Markus Söder beim politischen Aschermittwoch 2023: CSU-Chef zerlegt Bundesregierung - Twitter ätzt zurück
Markus Söder fand in seiner Rede am politischen Aschermittwoch harte Worte für die Bundesregierung - bei Twitter wurde dafür nicht minder schonungslos mit dem bayerischen Ministerpräsidenten abgerechnet. Bild: picture alliance/dpa | Peter Kneffel
Erstellt von Claudia Löwe
22.02.2023 12.48
Durch Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und ähnliche Wirrungen mussten die Deutschen in der jüngsten Vergangenheit auf einige liebgewonnene Traditionen verzichten - auch Umzüge und Veranstaltungen zum Karneval waren davon betroffen. In diesem Jahr finden die traditionellen Aschermittwochs-Kundgebungen der Parteien jedoch wieder im gewohnten Format statt.
Parteien laden 2023 nach Corona und Kriegsbeginn wieder zum politischen Aschermittwoch
Der politische Aschermittwoch hat in Bayern eine lange Tradition. Schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatten sich im niederbayerischen Vilshofen an diesem Tag die Bauern zum Viehmarkt getroffen. Dabei feilschten sie nicht nur um Tierpreise, sondern nahmen beim Bier auch die königlich-bayerische Regierung ins Visier. 1919 lud der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts dann erstmals zu einer Kundgebung - das Politspektakel war geboren.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, die ihre Veranstaltung zu deftigen Angriffen auf die CSU nutzte. Die Christsozialen stiegen wenig später in die Tradition ein. Heute ist der Aschermittwoch ein mediales Politspektakel, das keine Partei auslassen kann. Kundgebungen gibt es nicht mehr nur in Niederbayern, sondern auch bayern- und bundesweit.
Ministerpräsident Markus Söder Hauptredner bei CSU-Kundgebung in Passau
Einer, der beim politischen Aschermittwoch besonders deutlich vom Leder zog, war Markus Söder: Der CSU-Chef ging bei seiner Ansprache, die er als Hauptrednerin der Passauer Dreiländerhalle hielt, schonungslos mit der aktuellen Bundespolitik ins Gericht.
Die CSU erwartete zu der Veranstaltung in Passau - wie zuletzt 2020 - wieder mehrere tausend Besucher. 2022 war der politische Aschermittwoch wegen des russischen Kriegsbeginns gegen die Ukraine komplett ausgefallen. Im Bundestagswahljahr 2021 hatte es wegen der Corona-Pandemie lediglich eine abgespeckte digitale Version mit Reden per Livestream gegeben.
"Machen wir in Bayern nicht": Söder will beim politischen Aschermittwoch nicht Gendern
Eines machte der CSU-Chef schon im Vorfeld seiner Rede zum politischen Aschermittwoch deutlich: Gegendert wird nicht! "Beim Aschermittwoch werde ich die Gäste ganz altmodisch mit 'meine Damen und Herren' ansprechen", hatte der bayerische Ministerpräsident im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern anklingen lassen. "Ein zwanghaftes Gendern machen wir in Bayern nicht." Der Ministerpräsident betonte: "In Bayern darf überhaupt jeder nach seiner Façon glücklich werden. Wir unterwerfen uns hier weder irgendwelchen Umerziehungs-Fantasien noch betreiben wir hier eine Cancel Culture."
Beim traditionellen politischen Aschermittwoch hat Markus Söder schwere verbale Geschütze gegen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefahren. "Dies ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte", sagte Söder unter dem tosenden Applaus von rund 4.000 Parteianhängern in Passau. "Alle reden von Zeitenwende, aber bisher ist es nur eine Zeitlupe." Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sei "eine Blamage für Deutschland" gewesen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf er vor, wegen unbedachter Äußerungen zum Sicherheitsrisiko geworden zu sein.
Söder droht Faeser in Migrationspolitik: Könnte Lambrecht folgen
Zudem brachte CSU-Chef Markus Söder im Hinblick auf die bundesdeutsche Migrationspolitik eine Ablösung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, wenn diese nicht handle. Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, "dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz". Christine Lambrecht musste im Januar als Verteidigungsministerin zurücktreten. "Und es würde auch dem Kanzler gut anstehen, wenn er sich endlich selber um diese Probleme in Deutschland kümmert und nicht nur durch die Welt reist", sagte Söder an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Söder warf der Bundesregierung ein katastrophales Management der Flüchtlingspolitik vor - und das in einer Zeit, in der die Zahl der Geflüchteten höher sei als 2015/16. "Bayern ist ein herzliches Land. Wir helfen gerne", sagte er. Insbesondere in den Kommunen werde alles getan, um die Menschen aufzunehmen. "Aber wir spüren gerade, dass das alles an seine Grenzen stößt, an die Grenzen der Machbarkeit", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU mache keinen Vorwurf an Menschen, die Schutz suchten, sondern an eine Bundesregierung, die das Ganze "katastrophal organisiert". "Sie können es einfach nicht."
