Politik

Alternative für Deutschland: Die AfD-Heuchelei der deutschen Politik

Die Alternative für Deutschland feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Bild: picture alliance/dpa | Hannes P Albert

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Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde von knapp 20 Beteiligten rund um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und den konservativen Publizisten Konrad Adam am 6. Februar 2013 in Oberursel gegründet. Als "Professoren-Partei" gestartet, die sich vor allem gegen die Euro-Rettungspolitik wandte, ist die AfD nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes inzwischen so weit nach rechts gerückt, dass der Inlandsgeheimdienst sie im Ganzen beobachtet. Nach Ansicht der Behörde gibt es ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Mittlerweile hat die Partei 30.000 Mitglieder.

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Am Montagabend feierte die AfD in Königsstein ihr zehnjähriges Bestehen. Begleitet von lautstarken Protesten und unter Polizeischutz kamen etwa 300 Parteimitglieder im "Haus der Begegnung" zusammen. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla schworen die Anwesenden mit Kampfansagen an den politischen Gegner auf die nächsten Jahre ein. "Wir sind gekommen, um zu bleiben, liebe Freunde, und das werden wir auch", rief Chrupalla in den Saal. Die AfD sei in wenigen Jahren zu einer festen Größe geworden, sagte Weidel in ihrer Rede. "Wir sind der Stachel im Fleisch der Etablierten."

Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sprach mit Blick auf die ersten zehn Jahre der AfD von einer "ungeheuren Erfolgsgeschichte". Man sei die Stimme "der Normalen in diesem Land". "Wir haben diese Partei nicht gegründet, weil wir eine andere Republik wollen, sondern weil wir keine andere Republik wollen", sagte Gauland unter stürmischem Beifall der Anwesenden.

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte anlässlich des zehnjährigen Bestehens eine klare Abgrenzung von der AfD. Entscheidend für den demokratischen Grundkonsens sei es, dass die AfD auch künftig keinerlei unmittelbare politische Wirkung erzielen könne - nicht nur in der Bundespolitik, sondern überall, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali schrieb am Montag bei Twitter, zehn Jahre nach Gründung der Partei müsse man feststellen, dass es nicht gelungen sei, "die rechtsextreme Partei kleinzuhalten. Es muss sich etwas ändern. Dafür braucht es eine bessere Strategie, die mehr ist als nur 'Gegen rechts'".

Auch die CDU hat ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Ein CDU-Sprecher hatte Anfang des Jahres klargestellt: "Wir haben einen klaren Parteitagsbeschluss. Jede Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Unsere Brandmauer nach rechts muss stehen."

Doch die Realität sieht anders aus. "Die moralisierende Volksfrontkeule von SPD, Grünen und Linken hilft der Demokratie nicht weiter", kritisiert Politikexperte Andreas Rödder gegenüber der "Bild". "Die Proteste von SPD, Grünen und Linken gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD sind ziemlich heuchlerisch. Sie selbst lassen sich von der AfD wählen", fügt Historiker Hubertus Knabe im Gespräch mit der "Bild" an. Wie das Blatt schreibt, wurde Linken-Politiker Sören Benn im Herbst 2021 auch mit Stimmen der AfD zum Bürgermeister von Berlin-Pankow gewählt. Im vergangenen Monat blieb eine Grünen-Politikerin im Saarland nur mit Stimmen der AfD im Stadtrat.

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