Ukraine-Krieg heute im News-Ticker:            Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 27.02.2023 im Überblick

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+++ Ukrainisches Militär sieht verstärkte russische Angriffe im Osten +++

Die ukrainische Armee hat verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass bestätigt. Im Lagebericht des Generalstabs in Kiew vom Montagabend wurden russische Angriffe auf Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. Die Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden, hieß es. Der ukrainischen Aufklärung zufolge brachte russische Armee mehr Soldaten in die Ukraine, die Rede war von 200 Wehrpflichtigen aus dem angrenzenden russischen Gebiet Rostow.

Die Militärangaben waren unabhängig nicht zu überprüfen. Zuvor hatte aber das russische Verteidigungsministerium von einer Verstärkung der Offensive im Raum Donezk mit Artillerie und Luftangriffen berichtet. In Bachmut, um das seit einem halben Jahr gekämpft wird, sind die ukrainischen Verteidiger unter Druck. Die fast völlig zerstörte Stadt wird nach Militärangaben aber nicht aufgegeben mit dem taktischen Ziel, möglichst viele russische Truppen zu binden und aufzureiben.

Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj telefonierte offiziellen Angaben zufolge erneut mit US-Generalstabschef Mark Milley. Dabei sei es um die Lage und um die internationale Rüstungshilfe für die Ukraine gegangen. Saluschnyj betonte, dass sein Land dringend Kampfflugzeuge vom US-Typ F-16 brauche. Die westlichen Unterstützer des angegriffenen Landes wollen bislang keine Flugzeuge zur Verfügung stellen.

+++ Baerbock ruft Putin zu Rückkehr zu "New Start"-Vertrag auf +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr zum "New Start"-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle aufgerufen. "Lassen Sie uns gemeinsam Präsident Putin auffordern, zum Neuanfang zurückzukehren und den Dialog über den Vertrag mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande einer Abrüstungskonferenz in Genf. "Ich bin fest davon überzeugt, dass dies im Interesse von uns allen auf der ganzen Welt ist."

Seit einem Jahr verstoße Russland mit Waffengewalt gegen die grundlegendsten Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts, kritisierte Baerbock. "Russland untergräbt die Rüstungskontrollarchitektur, auf die wir alle angewiesen sind." Die Kündigung des "New Start"-Vertrags sei "nur der jüngste Schlag, den Russland unserer Rüstungskontrollarchitektur (...) und dem Nichtverbreitungsvertrag versetzt hat".

Baerbock betonte zudem: "Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Staaten unser aller Sicherheit gefährden, weil sie Regeln untergraben, die uns allen dienen." Dies geschah mit Blick auf Russland, aber auch vor dem Hintergrund der Atomprogramme Nordkoreas und des Irans.

+++ Bundesregierung widerspricht US-Darstellung in Panzerdebatte +++

Die Bundesregierung hat einer Darstellung aus dem Weißen Haus widersprochen, wonach US-Präsident Joe Biden der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nur auf deutsches Drängen hin zugestimmt habe - gegen die Empfehlung seiner Militärs. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner machte am Montag in Berlin deutlich, dass die Entscheidung für die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Sicht einvernehmlich getroffen worden sei. "Das waren gute, konstruktive Gespräche, bei denen man immer von beiden Seiten darauf geachtet hat, dass man zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt."

Büchner bekräftigte eine frühere Aussage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Biden die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nie von der Bereitstellung von Abrams-Panzern abhängig gemacht habe. Hebestreit hatte im Januar gesagt: "Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann." Büchner sagte nun dazu, dass er diese Darstellung "nicht korrigieren" müsse.

+++ Kreml: Begegnen Chinas Ukraine-Plan "mit großer Aufmerksamkeit" +++

Ungeachtet internationaler Skepsis hat der Kreml das chinesische Positionspapier für ein Ende des von Russland begonnenen Krieges gegen die Ukraine begrüßt. "Alle Versuche, Pläne zu entwickeln, die dazu beitragen, den Konflikt in eine friedliche Bahn zu bringen, verdienen Aufmerksamkeit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Mit solch einer großen Aufmerksamkeit behandeln wir auch den Plan unserer chinesischen Freunde."

