatureinheiten, Ingenieure, lokale Behörden, die zentralen Dienststellen - jeder wird so lange arbeiten, bis die Energieversorgung der Städte und Regionen wiederhergestellt ist", sagte Selenskyj. "Egal, wie heimtückisch Russlands Handlungen sind, unser Staat und die Menschen werden sich dennoch nicht in Ketten legen lassen. Weder Raketen noch russische Abscheulichkeiten werden dabei helfen."

+++ Russland bombardiert die Ukraine seit Mitte Oktober +++

Seit Mitte Oktober greift Russland mit Raketen von Bombern und von Kriegsschiffen sowie mit Drohnen immer wieder die Energieanlagen in der Ukraine an. Die Zerstörungen der Infrastruktur führten in allen Landesteilen zu stunden- und tageweisen Ausfällen von Strom, Fernwärme und Wasser. Allerdings gelang es den Ukrainern immer wieder, das kaputte Netz zu flicken. Die westlichen Verbündeten der Ukraine hatten dem Land auch viele Stromgeneratoren geschickt, um eine Not- und Grundversorgung sicherzustellen.

Selenskyj lobte die Hilfe der Europäischen Union beim Kampf um die Energiesicherheit der Ukraine. Er informierte auch über ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die der Ukraine einmal mehr Unterstützung zugesichert habe. Demnach forderte Selenskyj bei dem Gespräch auch die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Zugleich betonte er einmal mehr, dass er schon in diesem Jahr den Beginn der Beitrittsverhandlungen für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erwarte. Die EU hatte stets erklärt, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe.