Ukraine-Krieg heute im News-Ticker: US-Generalstabschef hält ukrainischen Sieg 2023 für unwahrscheinlich

Wird es deutsche Kampfpanzer für die Ukraine geben? In Kiew blickt man angesichts der schweren russischen Angriffe zugleich angespannt und hoffnungsvoll auf die heutige Militär-Konferenz in Ramstein. Das sind die aktuellen News zum Ukraine-Krieg.

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Mit Spannung wird an diesem Freitag international - vor allem aber in der Ukraine - auf ein Treffen der westlichen Alliierten im rheinland-pfälzischen Ramstein geblickt. Im Fokus steht die Frage, ob Deutschland dort der Lieferung von Kampfpanzern zustimmt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte noch einmal eindringlich an die Bundesregierung, sein von Russland vor fast elf Monaten angegriffenes Land endlich mit den modernen Leopard-Panzern zu unterstützen.

Der neuer Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius blieb derweil vor demTreffen noch bei der eher vorsichtigen Linie. Aus den USAhieß es, die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer sei derzeit nicht sinnvoll - Deutschland aber treffe eine "souveräne Entscheidung". Am Donnerstagabend kündigte das US-Verteidigungsministerium in Washington (Ortszeit) umfangreiche Waffenlieferungen im Umfang von bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar an - allerdings keine Abrams.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 20.01.2023 im Überblick

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+++US-Generalstabschef hält ukrainischen Sieg 2023 für unwahrscheinlich +++

US-Generalstabschef Mark Milley hält die Chance auf einen baldigen, militärischen Sieg der Ukraine im von Russland begonnenen Krieg weiter für gering. Aus militärischer Sicht sei es "sehr, sehr schwierig" für die Ukraine, in diesem Jahr die russischen Streitkräfte aus jedem Zentimeter der Ukraine und russisch besetzten Gebieten zu vertreiben, sagte Milley am Freitag nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. "Das heißt nicht, dass es nicht passieren kann", betonte er, "aber es wäre sehr, sehr schwierig". Er glaube, dass auch dieser Krieg wie viele zuvor am Verhandlungstisch enden werde.

Zwar fänden massive Kampfhandlungen statt und der Ukraine seien einige wichtige Vorstöße gelungen. Die Frontlinie sei aber sehr lang und überwiegend statisch, sagte Milley weiter. Zu erwarten sei zunächst eher, dass der Fokus weiterhin auf der Verteidigung liege, um die Front zu stabilisieren. Und je nachdem, wie schnell die Waffenlieferungen internationaler Partner und das Training des ukrainischen Militärs an neuen Waffensystemen vorankämen, sei auch eine bedeutende Gegenoffensive der Ukraine möglich, um so viel ukrainisches Gebiet wie möglich zu befreien.

"Dies ist ein sehr, sehr blutiger Krieg. Und es gibt erhebliche Verluste auf beiden Seiten", sagte Milley. Dies genau zu beziffern, sei im Krieg immer schwierig. Er rechne aber damit, dass Russland "deutlich mehr als 100.000" Soldaten verloren habe. Das beinhalte reguläre Mitglieder des Militärs, aber auch Söldner, die auf russischer Seite kämpften. "Die Russen haben eine enorme Anzahl von Opfern in ihrem Militär zu beklagen." Für Russland entwickle sich der Krieg zu einer "absoluten Katastrophe".

Signifikante Verluste gebe es auch beim ukrainischen Militär, betonte Milley - ohne jedoch Zahlen zu nennen. Hinzu kämen die vielen unschuldigen Zivilisten in der Ukraine, die getötet worden seien.

+++ Bundesregierung lässt Verfügbarkeit von Leopard-Panzern prüfen +++

Deutschland bereitet sich auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine vor, hat aber immer noch keine Entscheidung darüber getroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)sagte am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass er den Auftrag erteilt habe, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. "Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle." Die Entscheidung über eine Lieferung werde "so bald wie möglich getroffen".

+++ Melynk:Deutschland soll "Panzer-Kasperltheater" beenden

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Widerstand gegen Leopard-Lieferungen in die Ukraine aufzugeben. "Wir rufen den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, dieses Panzer-Kasperltheater heute in Ramstein zu beenden und die Lieferung von deutschen Leoparden sofort auf den Weg zu bringen", sagte Melnyk am Freitag der "Süddeutschen Zeitung" am Rande des Ramstein-Treffens.

Deutschland dürfe sich nicht mehr hinter dem Rücken der Amerikaner verstecken. "Es ist immer noch nicht zu spät, wahres Leadership zu demonstrieren, um die Ukraine vorbehaltlos mit allen verfügbaren Waffen der Bundeswehr und deutschen Rüstungsindustrie zu stärken", sagte er. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz beraten am Freitag Verteidigungsminister und ranghohe Militärvertreter aus zahlreichen Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Im Mittelpunkt dürfte die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an Kiew stehen.

+++ Russisches Militär meldet Einnahme von Ort bei Bachmut +++

Das russische Verteidigungsministerium hat die Einnahme der Ortschaft Klischtschijiwka am Südrand der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Bachmut verkündet. "Im Donezker Gebiet wurde von Freiwilligen der Sturmtruppen mit Unterstützung der Luftwaffe, der Raketenstreitkräfte und der Artillerie die Ortschaft Klischtschijiwka befreit", sagte Militärsprecher Igor Konaschenkow am Freitag in Moskau. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. An der Front im Raum Bachmut im Osten der Ukraine finden derzeit schwere Gefechte statt.

In der vergangenen Woche hatte die russische Seite bereits die Eroberung der Stadt Soledar nördlich von Bachmut gemeldet. Kiew hat den Verlust der Stadt bislang nicht bestätigt. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes zogen die Ukrainer dort am Montag ab.

Mit der Einnahme Klischtschijiwkas wächst die Gefahr einer Einkesselung der ukrainischen Garnison in Bachmut. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und gilt als ein Teil des Verteidigungswalls der Ukraine zwischen Slowjansk und Kramatorsk, der letzten großen Agglomeration, die Kiew im östlichen Donbass-Gebiet kontrolliert. Der Kreml hat die Eroberung des Donbass als eins seiner Kriegsziele genannt.

+++ Spaniens Außenminister: In Ramstein keine Option ausgeschlossen +++

Nach Worten des spanischen Außenministers José Manuel Albares wird sein Land zusammen mit den westlichen Partnern alles notwendige unternehmen, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden. "Wir schließen keine Option aus, um der Ukraine den Frieden zu bringen", sagte er im Hinblick auf die Ukraine-Konferenz am Freitag in Ramstein in einem Interview mit dem spanischen Radiosender RAC1. Ob dies auch die Bereitschaft seines Landes einschließe, der Ukraine in einer konzertierten Aktion zum jetzigen Zeitpunkt Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, ließ Albares offen. Er wolle den spanischen Vertretern bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein nicht vorgreifen.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt beraten am Freitag Verteidigungsminister und ranghohe Militärvertreter aus zahlreichen Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Im Mittelpunkt dürfte die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an Kiew stehen.

Spanien verfügt über insgesamt 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 239 zum Typ 2A6 und 108 zur älteren Variante 2A4, von denen 53 seit 2012 eingemottet sind. Im Juni hatte Spanien Medienberichten zufolge die Lieferung einiger dieser Panzer erwogen. Daraus wurde jedoch nichts.

+++ "Hört auf Panzer-Deal zu blockieren": Britische Medien zu Ramstein +++

Die deutsche Zurückhaltung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hat am Freitag in Großbritannien Schlagzeilen gemacht. "Hört auf Panzer-Deals zu blockieren", titelte etwa die konservative Zeitung "Telegraph". Großbritannien und dieUSA würden als Verbündete Druck auf Berlin machen, der Lieferung von Leopard-2-Panzern zuzustimmen, berichtete das Blatt am Tag des Treffens von Verteidigungsministern und Militärvertretern aus zahlreichen Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Auch die öffentlich-rechtliche BBC wählte den "zunehmenden Druck auf Deutschland, der Ukraine Panzer zu liefern" als Hauptnachricht. "Alle Augen sind auf Berlins neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius gerichtet", kommentierte BBC-Korrespondentin Jessica Parker. Skeptischer gegenüber dem neuen Minister klang die Berichterstattung im "Telegraph". Dort wurde er als "früheres Mitglied der parlamentarischen deutsch-russischen Freundschaftsgruppe" eingeführt.

+++ Bundesregierung:Leopard-Lieferung hängt nicht von US-Abrams ab +++

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von M1-Abrams-Panzern der USA abhängig macht. "Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Zuvor hatten "Bild" und "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Leopard-Panzer nur liefern wolle, wenn die USA ihre Abrams-Panzer zusagen.

"Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert oder Forderungen stellt", sagte Hebestreit dazu. Er bekräftigte aber auch, dass ein abgestimmtes Agieren mit den USA der Bundesregierung wichtig sei. Dies sei auch bei den Entscheidungen etwa über die Marder-Schützenpanzer oder die Mehrfachraketenwerfer so gewesen.

Polen und Finnland haben bereits angekündigt, Leopard-2-Panzer im europäischen Verbund liefern zu wollen. Deutschland hat sich dazu noch nicht positioniert. Hebestreit sagte, dass es weiterhin keine offizielle Anfrage von Polen gebe. Zur Frage, wie die Bundesregierung reagieren würde, wenn Polen ohne eine Genehmigung liefern würde, sagte der Regierungssprecher: "Alle unsere Partner wollen sich sicherlich gesetzestreu verhalten."

+++ Erster UN-Hilfskonvoi in Gegend von Soledar eingetroffen +++

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist nahe der umkämpften ukrainischen Kleinstadt Soledar im Norden des Gebiets Donezk nach UN-Angaben ein humanitärer Konvoi eingetroffen. Am Freitag seien in der von der von der Ukraine kontrollierten Region Nahrungsmittel, Trinkwasser, Medikamente und ähnliches entladen worden, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA in Genf. 800 Menschen sollen mit der Ladung aus drei Lastwagen versorgt werden.

"Durch die jüngsten Kämpfe in und um Soledar ist viel zerstört worden. Die Menschen vor Ort sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen", sagte ein OCHA-Sprecher.

Der Konvoi war in der Stadt Dnipro gestartet. Zur Ladung trugen mehreren UN-Organisationen bei. Ob demnächst auch den Bewohnern von Soledar direkt humanitäre Hilfe gebracht werden könne, hänge davon ab, ob es für Konvois Sicherheitsgarantien gebe, sagte der Sprecher.

+++ Kreml kommentiert Berichte zu verstärkter Flugabwehr in Moskau nicht +++

Nach Berichten über die Aufstellung von Flugabwehrsystemen in der russischen Hauptstadt Moskau wollte sich der Kreml nicht zu dem Thema äußern. "Hier würde ich Sie völlig an das Verteidigungsministerium verweisen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Nachfrage von Journalisten am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Ministerium sei für alle Sicherheitsfragen verantwortlich. Am späten Donnerstagabend waren auf verschiedenen Internetportalen Fotos von Flugabwehrsystemen des Typs Panzir-S aufgetaucht. Offiziell wurde die Echtheit der Bilder nicht bestätigt.

Unter anderem gibt es bislang nicht verifizierte Bilder, die den Aufbau einer Flugabwehrstellung auf dem Dach des russischen Verteidigungsministeriums zeigen sollen.

Russland greift seit Monaten die Ukraine massiv aus der Luft an. Raketen und Drohnen richten sich vor allem gegen die zivile Infrastruktur bei der Energieversorgung des Landes. Auf der anderen Seite wurden inzwischen aber auch Drohnenangriffe auf Militärobjekte in Russland bekannt, teilweise Hunderte Kilometer hinter der Front. So attackierten im Dezember Drohnen den Militärflugplatz Engels-2 im südrussischen Gebiet Saratow, auf dem die strategischen Langstreckenbomber Russlands stationiert sind, mit denen das Land seinen Nachbarn aus der Luft angreift.

 

+++ Litauen will Flugabwehrgeschütze und Hubschrauber an Ukraine liefern +++

Litauenwird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Das baltische EU- und Nato-Land werde an Kiew Dutzende Flugabwehrgeschütze vom Typ L70, Munition und zwei Mi-8-Hubschrauber liefern, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter. Das neue Hilfspaket hat nach seinen Angaben einen Gesamtwert von etwa 125 Millionen Euro. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht.

Die Übergabe der Flugabwehrgeschütze an Kiew war zuvor bereits von Staatspräsident Gitanas Nauseda während seines Besuchs in der Ukraine Anfang Januar angekündigt worden. Litauen hatte die Waffen einem Bericht der Agentur BNS zufolge im Jahr 2000 von Schweden erworben.

Die Mi-8-Hubschrauber werden sowohl von Litauen als auch der Ukraine eingesetzt. Der Baltenstaat verfügt gegenwärtig über drei Exemplare der einst in der Sowjetunion entwickelten Flugmaschinen, die von Militärhubschrauber vom Typ UH-60M Black Hawk ersetzt werden sollen.

Litauen gehört international zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Die Regierung in Vilnius hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar Hilfe im Wert von 660 Millionen Euro an die Ukraine geleistet - mehr als ein Drittel davon in Form von Militärhilfe.

+++ Selenskyj fordert mehr Tempo bei Waffenlieferungen für Ukraine +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen an sein von Russland angegriffenes Land aufgefordert. Die Zeit sei kritisch, sagte er in einer Video-Schalte beim Treffen von Verteidigungsministern und Militärs aus zahlreichen Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Russland ziehe gerade seine Kräfte, seine letzten Kräfte zusammen. "Wir müssen schneller werden." Der russische Terror erlaube keine langen Diskussionen. "Der Kreml muss verlieren."

Selenskyj dankte den versammelten Vertretern westlicher Staaten für die bisherige Unterstützung seines Landes. "Wir sehen die Ergebnisse auf dem Schlachtfeld in der Ukraine." Den Verteidigern der Freiheit gingen aber langsam die Waffen aus. In Ramstein müssten konkrete Entscheidungen über die Lieferung etwa von Flugzeugen sowie Raketen und Artillerie mit großer Reichweite getroffen werden, um den russischen Terror beenden zu können.

+++ ISW: Russischer Angriff auf Ukraine von Belarus wohl eher Ende 2023 +++

Russland wird nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) im Falle eines Angriffs auf die Ukraine von Belarus aus diesen wohl eher im Herbst 2023 unternehmen. Dieser Zeitpunkt erscheine wahrscheinlicher als ein Angriff bereits jetzt im Winter oder Frühjahr, und er würde unter anderen Bedingungen erfolgen, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Donnerstagabend (Ortszeit). Die ukrainische Seite hatte noch Ende 2022 vor einem Angriff bereits jetzt im Winter oder Frühjahr gewarnt.

Viel wahrscheinlicher ist es dem ISW zufolge, dass Russland derzeit die Bedingungen für einen späteren Angriff schaffe und die Militärindustrie zudem genügend Zeit bekomme, um das benötigte Material zu liefern. Bis ins späte 2023 hätten Russland und Belarus überdies größere Manöver beendet, die nach Informationen des ukrainischen Geheimdienstes geplant sind. Auch werde Moskau bis dahin die Einberufungen vom Herbst 2022 abgeschlossen haben und sich weit im Frühjahrszyklus 2023 befinden und möglicherweise bis Herbst 2023 eine oder mehrere zusätzliche Mobilmachungen von Reservisten abgeschlossen haben, so das ISW.

Das ISW wies ferner darauf hin, dass einflussreiche russische Militärblogger die Idee eines solchen Angriffs von Belarus aus kritisieren. Dies würde die Front deutlich vergrößern, doch Russland habe keine Kapazitäten für einen Vormarsch entlang vieler Achsen, heiße es unter anderem.

Russland hatte die Ukraine vor bald einem Jahr, am 24. Februar 2022, militärisch angegriffen. Die Regierung in Kiew wird militärisch und finanziell von westlichen Ländern unterstützt, um sich zu verteidigen.

+++ Kreml: Westliche Kampfpanzer können Russland in Ukraine nicht stoppen +++

Die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine wird Russland nach Angaben aus dem Kreml nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern. "Es lohnt sich hier nicht, die Bedeutung dieser Lieferungen zu übertreiben hinsichtlich ihrer Fähigkeit, etwas zu ändern", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er begründete dies unter anderem mit Problemen beim Nachschub, der Munitionsversorgung und der Wartung der Panzer.

"Das beschert der Ukraine zusätzliche Probleme, aber ändert nichts am Vorankommen der russischen Seite beim Erreichen ihrer Ziele", sagte der 55-Jährige. Dennoch kritisierte er die geplanten Waffenlieferungen als Eskalation des Konflikts.

Im rheinland-pfälzischen Militärstützpunkt Ramstein treffen sich am Freitag Vertreter der Ukraine-Kontaktgruppe, um über weitere Hilfen für das vor elf Monaten von Russland überfallene osteuropäische Land zu beraten. Dabei geht es auch um die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2.

+++ Finnland schickt bislang größte Verteidigungshilfe an Ukraine +++

Das russische Nachbarland Finnland spendet der Ukraine weitere Militärgüter im Wert von schätzungsweise gut 400 Millionen Euro. Das hat Präsident Sauli Niinistö auf Vorschlag der Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin beschlossen, wie das Verteidigungsministerium am Freitag in Helsinki mitteilte. Nach Angaben von Verteidigungsminister Mikko Savola enthält das Paket schwere Artillerie und Munition - welche Güter genau, das halten die Finnen generell geheim.

Es handelt sich um die zwölfte Lieferung, mit der das nordische EU-Land die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützt. Das neue Paket ist mehr als doppelt so viel wert wie alle elf vorherigen zusammen. Finnland, das vor dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt hat, grenzt auf einer Länge von rund 1340 Kilometern an Russland.

An diesem Freitag kommen die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zusammen, um über weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu beraten.

+++ London: Wagner-Söldnergruppe befehligt 50000 Kämpfer in Ukraine +++

Die russische Söldnertruppe Wagner befehligt nach Einschätzung britischer Militärexperten bis zu 50000 Kämpfer in der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. Demnach sind die Söldner inzwischen zu einer «Schlüsselkomponente» in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden.

Ende Dezember sei die bislang undurchsichtig vorgehende Organisation in Russland auch offiziell als Körperschaft registriert worden, allerdings lediglich als Management-Beratung, hieß es in der Mitteilung der Briten weiter. Es sei nicht klar, inwiefern diese zur Verwaltung der paramilitärischen Aktivitäten verwendet werde. Private Sicherheits- und Militärunternehmen seien in Russland bislang eigentlich illegal.

Finanziert habe Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin die Truppe wohl teilweise aus staatlichen Geldern, die über aufgeblähte Regierungsaufträge an seine anderen Unternehmen reinkamen. "Die Registrierung ist wahrscheinlich darauf gerichtet, Prigoschins kommerziellen Gewinn zu maximieren und die zunehmend imageträchtige Organisation weiter zu legitimieren", so die Mitteilung der Briten weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Kiesewetter: Panzer-Lieferungen sind "bittere Notwendigkeit" +++

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat in der Diskussion über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine Geschlossenheit der europäischen Staaten gefordert. Wenn die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen solle, brauche es ein koordiniertes Vorgehen in Europa und ein Signal der Geschlossenheit, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er rechne damit, dass Deutschland den Nachbarländern, die Leopard-Panzer an Kiew liefern wollen, dies nun genehmigt. "Dies ist das Minimum", sagte er. Und es sei auch eine "bittere Notwendigkeit".

Weil die Leopard-Panzer hier produziert werden, muss die Bundesregierung jede Weitergabe auch aus anderen Staaten vorab billigen. An diesem Freitag kommen die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zusammen, um über weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu beraten.

Kiesewetter hofft nach eigenen Worten zudem, dass die Bundesregierung auch der deutschen Industrie ermöglicht, aus ihren Beständen ältere Leopard-2-Panzer an Kiew zu liefern. Schon seit April bitte die Ukraine um Kampfpanzer, sagte Kiesewetter, und die Ukraine zahle momentan den "Blutzoll" für diese Verzögerung.

Kiesewetter forderte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich in der Frage, ob und wann Leopard-Panzer geliefert werden, eindeutig erklären. Deutschland dürfe international nicht unberechnbar sein, dies schade dem Ruf des Landes.

Die USA signalisierten bereits seit Monaten die Notwendigkeit von Waffenlieferungen aus Europa, so Kiesewetter. Die Amerikaner "leisten ein Vielfaches, aber sie müssen natürlich auch auf europäische Unterstützung setzen", betonte er. Es handle sich schließlich um einen "Krieg gegen Europa". Dass die Nichtlieferung von Panzern Russland zurückhaltender mache, sei ein Irrglaube gewesen. "Russland hat das als Zeichen der Schwäche gesehen."

+++ Selenskyj: "Kannst du Leoparden liefern?Dann gib' sie her!" +++

In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten ARD-Interview kritisierte Selenskyj Deutschlands zögerliche Haltung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen scharf. "Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen - jeden Tag." Dann fügte er hinzu: "Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib' sie her!"

"Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht", so Selenskyj. "Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns." Zugleich betonte er mit Blick auf bereits geleistete Militärhilfe: "Wir sind dankbar. Ich will, dass alle das hören: Wir sind Deutschland dankbar."

+++ USA sagen Ukraine weitere Milliarden-Militärhilfe zu +++

Die US-Regierung kündigte bereits kurz vor dem Treffen in Ramstein weitere milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine an. Das Pentagon veröffentlichte am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Liste mit umfangreichen Waffenlieferungen. Das Paket enthält unter anderem 59 Schützenpanzer vom Typ Bradley und erstmals 90 Radschützenpanzer des Typs Stryker - aber keine Abrams-Kampfpanzer. Es ist das bislang zweitgrößte Einzelpaket dieser Art.

Das Ministerium hält die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer nach eigenen Angaben derzeit nicht für sinnvoll. Der Abrams benötige anderen Treibstoff als etwa die Kampfpanzer Leopard 2 oder der Challenger 2 und sei aufwendig in der Instandhaltung, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag. Über den Abrams war diskutiert worden, nachdem berichtet worden war, Bundeskanzler Olaf Scholz habe die Lieferung des US-Kampfpanzers zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht.

Mit dem neuen Paket haben die USA der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 27,4 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt, mehr als 26,7 Milliarden US-Dollar davon seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar.

+++ Pistorius: Kein Junktim für Lieferung von US- und Leopard-Panzern +++

Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte zuvor erklärt, die Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine nicht als Bedingung für die mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer anzusehen: "Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt", sagte der SPD-Politiker in einem ARD-"Brennpunkt".

Auf die Nachfrage, ob Deutschland ohne die USA Kampfpanzer liefern würde, sagte Pistorius, das sei eine Frage, die Scholz mit US-Präsident Joe Biden bespreche. "Ich bin ziemlich sicher, dass wir in den nächsten Tagen eine Entscheidung dazu bekommen werden. Wie die aussehen wird, kann ich Ihnen aber heute noch nicht sagen".

Auf die Frage, ob Deutschland bei der Ramstein-Konferenz der westlichen Ukraine-Unterstützer am Freitag anderen Ländern grünes Licht geben würde, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zu exportieren, sagte Pistorius: "Das wird sich in den nächsten Stunden oder morgen früh herausstellen."

+++ Großbritannien will 600 weitere Raketen an die Ukraine liefern +++

Großbritannien wiederum will 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken, um das Land in seinem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa an. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht.

Wallace nahm in Tapa an einem Treffen von Verteidigungsministern mehrerer europäischer Länder teil, das von seinem estnischen Kollegen Hanno Pevkur und ihm initiiert worden war. Bei dem Treffen auf der rund 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Truppenbasis verabschiedeten die Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung für Militärhilfe für die Ukraine; neben Wallace stellten auch andere Minister weitere Hilfen für Kiew vor.

 

+++ Ukraine-Krieg: EU-Parlament fordert internationalen Sondergerichtshof +++

Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilte das EU-Parlament am Donnerstag mit, nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend.

Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen, hieß es. Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung der Russlands ermitteln, sondern auch gegen die politische und militärische Führung in Belarus. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haar ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Annahme der Resolution im Europaparlament. "Ich rufe alle unsere Partner auf, ein solches Tribunal zu unterstützen", schrieb er auf Twitter. Russland müsse für seinen Angriffskrieg zur Rechenschaft gezogen werden.

Russische Streitkräfte haben nach bisherigen Ermittlungen der ukrainischen Behörden in mehreren Gebieten Kriegsverbrechen begangen. Beispielsweise wurden nach dem Abzug russischer Einheiten aus dem Kiewer Vorort Butscha dort die Leichen von mehr als 400 Menschen entdeckt. Die meisten von ihnen waren eines gewaltsamen Todes gestorben. Die Ermittlungen dauern an.

+++ Linkenchef: Diplomatie statt Panzer für ein Ende des Ukraine-Kriegs +++

Die Linke warnt dringend vor der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. "Nach dem Marder scheint vor dem Leopard 2 zu sein", sagte Parteichef Martin Schirdewan am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn man sich das Säbelrasseln einiger Politiker anschaut, muss man befürchten, dass es nicht lange dauert und wir über Kampfhubschrauber und die Entsendung von Soldaten streiten werden. Ich bin sehr besorgt über die aktuelle Debatte und frage mich, wo das hinführen soll."

Schirdewan forderte erneut einen diplomatischen Vorstoß, um den "verbrecherischen Krieg Russlands gegen die Ukraine" zu beenden. Es sei bestürzend, dass die Forderung nach noch mehr und noch schwereren Waffen die Debatte in Deutschland beherrsche. "Ich würde mir wünschen, dass mit diesem Engagement endlich einmal die Möglichkeiten für diplomatische Initiativen und zielgerichtete Sanktionen diskutiert würden", sagte Schirdewan.

