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News-Update zum Ukraine-Krieg an Tag 361: Moskau wirft Kiew geplante nukleare Provokation vor - keine Beweise

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere westliche Sanktionen gegen Russland gefordert. Bild: picture alliance/dpa/AP | Olivier Matthys

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Hilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. "Es gibt wichtige Erklärungen von den Führern der Welt zur Unterstützung unseres Staates, und es gibt Signale zur Stärkung der Waffen für unsere Verteidigung", sagte Selenskyj am Samstag, dem Vorabend des 361. Kriegstages, in seiner täglichen Videoansprache. Dies gelte insbesondere für Raketen mit größerer Reichweite.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 19.02.2023 im Überblick

+++Moskau wirft Kiew geplante nukleare Provokation vor - keine Beweise +++

Das russische Verteidigungsministerium wirft der ukrainischen Führung vor, eine nukleare Provokation im Kriegsgebiet vorzubereiten - ohne dafür Beweise vorzulegen. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung behauptet Russlands Militärführung, dass Kiew dann den "groben Verstoß" gegen die atomare Sicherheit Moskau in die Schuhe schieben wolle. Das Ministerium erklärt aber weder, wie es auf diese Anschuldigung kommt, noch gibt es Beweise dafür.

Schon zuvor hatte auch der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, er kenne den Ort, an dem Kiew eine schmutzige Bombe mit nuklearem Material baue. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde reisten eigens in die Ukraine, um die Vorwürfe zu prüfen. Es gab keine Bestätigung für die russischen Behauptungen.

Den russischen Angaben zufolge will Kiew in der kommenden Woche zum ersten Jahrestag des am 24. Februar von Putin befohlenen Angriffskriegs Moskau der wahllosen Bombardierung von nuklearen Objekten sowie der radioaktiven Verseuchung der Umwelt beschuldigen. Dafür seien von einem - namentlich nicht genannten - europäischen Staat unter Umgehung der Zollbestimmungen einige Behältnisse mit radioaktiven Stoffen transportiert worden. Das Material solle dann verwendet werden, um eine Verseuchung an radioaktiv gefährlichen Objekten zu inszenieren.

Die Ukraine wirft wiederum Russland immer wieder vor, mit an Kernkraftwerken vorbeifliegenden Raketen eine atomare Katastrophe auslösen zu wollen. Die Führung in Kiew spricht von Terrorismus und Sanktionen auch gegen Moskaus Atomindustrie.

+++ Kadyrow lobt russische Wagner-Söldner - will eigene Truppe aufbauen +++

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat die russische Söldnertruppe Wagner und deren Chef Jewgeni Prigoschin für ihren Einsatz in der Ukraine gelobt. Die Wagner-Einheiten erzielten "beeindruckende Erfolge", schrieb Kadyrow am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. Er erklärte weiter, dass er eine eigene professionelle Söldnertruppe aufbauen wolle, wenn er einmal kein staatliches Amt mehr habe.

Ein Foto zeigte Kadyrow zusammen mit Prigoschin. Ihr Schulterschluss kann als politisches Signal gelten, denn beide stehen loyal zu Präsident Wladimir Putin, sind aber ausgesprochene Kritiker der russischen Militärführung. Allerdings schien in den vergangenen Wochen Prigoschins politischer Einfluss zu schwinden. Der Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut wird mit hohen Verlusten vor allem von den Wagner-Bewaffneten getragen. Sie beklagten zuletzt, dass das Militär ihnen nicht genug Munition gebe.

Russland setzt im Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Einheiten aus Tschetschenien ein. Sie gehören formal zu Polizei und Nationalgarde, folgen aber faktisch vor allem Kadyrows Kommando.

+++ Geschosse schlagen in ostukrainischer Stadt Druschkiwa ein +++

Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden in der Stadt Druschkiwka mehrere russische Geschosse eingeschlagen. Dabei seien in der Nacht zum Sonntag zwei Wohnhäuser beschädigt worden, teilte der Gouverneur des umkämpften Gebiets Donezk mit, Pawlo Kyrylenko. Angaben über Verletzte oder Todesopfer machte er zunächst nicht. Druschkiwka liege weit hinter der Front, werde aber trotzdem immer wieder mit Raketen beschossen, schrieb Kyrylenko im Netzwerk Telegram.

Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Ukraiinska Prawda" wurden seit Samstag insgesamt acht ukrainische Verwaltungsgebiete beschossen. Dazu gehörten die Gebiete Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk, die alle nahe der Front liegen. Im Westen der Ukraine wurde in der Hauptstadt des Gebiets Chmelnyzkyj nach Behördenangaben ein Militärobjekt von einer Rakete größere Reichweite getroffen. Eine weitere Rakete sei nahe einer Haltstelle eingeschlagen. Die Druckwelle habe mehrere Wohnhäuser und Schulen beschädigt.

