News zum Ukraine-Krieg an Tag 368: Weißes Haus: Ukraine braucht derzeit Leopard-Panzer und keine Abrams

Die neuen EU-Sanktionen treffen unter anderem Russlands Finanz- und Militärsektor. Die Ukraine zeigt sich dankbar - pocht aber weiter auf ein Vorgehen gegen eine andere mächtige Branche. Die aktuellen News zum Ukraine-Krieg.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet das am Samstag in Kraft getretene zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schlag gegen den Angreifer Russland. "Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. "Das wird ihnen definitiv nicht gelingen." Zugleich pochte er einmal mehr auf Strafmaßnahmen auch gegen Russlands Atomindustrie.

Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes gab unterdessen Details zur geplanten Gegenoffensive der eigenen Streitkräfte bekannt, die auch mithilfe westlicher Panzerlieferungen gelingen soll. Und der französische Präsident Emmanuel Macron will Anfang April zu Gesprächen über ein international geeintes Vorgehen gegen die russische Aggression nach China reisen.

Aktuelle News zum Ukraine-Krieg

• Scholz und Co.! Geheimer Nato-Plan soll Krieg beenden
• Kreml-Superwaffe schlägt fehl! Putin-Ende zum Greifen nah
• "Passt perfekt rein!" Wechselt die Linken-Politikerin zur AfD?
• Kreml-Gegner sicher: Putin überlebt 2023 nicht
• US-Sicherheitsexperte packt aus: "Russland hat diesen Krieg bereits verloren!"

+++ Weißes Haus: Ukraine braucht derzeit Leopard-Panzer und keine Abrams +++

US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. "Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien", sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem Sender ABC. Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, habe es geheißen. "Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken (...), solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken", so Sullivan.

Im Interesse "der Einheit des Bündnisses» und «um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will", habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt - obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche, erklärte Sullivan. "Diese Leoparden werden jetzt geschickt, und das ist ein Beispiel dafür, wie Joe Biden das weltweite Bündnis um sich schart, damit die Ukraine bekommt, was sie braucht." Sullivan reagierte in dem Interview auf eine Frage, wonach die Abrams-Panzer womöglich in diesem Jahr gar nicht mehr in der Ukraine ankommen.

US-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer zu schicken - bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem größten und einflussreichsten Nato-Mitglied. Der SPD-Politiker wird am Freitag zu einem Besuch im Weißen Haus erwartet.

Die USA hatten nach der Lieferzusage für die Abrams-Panzer betont, dass diese nicht nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen, sagte etwa eine Pentagon-Sprecherin nach der Zusage. Zuvor hatte das Pentagon hingegen erklärt, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die US-Regierung bestellt die Panzer für die Ukraine nun bei der Industrie - das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen.

+++ Kiew: Fronten trotz russischer Angriffe unverändert +++

Die Frontabschnitte im Osten der Ukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs unverändert geblieben. Zwar hätten russische Truppen gleich an mehreren Punkten mit Luft- und Artillerieunterstützung angriffen, doch sei ihnen kein Durchbruch gelungen, teilte der Generalstab am Sonntagabend in seinem täglichen Lagebericht mit. Wie schon an den Tagen zuvor seien die schwersten Kämpfe bei Kupjansk, Bachmut, Limansk, Awdijiwka und Schachtarsk ausgetragen worden.

Absoluter Schwerpunkt sei einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut gewesen. Dort seien eine Reihe russischer Angriffe gegen kleinere Vororte abgewiesen worden. Bei Bachmut kämpfen auf russischer Seite Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner.

+++ Internationale Krim-Plattform fordert Moskau zum Rückzug auf +++

Die Internationale Krim-Plattform hat zum inoffiziellen Jahrestag der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel den Rückzug aller Truppen Russlands aus der Ukraine gefordert. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung bekräftigten die Teilnehmer der Plattform ihre Unterstützung der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und verurteilten die "durch nichts provozierte Aggression Russlands". Zugleich erklärten sie die Annexion der Krim sowie der anderen inzwischen besetzten Gebiete der Ukraine durch Moskau für illegal und betonten, diese Annexionen niemals anerkennen zu wollen.

Die Krim-Plattform war 2021 vom ukrainischen Außenministerium ins Leben gerufen worden, um die Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland nach Möglichkeit auf diplomatischem Weg rückgängig zu machen. Die Aktion wird von weit über 40 Staaten unterstützt, zudem sind auch Nato, EU und die G7-Staaten beteiligt.

Russland hatte die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 unter seine Kontrolle gebracht. Erste bewaffnete Zusammenstöße zwischen Anhängern der ukrainischen Regierung und prorussischen Demonstranten mündeten schließlich in ein militärisches Eingreifen Russlands. Ein gesteuertes Referendum über die Eingliederung in die Russische Föderation führte schließlich im März zur Annexion der Krim durch Moskau.

+++ US-Regierung: Werden russische Annexion der Krim niemals anerkennen +++

Die US-Regierung hat erneut deutlich gemacht, die Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland niemals anzuerkennen. "Vor neun Jahren ist Russland in die Ukraine eingedrungen und hat die Krim besetzt - ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Sonntag. Man erkenne die Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werde dies auch niemals tun. "Die Krim gehört zur Ukraine", so Price.

Der 26. Februar war vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 2020 zum Tag des Widerstands gegen die russische Besetzung der Krim erklärt worden. 2014 hatte es vor der russischen Annexion an diesem Tag die letzte große pro-ukrainische Demonstration vor dem Regionalparlament gegeben, mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

Seit etwas mehr als einem Jahr stemmt sich die Ukraine zudem gegen den russischen Angriffskrieg. Kiew hat eine Rückeroberung aller von Moskau seit 2014 kontrollierten Gebiete zum Ziel erklärt.

+++ Selenskyj: Bringen ukrainische Flagge zurück auf die Krim +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Anspruch seines Landes auf die bereits 2014 von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim bekräftigt. "Das ist unser Land. Das sind unsere Menschen. Das ist unsere Geschichte", sagte der 45-Jährige gemäß einer am Sonntag verbreiteten Mitteilung. Mit der Rückholung der Krim werde in die Ukraine auch der Frieden einkehren. "Wir werden die ukrainische Flagge in jede Ecke der Ukraine zurückbringen."

Der 26. Februar war von Selenskyj 2020 zum Tag des Widerstands gegen die russische Besetzung der Krim erklärt worden. 2014 hatte es vor der russischen Annexion an diesem Tag die letzte große pro-ukrainische Demonstration vor dem Regionalparlament gegeben, mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

Seit etwas mehr als einem Jahr stemmt sich die Ukraine zudem gegen den Einmarsch russischer Truppen im Osten und Süden des Landes. Kiew hat eine Rückeroberung aller von Moskau seit 2014 kontrollierten Gebiete zum Ziel erklärt.

+++ Putin: Waffenlieferung an Kiew "in gewisser Weise" Kriegsbeteiligung +++

Kremlchef Wladimir Putin hat westliche Waffenlieferungen an die von Russland überfallene Ukraine als "Beteiligung an Verbrechen" in dem Land bezeichnet. Mitglieder der Nato würden Kiew mit Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar versorgen, sagte Putin am Sonntag dem Staatsfernsehen. Diese Lieferungen seien "in gewisser Weise" eine Beteiligung an dem Krieg, weil Kiew die Waffen ohne Bezahlung erhalte. Der Westen trage damit eine "Mitschuld am Beschuss von Wohngebieten", behauptete Putin. Westliche Politiker hatten diese Sicht mehrfach zurückgewiesen.

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine stellte Putin "führende Nato-Länder" erneut als Aggressoren dar. "Sie haben nur ein Ziel - die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion und ihres wichtigsten Teils, der Russischen Föderation", sagte der Präsident. Das wichtigste für einen Sieg Russlands wiederum sei die "Einheit des Volkes", betonte der 70-Jährige.

+++ Weiter intensive Kämpfe um Stadt Bachmut im Donbass +++

Die Lage im Kriegsgebiet Donbass bleibt für die ukrainischen Truppen in ihrem Kampf gegen die russische Armee schwierig. Beide Seiten machten dabei widersprüchliche Angaben zum Frontverlauf nördlich der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk.

Während russische Quellen das Dorf Jahidne südlich der Trasse nach Slowjansk als erobert verzeichneten, hieß es am Sonntag im ukrainischen Generalstabsbericht, die russischen Angriffe dort seien zurückgeschlagen worden.

Die Eroberung würde den russischen Einheiten den Weg zum Ort Chromowe freimachen, durch den der Nachschub für die ukrainischen Truppen in Bachmut läuft. Beide Seiten bestätigten auch Kämpfe um das Dorf Iwaniwske an der Trasse nach Kostjantyniwka westlich von Bachmut.

+++ London sieht hohe Verluste bei russischen Marineinfanteristen +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Moskau bei einer Elite-Einheit der Streitkräfte hohe Verluste zu beklagen. Die Marineinfanteristen der 155. Brigade seien im Ukraine-Krieg mit einigen der schwierigsten Einsätze beauftragt worden und hätten "extrem hohe Opferzahlen" zu verbuchen, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Dieses veröffentlichte dazu ein Satellitenbild, das eine Häufung zerstörter russischer Militärfahrzeuge südöstlich der umkämpften ukrainischen Stadt Wuhledar zeigen soll. Diese sollen den Briten zufolge mutmaßlich von der Eliteeinheit stammen, die bei den russischen Offensiven zuletzt eine zentrale Rolle gespielt hat.

Die Fähigkeiten und die Schlagkraft der Marineinfanteristen soll sich nun deutlich verschlechtert haben. Die hohen Verluste seien mit deutlich weniger erfahrenen Truppen ausgeglichen worden, erklärten die Briten. Dies schränke die Handlungsfähigkeit Moskaus ein. Trotzdem sei es realistisch anzunehmen, dass die Einheiten erneut bei neuen Angriffen in der Nähe von Wuhledar eingesetzt würden.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Neue Russland-Sanktionen der EU wirksam - Alfa Bank und Wagner-Gruppe +++

Die EU belegte diesmal 87 weitere Personen und 34 Organisationen mit Strafmaßnahmen, die ihrer Ansicht nach auf die eine oder andere Weise zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitragen. Darunter ist etwa die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt. Auch wurden unter anderem stellvertretende Minister, russische Regierungsbeamte sowie Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder und neue Mitglieder des russischen Föderationsrats auf die Sanktionsliste gesetzt.

Insgesamt hat die EU nach Angaben des Rats der Mitgliedstaaten mittlerweile 1473 Personen und 205 Organisationen mit der Begründung auf die Sanktionsliste gesetzt, dass sie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Unter anderen Sanktionsregimen hat die EU nun zudem elf weitere Mitglieder und sieben Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt, die mit der russischen Söldnertruppe Wagner in Verbindung stehen.

+++ Militärgeheimdienst: Ukraine peilt Offensive im Frühjahr an +++

Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, rechnet nach eigenen Angaben mit einer Gegenoffensive seiner Armee gegen die russischen Besatzer in diesem Frühling. "Ich denke, im Frühjahr sind wir bereit für eine Gegenoffensive", sagte Skibizkyj den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der genaue Zeitpunkt hänge aber von mehreren Faktoren ab - etwa von der Lieferung westlicher Waffen, die für das angegriffene Land sehr wichtig sind.

Skibizkyj betonte, das Ziel der Ukraine sei die Befreiung ihres gesamten Staatsgebiets - inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. "Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land in den Grenzen von 1991 zurückhaben. Das ist unsere Botschaft an Russland und an die internationale Gemeinschaft."

Der Geheimdienstler schloss auch Angriffe auf Waffenlager in russischen grenznahen Gebieten nicht aus: "Es ist möglich, dass wir auch Waffendepots oder Militärgerät auf russischem Territorium zerstören, etwa rund um die Stadt Belgorod. Von dort werden Angriffe auf die Ukraine gestartet. Das ist etwa eine Bedrohung für Charkiw."

+++ Macron will nach China reisen +++

In den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs will der französische Präsident Macron Anfang April nach China reisen. Das kündigte das Staatsoberhaupt am Rande seines Besuchs der Internationalen Landwirtschaftsausstellung (Salon de l'Agriculture) in Paris am Samstag an, wie auf einem Video des Nachrichtensenders BFMTV zu sehen war. Macron sagte, er wolle die chinesische Regierung dazu bewegen, dabei zu helfen, die russische Aggression zu stoppen und Frieden zu schaffen.

China hat den russischen Angriff auf die Ukraine bis heute nicht verurteilt - das sorgt bei den westlichen Verbündeten der Ukraine seit langem für Unmut, so wie nun auch beim Treffen der Finanzminister der G20-Staaten. Er bedauere zudem sehr, dass sich die chinesische Haltung verschoben habe, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Samstag nach dem Treffen mit seinen Kollegen der führenden Industrie- und Schwellenländer im indischen Bengaluru.

Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion am Freitag hatte China ein Positionspapier vorgelegt und darin unter anderem einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Westliche Politiker und Experten reagierten skeptisch bis enttäuscht, da das Zwölf-Punkte-Dokument keine neue Initiative erkennen ließ und auch nicht den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vorsieht. Wegen des Streits über den russischen Angriffskrieg konnten sich nun auch die G20 nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen.

+++ Polen: Russland stoppt Öllieferungen durch Druschba-Pipeline +++

Neben vielen anderen Auswirkungen hat der Krieg auch drastische Folgen für den Energiesektor. Nun hat Russland nach Angaben des polnischen Ölkonzerns Orlen auch die Lieferungen durch die Druschba-Pipeline eingestellt. Man sei auf diesen Schritt vorbereitet gewesen, schrieb Konzernchef Daniel Obajtek auf Twitter. "Nur zehn Prozent des Rohöls kamen noch aus Russland, und wir werden es durch Öl aus anderen Lieferländern ersetzen. Dies ist das Ergebnis der Diversifizierung, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben."

Das Unternehmen teilte zudem mit, es könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern. Die Aussetzung der Lieferungen werde daher keine Auswirkungen auf die Versorgung polnischer Kunden mit Benzin, Diesel oder anderen den Produkten des Unternehmens haben.

+++ Panzerwracks als Mahnmale auch in Baltenstaaten aufgestellt +++

Nicht nur in Deutschland wurde anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine ein zerstörter russischer Panzer als Zeichen des Protests aufgestellt. Auch in Estlands Hauptstadt Tallinn wurde ein Wrack vom Typ T-72 als Mahnmal auf dem Freiheitsplatz präsentiert. "Dieser Panzer ist ein Symbol der brutalen Invasion Russlands", teilte das estnische Verteidigungsministerium mit. Das Wrack war aus der Ukraine in das EU- und Nato-Land transportiert worden.

+++ Wagenknecht fordert Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine +++

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gefordert und Friedensverhandlungen angemahnt. Es gehe darum, "das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden", sagte sie am Samstag bei einer Kundgebung in Berlin. Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, "statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren". Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen. Dieses Risiko sei "verdammt groß".

Zu der Demonstration hatten Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Sie hatten vor zwei Wochen ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht, in dem sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufrufen, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen", und einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern. Im Internet erklärten mehr als 640 000 Menschen ihre Zustimmung zum "Manifest".

Wagenknecht kritisierte scharf den Kurs der Bundesregierung. Man fühle sich nicht vertreten von Kanzler Olaf Scholz (SPD), "der zwar zunächst immer zögert und für Bedachtsamkeit und Vorsicht wirbt, aber dann trotzdem regelmäßig vor den Kriegstrommlern in seiner Koalition einknickt und eine rote Linie nach der nächsten überschreitet".

Die Linke-Politikerin rief bei der Kundgebung am Brandenburger Tor zu einem "Startschuss für eine neue starke Friedensbewegung" auf. Sie sagte angesichts von Kritik an möglichen Teilnehmern aus dem rechten Spektrum, Neonazis und Reichsbürger hätten selbstverständlich auf der Friedenskundgebung nichts zu suchen.

+++ Polizei: Mindestens 10 000 Teilnehmer bei Kundgebung in Berlin +++

Die Zahl der Teilnehmer bei der Berliner Kundgebung für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg ist von der Berliner Polizei auf mindestens 10 000 geschätzt worden. Das sagte ein Sprecher am Samstag. Eine Sprecherin der Veranstalter sprach unterdessen von rund 50 000 Teilnehmern, es seien sehr viele Menschen gekommen.

"Es ist bereits sehr voll auf dem Platz des 18. März und es strömen weiter Menschen zur Kundgebung", hieß es in einem Tweet der Polizei am Nachmittag. Zwischenzeitlich hielten S- und U-Bahnen nicht mehr am Brandenburger Tor.

Die Polizei wollte am Samstag wegen Demos in Mitte im Zusammenhang mit dem Krieg mit 1400 Kräften im Einsatz sein. Unterstützt wurde sie von Kollegen aus Sachsen-Anhalt. Es habe am Rande der Veranstaltung am Brandenburger Tor kleinere Handgreiflichkeiten gegeben, berichtete ein Polizeisprecher. Zudem lieferte sich laut Polizei eine Gruppe linker Gegendemonstranten eine lautstarke Auseinandersetzung mit dem Herausgeber des "Compact-Magazins", Jürgen Elsässer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Magazin als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein.

Unter dem Motto "Aufstand für Frieden" hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zu der Demonstration aufgerufen. Die beiden hatten vor zwei Wochen ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordern, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". Die Frauenrechtlerin und die Linken-Politikerin rufen darin zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland auf. Kritiker hatten Wagenknecht und Schwarzer vorgeworfen, ihr Text sei "naiv".

+++ Nach zehntem EU-Sanktionspaket: Selenskyj erwartet noch mehr Druck +++

Nach dem Beschluss der neuesten EU-Sanktionen gegen Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch weitreichendere Maßnahmen gefordert. "Der Druck auf den russischen Aggressor muss zunehmen", schrieb Selenskyj am Samstag auf Twitter. Konkret erwarte die Ukraine "entschlossene Schritte" gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Nuklearindustrie im Allgemeinen, bekräftigte Selenskyj. Auch Strafmaßnahmen gegen Russlands Militär und das Bankenwesen müssten ausgebaut werden.

Zuvor war das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland seit Anfang des vergangenen Jahres formell beschlossen worden. Die ständigen Vertreter der einzelnen Staaten hatten sich bereits am Freitag - dem Jahrestag von Russlands Invasion in die Ukraine - darauf verständigt.

Das Paket sieht unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen und das Verbot weiterer russischer Propagandasender vor. Außerdem würden Strafmaßnahmen gegen 121 Personen und Organisationen verhängt, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren. Betroffen seien unter anderem diejenigen, die "für die Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern verantwortlich" seien, schrieb Borrell.

+++ Keine Verurteilung von Ukraine-Krieg - Lindner kritisiert China +++

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat China kritisiert, weil die Volksrepublik auf einem G20-Treffen den russischen Angriff auf die Ukraine nicht mitverurteilt hat. Er bedauere sehr, dass sich die chinesische Haltung verschoben habe, sagte Lindner am Samstag nach dem Treffen mit seinen Kollegen der führenden Industrie- und Schwellenländer im indischen Bengaluru.

Die G20 konnten sich wegen des Streits über den russischen Angriffskrieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. "Wir verurteilen gemeinsam den russischen Angriff auf die Ukraine. Hier gab es sehr große Gemeinsamkeit - allerdings mit Ausnahme der sehr ambivalent auftretenden Chinesen. Das muss man sehr klar sagen", sagte Lindner. Während es einen "Rückschritt auf der Seite Chinas" gegeben habe, habe zum Beispiel Brasilien eine klarere Position.

+++ Scholz: "Licht und Schatten" in Chinas Papier zum Ukraine-Krieg +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zur Positionierung Chinas zum Ukraine-Krieg geäußert. Es sei ein Vorstoß, "der ganz erkennbar Licht und Schatten hat", sagte der SPD-Politiker am Samstag während eines Indien-Besuchs in der Hauptstadt Neu Delhi. So gebe es Dinge, die bemerkenswert richtig seien, wie zum Beispiel eine erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen. Es fehle aus seiner Sicht aber eine erkennbare Linie, die sage, dass es auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen müsse.

Wichtig sei weiter, dass es um einen fairen, gerechten Frieden gehe und keinen "Diktatfrieden russischer Machart", betonte der Kanzler. Dies müsse der russische Präsident Wladimir Putin auch einsehen.

China hatte zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am Freitag ein Positionspapier veröffentlicht und darin unter anderem einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert.

+++ Mehrere Tausend bei Demo für Friedensverhandlungen mit Russland +++

Am Brandenburger Tor in Berlin haben sich mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg versammelt. Zu der Demonstration hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Die Polizei sprach am Samstag kurz vor Beginn der Kundgebung zunächst von etwa 5000 Teilnehmern und weiter starkem Zustrom, es habe bisher keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Vonseiten der Veranstalter hieß es, dass schätzungsweise bereits mindestens 10 000 Menschen vor Ort seien.

Ein dpa-Reporter berichtete von massivem Zustrom und großem Andrang auf beiden Seiten des Brandenburger Tors - trotz Schneeregens und Kälte. Einige Teilnehmer hatten Fahnen mit Friedenstauben bei sich.

Bei der Polizei angemeldet waren ab 14.00 Uhr 10 000 Teilnehmer. "Es ist aber nicht auszuschließen, dass es mehr werden", sagte ein Sprecher. Der Zulauf sei wohl auch wetterabhängig. Die Polizei war angesichts von Versammlungen zum andauernden russischen Angriff auf die Ukraine mit 1400 Kräften im Einsatz, wie sie auf Twitter schrieb. In der Umgebung des Brandenburger Tors waren auch mehrere kleinere Gegendemonstrationen mit meist zweistelligen Teilnehmerzahlen angemeldet.

Auf der Webseite zur Kundgebung "Aufstand für Frieden" wurden Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Verzicht auf Partei- und Nationalfahnen aufgerufen. "Rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz", hieß es weiter.

Mit der Kundgebung wollen Wagenknecht und Schwarzer ihre Forderungen zum Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine untermauern. Sie hatten vor zwei Wochen ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordern, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". Die Frauenrechtlerin und die Linken-Politikerin rufen darin zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland auf. Kritiker hatten Wagenknecht und Schwarzer vorgeworfen, ihr Text sei "naiv".

Auch Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) machten deutlich, dass sie die Überzeugung darin nicht teilten. Man müsse verstehen, "dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt", sagte Scholz. Im Internet hingegen erklärten bis Samstagmittag mehr als 640 000 Menschen ihre Zustimmung zum "Manifest".

+++ Gysi fordert vor Demo sofortigen Waffenstillstand und Diplomatie +++

Vor einer Demonstration seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht in Berlin hat der Linke-Politiker Gregor Gysi einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert. Jeder weitere Tag Krieg koste Menschen das Leben, sagte Gysi in einem am Samstag gesendeten Interview im Deutschlandfunk. "Und deshalb sind wir eben für einen sofortigen Waffenstillstand." Das bedeute aber nicht, dass man etwa den russischen Forderungen nachgeben wolle. "Wir müssen raus aus der Kriegslogik, rein in Verhandlungen und Gespräche."

Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin sagte Gysi, er glaube, dass dieser mitmachen werde. "Weil ihm klar geworden ist: Die ganze Ukraine kriegt er nicht - das kann er einfach vergessen. Das lässt der Westen niemals zu. Es wird eine souveräne Ukraine geben."

Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem vieldiskutierten "Manifest für Frieden" aufgefordert, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen" und sich "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen" zu setzen. Für Samstag haben sie zu einer Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen. Kritiker hatten Wagenknecht und Schwarzer vorgeworfen, ihr Text sei "naiv". Man müsse verstehen, "dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt", sagte Scholz.

Gysi sagte, man müsse darauf achten, dass die AfD das Ganze nicht zu ihrer Kundgebung machen dürfe. "Das Ganze ist keine Veranstaltung der AfD, sondern von Leuten, die eine bestimmte Vorstellung haben, wie man möglichst schnell zu einem Frieden kommen kann in Europa bei dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine." Er hoffe, dass viele Menschen kämen, die wirklich für schnellen Frieden seien.

Die AfD-Chef Tino Chrupalla hatte das Manifest von Wagenknecht und Schwarzer nach eigenen Angaben unterzeichnet. Den beiden wurde vorgehalten, sich nicht eindeutig gegen rechts und die AfD abzugrenzen. Deswegen hat auch die Parteispitze der Linken den Aufruf zur Demonstration kritisiert. Chrupalla und AfD-Co-Chefin Alice Weidel sowie ihre Stellvertreter werden nach AfD-Angaben aber nicht an der Kundgebung teilnehmen.

