News-Update zum Ukraine-Krieg an Tag 361:    Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 14.02.2023 im Überblick

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstag in Brüssel. "Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag (13.02.2023), dem Vorabend des 356. Kriegstages. Das betreffe sowohl das von den USA angeführte sogenannte Ramstein-Format als auch die Zeit bis zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar.

+++ Selenskyj richtet Dank an Scholz und Macron +++

Wenige Tage nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nannte Selenskyj das Gespräch am vergangenen Mittwoch in Paris "sehr intensiv". "Wir haben zu dritt sehr offen miteinander gesprochen, und das hat es uns ermöglicht, ein gemeinsames Verständnis für die Aussichten in diesem Krieg zu finden."Er danke Macron und Scholz für die geschlossene Unterstützung der europäischen Integration der Ukraine. "Wir haben eine gemeinsame Vision vom Weg zum Sieg", betonte Selenskyj.

+++ Baerbock: Führen keine Debatte über Kampfjets +++

Vor den Beratungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Bereitstellung von Kampfjets für die Bundesregierung derzeit kein Thema sei. "Das ist keine Debatte, die wir führen", wiederholte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Verteidigungsminister und Militärs westlicher Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zu einem weiteren Treffen im Ramstein-Format zusammen, benannt nach der US-Air-Base in Rheinland-Pfalz als Ort mehrerer Ukraine-Treffen.

Dagegen geht der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk davon aus, dass Deutschland Kampfjets an sein Land liefern wird und fordert eine rasche Entscheidung darüber. "Auch deutsche Experten sagen, Deutschland wird die Kampfjets liefern, das ist nur die Frage der Zeit", sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Aber je länger die Debatte darüber dauere, desto schwieriger werde es für die Ukraine, die von Russland besetzten Gebiete zu befreien.

"Wir hoffen, dass die Deutschen, dass die Bundesregierung keine roten Linien jetzt zieht (...), sondern darauf eingeht, was für uns wichtig ist", betonte Melnyk und fügte hinzu: "Der Zeitfaktor ist entscheidend." Die Ukraine gehe davon aus, dass genauso wie bei den Kampfpanzern, eine europäische-tranatlantische Kampfjet-Allianz geschmiedet werde.

+++ Weiter Gefechte um Bachmut +++

Insbesondere rund um die Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk dauern die schweren und äußerst blutigen Kämpfe an. Das Verteidigungsministerium in Moskau bekräftigte am Montag, russische Kämpfer hätten den Bachmuter Vorort Krasna Hora eingenommen. Am Vortag hatte bereits die russische Privatarmee Wagner die Einnahme der Siedlung für sich beansprucht. Aus der Ukraine gab es dafür bislang allerdings keine Bestätigung. Bei russischem Beschuss des Gebiets Cherson starben der ukrainischen Militärverwaltung zufolge eine Frau und ein Mann. Unabhängig zu prüfen waren die Angaben nicht.

+++ Energie trotz russischer Angriffe +++

Am Dienstag soll es in der Ukraine den dritten Tag in Folge keine regionalen Stromverbrauchslimits geben. Dem staatlichen Netzbetreiber Ukrenerho zufolge sei dies darauf zurückzuführen, dass alle unter ukrainischer Kontrolle stehenden neun Atomkraftwerksblöcke liefen. Zusätzlich seien ungenutzte Blöcke von Wärmekraftwerken in Betrieb, und aufgrund gut gefüllter Flüsse würden auch die Wasserkraftwerke mehr Strom als gewöhnlich liefern. Nach Angaben des Chefs des Kiewer Stromanbieters Yasno, Serhij Kowalenko, sind vereinzelte Stromabschaltungen in der Hauptstadt auf Netzengpässe zurückzuführen.

Das russische Militär hat seit Oktober mit gezielten Angriffen vor allem auf Umspannwerke versucht, die Stromversorgung zumindest von Eisenbahn und Industrie zu schädigen. Dabei sind ukrainischen Angaben zufolge Hunderte Raketen und Drohnen eingesetzt worden.

