Annalena Baerbock : "Dumm und gefährlich!" Ihre Leitlinien für feministische Außenpolitik schocken das Netz
Erstellt von Dinah Rachko
28.02.2023 10.50
Außenministerin Annalena Baerbock sorgt jetzt mit Leitlinien für sogenannte feministische Außenpolitik für Fassungslosigkeit auf Twitter. Was sie mit diesen bezwecken will und alles zu den Reaktionen lesen Sie hier.
Annalena Baerbock stelltLeitlinien-Katalog für feministische Außenpolitik vor
Außenministerin Annalena Baerbock möchte eine feministische Außenpolitik als Arbeitsprinzip im Auswärtigen Amt durchsetzen. Dafür hat sie nun einen 80-seitigen Katalog mit Leitlinien formuliert und möchte zudem ein neues Amt extra für diesen Zweck schaffen. Im Vorwort der Leitlinien, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag vorlagen, schreibt sie: "Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitternötig ist. Weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind." Zuerst hatte das Nachrichtenportal "The Pioneer" über die Endfassung berichtet. Die Grünen-Politikerin will das Konzept an diesem Mittwoch nach der Sitzung des Kabinetts gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vorstellen.
Annalena Baerbock über Leitlinien: "Frauenrechte sind Gradmesser für Zustand unserer Gesellschaften"
"Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften", schreibt Annalena Baerbock. Eine feministische Außenpolitik ziele auf die Gleichstellung von Frauen und Mädchen weltweit. Das Konzept sei "keine Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft". Die Leitlinien würden "unser Handeln als Team des Auswärtigen Amts im Sinne eines Mainstreamings durchziehen, in unserer nationalen Außenpolitik, in der Europäischen Union und in den internationalen Foren". Die Vorgaben sollten "unsere innere Arbeitsweise prägen und uns helfen, einen 'feministischen Reflex' auszubilden".
Zur Umsetzung der feministischen Außenpolitik will Baerbock neue Arbeitsweisen und Strukturen im Auswärtigen Amt entwickeln, bei denen "Mainstreaming" - "eine Schlüsselrolle spielen" solle. Dafür will die Ministerin den Posten einer "Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik" schaffen. "Wir werden hart daran arbeiten, unserem Auswärtigen Dienst ein weiblicheres Gesicht zu geben und den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen erhöhen", kündigt Baerbock an.
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Feministische Außenpolitik: Projektmittel "gendersensibel" ausgeben
Ziel ist es laut Baerbock, bis zum Ende der Legislaturperiode 85 Prozent der Projektmittel "gendersensibel" auszugeben, so dass Belange von Frauen mit einbezogen werden. Acht Prozent der Mittel sollten "gendertransformativ" gezahlt werden, so dass es eine aktive Umgestaltung der Projekte in diese Richtung gebe. In sechs Leitlinien für ein künftiges außenpolitisches Handeln heißt es unter anderem, "wir integrieren die Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen in unsere weltweite Arbeit für Frieden und Sicherheit".
Das Nachrichtenportal "The Pioneer" zitiert aus der Leitlinie, bei der es um Klima- und Energieaußenpolitik geht. Dort heißt es: "Frauen und diverse gesellschaftliche Gruppen sind wichtige Akteur*innen und Führungspersonen unserer Klima- und Energiediplomatie. Wir helfen, die spezifischen Auswirkungen der Klimakrise auf Frauen und marginalisierte Gruppen auszugleichen."
"Hat sie doch nicht mehr alle!" Twitter über Annalena Baerbocks Leitlinien zu feministischer Außenpolitik
Annalena Baerbocks Leitlinien für feministische Außenpolitik werden auch Twitter hitzig diskutiert und kommen nicht gut weg. "'Feministische Außenpolitik?' Was soll das denn bitte sein?? #Baerbock hat sie doch nicht mehr alle.. #BaerbockMussWeg", heißt es in einem Tweet. Ein weiterer User schreibt: "Das kann ja lustig werden, hat die nichts anderes zu tun: #Baerbock legt Leitlinien-Katalog für feministische Außenpolitik vor." "Feminischtische Außenpolitik? Ich halte die Politik von #Baerbock für völlig verblödet, Dumm und gefährlich!", heißt es in einem weiteren Kommentar.
"Seit d #feministischeAussenpolitik unter #Merkel #Baerbock #VonDerLeyen #Lambrecht hat #Deutschland die höchste Beteiligung an kriegerischen Konflikten, wie seit dem #WWII nicht mehr #Kriegstreiberei die #WaffenIndustrie freut's‼️ Wir brauchen Humanistische Friedenspolitik", heißt es in einem Tweet. Ähnlich scheint das auch ein weiterer User zu sehen: "#Feministische Außenpolitik pur - #Waffen an #SaudiArabia zur Bombardierung des #Jemen und unser Steuergeld zum Aufbau des Jemen."
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rad/news.de/dpa