+++ Lindner kritisiert Großdemo von Schwarzer und Wagenknecht +++

Vor ihrer Großdemonstration in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner den Aufruf der Initiatorinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer heftig kritisiert. "Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen. Keine Hilfen - nur Forderungen nach diplomatischen Lösungen", schrieb der Bundesfinanzminister am Samstag bei Twitter. Der Protestaktion müsse man "deutlich entgegnen: Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte".

Die Linken-Politikerin Wagenknecht und die Feministin Schwarzer hatten Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich in einem vieldiskutierten "Manifest für Frieden" aufgefordert, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen" und sich "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen" zu setzen. Für Samstag haben sie zu einer Demonstration in Berlin am Brandenburger Tor aufgerufen - bei der Polizei sind 10 000 Teilnehmer angemeldet.

+++ Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen +++

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell beschlossen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag mitteilte, sehen sie zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie das Verbot weiterer russischer Propagandasender vor. Außerdem würden Strafmaßnahmen gegen 121 Personen und Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren. Betroffen seien unter anderem diejenigen, die «für die Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern verantwortlich» seien, schrieb Borrell.

Die ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten sich bereits am Freitag, dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, auf die neuen Sanktionen verständigt. Es ist das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Um in Kraft zu treten, müssen die Sanktionen nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

+++ London: Russisches Militär hat wohl keine iranischen Drohnen mehr +++

Das russische Militär hat seinen Bestand an iranischen Drohnen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl aufgebraucht. Das sei wahrscheinlich, weil es etwa seit dem 15. Februar keine Berichte mehr über den Einsatz der kleinen unbemannten Luftfahrzeuge in der Ukraine gegeben habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit. Zwischen Ende Januar und Anfang Februar habe das ukrainische Militär dagegen mindestens 24 der Einweg-Drohnen des Typs Shahed-136 abgeschossen.

"Russland wird sich wahrscheinlich um Nachschub bemühen", hieß es. "Obwohl die Waffen keine gute Bilanz bei der Zerstörung der beabsichtigten Ziele haben, sieht Russland sie wahrscheinlich als nützlich an, um die ukrainische Luftverteidigung von wesentlich effektiveren russischen Marschflugkörpern abzulenken."

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ "Unterwerfung ist kein Frieden": Streit im UN-Sicherheitsrat +++

In einer von Attacken geprägten Debatte rief Außenministerin Annalena Baerbock im UN-Sicherheitsrat dazu auf, sich Russlands Präsident Putin entgegenzustellen. "Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sondersitzung in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine. "Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes." Ein gerechter Frieden sei auch im Interesse der Menschen in Russland.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den westlichen Ukraine-Unterstützern - auch Deutschland - vor, Russland zerstören zu wollen. Das Wort "Frieden" werde unaufrichtig verwendet, sagte Moskaus Vertreter bei den Vereinten Nationen: "Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete."

Trotz der schwierigen Lage auf dem Schlachtfeld gab sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba siegessicher: "Putin wird viel früher verlieren, als er denkt", sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat. Kuleba forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges und erwähnte dabei das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild.

Baerbock betonte am Ende ihrer Rede: "Was wir tun können, ist, für eine Welt einzutreten, in der Frieden Frieden bedeutet." Man dürfe nicht "ignorieren, wer der Angreifer und wer das Opfer ist", so Baerbock. "Denn Unterwerfung ist kein Frieden."

+++ Chinas Positionspapier mit Skepsis aufgenommen +++

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte schon am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Russland zum Rückzug aus der Ukraine aufgefordert wurde. Nur Stunden später rief China in einem ersten Positionspapier zum Krieg zu einem Waffenstillstand und der baldigen Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Der Vorstoß wurde international aber mit großer Skepsis aufgenommen und vielfach als einseitig zugunsten Russlands bewertet. So wird Russland in dem Papier nicht aufgefordert, besetztes ukrainisches Gebiet zu verlassen. Die Ukraine lehnte den Plan ab.

"China hat besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats", sagte Baerbock am Rande der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums. "Es hätte seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen."

+++ Moskau begrüßt Chinas Vorstoß - Ablehnung in Kiew +++

Russland hingegen äußerte sich positiv zu dem Vorstoß aus Peking. "Wir begrüßen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. "Wir teilen die Überlegungen Pekings." Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung offen. Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status. Daneben müssten die "neuen territorialen Realitäten" - also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland - anerkannt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht dagegen in dem Papier keinen echten Friedensplan. Es sei aber immerhin "nicht schlecht", dass China - bislang noch nicht einmal zu einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs bereit - angefangen habe, über die Ukraine zu sprechen. Wichtig sei, dass die territoriale Unversehrtheit von Staaten und die atomare Sicherheit zum Thema gemacht würden. "Es gibt Gedanken, mit denen ich nicht übereinstimme, mit denen die ganze Welt nicht einverstanden ist", sagte Selenskyj zu dem Dokument. "Aber trotzdem ist es schon einmal etwas."

+++ Selenskyj: Kein Gespräch mit Putin - Treffen mit Xi möglich +++

Selenskyj bekräftigte auch sein striktes Nein zu einem Treffen mit Kremlchef Putin. Damit reagierte er auf einen Vorstoß des türkischen Präsidenten Recep Tayyin Erdogan, der Putin in einem Telefonat zu Verhandlungen über einen "fairen Frieden" bewegen wollte. Selenskyj sagte, er habe Erdogan schon vor Kriegsausbruch vorgeschlagen, Putin an den Verhandlungstisch holen, um einen großen Krieg zu verhindern. "Er konnte das aber nicht." Und jetzt? "Jetzt können wir nicht."

Selenskyj stellte aber in Aussicht, sich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zu treffen. "Ich glaube, dass dies für unsere Länder und die globale Sicherheit von Vorteil sein wird", sagte er. "Dabei geht es nicht nur um Krieg. Es geht darum, dass wir Staaten sind, die an der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen interessiert sind."

+++ Ukrainischer Regierungschef posiert mit Panzern aus Polen +++

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal veröffentlichte auf Telegram eine Serie von Fotos, die ihn mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki bei der Übergabe der ersten vier aus Polen gelieferten Leopard-Kampfpanzer zeigen. "Vor einem Jahr fuhren Panzer in die Ukraine, um die Ukrainer ihrer Freiheit zu berauben", schrieb Schmyhal dazu. "Heute sind ebenfalls Panzer in die Ukraine eingedrungen, allerdings zum Schutz der Freiheit."

Im Rahmen einer internationalen Koalition will Polen dem Nachbarland insgesamt 14 Panzer vom Typ Leopard A2 überlassen. Ferner kündigte Morawiecki bei einem Besuch in Kiew am Freitag die baldige Lieferung von 60 Kampfpanzern des Modells Typ PT-91 an, die er bereits im Januar zugesagt hatte. Der PT-91 Twardy ist eine polnische Weiterentwicklung und Modernisierung des sowjetischen T-72.

+++ Baerbock: Putin riskiert Russlands Zukunft +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen, mit dem Krieg gegen die Ukraine Russlands Zukunft aufs Spiel zu setzen. "Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs. "Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg." Ein gerechter Frieden liege auch im Interesse der Menschen in Russland.

Der Krieg habe über die Ukraine hinaus Tod und Zerstörung auf der ganzen Welt gebracht, sagte die Ministerin - "nicht direkt durch Panzer und Bomben, sondern durch die Nahrungsmittelkrise". Mit Blick auf Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja, der ihrer Rede fernblieb, sagte Baerbock: "Ich mache mir keine Illusionen: Wir werden den russischen Vertreter heute nicht überzeugen. Er hört noch nicht einmal zu.» Sie ergänzte: "Was wir tun können, ist für eine Welt einzutreten, in der Frieden Frieden bedeutet."

Frieden dürfe "nicht bedeuten, dass wir ignorieren, wer der Angreifer und wer das Opfer ist", sagte Baerbock. "Denn Unterwerfung ist kein Frieden." Den Aggressor nicht beim Namen zu nennen, bedeute, eine Welt zu akzeptieren, in der der Stärkere herrsche. Nicht an der Seite der Opfer zu stehen, würde zudem "eine Welt bedeuten, in der keiner von uns ruhig schlafen könnte, weil wir alle einen Angriff unseres stärkeren Nachbarn fürchten müssten".

+++ Ukraine weist russische Vorwürfe zu Transnistrien zurück +++

Die Ukraine hat russische Behauptungen zu angeblichen Plänen für einen Einmarsch in die von der Nachbarrepublik Moldau abtrünnige Region Transnistrien zurückgewiesen. "Wir respektieren Moldaus Souveränität", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Kiew. Die Vorwürfe seien haltlos. Moskau hatte behauptet, dass die ukrainische Armee "Provokationen» gegen das Gebiet mit knapp 500 000 Einwohnern an der Südwestgrenze der Ukraine vorbereite.

In Transnistrieen sind seit den 1990er Jahren sogenannte russische Friedenstruppen stationiert. In dem schmalen, von Russland kontrollierten Landstreifen am Fluss Dnistr sollen sich noch riesige Munitionsvorräte aus sowjetischen Zeiten befinden. Kiew wehrt seit einem Jahr eine russische Invasion ab. Der Schwerpunkt der Kämpfe liegt aktuell im Osten des Landes.

+++ Ukraines Regierungschef posiert mit Panzern aus Polen +++

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat am Freitag vor vier aus Polen gelieferten Leopard-Kampfpanzern posiert. Auf Telegram veröffentlichte Schmyhal eine Serie von Fotos, auf denen er mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bei der Übergabe zu sehen ist. "Vor einem Jahr fuhren Panzer in die Ukraine, um die Ukrainer ihrer Freiheit zu berauben", schrieb Schmyhal. "Heute sind ebenfalls Panzer in die Ukraine eingedrungen, allerdings zum Schutz der Freiheit."

Im Rahmen einer internationalen Koalition will Polen dem Nachbarland insgesamt 14 Leopard A2 überlassen. Ferner kündigte Morawiecki bei einem Besuch in Kiew am Freitag die baldige Lieferung von 60 Kampfpanzern vom Typ PT-91 an, die er bereits im Januar zugesagt hatte. Der PT-91 Twardy ist eine polnische Weiterentwicklung und Modernisierung des sowjetischen T-72.

+++ USA: Waffen für Ukraine nicht zweckentfremdet +++

Die USA sehen nach Angaben des Weißen Hauses keine Anzeichen dafür, dass Waffenlieferungen für die Ukraine anders verwendet werden als gedacht. "Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die der Ukraine von uns zur Verfügung gestellten Mittel, Waffen und Ressourcen zweckentfremdet, verlegt, gestohlen, auf dem Schwarzmarkt verkauft oder von den Russen erbeutet wurden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington.

Kirby war gefragt worden, wann das Parlament grünes Licht für weitere Militärhilfe an die Ukraine geben müsse. Kirby sagte, dass es dafür noch kein Datum gebe. Präsident Joe Biden werde aber nicht davor zurückschrecken, sich für weitere Hilfen einzusetzen. Die US-Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, dass die Mittel sinnvoll und effektiv eingesetzt würden.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Krieg gegen Russland. Die Biden-Regierung hatte am Freitag angekündigt, weitere Militärhilfen von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Seit Kriegsbeginn summieren sich die Hilfen inzwischen auf mehr als 32 Milliarden Dollar.

+++ China: Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine "ohne Bedingungen" +++

China hat die beiden Kriegsgegner Russland und Ukraine zu Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" aufgefordert. Wir rufen Russland und die Ukraine dazu auf, Verhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen", sagte Chinas UN-Vertreter Dai Bing am Freitag in New York bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum ersten Jahrestag der russischen Invasion.

"Die Ukraine ist keine Arena für Kämpfe zwischen bedeutenden Ländern. Niemand sollte von dem Konflikt auf Kosten der Menschen in der Ukraine profitieren", sagte der Diplomat aus Peking. Zuvor hatte China in einem Positionspapier zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen aufgerufen.

+++ Selenskyj sieht in Chinas Initiative keinen Friedensplan +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in Chinas Initiative für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen sein Land keinen echten Friedensplan. Es sei aber schon "nicht schlecht", dass China angefangen habe, über die Ukraine zu sprechen, sagte Selenskyj am Freitag in einer Pressekonferenz zum Jahrestag des Kriegsbeginns in Kiew. Wichtig sei, dass die territoriale Unversehrtheit von Staaten und die atomare Sicherheit zum Thema gemacht würden.

"Mir scheint, dass das kein Friedensplan Chinas war", sagte der Präsident. "Es gibt ein paar Punkte, die ich verstehe. Es gibt Gedanken, mit denen ich nicht übereinstimme, mit denen die ganze Welt nicht einverstanden ist. Aber trotzdem ist es schon einmal etwas." Details nannte er nicht. Das Papier sei eine Grundlage. "Unsere Aufgabe ist es, alle zu versammeln, um den einen (Russland) zu isolieren", sagte Selenskyj. Zuvor hatten sich mehrere Vertreter der Ukraine negativ zu dem Zwölf-Punkte-Papier geäußert.

China hatte das Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion veröffentlicht und darin einen Waffenstillstand und Verhandlungen angeregt. Am Donnerstagabend forderte die UN-Generalversammlung in New York mit einer Mehrheit von 141 Staaten einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. China enthielt sich dabei.

+++ G7-Staaten fordern Russland zum sofortigen Abzug aus Ukraine auf +++

Die G7-Staaten haben der Ukraine ihre volle Unterstützung versichert und Russland zum sofortigen Abzug seiner Truppen aus dem Land aufgefordert. "Russland hat diesen Krieg begonnen und Russland kann diesen Krieg beenden. Wir fordern Russland auf, seine andauernde Aggression zu beenden und seine Truppen sofort, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Territorium der Ukraine abzuziehen", heißt es in einer Abschlusserklärung der japanischen G7-Präsidentschaft im Anschluss eines Online-Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs, an dem am Freitag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm.

Die G7-Staats- und Regierungschefs bekräftigten am Jahrestag des Invasionskrieges Russlands "unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, solange es dauert". Die bisher ergriffenen «koordinierten Sanktionen" und andere wirtschaftliche Maßnahmen der G7 und ihrer Partnerländer gegen Russland sollen verstärkt werden, heißt es in der Abschlusserklärung weiter.

"Wir verpflichten uns, unsere diplomatische, finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren, die Kosten für Russland und diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, zu erhöhen und weiter gegen die negativen Auswirkungen des Krieges auf den Rest der Welt, insbesondere auf die schwächsten Menschen, vorzugehen», erklärten die G7-Staats- und Regierungschefs.

Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Die Regierung in Tokio hat in diesem Jahr die rotierende G7-Präsidentschaft inne. Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung erlaubt es Japan allerdings nicht, auch Waffen an die Ukraine zu liefern.

+++ Russland: Westen will unsere Auflösung +++

Der russische UN-Botschafter hat den westlichen Unterstützern der Ukraine vorgeworfen, sie strebten eine Zerstörung Russlands im Zuge des Ukraine-Kriegs an. Das Wort "Frieden" werde von Kiew und anderen Ländern unaufrichtig verwendet, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja am Freitag bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. "Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete."

In seiner Rede wiederholte Nebensja die unbelegten Behauptungen, Moskau würde gegen ein Nazi-Regime in Kiew kämpfen. Er warf westlichen Ländern vor, sich einzumischen, und verurteilte die Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland und Frankreich warf er vor, der Ukraine mit dem Minsker Abkommen von 2014 nur Zeit verschafft zu haben, damit Kiew sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten konnte.

+++ Moskau begrüßt Pekings Positionspapier zu Ukraine-Krieg +++

Das russische Außenministerium hat die Initiative Pekings zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine begrüßt und gleichzeitig die eigenen Positionen für eine Beendigung der Kampfhandlungen bekräftigt. "Wir begrüßen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen", kommentierte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag. "Wir teilen die Überlegungen Pekings."

Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung der "Ukraine-Krise" offen. Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status. Daneben müssten die "neuen territorialen Realitäten" - also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland - anerkannt werden. Sacharowa bekräftigte auch das ursprünglich genannte Kriegsziel Moskaus - die "Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine.

China hatte das Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion veröffentlicht und darin einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Es wurden allerdings keine eigenen Initiativen angekündigt. Am Donnerstagabend forderte die UN-Generalversammlung in New York mit einer Mehrheit von 141 Staaten einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wichtige Länder wie China und Indien enthielten sich aber.

+++ Selenskyj: Butscha war schrecklichster Moment des Krieges +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Massaker von Butscha an Zivilisten als den für ihn persönlich bislang schlimmsten Moment des russischen Krieges bezeichnet. Das sei der schrecklichste Tag gewesen, sagte der 45-Jährige am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Er erinnerte an die Bilder von toten Zivilisten, die in dem Vorort von Kiew teils mit auf dem Rücken gefesselten Händen gefunden worden waren. Russland müsse wegen seiner Kriegsverbrechen belangt werden. Der beste Moment des Krieges liege noch vor ihm, sagte Selenskyj. Das werde dann der "Tag des Sieges".

Selenskyj antwortete auch auf eine Frage zur größten Enttäuschung seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vor einem Jahr. Viele Menschen hätten die Hauptstadt Kiew und das Land verlassen, ohne Widerstand zu leisten, sagte Selenskyj. "All diese Leute haben mich enttäuscht", sagte er. Zugleich räumte er ein, selbst immer wieder Fehler zu machen. Das passiere, weil er von früh bis abends arbeite. Wichtig sei allerdings, keine fatalen Fehler zu machen. "Ich bin der Garant der Verfassung", sagte Selenskyj.

+++ Großbritannien: 800 Russen sterben täglich wegen Putins Ego +++

Der britische Außenminister James Cleverly hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, seine eigenen Soldaten aus egoistischen Gründen zu opfern. "Seine Landnahmen in der Ost- und Südukraine zeigen, dass sein Herz auf die imperiale Expansion gerichtet ist - aber 800 russische Soldaten pro Tag sterben für seine hoffnungslosen Ambitionen. Sie bezahlen für sein Ego mit ihrem Leben", sagte Cleverly am Freitag bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Cleverly sagte, dass Großbritannien alles tun werde, um Kiew weiter zu helfen. «Unsere Unterstützung für die Ukraine ist und wird niemals zeitlich begrenzt sein.»

+++ Polen: Rund eine Million Menschen aus der Ukraine haben Schutzstatus +++

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben in Polen nach Behördenangaben knapp eine Million Menschen aus dem Land einen Status als Schutzsuchende. Rund 87 Prozent davon seien Frauen und Kinder, teilte die zentrale Ausländerbehörde am Freitag in Warschau mit. Die erfasste Zahl der Schutzsuchenden basiert demnach auf der Zahl der Flüchtlinge, die eine vorübergehende persönliche Identifikationsnummer (Pesel) erhalten haben. Diese erleichtert in Polen den Umgang mit Behörden und dem staatlichen Gesundheitssystem.

Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR geht von mehr als acht Millionen Ukraine-Flüchtlingen in Europa aus. Einen Status als Schutzsuchende haben demnach knapp 4,9 Millionen, davon laut UHNCR-Statistik mehr als 1,5 Millionen in Polen. Allerdings räumt das UNHCR ein, dass die Angaben zur Zahl der Schutzsuchenden ungenau sind, da auch Mehrfachmeldungen in mehreren Ländern erfasst werden. Deutschland hat etwas mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen.

+++ Schweiz bietet sich erneut als Vermittler im Ukraine-Krieg an +++

Die Schweiz hat sich erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine angeboten. "Die Schweiz ist immer bereit, alle um einen Tisch zu versammeln, um größeren Respekt für die internationalen Menschenrechte und letztendlich Frieden zu erreichen", sagte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis am Freitag in New York bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Der russische Angriff sei ein "riesiger Schock" für die Schweiz gewesen, sagte Cassis weiter. Er forderte Russland erneut auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und alle Kampfhandlungen einzustellen. Die anderen Länder der Welt müssten zusammenhalten, um einen "kompletten, fairen und anhaltenden Frieden" in der Ukraine zu erreichen und die Sicherheit in Europa wiederherzustellen.

+++ Selenskyj: "Brauchen die totale Unterstützung der Welt" +++

Ein Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die Bedeutung der internationalen Unterstützung hingewiesen. "Wir brauchen die totale Unterstützung der Welt», sagte der 45-Jährige am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Leider habe die erst nach Kriegsbeginn eingesetzt. "Es gab keine eiserne Faust der Partner vor dem Krieg", sagte er.

Zugleich betonte Selenskyj, dass für diplomatische Bemühungen um Unterstützung auch militärische Erfolge seiner Armee wichtig seien, die durch westliche Waffenlieferungen unterstützt wird. "Niemand liebt Verlierer", sagte er. Siege auf dem Schlachtfeld verliehen Sicherheit.

Russland ist am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und hat seitdem mehrere ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim halten russische Truppen derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.

+++ Blinken: Russland würde Waffenstillstand nur für Aufrüstung nutzen +++

US-Außenminister Antony Blinken hat vor einem "vorübergehenden oder bedingungslosen Waffenstillstand" im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Russland wird jede Kampfpause nutzen, um die Kontrolle über das illegal eroberte Gebiet zu festigen und seine Streitkräfte für weitere Angriffe aufzustocken», sagte Blinken am Freitag bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates sollten sich daher nicht von Forderungen nach einem Waffenstillstand täuschen lassen, sagte Blinken. Der US-Außenminister erwähnte China in seiner Rede nicht namentlich - seine Äußerungen dürften aber als Reaktion auf ein von China vorgelegtes Positionspapier zur Beilegung des Ukraine-Krieges zu verstehen sein.

China hat zu einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten Positionspapier, veröffentlicht am Freitag zum Jahrestag der russischen Invasion, wird eine baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen gefordert. "Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise." In dem Papier wird Russland nicht aufgefordert, besetztes ukrainisches Gebiet zu verlassen. Die Ukraine lehnte den Plan ab.

Es gehe darum, die Grundsätze der UN-Charta zu verteidigen, sagte Blinken weiter. Ansonsten würden weltweit "die Starken die Schwachen beherrschen". Ein Frieden müsse den Prinzipien der «Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit" folgen. "Er muss sicherstellen, dass Russland sich nicht einfach ausruhen, neu aufrüsten und den Krieg in ein paar Monaten oder Jahren wieder aufnehmen kann", sagte Blinken. Es gebe in diesem Krieg einen Aggressor und ein Opfer. "Russland kämpft für die Eroberung. Die Ukraine kämpft für ihre Freiheit. Wenn Russland aufhört zu kämpfen und die Ukraine verlässt, endet der Krieg."

 

+++ Blinken würdigt Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine +++

US-Außenminister Antony Blinken hat den Widerstand der Menschen in der Ukraine im russischen Angriffskrieg gewürdigt. "Aufgrund des unerschütterlichen Widerstands der ukrainischen Verteidiger scheiterte Präsident Putin mit seinem Hauptziel, die Ukraine und ihre Existenz als unabhängiges Land zu erobern und in Russland zu integrieren", sagte Blinken am Freitag bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Russland habe Zehntausende ukrainische Männer, Frauen und Kinder getötet, mehr als 13 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben, mehr als die Hälfte des ukrainischen Stromnetzes zerstört, mehr als 700 Krankenhäuser und 2600 Schulen bombardiert und mindestens 6000 ukrainische Kinder nach Russland verschleppt. "Dennoch ist die Tatkraft der Ukrainer ungebrochen, sie ist stärker als je zuvor", sagte Blinken.

+++ Selenskyj wirbt für Friedensgipfel +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zu einer breiten Teilnahme an einem Gipfel zu seinem Friedensplan aufgefordert. "Je mehr Länder mitmachen, desto mehr Unterstützung haben wir", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz zum ersten Jahrestag des Krieges am Freitag in Kiew. An dem Gipfel sollten nicht nur die Partner der Ukraine im Westen teilnehmen, sondern auch die Staaten Lateinamerikas, afrikanische Länder sowie China und Indien, sagte er. Ein Termin für den Gipfel steht noch nicht fest.

Zu Selenskyjs "ukrainischer Friedensformel" gehören der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Aktuell fordert Kiew mehr und bessere Waffen, darunter Panzer, Kampfjets und weiterreichende Raketen; außerdem Geld zur Finanzierung des Staatshaushaltes sowie eine «neue Diplomatie» mit mehr Druck auf Kriegsgegner Russland.

+++ Selenskyj: "Auf unserer Seite ist die Wahrheit" +++

Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion zeigt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter siegesgewiss. "Wenn wir alle unsere Hausaufgaben machen, dann wird uns unvermeidlich der Sieg erwarten", sagte der 45-Jährige am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Dabei sei es wichtig, dass jeder konzentriert sei und seine Arbeit mache. «Wir werden siegen, denn auf unserer Seite ist die Wahrheit», so Selenskyj. Zu Beginn der Veranstaltung gab es eine Schweigeminute.