Am Freitag kommen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zudem die Verteidigungsminister mehrerer Dutzend Staaten zusammen, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von dem Treffen ein Signal, dass es "mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen" für die Ukraine gibt.

+++ Strack-Zimmermann:Deutschland darf nicht "Spaltpilz Europas" werden +++

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht nach Einschätzung der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unter enormem Zeitdruck - auch wegen der Debatte um Panzer-Lieferungen an die Ukraine. "Er hat ja keine 100 Tage, er hat auch keine 100 Stunden, er hat eigentlich nur 24 Stunden", sagte sie am Donnerstag im "Frühstart" von RTL/ntv mit Blick auf das bevorstehende Treffen von Verbündeten der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein am Freitag.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags äußerte die Hoffnung, dass die Bundesregierung sich schnell für Kampfpanzer-Lieferungen aus deutschen Beständen ausspricht. Angesichts möglicher Lieferungen durch andere Staaten dürfe Deutschland nicht wieder zum "Spaltpilz Europas" werden, betonte Strack-Zimmermann. Stattdessen müsse Deutschland "grünes Licht geben" und "bei der Debatte jetzt Führung übernehmen".

Die FDP-Politikerin fordert bereits seit längerem, deutsche Kampfpanzer direkt an die Ukraine zu liefern.

Am Freitag kommen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zudem die Verteidigungsminister mehrerer Dutzend Staaten zusammen, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von dem Treffen ein Signal, dass es "mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen" für die Ukraine gibt.

+++ Kreml warnt Westen vor Waffenlieferungen an die Ukraine +++

Der Kreml hat die Diskussion im Westen über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als sehr gefährlich kritisiert. Das führe den Konflikt auf "eine qualitativ neue Ebene, die aus Sicht der globalen und gesamteuropäischen Sicherheit nichts Gutes bedeutet", warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich schränkte er von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew geäußerte Atomdrohungen an den Westen ein.

Allein die Diskussion über die Lieferung von Waffen, "die es erlauben, Schläge gegen russisches Territorium zu führen, ist potenziell höchst gefährlich", sagte Peskow. Die Ukraine besitze dabei bereits solche Rüstungsgüter, mit denen sie russisches Gebiet attackiere, sagte der 55-Jährige. Peskow präzisierte, dass er damit die von Russland im Herbst annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja meine.

Peskow wies dabei Spekulationen darüber zurück, dass Moskau seine Atomdoktrin verschärfen werde. Die Frage war nach der Äußerung Medwedews aufgetaucht, dass die Niederlage einer Nuklearmacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg provozieren könne. Die Atommacht Russland hat immer wieder erklärt, einen Sieg in ihrem Krieg in der Ukraine erringen zu wollen.

+++ Schweden will Ukraine mit Artilleriesystem Archer beliefern +++

Schweden will der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriff das Artilleriesystem Archer und auch Dutzende Schützenpanzer zur Verfügung stellen. Die schwedischen Streitkräfte erhielten den Auftrag, die Lieferung von Archer vorzubereiten, gab Ministerpräsident Ulf Kristersson am Donnerstag bei der Präsentation neuer Militärhilfe für die Ukraine in Stockholm bekannt.

Die Ukraine erhält nach Angaben von Wirtschaftsministerin Ebba Busch auch bis zu 50 in Schweden hergestellte Schützenpanzer CV 90 (Stridsfordon 90) sowie Panzerabwehrwaffen vom Typ NLAW. Insgesamt hat die neue schwedische Unterstützung demnach einen Wert von 4,3 Milliarden Kronen (knapp 390 Millionen Euro). Das Paket beinhaltet auch eine Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Verteidigungsmaterial - das soll der Ukraine ermöglichen, schneller Waffen kaufen zu können.

Über eine Lieferung des schwedischen Artilleriesystems Archer in die Ukraine ist in dem skandinavischen EU-Land seit längerer Zeit diskutiert worden. Es handelt sich dabei um ein System mit hoher Präzision, das schnell auf Rädern bewegt und schnell abgefeuert werden kann. Es steht seit längerem weit oben auf der ukrainischen Wunschliste. Verteidigungsminister Pål Jonson bezeichnete Archer als "das vielleicht fortschrittlichste Artilleriesystem der Welt".

 

+++ Ukrainische Minister wollen Leopard-Panzer von zwölf Staaten +++

Vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein haben zwei ukrainische Minister die internationale Gemeinschaft zur Lieferung von deutschen Leopard-Panzern aufgefordert. "Wir garantieren, dass wir diese Waffen verantwortungsvoll und ausschließlich für die Verteidigung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine in den international anerkannten Grenzen verwenden werden", versicherten Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Namentlich erwähnten sie zwölf Staaten, darunter Deutschland, die Türkei und Spanien. Die ebenfalls aufgeführten Länder Polen und Finnland haben bereits angekündigt, im Rahmen einer "internationalen Panzerkoalition" mehr als zwei Dutzend Leopard-Panzer liefern zu wollen. Der in Deutschland gebaute Panzer Leopard gilt als Exportschlager und wird von Streitkräften verschiedener Länder genutzt.

In dem Aufruf schrieben die Minister, dass "Russland ein bedeutendes Übergewicht bei der Zahl der Truppen, Waffen und Kriegstechnik wahrt". Der Kreml ziele auf eine Aktivierung der Kampfhandlungen vor allem in der Ostukraine ab. "Der Versuch einer Revanche Russlands für die Misserfolge im Krieg gegen die Ukraine, darunter auch die Gefahr einer neuen Großoffensive der russischen Kräfte ist sehr real", warnten Kuleba und Resnikow.

Vor gut elf Monaten hat Russland die Ukraine angegriffen. Trotz ukrainischer Erfolge stehen einschließlich der 2014 annektierten Halbinsel Krim noch gut 18 Prozent des Staatsgebiets unter russischer Kontrolle. Für eine erfolgreiche Gegenoffensive hatte der ukrainische Generalstab 300 Panzer veranschlagt. Am Freitag soll in Ramstein von einer US-geführten Koalition über weitere Waffenlieferungen für Kiew beraten werden.

+++ Union dringt auf Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine +++

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Unterstützung der Ukraine auch mit Kampfpanzern bekräftigt. Der Bundestag habe schon im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossen, dass der Ukraine schwere Waffen geliefert werden sollen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende JohannWadephul am Donnerstag im Bundestag. "Die schwere Waffe schlechthin sind Panzer."

Dass Deutschland der Ukraine bis zum heutigen Tage keine Kampfpanzer zur Verfügung stelle, sei ein Fehler. "Es ist jetzt die Zeit, die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen. Es ist jetzt die Zeit, dass Deutschland endlich grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gibt", sagte der CDU-Politiker. Die Frühjahrsoffensive Russlands stehe bevor. "Wir sind jetzt gefordert."

+++ Estland beschließt weitere Militärhilfe für Ukraine +++

Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss am Donnerstag die Lieferung vonHaubitzen, Munition, Ausrüstung zur Artillerieunterstützung und Granatwerfern. "Wir schicken die Waffen in die Ukraine, die sie am meisten brauchen. Die Ukraine hat Estland direkt um diese Hilfe gebeten", sagte Regierungschefin Kaja Kallas.

Das neue Hilfspaket hat nach Angaben der Staatskanzlei in Tallinn einen Wert von etwa 113 Millionen Euro. Damit steige Estlands Militärhilfe für die Ukraine auf 370 Millionen Euro - oder umgerechnet etwas mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Estland hat rund 1,2 Millionen Einwohner und zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.

"Wir alle wollen, dass der Krieg endet. Aber Russland hat ein klares Signal gesendet, dass es seinen Angriffskrieg fortsetzen will. Daher muss die freie Welt der Ukraine weiterhin Waffenhilfe leisten, und zwar in viel größerem Umfang und viel schneller", sagte Kallas. Auch Verteidigungsminister Hanno Pevkur verwies auf die Bedeutung der Lieferung von schweren Waffen an Kiew: "Die härtesten Kämpfe stehen noch bevor."

+++ London: Russland erwägt wohl Einsatz neuester Panzer in der Ukraine +++

Moskau erwägt nach Einschätzung britischer Militärexperten den Einsatz seiner neusten Kampfpanzer vom Typ T-14 Armata in der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London vom Donnerstag hervor. Demnach waren die modernsten russischen Panzer auf Bildern auf einem Trainingsgelände in Südrussland zu sehen, wo Truppen für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet werden.

Ein möglicher Einsatz der noch nicht in den regulären Dienst übernommenen Panzer sei eine mit hohem Risiko behaftete Entscheidung, so die Mitteilung der Briten. Die Entwicklung des Panzers sei von Schwierigkeiten und Verzögerungen begleitet worden, zudem sei er größer und schwerer als andere Panzer und könnte daher Probleme für die Nachschublinien bereiten.

"Wenn Russland den T-14 einsetzten sollte, wird das vorrangig für Propagandazwecke sein. Die Produktion liegt wahrscheinlich nur bei einer niedrigen zweistelligen Zahl und Kommandeure dürften dem Fahrzeug auf dem Schlachtfeld nicht trauen", so die Mitteilung weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Polen mahnt zur Eile bei Leopard-Panzern für Ukraine +++

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angedeutet, dass Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern könnte, ohne auf eine deutsche Genehmigung zu warten. In einem TV-Interview mit dem Sender Polsat News sagte er am Mittwochabend nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP: "Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun.» - mit der Ukraine und "unseren Partnern in Westeuropa", dass die Panzer geliefert werden. Man werde Deutschland daher weiterhin zu einer schnellen Zustimmung drängen. Für langes Warten sei aber keine Zeit, weil Russland offensichtlich für Februar eine neue Offensive vorbereite.

+++ Selenskyjs Kanzleichef drängt auf Panzerlieferungen +++

In Kiew hat der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein noch einmal auf die Lieferung von Panzern gedrängt. "Die Frage der Panzer für die Ukraine sollte so schnell wie möglich geklärt werden", schrieb Jermak am Donnerstag beim Nachrichtendienst Telegram. Das gelte ebenso für zusätzliche Flugabwehrsysteme. "Wir haben keine Zeit, die Welt hat diese Zeit auch nicht», unterstrich der 51-Jährige. Zögern koste ukrainische Menschenleben.

Am Freitag soll auf einem US-geführten Treffen in Ramstein über weitere Waffenlieferungen für die vor knapp elf Monaten von Russland angegriffene Ukraine entschieden werden.

Vor dem Treffen hat Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew noch einmal Atomdrohungen erneuert. Die Nato-Länder planten in Ramstein, der Ukraine neue schwere Waffen zu liefern. «Keinem dieser Elenden kommt in den Kopf, die nächste logische Schlussfolgerung zu ziehen: Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg kann den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen», drohte Medwedew am Donnerstag in seinem Telegramkanal. Atommächte verlören keine großen Konflikte, sagt der 57-jährige Stellvertreter von Kremlchef Wladimir Putin im russischen nationalen Sicherheitsrat.

+++ Ischinger zu Panzern: Alle Welt erwartet grünes Licht von Deutschland +++

Nach Einschätzung des früheren Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet die ganze Welt von Deutschland die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine. Er habe festgestellt, dass auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos "alle Welt darauf wartet, dass Deutschland - mit oder ohne USA - nun tatsächlich das grüne Licht gibt", sagte Ischinger am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Dabei gehe es laut Ischinger sowohl um die Bereitstellung von Leopard-Panzern von Partnerländern, als auch um die Lieferung von Panzern aus deutschen Beständen an die Ukraine. Die Entscheidung sei überfällig, sagte Ischinger. Durch die britischen und polnischen Ankündigungen, Panzer zu liefern, müsse Scholz "keinen Alleingang" befürchten - unabhängig davon, wie sich die USA in dieser Frage entscheiden sollten.

Zudem rief der Diplomat dazu auf, Unterstützungen für die Ukraine langfristig zu planen. Es dürfe bei der Planung nicht nur um die nächsten Wochen, sondern um die kommenden sechs bis zwölf Monate gehen. Russland stelle sich allen Anzeichen zufolge auf einen längeren Krieg ein, sagte Ischinger. Darauf müsse man antworten können.

+++ Selenskyj kritisiert Bedingungen für Panzerlieferungen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz indirekt für seine Linie bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. Manchmal dürfe man nicht abwägen und sich nicht vergleichen. "Wenn du beispielsweise sagst: Ich gebe Panzer, wenn jemand anderes ebenso Panzer gibt. Ich bin mächtig in Europa, ich helfe, wenn jemand außerhalb von Europa auch hilft", sagte Selenskyj am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, wo er zu einer Debatte zugeschaltet war. "Mir scheint, dass dies keine sehr richtige Strategie ist." Den Namen des deutschen Kanzlers nannte der Ukrainer dabei nicht.

Medienberichten zufolge ist Scholz bereit, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben - allerdings nur, wenn die USA ihre Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. US-Präsident Joe Biden habe sich darauf in einem Telefonat mit Scholz am Dienstag offenbar aber noch nicht festgelegt.