+++ Baerbock stärkt Nato-Anwärtern Finnland und Schweden den Rücken +++

Außenministerin Baerbock dringt auf eine schnelle Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato. "Beim Nato-Gipfel in Madrid im letzten Sommer haben wir gemeinsam die Grundlage für den Beitritt gelegt. Und wir erwarten natürlich von allen Nato-Mitgliedern, dass sie diesen Beschluss ohne weitere Verzögerung umsetzen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Helsinki mit Blick auf die Blockade der Türkei. Auch Ungarn hat noch nicht sein Einverständnis gegeben. Der Erweiterung müssen alle derzeit 30 Nato-Mitglieder zustimmen.

+++ Ukraine-Oberbefehlshaber spricht vor Brüssel-Treffen mit US-General +++

Vor Beratungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen an Kiew telefonierte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj mit US-General Christopher Cavoli. Er habe mit dem Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa über die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Ausland gesprochen - und über die Lage an der Front, teilte Saluschnyj mit. Ein Sieg der Ukraine bedeute nicht nur die Befreiung der von Russland besetzten Gebiete, sondern auch das Schaffen von Bedingungen, die es Moskau unmöglich machen, die Ukraine künftig noch einmal anzugreifen. Saluschnyj berät sich regelmäßig mit führenden westlichen Militärs, dabei insbesondere mit US-Generalstabschef Mark Milley.

+++ Was am Dienstag, den 14.02.2023 wichtig wird +++

Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten treffen sich in Brüssel. Thema werden der Krieg in der Ukraine und Anstrengungen der Allianz zum Ausbau der Waffen- und Munitionsbestände sein. Zudem soll es nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 um zusätzlichen Schutz für kritische Infrastruktur unter Wasser gehen. Noch vor dem Treffen organisieren die USA am Vormittag Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe. Über sie werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Erwartet wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow.

+++ Schweigeminute in Großbritannien zum Jahrestag von Ukraine-Krieg +++

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gedenkt Großbritannien mit einer nationalen Schweigeminute der Menschen in dem Land. Damit solle der Mut und die Widerstandsfähigkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer gewürdigt werden, teilte die Regierung in London am Dienstag mit.

"Russlands ungerechtfertigter Angriff hat unserem Kontinent erneut Krieg und Zerstörung gebracht und Millionen von Menschen aus ihren Häusern vertrieben sowie Familien in der Ukraine und in Russland zerstört", sagte Premierminister Rishi Sunak. Er sei stolz auf die britische Reaktion. Großbritannien habe Großzügigkeit und seinen andauernden Glauben an die Freiheit bewiesen, betonte der Regierungschef.

Das Vereinigte Königreich ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Zuletzt sagte Premier Sunak die Lieferung von Kampfpanzern zu. Etwa 115 000 ukrainische Flüchtlinge sind in Großbritannien untergekommen.

+++USA: Vorerst keine neuen Ankündigungen zu F-16 für die Ukraine +++

 

Die Frage einer möglichen Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine bleibt auch nach dem jüngsten Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe offen. "Ich habe dazu keine Ankündigungen zu machen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstagnachmittag nach Beratungen der sogenannten Ramstein-Gruppe in der Nato-Zentrale in Brüssel. Dabei wolle er es belassen.

Austin betonte allerdings, dass es die USA Polen nicht verbieten würden, MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. "Die Vereinigten Staaten haben Polen niemals davon abgehalten, irgendetwas zu liefern", sagte er. Dies sei die Entscheidung der Führung eines Landes und die USA wollten und könnten so etwas nicht diktieren.

Der Verteidigungsminister reagierte damit auf eine Frage nach der weit verbreiteten Lesart eines Streits um Kampfjet-Lieferungen im vergangenen Jahr. Sie lautet, dass die USA damals aktiv verhinderten, dass Polen MiG-29 an die Ukraine liefert.

Offen für die Lieferung von Kampfjets des Typs F-16 an Kiew zeigten sich am Rande des Treffens in Brüssel die Niederlande. Es stimme, dass die Ukrainer F-16 bei ihrem Land angefragt hätten, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Man nehme diesen Wunsch "sehr ernst".

