Ukraine-Krieg heute im News-Ticker:            Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 28.02.2023 im Überblick

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+++ IAEA erneut alarmiert über Kämpfe bei ukrainischem Atomkraftwerk +++

Die Kämpfe rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja haben erneut die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) alarmiert. Es seien am Montag rund 20 Detonationen offenbar in der Nähe der Anlage zu hören gewesen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag unter Berufung auf die in dem Kraftwerk stationierten Experten der UN-Behörde. In jüngster Vergangenheit sei eine zunehmende Sicherheitspräsenz auf dem Gelände zu verzeichnen. "Dies ist ein besorgniserregender Trend, der die Dringlichkeit und Bedeutung der Einrichtung einer nuklearen Sicherheits- und Schutzzone im Kernkraftwerk Saporischschja zeigt", sagte Grossi. Er betonte, dass er seine diplomatischen Bemühungen fortsetzen werde, dass eine solche Zone so bald wie möglich eingerichtet werde.

Das Gelände von Europas größtem Atomkraftwerk ist im Ukrainekrieg schon mehrfach getroffen worden. Die Ukraine und Russland, das sein Nachbarland vor einem Jahr überfallen hatte, beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein.

+++ Putin setzt Abrüstungsvertrag "New Start" per Gesetz aus +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA außer Kraft gesetzt. Dazu habe Putin ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Der Präsident hatte den Schritt in seiner Rede an die Nation am 21. Februar angekündigt.

Putin hatte betont, dass dies kein Ausstieg aus dem Abkommen sei. Er hatte aber zuvor immer wieder gewarnt, dass ein Ende der Vereinbarung, die 2026 ausläuft, zu einem neuen atomaren Wettrüsten führen könnte. Vorerst will sich Russland weiter an die vereinbarten Obergrenzen für Atomwaffen halten.

Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

+++ Putin fordert stärkere Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Inlandsgeheimdienst FSB zu einer intensiveren Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste aufgefordert. Diese hätten ihre Arbeit gegen Russland ausgebaut, deshalb müsse die Gegenaufklärung ebenfalls verstärkt werden, sagte Putin am Dienstag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor den FSB-Offizieren. Putin, der einst beim gefürchteten sowjetischen Geheimdienst KGB Karriere machte und zu DDR-Zeiten jahrelang in Dresden stationiert war, hatte selbst einmal den Posten als FSB-Chef inne.

Die westlichen Dienste setzten zusätzliches Personal, technische und andere Ressourcen ein, um gegen Russland vorzugehen, behauptete Putin. Sie versuchten nicht nur, Terroristen- und Extremistenzellen zu aktivieren. Sie hätten es vor allem auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse abgesehen und wollten etwa Russlands neue Waffen und Technik ausspähen. Zugleich forderte Putin den FSB, der auch für die Grenzsicherung in Russland zuständig ist, auf, die Kontrollen an den Übergängen zur Ukraine zu intensivieren.

Es müsse verhindert werden, dass über diese Wege Sabotagegruppen und Waffen ins Land kämen. Die Zahl der "terroristischen Verbrechen" habe im Zuge des russischen Angriffskrieges zugenommen, sagte Putin, ohne Zahlen zu nennen. "Im vergangenen Jahr wuchs die Zahl solcher Verbrechen. Offensichtlich hängt das unter anderem mit Versuchen des Kiewer Regimes zusammen, Terrormethoden anzuwenden", sagte Putin. Dagegen wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland wegen des Angriffskrieges und der ständigen Attacken mit Raketen und Drohnen immer wieder vor, ein "Terrorstaat" zu sein.

Putin forderte, auch in sozialen Netzwerken im Internet müsse nach Terroristen und Extremisten gesucht werden. Diese versuchten nicht zuletzt, die Jugend zu Straftaten zu verleiten. "Natürlich müssen ungesetzliche Handlungen derer unterbunden werden, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und zu schwächen, die dafür als Waffe den Separatismus, Nationalismus, Neonazismus und den Fremdenhass benutzen", sagte Putin. Solche Methoden habe es immer gegeben. Die Aktivitäten hätten allerdings zum Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine zugenommen, sagte Putin.

