News-Update zum Ukraine-Krieg an Tag 361:    Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 16.02.2023 im Überblick

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Auch mit Blick auf die erwartete neue Waffenhilfe sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land in einer entscheidenden Phase. "Wir müssen den Frühling so gestalten, dass wirklich spürbar ist, dass die Ukraine sich auf den Sieg zubewegt", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Mittwoch, dem Vorabend des 358. Kriegstages.

Selenskyj verwies auf die massiven Verluste, die Russland derzeit Experten zufolge täglich an der Front in der Ostukraine erleidet. Diese Phase müsse nun für militärische Erfolge der ukrainischen Armee genutzt werden, erklärte er: "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es dort (in Russland) immer weniger das Bestreben gibt, ukrainische Gebiete besetzt zu halten."

Unterdessen musste Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einräumen, dass die sogenannte Panzerkoalition für die vor einem Jahr von Russland angegriffene Ukraine wohl ihr Ziel vorerst verfehlen wird. Und auch aus London gab es - mit Blick auf mögliche Kampfjet-Lieferungen - aus ukrainischer Sicht einen Dämpfer.

+++ Ukraine meldet sechs mutmaßliche Spionageballons über Kiew +++

Über Kiew sind Angaben der Behörden zufolge gleich mehrere mutmaßliche Spionageballons entdeckt worden. Die ukrainische Luftwaffe habe "rund sechs feindliche Luftziele" registriert und einige abgeschossen, teilte die Kiewer Militärverwaltung mit. Ersten Erkenntnissen zufolge handele es sich um im Wind schwebende Ballons, die mit Reflektoren oder Geheimdienstausrüstung ausgestattet sein könnten.

Möglicherweise hätten die Russen die Ballons losgeschickt, um mit ihrer Hilfe ukrainische Flugabwehrstellungen ausfindig zu machen, hieß es weiter. Um genauere Informationen zu erhalten, werden die abgeschossenen Objekte nun gründlich untersucht.

+++ Deutsche Panzerkoalition für Ukraine verfehlt vorerst ihr Ziel +++

Die Ukraine wird vorerst nicht die von Deutschland in Aussicht gestellte Menge an Kampfpanzern erhalten. Nach Angaben von Pistorius sind bei einem Treffen der sogenannten Panzerkoalition keine neuen Zusagen für Panzer vom Typ Leopard 2A6 gemacht worden. Demnach wollen nur Deutschland und Portugal dieses Modell liefern. "Da werden wir die Bataillonsstärke nicht erreichen", räumte der SPD-Politiker ein.

Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen". Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich Ende der vergangenen Woche noch optimistisch gezeigt, dass das Ziel erreicht werden kann.

In Großbritannien dämpfte zudem Verteidigungsminister Ben Wallace die Hoffnungen der Ukraine auf schnelle Kampfjet-Lieferungen deutlich. "Ich denke nicht, dass wir in den kommenden Monaten oder gar Jahren unbedingt Kampfjets liefern werden, denn das sind ganz andere Waffensysteme als etwa Panzerabwehrraketen", sagte Wallace in einem BBC-Interview.

+++ Generalinspekteur bestätigt deutschen Leopard-Zeitplan +++

Zugleich bestätigte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, den baldigen Einsatz von deutschen Panzern in der Ukraine. "Ich gehe davon aus, dass unsere Leoparden und Marder noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen", sagte Zorn der "Welt". Es habe gedauert, Mehrheiten für die Lieferung zu organisieren, aber nun gelte: "Wenn wir uns entscheiden, ein Waffensystem zu liefern, dann machen wir es auch nachhaltig. Sprich: mit den entsprechenden Ersatzteilpaketen und der dazugehörigen Munition."

Die Bundeswehr hatte am Montag mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 begonnen. Sie solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein. Die Bundesregierung hat der Ukraine zudem 14 Leopard 2A6 zugesagt.

+++ US-Außenminister Blinken nimmt an Münchner Sicherheitskonferenz teil +++

US-Außenminister Antony Blinken nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er will dort in bi- und multilateralen Treffen die weitere Unterstützung für die Ukraine besprechen, teilte das US-Außenministerium mit. Außerdem werde Blinken danach weiter in die Türkei und nach Griechenland reisen.

+++ Was am Donnerstag, den 16.02.2023, wichtig wird +++

Bei der Eröffnung der Berlinale am Donnerstagabend soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet werden. Das Festival sprach von "einer besonderen Ehre".

+++ Kiew und Moskau tauschen mehr als 200 Gefangene aus +++

Russland und die Ukraine haben kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns erneut Gefangene ausgetauscht - jeweils 101 Männer. Dem Präsidialamt in Kiew zufolge sind unter den Ukrainern auch 63 Kämpfer aus dem lange umkämpften Stahlwerk Asow in der Stadt Mariupol. "Ihre Verwandten haben so lange auf sie gewartet", sagte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau die Freilassung von 101 Russen gemeldet. Sie seien mit Flugzeugen nach Moskau gebracht worden. Der Krieg dauert am 24. Februar ein Jahr.

Russland hatte bei der Eroberung von Mariupol viele ukrainische Soldaten in Gefangenschaft genommen. Ihre Freilassung gilt als besonderer Erfolg für die Ukraine. In dem Krieg tauschen beide Seiten immer wieder Gefangene aus. Zuletzt hatte es Anfang Februar einen größeren Austausch gegeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte danach gesagt, Kiew arbeite daran, alle seine Bürger freizubekommen. Den Angaben aus Kiew zufolge kamen bisher etwa 2.000 Ukrainer frei.