Zugleich wies Ollongren darauf hin, dass die F-16 ein komplexes Waffensystem sei und dass das Thema mit Partnern wie den USA diskutiert werden müsse. "Die Ukraine ist sich sehr darüber bewusst, dass dies etwas ist, das Zeit braucht", sagte sie. Kampfjets seien nicht mit den Kampfpanzern vergleichbar, die nun für den Kampf in den nächsten Monaten in die Ukraine geliefert würden.

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erinnerte daran, dass die Frage der Übergabe von F-16-Kampfjets erstmals bereits direkt nach Beginn des russischen Angriffs aufgekommen sei. Er denke, dass genau wie in der Frage der Leopard-Panzer oder Patriot-Flugabwehrraketensysteme "Druck auf die Verbündeten" ausgeübt werden müsse, erklärte er. Polen haben zwar nur 48 Kampfjets dieses Typs, aber andere Verbündete hätten ein wesentlich größeres Potenzial.

+++ Niederländische Kampfflieger fangen russische Militärflugzeuge ab +++

Niederländische Kampfflieger haben drei russische Militärflugzeuge nahe des polnischen Luftraums abgefangen. Die beiden F-35 hätten die russischen Maschinen identifiziert, begleitet und dann einem anderen Nato-Partner übergeben, teilte das niederländische Verteidigungsministerium am Montagabend in Den Haag mit. Demnach näherten sich die Flugzeuge aus Richtung Kaliningrad der Grenze des polnischen Nato-Luftraums. Bei den russischen Maschinen habe es sich um ein Aufklärungsflugzeug sowie zwei flankierende Jagdflugzeuge gehandelt. Zum Schutz des Nato-Luftraumes sind für Februar und März acht niederländische F-35 in Polen stationiert.

+++ Ischinger fordert Klarheit des Westens zu Zielen im Ukraine-Krieg +++

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Nato zu einer einheitlichen Linie im Ukraine-Krieg aufgefordert. "Deswegen bin ich der Meinung, brauchen wir eine politisch-strategische Kontaktgruppe, um die westlichen Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen - gemeinsam wissen - wo es hingeht", sagte er dem RBB-Inforadio am Dienstag. Offen bleibe etwa die Frage, ob die Nato die Ukraine zur Rückeroberung der Krim ermuntern solle. "Da gibt es ein weites Spektrum unterschiedlicher Meinungen", sagte Ischinger.

Der frühere deutsche Botschafter in Washington riet außerdem dazu, bei Waffenlieferungen nichts öffentlich auszuschließen. "Wir sollten möglichst alles vermeiden, was der russischen Seite zusätzliche Sicherheit für die eigene Planung bietet", sagte er. Ob man am Ende Kampfflugzeuge liefere oder nicht, sei eine andere Frage.

+++ Stoltenberg fordert schnelle Militärhilfe an die Ukraine +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. "Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet", sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. "Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe."

Deshalb sei es noch wichtiger, dass die Nato-Staaten und ihre Partner mehr Unterstützung für die Ukraine leisteten, sagte Stoltenberg am Dienstag am Rande von Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen koordiniert werden. Konkret geht es demnach darum, mehr Munition zu liefern und die Produktionskapazitäten hochzufahren - auch damit die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden können.

Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Kampfjets sagte Stoltenberg, dass die Diskussion darüber laufe, dies aber nicht das drängendste Thema sei. Eine wichtige Frage sei, welche Systeme an die Ukraine geliefert würden, und diese Debatte habe sich im Laufe des Kriegs entwickelt. "Aber es ist auch äußerst wichtig, sicherzustellen, dass alle bereits gelieferten Systeme so funktionieren, wie sie sollten." Neben Munition sprach Stoltenberg etwa von Ersatzteilen und Wartung. Zudem sei es dringend notwendig, jene Waffen zu liefern, die bereits versprochen worden seien. Hier erwähnte der Norweger etwa die deutschen Schützenpanzer Marder, die US-Schützenpanzer Bradley und Kampfpanzer wie den deutschen Leopard 2.