+++ Mehrere Drohnenabstürze in Russland - einer im Moskauer Gebiet +++

In mehreren russischen Regionen haben die Behörden zum Wochenbeginn Abstürze von Drohnen gemeldet. In den südlichen und grenznahen Gebieten Krasnodar und Adygeja warf Russlands Verteidigungsministerium der Ukraine vor, die Flugobjekte losgeschickt und so - erfolglos - Objekte ziviler Infrastruktur ins Visier genommen zu haben. Beide Drohnen seien aber von ihrer geplanten Flugbahn abgekommen, hieß es. Am Montagabend hatte es ähnliche Vorfälle auch in der Region Belgorod gegeben. Die Ukraine äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.

Am Dienstag stellte zudem der Flughafen in der Ostsee-Metropole St. Petersburg für rund zwei Stunden den Betrieb ein. Gründe wurden zunächst keine genannt, später war offiziell von einer Militärübung die Rede. Auch hier vermuteten viele Beobachter allerdings, dass der wahre Grund ein feindliches Flugobjekt gewesen sein könnte.

Schließlich berichtete auch der Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow, von einem Drohnenabsturz. Der Flugkörper sei bei der Stadt Kolomna rund 100 Kilometer südöstlich der Hauptstadt vom Himmel gefallen.

Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr kommt es immer wieder auch zu Angriffen auf russischem Staatsgebiet. In der Regel beschränken diese sich auf das Grenzgebiet; Vorfälle so tief im Landesinneren wie jetzt sind selten.

Für den im Ausland lebenden Kremlkritiker Michail Chodorkowski stehen all diese Ereignisse nicht nur miteinander im Zusammenhang - sie legen in seinen Augen auch Schwächen des russischen Militärs offen: "Die russische Armee hat nicht nur keine Mittel, um einen massiven Raketenangriff, sondern auch um eine einzelne (und ziemlich harmlose) Drohne zu stoppen." Er fügte hinzu: "Das Überleben der Bürger ist nicht Teil der militärischen Strategie des Kremls, dort ist man ausschließlich am Überleben eines einzigen Menschen interessiert." Damit meinte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

+++ Ukraine-Befehlshaber spricht von "äußerst angespannter" Lage in Bachmut +++

Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die Situation um die umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes als "äußerst angespannt" bezeichnet. "Ungeachtet spürbarer Verluste wirft der Feind die am besten vorbereiteten Einheiten der Wagner-Söldner in den Angriff", sagte der Generaloberst am Dienstag nach Angaben der Armee. Die russischen Einheiten versuchten, die Verteidigungslinien zu durchbrechen, um die Stadt einzukreisen. In Bachmut leben heute nur noch wenige Tausend Menschen. Russland hat dort die Söldnertruppe Wagner im Einsatz.

In der Nacht hatte bereits die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar von einer "schwierigen Situation" an der Front gesprochen. Die russische Armee greife insbesondere bei Bachmut intensiver an. "Der Feind setzt bei seinen Offensivaktionen auf die Taktik der Zermürbung und der totalen Zerstörung", schrieb sie im Nachrichtendienst Telegram. Die ukrainischen Einheiten betrieben trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit "aktive Verteidigung".

+++ Brand in südrussischer Ölraffinerie - Berichte über Ukraine-Drohnen +++

Auf dem Gelände einer Ölraffinerie in der südrussischen Stadt Tuapse ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand ausgebrochen. Das Feuer habe sich in der Nacht zum Dienstag zwischenzeitlich auf 200 Quadratmeter ausgebreitet und sei mittlerweile gelöscht, teilte die Verwaltung von Tuapse im sozialen Netzwerk Vkontakte mit. Auf Videos waren Rauchsäulen am Himmel zu sehen. Anwohner berichteten von Explosionen. Gründe für den Brand wurden offiziell nicht genannt.

Auf mehreren Telegram-Kanälen war jedoch die Rede von angeblichen Drohnenangriffen auf die Anlage im Gebiet Krasnodar, das recht nah an der Ukraine sowie an der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim liegt. Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete unter Berufung auf Rettungsdienste, dass in der Nähe der Raffinerie eine Drohne gesichtet worden sei.

