Ukraine-Krieg im News-Ticker:         Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 06.02.2023 im Überblick

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+++ Kiew: Keine Auswechslung des Verteidigungsministers in dieser Woche +++

Nach massiven Spekulationen steht eine Auswechslung des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow offenbar doch noch nicht unmittelbar bevor. «Personaländerungen im Verteidigungsbereich wird es in dieser Woche nicht geben», schrieb der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes, David Arachamija, am Montag im Nachrichtendienst Telegram. Resnikow, der den Posten seit November 2021 bekleidet, war inmitten der Abwehr des russischen Angriffskriegs zuletzt wegen eines Skandals um überteuerte Lebensmittelkäufe für die Armee in die Kritik geraten.

Warum der 56-Jährige nun zunächst doch im Amt bleiben soll, erklärte Arachamija nicht. Gemutmaßt wurde, dass die Präsidentenpartei nicht genügend Stimmen für die geplante Ernennung Resnikows zum Minister für strategische Industriebranchen finden würde.

Ein weiteres Problem bei der angestrebten Auswechslung des Verteidigungsministers ist Medienberichten zufolge, dass der mutmaßliche Nachfolger Kyrylo Budanow den Armeedienst quittieren müsste. Das Gesetz sieht formal nur Zivilisten für den Posten des Verteidigungsministers vor. Der 37-jährige Generalmajor Budanow aber leitet gerade den Militärgeheimdienst.

+++ Kreml: Chef von Internationaler Atomenergiebehörde in Moskau erwartet +++

Angesichts der weiter angespannten Lage um das von Russland besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja wird der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in dieser Woche in Moskau erwartet. Geplant seien Gespräche mit Vertretern des Außenministeriums sowie der russischen Atombehörde Rosatom, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag. Ein Treffen von Grossi mit Russlands Präsident Wladimir Putin stehe hingegen nicht auf der Agenda.

Grossi hatte sich bereits im Dezember mit russischen Behördenvertretern in Moskau getroffen. Die IAEA fordert eine Sicherheitszone um das AKW im Südosten der Ukraine. Der Plan Grossis sieht vor, dass beide Seiten den Beschuss der Nuklearanlage einstellen. Russland, das das Kraftwerksgelände im Zuge seines seit fast einem Jahr andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine besetzt hat, soll darüber hinaus schwere Waffen von dort abziehen.

+++ Russland verliert "500 Soldaten pro Tag"! Putin will gesamten Donbass bis März erobern+++

Das wird Wladimir Putin gar nicht gefallen. Mag man den Aussagen eines ukrainischen Beamten Glauben schenken, so verliert Russland bei seinen Versuchen, die östliche Stadt Bachmut einzunehmen, "jeden Tag 500 Soldaten". Und es könnten noch mehr werden. Die verstärkten Bemühungen Russlands deuten laut "Express.co.uk" darauf hin, dass Putins erwartete Frühjahrsoffensive bereits im Gange sein könnte. Andrij Tschernjak, ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, behauptet, Wladimir Putin habe die Einnahme des gesamten Donbass, der die östlichen Regionen Donezk und Luhansk umfasst, bis März angeordnet.

+++ London: Moskau will in besetzten Gebieten in Ukraine wählen lassen +++

Mit Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten will Russland nach britischer Einschätzung die Regionen als festen Bestandteil der Russischen Föderation präsentieren. "Dies folgt auf fortdauernde Versuche, die besetzten Gegenden zu "russifizieren", das beinhaltet die Überarbeitung von Bildung, Kommunikation und Transportsystemen", teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Führung in Moskau werde das "sich selbst bestätigende Argument" anführen, dass Neuwahlen die Besatzung rechtfertigen.

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, hatte kürzlich angekündigt, dass die Vorbereitungen für die Wahlen bereits liefen. Nach britischen Angaben sind diese vorgeblichen Abstimmungen für den 10. September geplant und sollen damit am selben Tag stattfinden wie in den russischen Regionen. Das britische Ministerium betonte, in Russland stünde auch bei Wahlen auf regionaler Ebene "keine sinnvolle demokratische" Auswahl zur Verfügung.

+++ Selenskyj warnt vor "symbolhafter Aktion" russischer Militärs +++

Angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar hat deren Präsident vor einer "symbolhaften Aktion" der Besatzer gewarnt. Dazu gebe es bereits zahlreiche Berichte und Hinweise, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. Russland wolle sich für die Niederlagen des vergangenen Jahres rächen. "Wir stellen fest, dass der Druck auf verschiedene Frontbereiche und auch im Informationsbereich zugenommen hat."

Besonders schwierig sei aktuell die Lage in der Region Donezk. "Aber egal, wie schwer es ist und wie groß der Druck ist, wir müssen überleben", sagte Selenskyj. Die Ukraine müsse jeden Tag und jede Woche nutzen, um die Verteidigungspositionen an der Front sowie die internationale Position des Landes zu stärken.

Derzeit steht die Ukraine vor allem rund um die Stadt Bachmut im Osten des Landes schwer unter Druck. Dort versuchen russische Truppen sowie Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner seit Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete, Russland habe in der Region vorteilhaftere Positionen eingenommen.

Bachmut wird nach Einschätzung britischer Militärexperten immer mehr von russischen Truppen eingekreist, wie aus dem dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag hervorgeht.

+++ Mehrere zivile Opfer bei russischen Angriffen auf Cherson und Charkiw +++

In der südukrainischen Stadt Cherson sind bei russischen Angriffen am Sonntag nach Angaben aus Kiew mehrere Zivilisten getötet und verwundet worden. Genauere Angaben zu den Opfern machte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend nicht. Die Stadt sei mindestens 40 Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, dabei seien zahlreiche Wohngebäude beschädigt worden. Auch die ostukrainische Stadt Charkiw war demnach Ziel russischer Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern. Bei Treffern in einem Wohnhaus seien mindestens fünf Menschen verletzt worden.

Bei dem seit fast einem Jahr andauernden Krieg wird immer wieder auch zivile Infrastruktur getroffen, obwohl Russland behauptet, nur militärische Ziele anzugreifen. Nach UN-Angaben sind seit dem russischen Einmarsch mehr als 7000Zivilisten getötet worden.

+++ Grünen-Fraktionsvize drängt Partnerstaaten zu Panzer-Lieferungen +++

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger hat die europäischen Partner Deutschlands zu raschem Handeln bei der Lieferung von Kampfpanzern aufgefordert. "Wir haben angesichts der drohenden russischen Großoffensive keine Zeit zu verlieren, um in einem großen europäischen Kraftakt alle Panzersysteme an die Ukraine zu geben, die wir nur irgendwie entbehren können", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Montag). Das sei im europäischen Interesse.

Die Bundesregierung ringt nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine um die Zusagen weiterer Staaten. Nach der politischen Freigabe von Lieferungen sei die geplante Allianz noch nicht komplett, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende aus Regierungskreisen in Berlin erklärt. Allerdings begannen Polen und Kanada mit konkreten Schritten - aus Portugal gab es am Wochenende eine Zusage für die Lieferung von moderneren Leopard 2A6, die auch Deutschland geben will.

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sba/news.de/dpa