News-Update zum Ukraine-Krieg an Tag 361:   Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 18.02.2023 im Überblick

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft dingend um Kampfflugzeuge zur Abwehr der russischen Aggression gebeten. Die internationale Gemeinschaft habe sich auch bei anderen Waffensystemen bewegt, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Vorabend des 360. Kriegstages. Der Appell richtete sich an Politiker, Militärs und Experten auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Es gebe die Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern, das Tabu bei Artilleriegeschossen mit hoher Reichweite sei gefallen, sagte der Präsident. "Die Welt hat bereits gehört, wie notwendig es für die globale Sicherheit ist, eine Flugzeug-Koalition für die Ukraine zu schaffen."

In der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten gerieten die ukrainischen Verteidiger immer stärker unter Druck. Die russische Söldnertruppe Wagner eroberte nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin den militärtaktisch wichtigen Ort Paraskowijiwka nördlich von Bachmut. Damit wächst die Gefahr, dass die Ukrainer von Nachschub und Rückzugsrouten abgeschnitten werden.

Russland war vor fast einem Jahr am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert. Für die Ukraine ist Samstag der 360. Tag ihres Abwehrkampfes. Allerdings hat im Verständnis der meisten Ukrainer der Krieg schon 2014 begonnen. Damals annektierte Russland die Halbinsel Krim und entsandte Soldaten unter dem Deckmantel einer angeblichen Separatistenbewegung in den Donbass in der Ostukraine.

+++ Selenskyj: Sieg in diesem Jahr ist möglich +++

Selenskyj berichtete dem heimischen Publikum am Freitagabend, was er zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe. "Die Kernbotschaft der Ukraine auf der Sicherheitskonferenz ist klar: Wir müssen alles tun, um die russische Aggression in diesem Jahr zum Scheitern zu bringen", sagte er. Das sei möglich, aber es sei nur zu schaffen, "wenn die Ukraine die Waffen erhält, die sie dazu braucht".

Genau wie bei den Panzern könne man verantwortlich im Voraus sagen, "dass das Problem der Flugzeuge gelöst wird", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach Angaben Kiewer Medien in München. "Es wird ein wenig mehr Zeit brauchen." Die Diskussion über die Flugzeuge werde anders strukturiert sein als bei den Panzern. "Aber diese Arbeit hat bereits begonnen", sagte Kuleba. Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow bat in München darum, der Ukraine auch mit Streumunition und Phosphor-Brandbomben zu helfen.

+++ Russische Kräfte rücken von Norden auf Bachmut vor +++

"Der Ort Paraskowijiwka ist vollständig unter der Kontrolle von Abteilungen der Söldner-Firma Wagner", teilte Prigoschin nach Angaben der russischen Agentur Interfax mit. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Im Abendbericht des ukrainischen Generalstabs wurde der Ort nicht erwähnt.

Russische Militärblogger schrieben, dass Paraskowijiwka ein wichtiger Knotenpunkt der ukrainischen Verteidigungslinien nördlich von Bachmut gewesen sei. Sollten auch die angrenzenden Dörfer Werchiwka Berchiwka und Jahidne erobert werden, könnten die ukrainischen Truppen in Bachmut nicht mehr von Norden versorgt werden. Auch im Süden von Bachmut drängen russische Kräfte in den Rücken der Ukrainer.

+++ Ukrainische Soldaten beenden Ausbildung an US-Panzern +++

Auf dem Truppenübungsplatz in Grafenwöhr in Bayern sind nach Angaben des US-Militärs bereits mehrere Hundert ukrainische Soldaten an Bradley-Schützenpanzern ausgebildet worden. In dieser Woche habe eine erste Gruppe von etwa 635 Ukrainern ihr fast fünfwöchiges Training abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Zwei weitere Bataillone hätten mit dem Training begonnen. Kommende Woche solle außerdem für eine erste Gruppe ukrainischer Soldaten die Ausbildung an Radschützenpanzern des Typs Stryker beginnen. Die USA als wichtiger Verbündeter liefern der Ukraine beide Panzer-Typen.

