News-Update zum Ukraine-Krieg an Tag 361:    Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 17.02.2023 im Überblick

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+++ UN sollen über Ukraine-Resolution abstimmen +++

Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung über eine Resolution ohne konkrete Ideen für eine Friedenslösung abstimmen. Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekräftigt eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des größten UN-Gremiums mit seinen 193 Mitgliedsstaaten - darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen. Kremlchef Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen.

+++ UN-Sondersitzung in New York zum Jahrestag von Ukraine-Krieg +++

Eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des Einmarsches beginnt am kommenden Mittwoch (22.02.2023) in der UN-Zentrale in New York. Es wird eine Reihe von Außenministern erwartet. Der Krieg in der Ukraine ist auch Thema der Sicherheitskonferenz in München, die an diesem Freitag (17.02.2023) beginnt. Erwartet werden etwa 40 Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die USA sind durch Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten.

"Es ist ein Echo von gewissen Resolutionen der UN-Vollversammlung", sagte ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. Die Strategie der westlichen Unterstützer der Ukraine sei es dabei nicht, komplexe Umrisse für eine Beendigung des Krieges zur Abstimmung zu stellen, sondern so viele Länder wie möglich zu einem "Ja" zu bewegen. Damit wollen sie an die Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres anknüpfen, als sich im Oktober 143 Staaten gegen Russlands völkerrechtswidrige Annexionen in der Ukraine gestellt hatten.

Dafür sei eine straffe, eher vage Resolution am besten geeignet: "je weniger drin ist, desto besser - denn was zählt, sind die Zahlen", sagte der Diplomat. Ein starkes Ergebnis in der Größenordnung vergangener Abstimmungen könnte dem Eindruck entgegentreten, es gebe in weiten Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für Kiew. Nach westlicher Einschätzung baut Russlands Präsident Wladimir Putin auf schwindende Unterstützung für die Ukraine.

Hinter den UN-Kulissen wurde in den vergangenen Monaten diskutiert, wie progressiv eine Resolution zum Jahrestag der Invasion sein könne. UN-Kreisen zufolge hatte die Ukraine an Resolutionen gearbeitet, die ein Kriegsverbrechertribunal umreißen sowie an einem Text, der einen Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in ein UN-Dokument überführen würde. Beide Ideen wurden für die Abstimmung, die am Donnerstag erwartet wird, aufgegeben.

In dem Text tauchen nun eher vage Formulierungen zum Ende des Krieges auf: Das Erreichen eines umfassenden Friedens, der notwendig sei, würde "einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten", heißt es dort. Im Weiteren wird ein vollständiger Austausch von Kriegsgefangenen verlangt und die Notwendigkeit betont, dass Verantwortliche für die schwersten Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

+++ Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch +++

In seiner abendlichen Videobotschaft in Kiew begrüßte Präsident Selenskyj die Rückkehr von 100 Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft. Auch der erste stellvertretende Bürgermeister der als Standort des größten europäischen Atomkraftwerks Saporischschja bekannten Stadt Enerhodar sei wieder in Freiheit. "Ich bin glücklich für die mehr als 100 Familien, deren Söhne, Brüder und Ehemänner zurückkehren", sagte er. Russland hatte auch 101 Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft erhalten.

Zugleich betonte Selenskyj, dass der Kampf sich weiter darauf konzentriere, die Frontlinie unter Kontrolle zu behalten und sich auf neue Eskalationsschritte des Feindes vorzubereiten. "Das Voranschreiten bei der weiteren Befreiung unseres Landes hat Priorität", sagte Selenskyj. Dafür seien Lieferungen von Waffen und Munition des Westens sowie die Ausbildung des Militärs notwendig.

+++ Chodorkowski erwartet keinen Frieden mit Putin an der Macht +++

Der Kremlgegner Michail Chodorkowski glaubt nicht an eine Friedenslösung für die Ukraine mit Putin. "Solange Putins Regime an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden", sagte Chodorkowski am Donnerstag in München vor dem offiziellen Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er diskutierte Thesen seines neuen Buches "Wie man einen Drachen tötet. Handbuch für angehende Revolutionäre", das im Europa Verlag erscheint.

+++ Ukraine: 250 Millionen Euro von russischem Oligarchen beschlagnahmt +++

Unterdessen erhält die Ukraine nach einem Gerichtsbeschluss und nach Angaben des Geheimdienstes in Kiew Vermögen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska im Wert von umgerechnet 250 Millionen Euro. Der Oberste Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew bestätigt, nach der Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilte der Geheimdienst am Donnerstagabend mit. Die Ukraine will mit dem Geld Kriegsschäden kompensieren.