Scholz betont in der Debatte über Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn stets, Deutschland unternehme keine Alleingänge, sondern stimme sich mit Partnern wie Frankreich und den USA ab. In den vergangenen Tagen hat der Entscheidungsdruck auf Scholz aber deutlich zugenommen. An diesem Freitag berät der Westen bei einem Treffen im US-Stützpunkt Ramstein über weitere Lieferungen.

+++ Selenskyj: "Großer Verlust für den Staat" +++

Monastyrskyj und der ebenfalls getötete Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin seien keine Politiker, die "leicht ersetzt werden können". "Es ist wirklich ein großer Verlust für den Staat."

Unter den Toten bei dem Absturz, der sich am Mittwochvormittag in einem Wohngebiet bei einem Kindergarten nahe der Hauptstadt Kiew ereignete, ist jüngsten Angaben zufolge auch ein Kind.

Der eingesetzte Hubschrauber-Typ Airbus H225 gilt als nicht besonders zuverlässig. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs, gegen den sich die Ukraine bereits seit fast elf Monaten verteidigt, wurden aber auch ein Abschuss oder Sabotage nicht ausgeschlossen.

+++ Berichte: USA bereiten umfangreiche Waffenlieferungen vor +++

Die USA bereiten nach Berichten neue umfangreiche Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine vor. Das Nachrichtenportal "Politico" berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, dass die USA unter anderem die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker erwägen. Radschützenpanzer werden etwa zur Aufklärung und zum Transport eingesetzt und sollen hohen Schutz vor Angriffen bieten. Es werde derzeit nicht erwartet, dass die USA die Lieferung eigener Abrams-Kampfpanzer genehmigen, hieß es in dem Bericht. Grund sei die aufwendige Instandhaltung und Ausbildung an dem Kampfpanzer. Von offizieller Stelle gab es hierfür zunächst keine Bestätigung.

+++ Selenskyj kritisiert internationales Zögern bei Unterstützung +++

Selenskyj warf der internationalen Gemeinschaft unterdessen zu langes Zögern vor. "Die Zeit, welche die freie Welt zum Denken benötigt, wird vom Terrorstaat (Russland) zum Töten genutzt", sagte der ukrainische Staatschef beim Weltwirtschaftsforum in Davos in einer Video-Ansprache. Aktuell gehe es insbesondere darum, Russland bei dessen militärischer Mobilmachung zuvorzukommen.

Selenskyj forderte: "Die Belieferung mit westlichen Kampfpanzern muss einer nächsten Invasion mit russischen Kampfpanzern zuvorkommen." Das betreffe auch die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen. Diese müssen vor den "nächsten russischen Raketenangriffen kommen".

+++ US-Regierung besorgt über Manöver von Russland und Belarus +++

Die USA äußerten sich besorgt über die gemeinsamen Manöver von Russland und Belarus. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, Belarus habe Russland "eindeutig und nachweisbar" beim Angriff auf die Ukraine unterstützt. "Diese Übungen werden wie schon in der Vergangenheit von uns beobachtet und überwacht." Man verfolge sie "mit Sorge". Es gebe bislang aber keine Anzeichen dafür, dass Belarus selbst plane, in die Ukraine einzudringen.

+++ Wagner-Chef sieht Verräter im Kreml und fordert Youtube-Verbot +++

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, warf Mitarbeitern aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin in der Präsidialverwaltung Verrat vor. Sie täten so, als seien sie auf Putins Kurs, störten aber in Wahrheit den Kriegsverlauf und warteten auf ein rasches Ende, um sich bei einer Niederlage Russlands den USA anzudienen, behauptete Prigoschin laut einer Mitteilung. Die Truppen des Geschäftsmanns kämpfen neben der russischen Armee in der Ukraine. Zugleich sagte er, dass Moskau demnächst seinen Forderungen nach einer Sperrung der Videoplattform Youtube nachkommen werde.

+++ Nato-Generalsekretär: Ukraine bekommt schwerere Waffen +++

Die Ukraine wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten. Vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag werde die Botschaft ausgehen, dass es "mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen" geben werde. Es handele sich um einen Kampf für die eigenen Werte und die Demokratie.

Ob es Ankündigungen zur Lieferung von Leopard-2-Panzern geben wird, ließ Stoltenberg offen. Denkbar wäre auch, dass der Norweger vor allem darauf anspielte, dass Großbritannien der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung stellen will.

Der polnische Präsident Andrzej Duda warnte vor unzureichenden Zusagen. Er fürchte, das die geleistete Unterstützung nicht ausreiche, sagte er. Entscheidend sei, zusätzliche Waffen in die Ukraine zu schicken, um die russische Offensive zu stoppen - insbesondere moderne Panzer und moderne Raketen.

Stoltenberg verwies darauf, dass es auch für die Nato sehr gefährlich wäre, wenn Putin diesen Krieg gewänne. Denn erhielten andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie mit brutaler Gewalt bekämen, was sie wollten. "Dadurch wird die Welt gefährlicher und wir verwundbarer." Waffenlieferungen seien in diesem Fall der Weg zum Frieden. Der einzige Weg zu einem Friedensabkommen sei, Putin davon zu überzeugen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne.

+++ Lettland will Flugabwehrraketen vom Typ Stinger an Ukraine liefern +++

Lettland will der angegriffenen Ukraine für den Kampf gegen Russland weitere Militärhilfe zukommen lassen. Das baltische EU- und Nato-Land wird in naher Zukunft Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Hubschrauber, Maschinengewehre mit Munition und Drohnen an Kiew liefern, wie Verteidigungsministerin Inara Murniece am Mittwoch in Riga mitteilte. Zudem sei eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland geplant. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Waffenlieferungen wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte das Ministerium zunächst nicht mit.

Das an Russland grenzende Lettland gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Riga hat Kiew nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar vergangenen Jahres militärische Hilfe im Wert von rund 300 Millionen Euro geleistet.

+++ Bundeskanzler Olaf Scholz lässt Kampfpanzer-Lieferung weiter offen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt weiter offen, ob er den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine frei machen will. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos verwies er am Mittwoch erneut darauf, dass Deutschland bereits jetzt zusammen mit Großbritannien und nach den USA zu den größten Waffenlieferanten der von Russland angegriffenen Ukraine zähle. WWir werden weiter ein so großer Unterstützer bleiben", versprach er. Deutschland werde liefern, so lange es nötig sei.

Scholz bekräftigte auch, dass er weiter nur gemeinsam mit den Verbündeten über qualitativ neue Schritte bei Waffenlieferungen entscheiden werde. Explizit nannte er die USA und Frankreich. "Das ist unsere Strategie." Man wolle auch weiterhin vermeiden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme.

An diesem Freitag beraten die Verbündeten der Ukraine auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. In den letzten Tagen war der Entscheidungsdruck auf Deutschland massiv gewachsen. Großbritannien hat als erstes Land die Lieferung von Kampfpanzern angekündigt, Polen und Finnland haben sich dazu bereiterklärt. Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle ein, weil die Leopard-2-Panzer hier produziert werden. Die Bundesregierung muss deswegen jede Weitergabe dieser Panzer in die Ukraine genehmigen.

+++Kanada will Ukraine 200 weitere Transportpanzer schicken +++

Kanada will der Ukraine 200 weitere Transportpanzer schicken. Das teilte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand bei einem Besuch in Kiew am Mittwoch mit. Die Mannschaftstransportwagen würden von der kanadischen Firma Roshel gekauft und hätten einen Wert von rund 90 Millionen kanadischen Dollar (etwa 62 Millionen Euro) - Teil eines Militärhilfe-Pakets in Höhe rund 500 Millionen Dollar, das Premierminister Justin Trudeau bereits im November angekündigt hatte. Die im Englischen Armoured Personal Carrier (APC) genannten Gefährte sind für den Transport einer Infanteriegruppe, Verletzten oder Munition konstruiert und nur leicht bewaffnet.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor fast einem Jahr hat Kanada der Ukraine bereits Militärhilfe im Wert von mehr als einer Milliarde kanadischer Dollar geleistet, darunter die Lieferung eines Flugabwehrraketensystem und von Panzerabwehrfahrzeugen.

+++ Söder für Leopard-2-Lieferung an Ukraine +++

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat sich für eine Lieferung deutscher Kampfpanzer des Typs Leopard 2 für die Ukraine ausgesprochen. "Deutschland hat sich entschieden, Waffen zu liefern. So richtig kann man mir nicht erklären, warum ein Panzer kein Problem sein soll, ein anderer aber schon", sagte Söder am Mittwoch in Kloster Banz bei Bad Staffelstein am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, legte einen Forderungskatalog an die Bundesregierung vor. Zunächst müsse die Beschaffung von Munition im Wert von zehn Milliarden Euro geregelt werden. Ferner müssten Panzer von der Industrie instand gesetzt und somit gefechtsbereit gemacht werden. Das gelte sowohl für Panzer des Typs Leopard 1 wie auch für Leopard 2.

"Das ist die Grundvoraussetzung, damit man überhaupt zu einer Lieferung kommen kann", sagte Dobrindt in Kloster Banz. Es werde eine Frühlingsoffensive Russlands gegen die Ukraine erwartet. Bei militärischen Auseinandersetzungen werde sehr viel Material zerstört, das auch nachgeführt werden müsse.

Am Freitag kommt auf dem US-Stützpunkt in Ramstein die "Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine" zusammen, um über Hilfen für das von Russland angegriffene Land zu beraten. Für die Bundesregierung wird erstmals der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnehmen.

+++ EU-Parlament fordert von Scholz Leopard-2-Lieferungen an dieUkraine +++

Das Europaparlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an dieUkraine zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten amMittwoch in Straßburg einem entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich hieß es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, "ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern". Der Text war von dem deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer vorgeschlagen worden.

Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem Bericht des Europaparlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als außergewöhnlich - zumal der Antrag von einem Mitglied der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde. Es handelt sich bei dem Beschluss um einen rechtlich nicht bindenden Bericht.

"Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von Leopard-2-Panzern endlich zuzulassen, wächst auch in Europa", sagte der CDU-Außenpolitiker David McAllister (CDU). Er betonte, dass sich das Europäische Parlament bereits am 6. Oktober für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen habe.

+++ Nato: Putin bereitet sich auf langen Krieg vor +++

Die Nato rechnet nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. "Putin bereitet sich auf einen langen Krieg vor", sagte der stellvertretende Generalsekretär Mircea Geoana am Mittwoch zum Auftakt einer zweitägigen Sitzung des Militärausschusses des westlichen Verteidigungsbündnisses. Kremlchef Wladimir Putin habe bereits mehr als 200 000 zusätzliche Soldaten mobilisiert, steigere die Rüstungsproduktion und besorge sich auch weitere Waffen von autoritären Regimen wie dem Iran. "Wir müssen auf einen langen Weg vorbereitet sein", sagte Geoana. "2023 wird ein schwieriges Jahr und wir müssen die Ukraine solange es nötig ist unterstützen."

Der Vorsitzende des Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, nannte es zum Auftakt der Tagung eine "heilige Aufgabe", immer bereit zu sein, das Unerwartete zu erwarten. Dafür sei es auch entscheidend, die politische Führung ehrlich über Stärken und Schwächen aufzuklären. "Heute geht es bei moderner Kriegsführung genauso um Bits und Bots wie um Schlamm und Blut", sagte der Niederländer.

Um die Fähigkeiten der Nato angesichts der Lage zu stärken, ist es nach Einschätzung von Geoana nun notwendig, die industriellen Kapazitäten zur Herstellung von Waffen und Munition auszubauen und neue Technologien wie künstliche Intelligenz besser zu nutzen. Zudem gelte es, noch mehr in Verteidigung zu investieren. Das vor fast einem Jahrzehnt gesetzte Zwei-Prozent-Ziel werde zunehmend als Untergrenze und nicht als Obergrenze für die Verteidigungsausgaben verstanden, sagte er. Die Bündnismitglieder müssten weiter Fortschritte und neue Zusagen über 2024 hinaus machen.

Das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel sieht vor, dass sich alle Nato-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Es soll nach dem Willen vieler Alliierter beim nächsten regulären Gipfel im Juli durch ein neues Ziel ersetzt werden.

Bei der Tagung des obersten Militärgremiums der Nato geht es noch bis zu diesem Donnerstag um Themen wie die laufende Verstärkung der Ostflanke und die militärische Situation in der Ukraine. Teilnehmer sind unter anderem die Stabschefs der Mitgliedstaaten.

+++ Lawrow kündigt trilaterales Außenministertreffen zu Syrien an +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus Ankara und Damaskus zur Regulierung der Syrienfrage angekündigt. "Die Türkei tritt, wie Sie wissen, dafür ein, die Beziehungen nach Damaskus zu normalisieren", sagte Lawrow am Mittwoch auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Russland sei gebeten worden, zwischen den beiden Nachbarn zu vermitteln. Daher würde nun ein Treffen der Außenminister vorbereitet, sagte Lawrow.