+++ Moskau erbost über US-Äußerungen zur Krim +++

Die USA stiften nach Ansicht Moskaus die Ukraine zu Schlägen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim an und befeuern damit den Konflikt. "Jetzt gehen die amerikanischen Kriegshetzer noch weiter: Sie stiften das Kiewer Regime zur weiteren Eskalation an, indem sie den Krieg auf unser Territorium verlegen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau.

Auslöser waren Äußerungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland, wonach Washington russische Militäreinrichtungen auf der Krim für legitime Angriffsziele hält. "Die Ukraine wird nicht sicher sein, wenn die Krim nicht zumindest entmilitarisiert ist", hatte Nuland in Washington gesagt. Dabei könne Kiew auf Unterstützung der USA zählen.

+++ Das wird am Samstag, den 18.02.2023 wichtig +++

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch am zweiten Tag das wichtigste Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Als Redner werden unter anderen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der britische Premier Rishi Sunak erwartet.

+++ Niederlande weisen russische Diplomaten aus +++

Die Niederlande haben etwa zehn russische Diplomaten des Landes verwiesen. Das teilte Außenminister Wopke Hoekstra am Samstagabend dem TV-Sender NOS in Den Haag mit. Er begründete dies damit, dass Russland versuche, heimlich Mitarbeiter von Spionagediensten in den Niederlanden zu stationieren. Auch das russische Handelsbüro in Amsterdam müsse schließen. Die Niederlande würden zugleich ihr Generalkonsulat in Sankt Petersburg schließen.

Die Niederlande hatten nach den Worten des Außenministers entschieden, dass es ein zahlenmäßiges Gleichgewicht von Diplomaten geben müsse. Das heißt, dass nur so viele russische Diplomaten im Land sein dürfen, wie niederländische in Russland. Wie viele Russen nun genau ausgewiesen werden, konnte Hoekstra nicht sagen. Er sprach von etwa zehn.

Im vergangenen März hatten die Niederlande bereits 17 russische Diplomaten wegen Spionageverdacht ausgewiesen. Daraufhin hatte Russland niederländische Diplmaten des Landes verwiesen. Beide Länder hatten nach Angaben des Minister zwar verabredete, gegenseitig neue Diplomaten zuzulassen. Doch Russland weigere sich, Visa zu erteilen. Aus Personalmangel müsse nun das General-Konsulat geschlossen werden.

Die Beziehungen beider Länder sind nach dem Abschuss des Passagierfluges MH17 über der Ostukraine 2014 angespannt. Damals wurde die Boeing der Malaysia Airlines mit einer russischen Luftabwehrrakete abgeschossen und 298 Menschen getötet, die meisten waren Niederländer. Der russische Angriff auf die Ukraine vor etwa einem Jahr hatte die Beziehungen weiter belastet.

+++G7 warnt Drittstaaten vor militärischer Unterstützung Russlands +++

 

Die G7 westlicher Wirtschaftsmächte hat Drittstaaten vor militärischer Unterstützung Russlands für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt. In einer am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es, die G7 sei entschlossen, Länder zu sanktionieren, "die materielle Unterstützung für Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine" zur Verfügung stellten oder Sanktionen gegen Russland umgingen. Solche Länder müssten mit "erheblichen Kosten" rechnen. Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Zuvor hatten US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Antony Blinken vor militärischer Unterstützung Chinas gewarnt. Präsident Joe Biden habe gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sehr klar gemacht, dass "jede Sünde" in dieser Hinsicht als "sehr ernstes Problem" angesehen werde, sagte Blinken. "Es ist etwas, das wir sehr aufmerksam beobachten."

+++ USA werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor +++

Die USA werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine vor und wollen die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen. "Wir haben die Beweise geprüft, wir kennen die gesetzlichen Normen, und es besteht kein Zweifel: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Vereinigten Staaten haben offiziell festgestellt, dass Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat."

Harris warf den russischen Streitkräften "weitreichende und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung" vor. Konkret beschuldigte sie die die Truppen des Mordes, der Folter, Vergewaltigung und Deportation. Hunderttausende Menschen seien gewaltsam nach Russland verschleppt worden, darunter Kinder. "Sie haben Kinder grausam von ihren Familien getrennt", sagte Harris.

