Ukraine-Krieg heute News-Ticker:       Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 23.01.2023 im Überblick

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+++ Panzer-Streit: USA lassen keine Spannungen mit Deutschland erkennen +++

In der Diskussion über eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine lässt die US-Regierung nach außen keine Spannungen mit Deutschland erkennen. Deutschland sei ein treuer und verlässlicher Partner, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums in Washington, Ned Price, am Montag. Die Lieferung von Militärgütern sei eine souveräne Entscheidung eines jeden Partners. Und Deutschland habe schon viel Hilfe geleistet, sagte Price - und wiederholte damit die offizielle Position seiner Regierung der vergangenen Tage. Die USA legen nach seinen Worten großen Wert auf Einstimmigkeit innerhalb der Koalition gegen Russland, das vor knapp einem Jahr die Ukraine überfallen hatte. Sie sei unabdingbar für die Schlagkräftigkeit des westlichen Bündnisses.

Bundeskanzler Olaf Scholz steht im In- und Ausland wegen der ungelösten Panzer-Frage in der Kritik, hüllt sich aber seit Tagen in Schweigen. Nach dem deutsch-französischen Gipfel am Wochenende ließ er weiter nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird.

Price deutete aber an, dass sich die Position Deutschlands mit Blick auf die Leopard-Panzer womöglich bald ändern könnte. "Wenn ich die Schlagzeilen lese, dann habe ich den Eindruck, dass wir von unseren deutschen Partnern in den kommenden Stunden oder Tagen mehr hören könnten", sagte Price.

Am Wochenende hatte die "Süddeutsche Zeitung" von einem Zerwürfnis zwischen den USA und Deutschland über das Zögern der Bundesregierung mit Blick auf die Leopard-Panzer berichtet. Am Sonntagabend sagte Außenministerin Annalena Baerbock dann, dass Deutschland zumindest einer Lieferung des Waffensystems aus anderen Ländern nicht im Wege stehen würde. Es blieb aber zunächst unklar, ob sie dabei tatsächlich eine final abgestimmte Position der Bundesregierung vertrat. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.

+++ Russland erklärt Sacharow-Fonds zur unerwünschten Organisation +++

In seinem harten Vorgehen gegen internationale Menschenrechts- und Friedensorganisationen hat Moskau jetzt auch die in den USA angesiedelte "Andrei Sakharov Foundation" auf seine schwarze Liste gesetzt. Der Fonds sei mit sofortiger Wirkung eine in Russland "unerwünschte Organisation", teilte am Montag die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit. Die Behörde vertrat die Ansicht, dass die Tätigkeit des Sacharow-Fonds "die Verfassungsordnung und Sicherheit Russlands" gefährde.

Der nach dem Physiker und Friedensnobelpreisträger benannte Fonds verleiht unter anderem Stipendien an herausragende Physik-Studenten in Russland. Daneben finanziert er auch das Sacharow-Zentrum in Moskau.

Moskau hat in den vergangenen Jahren eine Reihe namhafter Menschenrechtsorganisationen verboten oder deren Arbeit in Russland einstellen lassen.

+++ Ukraine: Parlamentsausschuss sieht keine Korruption bei Armeekost +++

Der Verteidigungsausschuss des ukrainischen Parlaments hat keine Bestätigung für die Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung von Armeeverpflegung gefunden. "Wir haben alle den Vertrag gesehen und die Ziffern, die (in der Presse) gezeigt wurden, entsprechen nicht den Tatsachen", sagte der Ausschussvorsitzende Olexander Sawitnewytsch von der Präsidentenpartei "Diener des Volkes" am Montag im einheitlichen Nachrichtenprogramm des Fernsehens. Der Vertrag sei von allen Ausschussmitgliedern eingesehen worden. Für personelle Konsequenzen sei es noch zu früh. "Wenn die Sache vor Gericht geht, dann kann man von Personalentscheidungen reden", sagte der 49-Jährige.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte zuvor bereits Vorwürfe zurückgewiesen, dass bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die Armee mit überhöhten Preisen kalkuliert worden ist. Dennoch laufe ein Ermittlungsverfahren des Nationalen Antikorruptionsbüros zu Verträgen im Wert von umgerechnet über 300 Millionen Euro. Dabei sollen unter anderem Eier zum bis zu Dreifachen des Marktpreises an die Armee verkauft worden sein.