Außer einem kalten Kaffee und einer Brezn habe es beim jüngsten Flüchtlingsgipfel bei Faeser nichts gegeben. "Wir stehen zur Hilfe, wir stehen zu Migration für Arbeit - aber wir sagen Nein zur Überforderung der Kommunen und Nein zu illegaler Zuwanderung nach Deutschland", sagte der CSU-Chef. Faeser müsse endlich handeln.
Söder lehnte in dem Zusammenhang eine "ideologische" Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Ampel-Regierung klar ab. "Wir wollen kein Staatsbürgerschaftsrecht light", sagte er und fügte hinzu: "Wer Deutscher werden will, muss auch Deutsch sprechen."
Zugleich bezeichnete Söder den Freistaat als ein Vorbild bei der Integration von Geflüchteten. "Bayern ist der deutsche Meister der Integration, und deswegen brauchen wir keine altbackenen linken Multi-Kulti-Belehrungen mehr", sagte der CSU-Vorsitzende.
Söder beim politischen Aschermittwoch 2023: Landtagswahlkampf wird "Marathon mit Volldampf"
Auch die Landtagswahl, die in Bayern am 8. Oktober stattfindet, nahm der CSU-Chef zum Anlass für Ausführungen am politischen Aschermittwoch. Was seiner Partei bevorstehe, sei ein engagierter Landtagswahlkampf. "Das wird ein Marathon mit Volldampf", sagte Söder in seiner Rede. Die Ausgangslage sei besser als 2018 und viel besser als nach der Bundestagswahl 2021. Da sei die Partei in einer "Delle", in einer "Depression" gewesen. Nun sei die CSU im Aufwärtstrend - und die Opposition sei verunsichert. "Die Umfragen sind wieder stabil, die Tendenz geht nach oben", sagte Söder.
"Was für eine gequirlte Scheiße?!" Twitter rechnet mit CSU-Chef Söder nach Aschermittwochsrede ab
Die Reaktionen auf Markus Söders Ausführungen zum politischen Aschermittwoch mögen bei der CSU-Kundgebung durchweg positiv gewesen sein - in den sozialen Netzwerken fiel das Echo auf die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten etwas durchwachsener aus. "An solchen Tagen und nach solchen peinlichen Söder-Auftritten gebe ich mich bundesweit nur sehr ungern als Bayer zu erkennen", schrieb ein User, ein anderer fügte einen Vergleich mit Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation vom Vortag an: "Die Söder-Rede erinnert an die Rede des ruzzischen Gröfaz von gestern. Gleich sagt er, dass der Rest der Republik aus Pädophilen besteht", so der bissige Kommentar.
Ein anderer verwirrte sich zufällig in die Live-Übertragung vom politischen Aschermittwoch in Passau und konnte kaum glauben, das da von der Bühne tönte: "Boah. Eben aus versehen in den 'Politischen Aschermittwoch' bei Phoenix reingezappt. WAS FÜR EINE GEQUIRLTE SCHEIßE über "WOKNESS" labert der Markus Söder da? Irre. Aber CSU-Bayern halt. Kannste keine 2 Minuten aushalten..." Ein weiterer Beobachter schrieb: "Das (...) ist keine Bauernfängerei mehr.Das ist demagogische Bösartigkeit einer schwarzen Seele.Der Aschermittwoch der CSU verkommt zur Inquisition gegen alles Andersartige. Beschämend und beunruhigend".
Politischer Aschermittwoch 2023: Wer sind die Redner bei Grünen, SPD und FDP?
Auch die Ampel-Parteien bieten bei ihren Kundgebungen zum politischen Aschermittwoch bundespolitische Prominenz auf - mit einer Ausnahme. Bei den Grünen in Landshut wird die Bundesvorsitzende Ricarda Lang als Rednerin erwartet, bei der FDP in Dingolfing Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Lediglich die SPD in Vilshofen setzt ganz auf ihren Spitzenkandidaten Florian von Brunn.
Der CSU-Koalitionspartner, die Freien Wähler, treffen sich in Deggendorf. Neben Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger steht dort Umweltminister Thorsten Glauber auf der Rednerliste. Bei der Linken in Passau wird die Bundesvorsitzende Janine Wissler als Hauptrednerin erwartet. Die AfD in Osterhofen hat die beiden Landesvorsitzenden Andreas Lichert aus Hessen - auch dort ist dieses Jahr Landtagswahl - und Stephan Protschka aus Bayern als Hauptredner angekündigt.
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loc/news.de/dpa