+++ ISW: Zum Jahrestag der Invasion hat Putin keine Erfolge zu bieten +++

Angesichts des Versagens der russischen Streitkräfte im Krieg mit der Ukraine gelingt es Präsident Wladimir Putin weiter nicht, der Öffentlichkeit seines Landes Erfolge bei der Aggression gegen das Nachbarland zu präsentieren. Zu dieser Einschätzung kommt das Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem aktuellen Bericht vom Mittwoch (Ortszeit). Der letzte bedeutsame Erfolg sei die Einnahme der Stadt Sjewjerodonezk im Juli 2022 gewesen, schreibt die Denkfabrik mit Sitz in Washington.

Die Analysten halten es für unwahrscheinlich, dass Putin in seiner anstehenden Rede zur Lage der Nation eine Maßnahme ankündigen werde, die den Krieg noch mehr eskalieren lasse. Inhalt der Rede vor der Föderalen Versammlung werde vermutlich auch keine Bekanntmachung größerer Mobilmachungspläne oder anderer bedeutsamer politischer Initiativen sein, so das US-Institut. Putin will seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns, halten. Am 24. Februar 2022 hatte der russische Präsident die Invasion in das Nachbarland befohlen.

+++ London: Russische Luftwaffe bleibt schwach im Krieg gegen Ukraine +++

Russland kann sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste weiterhin kaum auf seine Luftwaffe verlassen. Zwar hätten russische Kampfflugzeuge zuletzt wieder mehr Angriffe geflogen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit. Allerdings könnten sie ihre eigentliche Schlüsselrolle nicht ausüben, da sie fast ausschließlich über russisch kontrolliertem Gebiet eingesetzt würden, hieß es. Grund sei einerseits die funktionierende ukrainische Flugabwehr, außerdem seien die Kampfjets wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe auf russische Flugplätze über mehrere Basen verstreut worden.

Mit schätzungsweise 1.500 Militärflugzeugen sei die russische Luftwaffe trotz des Verlusts von etwa 130 Maschinen seit Kriegsbeginn weitgehend intakt, hieß es in London weiter. Allerdings sei eine Ausdehnung des Luftkriegs unter den aktuellen Umständen unwahrscheinlich, so das britische Ministerium. Dies würde zu "untragbaren Flugzeugverlusten" führen. "Insgesamt schneidet die russische Luftwaffe im Krieg weiterhin schlecht ab", hieß es.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Israels Außenminister besucht erstmals Kiew - Treffen mit Selenskyj +++

Eli Cohen ist am Donnerstag als erster Außenminister Israels seit Kriegsbeginn zu einem Besuch nach Kiew gereist. Er ist der erste ranghohe israelische Politiker überhaupt, der die Ukraine seit dem russischen Überfall vor fast einem Jahr besucht. Cohen will dort den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie seinen ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen.

Cohen will zudem nach Angaben des Außenministeriums die israelische Botschaft in Kiew wieder für reguläre Tätigkeit öffnen. Außerdem besucht der israelische Außenminister den kriegszerstörten Kiewer Vorort Butscha sowie den Holocaust-Gedenkort Babyn Jar. Dort wurden 1941 rund 33.000 Menschen von deutschen Truppen ermordet und verscharrt.

Israel hatte Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zwar mehrfach klar verurteilt, erst vor kurzem hatte Cohen Kiew auch die Fortsetzung humanitärer Hilfe zugesagt. Insgesamt blieb das Land jedoch eher zurückhaltend und lehnt bislang auch Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien. Israel will in dem Nachbarland unter anderem verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss ausweiten und das eigene Territorium beispielsweise mit Raketen bedrohen. Außerdem gibt es in Russland eine große jüdische Gemeinde, auf die Israel Rücksicht nehmen will.

+++ Medien: Kiew will nach Beschuss Energieanlagen unter die Erde bringen +++

Die Ukraine will Medienberichten zufolge Teile ihrer Energie-Infrastruktur wegen des andauernden russischen Raketenbeschusses in unterirdische Bunker verlagern. In einem Pilotprojekt sollen zwei der insgesamt 90 großen Umspannwerke im Land unter die Erde verlegt werden, schrieb die ukrainische Forbes-Ausgabe in einem Bericht, der am Donnerstag auch von anderen Medien aufgenommen wurde. Die Bunker sollen die Anlagen vor direkten Raketentreffern schützen.

Das Problem sind demnach die hohen Kosten. Umspannwerke sind nötig, um den Strom vom Kraftwerk unter möglichst geringen Energieverlusten zum Verbraucher zu bringen. Der Bau eines Umspannwerks kostet nach Angaben von Juri Kasitsch, dem ehemaligen Direktor des Stromversorgers Ukrenerho, etwa 30 Millionen Euro. Bei einer Verlegung der teilweise großen Anlagen unter die Erde sind es 20 bis 25 Prozent mehr. Bei 90 großen Umspannwerken belaufen sich die Kosten demnach auf mehr als drei Milliarden Euro.

Russland hat mit Luftangriffen schon große Teile der ukrainischen Infrastruktur zerstört oder beschädigt. Die größten Umspannwerke werden dabei bewusst beschossen, um die Menschen in der Ukraine mitten im Winter in Dunkelheit und Kälte zu stürzen.

Bis zum nächsten Winter sollen demnach zumindest zwei Umspannwerke unterirdisch aufgebaut werden. Die Komplettverlegung aller Anlagen nimmt nach Expertenschätzung drei bis fünf Jahre in Anspruch.