Die Ukraine wehrt seit knapp elf Monaten eine russische Invasion ab. Gut die Hälfte des ukrainischen Haushalts wird dabei aus dem Ausland finanziert. Das osteuropäische Land galt bereits vor dem Krieg als eines der korruptesten in Europa.

+++ Kiew: Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka +++

Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger haben sich am Montag erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee "ohne Rücksicht auf eigene Verluste" an. Die Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstößen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur Tass.

+++ Präsidentenbüro: Ukraine braucht hunderte Kampfpanzer +++

Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben "einige hundert" Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. "Jeder Panzer, der kampffähig ist, muss heute an unserer Front sein", schrieb Präsidentenbürochef Andrij Jermak am Montag beim Nachrichtenkanal Telegram. Ohne einen Sieg der Ukraine mit einer Rückkehr zu den Grenzen von 1991 und der Bestrafung Russlands werde es weder eine stabile Entwicklung noch eine klare Weltordnung geben. "Das ist eine Front der Zivilisation gegen Rückständigkeit und Barbarei aus den Sümpfen", betonte der 51-Jährige im Hinblick auf Moskau.

Die Ukraine wehrt seit knapp elf Monaten eine russische Invasion ab. Kiew ist dabei finanziell und rüstungstechnisch nahezu vollständig vom Westen abhängig. Zuletzt hatte Kiew aus Tschechien modernisierte Panzer sowjetischer Bauart erhalten. Großbritannien, Polen und Finnland stellten Kiew westliche Panzer, darunter Leopard aus deutscher Produktion, in Aussicht. Bundeskanzler Olaf Scholz zögert seit Wochen eine Entscheidung über die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer hinaus.

+++ Prigoschin dankt Soledar-Kämpfern: Schwerer als Stalingrad +++

Der Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat seinen Kämpfern für ihren Einsatz beim Kampf um die ostukrainische Stadt Soledar gedankt. In einem am Montag verbreiteten Videoausschnitt, der Prigoschin vor einer Gruppe Söldner am Heck eines Transportflugzeuges zeigt, erinnerte er an die vergangenen Monate im Kriegseinsatz. "Wir haben jetzt ein halbes Jahr Krieg hinter uns, wie ihn weder eure Großväter oder Urgroßväter erlebt haben", sagte Prigoschin. Im Vergleich zu den Kämpfen um Soledar sei die Schlacht der Roten Armee um Stalingrad im Jahr 1942 gegen die deutsche Wehrmacht "eher ein Urlaub" gewesen.

Bei den wochenlangen erbitterten Kämpfen um die ostukrainische Kleinstadt Soledar hatten Söldner der Wagner-Truppe die Speerspitze der russischen Angriffe gebildet. Die Söldner erlitten bei der Eroberung des Ortes schwerste Verluste. Prigoschin, ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat für den Einsatz in der Ukraine in Russland tausende von Häftlingen rekrutiert.

+++ Scherbakowa fordert im Ukraine-Krieg mehr deutsche Unterstützung +++

Die russische Friedensnobelpreis-Trägerin Irina Scherbakowa fordert von Deutschland und der EU weitere schwere Waffen für die Ukraine. Der von Russland begonnene Krieg lasse sich nur mit militärischen Mitteln stoppen, "so ungern man das oft in Deutschland hört", sagte Scherbakova den "Badischen Neuesten Nachrichten" und dem "Badischen Tagblatt" (Dienstagsausgabe) auf die Frage, wie sich der Krieg stoppen lasse. "Der Krieg wird nur enden mit einer deutlichen militärischen Niederlage Russlands." Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe nur die militärische Sprache, sagte die Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial.

Sie selbst sei zwar als "absolute Kriegsgegnerin" aufgewachsen, der Ukraine-Krieg ihr aber eine Lehre. "Und er sollte es auch für Deutschland und die EU sein", sagte Scherbakova. "Die Hilfe für die Ukraine nach dem 24. Februar, mit Schutzhelmen und kugelsicheren Westen, war ein Witz, lächerlich." Jetzt habe sich das zwar verbessert, es brauche aber noch mehr deutsche Unterstützung.