Zum ersten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion am vergangenen Freitag hatte China ein Positionspapier vorgelegt und darin unter anderem einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Westliche Diplomaten und Experten reagierten skeptisch und enttäuscht, da das Zwölf-Punkte-Dokument keine neue Initiative erkennen ließ. Zudem gilt China als enger Verbündeter Russlands und hat den Einmarsch in die Ukraine nie klar verurteilt.

Nicht äußern wollte sich Peskow zu westlichen Berichten, wonach China Waffenlieferungen an Russland in Erwägung zieht. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten sagte Peskow lediglich: "Diese Information wurde bereits von der chinesischen Seite dementiert."

+++ Wladimir Putin beunruhigt über Explosionen in Mariupol +++

Moskau dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wegen Explosionen an militärisch genutzten Orten in der besetzten ukrainischen Stadt Mariupol beunruhigt sein. Wie aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums am Montag hervorging, ereigneten sich dort seit Anfang Februar allein 14 Explosionen, unter anderem an einem Munitionsdepot, zwei Treibstofflagern und einem Stahlwerk, das militärisch genutzt wird.

Moskau habe vermutlich nicht damit gerechnet, dass die ukrainische Armee in der Lage sein könnte, Ziele in der 80 Kilometer hinter der Frontlinie liegenden Stadt zu treffen, hieß es. Mariupol sei trotz weitgehender Zerstörung wichtig für Russland, weil es die größte seit Beginn des Kriegs eroberte Stadt sei, die sich noch in russischer Hand befinde. Zudem liegt sie an einer wichtigen Nachschubroute.

+++ Ukraine-Präsident Selenskyj entlässt hochrangigen Kommandeur +++

Gut ein Jahr nach dem offiziellen Einmarsch der russischen Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen hochrangigen Befehlshaber im östlichen Donbass entlassen. Eduard Moskaljow werde der Posten als Kommandeur der Streitkräfte entzogen, hieß es in einem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Dekret Selenskyjs. Ein Grund wurde zunächst nicht genannt.

Moskaljow hatte den Posten seit März 2022 bekleidet, also seit kurz nach dem Beginn der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten russischen Invasion in die Ukraine.

Die Kämpfe im Osten der Ukraine zählen zu den derzeit heftigsten im ganzen Land. Insbesondere rund um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk toben seit Wochen äußerst blutige und verlustreiche Gefechte. Auch mithilfe westlicher Waffen peilt die angegriffene Ukraine bereits in diesem Frühjahr eine Gegenoffensive zur Befreiung besetzter Gebiete an.

+++ Drängen aus Deutschland führte zu Zusage von US-Panzern für Ukraine +++

Das Weiße Haus hat mit einer Aussage zur geplanten Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine überrascht: US-Präsident Joe Biden habe dieser aufgrund des Drängens aus Deutschland zugestimmt, machte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag deutlich. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US- Kampfpanzer zu schicken, so Sullivan. Damit widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung.

Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken - bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern im Januar zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem größten und einflussreichsten Nato-Mitglied. Die Bundesregierung hatte damals aber klargestellt, dass sie die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von M1-Abrams-Panzern der USA abhängig mache. "Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann", hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gesagt.

+++ Ukraine-Präsident Selenskyj will Krim zurückholen +++

"Im Jahr 2014 begann die russische Aggression mit der Einnahme der Krim", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Es ist logisch, dass wir mit der Befreiung der Krim allen Versuchen Russlands, das Leben der Ukrainer und aller Völker Europas und Asiens zu ruinieren, deren Unterwerfung der Kreml einst für sich in Anspruch nahm, ein historisches Ende setzen werden."

Weiter sagte Selenskyj: "Heute, am 26. Februar, begehen wir den Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Krim und Sewastopols." Er rief die Medien des Landes dazu auf, verstärkt darauf hinzuweisen, "dass die Ukraine niemanden im Stich lässt, niemanden dem Feind überlässt". Zugleich gab sich Selenskyj zuversichtlich: "Das Völkerrecht wird sich hier durchsetzen, auf dem Boden der Ukraine: im Donbass, in Asow, in Cherson und auf der Krim."

