News-Update zum Ukraine-Krieg an Tag 361:     Alle aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg am 13.02.2023 im Überblick

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+++ Selenskyj fordert härteres Vorgehen gegen Moskaus Atombranche +++

Vor dem Hintergrund des seit fast einem Jahr andauernden Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere westliche Sanktionen gegen Russland gefordert - etwa gegen dessen Atomenergie-Branche. "Es ist nicht einfach. Es gibt einen gewissen Widerstand", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am 12.02.2023, dem Vorabend des 355. Kriegstages. Es habe auch eine Zeit gegeben, in der andere Strafmaßnahmen gegen Russland schwierig erschienen, fügte er hinzu. "Jetzt gelten sie - zum Beispiel in Bezug auf Öl und Ölprodukte aus Russland."

Insbesondere im Osten der Ukraine dauern die schweren und äußerst blutigen Kämpfe an. Die Nato teilte derweil mit, Ziel eines Hackerangriffs geworden zu sein. Trotz des weiter nicht absehbaren Kriegsendes kündigte das Bündnis zudem an, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg seinen Posten im kommenden Herbst räumen wolle.

+++ Kiew setzt rund 200 Russen auf nationale Sanktionsliste +++

Früher am Tag hatte Selenskyj per Dekret 199 Russen auf eine nationale Sanktionsliste setzen lassen, darunter Vertreter des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom. Bestraft wurde außerdem ein Ukrainer, der im von Russland eroberten Kernkraftwerk Saporischschja auf die Seite der Besatzer übergelaufen sein soll.

Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen und seitdem mehrere Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Als Reaktion auf den brutalen Angriffskrieg haben westliche Staaten bereits weitreichende Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vor wenigen Tagen an, dass schon bald ein neues Sanktionspaket auf den Weg gebracht werden solle.

+++ Schwere Kämpfe um Bachmut halten an +++

In der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine geraten die ukrainischen Streitkräfte derweil immer stärker unter Druck. Die russische Privatarmee Wagner behauptete, einen Vorort eingenommen zu haben und nun weiter aufs Zentrum vorzurücken. Aus Kiew gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Die ukrainische Seite hatte zuvor jedoch schon betont, dass Bachmut weiter unter ihrer Kontrolle sei. In der Stadt mit einst mehr als 70 000 Einwohnern harren nun nur noch wenige Tausend aus.

+++ Nato bestätigt Angriff auf Websites - Pro-russische Hacker als Täter? +++

Die Nato wurde am Sonntag Ziel eines Hackerangriffs. Eine Sprecherin bestätigte am Abend der Deutschen Presse-Agentur, dass sich Cyberexperten des Verteidigungsbündnisses aktiv mit einem Vorkommnis befassten, das mehrere Websites beeinträchtige. Zuvor hatte es in sozialen Netzwerken wie Twitter geheißen, dass pro-russische Aktivisten unter anderem die Internetseite des Nato-Hauptquartiers für Spezialoperationen (NSHQ) attackierten. Sie war zeitweise nicht zu erreichen.

Zuvor hatte das Bündnis außerdem mitgeteilt, dass Generalsekretär Stoltenberg seinen Posten im Herbst dieses Jahres wie geplant abgeben wolle. Damit stehen die Mitgliedsstaaten unter dem Druck, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu finden. "Er hat keine Absicht, eine weitere Mandatsverlängerung anzustreben", sagte seine Sprecherin Oana Lungescu. Das Mandat Stoltenbergs sei schon drei Mal verlängert worden und er sei bereits seit fast neun Jahren im Amt.

Ursprünglich war wieder einmal spekuliert worden, dass die Amtszeit des 63-Jährigen vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine ein weiteres Mal verlängert werden könnte.

+++ Was am Montag, den 13.02.2023 wichtig wird +++

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine will am Montag über weitere Schritte beraten, wie staatliche Institutionen besser gegen russische Agenten geschützt werden können.

Zudem reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem zweitägigen Besuch nach Finnland und Schweden. Dabei dürfte es vor allem um die geplante Nato-Aufnahme beider Länder gehen, die diese unter dem Eindruck von Russlands Krieg gegen die Ukraine im Mai 2022 gemeinsam beantragt hatten.

+++ Baerbock nennt Kampfjets für Ukraine "kein Thema" +++

Vor Beratungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Bereitstellung von Kampfjets für die Bundesregierung derzeit kein Thema sei. "Das ist keine Debatte, die wir führen", wiederholte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Verteidigungsminister und Militärs westlicher Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zu einem weiteren Treffen im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Dazu wird auch der ukrainische Verteidigungsminister erwartet. In der Regel kommt es bei solchen Zusammenkünften zu neuen Zusagen für Waffenlieferungen. Deutschland versucht, eine Allianz zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zu schmieden. Die Bundesregierung hat 14 Exemplare zugesagt.

Mehrere Nato-Staaten und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich für die Lieferung von Kampfjets offen gezeigt. Auch das könnte Thema bei dem Treffen am Dienstag werden. Anschließend kommen in Brüssel auch die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten zusammen.

+++ Bundeswehr beginnt mit Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2 +++

Die Bundeswehr hat am Montag mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 begonnen. Das sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Ausbildung werde hauptsächlich an der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster stattfinden. Sie solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein, um auch die Übergabe "synchronisiert" durchführen zu können.

Die Bundesregierung hat der Ukraine 14 Leopard 2A6 zugesagt. Zusätzlich gibt es Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Schützenpanzer Marder bereits begonnen haben.

Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet von der Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine eine bedeutsame Stärkung der Abwehrfähigkeit gegen die russischen Angreifer, wie der SPD-Politiker am vergangenen Mittwoch bei einem Truppenbesuch im westfälischen Augustdorf gesagt hatte.

+++ London: Russland baut Verteidigung in Ukraine weiter aus +++

Russland verstärkt nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in besetzten Regionen in der Ukraine. Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.

Ukrainische Erfolge hätten schwere Folgen für die russische Position, hieß es weiter. Sollten die ukrainischen Truppen die Front in Saporischschja durchbrechen, würde die russische "Landbrücke" zwischen Russland und der annektierten Krim bedroht. Ein ukrainischer Erfolg im ostukrainischen Gebiet Luhansk hingegen würde das russische Kriegsziel einer "Befreiung" des Donbass gefährden. "Die Entscheidung, welche dieser Bedrohungen mit Vorrang begegnet werden soll, ist wahrscheinlich eines der zentralen Dilemmata für die Planer des russischen Angriffs", betonte das Ministerium.

"Trotz des aktuellen operativen Schwerpunkts auf dem zentralen Donbass bleibt Russland besorgt über die Bewachung der äußersten Enden seiner erweiterten Frontlinie", hieß es. Dies zeige sich mit dem Ausbau der Stellungen in Saporischschja und Luhansk, die zudem mit neuen Truppen verstärkt würden. Die Frontlinie in der Ukraine sei rund 1288 Kilometer lang.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

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loc/news.de/dpa