Die Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus gelten als angespannt. Die Türkei hält teilweise Grenzregionen in Nordsyrien besetzt und unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Rebellen. "Eines der größten Probleme ist Idlib", sagte Lawrow dazu. Die Türkei müsse dort die türkischfreundlichen Kräfte von der Nusra-Front trennen, die Moskau und Damaskus als terroristisch einstufen. Auch gemeinsame türkisch-russische Patrouillen entlang der Fernverkehrsstraße nach Aleppo funktionierten bislang nicht, sagte der 73-Jährige.

+++ EU-Spitzen trauern mit der Ukraine über Tod des Innenministers +++

Die EU-Spitzen haben bestürzt auf den Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj und mindestens 17 weiterer Menschen bei einem Hubschrauberabsturz nahe Kiew reagiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach denFamilien der Opfer, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie der gesamtenUkraine am Mittwoch ihr tiefes Beileid aus. "Wir trauern mit Ihnen", schrieb die Deutsche auf Twitter. Ähnlich äußerte sich EU-Ratschef Charles Michel. Monastyrskyj sei ein guter Freund der EuropäischenUnion gewesen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zeigte sich «untröstlich». Ihre Gedanken seien bei den Familien und Angehörigen Monastyrskyjs sowie der anderen Opfer.

Bei einem Hubschrauberabsturz in der Kleinstadt Browary waren neben Monastyrskyj mindestens 17 weitere Menschen ums Leben gekommen, wie der Gouverneur des Kiewer Gebiets, Olexij Kuleba, am Mittwoch mitteilte. Unter ihnen seien auch der Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin und ein Staatssekretär. Der Helikopter war demnach in einem Wohngebiet bei einem Kindergarten abgestürzt. Nach Angaben des Innenministeriums starben auch drei Kinder.

+++ Merz reagiert mit Bestürzung auf Tod des ukrainischen Innenministers +++

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit "großer Bestürzung" auf den Hubschrauberabsturz in der Ukraine reagiert, bei dem unter anderem der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. "Das ist für die Ukraine gerade in der jetzigen Situation dieses Landes eine große Tragödie", sagte Merz am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. "Unser tief empfundenes Beileid gehört den Familien und den Angehörigen, aber auch dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dem ich auch schon mein Beileid ausgedrückt habe, und dem ganzen ukrainischen Volk." Er sprach von einem ganz tragischen Vorfall.

+++ Spanien: Leopard-Lieferung an Ukraine derzeit "nicht auf dem Tisch" +++

Spaniens Außenminister José Manuel Albares hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Lieferung von Leopard-Kampfpanzern seines Landes an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt geäußert. "Diese Möglichkeit ist derzeit nicht auf dem Tisch", sagte er beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, wie die spanische Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Zugleich schloss er eine Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus und verwies auf das Treffen der "Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine" auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz am Freitag. Spanien ziehe es vor, solche Entscheidungen "gemeinsam und vereint" zu treffen, betonte Albares.

"Spanien verhält sich in diesem Krieg so, dass wir in jeder Phase das tun, was wir für das Beste halten, um den Ukrainern zu helfen, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und dem Land so schnell wie möglich Frieden zu bringen", fügte der Minister bereits am Dienstag in Davos hinzu. Regierungschef Pedro Sánchez muss auch beachten, dass sein kleinerer, linkerer Koalitionspartner Unidas Podemos Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch sieht.

Im Juni hatte Spanien Medienberichten zufolge schon einmal die Lieferung von Leopard des älteren Typs 2 A4 ins Gespräch gebracht. 53 dieser Panzer stehen seit 2012 eingemottet in einer Halle in Saragossa. Nachdem es wochenlang Spekulationen über diese Lieferung gab, sagte Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles im August, die Panzer seien in "einem absolut desolaten Zustand". Eine Instandsetzung sei nicht mehr möglich. Das hatte in Militärkreisen Verwunderung ausgelöst.

Insgesamt hat Spanien 108 Leopard 2 A4 und 239 Leopard 2 A6, bei denen es sich um 219 Kampfpanzer vom Typ 2E, einer für spanische Erfordernisse angepassten Version des 2 A6 handelt, sowie um 16 Bergepanzer 2ER und 4 Ausbildungspanzer 2E Escuela dieses Typs.

+++ Bericht: USA wollen in Israel gelagerte Munition in Ukraine schicken +++

Das US-Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge in Israel gelagerte Munition der Ukraine übergeben. Wie die "New York Times" am Mittwoch berichtete, bereitet sich das Pentagon derzeit auf den Waffentransfer an das von Russland angegriffene Land vor. Etwa die Hälfte der für die Ukraine bestimmten 300 000 Artilleriegeschosse sei demnach bereits nach Europa verschifft worden.

Ein Sprecher des israelischen Militärs bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass in Israel gelagerte Ausrüstung vor einigen Wochen auf Bitte der USA den US-Streitkräften übergeben wurde.

Nach Angaben der "New York Times" hatte Israel zuvor Bedenken geäußert. Das Land befürchtete demnach, dass die Lieferung der Bestände an die Ukraine die Beziehungen mit Russland gefährden könnten.

Israel lehnte bislang aus eigenen Sicherheitsinteressen Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien. Israel will in dem Nachbarland verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss ausweiten.

Die US-Waffenreserven in Israel wurden dem Medienbericht zufolge 1973 im Jom-Kippur-Krieg, den Ägypten, Syrien und andere arabische Länder gegen Israel führten, eingerichtet. Die Reserven dienten der Versorgung von US-Streitkräften im Nahen Osten. Zudem habe Israel auf einen Teil im Notfall zurückgreifen können, hieß es. Die US-Regierung habe demnach zugesichert, die Bestände wieder aufzufüllen.

Das israelische Verteidigungsministerium äußerte sich nicht zu dem Bericht. Am Mittwochabend wird US-Sicherheitsberater Jake Sullivan zu seinem ersten Besuch seit der Vereidigung der neuen Regierung in Israel erwartet.

Die Ukraine hat dem "New York Times"-Bericht zufolge nur noch geringe eigene Munitionsvorräte und ist auf Lieferungen aus den USA und anderen westlichen Ländern angewiesen. Demnach benötigen die ukrainischen Streitkräfte rund 90 000 Artilleriegranaten pro Monat, was die Produktionskapazitäten der USA und Europas bei weitem übersteigt. Um die Differenz auszugleichen, greifen die USA demnach auch auf Waffenbestände in Südkorea zurück.

+++ Ukraine: Innenminister kommt bei Hubschrauberabsturz ums Leben +++

Bei einem Hubschrauberabsturz nahe der Hauptstadt Kiew ist nach Polizeiangaben der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben gekommen. Bei dem Absturz in der Kleinstadt Browary habe es mindestens 16 Tote gegeben, teilte Polizeichef Ihor Klymenko am Mittwoch bei Facebook mit. Unter den Toten seien auch der Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin und ein Staatssekretär.

Der Helikopter war nach Angaben des Gouverneurs des Gebietes Kiew, Olexij Kuleba, in einem Wohngebiet bei einem Kindergarten abgestürzt. Nach Angaben des Innenministeriums starben auch drei Kinder. Die Absturzursache war zunächst unklar. 26 Menschen wurden verletzt, darunter mehrere Kinder, hieß es.

Es gab zunächst keine Informationen dazu, warum die Führung des Innenministeriums mit einem Hubschrauber unterwegs war. Hubschrauber in Kriegszeiten werden dort unter anderem genutzt, um Verletzte in die Hauptstadt Kiew zu fliegen.

Die Ukraine kämpft seit fast elf Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg. Immer wieder gibt es Luftalarm in dem Land wegen russischer Raketen- und Drohnenangriffe. Auch die Hauptstadt Kiew war wie andere Teile des Landes immer wieder Angriffsziel.

+++ London: Versorgung von Bachmut zunehmend schwierig für Ukraine +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stellt die russische Einnahme der ukrainischen Stadt Soledar für die Ukraine auch Probleme bei der Versorgung der größeren Stadt Bachmut dar. Eine von zwei Hauptversorgungsrouten gerate zunehmend unter Druck, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Seit sich die ukrainischen Kräfte in den vergangenen Tagen aus Soledar in der Donbass-Region zurückgezogen hätten, sei der Ort unter der Kontrolle des russischen Militärs und der von Russland eingesetzten Wagner-Söldner. Die ukrainischen Streitkräfte hätten mutmaßlich weiter im Westen eine neue Verteidigungslinie aufgebaut, hieß es von den Briten. In den Randgebieten von Bachmut sei die Ukraine mutmaßlich weiterhin damit beschäftigt, die Stadt gegen kontinuierlichen russischen Angriffen zu verteidigen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Moskaus UN-Vertreter gibt Kiew Schuld für Raketeneinschlag in Dnipro +++

Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja hat Moskaus Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in der ukrainischen Großstadt Dnipro erneut bestritten und die Schuld Kiew zugeschoben. "Kräfte der ukrainischen Flugabwehr haben die russische Rakete, die auf ein Objekt der Energieinfrastruktur zielte, abgeschossen", sagte Nebensja auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstagabend in New York. Dabei habe die Flugabwehr der Ukrainer in einem Wohnviertel gestanden, was gegen internationale Normen verstoße. Deshalb sei auch die Rakete auf ein Wohnhaus gestürzt, sagte der Top-Diplomat. Kiew bestreitet den Abschuss.

Russland hat am Wochenende einen massiven Raketenangriff gegen die Ukraine geführt. Beim Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in Dnipro wurden mindestens 45 Menschen getötet, unter ihnen 6 Kinder. Etwa 80 Menschen wurden verletzt.

Kiews Angaben nach handelt es sich bei der Rakete um einen flugzeuggestützten Marschflugkörper vom Typ Ch-22, der vor allem als Antischiffsrakete eingesetzt wird. Die extrem hohe Fluggeschwindigkeit macht einen Abschuss durch die Flugabwehr praktisch unmöglich. Allerdings gilt die Rakete als nicht besonders zielgenau. Die ukrainische Flugabwehr hat bereits dementiert, dass sie in der Lage wäre, eine solche Rakete abzufangen.

Vor Nebensja hat der Kreml bereits die Verantwortung für den tödlichen Angriff bestritten. Moskau beschieße keine Wohnviertel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch er beschuldigte wie Nebensja die ukrainische Flugabwehr, die Tragödie hervorgerufen zu haben. Beide berufen sich dabei auf den ukrainischen Politiker Olexij Arestowytsch, der in einem Interview zuvor die Flugabwehr als eine Möglichkeit für den Einschlag genannt hatte. Arestowytsch hat sich aber nach scharfer Kritik inzwischen für seine voreiligen Spekulationen entschuldigt und ist von seinem Posten als Berater des Präsidentenbüros in Kiew zurückgetreten.

+++ ISW: Putin kündigt möglicherweise zweite Mobilisierungswelle an +++

Kremlchef Wladimir Putin könnte nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den kommenden Tagen eine zweite Mobilisierungswelle für den Krieg gegen die Ukraine ankündigen. Putin könne dies möglicherweise bereits bei einem für den heutigen Mittwoch geplanten Auftritt in St. Petersburg ankündigen, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Dienstagabend (Ortszeit).

Putin könnte die Gelegenheit auch nutzen, um der Ukraine den Krieg zu erklären, hieß es weiter. In Russland heißt die Invasion in der Ukraine, die Ende Februar 2022 begann, im offiziellen Sprachgebrauch "militärische Spezialoperation". Die öffentliche Verwendung des Begriffs "Krieg" wird strafrechtlich geahndet.

Die Denkfabrik ISW beruft sich unter anderem auf russische Militärblogger. Auch ukrainische und westliche Geheimdienste warnten aber wiederholt vor Putins Mobilisierungsvorbereitungen für Mitte Januar, hieß es weiter.

Der Kremlchef wird am Mittwoch in St. Petersburg an Feierlichkeiten zum Bruch der Blockade der von deutschen Truppen abgeriegelten Metropole im Januar 1944 teilnehmen. Außerdem wird er eine Rüstungsfabrik besuchen. Wann und wo Putin seine Rede halten wird, war am Mittwochmorgen noch nicht bekannt.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Dienstag einen weitreichenden Umbau der russischen Armee angekündigt, um die vom Kreml geforderte Aufstockung der Truppenstärke umzusetzen. Nur durch strukturelle Veränderungen der Streitkräfte sei es möglich, Russlands Sicherheit zu gewährleisten, sagte Schoigu bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hatte Putin kurz vor Silvester angekündigt, die Zahl der Soldaten von 1,15 auf 1,5 Millionen zu erhöhen.

+++ Neun ukrainische Kraftwerksblöcke durch russische Raketen beschädigt +++

Auch in anderen Teilen der Ukraine leiden die Menschen weiter unter den Folgen der folgenreichsten russischen Angriffswelle seit Jahresbeginn. Die russischen Raketenattacken vom Samstag vergangener Woche gehörten ukrainischen Angaben zufolge auch mit Blick auf die Energieversorgung zu den verheerendsten seit Kriegsbeginn. Durch den Angriff seien acht Blöcke von Wärmekraftwerken im Westen des Landes und einer im Osten beschädigt worden, teilte Regierungschef Denys Schmyhal mit. Darüber hinaus seien drei Umspannwerke und eine Hochspannungsleitung getroffen worden. Die Folge seien Notabschaltungen aufgrund eines erhöhten Energiedefizits.