Den Verantwortlichen drohte die US-Präsidentin mit Konsequenzen: "Ich sage allen, die diese Verbrechen begangen haben, und ihren Vorgesetzten, die an diesen Verbrechen mitschuldig sind: Sie werden zur Rechenschaft gezogen."

Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind schwere Verstöße gegen das internationale Völkerrecht. Sie sind durch systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet. Zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen zum Beispiel Mord, Versklavung und Deportation.

+++ Russisches Militär meldet Einnahme von Ortschaft im Gebiet Charkiw +++

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine eingenommen. "Im Raum Kupjansk wurde die Ortschaft Hrjanykiwka im Gebiet Charkiw durch Angriffshandlungen der Heeresgruppe "West" vollständig befreit", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Samstag. Im Herbst hatten die russischen Truppen in der Region eine Niederlage erlitten und mussten sich fast vollständig aus dem Gebiet zurückziehen.

Hrjanykiwka liegt wenige Kilometer östlich des Flusses Oskil, den die Russen bei ihrem Rückzug zunächst als neue Verteidigungslinie aufbauen wollten. Dann mussten sie sich jedoch deutlich weiter zurückziehen. Die Front verlief weitgehend an der Gebietsgrenze zwischen Charkiw und Luhansk. Nur im Norden, der an Russland grenzt, konnten sie sich halten. Inzwischen hat das russische Militär in der Region aber teilweise die Initiative zurückerobert und konnte die Rückgewinnung einiger Ortschaften vermelden.

+++ Baerbock: Friedensplan für Ukraine muss Gebietsverluste ausschließen +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigte Friedensinitiative Chinas für den Ukraine-Krieg gelobt, zugleich aber jegliche Gebietsabtretungen an Russland ausgeschlossen. Ein gerechter Frieden setze voraus, "dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Der Weltfrieden basiert eben darauf, dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen." Zugleich sei aber auch klar: Es müsse "jede Chance" auf Frieden genutzt werden.

Ohne einen vollständigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine gebe es keine Chance auf ein Ende des Krieges, so Baerbock. "Auch wenn es schwer fällt" seien alle Forderungen, den Krieg durch Gebietsabtretungen an Russland zu beenden, nicht akzeptabel. "Das würde bedeuten, dass wir die Menschen zu Russlands Beute machen. Das werden wir nicht tun." Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe für seinen Angriffskrieg nicht noch belohnt werden, auch um Nachahmer zu verhindern.

Zuvor hatte in München bei der Tagung Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Er will nach der Konferenz von München direkt nach Moskau reisen. "Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise", sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung. "Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen."

+++ Baerbock begrüßt Chinas Ankündigung eines Ukraine-Friedensplans +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Ankündigung eines Friedensplans für die Ukraine begrüßt. Es sei gut, wenn China "eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag vor Journalisten am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Auf die Frage, welche Chancen sie einem solchen chinesischen Friedensvorstoß gebe, ergänzte Baerbock: "Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen."

Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi hatte zuvor auf der Sicherheitskonferenz einen Vorschlag für politische Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine angekündigt. Für eine sicherere Welt seien "die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen", erklärte er.

Baerbock sagte, sie habe am Vortag bei einem Treffen mit Wang Yi in München intensiv darüber gesprochen, was ein gerechter Friede bedeute: "Eben nicht, dass man den Angreifer, den Aggressor belohnt, sondern dass man einsteht für das internationale Recht und für diejenigen, die angegriffen worden sind." China sei als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verpflichtet, seinen Einfluss für die Sicherung des Weltfriedens einzusetzen.

So wie China im vergangenen Jahr mit Blick auf die nukleare Bedrohung durch Russland deutlich gemacht habe, dass es eine Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied habe, sei es nun "gut, wenn es eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen", sagte die Ministerin. Der Weltfriede basiere darauf, "dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen". Zudem setze ein gerechter Frieden voraus, "dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht".