Politik

Neue Gesetze im März 2023: Bierpreise, Gaspreisbremse und Co.! Diese Gesetzesänderungen gelten seit dem 01.03.

Ab dem 1. März 2023 gelten wieder neue Gesetze in Deutschland. (Symbolfoto) Bild: Adobe Stock/ chokniti

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Nachdem im Februar 2023 die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr weggefallen ist sowie weitere Gesetzesänderungen in Kraft getreten sind, müssen sich Bürgerinnen und Bürger auch im März 2023 auf Anpassungen und Neuerungen im Gesetz gefasst machen. Welche Gesetze ab dem 1. März gelten, erfahren Sie in der folgenden Übersicht.

Neue Gesetze ab 1. März 2023: Die Gasbremse

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Deutschland in eine Energiekrise gestürzt. Ab März 2023 soll die Gaspreisbremse die Bürgerinnen und Bürger wenigstens ein wenig finanziell entlasten und die Energiepreise senken. Rückwirkend ab Januar 2023 werden für 80 Prozent des Jahresverbrauchs die Kosten für Gas ein Jahr lang auf zwölf Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Nur 20 Prozent des Jahresverbrauchs müssen voll bezahlt werden. Mieter müssen allerdings auf die Jahresabrechnung des Vermieters und die Änderung des Nebenkostenabschlags warten.

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Neue Gesetze ab 1. März 2023: Strompreisbremse

Eine Strompreisbremse, die ab dem 1. März 2023 greift, wirkt sich auf die Abschlagszahlungen an die Versorgungsfirma aus. "Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs gilt ein Preis von 40 Cent pro Kilowattstunde, für die restliche Strommenge wird der volle Preis fällig", schreibt "wunderweib.de" zu der Gesetzesänderung.

Gesetzesänderung für März 2023 sieht Energiepauschale für Studierende vor

Studierende, die ohnehin in den meisten Fällen gut auf ihr Geld achten müssen, leiden stark unter den hohen Energiekosten. Sie sollen nun mit einer Energiepauschale in Höhe von 200 Euro entlastet werden. Dazu könne sie ab dem 15. März 2023 einen Antrag stellen. Ein BundID-Konto ist für den Prozess nötig.

Heizöl-Rückerstattung auch für Pellets, Kohle und Flüssiggas ab März 2023

Auch Verbraucher, die mitleitungsgebundenen Kraftstoffen heizen, werden künftig vom Bund finanziell unterstützt - zumindest für Berlin ist dies fest geplant. Wer2022 bis zum 1. Dezember einen solchen Kraftstoff gekauft hat, dieser aber doppelt so teuer war als üblich, bekommt unter bestimmten Bedingungen Geld zurückerstattet (maximal 2.000 Euro). Die Kriterien an die Preise: Heizöl ab 1,21 Euro pro Liter, Pellets ab 0,41 Euro pro Kilogramm, Flüssiggas ab 0,99 Euro pro Liter und Kohle ab 0,17 Euro pro Kilogramm. EinAntrag mit eidesstattlicher Erklärung ist für die Rückerstattung vonnöten.

Gesetzesänderung im März 2023:EU-Ökoverordnung ausgeweitet,

Ab dem 1. März 2023 wird dieEU-Ökoverordnung ausgeweitet, die vorgibt, wie der maximale Stromverbrauch von Elektrogeräten aussehen darf. Ab März fallen darunter auch Premiumklasse-Geräte (8K-Fernseher und OLED-TV).

Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung verlängert

Es soll weiterhin an Energie gespart werden, darum wird die sogenannte Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung bis zum 15. April verlängert. Straßenbeleuchten bleiben weitgehend ausgeschaltet, Betriebe müssen beim Heizen weiter sparen.

PCR-Teststellen verlieren Zulassung

Am 28. Februar 2023 läuft die Corona-Testverordnung aus - PCR-Teststellen verlieren damit ab dem 1. März 2023 ihre Zulassung. Künftig sind die Tests deshalb nur noch beim Hausarzt oder im Krankenhaus möglich.

Neue Gesetze im März 2023: Krombacher-Preiserhöhung, Aldi Süd liefert keine Prospekte mehr

Am März 2023 hebt nicht nur Krombacher die Preise auf alkoholische und nicht-alkoholische Produkte an, Aldi Süd liefert zudem aus Umweltschutzgründen auch keine Prospekte mehr und setzt stattdessen auf digitale Werbung.

Änderungen bei Microsoft und Amazon ab März 2023

Auch beim Softwareentwickler Microsoft tut sich ab März 2023 einiges. Zum einen zeigt Microsoft Edge PDF-Dateien künftig über den Adobe Acrobat Reader an. Zum anderen stellt die Firma seine Social-VR-Plattform AltspaceVR am 10. März ein. Auch Amazon reduziert. Der Service "Dash Replenishment", mit dem sich bis dato beispielsweise Tabs für Kaffeemaschine ruckzuck nachbestellen ließen, wird eingestellt und läuft am 31. März 2023 aus.

Mehr Zugfahrten zwischen Berlin und Warschau ab März 2023

Für Reise-Liebhaber gibt es ab März 2023 eine erfreuliche Neuerung. Der Zugverkehr zwischen Berlin und Warschau wird erweitert, sodass künftig sechs Hin- und Rückfahrten pro Tag angeboten werden.

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rad/news.de

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