Betroffen von der bislang heftigsten Angriffswelle in diesem Jahr waren am vergangenen Wochenende unter anderem die Region um die Hauptstadt Kiew sowie Charkiw im Osten. In der zentralukrainischen Stadt Dnipro starben zudem mindestens 45 Menschen durch einen russischen Raketeneinschlag in ein Wohnhaus.

+++ Pistorius: Deutschland "indirekt" an Krieg in der Ukraine beteiligt +++

Deutschland ist nach Worten des designierten Verteidigungsministers Boris Pistorius "indirekt" am Krieg in der Ukraine beteiligt. "Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders", sagte der SPD-Politiker in Hannover mit Blick auf seine künftige Aufgabe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versprach der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor weitere Hilfe. "Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem, was wir können, und dem, was notwendig ist, in Abstimmung mit unseren Verbündeten", sagte Steinmeier in einem Video-Telefonat zu Selenskyj.

+++ Niederlande wollen Patriot-System in die Ukraine schicken +++

Neben Deutschland und den USA wollen auch die Niederlande der Ukraine das Luftabwehrsystem Patriot zur Verfügung stellen. Das sagte Ministerpräsident Mark Rutte während eines Besuchs bei US-Präsident Biden in Washington. Am 5. Januar hatte die Bundesregierung bekanntgegeben, dass sie der Ukraine nach Absprachen mit der US-Regierung mehrere Dutzend Schützenpanzer vom Typ Marder sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen werde.

+++ Biden und Scholz telefonieren erneut wegen Ukraine-Kriegs +++

Biden telefonierte zudem mit Bundeskanzler Olaf Scholz und sprach mit ihm über weitere Unterstützung für die Ukraine. Am Freitag soll es bei einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz um zusätzliche Lieferungen gehen, auch von Kampfpanzern.

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk forderte mit Blick auf das Treffen in Ramstein eine deutsche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. Angesichts des immer rücksichtsloseren russischen Vorgehens gegen ukrainische Zivilisten dürfe es für Deutschland "keine - selbst gezeichneten - roten Linien" mehr geben, sagte Melnyk, der zuvor Botschafter in Berlin gewesen war, der Funke Mediengruppe.

+++ Putin will Verträge mit Europarat gesetzlich für beendet erklären +++

Nicht nur militärisch, auch politisch steuert Russland weiter auf Konfrontationskurs. So will Präsident Wladimir Putin die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Russland war schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden. Dadurch ist das flächenmäßig größte Land der Erde auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr.

+++ Blumen für Dnipro: Bürgerrechtler berichten von Festnahmen in Moskau +++

In Moskau sind Angaben von Bürgerrechtlern zufolge mehrere Menschen beim Versuch festgenommen worden, Blumen in Gedenken an die Todesopfer des Einschlags der russischen Rakete in Dnipro niederzulegen. Insgesamt habe es im Zentrum der russischen Hauptstadt am Abend vier Festnahmen gegeben, teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit.

Die kleine Gedenkstelle hatten Unbekannte am Montagabend am Fuß eines Denkmals für die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka in einer Parkanlage errichtet. In den darauffolgenden Stunden brachten immer mehr Menschen Blumen - teils in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge. Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland angesichts massiver Repressionen der Staatsgewalt sehr selten geworden.

+++ Russland plant substanziellen Umbau der Armee +++

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu versuchte bei einem Frontbesuch in der Ukraine Zuversicht zu verbreiten. "Tut alles dafür, dass der Tag näher kommt, der Tag des Sieges heißt", sagte Schoigu zu russischen Soldaten einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums von Dienstagmorgen zufolge. Wann und wo genau der Besuch stattfand, dazu gab es keine Angaben.

Einige Unterstützer-Staaten der Ukraine wollen sich bereits am Donnerstag treffen, bevor am Freitag in Ramstein die große Runde - mit dem neuen deutschen Verteidigungsminister - zusammenkommt.

Mit dem von Schoigu angekündigten Umbau der Armee sollen neben der Aufstockung der Truppenstärke auf 1,5 Millionen Soldaten auch zwei große Territorialeinheiten geschaffen werden, die mehrere Waffengattungen vereinen: der Moskauer und der Leningrader Wehrkreis. In den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten sollen ebenfalls selbstständige Militäreinheiten aufgebaut werden.

Daneben kündigte Schoigu die Aufstellung eines Armeekorps in der nordrussischen Teilrepublik Karelien an. Dies könnte eine Reaktion auf den geplanten Nato-Beitritt der skandinavischen Länder Schweden und Finnland sein. Gestärkt werden soll bis 2026 auch die Kampfkraft der Flotte, der Luftwaffe und der Raketenstreitkräfte. Wegen Niederlagen in der Ukraine ist die Militärführung unter Druck.

+++ Litauens Präsident setzt auf deutsche Zusage zu Kampfpanzer-Lieferung +++

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda setzt auf eine deutsche Zusage zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die von Russland angegriffene Ukraine. "Wir befinden uns in einer Situation, in der mehr Engagement erforderlich ist, ein stärkeres Engagement erforderlich ist, um gepanzerte Fahrzeuge, Panzer in die Ukraine zu liefern. Und ich hoffe sehr, dass unser starker Verbündeter dies tun wird", sagte Nauseda am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.

Der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes betonte, dass Panzer im Ukraine-Krieg zu einem "sehr strategischen Faktor" werden. Er glaube fest daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz grünes Licht für die Lieferungen von Leopard-Panzern an die Ukraine gebe werde, sagte Nauseda auf eine entsprechende Frage.

Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, der den russischen Panzern technisch überlegen ist. Polen und Finnland haben sich bereit erklärt, im europäischen Verbund Leopard-Panzer zu liefern. Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu positioniert.

+++Pistorius: Deutschland "indirekt" an Krieg in der Ukraine beteiligt +++

Deutschland ist nach Ansicht des designierten Verteidigungsministers Boris Pistorius "indirekt" am Krieg in der Ukraine beteiligt. "Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten, eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover mit Blick auf seine künftige Aufgabe. "Und von daher bin ich mir der Verantwortung und der großen Bedeutung dieser Aufgabe natürlich sehr bewusst", betonte er. "Die Bundeswehr muss sich auf eine neue Situation einstellen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden ist", betonte er.

Die westlichen Verbündeten der Ukraine, darunter auch Deutschland, unterstützen Kiew finanziell und humanitär sowie mit Waffenlieferungen. Sie betonen dabei aber stets, nicht selbst Kriegspartei zu sein. Die Staaten des Verteidigungsbündnisses Nato sind militärisch nicht direkt an dem Konflikt beteiligt.

Pistorius (62) soll am Donnerstag offiziell Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) werden, die am Montag um Entlassung gebeten hatte.

+++ Polens Präsident wirbt in Davos für Panzerlieferungen an Ukraine +++

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos um Unterstützung für die Idee geworben, Kampfpanzer westlicher Bauart an Kiew zu liefern. Man habe die Hoffnung, dass mit dem jüngsten Vorstoß zur Übergabe polnischer Leopard-Panzer ein "neues Kapitel in der Militärhilfe" für die Ukraine aufgeschlagen werde, sagte der 50-Jährige am Dienstag nach Angaben der Agentur PAP.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihn wiederholt um moderne Panzer gebeten, denn nur so könne er im Moment die russische Invasion aufhalten, sagte Duda. Der nationalkonservative Politiker erinnerte daran, dass sein Land im vorigen Jahr bereits 260 Panzer sowjetischer Bauart aus eigenen Beständen zur Verfügung gestellt habe.

Duda hatte vor wenigen Tagen angekündigt, der Ukraine im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie überlassen zu wollen. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten wären das vermutlich 14 Panzer. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in der Bundesrepublik entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.

+++ Gegen Auflagen: EU zahlt Ukraine weiteren Milliardenkredit aus +++

Die Ukraine hat von der EU gegen Auflagen einen neuen Hilfskredit über 3 Milliarden Euro erhalten. Angesichts der russischen Aggression komme es jetzt entscheidend darauf an, das Land bei der Deckung seines Finanzierungsbedarfs zu unterstützen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag zu der Auszahlung des Geldes. Die 3 Milliarden Euro seien der erste Teilbetrag des neuen, insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Ab März sollen monatlich 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Die Kredite sind nach Angaben der EU-Kommission trotz des andauernden Krieges an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. "Die vereinbarten politischen Bedingungen sind darauf ausgerichtet, die Institutionen der Ukraine zu stärken, den Weg für einen erfolgreichen Wiederaufbau zu ebnen und die Ukraine auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen", erklärte die EU-Behörde am Dienstag.

Mit den neuen Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus wird das Geld auch genutzt werden können, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.

Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung der Kredite hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten sollen von den Mitgliedstaaten der EU übernommen werden.

+++ Litauen begrüßt Berlins Ja zu Sondertribunal zu Moskaus Angriffskrieg +++

Litauen hat die Ankündigung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt, die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondergericht für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Außenminister Gabrielius Landsbergis schrieb am Dienstag auf Twitter, er freue sich zu hören, dass Deutschland sich den Ländern anschließe, die ein solches Tribunal befürworten. "Die Koalition für Gerechtigkeit wächst", fügte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes hinzu.

Landsbergis hatte bereits im Oktober gemeinsam mit seinen Kollegen aus Estland und Lettland die EU dazu aufgerufen, mit internationalen Partnern ein Sondertribunal wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einzurichten. Dafür hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor im September vor der UN-Vollversammlung geworben.

+++ Verteidigungsminister Schoigu kündigt Umbau der russischen Armee an +++

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat einen Umbau der russischen Armee angekündigt, um die vom Kreml geforderte Aufstockung der Truppenstärke umzusetzen. Nur durch strukturelle Veränderungen der Streitkräfte sei es möglich, Russlands Sicherheit zu gewährleisten, sagte Schoigu am Dienstag bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hatte Kremlchef Wladimir Putin kurz vor Silvester angekündigt, die Zahl der Soldaten von 1,15 auf 1,5 Millionen zu erhöhen.

Laut Schoigu sollen dazu nun zwei große Territorialeinheiten geschaffen werden, die mehrere Waffengattungen vereinen; der Moskauer und der Leningrader Wehrkreis. In den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten sollen ebenfalls selbstständige Militäreinheiten aufgebaut werden. Daneben kündigte Schoigu die Aufstellung eines Armeekorps in der nordrussischen Teilrepublik Karelien an. Dies könnte eine Reaktion auf den geplanten Nato-Beitritt der skandinavischen Länder Schweden und Finnland sein.

Gestärkt werden solle auch die Kampfkraft der Flotte, der Luftwaffe und der Raketenstreitkräfte, forderte Schoigu. Die Erneuerung der Strukturen soll demnach im Zeitraum zwischen 2023 und 2026 abgeschlossen werden. Wegen einer Vielzahl von Niederlagen im Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Militärführung in Moskau mit zahlreichen Problemen und Unzulänglichkeiten konfrontiert, die nun behoben werden sollen.

+++ Von der Leyen: Gas mittlerweile billiger als vor Ukraine-Krieg +++

Die Gaspreise in Europa sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schneller gefallen als erwartet. Im Vergleich zu ihrem Höchststand im August von 350 Euro pro Megawattstunde seien die europäischen Erdgaspreise diesen Monat um 80 Prozent gesunken, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag. 2Das ist niedriger als vor dem Krieg in der Ukraine."

Als Grund für die Entwicklung nannte von der Leyen die gemeinsamen Anstrengungen der EU. Europa habe die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland überwunden und rund 80 Prozent des russischen Pipelinegases ersetzt. Zudem habe man die Gasspeicher gefüllt und die Nachfrage verringert - zwischen August und November um mehr als ein Fünftel.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des drastischen Rückgangs russischer Gaslieferungen an Europa war der Gaspreis 2022 rasant gestiegen und hatte im August einen Höhepunkt erreicht. Bei Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar vorigen Jahres kostete Gas um die 120 Euro pro Megawattstunde. Zuletzt lag der Preis am Dienstagmorgen zwischen 50 und 60 Euro pro Megawattstunde. Grund dafür ist unter anderem auch der milde Winter.

+++ Zwei Jahre Haft: Nawalny will weiter für freies Russland kämpfen +++

Auch nach zwei Jahren in Haft will der Kremlgegner Alexej Nawalny weiter aus dem Straflager heraus für eine Befreiung Russlands von den "Schurken" um Präsident Wladimir Putin kämpfen. «Ich habe nicht vor, ihnen mein Land zu überlassen, und glaube, dass die Finsternis verschwindet», schrieb er in einem bei Instagram am Dienstag veröffentlichen Beitrag zum zweiten Jahrestag seiner weltweit beachteten Festnahme auf einem Moskauer Flughafen am 17. Januar 2021. Er rief seine Anhänger zum Durchhalten auf.