Russland ist am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und hat seitdem mehrere ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim halten russische Truppen derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.

 

 

+++ Kuleba: "Putin wird viel früher verlieren, als er denkt" +++

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich im Krieg mit Russland vor dem UN-Sicherheitsrat siegessicher gezeigt. Der russische Präsident Wladimir "Putin wird viel früher verlieren, als er denkt", sagte Kuleba am Freitag bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. Kuleba forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges und erwähnte dabei das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild.

Der ukrainische Außenminister hob erneut hervor, dass Tausende Kinder seines Landes nach Russland verschleppt worden seien. "Wahrscheinlich der größte Fall von staatlich geförderter Entführung von Kindern in der Geschichte unserer modernen Welt." Ukrainische Behörden haben wiederholt darauf hingewiesen, dass ganze Familien und auch Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland verschleppt würden. Russland weist die Vorwürfe zurück.

Am Ende seiner Rede initiierte Kuleba eine Schweigeminute für die Opfer des Krieges. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja ergriff daraufhin das Wort und forderte, dass die Schweigeminute den Opfern auf allen Seiten seit 2014 gelten solle. Er erhob sich, während andere Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums zögerten, schließlich aber auch aufstanden.

+++ Vier weitere deutsche Leopard 2 für die Ukraine - Bataillon komplett +++

Es hat eine Weile gedauert. Jetzt hat die Bundesregierung die Leopard-2-Panzer für ein ukrainisches Bataillon zusammen. Den eigenen Beitrag stockt sie dafür auf.

Berlin (dpa) - Deutschland liefert vier weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine. «Deutschland erhöht damit seine Abgabeanzahl von 14 auf 18 Panzer", teilte das Verteidigungsministerium am Freitag - dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine - in Berlin mit. "Mit dieser Entscheidung sind wir gemeinsam mit unseren portugiesischen und schwedischen Partnern nun in der Lage, ein gemischtes ukrainisches Bataillon bereitstellen zu können."

Drei Panzer sollen aus Portugal und zehn aus Schweden kommen. Zusammen sind das dann 31. Das entspricht der Stärke, die für ein ukrainisches Panzerbataillon gebraucht wird. Die Bundesregierung hatte im Januar angekündigt, zusammen mit Polen zwei Bataillone zusammenstellen zu wollen und selbst 14 Panzer der Bundeswehr versprochen.

Die Suche nach den Partnern gestaltete sich aber zunächst schwierig. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Scholz noch mal an die Verbündeten appelliert, sich an der Panzer-Allianz zu beteiligen. "Dazu gehört, dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun", mahnte er. Deutschland werde auch bei Ausbildung sowie bei Nachschub und Logistik unterstützen.

+++ Baerbock krisiert chinesisches Positionspapier zur Ukraine +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat das chinesische Positionspapier zum russischen Krieg in der Ukraine kritisiert. "China hat besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Es hätte seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine in New York. Baerbock wollte später in der Sitzung das Wort ergreifen.

"Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen. Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt", sagte Baerbock. "Das wäre der Weg in eine andere Weltordnung, wo das Recht des Stärkeren gilt." Die Bundesregierung werde alles dafür tun, die Friedensordnung der UN-Charta zu erhalten. "Sonst kann kein kleines Land in Zukunft noch in Sicherheit leben", sagte die deutsche Außenministerin.

Das chinesische Positionspapier enthalte viele bekannte Positionen. "Es ist wichtig, dass China vor nuklearer Eskalation warnt», erklärte sie. Es gebe aber mit der Resolution, die am Donnerstag von 141 Staaten in der UN-Vollversammlung unterstützt worden war, einen Friedensplan für die Ukraine. Dieser beinhalte den Stopp der russischen Angriffe, den Abzug der russischen Truppen und den Schutz der Zivilbevölkerung.

Peking hatte ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, das etwa eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew vorsieht. Russland marschierte vor einem Jahr in die Ukraine ein. Einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim steht ungefähr ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle.

+++ Überschrift: Guterres: "Das Leben ist die Hölle für die Menschen in der Ukraine" +++

Mit eindringlichen Worten hat UN-Generalsekretär António Guterres zum Frieden in der Ukraine aufgerufen. "Das Leben ist die Hölle für die Menschen in der Ukraine", sagte Guterres am Freitag bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum Jahrestag der Invasion. Es müsse ein Frieden in Einklang mit der UN-Charta erreicht werden.

«Wir müssen eine weitere Eskalation verhindern», so Guterres weiter. «Wir alle müssen alle sinnvollen Anstrengungen unternehmen, um das Blutvergießen zu beenden und dem Frieden endlich eine Chance zu geben."

Guterres hob das humanitäre Leid der Zivilbevölkerung hervor: Mehr als 13 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien geflohen oder vertrieben worden. 17,6 Millionen Menschen in der Ukraine bräuchten humanitäre Hilfe. Es seien über 700 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen verifiziert worden, 3000 Schulen und Universitäten wurden bestätigt.

+++ FDP-Politiker Lambsdorff: Kein Frieden in Ukraine in Sicht +++

Für den deutschen Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) ist am Jahrestag des russisches Angriffskriegs gegen die Ukraine kein Frieden in Sicht. "Wir haben im Moment keine Hinweise darauf, dass es friedlicher werden könnte", sagte der FDP-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Tallinn. Die jüngste Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag habe keine Hoffnung aufkommen lassen. Gefragt sei deshalb Entschlossenheit und Einigkeit, sagte Lambsdorff, der Vorsitzender der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist.
Aus diesem Grund sei die Parlamentariergruppe zum 105. Jahrestag der estnischen Unabhängigkeitserklärung in das baltische EU- und Nato-Land gereist - wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Wir haben das als Bundestag, als Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe, ganz bewusst entschieden, heute hier zu sein", sagte Lambsdorff. "Um dieses starke Zeichen der Solidarität an diesem Nationalfeiertag zu senden."

Bei politischen Gesprächen während der Reise vom 21. bis 24. Februar habe die Gruppe nach Angaben von Lambsdorff Dankbarkeit für den militärischen Beistand Deutschlands erfahren. Auch gebe in dem an Russland grenzenden Estland viel Respekt für die Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik. «Sehr positiv» kommentiert worden sei mehrfach auch die Freigabe der Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine, sagte Lambsdorff.

Zugleich sei von estnischer Seite aber auch auf mehr Tempo bei Entscheidungen gedrängt worden. "Hier an der Ostflanke der Nato ist die Ungeduld natürlich größer", sagte Lambsdorff der dpa am Rande der Unabhängigkeitsfeier am Freiheitsdenkmal in Tallinn. "Die Erwartungen an Deutschland sind hoch. Das ist gar keine Frage."

+++ "Propaganda-Aktion": Ukraine kritisiert Chinas Friedensplan +++

Kiew hat das von China zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine vorgelegte Positionspapier abgelehnt. "Jeder 'Friedensplan'", der nur einen "Waffenstillstand" und infolge dessen eine neue Trennlinie und die Besetzung von Gebieten vorsieht, handelt nicht von Frieden», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Freitag auf Twitter. Es handele sich vielmehr um ein "Einfrieren des Krieges", um "nächste Etappen des Völkermords" - und daher einer Niederlage. Die Ukraine bestehe unverändert auf einen Abzug der russischen Truppen aus ihren international anerkannten Grenzen von 1991.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der Präsidentenpartei «Diener des Volkes», David Arachamija. Die Chinesen sprächen zwar von der Notwendigkeit die Souveränität eines jeden Landes zu achten, aber nirgendwo sei gemeint, dass die russischen Truppen schnell aus der Ukraine abgezogen werden müssten, sagte er im Fernsehen. Sein Parteifreund und Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Olexander Mereschko, bezeichnete das Dokument gar als "Propaganda-Aktion". Es sei eine Ansammlung "leerer Losungen".

Peking hatte ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, das etwa eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew vorsieht. Russland marschierte vor einem Jahr in die Ukraine ein. Einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim steht ungefähr ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle.

+++ Bundesregierung ein Jahr nach Kriegsbeginn: Sanktionen wirksam +++

Die Bundesregierung zeigt sich ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine überzeugt, dass die als Reaktion in Kraft gesetzten Sanktionen gegen Russland funktionieren. "Wir wissen alle, dass solche Sanktionen nicht über Nacht wirken", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin auf Nachfrage. Russland füge sich aber mit dem Angriffskrieg und der zunehmenden Isolation selbst einen schweren langfristigen Schaden zu. "Deshalb glauben wir, dass diese Sanktionen richtig, wirksam und gerechtfertigt sind."

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte mit, Russland erhalte durch die Sanktionen etwa keine Hightech-Produkte mehr aus der EU und von den Verbündeten. Auch andere "wirtschaftlich essenzielle Güter» seien betroffen. Das habe enorme Wirkung, weil sehr viele russische Industrieprodukte auf Hightech-Komponenten angewiesen seien. "Im Ergebnis wird die russische Wirtschaft von der globalen technologischen Entwicklung abgekoppelt. Das betrifft namentlich die Rüstungsindustrie." Der deutsche Warenexport nach Russland hat sich den Angaben zufolge im vergangenen Jahr etwa halbiert.

+++ Russland warnt erneut vor Eskalation in Transnistrien - und droht +++

Russland hat seine Warnungen vor angeblichen militärischen Provokationen durch die Ukraine im abtrünnigen und prorussisch geführten Gebiet Transnistrien im Nachbarland Moldau bekräftigt. In einer Mitteilung vom Freitag warnte das russische Außenministerium auch die USA und andere Nato-Staaten vor "riskanten Schritten". Zugleich drohte es: "Niemand sollte daran zweifeln, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation angemessen auf die Provokation des Kiewer Regimes reagieren werden, falls es dennoch zu einer solchen kommt."

Schon am Donnerstag hatten russische Militärs von einem möglichen Vorgehen der Ukraine gegen das knapp eine halbe Million Einwohner zählende Transnistrien gesprochen, ohne dafür Belege vorzuweisen. Beide Male wies Moldau die Berichte zurück. Es gebe keinerlei «Bedrohungen für die militärische Sicherheit» Transnistriens, teilte das Verteidigungsministerium der in die EU strebenden Ex-Sowjetrepublik am Freitag mit.

Die politische Führung um die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu hatte zuletzt vor möglichen Umsturzversuchen in Moldau durch Russland und vor Aktionen unter falscher Flagge gewarnt.

In dem von Moldau abgespaltenen Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert. Die russische Armee werde Russen in dem Gebiet, die russische "Friedenstruppe", das Depot in Cobasna und dessen Wachmannschaft verteidigen, teilte das Außenministerium in Moskau nun mit. "Jede Handlung, die ihre Sicherheit bedroht, wird gemäß internationalem Recht als Angriff auf die Russische Föderation gewertet", hieß es.

+++ Schweden will bis zu zehn Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern +++

Schweden will der Ukraine bis zu zehn Leopard-2-Panzer liefern. Das solle in enger Abstimmung mit Deutschland geschehen, sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Freitag im schwedischen Ort Boden. Außerdem wollen die Skandinavier der Ukraine Teile der Luftabwehrsysteme Hawk und Iris-T zur Verfügung stellen.

Laut Verteidigungsministerium handelt es sich bei den Panzern um den Typ "Panzer 122", die schwedische Version des Leopard-2-Panzers. Die Panzer sind demnach mit einer Kanone, zwei Maschinengewehren und einem Granatwerfer ausgestattet. Schweden verfügt über 120 Leopard-2-Panzer.

Vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die westlichen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgerufen, sich den deutschen Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine anzuschließen. Deutschland liefert 14 Leopard 2A6 und sucht in einem unerwartet schleppenden Prozess nach Partnern, um ein ukrainisches Bataillon mit 31 Leopard-Panzern auszurüsten. Polen ist Hauptlieferant für ein weiteres Bataillon mit dem älteren Modell Leopard 2A4.

Schweden hatte sich außerdem im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland um die Mitgliedschaft in der Nato beworben. Die Türkei blockiert die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis jedoch bislang.

+++ Blinken: Entschlossenheit der Ukrainer hat die Welt inspiriert +++

US-Außenminister Antony Blinken dem ukrainischen Volk großen Respekt gezollt und einmal mehr den Beistand der USA versichert "Der Kampf der Ukraine und die Entschlossenheit und Widerstandsfähigkeit ihres Volkes haben die Welt inspiriert und gezeigt, dass sie sich nicht einschüchtern lassen", sagte Blinken am Freitag laut Mitteilung seines Ministeriums.

Der Außenminister äußerte sich am Jahrestag des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine. Die Vereinigten Staaten stünden fest an der Seite der Ukraine und würden dies auch weiterhin tun, bis die Souveränität der Ukraine respektiert werde und das ukrainische Volk in Frieden und Freiheit lebe und ihre selbst gewählte, demokratische Zukunft gestalten könne. "Präsident Putin hat diesen illegalen Krieg begonnen, und er hat die Macht, ihn zu beenden", so Blinken.

Der US-Außeminister will sich später bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats anlässlich des Jahrestages zum Krieg in der Ukraine äußern.

+++ Dänemark erneuert Versprechen an Ukrainer: "Wir passen auf euch auf" +++

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat ukrainischen Flüchtlingen in ihrem Land Schutz versprochen, solange sie ihn benötigen. "Wir können euch nicht im Stich lassen und wir werden euch nie im Stich lassen", sagte Frederiksen bei einem Gottesdienst anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine am Freitag. "Zu den Ukrainern, die in Dänemark sind, möchte ich sagen: Wir passen auf euch auf, solange ihr es braucht."

Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des dänischen Amts für Statistik 31 400 ukrainische Staatsbürger nach Dänemark gekommen. 4600 von ihnen sind inzwischen wieder ausgereist. Das skandinavische Land ist für seine restriktive Migrationspolitik bekannt. Für Menschen, die nach Kriegsbeginn aus der Ukraine kamen, hatte Dänemark im März 2022 per Gesetz aber Sonderregeln festgelegt, um ihnen etwa schnell und unkompliziert Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie den Schulbesuch zu ermöglichen.

Auch die anderen nordischen Staaten sicherten der Ukraine am Freitag ihre weitere Unterstützung zu. In einer gemeinsamen Stellungnahme Frederiksens mit den Regierungschefs in Schweden, Norwegen, Finnland und Island hieß es mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: "Wir werden unsere konsequente Unterstützung mit politischer, militärischer, humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe fortsetzen, solange es nötig ist, und wir unterstützen die Ukraine sehr in ihren euro-atlantischen Bestrebungen."

+++ Russischer Außenpolitiker nennt Peking-Vorschläge ausgewogen +++

Der bekannte russische Außenpolitiker Leonid Sluzki hat den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zum Krieg in der Ukraine als "ausgewogen" bezeichnet. Er sei jedenfalls ausgewogener als die neue UN-Resolution, die faktisch eine Kapitulation Russlands fordere, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament am Freitag auf seinem Blog im Netzwerk Telegram.

"Die Vorschläge aus Peking muss man noch einzeln erörtern. Aber hauptsächlich ist das ein Plan, um die Hegemonie des kollektiven Westens zu beenden." Der chinesische Plan berücksichtige die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten, meinte Sluzki. "Wir sind auf Frieden eingestellt, aber nicht auf Kosten der Sicherheit und Souveränität Russlands." Im Westen wird die chinesische Initiative sehr skeptisch gesehen, weil Peking als enger Verbündeter Moskaus gilt und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch nie klar verurteilt hat. Peking fordert auch keinen Abzug russischer Truppen aus besetzten ukrainischen Gebieten.

China hatte das Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion veröffentlicht und darin einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Es wurden allerdings keine eigenen Initiativen angekündigt. Am Donnerstagabend forderte die UN-Generalversammlung in New York mit einer Mehrheit von 141 Staaten einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wichtige Länder wie China und Indien enthielten sich aber.

+++ Baerbock betont Selbstverteidigungsrecht der Ukraine +++

Zum Jahrestag des russischen Überfalls hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut zur militärischen Unterstützung der Ukraine bekannt. "Wenn die Ukraine jetzt aufhört, sich zu verteidigen, dann ist das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine und das Ende unseres Völkerrechts", sagte Baerbock in ihrem Videostatement für ein digitales Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion am Freitag.

Appelle zum Verzicht auf weitere Waffenlieferungen seien keine Friedensappelle. "Das wäre Unterwerfung", sagte die Ministerin. "Ein Diktatfrieden bringt nur neue Gewalt und Unterdrückung", warnte Baerbock. "Ein Diktatfrieden zu Russlands Bedingungen belohnt zudem den Aggressor für seine Aggression."

+++ OSZE-Parlamentarier fordern Konsequenzen für russische Verbrechen +++

Parlamentarier aus OSZE-Staaten wollen sich für die Selbstverteidigung der Ukraine und für die Verfolgung russischer Verbrechen einsetzen. Die führenden Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen am Freitag in einer Erklärung von "Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord am ukrainischen Volk".

Das Ende der Wintertagung der OSZE-Parlamentarier fiel mit dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine zusammen. Mehr als 200 Delegierte aus OSZE-Staaten nahmen an der zweitägigen Sitzung dieses Friedens- und Demokratieforums teil. Da auch Russen darunter waren, blieben ukrainische Abgeordnete dem Treffen aus Protest fern. Die Litauische Delegation schloss sich dem Boykott an.

Die Verantwortlichen für Verbrechen im Ukraine-Krieg sollten vor bestehenden internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden, forderten die vorsitzenden Mitglieder der Versammlung, darunter der Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link (FDP). Auch die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals solle in Erwägung gezogen werden.

Außerdem sprachen sie sich für die Unterstützung der Ukraine in den Bereichen Sicherheit, Nothilfe und Wirtschaft aus. Während der Sitzung fanden mehrere Delegierte deutlichere Worte. "Wenn wir Frieden, Frieden und nochmals Frieden wollen, braucht die Ukraine Waffen, Waffen und nochmals Waffen", sagte der britische Abgeordnete Mark Pritchard.

+++ Nachwuchspolitiker antworten auf Wagenknecht/Schwarzer-Manifest +++

Die Jugendorganisationen von CDU, CSU und FDP haben dem Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ein eigenes Manifest zum Ukraine-Krieg entgegengestellt. Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungen Liberalen, Johannes Winkel und Franziska Brandmann, bekennen sich darin ausdrücklich zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur ein ukrainischer Sieg könne die europäische Friedensordnung wiederherstellen, heißt es in ihrer am Freitag gestarteten Petition, die bis zum frühen Nachmittag rund 7000 Unterschriften gesammelt hatte.

Dem stehen über 620 000 Unterzeichner gegenüber, die sich in den vergangenen zwei Wochen dem "Manifest für Frieden" angeschlossen hatten. In dem Aufruf werben die Linken-Politikerin Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Schwarzer für Verhandlungen der Kriegsparteien und warnen vor einer "Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg". Dieser Einschätzung widersprechen Winkel und Brandmann in ihrem "Manifest für Freiheit in Europa". Dort heißt es, die Einstellung der Waffenlieferungen hätte keinen Frieden zu Folge, sondern "die Einnahme einer europäischen Demokratie".

+++ USA legen neues Sanktionspaket gegen Russland vor +++

Mit weiteren Sanktionen, verschärften Exportbestimmungen und Zollerhöhungen will die US-Regierung Russland den Geldhahn zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine weiter zudrehen. Das neue Maßnahmenpaket beinhaltet Sanktionen gegen mehr als 200 Personen, bei denen es sich um Staatsbürger von Russland oder auch Staaten in Europa, Asien und Nahost handele, die Russlands Kriegstreiben unterstützten. Ins Visier genommen würden zudem ein Dutzend russische Finanzeinrichtungen, russische Beamte sowie Personen, die illegitim in der Ukraine agierten, erklärte das Weiße Haus am Freitag, dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs.

Weitere Sanktionen richteten sich gegen Akteure mit Verbindungen zu Russlands Verteidigungs- und Technologie-Industrie, "einschließlich derjenigen, die für das Aufstocken russischer Bestände an sanktionierten Gegenständen oder die Ermöglichung einer Umgehung von Sanktionen verantwortlich sind", hieß es. Verschärfte Exportbestimmungen sollten verhindern, dass Firmen aus Russland oder anderen Ländern dabei helfen, bestehende Sanktionen zu umgehen und Russlands militärische Bestände aufzufüllen. Die knapp 90 gelisteten Unternehmen dürften künftig bestimmte Artikel - Halbleiter etwa - nicht mehr erwerben, die in den USA oder im Ausland mithilfe von US-Technologie hergestellt wurden.

Die Maßnahmen zielten auch gegen Russlands zukünftige Energie-Kapazitäten, in der Art, dass die aktuelle Produktion nicht beeinträchtigt werde, um Störungen am Markt minimal zu halten, hieß es weiter. Ähnliches gelte für Russlands Metall- und Bergbausektor. Gleichzeitig sollen Importzölle für bestimmte russische Waren erhöht werden. Dabei gehe es erneut darum, Russland internationale Handelsprivilegien zu entziehen. Damit sollten einerseits dem Kreml Einnahmequellen genommen und andererseits Abhängigkeiten der USA von Russland reduziert werden, so das Weiße Haus.

Washington sicherte der Ukraine erneut seine Unterstützung auf Sicherheits- und Wirtschaftsebene sowie beim Wiederaufbau seiner Energie-Infrastruktur zu. Alle Maßnahmen zielten darauf ab, Russland für seinen Angriffskrieg zur Verantwortung zu ziehen.

+++ Meloni zum Jahrestag des Ukraine-Krieges: Putins Plan ist gescheitert +++

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hält das Vorhaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine für gescheitert. Vor einem Jahr habe Russland die Welt mit dem Einmarsch in das osteuropäische Land erschüttert, sagte die Rechtspolitikerin am Freitag zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs in einer Videobotschaft. Aber es sei Putin nicht gelungen, die Ukraine einzunehmen und zur Kapitulation zu zwingen.

Italien stehe an der Seite des ukrainischen Volkes, das Meloni zufolge die Werte der Freiheit und der Demokratie verteidigt, auf denen die europäische Identität beruht. Es sei die Pflicht der "freien Welt" auf einen «gerechten Frieden» hinzuarbeiten.

Meloni hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuvor am Dienstag in Kiew besucht. Dort sagte sie der Ukraine weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung zu.

+++ G20-Finanzminister ringen um Wort "Krieg" in Abschlussdokument +++

Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ringen um die Verurteilung von Russlands Krieg in der Ukraine im Abschlussdokument ihres Treffens in Indien. Deutschland und Frankreich machten am Freitag klar, dass sie keine Formulierung dulden wollten, die hinter der Aussage der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel 2022 auf Bali zurückbleibe.

Dort hatten die G20 im November 2022 den russischen Krieg klar genannt und formuliert: «Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.» Indien, das aktuell die Präsidentschaft der G20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer innehat, will in dem Konflikt aber neutral bleiben und auch eine Debatte über zusätzliche Sanktionen gegen Russland vermeiden. Dem Vernehmen nach war das Wort "Krieg" im Entwurf der Abschlusserklärung am Freitag zunächst nicht vorgesehen.

"Wir brauchen absolute Klarheit: Es handelt sich um einen Krieg", betonte Finanzminister Christian Lindner. Und dieser Krieg habe in Russland einen klaren Verursacher. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte: "Wir werden jeden Rückschritt zur Erklärung von Bali ablehnen." Eine Erklärung, die hinter der Bali-Formulierung zurückbleibe, werde Frankreich nicht mittragen. Das Treffen der Finanzminister im südindischen Bengaluru soll am Samstag abgeschlossen werden.

+++ UN: Rechenschaft für Rechtsverstöße im Krieg gegen Ukraine wichtig +++

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr Anstrengungen gefordert, um Verantwortliche für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. «Dieser Krieg ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Charta und das gesamte Völkerrecht, das zum Schutz der Menschen überall auf der Welt geschaffen wurde. Er muss jetzt beendet werden», teilte Türk am Freitag in Genf mit.

Das Völkerrecht verbietet unter anderem Repressalien gegen die Zivilbevölkerung, Kriegsgefangene und Krankenhäuser oder andere lebensnotwendige Infrastruktur sowie und Kulturgut. Schwere Verstöße können Kriegsverbrechen darstellen.

"Dieser sinnlose Krieg hat sich auf die ganze Welt ausgewirkt", sagte Türk. "Die dadurch verursachten höheren Kosten für Lebensmittel und Treibstoff haben das Elend auf der ganzen Welt vergrößert."

Richard Gowan, Direktor für UN-Angelegenheiten bei der privaten Organisation International Crisis Group, warnte davor, die Führung in Russland durch das Einsetzen von Tribunalen in die Enge zu treiben. Das schränke die Chance auf ein Ende des Krieges weiter ein, sagte er in Genf. Die Organisation, die weltweit Konfliktlösungen entwickeln will, sehe keine unmittelbare Aussicht auf ein Ende des Krieges. Weder die russische noch die ukrainische Seite sei dazu bereit.