Deripaska, der Kremlchef Putin nahesteht und als Unterstützer des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Westen mit Sanktionen belegt ist, gehört zu den reichsten Russen. Der Multimilliardär, der unter anderem im Aluminiumgeschäft reich geworden ist, habe über ein Firmengeflecht und Geschäftsstrukturen in verschiedenen Regionen der Ukraine Unternehmen geführt, hieß es.

+++ Was am Freitag, den 17.02.2023 wichtig wird +++

Staatschef Selenskyj eröffnet die Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Videoansprache. Anschließend reden Scholz und Macron. Im Mittelpunkt der Konferenz wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, der vor einem Jahr begonnen hat.

+++ Ukraine fordert von Partnern Streumunition und Phosphor-Brandwaffen +++

Die Ukraine fordert von ihren westlichen Unterstützern umstrittene Streumunition und Phosphor-Brandwaffen für den Kampf gegen Russland. Die USA und etliche andere Verbündete hätten Millionen von Schuss davon, erklärte Vizeregierungschef Olexander Kubrakow am Freitagabend bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland nutze diese Art von Kampfmitteln jeden Tag. "Warum können wir sie nicht nutzen? Es ist unser Staatsgebiet", sagte er. Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen. Aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne.

Kubrakow spielte damit darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.

Kubrakow warb zudem erneut um die Lieferung von Kampfjets. Das Thema sei schwierig, aber warum könne man nicht zumindest schon einmal mit Trainingsprogrammen für ukrainische Piloten beginnen, fragte er.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte deutlich, dass sein Land bereit wäre, gemeinsam mit anderen Verbündeten Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Als Voraussetzung nannte er allerdings eine "Nato-Entscheidung" für einen solchen Schritt. Auf die Frage, ob Polen auch Kampfjets vom Typ F-16 aus US-Produktion an die Ukraine abgeben würde, sagte er, Polen habe nicht so viele Flugzeuge dieses Typs. Andere könnten aber geliefert werden.

Zum Typ äußerte er sich nicht. Nach Daten des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) besaß Polen neben F-16 zuletzt unter anderem auch noch Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 und Su-22.

Im vergangenen März hatte der damalige Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Tod D. Wolters, zum Thema Kampfjet-Lieferungen noch erklärt, die Weitergabe von MiG-29 könne nach Einschätzung von Geheimdiensten von Moskau missverstanden werden und in einer Eskalation Russlands mit der Nato resultieren. Dies sei ein Hochrisiko-Szenario, sagte der Vier-Sterne-General.

Deutlich anders als Wolters äußerte sich am Freitagabend der Minderheitenführer im US-Senat, Mitch McConnell. Der Republikaner bejahte die Frage, ob er F-16 an die Ukraine abgeben würde, wenn er es entscheiden könnte. Der demokratische US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen solche Waffensystem bislang nicht an die Ukraine liefern.

Genau wie bei den Panzern könne man verantwortlich im Voraus sagen, "dass das Problem der Flugzeuge gelöst wird", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach Angaben Kiewer Medien in München. "Es wird ein wenig mehr Zeit brauchen." Die Diskussion über die Flugzeuge werde anders strukturiert sein. "Aber diese Arbeit hat bereits begonnen", sagte Kuleba.

+++ Russische Kräfte rücken von Norden auf Bachmut vor +++

In den schweren Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut hat die russische Söldnertruppe Wagner nach eigenen Angaben ein aus militärtaktischer Sicht wichtiges Dorf erobert. Die Siedlung Paraskowijiwka nördlich von Bachmut werde vollständig von Wagner-Kräften kontrolliert, teilte deren Chef Jewgeni Prigoschin am Freitag der russischen Agentur Interfax zufolge mit. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Im Abendbericht des ukrainischen Generalstabs wurde der Ort nicht erwähnt.

Russische Militärblogger schrieben, dass Paraskowijiwka ein wichtiger Knotenpunkt der ukrainischen Verteidigungslinien gewesen sei. Sollten auch die angrenzenden Dörfer Werchiwka Berchiwka und Jahidne erobert werden, könnten die ukrainischen Truppen in Bachmut nicht mehr von Norden versorgt werden. Der Kampf um die Stadt dauert schon seit Monaten.