Nawalny kehrte damals nach einer Behandlung in Deutschland wegen eines Giftanschlages nach Moskau zurück - trotz Lebensgefahr. Seitdem sitzt er in Haft. "Russland ist mein Land", schrieb Nawalny. "Hier bin ich geboren und aufgewachsen, hier sind meine Eltern, hier habe ich eine Familie gegründet", betonte der von Menschenrechtlern als politischer Gefangene eingestufte 46-Jährige. "Ich bin ein vollwertiger Bürger und habe das Recht, mich mit denen zusammenzuschließen, die auch so denken wie ich - und einer politischen Tätigkeit nachzugehen."

Es gebe mehr Menschen wie ihn in Russland, "als es käufliche Richter, lügende Propagandisten und Diebe im Kreml gibt". Russland müsse gerettet werden. "Es ist ausgeraubt, verwundet, in einem aggressiven Krieg gefangen und zu einem Gefängnis geworden, wo die gewissenlosesten und verlogensten Schurken das Sagen haben", schrieb Nawalny. "Jedweder Widerstand - und sei es nur ein symbolischer - ist unter meinen aktuell beschränkten Möglichkeiten wichtig."

Nawalny hatte zuletzt auch von Folter im Straflager gesprochen. Es hatte Tage gedauert und Proteste von Ärzten und Unterstützern gegeben, bis der Strafvollzug eine Behandlung seiner Erkrankung erlaubte. Nawalny hatte über Husten, Schüttelfrost und Fieber geklagt in seiner Isolationshaft in der Strafkolonie 6 in Melechowo nahe der Stadt Kowrow etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau.

Zwei Jahre ist es her, dass Nawalny trotz absehbarer Inhaftierung von einer Behandlung in der Berliner Charité und im Schwarzwald nach Russland zurückkehrte. Er hatte damals erklärt, dass er sich im Land dem Kampf gegen Putin stellen wolle - nicht aus der Ferne als Kritiker im Ausland. Immer wieder nutzt er nun trotz drohender neuer Strafen seine Auftritte bei Gerichtsverfahren, um öffentlich Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine als Verbrechen anzuprangern.

+++ Berater des ukrainischen Präsidentenbüros kündigt nach Fauxpas +++

Nach einer Welle der öffentlichen Empörung hat der externe Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, gekündigt. "Ich möchte ein Beispiel zivilisierten Verhaltens zeigen", schrieb der 47-Jährige am Dienstag bei Facebook. Anlass des Rücktritts sei seine Aussage in einer Internetlivesendung in der Nacht zum Sonntag. Arestowytsch hatte dort als eine mögliche Ursache für den Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in der Großstadt Dnipro die ukrainische Flugabwehr genannt.

Nach der Äußerung schlug dem 47-Jährigen eine Welle der Entrüstung entgegen. Er wurde unter anderem der Arbeit für die russische Propaganda bezichtigt. Die ukrainische Luftwaffe wies zudem die Möglichkeit zurück, dass sie in der Lage sei, russische Überschallraketen des Typs Ch-22 abzufangen. Vorherige offizielle Veröffentlichungen dazu seien nicht richtig gewesen. In der Nacht zum Dienstag entschuldigte sich Arestowytsch für die Äußerung bei den Hinterbliebenen.

Die russische Armee ist vor knapp elf Monaten in die Ukraine einmarschiert. Mit Beginn des Krieges wurde der nicht unumstrittene Arestowytsch auch in der westlichen Öffentlichkeit durch seine Kommentare des Kriegsgeschehens bekannter. Er arbeitete seit Dezember 2020 im Präsidentenbüro.

+++ Noch viele Vermisste in Dnipro nach russischem Angriff auf Hochhaus +++

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem Hochhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro suchen die Einsatzkräfte weiter nach mehr als 20 Vermissten. Die Trümmer des Hauses seien zu 90 Prozent abgetragen, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Dienstag mit. Dort könnten immer noch Menschen liegen. 40 Tote sind bisher aus den Trümmern gezogen worden; etwa 80 Menschen wurden verletzt, unter ihnen auch 16 Kinder.

Noch immer lägen 28 Verletzte in Krankenhäusern, bei vielen sei der Zustand kritisch, hieß es. Ein großer Teil des neunstöckigen Hochhauses war am Samstag nach einem Raketentreffer eingestürzt. 200Wohnungen wurden zerstört.

Unterdessen besuchte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Angaben seiner Behörde das Kampfgebiet in der Ukraine, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen und Soldaten für ihren Kriegsdienst auszuzeichnen. "Tut alles dafür, dass der Tag näher kommt, der Tag des Sieges heißt. Ich bin überzeugt, dass wir alles tun dafür, dass der Tag kommt", sagte er. Die Ukraine erwartet, dass Russland nach einer Reihe von Niederlagen derzeit eine neue Offensive vorbereitet.

Der Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Die heftigste russische Angriffswelle seit dem Jahreswechsel richtete sich erneut auch gegen die ukrainische Energieinfrastruktur. Neben Dnipropetrowsk waren unter anderem auch die Region um die Hauptstadt Kiew, das im Westen gelegene Lwiw (Lemberg) und Charkiw im Osten schwer betroffen. Es gab vielerorts Stromausfälle.

+++ London: Russland hat Probleme mit Zielgenauigkeit seiner Angriffe +++

Die russische Armee hat nach Angaben britischer Geheimdienste Schwierigkeiten, ihre Angriffe im Krieg gegen die Ukraine zielgenau auszuführen und Folgeschäden vorab einzuschätzen. Beispiele aus dem Krieg zeigten, dass Russland Schwächen bei der Angriffsfähigkeit mit Langstreckenwaffen habe, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Als Beispiel nennen die Briten den Angriff auf einen Wohnkomplex in der ukrainischen Stadt Dnipro. Der dort vor einigen Tagen eingeschlagene Raketentyp sei wegen des Radarsystems notorisch ungenau beim Einsatz auf Ziele am Boden und in Städten. Ähnliche Waffen hätten auch bei anderen Gelegenheiten bereits zu hohen Opferzahlen geführt, etwa beim Angriff auf ein ukrainisches Einkaufszentrum im vergangenen Juni.

Der kürzliche Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren russischen Angriffen am vergangenen Wochenende gewesen. Die ukrainischen Behörden meldeten bis Montagmittag den Tod von 40 Menschen, unter ihnen 3 Kinder. Ungeachtet der Beteuerungen aus Moskau, angeblich nur militärische Ziele anzugreifen, haben russische Geschosse in dem seit fast elf Monaten andauernden Angriffskrieg bereits wiederholt viele Zivilisten auf einmal getötet.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Selenskyj spricht auf Weltwirtschaftsforum in Davos +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will beim Weltwirtschaftsforum in Davos um weitere Unterstützung für sein Land im russischen Angriffskrieg werben. Am Mittwochnachmittag (17.00 Uhr) hält er bei der Jahrestagung in den Schweizer Bergen eine Rede. Es wird damit gerechnet, dass sich Selenskyj dafür wie im vergangenen Jahr digital zuschalten lässt. Seine Teilnahme war lange offen geblieben, die Organisatoren ergänzten ihn erst nach Beginn der Tagung im Programm.

Im Vorfeld machte der 44-Jährige klar, er erwarte beim Weltwirtschaftsforum und bei der Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein in dieser Woche Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen. Die Ukraine brauche Kampfpanzer, andere gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie.

+++ Selenskyj lobt britische Panzerlieferungen

Selenskyj verwies auf Großbritanniens Hilfszusage an die Ukraine, der andere Länder folgen sollten. "Ein neues Verteidigungshilfepaket wurde angekündigt - genau das, was benötigt wird: Kampfpanzer, andere gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie", sagte der ukrainische Präsident am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Er erwarte Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen vom Weltwirtschaftsforum in Davos, das am Dienstag beginnt, und von der Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe aus westlichen Verbündeten des Landes, die am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammentritt.

Selenskyj zufolge starben am Wochenende beim Einschlag einer russischen Rakete in das Wohnhaus in Dnipro etwa 40 Menschen. Immer noch gelten etwa zwei Dutzend als vermisst. Die Ukraine werde alles daran setzen, die Schuldigen zu finden und vor Gericht zu stellen, sagte Selenskyj. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte jegliche Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur in einer Stellungnahme als völkerrechtswidrig.

Der Kreml wies jegliche Verantwortung für den folgenschweren Raketentreffer und die vielen Todesopfer von sich. "Russlands Streitkräfte greifen keine Wohngebäude oder Objekte der sozialen Infrastruktur an", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Vertreter der ukrainischen Seite hätten selbst erklärt, dass die "Tragödie" am Wochenende durch die ukrainische Luftabwehr verursacht worden sei. Peskow spielte dabei offensichtlich auf Aussagen des Beraters im ukrainischen Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, an. Dieser hatte den Abschuss einer russischen Rakete durch die Flugabwehr als eine mögliche Ursache für die Katastrophe genannt.

+++ Unbekannte legen in Moskau Blumen für Opfer von Dnipro nieder +++

Unbekannte legten in Moskau nach dem verheerenden Raketeneinschlag Blumen an einem Denkmal nieder. "In Moskau haben Menschen Blumen und Spielzeuge im Andenken an die Toten von Dnipro gebracht", berichtete das oppositionelle Internet-Portal "Astra" am Montag. Das Denkmal im Zentrum der russischen Hauptstadt erinnert an die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka. Dort war auch ein gerahmtes Foto des zerstörten Wohnhauses in Dnipro zu sehen.

Die heftigste russische Angriffswelle seit dem Jahreswechsel hatte sich am Wochenende erneut vor allem gegen die ukrainische Energieinfrastruktur gerichtet. Präsident Selenskyj warf den Menschen in Russland daraufhin "feiges Schweigen" zu den Angriffen vor.

+++ Selenskyj dringt auf schnelle Waffenlieferungen +++

Den Westen mahnte er zu Eile bei der Lieferung der von Kiew gewünschten Panzer. Russlands Attacke auf Dnipro und die neuen Versuche der Angreifer, im Krieg die Initiative zu ergreifen, erforderten "neue Lösungen" und schnellere Entscheidungen. Selenskyj verwies auf starke russische Truppenkonzentrationen im Donbass, speziell um die Städte Bachmut und Soledar, aber auch im Süden der Ukraine. "Wir werden sehen, was Russland hier vorbereitet", sagte er.

+++ Telefonat mit Erdogan: Putin erhebt Vorwürfe gegen Ukraine +++

Kremlchef Wladimir Putin telefonierte mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und machte dabei die ukrainische Seite für die jüngste Verschärfung der Kämpfe verantwortlich. Sie setze "mithilfe der westlichen Sponsoren" auf eine Intensivierung der Kämpfe, teilte der Kreml am Montag nach dem Telefonat mit. Kiew zeige fehlenden Verhandlungswillen - etwa mit der Ablehnung einer von Putin für den Zeitraum des orthodoxen Weihnachtsfests Anfang Januar angeordneten Waffenruhe.

Die Ukraine hatte den Vorstoß aus Moskau als Heuchelei abgelehnt, und auch viele internationale Beobachter sprachen von einer reinen Propaganda-Geste Putins. Geschossen wurde in der Zeit weiter von beiden Seiten. Die Ukraine hat immer wieder betont, verhandlungsbereit zu sein - allerdings nur, wenn russische Soldaten völkerrechtswidrig besetztes Gebiet zurückgeben.

In Putins Gespräch mit Erdogan sei es zudem auf Anregung der türkischen Seite um weitere Gefangenenaustausche zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilte der Kreml mit. Die Zeitung "Hürriyet" berichtete unter Berufung auf den türkischen Ombudsmann Seref Malkoc, es gehe bei dem Austausch um rund 800 Ukrainer und 200 Russen. Details dazu waren nicht bekannt.

+++ Deutsches Flugzeug dringt beinahe in russischen Luftraum ein +++

Russlands Militär hat nach eigenen Angaben ein deutsches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee weg vom russischen Luftraum eskortiert. Ein Kampfjet sei aufgestiegen, um einen deutschen Seefernaufklärer vom Typ Lockheed P-3C Orion zu begleiten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. Die Maschine der Bundeswehr habe vor Erreichen des russischen Luftraums abgedreht. Dann sei auch der Su-27-Kampfjet zu seinem Basisflughafen zurückgekehrt. "Eine Verletzung der russischen Staatsgrenze wurde verhindert", betonte das Ministerium.

Die Spannungen im Luftraum über der Ostsee zwischen Nato-Streitkräften und Russland häufen sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres. Moskau hat in der Region mit der Exklave Kaliningrad einen militärisch stark ausgebauten Vorposten. Dort hat auch die russische Ostseeflotte ihre Heimat.

+++ Baerbock: Verdacht auf Völkermord durch Russland prüfen +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der russischen Angriffe auf die Ukraine und deren Infrastruktur auch den Verdacht auf Völkermord zu prüfen. "Wir müssen uns angesichts dieser Brutalität, angesichts der Kriegsverbrechen und der systematischen Verbrechen, angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit anschauen, in wieweit dies nicht auch Formen von Völkermord einnimmt", sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit den niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra in Den Haag. Zuvor hatte sie sich mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofs getroffen.