Im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine, der bereits seit mehr als einem Jahr dauert, gibt es immer wieder Berichte über Gegenangriffe.

+++ Kremlsprecher lässt erneute Putin-Kandidatur 2024 offen +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Worten seines Sprechers noch nicht zu einer erneuten Kandidatur bei der Wahl 2024 geäußert. Putin sei nicht in Vorwahlstimmung, er habe viel zu tun, "das passt ihm gerade überhaupt nicht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung "Iswestija" vom Dienstag. "Wir haben von ihm noch keine Äußerungen gehört, in denen er gesagt hätte, ob er kandidiert oder nicht. Das heißt, es ist jetzt noch ein bisschen früh."

+++ Verzweifelte Lage in Bachmut +++

"Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann", sagte Selenskyj über die Kämpfe in Bachmut. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die die Stadt im Donbass seit einem halben Jahr verteidigen, "wahre Helden".

Die ukrainische Armee verteidigt Bachmut in einer Abnutzungsschlacht, um möglichst viele russische Truppen zu binden und ihnen Verluste zuzufügen. Allerdings greifen die Russen nicht nur von Osten an. Sie haben sich auch im Norden und Süden der Stadt vorgearbeitet, so dass es für die Ukrainer nur noch eine freie Straße für einen möglichen Rückzug gibt. Russland setzt in Bachmut neben regulären Soldaten vor allem die Söldnertruppe Wagner ein und setzt darauf, die Ukrainer zu zermürben. "Die feindliche Armee erhöht die Intensität ihrer Angriffsaktivitäten", schrieb Vizeministerin Maljar auf Telegram. Trotz schwerer Verluste seien die Feinde in der Überzahl. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen.

+++ Generalstab bestätigt verstärkte russische Angriffe +++

Der ukrainische Generalstab bestätigte verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass. Im Lagebericht des Generalstabs vom Montagabend wurden neben Bachmut auch Angriffe auf Kupjansk, Liman, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. Die Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium von einer Verstärkung der Offensive im Raum Donezk mit Artillerie und Luftangriffen berichtet.

+++ US-Finanzminister Yellen bringt zehn Milliarden US-Dollar mit +++

US-Finanzministerin Yellen traf sich bei ihrem unangekündigten Besuch in Kiew mit Selenskyj und sicherte ihm weiteren Beistand der USA zu. Sie kündigte an, eine erste Tranche von 1,2 Milliarden US-Dollar (mehr als 1,1 Milliarden Euro) Wirtschaftshilfe freizugeben. Die USA wollen der der Ukraine in diesem Jahr insgesamt mit 10 Milliarden Dollar helfen. 2022 hatte Washington 13 Milliarden Dollar gegeben. In den Zahlen ist die militärische Unterstützung nicht mit einberechnet.

Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung der USA seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Ausländische Hilfe deckt in diesem Jahr mehr als die Hälfte des ukrainischen Staatshaushaltes. Die USA begrüßten auch, dass Saudi-Arabien bei einem Besuch seines Außenministers in Kiew 400 Millionen US-Dollar Hilfe zugesagt habe.

+++ Kanzler Scholz vor Reise in die USA +++

Bei dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Scholz mit US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag wird der Krieg in der Ukraine nach Angaben aus dem Weißen Haus zentrales Thema sein. "Ich denke, ich kann Ihnen guten Gewissens sagen, dass der Krieg in der Ukraine ohne Frage ein Hauptthema der Diskussion sein wird", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Deutschland habe sich stark engagiert und seine Unterstützung sinnvoll ausgebaut, wie jüngst etwa die Zusage von Leopard-2-Panzern gezeigt habe.

Allerdings gab es zuletzt widersprüchliche Darstellungen aus dem Weißen Haus und dem Kanzleramt, wie die Zusage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine zustande gekommen war. Ein Sprecher der Bundesregierung dementierte, Scholz habe die Lieferung deutscher Leopard-Panzer von der Bereitstellung von Abrams-Panzern durch die USA abhängig gemacht. Dies hatte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan gesagt.