+++ EU und Nato bekräftigen Unterstützung für Ukraine +++

Die EU und Nato haben zum Jahrestag der russischen Invasion ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Wir werden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist", sagten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag wortgleich bei einem Besuch in Estland. Es liege im eigenen Sicherheitsinteresse des Westens, dafür zu sorgen, dass sich die von Russland angegriffene Ukraine durchsetzt.

"Wir haben in den letzten zwölf Monaten Widerstandsfähigkeit, Einheit und Entschlossenheit gezeigt. Und Präsident Putin kann darauf wetten, dass sich das verdoppeln wird", sagte von der Leyen. Sie betonte, das der russische Staatschef kein einziges seiner strategischen Ziele erreicht habe: Der Westen sei geeint und stehe fest an der Seite der Ukraine, Russlands Einnahmen aus Energieressourcen seien weggebrochen, und die Ukraine als Volk sei kraftvoller denn je.

"Freiheit gibt es nicht umsonst. Wir müssen jeden Tag dafür kämpfen", sagte Stoltenberg. "Heute ist es das ukrainische Volk, das tapfer für seine Freiheit kämpft." Deshalb müsse die Ukraine mit dem unterstützt werden, was sie benötige, um gegen Russlands Angriff zu bestehen und sich durchzusetzen.

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas als Gastgeberin betonte: "Als Team Europe und Team Nato haben wir im vergangenen Jahr große Einigkeit und Entschlossenheit gezeigt." Die Schlüsselwörter für die Zukunft seien nun Mut, Glaube und Russlands Rechenschaft. Angst dürfe dabei kein Raum gelassen werden, sagte Kallas.

+++ Selenskyj dankt Deutschland für Hilfe im Abwehrkampf gegen Russland +++

Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland für seine Unterstützung gedankt. "Von den ersten Minuten der russischen Invasion an war Deutschland mit uns", sagte er am Freitag in einer Videobotschaft für die Gedenkveranstaltung im Berliner Schloss Bellevue laut offizieller Übersetzung. "Deutschland hilft uns, die Ukraine vor russischem Terror zu schützen. Und Deutschland wird am Tage des Sieges der Freiheit mit uns sein."

Bei der Veranstaltung war die komplette deutsche Staatsspitze anwesend, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), denen Selenskyj auch persönlich dankte. "Danke Ihnen, Herr Bundespräsident, danke Dir, Olaf, für Ihr Vertrauen in die Ukraine, in unsere Bürger und in unsere gemeinsamen Werte eines freien, vereinten und friedlichen Europas."

Selenskyj zeigte sich in seiner kurzen Botschaft siegessicher. Es sei nun die Zeit, "mit unserem Mut und unseren Waffen" Frieden wiederherzustellen. "Wir sind in der Lage, schon in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu bereiten." Der ukrainische Präsident lobte die Einheit und Entschlossenheit der Ukraine und ihrer Verbündeten. "Wir müssen alles Mögliche und Unmögliche dafür tun, es Russland nicht zu erlauben, die Ukraine, unsere Nachbarn und ganz Europa, nach dem der russische Revanchismus greifen will, in Betonschotter zu verwandeln."

+++ Von der Leyen und Stoltenberg zurückhaltend bei Chinas Ukraine-Papier +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben zurückhaltend auf Chinas Positionspapier zum Krieg in der Ukraine reagiert. Man müsse sich die zwölf Punkte vor dem Hintergrund anschauen, dass China bereits Partei ergriffen habe, sagte von der Leyen am Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallin. China und Russland hätten einander noch kurz vor Kriegsbeginn ihre «grenzenlose» Freundschaft zugesichert.

Auch Stoltenberg wies bei einer Pressekonferenz mit von der Leyen und der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas darauf hin. China hat nach seinen Worten nicht besonders viel Glaubwürdigkeit, weil es bisher nicht in der Lage war, die russische Invasion in die Ukraine zu verurteilen.

Putin bereite sich derzeit nicht auf Frieden vor, sondern auf mehr Krieg und weitere Offensiven, betonte Stoltenberg. Irgendwann werde der Krieg wohl am Verhandlungstisch enden. Wenn man jedoch eine Verhandlungslösung wolle, bei der die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation bestehen bleibe, müsse man das Land militärisch unterstützen. Nur so könne man die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Putin erkenne, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen werde. China hatte am Freitag zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen und dazu ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt.

Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland sagte der Nato-Generalsekretär, dass es Anzeichen gebe, dass China erwäge und plane, Russland "tödliche Hilfe" zu geben. "China sollte dies nicht tun, denn damit würde es einen illegalen Angriffskrieg unterstützen, das Völkerrecht verletzen und gegen die UN-Charta verstoßen", sagte Stoltenberg. "Das wäre ein sehr großer Fehler." Deshalb hätten die USA und andere Verbündete so deutlich gemacht, dass dies nicht passieren dürfe.

+++ USA sagen Ukraine neue Milliarden-Militärhilfe zu - vor allem Drohnen +++

Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das Pentagon kündigte am Freitag anlässlich des ersten Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine ein neues Paket im Umfang von 2 Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) für Kiew an. Darin enthalten seien zum Beispiel zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Drohnen unter anderem vom Typ Switchblade oder Ausrüstung zur Minenräumung.

Die Militärhilfe kommt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, sondern wird zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie bestellt. Schon in der Vergangenheit hat die US-Regierung das bei einigen Militärhilfepaketen so gehandhabt. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben bereits Militärhilfe in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Von der Ukraine geforderte Kampfjets des Typs F-16 fanden sich nicht in dem neuen Paket.

"Der heutige Jahrestag ist eine Gelegenheit für alle, die an Freiheit, Regeln und Souveränität glauben, uns erneut zu verpflichten, die tapferen Verteidiger der Ukraine langfristig zu unterstützen", erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Putin habe gedacht, dass die ukrainische Verteidigung zusammenbrechen, Amerikas Entschlossenheit ins Wanken geraten und die Welt einfach wegschauen würde. "Er hat sich geirrt", sagte Austin.

+++ Medwedew droht: Ukraine bis an "die Grenze Polens" besiegen +++

Am Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hat der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew mit einer vollständigen Unterwerfung des Nachbarlandes gedroht. Er wiederholte den propagandistischen Moskauer Vorwurf, dass die Ukraine von Neonazis beherrscht werde und deshalb für Russland gefährlich sei.

"Deshalb ist es so wichtig, dass die militärische Spezialoperation ihr Ziel erreicht. Um die Grenze der Gefahr für unser Land so weit wie möglich zurückzudrängen, selbst wenn das die Grenze Polens ist", schrieb Medwedew am Freitag im sozialen Netzwerk Telegram. "Um den Neonazismus völlig zu vernichten."

Es bleibe sonst die Gefahr, dass selbst nach Verhandlungen "neue blutgierige Jungs, die sich legale ukrainische Staatsmacht nennen, einen weltweiten Konflikt provozieren", schrieb der jetzige Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates. Medwedew galt in seinen Zeiten als Ministerpräsident und Präsident als eher liberal. Im laufenden Krieg tritt er als absoluter Hardliner auf und versucht Beobachtern zufolge, seine Position im russischen Machtapparat durch überbordend scharfe Stellungnahmen zu untermauern.

Auf Befehl von Präsident Wladimir Putin waren russische Truppen am 24. Februar 2022 auf breiter Front in die Ukraine einmarschiert. Moskau nennt den Krieg noch immer offiziell eine militärische Spezialoperation.

+++ Steinmeier: Auf Deutschland ist im Ukraine-Krieg Verlass +++

Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem überfallenen Land weitere umfassende deutsche Hilfe zugesagt. Deutschland sei heute, auch militärisch, dessen größter Unterstützer auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. "Und bei allen kontroversen, manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden es weiterhin sein." Mit Blick auf das noch Bevorstehende sage er: "Auf Deutschland ist Verlass."

Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, sagte Steinmeier laut Redemanuskript. "Russland muss unmissverständlich klar werden: Es kann keinen Sieg geben in seinem verbrecherischen Krieg." Putin wolle mit aller Macht siegen, die Wahrheit sei aber: "Wer morden und töten lässt, wer die Ukraine kaputtbomben, Städte zerstören und Kinder verschleppen lässt, wer selbst die eigenen Soldaten Tag um Tag sinnlos verbluten lässt, der wird vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen, der hat schon verloren!"

Steinmeier zeigte sich skeptisch, ob China bei den Bemühungen um einen gerechten Frieden eine konstruktive Rolle spielen könne. "Wenn dem so ist, dann sollte China jedenfalls nicht nur mit Moskau sprechen, sondern auch mit Kiew. Wenn dem so ist, dann sollte China sich der überwältigenden Mehrheit der Staaten anschließen und unter dem Dach der Vereinten Nationen für Frieden eintreten." China hatte zuvor zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen und dazu ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt.

Der Bundespräsident betonte, nicht die westliche Verteidigungshilfe verlängere den Krieg, es sei vielmehr Russland. "Nicht die Ukraine und auch nicht ihre Verbündeten verweigern sich dem Frieden - es ist Russland."

An der zentralen Veranstaltung zum Kriegsbeginn im Schloss Bellevue nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts teil. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter Tschentscher (beide SPD) waren gekommen.

+++ Bischof Bätzing: Papst sollte in die Ukraine reisen +++

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat sich dafür ausgesprochen, dass Papst Franziskus in die Ukraine reist. "Ich würde es mir wünschen, dass der Papst ein solches Zeichen setzt", sagte Bätzing am Freitag im Deutschlandfunk zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine.

"Und ich würde sogar wünschen, dass es einen Kontakt mit dem Patriarchen von Moskau gibt, was auch ein Zeichen wäre", sagte Bätzing weiter. Patriarch Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, gilt als glühender Unterstützer des Kriegs gegen die Ukraine. Es sei wichtig, ihm ins Gewissen zu reden, denn seine Argumentation sei abscheulich, sagte Bätzing.

Der Bischof betonte zudem, dass der Papst immer wieder Stellung zum Ukraine-Krieg bezogen habe. Fast jede Woche äußere er sich, dass der Krieg aufhören müsse. Franziskus hatte eine Reise nach Kiew bisher aufgeschoben, weil er dann auch nach Moskau reisen will - was aber nicht möglich sei.

Bätzing verteidigte außerdem die Position der katholischen Kirche, dass Waffenlieferungen grundsätzlich legitim seien. "Waffen schaffen keinen Frieden, das dürfte ganz klar sein." Auf der anderen Seite lebe man nicht in einer "rosaroten Welt, in der alles gut ist". Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich verteidigen zu können. Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, sagte in einer Mitteilung: "Die Ukraine muss sich erfolgreich verteidigen können. Aber wir brauchen mehr. Wir brauchen eine Friedensvision."

+++ Nato-Staaten bekräftigen unerschütterliche Unterstützung für Ukraine +++

Die 30 Nato-Staaten haben zum Jahrestag der russischen Invasion ihre Unterstützung für die Ukraine betont. "Wir als Verbündete bekräftigen unsere Solidarität mit der Regierung und dem Volk der Ukraine bei der heldenhaften Verteidigung ihrer Nation, ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats. "Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen."

Die volle Verantwortung für den Krieg, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta sei, trage Russland, hieß es. Für russische Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten dürfe es keine Straffreiheit geben. Zudem bekannten die Nato-Staaten sich erneut zum Nordatlantikvertrag, dem Gründungsdokument des Bündnisses, einschließlich Artikel fünf. Darin ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten. "Die Nato ist stärker und geeinter als je zuvor", hieß es. Schweden und Finnland, die derzeit in die Nato streben, schlossen sich der Erklärung an.

+++ Kiews Bürgermeister Klitschko: Werden alles überstehen und gewinnen +++

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von einem "tragischen und psychisch erschöpfenden" Jahr gesprochen. "Aber wir kämpfen, wir glauben an uns selbst und an unser Land. Deshalb werden wir alles überstehen und gewinnen", schrieb er am Freitag in seinem Telegram-Kanal und veröffentlichte dazu eine Videobotschaft.

Während viele Ukrainer nicht an einen "barbarischen Krieg" Russlands geglaubt hätten, habe sich die Hauptstadt auf den möglichen Angriff vorbereitet. "Freiwillige, die in die Territorialverteidigung eingetreten sind, und unser Militär haben geholfen, die Hauptstadt zu schützen und zu halten." Die russischen Truppen rückten nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar in die Vororte der Hauptstadt vor, kamen aber nicht weit.

"Kiew ist das Herz der Ukraine, Kiew war und bleibt ein Ziel von Russland, der Russen und von Putin", hatte Klitschko im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch gesagt. Zugleich betonte der 51-Jährige, dass er nicht glaube, dass Russland ein neuer Angriff auf die Hauptstadt gelingen könne. "Ich glaube nicht, dass Russland gewinnt."

+++ London bietet Kampfjet-Ringtausch mit Nato-Partnern für Ukraine an +++

Großbritannien will Kampfjets an mittel- und osteuropäische Staaten liefern, wenn diese im Gegenzug ihre Maschinen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Es gehe um Länder, die etwa über Jets vom Typ Mig-29 oder Su-24 verfügen, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Freitag dem Sender Times Radio. "Wenn sie spenden möchten, können wir unsere Kampfjets verwenden, um (ihre Lager) aufzufüllen und für Sicherheit zu sorgen." Die Nato-Partner verfügten über das notwendige Wissen, um Nato-Jets zu fliegen, was die Ukraine noch nicht habe.

Die Ukraine fordert von den Verbündeten die Lieferung moderner Kampfjets. Bisher reagierten westliche Staaten aber skeptisch. Die Debatte über die Lieferung von Kampfjets ergebe weiter "keinen Sinn", wie etwa Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte. Auch Großbritannien zögert, hat aber eine Ausbildung ukrainischer Piloten an modernen Jets angekündigt.

+++ Lindner: Es wird mit Russland kein "Business as usual" geben +++

Ein Jahr nach Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine liegt eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland für Finanzminister Christian Lindner in weiter Ferne. "Es kann mit Russland kein Business as usual geben - und es wird mit Russland auch kein Business as usual in der Zukunft geben, so lange dieser brutale Krieg fortgesetzt wird", sagte der FDP-Politiker am Freitag am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister im indischen Bengaluru. Deutschland tue alles in seiner Macht stehende, die Ukraine mit der notwendigen Ausrüstung auszustatten. Auch finanziell sei mehr Hilfe nötig.

Bereits am Donnerstag war klar geworden, dass die bisher zugesagten internationalen Hilfen von 39 Milliarden Dollar den Bedarf der Ukraine in diesem Jahr voraussichtlich nicht abdecken können. Die Ukraine braucht das Geld, um ihre Verwaltung, Schulen, Rentenzahlungen und das Funktionieren des Staates zu finanzieren. Beim Schließen der Finanzlücke soll ein mehrjähriges Programm des Internationalen Währungsfonds helfen, das spätestens im April bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington beschlossen werden soll.

+++ Scholz: Trotz Ukraine-Herausforderungen vieles "gut hingekriegt" +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland trotz der von Russlands Überfall auf die Ukraine ausgehenden Krisen auf einem guten Weg. "Bei all den Herausforderungen, die sich durch den Krieg in der Ukraine und auch in Deutschland ergeben - haben wir vieles ziemlich gut hingekriegt", sagte Scholz am Freitag in seiner Videobotschaft "KanzlerKompakt". "Wir haben genug Gas und Öl. Die Wirtschaft steckt nicht in einer tiefen Rezession. Und wir haben mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, dank großer Hilfsbereitschaft überall im Land."

Zum Jahrestag des Kriegsbeginns appellierte Scholz erneut an Kreml-Chef Wladimir Putin, dem Leiden ein Ende zu setzen. "Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden." Es seien nicht die Waffenlieferungen des Westens, die den Krieg verlängerten, betonte Scholz. "Das Gegenteil ist richtig: Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende." Die Videobotschaft ist online auch mit ukrainischen Untertiteln zu sehen.

+++ London: Russland will vor allem ukrainische Armee schwächen +++

Die russischen Truppen haben in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung erneut ihr Vorgehen geändert. "Ihr Feldzug zielt jetzt wahrscheinlich hauptsächlich darauf ab, das ukrainische Militär zu schwächen, anstatt sich darauf zu konzentrieren, beträchtliche Mengen an Territorium zu erobern", teilte das Verteidigungsministerium in London zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag mit.

"Die russische Führung verfolgt wahrscheinlich einen langfristigen Ansatz, bei dem sie davon ausgeht, dass Russlands Vorteile bei Bevölkerung und Ressourcen die Ukraine letztlich erschöpfen werden", hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.

Die russische Strategie, das Nachbarland zu kontrollieren, sei seit 2014 weitgehend konstant geblieben. Bis 2021 sei dieses Ziel "subversiv" verfolgt worden, indem Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektierte und den nicht erklärten Krieg im ostukrainischen Donbass schürte. "Am 24. Februar 2022 schwenkte Russland auf einen neuen Ansatz um und begann eine umfassende Invasion, mit der versucht wurde, das ganze Land zu erobern und die Regierung zu stürzen." Bis April 2022 habe Russland dann realisiert, dass dies gescheitert sei und habe sich darauf konzentriert, seine Herrschaft über den Donbass und die Südukraine auszudehnen und zu formalisieren. "Es hat langsame und extrem kostspielige Fortschritte gemacht", hieß es in London.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Selenskyj zum Jahrestag des Kriegs: 2023 wird das Jahr des Sieges +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges den Widerstand seiner Landsleute gewürdigt und sich erneut siegessicher gezeigt. "Es war ein Jahr des Schmerzes, der Sorgen, des Glaubens und der Einheit", teilte der 45-Jährige am Freitag mit. Am 24. Februar vor einem Jahr hätten viele ihre Wahl getroffen. "Nicht eine weiße Fahne, sondern die blau-gelbe Fahne", sagte er. "Nicht fliehen, sondern sich stellen. Widerstand und Kampf", schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter zu einem emotionalen Video mit Bildern vom Kampf der Ukrainer. "Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird", so Selenskyj weiter.

+++ Die Welt geeint - mit einigen Abstrichen +++

Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums und sieht unter anderem die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine vor.

Kiew und seine Unterstützer knüpften damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 "Ja"-Stimmen an. Sie wollen mit dem klaren Ergebnis dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für die Ukraine.

Im März kurz nach Kriegsbeginn hatte die Versammlung Russlands Invasion mit einer Mehrheit von 141 der 193 Stimmen zurückgewiesen. Im Oktober verurteilten dann sogar 143 Nationen die illegalen Annexionen Moskaus in der Ukraine.

+++ China ruft zu Waffenstillstand in Ukraine auf - 12-Punkte-Papier +++

China rief derweil zu einem Waffenstillstand auf. In einem 12-Punkte-Papier, das am Freitag vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert. "Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise", heißt es in dem Positionspapier. Die Bemühungen Chinas, sich mit Vorschlägen stärker einzubringen, waren zuvor allerdings mit Skepsis betrachtet worden, da China den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt hat.

Auch fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten. China ruft in dem Dokument auch zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: "Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden." Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen.

+++ Treffen mit Potenzial im Sicherheitsrat +++

Mit Spannung wird am Freitag (ab 16 Uhr MEZ) eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates erwartet: Neben der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock werden dort auch ihr US-Kollege Antony Blinken und der britische Chefdiplomat Ben Cleverly sprechen. Es erscheint möglich, dass ein Vertreter Chinas vor dem mächtigsten UN-Gremium den Friedensplan Pekings beschreiben könnte. Unterdessen gibt es auch das Gerücht, dass die USA Informationen zu angestrebten Waffenlieferung Chinas an Russland offenlegen könnten.

Ministerin Baerbock hatte China nach ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Friedensplan unter dem Dach der UN-Charta vorzulegen. Dies sei notwendig, weil China als UN-Sicherheitsratsmitglied nicht nur Vetorechte, "sondern eben als Mitglied eine besondere Verantwortung hat, den Weltfrieden wiederherzustellen". Deswegen sei ein echter, von China unterstützter Friedensplan notwendig.

+++ Selenskyj: Kein Kompromiss mit Putin möglich +++

Selenskyj lehnte derweil einen Kompromiss mit Putin kategorisch ab. Schon ein Dialog mit Putin sei aus seiner Sicht nicht möglich, da es schlicht kein Vertrauen gebe, sagte Selenskyj am Donnerstag in einem BBC-Interview. "Sehen Sie, wir können uns auf etwas einigen, und am nächsten Tag lässt er Truppen kommen», erklärte Selenskyj. Man könne «keine Vereinbarungen mit denen treffen, die nicht bereit sind, sie einzuhalten". Ziel der Ukraine sei, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerlangen.

+++ Selenskyjs Ehefrau über Ukrainer: "Wir glauben an den Sieg" +++

Auch ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar gibt sich die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiterhin siegessicher. "Wir glauben an den Sieg. Wir wollen Frieden und wir werden uns ihn auch erkämpfen", sagte Olena Selenska im ZDF "heute-journal" an Donnerstag. "Wir sind alle erschöpft, wir verausgaben uns, aber wir können und dürfen nicht stehen bleiben. Wir kämpfen für unser Leben, für das Leben unseres Landes."

Selenska bedankte sich für die Unterstützung aus dem Ausland, allen voran bei den USA. Der Besuch von US-Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen sei besonders wichtig gewesen. "Dass der Präsident der Vereinigten Staaten in ein Land gekommen ist, wo Krieg geführt wird, ist historisch - ein Präzedenzfall." Die Ukrainer und Ukrainerinnen bräuchten diese Unterstützung und diese Geste "so sehr", sagte die Selenska. «Gerade an diesen Tagen mit viel Anspannung kurz vor dem Jahrestag am 24. Februar."

+++ Ukrainisches Militär berichtet von hohen russischen Verlusten +++

Zum Jahrestag der Invasion in die Ukraine berichtet die Militärführung in Kiew von hohen Verlusten der russischen Streitkräfte. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar vergangenen Jahres seien 145 850 russische Soldaten getötet worden, davon allein 790 am Mittwoch, heißt es in der Aufzählung vom Donnerstag. Aktuelle offizielle Angaben aus Moskau dazu gibt es nicht, auch die Verluste der ukrainischen Seite sind nicht bekannt.
In der täglich von ukrainischer Seite aktualisierten Liste der Verluste der russischen Angreifer wurden auch 299 Kampfflugzeuge, 287 Helikopter sowie 3350 zerstörte oder erbeutete Kampfpanzer angeführt. Daneben seien 2352 russische Artilleriesysteme zerstört worden. Weder diese Angaben noch die zu den getöteten Soldaten können unabhängig überprüft werden.

Zuletzt hatte Russland im Dezember 6000 Verluste auf der eigenen Seite genannt. Amerikanische Schätzungen gehen davon aus, dass in der Ukraine bisher rund 200 000 Russen entweder getötet oder verwundet wurden. Umgekehrt sprach die Führung in Moskau zu Jahresende von über 60 000 getöteten ukrainischen Soldaten, während in Kiew von etwa 13 000 die Rede war.

+++ Russland feuerte in einem Jahr tausende Raketen auf die Ukraine ab +++

Russland hat innerhalb eines Jahres nach Angaben aus Kiew tausende Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Insgesamt seien rund 5000 Raketenangriffe registriert worden, teilte der ukrainische Generalstabsvertreter Olexij Hromow am Donnerstag in Kiew mit. Dazu seien über 4500 Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen geflogen worden. Aus Mangel an präzisen Raketen setze Russland vermehrt auch die zur Schiffsbekämpfung entwickelten Raketen des Typs Ch-22 gegen Ziele am Boden ein, sagte er. Der Einsatz einer solchen Masse von Raketen in einem Krieg gilt als beispiellos.

Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einem Jahr am 24. Februar begonnen. Seit Oktober wird dabei auch mit Raketen und Drohnen gezielt das Energiesystem des Landes angegriffen. Dennoch gelang es den ukrainischen Energieversorgern bisher immer wieder, die Stromversorgung wiederherzustellen.

+++ Spaniens Regierungschef sagt der Ukraine in Kiew Unterstützung zu +++

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs erneut die Ukraine besucht und dem Land weitere Unterstützung zugesagt. Er wolle versuchen, die Zahl der Leopard-Panzer, die sein Land an die Ukraine liefern werde, von sechs auf zehn zu erhöhen, sagte Sánchez am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew. Das werde "in den nächsten Wochen und Monaten" geschehen.