Mit einer Spitze gegen das russische Verteidigungsministerium sagte Prigoschin, der Vormarsch sei trotz einer "Munitionsblockade" gelungen. Die Kämpfe seien verlustreich und blutig gewesen. Die Söldnertruppe Wagner, die auch Strafgefangene einsetzt, kritisierte zuletzt, dass sie von der Armee nicht genügend Munition erhalte.

+++ Putin trifft Lukaschenko - Verbündete beschwören enge Zusammenarbeit +++

Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko haben in Moskau über die Zusammenarbeit beider Länder in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen gesprochen. Dabei unterstrich Lukaschenko nach russischen Agenturberichten die technologische Kooperation der zwei verbündeten, aber international isolierten Nachbarstaaten. Sie lasse die Sanktionen ins Leere laufen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt worden sind, behauptete er.

Die Länder des Westens hätten Russland und Belarus nicht um ihr Potenzial in der Computertechnologie gebracht, sagte Lukaschenko bei dem Treffen in Putins Residenz Nowo-Ogarjowo. Auch produziere Belarus jetzt schon etwa 1000 Bauteile für die zivilen russischen Flugzeuge MS-21 und Suchoi Superjet. Sein Land sei mit etwas russischer Hilfe auch in der Lage, Erdkampfflugzeuge herzustellen, sagte Lukaschenko. Solche Maschinen dienen der Unterstützung eigener Infanterie-Einheiten und können gegnerische Ziele am Boden angreifen.

Der für westliche Chip- und Computertechnik verhängte Lieferstopp trifft die russische Industrie, gerade auch die Rüstungsbranche. Der russischen Luftfahrtsbranche fehlen Ersatzteile für ihre Airbus- und Boeingflotten. Bei den Angriffen auf die ukrainische Armee hat Russland zudem viele seiner Erdkampfbomber Suchoi Su-24 verloren.

Putin sagte, Lukaschenko habe in Belarus das industrielle Erbe der Sowjetunion bewahrt. Darauf lasse sich eine neue Kooperation aufbauen. Lukaschenko stellt sein Land als Aufmarschgebiet für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung.

+++ Selenskyj schließt Kompromiss mit Putin aus +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ein weiteres Mal eine Absage erteilt. "Ein Kompromiss mit Putin? Nein, denn es gibt kein Vertrauen", sagte Selenskyj dem britischen Sender BBC in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Die Ukraine kämpfe ums Überleben und benötige Garantien für ihre Sicherheit. "Jegliche Gebietszugeständnisse würden unseren Staat nur schwächen." Selenskyj bat erneut um Waffen aus dem Westen. "Waffen sind die einzige Sprache, welche die Russische Föderation versteht."

Die Ukraine wehrt seit knapp einem Jahr mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Gespräche mit Putin hatte Selenskyj bereits im September per Dekret ausgeschlossen - eine Reaktion darauf, dass Moskau zuvor die nur zum Teil von russischen Truppen kontrollierten ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk formell annektiert hatte. Mit der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim steht knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle.

+++ London berichtet von bis zu 60.000 Gefallenen auf russischer Seite +++

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf russischer Seite bis zu 60.000 Soldaten oder Söldner getötet worden. Das Verteidigungsministerium in London sprach am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht von wahrscheinlich zwischen 40.000 und 60.000 Toten. Die Gesamtzahl an Toten oder Verletzten auf russischer Seite wurde auf 175.000 bis 200.000 beziffert. Bei den Söldnern der Privatarmee Wagner liege die "Verlustquote" wahrscheinlich bei bis zu 50 Prozent.

Der Kriegsbeginn jährt sich am Freitag nächster Woche zum ersten Mal. Offizielle Angaben zur Gesamtzahl der Toten und Verletzten machen weder Russland noch die Ukraine. Die Briten veröffentlichten auch keine Schätzungen zur Zahl der Opfer auf ukrainischer Seite.

Weiter heißt es in dem Bericht, die Zahl der russischen Opfer sei seit der Teilmobilisierung im September enorm gestiegen. Seither sind deutlich mehr Reservisten mit mangelnder militärischer Erfahrung im Krieg. Nach heutigen Standards sei die Quote an Gefallenen sehr hoch, so die Briten. Dies liege mutmaßlich an unzureichender medizinischer Versorgung. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht unter Berufung auf Geheimdienste täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.