Der Druck der Ukraine und der westlichen Verbündeten auf Deutschland in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern ist groß. Die Bundesregierung hat sich bislang zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschlossen, eine Entscheidung über den Kampfpanzer Leopard 2 steht aber noch aus.

+++ Bürgerrechtler: Nur noch 10 000 russische Häftlinge an der Front +++

Von den 50 000 in russischen Gefängnissen angeworbenen Rekruten für den Krieg in der Ukraine sind nach Angaben von Bürgerrechtlern nur noch 10 000 bei der Truppe. "Die restlichen sind getötet, verletzt, verschollen, haben sich ergeben oder sind desertiert, unter anderem nach Russland mit der Waffe in der Hand", teilte die Nichtregierungsorganisation (NGO) "Rus Sidjaschtschaja ("Russland hinter Gittern") am Montag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Die Häftlinge wurden vor allem von der Söldnereinheit "Wagner" angeworben.

Besonders die geflohenen und in Kriegsgefangenschaft gegangenen Häftlinge seien ein potenzielles Problem für den Chef der "Wagner"-Truppe, den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, meinte die Gründerin der NGO, Olga Romanowa. Diese Statistik dürfe Prigoschin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zeigen, sagte Romanowa. Denn der als "Putins Koch" bekannte Oligarch habe unbeschränkte Vollmachten zur Anwerbung der Häftlinge bekommen unter der Bedingung, dass er sie völlig kontrolliere.

Prigoschin, der selbst zu Sowjetzeiten im Gefängnis saß, hat die Gefängnisinsassen teilweise persönlich angeworben. Bei der Rekrutierung hat er den Häftlingen die Freilassung nach Ableistung ihres Kriegsdienstes versprochen. Zugleich drohte er Deserteuren mit standrechtlichen Tötungen. Ein vor Wochen von der Wagner-Truppe verbreitetes Video soll die Ernsthaftigkeit der Drohung demonstrieren: Darin ist ein Häftling zu sehen, der mit einem Vorschlaghammer erschlagen wird. Der Mann war zuvor in ukrainische Kriegsgefangenschaft geraten, im Zuge eines Gefangenenaustauschs aber wieder nach Russland zurückgekehrt.

+++ Grünen-Chef kann Argumente in Panzer-Debatte nicht nachvollziehen +++

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat erneut eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefordert und wenig Verständnis für bestimmte Gegenargumente gezeigt. "Ich weiß nicht, warum Schützenpanzer nicht eskalativ sind, aber Kampfpanzer schon", sagte Nouripour am Montag in Berlin. Die Bundesregierung hat sich bislang zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschlossen, eine Entscheidung über den Kampfpanzer Leopard 2 steht aber noch aus.

"Deshalb ist es umso notwendiger, dass es jetzt endlich Klarheit gibt und zwar so schnell wie möglich", sagte Nouripour. "Unsere Partnerstaaten, allen voran die Menschen in der Ukraine, haben das verdient." In Rücksprache mit den Partnerstaaten solle das geliefert werden, was die Ukraine brauche und es sei jeden Tag offensichtlicher, dass sie Kampfpanzer brauche.

Innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gebe es unterschiedliche Auffassungen "in Details, beispielsweise bei der Frage der Geschwindigkeit und bei der Frage der Synchronisation mit den Amerikanern". Am Wochenende war offener Streit entbrannt, weil FDP und Grüne auf die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer drängen.

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung des US-Kampfpanzers vom Typ Abrams zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht habe. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte jedoch auch nach Aussage von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin klargemacht, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gebe.

+++ Lawrow erneuert Vorwürfe gegen Westen im Ukraine-Konflikt +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag bei einem Besuch in Südafrika erneut Vorwürfe erhoben, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. "Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat", sagte Lawrow im Anschluss an ein Treffen mit seiner südafrikanischen Kollegin Naledi Pandor der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, sagte er.

Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, hat eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Ukraine-Konflikts hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten. Dennoch unterhält Südafrika traditionell enge Beziehungen zu Moskau, auch weil die damalige Sowjetunion den Kampf gegen die Apartheid unterstützte.

Zudem plant Südafrika in der zweiten Februarhälfte mit der russischen und chinesischen Marine gemeinsame Militärübungen vor der südöstlichen Hafenstadt Durban. Die Marineübungen fallen mit dem einjährigen Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusammen (24. Februar) und sollen laut südafrikanischer Armee die "bereits blühende Beziehung zwischen Südafrika, Russland und China stärken".

Lawrows Besuch in Südafrika findet unter anderem in Vorbereitung auf einen im Juli geplanten Russland-Afrika-Gipfel statt. Mitte 2022 besuchte Lawrow bereits Ägypten, die Republik Kongo, Uganda und Äthiopien. Die Besuche demonstrieren auch Moskaus Teilnahme am "Wettlauf um Afrika" mit China und den USA: Vergangene Woche führte die erste Auslandsreise von Chinas neuem Außenminister Qin Gang nach Afrika; US-Finanzministerin Janet Yellen befindet sich aktuell auf einer Reise nach Senegal, Sambia und Südafrika.

+++ Linker: Panzerlieferungen hätten gerade im Osten keinen Rückhalt +++

Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann sieht in der möglichen Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine Risiken für die Demokratie in Ostdeutschland. "Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung ist im Osten dafür", sagte Pellmann am Montag in Berlin. "Die Bundesregierung darf bei dieser Frage nicht gegen die Mehrheit der Bürger entscheiden. Ansonsten könnte auch die Solidarität mit der Ukraine schwinden."

Parteichefin Janine Wissler bescheinigte der Bundesregierung in der Frage der Panzer-Lieferungen ein desolates öffentliches Auftreten. Die SPD finde keine klare Aussage, warum man bei der Lieferung zögere. Gleichzeitig trieben FDP und Grüne die Bundesregierung an, die Kampfpanzer jetzt zu liefern. "Wir als Linke haben eine große Sorge angesichts dieses militärischen Tunnelblicks", sagte Wissler. "Die Nato und die Bundesrepublik Deutschland dürfen nicht Kriegspartei werden." Nötig seien stattdessen ernsthafte Friedensverhandlungen.

Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über die Lieferung der Panzer getroffen. Der Druck der Ukraine und der westlichen Verbündeten ist jedoch groß.

+++ Polen will Genehmigung für Leopard-Lieferung an Ukraine beantragen +++

Polen wird bei der Bundesregierung eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine beantragen. Das kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag in Posen an.

+++ Russen-Geheimdienst behauptet: Ukraine nutzt Atomkraftwerke als Waffenlager +++

Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) wirft der Ukraine vor, vom Westen gelieferte Waffen zum Schutz vor Zerstörungen auf dem Gelände von Atomkraftwerken zu stationieren. Das Kalkül Kiews sei, dass die russischen Truppen wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe keine Schläge gegen die AKW verübten, teilte der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Sergej Naryschkin, am Montag in Moskau mit. Überprüfbar sind die SWR-Angaben nicht. Naryschkin behauptete, dass es glaubwürdige Angaben gebe, dass etwa Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und großkalibrige Artillerie dort untergebracht würden.

In der letzten Dezember-Woche seien etwa über die Bahnstation Rafaliwka im Westen der Ukraine Eisenbahnwaggons mit der "tödlichen Fracht" in das Atomkraftwerk Riwne gebracht worden, hieß es. Beweise präsentierte der SWR nicht. "Wenn es eine große Detonation gibt und ein Kernkraftwerk etwa durch eine neue Fehlleitung einer Rakete der ukrainischen Flugabwehr zerstört wird, wird die Schuld an der Tragödie immer auf Moskau geschoben", hieß es in der SWR-Mitteilung.

Die Ukraine wirft hingegen Russland vor, auf dem Gelände des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ebenfalls Militärtechnik stationiert zu haben.

Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen. Moskau hat im Laufe seines Angriffskriegs immer wieder damit gedroht, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu vernichten. In der Debatte um die Lieferung etwa von Leopard-Kampfpanzern an Kiew warnt Russland, dass dies den Krieg auf eine neue Ebene heben würde. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte am Montag der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass die westlichen Waffen von den Truppen Moskaus zerstört würden.

+++ Briten-Geheimdienst skeptisch gegenüber neuem russischem Oberbefehlshaber +++

Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow, stößt nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee Wagner auf Skepsis. Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen am Montag mit. "Die Priorisierung vornehmlich kleiner Vorschriften dürfte die Befürchtungen seiner vielen Skeptiker in Russland bestätigen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu gilt er zunehmend als abgehoben und ihm wird vorgeworfen, auf Präsentation statt Substanz zu setzen."

Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmäßige Uniformen, die Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm entsprechende Haarschnitte. "Die Maßnahmen stoßen auf skeptisches Feedback. Den größten Spott aber gab es dafür, den Standard der Truppenrasur zu verbessern", teilte das britische Ministerium weiter mit. Sowohl Beamte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Maßnahmen kritisiert, hieß es.

+++ Selenskyj: Ukraine nur durch einen Sieg zu erhalten +++

Bei einer Diskussion mit Studenten, die er gemeinsam mit dem früheren britischen Premierminister Boris Johnson führte, sagte Selenskyj, dass die Ukraine nur im Fall eines Sieges gegen Russland als Staat erhalten bleiben könne. "Ohne Sieg werden wir keine starke Gesellschaft haben", sagte er. Im Fall einer Niederlage werde wiederum jeder Teil des Landes nach dem Schuldigen suchen.

"Und wenn du Schuldige suchst, wirst du sie immer finden", sagte Selenskyj. Der Präsident warnte vor der Gefahr eines Zerfalls des Landes in kleine Staaten. Für Russland sei eine solche "Tragödie" der Ukraine, ein geschwächter Nachbar, der auf nichts Einfluss habe, eine nationale Idee. Es gebe keine andere Wahl, als den Krieg zu gewinnen, betonte Selenskyj, der sich einmal mehr siegessicher gab.

+++ Ukraine fordert weiter Kampfpanzer und Sicherheitsgarantien +++

Für einen Sieg gegen Russland sind aus Sicht der ukrainischen Führung dringend Hunderte Kampfpanzer, aber auch Militärflugzeuge nötig. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland."

Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Eigentlich ist dafür die Zustimmung Deutschlands nötig. Auf Twitter veröffentlichte Morawiecki eine ähnliche Stellungnahme auch auf Englisch.

Bei seinem Treffen mit Johnson in Kiew bekräftigte Selenskyj zudem Forderungen nach einem Nato-Beitritt seines Landes zum Schutz vor Russlands Aggression. Ein Mitgliedschaft in der Allianz sei die "beste Sicherheitsgarantie" für das Land, teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, mit. Es sei wichtig, das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aktiv voranzutreiben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Streben der Ukraine in die Nato als einen Grund für den Krieg genannt. Moskau hatte einen Verzicht Kiews auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis stets auch als Bedingung genannt, um den Konflikt zu lösen. Die Atommacht Russland behauptet, sich durch eine mögliche Nato-Präsenz in der Ukraine in ihrer Sicherheit bedroht zu sehen.

+++ Außenminister beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg +++

Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag (10.00 Uhr) in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine beraten. Die Minister sollen zustimmen, dass weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden können. Damit würde die bislang bewilligte Gesamtsumme der EU auf 3,5 Milliarden Euro steigen.

Nach Angaben eines EU-Beamten geht es zudem um zusätzliche 45Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte. Sie soll die ukrainische Soldatinnen und Soldaten in die Lage versetzen, sich noch besser gegen die Angreifer aus Russland zur Wehr zu setzen. Für Deutschland wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu dem Treffen in Brüssel erwartet.

Darüber hinaus beginnt die Bundeswehr an diesem Montag mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot- Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen. Sie sollen zum Schutz des polnischen Luftraums beitragen und die Nato-Ostflanke stärken. Die Verlegung beginnt in Gnoien (Landkreis Rostock). Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamosc im Südosten Polens beziehen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg).

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fka/news.de/dpa