Russland hatte die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 unter seine Kontrolle gebracht. Erste bewaffnete Zusammenstöße zwischen Anhängern der ukrainischen Regierung und prorussischen Demonstranten am 26. Februar 2014 mündeten schließlich in ein militärisches Eingreifen Russlands. Ein gesteuertes Referendum über die Eingliederung in die Russische Föderation führte im März zur Annexion der Krim durch Moskau.

+++ Internationale Krim-Plattform fordert Moskau zum Rückzug auf +++

Die Internationale Krim-Plattform verlangte zum Jahrestag der Besetzung einmal mehr den Rückzug aller Truppen Russlands aus der Ukraine. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung bekräftigten die Teilnehmer der Plattform ihre Unterstützung der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und verurteilten die "durch nichts provozierte Aggression Russlands". Zugleich erklärten auch sie die Annexion der Krim sowie der anderen inzwischen annektierten Gebiete der Ukraine durch Moskau erneut für illegal.

Die Krim-Plattform war 2021 vom ukrainischen Außenministerium ins Leben gerufen worden, um die Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland nach Möglichkeit auf diplomatischem Weg rückgängig zu machen. Die Aktion wird von weit über 40 Staaten unterstützt, zudem sind auch die Nato und EU beteiligt.

+++ Kiew: Fronten trotz russischer Angriffe unverändert +++

An der Gefechtslage entlang der Frontabschnitte im Osten der Ukraine hat sich nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs zuletzt nichts verändert. Zwar hätten russische Truppen gleich an mehreren Punkten mit Luft- und Artillerieunterstützung angriffen, doch sei ihnen kein Durchbruch gelungen, teilte der Generalstab mit. Wie schon in den Tagen zuvor seien die schwersten Kämpfe bei Kupjansk, Bachmut, Limansk, Awdijiwka und Schachtarsk ausgetragen worden. Absoluter Schwerpunkt sei einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut gewesen. Dort sei eine Reihe russischer Angriffe gegen kleinere Vororte abgewehrt worden.

+++ Luftwaffenchef: Ukraine benötigt weitere Luftabwehrsysteme +++

Trotz vieler abgeschossener Raketen und Kampfdrohnen der russischen Angreifer benötigt die Ukraine nach den Worten ihres Luftwaffenchefs noch weitere Waffen für die Flugabwehr. "Allein seit September wurden über 650 russische Marschflugkörper und 610 Kamikazedrohnen aus iranischer Produktion abgeschossen", sagte Generalleutnant Mykola Oleschtschuk am Sonntag einem ukrainischen Onlineportal für Militärthemen. Die russischen Angriffe auf kritische Infrastruktur zielten darauf ab, "die ukrainische Bevölkerung zu brechen, sie in Dunkelheit zu versetzen".

Zu Jahresende war die Strom- und Wasserversorgung in weiten Teilen der Ukraine immer wieder ausgefallen, da die Flugabwehr die Masse der anfliegenden Raketen nicht komplett zerstören konnte.

Zwar sei die Ukraine in Sachen Flugabwehr mit verschiedenen Waffen vom Westen "aktiv unterstützt" worden, sagte Oleschtschuk. Doch sei dies nicht genug. "Wir brauchen mehr technologisch fortschrittliche Waffen, die uns helfen, die Ordnung am Himmel schnell wiederherzustellen und ihn von der Präsenz der Terroristen zu befreien." Der General fügte seinen Worten gleich eine Wunschliste hinzu: "Moderne Mehrzweckflugzeuge und Flugabwehrraketensysteme mittlerer und großer Reichweite, und zwar in großer Zahl".

+++ Weißes Haus: Ukraine braucht derzeit Leopard-Panzer und keine Abrams +++

US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses nur aufgrund des Betreibens der Bundesregierung zugestimmt. "Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien", sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem Sender ABC. Im Interesse "der Einheit des Bündnisses" und "um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will", habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer zu schicken - bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern zusagten.

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fka/news.de/dpa