Am Sonntagmorgen herrschte im Osten und Süden der Ukraine zeitweise Luftalarm, ohne dass von tatsächlichen Angriffen berichtet wurde. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert bereits seit fast einem Jahr.

+++ Sicherheitskonferenz in München: Nur Putin-Niederlage kann Ukraine-Krieg beenden +++

Die Erklärungen von München machten deutlich, dass der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine nur mit einer Niederlage für den Aggressor enden könne. Man habe zudem konkrete Vereinbarungen mit den Partnern darüber erzielt, dass Russland für die Invasion zur Rechenschaft gezogen werde.

Selenskyjs Äußerungen waren vor allem eine Reaktion auf ein Versprechen des britischen Premierministers Rishi Sunak. Sunak hat in München weitere Waffenhilfe für die Ukraine zugesagt. "Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu intensivieren", sagte Sunak. "Gemeinsam müssen wir der Ukraine helfen, ihre Städte vor russischen Bomben und iranischen Drohnen zu schützen. Und deshalb wird Großbritannien das erste Land sein, das der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung stellt." Details nannte er nicht.

Selenskyj ging in seiner Rede auch auf die russischen Raketenangriffe am Morgen ein. Diese hätten nur zu einem kurzfristigen Ausfall des Stromnetzes geführt. Derzeit seien fast alle Regionen der Ukraine wieder am Netz, betonte Selenskyj. Für Kiew ist das ein symbolischer Erfolg, da die russischen Raketenangriffe seit Oktober auf die Zerstörung der ukrainischen Energie-Infrastruktur zielen. Kälte und Dunkelheit mitten im Winter sollten die Ukrainer demotivieren, den Krieg weiter zu führen.

+++ Russischer Raketenangriff auf die Ukraine +++

Russland hatte am Samstag erneut mit Raketen, darunter auch mit Lenkwaffen vom Typ Kalibr, auf die Ukraine geschossen. In der westukrainischen Stadt Chmelnyzkyj wurden Einschläge gemeldet. Zwei Personen wurden Behördenangaben zufolge verletzt, mehrere Wohnhäuser beschädigt.

+++ Ukrainischer Parlamentschef hofft auf Nato-Einladung im Sommer +++

Die Ukraine hofft Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zufolge bereits im Sommer auf ein Beitrittsangebot der Nato. "Wir erwarten, dass die Ukraine beim Gipfel in Vilnius eine Einladung bekommt und ihren Weg in die Allianz beginnt", sagte Stefantschuk am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Stefantschuk verwies darauf, dass am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bereits "über Fragen im Zusammenhang mit einer Einladung an die Ukraine in die Nato diskutiert" werde. Der von Stefantschuk genannte Nato-Gipfel tagt am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

+++ Ukraine lehnt jegliche Gebietsverluste an Russland für Frieden ab +++

Nach der Ankündigung eines chinesischen Friedensplans hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba für sein Land jegliche Gebietsverluste kategorisch ausgeschlossen. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar, sagte Kuleba am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter."

Zuvor hatte bei der Tagung in München Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. "Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise", sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung. "Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen." Der chinesische Diplomat will nach der Konferenz in München direkt nach Moskau reisen.

+++ Macron zu Ukraine-Krieg: "Keine der Seiten kann vollständig siegen" +++

Nach Meinung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nur durch Verhandlungen ein Ende finden. "Ich will die Niederlage Russlands in der Ukraine und ich will, dass die Ukraine ihre Position verteidigen kann, aber ich bin überzeugt, dass das letztlich nicht militärisch abgeschlossen wird", sagte Macron französischen Medien. In dem Interview der Zeitungen "Le Figaro" und "Le Journal du Dimanche" sowie des Senders France Inter führte Macron aus: "Keine der zwei Seiten kann vollständig siegen." Macron bekräftigte, dass es nun eine Militäroffensive der Ukraine brauche, um Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen.

+++ Russisches Militär meldet Einnahme von Ortschaft im Gebiet Charkiw +++

Derweil gehen die Kämpfe im Osten der Ukraine weiter. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine eingenommen. "Im Raum Kupjansk wurde die Ortschaft Hrjanykiwka im Gebiet Charkiw durch Angriffshandlungen der Heeresgruppe "West" vollständig befreit", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Samstag.

+++ Russland steigert Produktion von Hyperschallraketen +++

Die russische Rüstungsindustrie hat nach eigenen Angaben die Produktion von Hyperschallraketen des Typs Kinschal (Dolch) deutlich gesteigert. "Auf's Fließband gebracht wurde sie schon lange, zunächst war keine große Anzahl erforderlich. Jetzt steigern wir", sagte der Chef der russischen Rüstungsholding Rostec, Sergej Tschemesow, am Samstag im russischen Fernsehen.

+++ Das wird am Sonntag, den 19.02.2023 wichtig +++

Am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz geht es erneut auch um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Als Redner werden unter anderen der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erwartet.

In der Ukraine versuchen weiterhin Kräfte der russischen Söldnergruppe Wagner, die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk einzunehmen.

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