"Wir werden Dir, lieber Wolodymyr, bei allem helfen, wo wir können", versicherte der sozialistische Regierungschef. Es gehe nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern auch um die Sicherheit Europas und der ganzen Welt. Daran erinnere der russische Präsident Wladimir Putin "jeden Tag" mit seinen "imperialistischen" Bestrebungen. Aber die Ukraine werde gewinnen, zeigte sich Sánchez zuversichtlich.

Selenskyj bedankte sich für die "wesentliche" Unterstützung im Militärbereich. "Sie helfen tatsächlich dabei, das Leben der Ukrainer zu retten", unterstrich er. Ebenso dankte er Madrid für die angekündigte Lieferung von Leopard-2-Panzern.

Sánchez ist nach US-Präsident Joe Biden und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits der dritte wichtige Regierungschef, der die Ukraine diese Woche besucht.

Der Spanier war am frühen Donnerstagmorgen zunächst nach Polen geflogen, wie der staatliche spanische Fernsehsender RTVE unter Berufung auf die Regierung in Madrid berichtete. Dort stieg er in einen Zug, der zunächst im Kiewer Vorort Butscha hielt, wo russische Truppen zu Beginn des Angriffskriegs vor einem Jahr Massaker an Zivilisten verübt hatten. In Butscha besuchte Sánchez mit Bürgermeister Anatolij Fedoruk unter anderem die orthodoxe Kirche.

Anschließend besichtigte der Spanier bei einem weiteren Halt den Vorort Irpin, bevor er in die Hauptstadt weiterfuhr. Es ist der zweite Ukraine-Besuch von Sánchez seit Kriegsbeginn. Der Spanier war bereits am 21. April vorigen Jahres in dem Land gewesen.

+++ Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger weiter einverstanden mit Ukraine-Kurs +++

Die Mehrheit der EU-Bürger ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit den Maßnahmen der Europäischen Union gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Rund ein Jahr nach Kriegsbeginn sind 56 Prozent der Befragten einverstanden mit dem EU-Kurs, wie aus der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission hervorging.

Für humanitäre Hilfe an die Ukraine sprachen sich 91 Prozent der Befragten aus, 88 Prozent befürworten demnach die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die Lieferung militärischer Ausrüstung finden 65 Prozent der Befragten gut. Allerdings fordern auch 80 Prozent, dass sich die EU-Länder beim Kauf von Waffen besser abstimmen sollten. 77 Prozent wünschen sich demnach eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Für die Erhebung wurden von Mitte Januar bis Anfang Februar mehr als 26 000 Menschen befragt.

+++ Ukraine-Krieg: EU-Justizbehörde richtet Ermittler-Zentrum ein +++

Rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt. Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilte Eurojust am Donnerstag in Den Haag mit. Das neue Zentrum würde im Sommer startklar sein. Geplant sei auch eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geplant. Auch die russische Staatsführung müsse verfolgt werden, sagte die ukrainische Staatsanwältin und Eurojust-Mitglied, Myroslava Krasnoborova. "Straflosigkeit darf nicht akzeptiert werden."

Bislang stellte die Justiz in der Ukraine nach Angaben der Anklägerin mehr als 71 000 mutmaßliche Kriegsverbrechen fest. Nur gegen 276 Personen sei Anklage erhoben worden, 99 Prozesse seien eröffnet und 26 Urteile gefällt worden. Zu den Kriegsverbrechen gehören Folter, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung sowie Angriffe auf zivile Ziele.

In der Ermittler-Einheit sollen sieben Staaten zusammenarbeiten sowie auch der Internationale Strafgerichtshof. Der leitete in der Vergangenheit Ermittlungen zu Kriegsverbrechen ein. Allerdings kann dieses Weltstrafgericht nicht das Verbrechen der Aggression verfolgen, da er dafür im Fall des Ukraine-Krieges nicht zuständig ist. Unklar ist bislang, ob ein internationales Tribunal speziell für das Verbrechen der Aggression eingerichtet werden soll.

In einer Datenbank sollen Beweise gesichert und analysiert werden und bisher laufende Verfahren in 21 Ländern unterstützen. Es gehe auch darum, hinter einzelnen Verbrechen "systematische Handlungen" offen zu legen, sagte der Direktor von Eurojust, Ladislav Hamran. Die internationale Gemeinschaft werde alles tut, "so dass die Verantwortlichen für diese schrecklichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden."

+++ Straße vor Moskaus Botschaft in London in Farben der Ukraine bemalt +++

Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine haben Demonstranten am Donnerstag die Straße vor der russischen Botschaft in London in den Farben der ukrainischen Flagge eingefärbt. Auf Videos, die im Internet kursierten, war zu sehen, wie Menschen in Overalls mit Schubkarren gelbe und blaue Farbe verschütteten, die von anderen mit Besen verteilt wurden. Die Farbe wurde anschließend von vorbeifahrenden Autos großflächig verteilt.

Wie die Metropolitan Police mitteilte, wurden drei Männer und eine Frau wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Störung des Straßenverkehrs festgenommen.

Hinter der Aktion vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar steckte offenbar die Gruppe Led By Donkeys. Sie postete Bilder der Aktion auf Twitter und schrieb, die Flagge außerhalb der russischen Botschaft solle den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Jahrestag der Invasion daran erinnern, dass die Ukraine "ein unabhängiges Land und ein Volk mit allem Recht auf Selbstbestimmung" sei. Led by Donkeys (auf Deutsch etwa: "Angeführt von Eseln") ist eine Gruppe von Aktivisten, die immer wieder mit Aufsehen erregenden Aktionen vor allem die Politik der konservativen britischen Regierung kritisiert.

+++ Özdemir: Russlands "Strategie des Aushungerns" geht nicht auf +++

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Aufrechterhalten ihrer Landwirtschaft im russischen Angriffskrieg zugesichert. Russlands "Strategie des Aushungerns" gehe nicht auf, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Freitag. Mut und Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Landwirte seien "unfassbar beeindruckend". Die Ukraine zeige zudem, dass sie selbst in Zeiten größter Not Verantwortung für hungernde Menschen auf der Welt übernehme. Mit Partnern setze sich Deutschland daher für dauerhafte Exportrouten für ukrainisches Getreide nicht nur auf dem Seeweg ein.

Özdemir verurteilte erneut, dass Russland gezielt landwirtschaftliche Infrastruktur in der Ukraine angreife und sich an Getreidevorräten bediene. Er dankte deutschen Unternehmen für Lebensmittelhilfen für die Ukraine. Als weitere Unterstützung seien zum Beispiel im Winter 125 Stromgeneratoren für Landwirtschafts- und Handwerksbetriebe organisiert worden, um in frontnahen Gebieten weiter Lebensmittel produzieren zu können. Der Minister wies auch auf Maßnahmen hin, die gestiegene Energiekosten für Bauern in Deutschland abfedern sollen.

+++ Von der Leyen: EU hat sich von Erpressung und Abhängigkeit befreit +++

Den Europäern ist es nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs gelungen, sich von der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien. "Als Putin begann, seine Invasion der Ukraine vorzubereiten, erpresste er uns mit unserer Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen", sagte von der Leyen am Donnerstag in Palermo. "Aber wir haben es geschafft, uns von unserer Abhängigkeit und seiner Erpressung zu befreien", sagte sie laut Redetext. Die EU habe russisches Gas durch "zuverlässige Lieferanten" ersetzt und "massiv" in erneuerbare Energien investiert.

Von der Leyen sprach zur Eröffnung des akademischen Jahres an der Universität der sizilianischen Regionalhauptstadt. Die italienische Mittelmeerinsel könne zu einer Hochburg für saubere Energie in Europa werden, sagte sie. Es gebe auf Sizilien nicht nur Sonne und Wind, sondern auch eine starke industrielle Basis für saubere Energien. Außerdem sei die Insel eine «natürliche Brücke» nach Afrika, wo saubere Energie ebenfalls in großem Ausmaß gewonnen werden könne, sagte von der Leyen demnach weiter.

+++ USA: Weitere 10 Milliarden US-Dollar Wirtschaftshilfen für Ukraine +++

Die USA wollen der Ukraine in den kommenden Monaten rund zehn Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Wirtschaftshilfe bereitstellen. US-Finanzministerin Janet Yellen erhöhte zugleich den Druck auf Russland: Zusammen mit den Partnern würden die USA auch künftig weitere Sanktionen verhängen, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Länder im indischen Bengaluru. "Wir bemühen uns, unsere Sanktionen zu verschärfen und sicherzustellen, dass wir gegen Verstöße gegen die Sanktionen vorgehen", sagte sie.

Das Vorgehen der USA und der internationalen Partner zeige bereits Wirkung, sagte Yellen. Die Wirtschaft Russlands sei zunehmend isoliert. Und auch in der Rüstungsindustrie gebe es Probleme. Russland habe Schwierigkeiten, militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es seit Februar vergangenes Jahr verloren habe. Schätzungen wiesen zudem darauf hin, dass im vergangenen Jahr knapp eine Million Russen das Land verlassen haben könnten, sagte sie.

Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine. Yellens Angaben zufolge haben die Vereinigten Staaten dem von Russland angegriffenen Land bereits mehr als 46 Milliarden US-Dollar an Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.

Die Finanzminister der G20-Staaten, darunter der deutsche Ressortchef Christian Lindner (FDP), treffen sich in diesen Tagen in Bengaluru, um die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und finanzpolitische Strategien zu diskutieren. Indien hat dieses Jahr den Vorsitz in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer.

+++ Finnland will drei Leopard-Minenräumpanzer an die Ukraine liefern +++

Finnland will der Ukraine drei Leopard-2-Panzer liefern. Das teilte der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola am Donnerstag auf Twitter mit. An den Panzern befänden sich keine Kanonen, aber sie seien mit Maschinengewehren ausgerüstet, erklärte der Minister bei einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass die Fahrzeuge speziell für die Minenräumung seien. Berichten des staatlichen Rundfunksenders Yle zufolge sind 6 der rund 200 Leopard-2-Panzer in Finnland Minenräumpanzer. Man werde zudem Schulungen zu Einsatz und Wartung der Panzer durchführen, hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Gleichzeitig kündigte die Regierung weitere Waffenlieferungen an Kiew an.

"Seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist ein Jahr vergangen und die Ukraine benötigt weiterhin Unterstützung bei der Verteidigung", sagte Savola laut Mitteilung. "Wir schicken mehr Verteidigungsmaterial und nehmen gemeinsam mit unseren Partnern an der Leopard-Zusammenarbeit teil."

Das nordische Land, das sich aktuell um eine Mitgliedschaft in der Nato bemüht, hatte bereits im Januar signalisiert, einige Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Der finnische Präsident Sauli Niinistö hatte kürzlich erklärt, der finnische Beitrag werde zahlenmäßig nicht sehr groß sein. Man habe eine sehr lange Grenze mit Russland und sei das einzige Land mit Leopard-Panzern, das nicht der Nato angehöre.

Vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die westlichen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgerufen, sich den deutschen Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine anzuschließen. Deutschland liefert 14 Leopard 2A6 und sucht in einem unerwartet schleppenden Prozess weiter nach Partnern, um ein ukrainisches Bataillon mit 31 Leopard-Panzern auszurüsten. Polen ist Hauptlieferant für ein weiteres Bataillon mit dem älteren Modell Leopard 2A4.

+++ Putin betont Stärkung von Russlands Nuklearstreitkräften +++

Inmitten zunehmender Konfrontation mit dem Westen will Russland laut Kremlchef Wladimir Putin die Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte weiter vorantreiben. "Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen", sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des "Tags des Vaterlandsverteidigers", der in Russland am Donnerstag gefeiert wurde. Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant.

Außerdem solle die Serienproduktion der Kinschal-Rakete fortgesetzt und mit der massenhaften Auslieferung schiffsgestützter Zirkon-Hyperschallraketen begonnen werden, sagte Putin. "Eine moderne, leistungsfähige Armee und Marine sind Garanten für die Sicherheit und Souveränität eines Landes", meinte der 70-Jährige. Der Kremlchef spricht immer wieder von einer Bedrohung seitens der Nato, die es etwa in dem von ihm befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf eine Niederlage der Atommacht Russland abgesehen habe.

Schon in seiner großen Rede zur Lage der Nation am Dienstag hatte Putin eine Modernisierung seiner Armee angekündigt, der von internationalen Militärexperten im Krieg gegen die Ukraine immer wieder massive Ausrüstungsprobleme attestiert werden. In der Ansprache verkündete Putin auch die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA, des so genannten "New Start"-Abkommens. Im Westen erntete er dafür scharfe Kritik.

Mit Blick auf die Ukraine dankte Putin nun allen, die in dem von ihm weiter als "militärische Spezial-Operation" bezeichneten Krieg für Russland im Einsatz sind. Einmal mehr stellte er die heutigen russischen Soldaten auch in eine vermeintliche Tradition mit denjenigen, die zu Sowjetzeiten im Zweiten Weltkrieg gegen Nazi-Diktator Adolf Hitler kämpften. "Heute kämpfen unsere Soldaten heldenhaft gegen den Neonazismus, der in der Ukraine Fuß gefasst hat. Sie verteidigen unser Volk in unseren historischen Gebieten, sie kämpfen mutig und heldenhaft", meinte Putin.

Auch die kremltreue Propaganda stellt die territoriale Integrität der an Russland grenzenden Ukraine immer wieder in Frage. Im vergangenen Jahr hat Moskau insgesamt vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine völkerrechtswidrig annektiert. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hält Russland damit derzeit rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.

+++ Russisches Kampfflugzeug nahe Ukraine abgestürzt - Pilot tot +++

Ein russisches Kampfflugzeug ist am Donnerstag im Grenzgebiet Belgorod zur Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in unbewohntem Gebiet abgestürzt. Der Pilot sei ums Leben gekommen, teilte das Ministerium der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Der Kampfjet war demnach auf der Rückkehr von einem Einsatz. Nach ersten Erkenntnissen gebe es eine technische Ursache für den Absturz, hieß es in Moskau. Russland fliegt aus der Region auch Kampfeinsätze im Kriegsgebiet in der Ukraine.

In Russland wurde am Donnerstag der Tag des Vaterlandsverteidigers gefeiert, bei dem Präsident Wladimir Putin auch den Einsatz der Truppen in der Ukraine hervorhob. Zuvor hatte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in Belgorod nach dem Absturz mitgeteilt, die Lage dort sei unter Kontrolle.

Das Grenzgebiet wird nach russischen Angaben immer wieder auch von ukrainischer Seite beschossen. Dabei starben seit dem von Putin angeordneten Kriegsbeginn am 24. Februar vorigen Jahres immer wieder Zivilisten, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Neben der Region Belgorod sind auch die russischen Gebiete Kursk und Brjansk betroffen. Die Zahlen stehen dabei allerdings in keinem Vergleich zu den vielen Tausend toten und verletzten ukrainischen Zivilisten.

+++ London: Russland plant wohl neue Angriffe auf Wuhledar +++

Trotz verlustreicher Rückschläge beim Vorrücken auf die ostukrainische Stadt Wuhledar bereitet sich Russland wohl auf einen neuen Angriff vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums von Donnerstag hervor. Demnach steht der für die östliche Gruppe der russischen Streitkräfte zuständige Generaloberst Rustam Muradow unter erheblichem Druck, bei Wuhledar Erfolge vorzuweisen. "Es ist aber unwahrscheinlich, dass Muradow über die Schlagkraft verfügt, um einen Durchbruch zu erzielen", so die Einschätzung der Briten weiter.

Auch in der weiter nördlich gelegenen Stadt Bachmut toben heftige Kämpfe. Den ukrainischen Verteidigern der zunehmend von russischen Truppen eingekreisten Stadt gelinge es aber, Nachschubrouten offen zu halten, hieß es in der Mitteilung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Merz warnt vor weiteren Konflikten mit Gefahr atomarer Eskalation +++

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor weiteren Konflikten mit dem Potenzial einer atomaren Eskalation gewarnt. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte sich, so schrecklich er uns heute zu Recht erscheint, noch als das 'kleinere' Problem erweisen", schrieb Merz in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstag). "Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das Risiko einer atomaren Eskalation in sich tragen."

Mindestens eine atomare Großmacht, die Volksrepublik China, und mindestens zwei zukünftige Atommächte wie Nordkorea und Iran seien auf dem gleichen Weg wie Russland - dem "der militärischen Drohung und Anwendung von Gewalt gegen benachbarte Regionen oder gleich gegen die gesamte bisherige politische Ordnung."

Dabei müssten Atomwaffen gar nicht zum Einsatz kommen. "Schon ihre reine Existenz verändert jedes Kriegsgeschehen. In Europa und den USA verhindert die Angst vor dem Einsatz der russischen Atomwaffen bis heute einen noch wirksameren Schutz der Ukraine durch EU und Nato."

Für den Westen folge daraus, dass wieder über Abrüstung gesprochen werden müsse. "Der letzte große Abrüstungsvertrag wurde am 7. Dezember 1987 zwischen den damaligen Präsidenten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Washington unterzeichnet." Dem Abkommen sei allerdings eine Demonstration der Stärke vorausgegangen. "Diesen Selbstbehauptungswillen müssen EU und Nato heute erneut aufbringen." Der russische Angriff dürfe andere autoritäre Regime nicht ermutigen, in ihrer Region Gleiches zu versuchen.

+++ UN-Vollversammlung stimmt über Ukraine-Resolution ab +++

Vor dem Abflug zu der Sitzung der UN-Vollversammlung warb Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag um Zustimmung zu der von mehr als 50 Staaten eingebrachten Resolution der Vereinten Nationen für ein Ende des russischen Angriffskriegs. "Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der Vereinten Nationen", sagte die Grünen-Politikerin. Baerbock will am späten Nachmittag deutscher Zeit vor der Generalversammlung in New York eine Rede halten. Die Abstimmung über die Resolution ist für den späten Abend (MEZ) nach Dutzenden Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher geplant.

+++ Guterres warnt vor Atomwaffen +++

"Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte", sagte Guterres am Mittwoch zur Eröffnung der Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des Kriegsbeginns. Die möglichen Folgen einer Konfliktspirale seien eine klare und gegenwärtige Gefahr. "Inzwischen haben wir implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen gehört. Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel." Es sei höchste Zeit, vom Abgrund zurückzutreten.

+++ Russland: "Die deutschen Panzer werden wieder einmal Russen töten" +++

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte in der Sondersitzung der UN-Vollversammlung: "Dies ist ein Krieg, der, wie es auch vor 80 Jahren der Fall war, einen verräterischen und mächtigen Feind involviert, der unser Land übernehmen und uns unterwerfen will." Der Westen wolle das Ende Russlands erreichen. "Das Ziel ist jetzt, die Ukraine zu bewaffnen und damit meinem Land eine strategische Niederlage zuzufügen, es zu zerstückeln und zu zerstören", sagte Nebensja. "Die deutschen Panzer werden wieder einmal Russen töten."

+++ Selenskyj verabschiedet Absolventen von Militärakademien in den Krieg +++

Selenskyj verabschiedete am Mittwoch die Absolventen der Militärakademien in Lwiw und Odessa in den Krieg. "Dies ist eine besondere Mission - jetzt eine militärische Ausbildung zu erhalten und zu wissen, dass diese Ausbildung morgen direkt auf dem Schlachtfeld benötigt wird, um den Staat zu verteidigen und Soldaten und Einheiten zu führen", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Über die Zahl der jungen Offiziere wurden keine Angaben gemacht.

+++ Kiew: Russland verstärkt Truppen an verschiedenen Frontabschnitten +++

Die russische Armee verstärkt nach Erkenntnissen Kiews ihre Truppen an verschiedenen Frontabschnitten. Das lasse auf unmittelbar bevorstehende neue Angriffe schließen, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch mit. Die russischen Streitkräfte konzentrierten ihre Hauptanstrengungen "auf Offensivoperationen in den Richtungen Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Schachtarsk", heißt es in der Mitteilung der ukrainischen Militärführung. Vor allem rund um Bachmut gebe es weiterhin schwere Kämpfe.

+++ Zoff um Munition: Wagner-Chef kritisiert Russlands Militärführung +++

In Russland verschärfen sich die Spannungen zwischen der Militärführung und der Privatarmee Wagner. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin veröffentlichte am Mittwoch auf Telegram ein Interview mit dem bekannten russischen Militärblogger Wladlen Tatarski, in dem er sich über mangelnde Ausrüstung seiner Kämpfer durch das russische Militär beschwert. "Sie haben uns keine Munition gegeben, und sie geben uns auch jetzt keine", ist in der Audiodatei zu hören. Prigoschins Truppe ist für ihre besonders brutale Taktik berüchtigt, bei der hohe Verluste in den eigenen Reihen in Kauf genommen werden.

+++ Kuleba zu chinesischem Friedensvorschlag: Teufel steckt im Detail +++

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba äußerte sich zurückhaltend über einen möglichen chinesischen Vorstoß für Frieden. Er kenne zwar Schlüsselelemente eines von Peking vorbereiteten Vorschlags, müsse aber das gesamte Dokument sehen, um sich ein Bild machen zu können. "Der Teufel steckt im Detail", sagte Kuleba am Mittwoch in New York. Die Ukraine habe ihren eigenen Friedensplan, der von vielen Ländern unterstützt werde. Zuletzt war bekannt geworden, dass China offenbar einen Zwölf-Punkte-Plan für eine Beruhigung des Krieges vorbereitet, der auf dem Prinzip der territorialen Integrität beruht.

+++ Experte: Ukrainische Gegenoffensive könnte Wendung im Krieg bringen +++

Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala könnte eine ukrainische Gegenoffensive "durchaus eine Wendung" im Krieg bringen. Wenn es den Ukrainern gelinge, die südliche russische Front von der östlichen zu trennen, könnte sie das in die Lage versetzen, "den Druck auf die Krim so zu erhöhen, dass Russland dabei ist, die Halbinsel zu verlieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

+++ Tschechien macht Zahlen zur Militärhilfe für Ukraine öffentlich +++

Tschechien hat erstmals Einzelheiten zur bereits geleisteten Militärhilfe für die Ukraine veröffentlicht. Insgesamt stellten staatliche Stellen und private Rüstungskonzerne des Nato-Mitgliedstaats 89 Kampfpanzer, 226 Schützenpanzer, 38 Haubitzen, sechs Luftabwehrsysteme und vier Kampfhubschrauber für den Abwehrkampf gegen den russischen Einmarsch bereit, wie die Regierung in Prag am Mittwoch mitteilte. Weiter aufgezählt wurden 33 Mehrfachraketenwerfer, mehr als 60 000 Stück Raketenmunition sowie anderthalb Millionen Schuss Gewehr- und anderweitige Munition.

Hinzu kommt unter anderem eine 900 Meter lange Behelfsbrücke. Der Marktwert allein der Lieferungen aus den Beständen der Armee beläuft sich nach den neuen Zahlen auf umgerechnet mehr als 420 Millionen Euro. Die ersten schweren Waffen aus Tschechien trafen demnach bereits 14 Tage nach Beginn der russischen Invasion vor knapp einem Jahr in der Ukraine ein.

"Vom ersten Moment an wussten wir - auch aufgrund unserer eigenen historischen Erfahrungen -, dass wir uns für die Ukraine einsetzen müssen", teilte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala mit. Die Warschauer-Pakt-Staaten waren im August 1968 in die damalige Tschechoslowakei einmarschiert, um die sozialistische Demokratiebewegung Prager Frühling niederzuschlagen.

Fiala hielt sich am Mittwoch in Warschau auf, wo er am Nachmittag an einem Treffen von Vertretern der östlichen Nato-Staaten mit US-Präsident Joe Biden teilgenommen hatte. In einem Interview des Senders CT sprach er im Zusammenhang mit der Abgabe alter Militärtechnik sowjetischer Bauart auch von einer "Chance für die Erneuerung und Modernisierung der eigenen Armee".

+++ Klingbeil zu Waffenlieferungen: Müssen Sorgen ernst nehmen +++

SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim politischen Aschermittwoch Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt, aber dafür geworben, Zweifel und Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen. "Manchmal ist mir diese Waffendebatte zu schnell gewesen", sagte Klingbeil bei der Veranstaltung der NRW-Sozialdemokraten am Mittwochabend in Schwerte. "Wir müssen aufpassen, dass wir Bevölkerung mitnehmen bei diesen Entwicklungen, weil es so viele kritische Stimmen gibt und viele gibt, die Sorgen haben. Ja, wir müssen diese Sorgen ernst nehmen."

Es sei richtig, dass Deutschland Waffen liefere und die Ukrainer dabei unterstütze, sich selbst zu verteidigen, betonte Klingbeil. Er kritisierte aber, seine Einwände in Talkshows, Putin habe Atomwaffen und die nukleare Bedrohung dürfe nicht weggewischt werden, sei ihm teils ausgelegt worden als: "Jetzt hat er Angst vor Russland und deswegen knickt er ein."

Er sei verwundert über manche Kolleginnen und Kollegen der Grünen, sagte Klingbeil. "Da hast ja manchmal den Eindruck gehabt, da geht's mit dem Ostermarsch direkt auf den Truppenübungsplatz bei einigen", sagte er. Beim politischen Aschermittwoch wird traditionell humoristisch, aber auch heftiger als sonst gegen politische Mitstreiter ausgeteilt.

+++ Putin lobt russisch-chinesische Beziehungen: Wang Yi in Moskau +++

Bei einem Treffen mit dem leitenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin die engen Beziehungen beider Länder zueinander als derzeit besonders wichtig gelobt. "Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert", sagte Putin der russischen Staatsagentur Tass zufolge zum Auftakt des Treffens. "In diesem Zusammenhang kommt der Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (...) eine besonders hohe Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage zu."

Auf einem kurzen Video war zu sehen, wie sich die beiden Männer mit Handschlag begrüßen und dann gemeinsam an einem Tisch Platz nehmen. Putin erneuerte auch seine Einladung an Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Staatsbesuch in Moskau. Wang Yi sagte den russischen Berichten zufolge, China sei bereit, sowohl die politische als auch die strategische Kooperation zu vertiefen. Die russisch-chinesischen Beziehungen entwickelten sich ungeachtet des Drucks der Weltgemeinschaft stabil.

Mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe Wang Yi auch über "die Krise" in der Ukraine gesprochen, hieß es später aus Moskau. Russland schätze Chinas Bemühungen, sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa laut Agentur Tass - stellte allerdings später klar, dass es keine Gespräche "über irgendeinen separaten Plan" gegeben habe. Wang Yi wiederum sagte laut Mitteilung: "Wir hoffen, dass alle Seiten Schwierigkeiten überwinden können und weiterhin Bedingungen für Dialog und Verhandlungen schaffen."

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau gehalten, um nicht selber zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden.

+++ Kiew: Russland verstärkt Truppen an verschiedenen Frontabschnitten +++

Kurz vor dem Jahrestag der Invasion in die Ukraine am 24. Februar verstärkt die russische Armee nach Erkenntnissen Kiews ihre Truppen an verschiedenen Frontabschnitten. Das lasse auf unmittelbar bevorstehende neue Angriffe schließen, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch mit. Die russischen Streitkräfte konzentrierten ihre Hauptanstrengungen "auf Offensivoperationen in den Richtungen Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Schachtarsk", heißt es in der Mitteilung der ukrainischen Militärführung.

Vor allem rund um Bachmut gebe es weiterhin schwere Kämpfe. Mit Hilfe seiner Luftaufklärung versuche das russische Militär, die Artillerieangriffe genauer zu koordinieren. Bei Awdijiwka und Schachtarsk seien russische Angriffe abgewehrt worden.

+++ Selenska vor UN: Gerechtigkeit in Ukraine ist Gerechtigkeit der Welt +++

Die ukrainische First Lady Olena Selenska fordert, dass Russland wegen Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg zur Rechenschaft gezogen wird. "Der Sieg der Ukraine wird den Sieg der Menschenrechte über Gesetzlosigkeit, Folter und Zerstörung bedeuten. Deshalb ist die Gerechtigkeit für die Ukraine die Gerechtigkeit für die ganze Welt", sagte die Frau von Präsident Wolodymyr Selensky am Mittwoch vor den Vereinten Nationen. Selenska sprach per Video-Botschaft bei einer Nebenveranstaltung zu Menschenrechten in dem Konflikt. Später am Tag sollte in New York auch die Vollversammlung anlässlich des Jahrestags des Einmarsches von Russland in die Ukraine tagen.

Selenska sprach mit eindringlichen Worten über die Bombardierungen von Zivilisten, den Vergewaltigungen von Frauen und auch die Verschleppung von ihren Angaben nach 16 000 Kindern nach Russland: "Was wir wissen ist, dass sie russischen Familien gegeben wurden, und sie versuchen, ihre Erinnerung an ihre Herkunft auszulöschen". Während der Rede wurden Bilder von ukrainischen Ruinen nach russischem Beschuss eingeblendet.

+++ Klitschko zur Zukunft mit Nachbarn Russland: "Die Wunde ist groß" +++

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko erwartet nach einem bisher nicht absehbaren Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen langen Prozess für eine mögliche Aussöhnung - aber ohne Kremlchef Wladimir Putin. "Die Wunde ist groß. Es ist schwierig, weil Tausende Menschen gestorben sind", sagte der 51-Jährige am Mittwoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Er sei gerade im Osten der Ukraine unterwegs gewesen, dort seien überall die Schäden an den Gebäuden zu sehen. "Eine Tragödie für Millionen von Menschen."

Er selbst habe viele Bekannte in Russland, die dort unter einer Propaganda lebten wie zu kommunistischen Zeiten in der Sowjetunion, sagte Klitschko. Dabei warf er Moskau "Lügen" vor, wenn da behauptet werde, in der Ukraine dürfe kein Russisch gesprochen werden oder Russen würden gehasst. Er habe eine russische Mutter, die kaum Ukrainisch spreche, sagte er. "Wie kann ich meine Mutter hassen." Er habe "Mitleid" mit dem Nachbarland. "Ich sehe, wie Russland langsam verendet."

Allerdings müssten beide Länder irgendwie zusammenleben, so Klitschko. "Wie lange es dauert, ist schwer zu sagen. Aber wir brauchen lange Zeit." Verstehen müsse Russland, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union sein wolle. "Wir wollen Teil der europäischen Familie sein, ein europäisches, demokratisches Land aufbauen. Das passt nicht in die Vision von Putin, weil er wieder ein riesiges russisches Imperium aufbauen will", sagte Klitschko.

Der Ex-Boxweltmeister sprach sich für ein hartes Vorgehen gegen Russland aus. «Russen akzeptieren nur Stärke. Sie können nur so weit gehen, wie wir ihnen erlauben zu gehen.» Putin müsse als "Sammler ehemaliger russischer Territorien" gestoppt werden. «Das ist eine dumme, kranke Idee, die Leben kostet", sagte Klitschko mit Blick auf die von Russland annektierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine. "Wir wollen nicht zurück in das sowjetische Reich, ins russische Reich. Wir kämpfen für unsere Vision, für ein demokratisches Land." Es gebe Beispiele wie Polen und Tschechien, die früher Teile des kommunistischen Ostblocks gewesen seien, dass das gelingen könne.

+++ Klitschko: Ohne Hilfe des Westens überlebt Ukraine nicht +++

Nach einem Jahr Krieg Russlands gegen die Ukraine sieht der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko das Überleben seines Landes von der Hilfe des Westens abhängig. "Ohne Unterstützung des Westens können wir nicht überleben", sagte Klitschko am Mittwoch im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. Er dankte ausdrücklich auch Deutschland für die geleistete Hilfe gegen den russischen Angriff und zur Überwindung der Kriegsfolgen. "Das ist nicht ein Krieg Russland und Ukraine, das ist ein Krieg um Werte. Das ist ein Krieg Böse gegen Gut. Krieg Diktatur gegen Demokratie», sagte der 51-Jährige bei einem Treffen in seinem Büro.

Auf die Frage, ob er die Kritik an einer langsamen Hilfe Deutschlands nachvollziehen kann, sagte Klitschko, der Deutsch spricht: «Jein!» Teils sei die Kritik berechtigt gewesen, weil Entscheidungen "zu zögerlich" getroffen worden seien. "Es ist viel zu lange nachgedacht worden, ob Deutschland mehr helfen soll." Die Ukraine habe Waffen zu ihrer Verteidigung gefordert und fordere das weiter. "Für jede solche Entscheidung zahlen wir mit dem Leben unserer Patrioten." Die Ukraine habe die Welt überrascht mit ihrem Widerstand gegen die russische Armee.

"Trotzdem will ich Danke sagen, Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine, ein Land, das mehr getan hat als alle anderen europäischen Länder", betonte er. "Deutschland hat als Lokomotive eine besondere Rolle und trägt Verantwortung für den Frieden in ganz Europa." Moderne Waffen könnten helfen, schneller zum Sieg zu kommen. "Moderne Waffen schützen sehr viele Leben unserer Bürger, unserer Patrioten." Nötig seien neben modernen Waffen und Munition auch Flugzeuge.

"Wie viel und wann es genug ist, können wir dann sagen, wenn das Land frei vom russischen Aggressor ist. Wir brauchen sehr viel", sagte er. Als Präsident der Städteunion der Ukraine lobte Klitschko auch die humanitäre Hilfe. Deutschland habe etwa Generatoren, Busse und Ambulanzen geliefert.

"Wir brauchen weitere Unterstützung», sagte er. Er kenne die Diskussion um immer neue Forderungen der Ukraine. "Ich verstehe, dass es eine große Belastung für die Wirtschaft jedes Landes ist. Aber jeder in Deutschland muss verstehen: Wir verteidigen nicht nur unser Land und unsere Leute, wir verteidigen auch die gleichen Werte." Dann fügte er hinzu: "Es ist ein Riesenfehler zu denken, der Krieg ist weit weg, das berührt mich nicht."

+++ Östliche Nato-Staaten wollen Ukraine weiter unterstützen +++

Die östlichen Nato-Staaten haben bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Warschau die Unterstützung ihrer eigenen kollektiven Sicherheit wie die der Ukraine bekräftigt. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine habe die Geschichte dieses Teils Europas verändert, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda zu Beginn des Treffens am Mittwoch.

Vor einem Jahr habe Russland versucht, die europäische und transatlantische Sicherheit zu zerstören, sagte der rumänische Staatschef Klaus Johannis. "Wir müssen fest stehen und unsere Verpflichtungen einhalten, die Ukraine zu unterstützen, solange es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen." Genauso befürworte man eine europäische und transatlantische Perspektive der Ukraine.

"Dieses Jahr hat uns stärker gemacht und geeint", sagte Präsidentin Zuzana Caputova aus der Slowakei. Dem 2015 gegründeten "Bukarest 9"-Format gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen an. Als Nicht-Mitglied war die Republik Moldau vertreten.

+++ Nato-Generalsekretär: Müssen Kreislauf russischer Aggression brechen +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei dem Gipfeltreffen der östlichen Bündnisstaaten in Warschau dafür geworben, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt", sagte der Norweger am Mittwoch in einer Rede. Man müsse den «Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen» und dafür sorgen, «dass sich die Geschichte nicht wiederholt".

Stoltenberg verwies in dem Zusammenhang darauf, dass Russland vor dem Start des großen Krieges gegen die Ukraine bereits im Jahr 2008 Georgien angegriffen und dann 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Außerdem habe er mit der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. "Wir erleben Russlands aggressives Verhaltensmuster seit vielen Jahren", sagte er.

Mit Blick auf den aktuellen Krieg sagte Stoltenberg, man wisse nicht, wann dieser enden werde. Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion sehe man keine Anzeichen dafür, dass Präsident Wladimir Putin sich auf den Frieden vorbereite. Deshalb müsse man die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und weiter verstärken. "Wir müssen der Ukraine geben, was sie braucht", sagte er.

An dem Gipfeltreffen der sogenannten B9-Gruppe nahm neben Stoltenberg auch US-Präsident Joe Biden teil. Mitglieder der eigentlichen Gruppe sind Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

+++ "Hurra! Hurra! Hurra!" - Putin ehrt Soldaten im Stadion in Moskau +++

Ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin bei einem Auftritt in Moskau die russischen Soldaten gewürdigt. «Gerade erst habe ich von der obersten Militärführung des Landes gehört, dass in diesem Augenblick an unseren Grenzen ein Kampf um unser Volk tobt", sagte Putin, der sich immer wieder als vermeintlicher Beschützer der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine inszeniert, am Mittwoch vor Zehntausenden Zuschauern im Moskauer Luschniki-Stadion. "Sie (die Soldaten) kämpfen heldenhaft, mutig und wacker. Wir sind stolz auf sie."

Dann rief der 70-Jährige in die Russlandfahnen schwenkende Menge: "Zu ihren Ehren: Ein dreifaches "Hurra"!" Und dann: «Hurra! Hurra! Hurra!» Neben ihm wurden Männer und Frauen gezeigt, die bereits im Einsatz gewesen sein sollen in der "militärischen Spezial-Operation", wie der Kreml den Krieg gegen das Nachbarland weiter nennt. Das aufwendig inszenierte Konzert-Spektakel fand anlässlich des "Tages des Vaterlandsverteidigers" statt, der in Russland an diesem Donnerstag (23. Februar) gefeiert wird.

Im Vergleich zu Putins Rede zur Lage der Nation am Dienstag dauerte dieser Auftritt nur wenige Minuten. Bevor der Kremlchef in seiner dunklen Winterjacke die Bühne betrat, waren zuvor patriotische Musiker aufgetreten. Kritische russische Medien berichteten, dass viele der Zuschauer, die bei rund minus 13 Grad stundenlang auf Putin warteten, gezielt angeworben und als eine Art Statisten mit Shuttlebussen zum Stadion gebracht und bezahlt worden waren.

Russland hat das Nachbarland Ukraine vor fast genau einem Jahr - am 24. Februar 2022 - überfallen und mehrere Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Tausende Zivilisten starben bereits infolge der Kämpfe, viele weitere wurden verletzt. Ungeachtet dessen stellt die Kreml-Propaganda Moskau weiter als angeblichen «Befreier» der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine dar.

+++ Russland verankert Aussetzung von Abrüstungsvertrag gesetzlich +++

Einen Tag nach der Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin hat Russland die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA gesetzlich verankert. Die Abgeordneten des Parlaments in Moskau verabschiedeten ein entsprechendes Gesetz am Mittwoch einstimmig.

Inmitten massiver Spannungen mit dem Westen hatte Putin am Dienstag erklärt, den so genannten "New-Start"-Vertrag über gegenseitige atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe auszusetzen. Zugleich betonte er, dass das keine endgültige Aufkündigung sei. Dem Außenministerium zufolge will sich Russland weiter an die vereinbarte Obergrenze für Atomwaffen halten.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr auf einem absoluten Tiefpunkt. Mit Blick auf "New Start" werfen sich beide gegenseitig vor, Inspekteure des jeweils anderen Landes nicht mehr hineinzulassen und so den Vertrag gebrochen zu haben. Washington hat Putins Ankündigung zur Aussetzung des Akommens scharf kritisiert.

"Diese Reaktion gibt uns natürlich keinen Anlass, auf irgendeine Dialog- oder Verhandlungsbereitschaft zu hoffen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ob und wann Russland in den Vertrag, der offiziell noch bis 2026 in Kraft ist, zurückkehre, hänge vom Westen ab.

+++ Caritas: Fast 18 Millionen Menschen in Ukraine auf Hilfe angewiesen +++

17,7 Millionen Menschen in der Ukraine sind nach Einschätzung von Caritas International dringend auf Hilfe angewiesen. Die katholische Hilfsorganisation werde die Menschen in der Ukraine und in den Nachbarländern so lange unterstützen, wie es nötig sei, versicherte deren Leiter Oliver Müller am Mittwoch in Freiburg.

Russland war vor knapp einem Jahr - am 24. Februar 2022 - in die Ukraine einmärschiert und führt seitdem einen brutalen Angriffskrieg. 2021, also noch vor Beginn des Krieges, lebten dem Statistischen Bundesamt zufolge 41,4 Millionen Menschen in dem Land am östlichen Rand Europas.

Müller forderte die Bundesregierung auf, die Hilfsorganisation bei ihrer Nothilfe zu unterstützen. Es sei zudem wichtig, dass Nichtregierungsorganisationen auch beim Wiederaufbau berücksichtigt werden. Die Caritas kümmert sich in dem Krisenland unter anderem um das Verteilen von Nahrungsmitteln und Trinkwasser. An Bedürftige gibt die Hilfsorganisation Geldkarten für Einkäufe aus.

In Deutschland bietet die Caritas zudem Anlaufstellen für Geflüchtete an. Die Menschen richten sich vermehrt auf einen längerfristigen Aufenthalt ein, wie die Caritas unter Berufung auf Erfahrungen von Helfer aus dem eigenen Haus berichtete.

Müller sagte, es seien bei seiner Organisation bisher Spenden für die Ukraine-Hilfe von mehr als 74 Millionen Euro eingegangen. Die Hilfsorganisation arbeitet in der Ukraine über die örtliche Caritas.

+++ Papst: "Absurder und grausamer Krieg" in der Ukraine +++

Papst Franziskus hat zum Jahrestag des Beginns des russischen Überfalls auf die Ukraine an die Leiden des ukrainischen Volkes erinnert und dies mit einem Friedensappell verbunden. Am 24. Februar vor einem Jahr habe "ein absurder und grausamer Krieg" begonnen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan. "Wir bleiben an der Seite des gemarterten ukrainischen Volkes, das weiterhin leidet", sagte Franziskus weiter.

Zugleich rief der Papst dazu auf, sich zu fragen, ob wirklich alles getan dafür wurde, um den Krieg zu stoppen. "Ich richte einen Appell an die Regierenden der Nationen, dass sie sich konkret bemühen, dem Konflikt ein Ende zu setzen, um eine Waffenruhe zu erreichen und Friedensverhandlungen einzuleiten", sagte Franziskus.

+++ Kreml: Putin empfängt Chinas führenden Außenpolitiker Wang Yi +++

Der leitende chinesische Außenpolitiker Wang Yi wird bei seinem Russland-Besuch an diesem Mittwoch laut Kremlangaben auch Präsident Wladimir Putin persönlich treffen. "Putin ist heute im Kreml. Die Hälfte des Tages wird außenpolitischen Aktivitäten gewidmet sein. Putin wird (...) Wang Yi empfangen, der für die chinesische Außenpolitik zuständig ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittag der Agentur Interfax zufolge.

Auf die Frage von Journalisten, ob Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine bei China um Militärhilfe gebeten habe, sagte Peskow lediglich: "Sie (chinesische Vertreter) haben diese Frage bereits beantwortet, sie entschieden verneint, und dazu gibt es nichts hinzuzufügen." China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Russland gehalten, um nicht selber zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden.

Wang Yi war kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine nach Moskau gereist. Am Mittwoch traf er dort bereits Russlands Außenminister Sergej Lawrow und lobte die Zusammenarbeit beider Länder. "Trotz der Unwägbarkeit der internationalen Situation bewahren China und Russland immer ihre strategische Entschlossenhei", sagte Wang Yi. Er hoffe auf weiteren Austausch und "neue Vereinbarungen". Lawrow erklärte, die russisch-chinesischen Beziehungen entwickelten sich "unbeirrt und dynamisch".

+++ Grünen-Vorsitzende Lang lehnt russischen Diktatfrieden in Ukraine ab +++

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat einen einseitigen russischen Diktatfrieden zur Beendigung des Krieges in der Ukraine strikt abgelehnt. "Was wäre das für ein Frieden, wo ein Kriegsverbrecher durchkommt mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?", sagte sie beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Landshut. Man müsse zwar über den richtigen Weg hin zu einem Frieden diskutieren. "Aber was nicht geht, ist Opfer und Täter einfach zu vertauschen", betonte Lang.

Klar sei: "Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, dann endet die Ukraine. Wenn Russland die Waffen niederlegt, dann endet dieser Krieg." Deutschland unterstütze die Ukraine, weil man wolle, dass dieser Krieg ende. "Und deshalb unterstützen wir die Ukraine, weil wir Frieden wollen." Lang sagte, Kremlchef Wladimir Putin habe sich verrechnet. Er habe Deutschland und den Westen spalten und die Solidarität mit der Ukraine brechen wollen. "Wladimir Putin hat die Stärke unserer Demokratie unterschätzt."

+++ Behörden: Falscher Luftalarm in russischen Städten ausgelöst +++

In mehreren russischen Städten ist nach Behördenangaben am Mittwoch ein falscher Luftalarm ausgelöst worden. Der staatliche Zivilschutz Russlands sprach von einem Hacker-Angriff auf einige kommerzielle Radiosender. Medienberichten zufolge hatten Hörer mehrerer Sender am Morgen folgende Warnung vernommen: "Achtung, es wird Luftalarm ausgerufen. Alle müssen sofort in Schutzräume gehen. Achtung, Achtung, es besteht die Gefahr eines Raketenangriffs." Wenig später teilte der Zivilschutz im Nachrichtendienst Telegram mit: "Diese Information ist eine Fälschung und entspricht nicht der Wirklichkeit."

Die falsche Warnung sei im Moskauer Umland, in Pjatigorsk, Tjumen, Kasan, Nischny Nowgorod, Magnitogorsk und anderen Städten zu hören gewesen, berichtete das russische Medium "Meduza", das aus Lettland arbeitet.

Russland hat vor einem Jahr das Nachbarland Ukraine überfallen. Seitdem gibt es im flächenmäßig größten Land der Erde immer wieder Protestaktionen von Kriegsgegnern - etwa Brandanschläge auf militärische Einrichtungen. Ob der falsche Alarm nun auch im Zusammenhang mit dem Krieg stand, war aber zunächst nicht klar.

+++ Ukrainischer Außenminister: Arbeiten an "Kampfflugzeug-Koalition" +++

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist zuversichtlich, dass sein Land zur Abwehr der russischen Invasion in Zukunft auch Kampfflugzeuge erhalten wird - auch wenn es noch keine internationalen Zusagen gibt. "Wir arbeiten beständig daran, eine Luftkoalition beziehungsweise eine Flugzeugkoalition aufzubauen", sagte Kuleba in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform.

Der 41-Jährige spielte mit seiner Wortwahl offenbar auf die so genannte Panzerkoalition an, im Zuge derer zuletzt mehrere Länder - darunter Deutschland - die Lieferung von Kampfpanzern angekündigt hatten. Auch auf diese Zusagen hatte die Ukraine lange gewartet.

"Es gibt noch kein Land, das "Ja" sagen würde, aber es gibt auch kein Land, das "Nein" sagen würde. Es ist eine völlig offene Option", sagte Kuleba. Er sei sich allerdings dessen bewusst, dass die Entscheidung bei einer solch komplexen Frage wie den Kampfflugzeugen einige Zeit in Anspruch nehmen könne.

+++ Ex-Kremlchef Medwedew: Ohne Sieg in Ukraine wird Russland zerfallen +++

Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew hat Forderungen von US-Präsident Joe Biden in Warschau nach einem Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zurückgewiesen. "Wenn die USA aufhören, Waffen an das Regime in Kiew zu liefern, dann endet der Krieg", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. "Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen", meinte Medwedew. Russland hatte den Krieg gegen die Ukraine im vorigen Jahr am 24. Februar begonnen.

Zugleich kritisierte Medwedew in seiner gewohnt ausfallenden Art, dass Biden sich am Dienstag von Warschau aus vor polnischen Bürgern an das russische Volk wandte. "Wer ist überhaupt dieser seltsame Opa, der mit verlorenem Blick aus Polen spricht? Warum appelliert er an das Volk eines anderen Landes in einer Zeit, da er genügend Probleme im eigenen Land hat?", meinte Medwedew. Er warf den USA, die viele Kriege in der Welt ausgelöst hätten, "Größenwahn" vor.

Biden hatte am Dienstag in Warschau eine Rede zum Jahrestag des Kriegs gehalten. Dabei wandte er sich schließlich an die Menschen in Russland. "Die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen wollen Russland nicht kontrollieren oder zerstören", sagte er. Der Westen habe vor Kriegsbeginn nicht vorgehabt, Russland anzugreifen, wie Putin behaupte. "Jeder Tag, an dem der Krieg weitergeht, ist seine Entscheidung. Er könnte den Krieg mit einem Wort beenden. Es ist ganz einfach." Der Westen fordert seit Kriegsbeginn einen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine.

+++ Ukrainischer Botschafter kritisiert Wagenknechts Friedensvorschlag +++

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für ihren Vorschlag kritisiert, den Frontverlauf "einzufrieren" und Friedensverhandlungen mit Russland zu führen. Makeiev warf Wagenknecht am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor, dass sie bei Straftaten auch vorschlagen würde, lieber in Verhandlungen zu gehen, als die Polizei anzurufen.

Der Krieg sei etwas weit entfernt - auch von deutschen Fernsehzuschauern, sagte Makeiev. Wer sich für Frieden einsetze, müsse Kremlchef Wladimir Putin sagen: "Raus aus der Ukraine!".

Wagenknecht hatte Mitte des Monats zusammen mit der Feministin Alice Schwarzer ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht, in dem sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs warnen. Es war von zahlreichen Kommentatoren scharf kritisiert worden, darunter dafür, dass die angegriffene Ukraine darin aufgerufen wird, Kompromisse zu machen.

Für Samstag haben Wagenknecht und Schwarzer am Brandenburger Tor in Berlin zu einer Demonstration für Frieden in der Ukraine aufgerufen. Wagenknecht hofft, dass Tausende Menschen kommen, wie sie im ZDF-"Morgenmagazin" sagte. Die meisten seien "normale Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft", die sich große Sorgen angesichts einer Eskalation des Ukraine-Kriegs machten. Den Initiatorinnen wurde vorgehalten, sich nicht eindeutig gegen Rechts und die AfD abgegrenzt zu haben.

+++ Ex-Kremlchef Medwedew warnt vor nuklearer Konfrontation +++

Russland hat nach der geplanten Aussetzung des letzten atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA vor einer nuklearen Konfrontation mit dem Westen gewarnt. "Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen - auch mit der atomaren", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. Dann stehe die Welt am Rande eines globalen Konflikts, warnte der Ex-Kremlchef.

Bei seiner Rede an die Nation am Dienstag hatte Präsident Wladimir Putin gesagt, dass Russland nicht zu besiegen sei. Er kündigte dabei die Aussetzung des "New Start"-Vertrags mit den USA über die atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe an. Medwedew teilte mit, diese Entscheidung sei eine Folge dessen, dass die USA und andere Nato-Staaten Russland den Krieg erklärt hätten. Westliche Staaten haben Russland nicht den Krieg erklärt und betonen auch immer wieder, in der Ukraine keine Kriegspartei werden zu wollen. Russland war am 24. Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert.

Russland hatte immer wieder vor einem neuen atomaren Wettrüsten wie im Kalten Krieg gewarnt, sollte "New Start" enden. Putin betonte, dass es sich aktuell um eine Aussetzung handele und nicht um einen Ausstieg aus dem noch bis 2026 geltenden Vertrag. Die Entscheidung über die Aussetzung muss formal noch von der Staatsduma bestätigt und von Putin unterzeichnet werden.

Ex-Präsident Medwedew warnte nun vor weitreichenden Folgen für die Welt, sollte Russland aus dem Abkommen aussteigen. Zugleich sagte er, dass bei den bisherigen Abkommen der beiden größten Atommächte Russland und USA nukleare Sprengköpfe der Nato-Staaten Frankreichs und Großbritannien nicht berücksichtigt seien. Es sei aber längst Zeit, das zu tun, betonte Medwedew. Auch Putin hatte das am Vortag in seiner Rede gefordert.

Der "New Start"-Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

+++ Faeser: Russlands Krieg auch Zeitenwende für innere Sicherheit +++

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch die Sicherheitsbehörden hierzulande vor neue Herausforderungen gestellt. Der Krieg bedeute auch "für die innere Sicherheit eine Zeitenwende", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt" (Mittwoch). "Mit der russischen Aggression hat die Bedrohungslage durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe eine andere Dimension erhalten", betonte Faeser. Am Freitag jährt sich der Beginn der russischen Invasion in die Ukraine.

Insgesamt habe sich die Cybersicherheitslage im vergangenen Jahr "weiter verschärft", schätzte Faeser ein. Das Innenministerium arbeite derzeit zudem an der Umsetzung der Cybersicherheitsagenda. "Wir schaffen neue Instrumente zur Aufklärung von Cyberangriffen und um auf IT-Infrastrukturen einwirken zu können, die für einen Angriff genutzt werden", sagte Faeser. "So können die Sicherheitsbehörden schwerwiegende Cyberangriffe stoppen oder zumindest abschwächen."

+++ Habeck erfuhr aus US-Dossier am Vorabend vom Kriegsbeginn +++

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ist schon am Vorabend des russischen Überfalls auf die Ukraine von der US-Botschaft in Berlin über die unmittelbar bevorstehende Invasion informiert worden. Am frühen Abend habe er im Ministerium Besuch aus der US-Botschaft bekommen, sagte der Grünen-Politiker dem "Stern". "Ich bekam ein Dossier, aus dem hervorging: Heute Nacht wird es passieren. Die Blutkonserven werden aufgetaut, die Raketenwerfer beladen, die Fahrzeuge sind markiert, und die Truppen bewegen sich eindeutig auf die Grenze zu. Es war klar: Der Krieg steht bevor, er wird bittere Realität." Russische Truppen waren vor einem Jahr, am Morgen des 24. Februar, auf Befehl des Präsidenten Wladimir Putin in das Nachbarland einmarschiert.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kann sich nach eigenen Worten noch genau an den Morgen erinnern: "Es dauerte einen Moment, bis ich das Vibrieren des Telefons als echt eingeordnet hatte. Um 4.51 Uhr wurden erste Explosionen in Kiew gemeldet. Um 4.59 Uhr war meine Büroleiterin am Telefon. Ich sagte: bitte nicht", erzählt Baerbock in der Dokumentation des "Stern". Dass der Krieg beginnen könne, sei immer klar gewesen. "Aber wenn es passiert, stockt einem trotzdem erstmal der Atem."

+++ Amnesty: Verantwortliche des russischen Angriffskriegs vor Gericht +++

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. "Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, damit die Verantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen vor Gericht gestellt werden", sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, laut Mitteilung vom Mittwoch. "Dabei muss auch gegen hochrangige militärische Befehlshabende und zivile Führungskräfte ermittelt werden."

Die russischen Streitkräfte hätten seit der Invasion am 24. Februar 2022 Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen - darunter außergerichtliche Hinrichtungen, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, Angriffe auf zivile Infrastruktur und Unterkünfte, Verschleppungen von Zivilpersonen sowie rechtswidrige Tötungen in großem Umfang durch die Bombardierung von Städten, erklärte Amnesty. Der Einmarsch sei ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression, der eine Menschenrechtskatastrophe ausgelöst habe.

Beeko sagte, die Menschen in der Ukraine hätten in den vergangenen zwölf Monaten dieses Angriffskriegs unvorstellbares Grauen erlebt. "Sie verdienen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für das physische, seelische und wirtschaftliche Leid, das Wladimir Putin und die russischen Truppen ihnen zufügen. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Pflicht, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen."

+++ Selenskyj: Verantwortliche für Angriffe werden gefunden +++

"Dieser russische Angriff hatte keinen militärischen Zweck", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Genau wie Tausende ähnlicher russischer Angriffe, die eine echte Botschaft Russlands an die Welt sind." Bei dem Artillerieüberfall auf ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle in Cherson waren mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden.

"Der terroristische Staat versucht, der Welt durch den Beschuss von Straßen, Wohnhäusern, Schulen, Apotheken und Krankenhäusern, Kirchen, Bushaltestellen, Märkten und Kraftwerken mit Raketen zu zeigen, dass mit Terror zu rechnen ist", sagte Selenskyj. Er sei jedoch zuversichtlich, dass der Angreifer in seine Schranken verwiesen werde. Und zwar "von allen zusammen - Ukrainern und der Welt".

Am Ende würden der ukrainische Geheimdienst und die Armee die Verantwortlichen für die Angriffe auf Cherson und andere Städte finden. "Und darüber hinaus werden wir beweisen, dass nur die Menschlichkeit, nur die UN-Charta und nur das Recht eines jeden Volkes auf ein freies und sicheres Leben vor Terror und wahnsinnigen Aggressionen wie denen Russlands eine Überlegung wert sind."

Kurz zuvor hatte der ukrainische Generalstab von einer relativ stabilen Lage an den verschiedenen Frontabschnitten des Landes berichtet. Einmal mehr waren die Regionen Donezk und Luhansk im Osten des Landes schwer umkämpft. "Wir tun alles, um feindliche Angriffe dort abzuwehren - ständige intensive Angriffe, die Russland nicht einstellt, obwohl es dort große Verluste erleidet", sagte Selenskyj.

+++ Russlands Außenminister trifft Chinas führenden Außenpolitiker +++

Kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in die benachbarte Ukraine trifft der leitende chinesische Außenpolitiker Wang Yi am Mittwoch in Moskau mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Neben den Beziehungen der beiden Länder steht sicherlich auch der Konflikt in der Ukraine auf der Tagesordnung. Wang will in Moskau unter anderem die Positionen Russlands zur Friedensinitiative seines Staatschefs Xi Jinping zu Beendigung des Ukraine-Kriegs ausloten. Der chinesische Außenpolitiker hatte sich am Dienstag in Moskau bereits mit dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, ausgetauscht.

Xi will zum Jahrestag am Freitag (24. Februar) das Positionspapier vorstellen, das bisher nur in Grundzügen bekannt ist. Darin geht es unter anderem um "den Respekt der Souveränität und territorialen Integrität", wie aus dem Außenamt in Peking verlautete. Die Ukraine fordert als Grundvoraussetzung zu Gesprächen mit Moskau den vollständigen Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet, inklusive der Krim.

+++ Selenskyj setzt "diplomatischen Marathon" fort +++

Am Tag nach dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew setzte Selenskyj seinen nun schon fast ein Jahr andauernden "diplomatischen Marathon" fort. Er traf sich am Dienstag mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die der Ukraine weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung ihres Landes zusagte. Unter anderem soll Kiew weitere Flugabwehrsysteme erhalten.

Daneben empfing Selenskyj auch eine Delegation des US-Kongresses, wie er am Abend mitteilte. "Dies ist ein sehr wichtiges Signal für unser Land, die gesamte Region und die Welt", sagte er. "Gestern war Präsident Biden in Kiew, heute sind es Vertreter des Kongresses, namentlich Mitglieder der Republikanischen Partei."

+++ Meloni sagt Selenskyj in Kiew weitere Unterstützung zu +++

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, von der die italienische Regierung im Anschluss ein Video verbreitete, sagte sie ihrem Gastgeber weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung Italiens zu.

Bei Waffenlieferungen konzentriere sich Italien auf die Luftabwehr. Nach Melonis Worten sollte die Ukraine mit der neuen Hilfszusage drei Waffensysteme erhalten, wie die ukrainische Agentur Unian berichtete. Neben dem italienisch-französischen Luftabwehrsystem SAMP-T sollten die ukrainischen Streitkräfte auch Skyguard- und Spike-Lenkwaffen aus italienischen Beständen erhalten. Mit Spike können sowohl Panzer als auch Hubschrauber bekämpft werden.

Niemand dürfe beim Ukrainekrieg beiseite schauen. Eine Niederlage der Ukraine wäre das "Präludium" für die Invasion anderer europäischer Länder, sagte Meloni.

Meloni war am Dienstag von Polen kommend nach Kiew gereist. Dort fuhr sie zunächst in den Vorort Butscha, wo russische Truppen zu Beginn des Angriffskriegs vor einem Jahr Massaker an Zivilisten verübt hatten. Zusammen mit Bürgermeister Anatolij Fedoruk besuchte sie dort die orthodoxe Kirche, wie die italienische Regierung mitteilte. Begleitet von Generalstaatsanwalt Andrij Kostin legte sie Blumen im Gedenken an die Opfer nieder.

Danach besichtigte Meloni den Vorort Irpin und sah dort die Schäden der russischen Bombenangriffe. Die erste Reise Melonis nach Kiew war schon länger erwartet worden. Am Montag war sie in Warschau mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda zusammengetroffen. Sie hatte nach Angaben ihres Amtssitzes auch mit US-Präsident Joe Biden nach dessen Rückkehr aus Kiew telefoniert.

Meloni hatte sich schon im Wahlkampf 2022 für die Ukraine stark gemacht. Dagegen taten sich ihre beiden Koalitionspartner - Matteo Salvini von der rechten Lega und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia - immer wieder mit prorussischen Äußerungen hervor.

+++ Biden: Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und ausweiten +++

US-Präsident Joe Biden will Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufrechterhalten und noch ausweiten. "Wir halten weiterhin das größte Sanktionsregime aufrecht, das jemals gegen ein Land in der Geschichte verhängt wurde", sagte Biden am Dienstagabend in Warschau. "Und wir werden diese Woche zusammen mit unseren Partnern weitere Sanktionen ankündigen, die alle Verantwortlichen dieses Kriegs zur Rechenschaft ziehen." Es gehe darum, Gerechtigkeit für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit herzustellen, die von den Russen weiterhin begangen würden, sagte er weiter.

Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst großteils zerstörten und später wiederaufgebauten polnischen Hauptstadt gilt.

+++ Biden warnt Putin eindringlich vor Angriff auf Nato +++

US-Präsident Joe Biden hat Russland vor einem Angriff auf ein Nato-Mitgliedsstaat gewarnt und mit einer mächtigen militärischen Antwort gedroht. "Es besteht kein Zweifel: Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unserem Nato-Bündnis und zu Artikel Fünf ist felsenfest. Jedes Mitglied der Nato weiß es, und Russland weiß es auch: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll Nato-Gebiets zu verteidigen", sagte Biden am Dienstagabend in Warschau mit Blick auf die Beistandspflicht des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst großteils zerstörten und später wiederaufgebauten polnischen Hauptstadt gilt.

+++ Biden: USA und Europa wollen Russland nicht zerstören +++

US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner Rede in Warschau an die Menschen in Russland gewandt. "Die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen wollen Russland nicht kontrollieren oder zerstören", sagte Biden am Dienstagabend in Warschau an sie gerichtet. Der Westen habe vor Kriegsbeginn nicht vorgehabt, Russland anzugreifen, wie Kremlchef Wladimir Putin behaupte. Dieser Krieg sei eine Tragödie und Putin habe ihn gewählt, betonte Biden. "Jeder Tag, an dem der Krieg weitergeht, ist seine Entscheidung. Er könnte den Krieg mit einem Wort beenden. Es ist ganz einfach."

Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst großteils zerstörten und später wiederaufgebauten polnischen Hauptstadt gilt.

+++ Biden beschwört westliche Einheit bei Unterstützung der Ukraine +++

US-Präsident Joe Biden hat die Einheit der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine beschworen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe "bezweifelt, dass unsere Nato vereint bleiben kann. Aber es sollte kein Zweifel bestehen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wanken wird. Die Nato wird nicht gespalten, und wir werden nicht müde", sagte Biden am Dienstagabend in der polnischen Hauptstadt Warschau.

"Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein", betonte Biden. Er fügte hinzu: "Die Ukraine wird siegen". Die Unterstützung für Kiew werde nicht versiegen. Der Krieg habe den Westen gestärkt und zudem auch Finnland und Schweden in die Arme der Nato getrieben, sagte er.

Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst großteils zerstörten und später wiederaufgebauten Hauptstadt gilt.

+++ Biden nach Besuch in Ukraine: Kiew steht stolz, aufrecht und frei +++

US-Präsident Joe Biden hat nach seinem Besuch in der Ukraine die Stärke des Landes gepriesen. "Vor einem Jahr bereitete sich die Welt auf den Fall von Kiew vor", sagte Biden am Dienstagabend in der polnischen Hauptstadt Warschau. Er sei von einem Besuch in Kiew zurückgekommen und könne berichten, dass Kiew stark sei. Die ukrainische Hauptstadt stehe "stolz", "aufrecht" und "frei".

Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst großteils zerstörten und später wiederaufgebauten Stadt gilt. Biden war am Montag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen nach Kiew gereist und hatte gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj symbolträchtige Orte in der Millionenmetropole besucht.

+++ IWF-Chefin sichert Kiew bei Besuch "unerschütterliches Engagement" zu +++

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, hat der von Russland angegriffenen Ukraine bei einem Besuch in Kiew anhaltende Unterstützung zugesagt. "Die internationale Gemeinschaft wird weiterhin eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielen, auch um den großen Finanzierungsbedarf im Jahr 2023 und darüber hinaus zu decken", erklärte die IWF-Chefin in einer Mitteilung zum Abschluss ihrer Reise am Dienstag. In der Ukraine habe sie unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und das "unerschütterliche Engagement des IWF bekräftigt".

Während ihres Besuchs und der Gespräche habe sie eine Wirtschaft gesehen, "die trotz der enormen Herausforderungen" funktioniere, so Georgiewa. "Die Geschäfte sind geöffnet, die Dienstleistungen werden erbracht und die Menschen gehen zur Arbeit." Das sei ein «bemerkenswertes Zeugnis für den Geist des ukrainischen Volkes". Ungeachtet der Angriffe auf kritische Infrastrukturen passe sich die Wirtschaft an und es werde eine allmähliche wirtschaftliche Erholung im Laufe dieses Jahres erwartet, erklärte die IWF-Chefin.

+++ Ukraine bittet Nato um Konferenz mit der Rüstungsindustrie +++

Die Ukraine hat die Nato gebeten, schnellstmöglich eine Konferenz mit der Rüstungsindustrie zu organisieren, um eine zuverlässige Belieferung der Streitkräfte mit Waffen und Munition sicherzustellen. Zu dem Forum sollten auch Vertreter ukrainischer Rüstungsunternehmen eingeladen werden, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag nach Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel. Es gehe darum, die Kooperation und Synergien auszubauen.

"Je koordinierter wir werden, desto schneller wird die ukrainische Armee die russische Armee vom Gebiet der Ukraine verjagen und desto schneller wird der Frieden im euro-atlantischen Raum wiederhergestellt werden", sagte Kuleba. Er habe natürlich auch das Thema einer westlichen Ausbildung für ukrainische Piloten angesprochen. Diese gilt als erster Schritt hin zu einer möglichen Lieferung westlicher Kampfflugzeuge an die Ukraine. Länder wie Deutschland und die USA lehnen dies bislang ab.

+++ Ukraine: Sechs Tote bei russischem Artillerieangriff auf Cherson +++

In der südukrainischen Großstadt Cherson sind nach Behördenangaben bei einem russischen Artillerieangriff mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden. "Die Welt hat kein Recht, auch nur für eine Minute zu vergessen, dass die russische Brutalität und Aggression keine Grenzen kennt", teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag mit. Der 45-Jährige sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Der "Terrorstaat" Russland werde sich dafür verantworten müssen.

Es seien ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle beschossen worden. Dem Kommando "Süd" der ukrainischen Streitkräfte zufolge hat die russische Armee die Großstadt mittels Mehrfachraketenwerfern beschossen. Auf zunächst nicht überprüfbaren Bildern und Videos in sozialen Netzwerken waren Tote und Verletzte neben beschädigten Gebäuden zu sehen.

Die russischen Streitkräfte hatten nach Kriegsbeginn vor fast einem Jahr die Großstadt Cherson mehr als acht Monate lang besetzt gehalten, bis sie sich unter dem Druck der ukrainischen Verteidiger zurückzogen. Kurz vor dem Rückzug der russischen Einheiten auf das östliche Ufer des nahen Flusses Dnipro annektierte Moskau das Gebiet offiziell. Seitdem steht die Stadt mit einst fast 280 000 Einwohnern beinahe täglich unter russischem Beschuss.

+++ Nato-Generalsekretär wirft Putin Demontage der Rüstungskontrolle vor +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Ankündigung zur Aussetzung des atomaren Abrüstungsvertrags "New Start" scharf kritisiert. "Mit der heutigen Entscheidung zu New Start wurde die gesamte Rüstungskontrollarchitektur demontiert", sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. Er fordere Russland nachdrücklich auf, die Entscheidung zu überdenken und existierende Abkommen zu respektieren. "Mehr Atomwaffen und weniger Rüstungskontrolle machen die Welt gefährlicher", sagte er.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Aussetzung kurz zuvor in einer Rede in Moskau angekündigt. Einen Bruch des Abkommens wirft die Nato Russland bereits seit einigen Wochen offen vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, heißt es in einer Erklärung der 30 Bündnisstaaten vom 3. Februar. Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen.

Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

+++ Biden in Warschau mit Polens Präsident Duda zusammengetroffen +++

US-Präsident Joe Biden ist in Warschau mit dem polnischen Staatsoberhaupt Andrzej Duda zusammengetroffen. Das polnische Fernsehen zeigte am Dienstag, wie Duda Biden vor dem Präsidentenpalast in Warschau begrüßte. Geplant war zunächst ein Gespräch der beiden Staatschefs im kleinen Kreis, anschließend sollte noch ein größeres Treffen mit beiden Delegationen folgen.

Am frühen Abend wollte Biden dann eine Rede am Warschauer Königsschloss zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine halten - nur wenige Stunden nach einer viel beachteten Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau.

+++ Nato soll mit Ukraine neues Beschaffungssystem für Waffen aufbauen +++

Die Nato soll der Ukraine beim Kauf von Waffen und Munition helfen. Auf Ersuchen der Regierung in Kiew sei vereinbart worden, dass die Nato den Aufbau eines effizienten Beschaffungssystems unterstützen solle, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Man habe zudem vereinbart, ein Treffen von Experten der Nato, der EU und der Ukraine zu organisieren, um zu sehen, was zusätzlich dafür getan werden könne, dass die Ukraine die nötigen Waffen für den Kampf gegen Russland habe.

Über effizientere Verfahren zur Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Munition und Waffen wird im Westen seit Wochen diskutiert. Am Montag warnte der estnische Außenministers Urmas Reinsalu in Brüssel, dass der Ukraine die Geschosse ausgingen. Demnach verschießt Russland derzeit an einem Tag so viele Geschosse, wie in der EU in einem Monat produziert werden. Vor allem braucht die Ukraine demnach Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter.

"Wir müssen der Ukraine das geben, was sie braucht, um zu siegen", sagte Stoltenberg. Knapp ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion sehe man keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich auf Frieden vorbereite. "Im Gegenteil, er bereitet sich - wie er heute deutlich gemacht hat - auf mehr Krieg vor", sagte er.

+++ UN: In einem Jahr Krieg Tausende Zivilisten in der Ukraine getötet +++

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die hohe Opferzahl in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs verurteilt. Man habe 8006 Todesopfer unter der Zivilbevölkerung registriert sowie fast 12 300 Verletzte, teilte das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte am Dienstag in Genf mit. Die wahre Zahl liege mit Sicherheit höher, erklärte Türk. "Unsere Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs", sagte er. Das Büro registriert nur Fälle, die unabhängige Experten individuell bestätigt haben.

In der umkämpften Stadt Mariupol, die im Mai 2022 unter russische Kontrolle fiel, seien mit Abstand die meisten Todesfälle dokumentiert worden, insgesamt etwa 2000, sagte Matilda Bogner, Leiterin der Untersuchungsmission des Büros in der Ukraine. "Wir gehen davon aus, dass dort Tausende mehr Menschen gestorben sind", sagte sie.

Ihr Büro habe zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht dokumentiert, darunter Folter, Tötungen und sexuelle Gewalt. Mehr als 90 Prozent der Opfer seien durch explosive Waffen getötet oder verletzt worden. Das Büro hat auch Informationen über 30 Todesfälle und 130 Verletzungen von Zivilisten in Russland, aber es sei bislang nicht möglich gewesen, diese zu verifizieren.

"Mit jedem Tag, an dem die Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts anhalten, wird es schwerer, durch das wachsende Leid und die Zerstörung einen Weg Richtung Frieden zu finden", sagte Türk. Er verlangte gleichzeitig mehr Anstrengungen, um Menschenrechtsverletzer zur Verantwortung zu ziehen.

+++ Tschechiens Generalstabschef: Krieg mit Russland nicht undenkbar +++

Der tschechische Generalstabschef Karel Rehka hat sich besorgt darüber gezeigt, dass sich der Ukrainekrieg zu einem Krieg in Europa zwischen Russland und der Nato ausweiten könnte. Das sei "nicht undenkbar", sagte der 48-Jährige am Dienstag in Prag. Er mahnte, dass die Berufsarmee seines Landes dafür nicht gerüstet sei: "Bei uns sind nicht einmal die grundlegenden Dinge in Ordnung." In allen Bereichen müssten Versäumnisse nachgeholt werden - von der Feuerkraft der Truppen über die Mobilität der Artillerie bis hin zu Fragen der Logistik und der Kommandostrukturen. Im Gefahrenfall wäre eine Mobilmachung unausweichlich, betonte Rehka.

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova warf den Vorgängerregierungen der vergangenen 30 Jahre vor, im Verteidigungsbereich "verschlafen" zu haben. Man brauche eine Armee für das 21. Jahrhundert, sagte sie in einer Rede vor dem Führungsstab. Positiv hob sie den Ringtausch mit Deutschland hervor, in dessen Zuge Tschechien 14 Leopard 2A4-Panzer und einen Bergepanzer erhält. Langfristig plane man den Kauf von Panzern der neuesten Generation. "Das könnte zum Beispiel gerade die neueste Leopard-Version 2A7 sein", sagte die Ministerin.

Tschechien ist seit 1999 Nato-Mitglied. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht 2004 verfügt das Land über eine Berufsarmee mit derzeit rund 27 000 aktiven Soldaten. Tschechien gehört zu den wichtigen Unterstützern der Ukraine. Die Regierung in Prag hat seit dem Beginn der russischen Invasion vor knapp einem Jahr bereits Rüstungsmaterial im Wert von mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Rüstungskonzerne lieferten weitere Güter im Wert von umgerechnet mehr als zwei Milliarden Euro.

+++ Italienische Ministerpräsidentin in Kiew eingetroffen +++

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dies teilte ein Sprecher Melonis nach ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt mit. Laut Medienberichten stand ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj für den Nachmittag an. Zuvor wollte Meloni demnach "Symbolorte" des ukrainischen Widerstandes besuchen.

Die erste Reise Melonis nach Kiew war schon länger erwartet worden. Am Montag war sie in Warschau mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda zusammengetroffen. Auch hatte sie nach Angaben ihres Amtssitzes mit US-Präsident Joe Biden nach dessen Besuch in Kiew telefoniert.

+++ London: Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen in Ukraine nimmt zu +++

Nach Beobachtung britischer Geheimdienste hat im Ukraine-Krieg zuletzt die Beschädigung von Schulen und Krankenhäusern zugenommen. Im Januar seien vermehrt medizinische Einrichtungen und Bildungsinstitutionen getroffen worden, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dies habe größtenteils wahrscheinlich damit zu tun, dass Russland Artillerie und andere Waffensysteme wahllos einsetze. Dabei würden auch immer wieder Zivilisten getötet.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bis Mitte Februar mindestens rund 8000 Zivilistinnen und Zivilisten im Ukraine-Krieg ums Leben gekommen, wobei die Zahl den Angaben nach auch deutlich höher liegen kann. Unabhängige Schätzungen gehen den britischen Geheimdiensten zufolge bereits von 16 000 zivilen Todesopfern aus.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Biden besucht Nato-Partner Polen +++

Nach dem kurzen, aber viel beachteten Aufenthalt in der Ukraine hält sich Biden nun im Nachbarland Polen auf. In der Hauptstadt Warschau plant er am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda sowie am frühen Abend eine Rede vor dem Königsschloss.

+++ Putin hält Rede zur Lage der Nation +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Dienstag seine Rede zur Lage der Nation. Die Föderale Versammlung tritt dazu in Kremlnähe zusammen. Putin wird nach Kremlangaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck.

+++ Rheinmetall: Marder-Panzer werden wie geplant Ende März geliefert +++

Der Rüstungskonzern Rheinmetall bekräftigte, dass sein Kontingent an Schützenpanzern des Typ Marders für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert werde. "Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig", sagte Vorstandschef Armin Papperger in Unterlüß. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Kiew 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden.

+++ Baerbock appelliert an China: Keine Waffen an Russland liefern +++

Außenministerin Annalena Baerbock appellierte an China, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin in Brüssel. "Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen - und dazu zählen auch Dual-Use-Güter - an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen."

+++ US-Regierung nennt Details zu Militärhilfe für Ukraine +++

Die US-Regierung gab weitere Einzelheiten zu der von Biden in Kiew angekündigten Militärhilfe für die Ukraine bekannt. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasse etwa Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten und panzerbrechende Raketen, teilte das Pentagon mit. Auch Radarsysteme zur Luftüberwachung sowie verschiedene Fahrzeuge und medizinische Ausrüstung seien in der geplanten Lieferung enthalten. Die Rüstungsgüter kommen aus Beständen des US-Militärs.

+++ Ukraine: Bidens Besuch in Kiew auch Signal an den Kreml +++

Der Besuch von Biden in Kiew war der Ukraine zufolge auch eine deutliche Botschaft an den Kriegsgegner Russland. Die Visite sei ein Signal an den Kreml gewesen, "dass die USA so lange an der Seite der Ukraine stehen werden, bis diese den Krieg gewinnt. Der Kreml wiederum hat keine Chance zu gewinnen", sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, in Kiew.

+++ Ukraine: Gefahr russischer Luftschläge weiter hoch +++

Der ukrainische Generalstab schätzt die Gefahr massiver russischer Luftschläge weiter als hoch ein. Am Montag gab es in der Region Donezk ukrainischen Berichten zufolge mindestens einen Toten und zwei Verletzte. Landesweit herrschte anderthalb Stunden lang Luftalarm. Auslöser sollen Berichten zufolge aufgestiegene russische Kampfjets in Belarus gewesen sein. Diese können Kinschal-Hyperschallraketen abfeuern, die von der Ukraine nicht abgefangen werden können.

+++ Weiter Strom trotz Angriffe +++

Trotz wiederholter russischer Luftangriffe gibt es im ukrainischen Energiesystem dem staatlichen Stromnetzbetreiber Ukrenerho zufolge die zweite Woche in Folge kein Defizit. Es seien auch keine regionalen Stromverbrauchsgrenzen festgelegt worden, hieß es. Vereinzelt könne es aber zu Abschaltungen kommen.

+++ Selenskyj spricht mit IWF-Direktorin +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, über eine weitere Unterstützung seines Landes. "Die Unterstützung des IWF ist eine Chance für die Ukraine, stark zu bleiben", teilte Selenskyj nach dem Treffen in Kiew mit. "Sie ist auch eine Waffe - eine wirtschaftliche Waffe, die es uns, unserer Gesellschaft und unseren Unternehmen ermöglicht, sich zu entwickeln." Der IWF gebe durch seine Aktivitäten "immer die richtigen Signale".

+++ Weitere Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe +++

Das nächste Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe soll nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow im März per Videokonferenz stattfinden. Über die US-geführte Gruppe werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Die Mitglieder würden sich dann vermutlich im April auf der US Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz wieder persönlich treffen, sagte Resnikow demnach.

+++ Nawalny fordert Abzug aus Ukraine und Aufklärung von Kriegsverbrechen +++

Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine sowie eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Anerkennung der Grenzen der Ukraine von 1991 gefordert - also inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. In der Vergangenheit war Nawalny unter anderem von ukrainischen Aktivisten teils dafür kritisiert worden, dass er in ihren Augen die Einverleibung der Krim nicht klar genug verurteilte.

"Den Krieg fortzusetzen, ist nur hysterische Ohnmacht, ihn zu beenden, ein starker Schritt", ließ Nawalny nun kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion auf Twitter mitteilen. Dazu veröffentlichte das Team des im Straflager festgehaltenen Oppositionellen am Montag 15 Thesen.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe "unter lächerlichen Vorwänden einen ungerechten Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt", heißt es dort unter anderem. Die "wahren Gründe" für den Krieg seien die politischen und wirtschaftlichen Probleme Russlands, Putins Wunsch, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, sowie seine "Besessenheit von seinem eigenen historischen Erbe".

Die Kombination aus "aggressiver Kriegsführung, Korruption, unfähigen Generälen, schwacher Wirtschaft sowie Heldentum und hoher Motivation der Verteidiger" könne aber nur zu einer Niederlage führen, meinte Nawalny.

Russland müsse die Ukraine in Ruhe lassen und ihr erlauben, sich so zu entwickeln, wie es ihre Bevölkerung wünsche, forderte Nawalny. Nach Beendigung des Krieges müsse die Ukraine entschädigt werden - was nur mit einem Machtwechsel in Russland und dem Ende des Krieges möglich sei. Dazu müssten das "Putin-Regime und seine Diktatur abgeschafft" und eine parlamentarische Republik errichtet werden.

Russland sollte ein Teil Europas sein und den "europäischen Weg der Entwicklung" gehen, betonte Nawalny. "Wir haben keine andere Wahl, und wir brauchen auch keine." Nawalny war nach einem Giftanschlag zur Behandlung in Deutschland gewesen und 2021 nach Moskau zurückgekehrt. Seitdem sitzt er in einem Straflager. International gilt er als politischer Gefangener.

+++ Bericht: Täglich werden in Ukraine vier Kinder getötet oder verletzt +++

Im Ukraine-Krieg werden einem Bericht zufolge täglich etwa vier Kinder verletzt oder getötet - die tatsächliche Zahl dürfte aber noch drastisch höher liegen. "Für Kinder ist dieser mittlerweile einjährige Krieg eine Katastrophe", sagte Inger Ashing, Vorsitzende von Save the Children, am Montag bei der Vorstellung des entsprechenden Berichts. Demnach häufen sich die Meldungen von schlimmsten Gewaltverbrechen gegen Kinder, darunter Folter, sexuelle Gewalt und Ermordungen. Darüber hinaus werden viele Fälle nie gemeldet.

Seit Kriegsbeginn habe sich jedes Kind in der Ukraine durchschnittlich 920 Stunden und damit länger als einen Monat in Bunkern aufgehalten, teilte die Organisation mit. In den Regionen nahe der Front sei die Situation noch dramatischer. "Im Untergrund eingeschlossen zu sein ist eine schreckliche Erfahrung, die Kinder nie vergessen werden", sagte Ashing. Viele Kinder führten ein Leben in permanenter Angst.

Hinzu kämen weitere Belastungen wie der Verlust von Angehörigen oder Fluchterfahrungen. Vor diesem Hintergrund fordert die Organisation, Zivilisten und zivile Gebäude wie Schulen, Wohnhäuser und Krankenhäuser bei den Kämpfen zu verschonen. Wer gegen die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht verstoße, müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Wichtig sei, dass Kinder psychologisch betreut würden und schnell wieder in die Schule könnten. Vielerorts sei aktuell lediglich Online-Unterricht möglich. Allerdings besitze nicht einmal jedes dritte Kind ein eigenes mobiles Endgerät.

Seit Kriegsbeginn seien erwiesenermaßen mehr als 18 600 Zivilisten verletzt oder getötet worden, berichtete Save the Children unter Berufung auf verifizierte Zahlen der Vereinten Nationen. Wahrscheinlich sei, dass die tatsächlichen Zahlen auch hier noch viel höher lägen.

+++ Bundesregierung nennt Biden-Reise nach Kiew "gutes Signal" +++

Die Bundesregierung hat die Ukraine-Reise des US-Präsidenten Joe Biden als "gutes Signal" bezeichnet. Weiter wollte Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Besuch Bidens in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Montag nicht bewerten. Der US-Präsident hatte die Ukraine erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr besucht und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew weitere Unterstützung zugesichert.

+++ USA: Russland war vorab informiert über Bidens Besuch in Kiew +++

Die USA haben Russland nach eigenen Angaben vorab über den Besuch von Präsident Joe Biden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew informiert. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan machte am Montag bei einem Telefonat mit Journalisten keine Angaben dazu, was genau Inhalt der Information war und wie die Russen antworteten. "Aber ich kann bestätigen, dass wir diese Information zur Verfügung gestellt haben", sagte Sullivan. Das sei einige Stunden vorher geschehen.

Die US-Seite machte zunächst keine Angaben dazu, wie Biden nach Kiew kam. Gewöhnlich reisen Staatsgäste in Kriegszeiten mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Allerdings solle es nach Freigabe der entsprechenden Informationen durch die Sicherheitsdienste später noch Angaben zur Reiseroute geben, hieß es aus der Delegation.

Biden reiste nach dem Gedenken zum ersten Jahrestag des Krieges, der am 24. Februar 2022 mit der russischen Invasion begonnen hatte, nach Polen weiter.

+++ Brand in Unterstand tötet sechs russische Soldaten +++

Durch ein Feuer in einem militärischen Unterstand sind sechs russische Soldaten getötet worden. Der Brand ereignete sich am Montag im russischen Gebiet Kursk, das an die Ukraine grenzt, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Ursache sei grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit einer brennbaren Flüssigkeit gewesen, hieß es ohne nähere Details. Das Feuer habe den Unterstand rasch erfasst, so dass die sechs Soldaten ums Leben gekommen seien. Der genaue Ort des Unfalls wurde nicht genannt. Das Gebiet Kursk wird von der russischen Armee als Aufmarschgebiet im Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine genutzt.

+++ FDP-Fraktionschef: Bidens Kiew-Reise ist Zeichen des Zusammenhalts +++

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wertet den Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in Kiew als Zeichen für die Geschlossenheit des Westens. "Bidens Reise nach Kiew ist nach bald einem Jahr des Angriffskrieges ein starkes Zeichen des westlichen Zusammenhalts und der fortwährenden Unterstützung der Ukraine", schrieb der Bundestagsabgeordnete am Montag auf Twitter. Dabei sei klar, dass auch Deutschland weiter an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehe.

Russland hatte am 24. Februar vergangenen Jahres einen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag war Biden am Vormittag überraschend in Kiew eingetroffen, wo er sich mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj traf. Am Dienstag wird Biden dann in Polen erwartet.

+++ Selenskyj unterstreicht Bedeutung von US-Militärhilfe +++

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei dem unangekündigten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew die Bedeutung der US-Militärhilfe unterstrichen. Die Hilfe sei auf dem Schlachtfeld, bei der verbesserten Ausrüstung der Soldaten "und bei der Befreiung unserer Gebiete spürbar", sagte Selenskyj am Montag bei einem kurzen Statement mit Biden vor der Presse.

"Historisch wichtig war der Fortschritt bei der Frage der Flugabwehr und der Patriot-Systeme zum Schutz unserer Städte", sagte Selenskyj. Die Entscheidung der USA, Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern, habe die internationale Panzerkoalition ermöglicht. In diesem Bündnis zur erstmaligen Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine spielt auch Deutschland mit den Panzern Leopard 2 eine wichtige Rolle.

Biden kündigte nach offiziellen Angaben des Weißen Hauses die Lieferung weiterer wichtiger Rüstungsgüter an die Ukraine an. Es wurden aber keine einzelnen Waffensysteme genannt. Artilleriemunition, panzerbrechende Systeme und Luftüberwachungsradare gehörten zu dem Paket, hieß es in der Mitteilung. Wenige Tage vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an diesem Freitag kam der US-Präsident am Montag ohne öffentliche Ankündigung nach Kiew.

+++ Röttgen zu Bidens Kiew-Besuch: Europa muss mehr für Sicherheit tun +++

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Europa angesichts des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Kiew zu mehr Engagement in der Sicherheitspolitik aufgefordert. "Die USA sind als Sicherheitsmacht zurück in Europa", schrieb Röttgen am Montag auf Twitter. "Das ist nicht selbstverständlich, und darum ist es so wichtig, dass wir Europäer dem amerikanischen Engagement Respekt zollen, indem wir selbst mehr für unsere eigene Sicherheit in Europa tun."

Russland führt seit dem 24. Februar vergangenen Jahres einen Krieg gegen die Ukraine. Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag war Biden am Vormittag in Kiew eingetroffen, wo er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf.

+++ Selenskyj: Bidens Besuch "wichtiges Zeichen der Unterstützung" +++

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew als "extrem wichtiges Zeichen der Unterstützung für alle Ukrainer" gewürdigt. "Joseph Biden, willkommen in Kiew!", schrieb Selenskyj am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Biden selbst stellte dem von Russland angegriffenen Land weitere Unterstützung in Aussicht. Kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns sagte er nach Angaben von mitgereisten Journalisten: "Ein Jahr danach hält Kiew Stand. Und die Ukraine hält Stand. Die Demokratie hält Stand."

Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag war Biden am Vormittag in Kiew eingetroffen. Die Präsidenten sprachen im Marien-Palast miteinander. Außerdem spazierten sie ungeachtet eines Luftalarms durch die Stadt. Am Dienstag wird Biden dann in Polen erwartet, wo er auch eine Rede halten will. Russland führt seit dem 24. Februar vergangenen Jahres einen brutalen Krieg gegen die Ukraine.

+++ Warnung vor Waffenlieferungen: China wirft USA Desinformation vor +++

Nach Warnungen vor möglichen Waffenlieferungen Chinas an Russland hat Peking den USA vorgeworfen, Desinformationen zu verbreiten. "Wir fordern die US-Seite auf, ernsthaft darüber nachzudenken, was sie selbst getan hat, und etwas Konkreteres zu tun, um die Situation zu entschärfen und Friedensgespräche zu fördern", sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Montag. Die USA sollten aufhören, andere zu beschuldigen und "Desinformation zu verbreiten". Washington, das selbst seit Beginn des Krieges ununterbrochen Waffen geliefert habe, sei nicht in der Position, Forderungen zu stellen oder Druck auf China auszuüben.

Die USA sind ein wichtiger Verbündeter der Ukraine und der größte Waffenlieferant für das Kriegsland.

Zuvor hatten sich die USA besorgt über mögliche Lieferungen gezeigt. Außenminister Antony Blinken berichtete am Sonntag im Fernsehsender CBS von Informationen, wonach China "in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung" an Russland zu liefern. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: "Waffen, in erster Linie Waffen." Die EU-Außenminister wollen am Montag über neue Russland-Sanktionen und weitere Militärhilfe für die Ukraine beraten. Der Krieg dauert an diesem Freitag bereits ein Jahr.

+++ Ukrainischer Außenminister sagt Termin mit EU-Kollegen ab +++

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist am Montagvormittag überraschend nicht zu einem Treffen mit den Außenministern der EU-Staaten in Brüssel gereist. "Herr Kuleba hat andere Verpflichtungen", erklärte Schwedens Außenminister Tobias Billström, ohne Details zu nennen. Kuleba selbst äußerte sich ebenfalls nicht zu den Gründen. Er bestätigte allerdings über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass er nicht persönlich dabei sein könne. In Brüssel wurde spekuliert, dass die Absage mit der Kiew-Reise von US-Präsident Joe Biden in Verbindung steht.

+++ US-Präsident Biden zu Besuch in Kiew +++

US-Präsident Joe Biden ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Vor einer geplanten Reise nach Polen kam der Demokrat am Montag in die Hauptstadt Kiew - seine erste Visite in dem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast genau einem Jahr. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht angekündigt worden.

+++ Estlands Außenminister: Ukraine gehen Geschosse aus +++

Die ukrainischen Streitkräfte brauchen nach Angaben des estnischen Außenministers Urmas Reinsalu dringend neue Munition für den Abwehrkampf gegen Russland. "Der Ukraine gehen die Geschosse aus", sagte Reinsalu am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Estland wirbt bereits seit längerem für ein europäisches Beschaffungsprogramm. Dabei geht es dem Außenminister zufolge um Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter. Ziel sei, zunächst eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die Kosten bezifferte Reinsalu auf vier Milliarden Euro.

"Heute haben wir die Situation, dass Russland an einem Tag so viel Geschosse nutzt wie in der EU in einem Monat produziert werden", ergänzte der Minister. Die derzeitigen Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie seien "absolut inakzeptabel". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, es werde alles dafür getan, um ausreichend Munition zur Verfügung zu stellen. Für einen gemeinsamen Einkauf könne beispielsweise Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität genutzt werden.

Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Bislang wurden 3,6 Milliarden Euro freigegeben. Nach Borrells Angaben verschießt Russland im Krieg gegen die Ukraine derzeit rund 50 000 Artilleriegeschosse pro Tag. "Die Ukraine muss die gleiche Fähigkeit haben", sagte er.

+++ Pistorius bei Panzer-Ausbildung der Ukrainer in Munster +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich am Montag über die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschen Kampf- und Schützenpanzern in Niedersachsen informiert. Der SPD-Politiker traf am Morgen in der Panzertruppenschule in Munster ein, wo Ukrainer den Umgang mit dem Leopard 2 und dem Schützenpanzer Marder erlernen. Pistorius will sich nach Angaben seines Ministeriums ein Bild von dem Training machen. Die Lieferung von Panzern ist Teil der deutschen Militärhilfe, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll.

+++ London: Misserfolg bei Offensive dürfte Spannungen in Moskau erhöhen +++

Ein Misserfolg der russischen Offensive in der Ukraine dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten Spannungen in der russischen Führung verstärken. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervor.

Demnach ist Russland weiterhin an mehreren Frontabschnitten in der Offensive, unter anderem in den ostukrainischen Städten Bachmut und Wuhledar - unter teils hohen Verlusten. Zwei russische Elite-Einheiten seien in Wuhledar wohl so weit aufgerieben worden, dass sie nicht mehr einsatzfähig seien, so die Briten.

Das russische Militär stehe unter Druck, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar Erfolge zu präsentieren, hieß es in der Mitteilung weiter. Sollte die Frühjahrsoffensive aber nichts erreichen, werde das Spannungen in der russischen Führung wohl erhöhen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Selenskyj: Macron verliert Zeit mit Putin +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Äußerungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zurückgewiesen, die Tür für einen Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin offenzuhalten. "Das wird ein nutzloser Dialog. In Wahrheit verliert Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, Russlands Verhalten zu ändern", sagte Selenskyj der Zeitung "Corriere della Sera" (Montag) und zwei weiteren italienischer Tageszeitungen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird demnächst zu einem ersten Besuch in Kiew erwartet. Die Rechtsaußen-Politikerin hatte bereits vor ihrem Wahlsieg im September vergangenen Jahres Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt. Dagegen taten sich ihre beiden Koalitionspartner - Matteo Salvini von der rechten Lega und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia - immer wieder mit prorussischen Äußerungen hervor.

+++ Ukraine-Krieg: DIW-Präsident rechnet mit Wachstumsverlusten +++

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet durch den Ukraine-Krieg weiter steigende Kosten für die deutsche Wirtschaft und hohe Wachstumsverluste. "Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Explosion der Energiekosten hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet. Diese Kosten werden in den kommenden Jahren weiter wachsen", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post" (Montag).

"Deutschland ist wirtschaftlich stärker von der Krise betroffen, weil es eine höhere Abhängigkeit von russischer Energie hatte, einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie hat und extrem abhängig von Exporten und globalen Lieferketten ist", sagte der DIW-Präsident. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei noch nicht entstanden, werde aber entstehen, wenn Unternehmen die ökologische, wirtschaftliche und digitale Transformation nicht beschleunigen.

Denn höhere Energiepreise werden aus Sicht Fratzschers die kommenden zehn Jahre ein deutlicher Wettbewerbsnachteil bleiben, den Politik und Unternehmen durch mehr Innovation und Produktivität kompensieren müssten. Die Bundesregierung sollte keinesfalls den Weg starker Subventionen für fossile Energieträger fortsetzen.

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf einen Wohlstandsverlust in Deutschland verwiesen. Insgesamt dürften rund vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts seit Kriegsbeginn bis Ende 2023 verloren gehen. Damit würden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet - umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf, hatte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post" gesagt.

+++ Asselborn warnt China vor Waffenlieferungen an Russland +++

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor einer Zuspitzung des Ukraine-Kriegs durch chinesische Waffenlieferungen an Russland gewarnt. "Das wäre eine Wende - und nicht zum Guten", sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk vor einem Treffen mit den anderen EU-Außenministern in Brüssel am Montag im Deutschlandfunk. Falls China tatsächlich Waffen an Russland liefere, müsse dies Konsequenzen für den Umgang mit der Volksrepublik haben. "Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt", sagte Asselborn. "Aber auch verkappte Waffenlieferungen hätten Konsequenzen."

Zuvor hatten sich die USA besorgt über mögliche Lieferungen gezeigt. Außenminister Antony Blinken berichtete am Sonntag im Fernsehsender CBS von Informationen, wonach China "in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung" an Russland zu liefern. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: "Waffen, in erster Linie Waffen." Die EU-Außenminister wollen am Montag über neue Russland-Sanktionen und weitere Militärhilfe für die Ukraine beraten. Der Krieg dauert an diesem Freitag bereits ein Jahr.

+++ Russischer Gouverneur: Mädchen durch Artilleriebeschuss getötet +++

Der Krieg bestimmt weiter auch das Leben in den russischen Grenzregionen. Im Gebiet Belgorod starb ein zwölf Jahre altes Mädchen durch Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite, wie der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilte. Das Mädchen sei in einem Dorf der Region auf der Straße von einem Geschoss tödlich verletzt worden. Unabhängige Medien berichteten, dass bei dem Beschuss mehrere Häuser und Autos beschädigt worden seien. Nach Darstellung von Gladkow gab es auch Beschuss in anderen Ortschaften des Gebiets, wo teils Stromleitungen getroffen wurden.

Die Behörden in den Grenzregionen, darunter auch Kursk und Brjansk, beklagen seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder Beschuss von der gegnerischen Seite. Dabei kamen bereits zahlreiche Menschen um Leben, es gab Verletzte und Zerstörungen. Russland hat der Ukraine immer wieder gedroht, bei einer Fortsetzung des Beschusses seines Staatsgebiets die Befehlszentralen in der Hauptstadt Kiew ins Visier zu nehmen.

+++ US-Regierung besorgt über mögliche Waffenlieferung Chinas an Russland +++

Indes hat sich die US-Regierung besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China "in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung" an Russland zu liefern, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: "Waffen, in erster Linie Waffen." Auch Munition würde in diese Kategorie fallen, erläuterte Blinken.

Welche konkreten Hinweise dieser Erkenntnis zugrunde liegen, sagte er nicht. Er habe Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi klar gemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die Beziehungen zwischen den USA und China darstellten. Laut Blinken ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit "nicht-tödlichem" Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI.

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gom/news.de/dpa