+++ Ostukraine: Weniger als 5.000 Zivilisten noch in Bachmut +++

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut halten sich laut Behördenangaben noch knapp 5.000 Zivilisten auf. "Die Zahl der Leute, die sich in Bachmut befinden, muss auf ein Minimum reduziert werden", sagte der Militärgouverneur des Gebietes Donezk, Pawlo Kyrylenko, in der Nacht zum Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Der 36-Jährige bestätigte dabei, dass nur noch in der Stadt gemeldete Zivilisten nach Bachmut gelassen würden. Kyrylenko sagte, dass die Versorgung der verbliebenen Menschen trotzdem gesichert sei.

Seit mehreren Monaten versuchen russische Truppen, die Stadt, in der vor dem Krieg 70.000 Menschen lebten, zu erobern. Soldaten der russischen Privatarmee Wagner rückten vor allem nördlich und südlich der Stadt vor. Damit droht Bachmut eine Einschließung. Alle Versorgungsrouten stehen zudem unter russischem Beschuss. Im Donezker Gebiet gibt es nach ukrainischen Angaben zudem weiter Kämpfe um Wuhledar, Marjinka und Awdijiwka. Das russische Militär unternehme auch im Luhansker Gebiet bei Kreminna Vorstöße, hieß es.

Seit knapp einem Jahr verteidigt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Einschließlich der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

+++ Deutschland bestellt Flugabwehrpanzer-Munition für Ukraine +++

Deutschland hat für die Ukraine neue Munition für die Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard bestellt. Die Verträge mit den Herstellern seien unterschrieben, kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine an. "Das heißt, wir werden jetzt unverzüglich wieder eigene Produktion aufnehmen bei Rheinmetall für Gepard-Munition. Die wird unverzüglich anlaufen." Die Verträge wurden von Deutschland in Vertretung der Ukraine unterzeichnet.

Nach Angaben von Pistorius werden die Verträge die Unabhängigkeit und die schnellere Belieferung der Ukraine sicherstellen. "Das ist gerade für die Flugabwehr durch den Gepard in der Ukraine von zentraler Bedeutung", sagte er. Dieser leiste trotz seines Alters "herausragende Dienste gerade bei der Drohnenabwehr" und werde von den ukrainischen Soldatinnen und Soldaten überaus geschätzt. "Und deswegen ist diese Nachricht eine gute für alle Beteiligten", ergänzte Pistorius.

Deutschland liefert seit Sommer Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine. Die Munition dafür ist allerdings knapp. Eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung dieser Munition entsteht derzeit in Niedersachsen.

+++ London: Viele russische Angriffe in Ukraine, aber wenig Erfolg +++

Russische Truppen greifen nach britischer Einschätzung an mehreren Stellen in der Ukraine an, kommen aber weiterhin nicht recht voran. "Das aktuelle operative Bild legt nahe, dass den russischen Kräften in den meisten Frontabschnitten der Vormarsch befohlen wird", teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings könnten sie an keiner Stelle genügend Kampfkraft bündeln, "um entscheidende Wirkung zu erzielen".

Die Russen wollten vermutlich einige Geländegewinne der Ukrainer aus dem Herbst rückgängig machen. "Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass ihr unmittelbares Ziel darin besteht, nach Westen zum Fluss Scherebez vorzudringen."

Die Söldnergruppe Wagner habe zuletzt weitere Geländegewinne im Norden der heftig umkämpften Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk erzielt, hieß es. Die Einheiten seien vermutlich in das Dorf Krasna Hora eingedrungen. Im Süden der Stadt hingegen hätten russische Kräfte wenig Fortschritt gemacht. Die ukrainischen Truppen leisteten Widerstand, hieß es. Auch im Bereich der Städte Kreminna und Swatowe im Gebiet Luhansk würden russische Einheiten angreifen, die örtlichen Attacken seien aber zu gering, um einen wichtigen Durchbruch zu erzielen, so das britische Ministerium.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.