In den vergangenen elf Monaten habe man erlebt, dass nicht nur die europäische Friedensordnung angegriffen worden sei, sagte Baerbock. Es seien Verbrechen verübt und von der russischen Führung bewusst und gezielt eingesetzt worden, "die wir uns im 21. Jahrhundert nicht mehr hätten vorstellen können". Angriffe auf die Infrastruktur passierten "im vollen Bewusstsein dessen", dass die Zerstörung von Umspannwerken und Stromtrassen auch dazu führen solle, dass die Wasserversorgung einfriere und damit Hunderttausende Menschen im Zweifel verdursten oder erfrieren würden.

+++ Telefonat mit Erdogan: Putin erhebt Vorwürfe gegen Ukraine +++

Kremlchef Wladimir Putin hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Krieg in der Ukraine gesprochen - und dabei Kiew für die jüngste Verschärfung der Kämpfe verantwortlich gemacht. "Wladimir Putin lenkte die Aufmerksamkeit auf die destruktive Linie des Kiewer Regimes, das mithilfe der westlichen Sponsoren, die den Umfang der gelieferten Waffen und Militärtechnik ausbauen, auf die Intensivierung der Kampfhandlungen setzt", teilte der Kreml am Montag nach dem Telefonat mit.

Erst am vergangenen Wochenende hatte Russland die Ukraine, die es vor fast elf Monaten überfallen hatte, mit einer besonders schweren Angriffswelle überzogen. In der zentralukrainischen Großstadt Dnipro schlug ein russisches Geschoss in ein Hochhaus ein, mindestens 40 Menschen starben.

Der Kreml warf Kiew erneut fehlenden Verhandlungswillen vor - und nannte als Beispiel die Ablehnung einer von Putin für den Zeitraum des orthodoxen Weihnachtsfests Anfang Januar angeordneten Waffenruhe. Die Ukraine hatte den Vorstoß damals als Heuchelei abgelehnt, und auch viele internationale Beobachter sprachen von einer reinen Propaganda-Geste Putins. Geschossen wurde in der Zeit weiter von beiden Seiten. Die Ukraine hat immer wieder betont, verhandlungsbereit zu sein - allerdings nur, wenn russische Soldaten völkerrechtswidrig besetztes Gebiet zurückgeben.

In Putins Gespräch mit Erdogan sei es zudem auf Anregung der Türkei um weitere Gefangenenaustausche zwischen Russland und der Ukraine und um die Umsetzung des Getreideabkommens gegangen, teilte der Kreml mit. Das Abkommen sieht das Ende der russischen Seeblockade für die ukrainischen Schwarzmeerhäfen um Odessa vor. Im Gegenzug sollen auch die Hindernisse für den Export russischer Lebens- und Düngemittel abgebaut werden. Auch die türkische Seite bestätigte das Telefonat und teilte mit, Erdogan habe sich erneut als Vermittler für einen nachhaltigen Frieden angeboten.

+++Slowakei schließt erste Haubitzen-Lieferung an Ukraine ab +++

Die Slowakei hat die Lieferung von acht im Vorjahr von der Ukraine bestellten Radpanzerhaubitzen Zuzana 2 abgeschlossen. Am Montag gab das Verteidigungsministerium in Bratislava die Übergabe der achten in der Slowakei produzierten Haubitze bekannt.

"Mit dem heutigen Tag haben wir der Ukraine eine vollständige Batterie hochwertiger Artilleriesysteme aus der Produktion unserer eigenen Verteidigungsindustrie übergeben", erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad laut Ministeriums-Homepage. Er fügte hinzu: "Wir sind überzeugt, dass die ukrainischen Verteidiger mit ihrer Hilfe so viele Menschenleben wie möglich retten können und ihre Heimat dem bedingungslosen Sieg über den Feind näherbringen."

Nach Abschluss dieses kommerziellen Verkaufs arbeite die staatseigene Herstellerfirma Konstrukta-Defense aber schon an einem Folgeauftrag für die Ukraine, teilte das slowakische Verteidigungsministerium mit. Dabei gehe es um weitere 16 Stück der Haubitzen Zuzana 2, die von Deutschland, Dänemark und Norwegen gemeinsam bezahlt würden.

Die Zuzana-Haubitze ist das Vorzeigeprodukt der slowakischen Verteidigungsindustrie und das einzige im Land produzierte schwere Waffensystem. Sie kann nach Herstellerangaben alle Arten von Nato-Munition des Kalibers 155mm verschießen.

+++ Sprecher: Russland Raketenterror bestärkt EU in Entschlossenheit +++

Der Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in der zentralukrainischen Großstadt Dnipro steht aus Sicht der EU für russische Barbarei und Brutalität. Russland zeige mit seinem wahllosen brutalen Raketenterror weiterhin sein unmenschliches Gesicht, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. Aktionen wie in der Stadt Dnipro seien Kriegsverbrechen und sofort einzustellen. Das barbarische Handeln Russlands bestärke die EU nur in ihrer Entschlossenheit, die Ukraine und die Menschen dort zu unterstützen, sagte er.

EU-Chefdiplomat Borrell hatte das russische Vorgehen bereits am Sonntag als "unmenschliche Aggression, mit Zivilisten und Kindern als direkten Zielen" bezeichnet. Die Verbrechen würden nicht straflos bleiben, teilte er mit. Und die EU werde die Ukraine solange unterstützen, wie es nötig sei.

Bei dem russischen Raketenangriff wurden nach jüngsten ukrainischen Angaben mindestens 40 Menschen getötet, darunter 3 Kinder. Nach russischer Darstellung wurde die "Tragödie" durch die ukrainische Luftabwehr verursacht. Die Ukraine bestreitet das.

+++ Estlands ruft Deutschland zu mehr Militärhilfe für Ukraine auf +++

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat die Bundesregierung zu einer stärkeren und entschlosseneren militärischen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine aufgerufen. "Für Deutschland hat die Entscheidung, Offensivwaffen bereitzustellen, besonderes politisches Gewicht. Aber das Paradigma muss sich ändern, damit die Ukraine sich nicht nur verteidigen, sondern die Oberhand gewinnen kann", sagte Reinsalu am Montag im estnischen Rundfunk. "Das wäre am humansten, aber auch am kostengünstigsten. Dann würde auch der Krieg schneller zu Ende gehen", sagte der Chefdiplomat des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes.

Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, der den russischen Panzern technisch überlegen ist. Polen und Finnland haben sich bereiterklärt, im europäischen Verbund Leopard-Panzer zu liefern. Sollten offiziell Anträge zur Überlassung von Panzern an die Ukraine eingehen, rufe Estland dazu Deutschland auf, diesen unverzüglich zuzustimmen, schrieb Reinsalu auf Facebook.

Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden. Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu positioniert.

+++ Polens Regierungschef fordert in Berlin Unterstützung für Ukraine +++

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Unterstützung Deutschlands für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg angemahnt. "Eine Niederlage der Ukraine könnte das Vorspiel für einen dritten Weltkrieg sein", sagte Morawiecki bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. Es gebe deswegen heute keinen Grund, Unterstützung für Kiew zu blockieren. Deshalb bitte er um maßgebliches Handeln der deutschen Regierung, damit "alle Arten von Waffen" an die Ukraine geliefert werden könnten.

Morawiecki erläuterte, es sei über Jahre in schweres Kriegsgerät und Panzer investiert worden. Sie dürften nun nicht in den Lagerhäusern bleiben, sondern müssten in die Hände der Verteidiger Europas gegeben werden. Der polnische Regierungschef äußerte sich in einer Rede bei einer Veranstaltung zu Ehren des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble, der seit 50 Jahren Mitglied des Bundestags ist.

Morawiecki hatte bereits vor seiner Abreise nach Deutschland bekräftigt, bei seinem Besuch in Berlin Gespräche über die Lieferung von Leopard-Panzern für die Ukraine führen zu wollen. Er wollte darüber mit Vertretern verschiedener Parteien sprechen, wie er der Nachrichtenagentur PAP zufolge auf dem Warschauer Militärflughafen sagte. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Zustimmung Berlins nicht schnell erteilt werde. Wichtig sei, zögerliches Handeln zu beenden. Die Ukraine benötige moderne, westliche Panzer.

Die Bundesregierung spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.

+++ Schachtjor-Präsident Achmetow gründet Fonds für Mariupol-Verteidiger +++

Nach dem Millionentransfer von Mittelfeldspieler Mychajlo Mudryk zum FC Chelsea hat der Besitzer des ukrainischen Fußball-Clubs Schachtjor Donezk, Rinat Achmetow, einen Fonds für die Verteidiger der Stadt Mariupol gegründet. "Für die Hilfe für unsere Kämpfer und Verteidiger und ebenso für ihre Familien stelle ich heute eine Milliarde Hrywnja (umgerechnet rund 23,5 Millionen Euro) bereit", teilte Achmetow am Montag auf der Clubwebseite mit. Das Geld solle für medizinische Behandlung, psychologische Betreuung, Prothesen und anderes verwendet werden.

Die südostukrainische Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer war im Frühjahr 2022 nur wenige Monate nach Kriegsbeginn von russischen Truppen erobert und dabei zu großen Teilen zerstört worden. Das Firmenimperium Achmetows wiederum beruhte zum großen Teil auf den Stahlwerken Mariupols, in denen die letzten ukrainischen Soldaten damals wochenlang ausharrten. "Wir stehen in ewiger Schuld gegenüber unseren Verteidigern!", sagte der 56-Jährige. Sein neuer Fonds solle "Herz von Azovstal" heißen.

Am Sonntag war der Transfer des 22-jährigen Mudryks von Schachtjor zu Chelsea bekannt geworden. Insgesamt soll der ukrainische Club für den Wechsel 100 Millionen Euro erhalten.

+++ Von der Leyen kündigt Milliardenauszahlung an Ukraine an +++

Die Ukraine erhält an diesem Dienstag einen neuen EU-Hilfskredit über drei Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag mitteilte, ist er Teil eines insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Der Ukraine bei der Bewältigung ihres Finanzierungsbedarfs zu helfen, sei angesichts der russischen Aggression unerlässlich und dringend, kommentierte von der Leyen.

Nach früheren Angaben der EU-Kommission sollten im Januar eigentlich nur 1,5 Milliarden Euro aus dem neuen 18-Milliarden-Euro-Programm ausgezahlt werden. Nun ist der Finanzbedarf aber offensichtlich so groß, dass bereits im ersten Schritt 3 Milliarden Euro überwiesen werden.

Mit den neuen Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus wird das Geld auch genutzt werden können, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.

Für die ab 2033 vorgesehen Rückzahlung der Kredite hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen.

+++ Kreml weist Schuld an Raketeneinschlag in Dnipro von sich +++

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in der zentralukrainischen Großstadt Dnipro hat der Kreml die Schuld für die vielen Todesopfer von sich gewiesen. "Russlands Streitkräfte greifen keine Wohngebäude oder Objekte der sozialen Infrastruktur an", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur zufolge. Vertreter der ukrainischen Seite hätten selbst erklärt, dass die "Tragödie" am Wochenende durch die ukrainische Luftabwehr verursacht worden sei, sagte Peskow. Er spielte dabei offensichtlich auf Aussagen des Beraters im ukrainischen Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, an.

Arestowytsch hatte kurz nach dem Angriff vom Samstag in einer Internet-Livesendung gesagt: "Sie (die Rakete) wurde abgeschossen und fiel auf den Hauseingang." Wenig später stellte der 47-Jährige allerdings klar, dass er damit lediglich eine mögliche und noch zu überprüfende Version habe schildern wollen. Die ukrainische Luftwaffe wiederum erklärte, dass sie gar nicht in der Lage sei, Raketen dieses Typs abzufangen.

Der Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren russischen Angriffen am vergangenen Wochenende gewesen. Die ukrainischen Behörden meldeten bis Montagmittag den Tod von 40 Menschen, darunter 3 Kindern. Ungeachtet der Beteuerungen aus Moskau, angeblich nur militärische Ziele anzugreifen, haben russische Geschosse in dem seit fast elf Monaten andauernden Angriffskrieg bereits wiederholt viele Zivilisten auf einmal getötet.

Der Kreml kritisierte zudem die Ankündigung Großbritanniens, der angegriffenen Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 bereitzustellen. "Wir nehmen das sehr negativ auf", sagte Sprecher Peskow. Moskau behauptet immer wieder, dass westliche Waffenlieferungen das Leiden im Nachbarland nur in die Länge ziehen würden. Die Ukraine hingegen betont, dass die ausländischen Militärhilfen die einzige Chance seien, ihre Souveränität gegen die russischen Invasoren zu verteidigen.

+++ Kreml: Kein Konflikt zwischen Militär und Wagner-Gruppe +++

Der Kreml hat Berichte über einen Konflikt zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der privaten Söldnergruppe Wagner im Krieg gegen die Ukraine zurückgewiesen. Solche Mitteilungen zu angeblichen Streitigkeiten seien ein Erzeugnis der Medien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag.

Sowohl die russischen Streitkräfte als auch die private Militärfirma kämpften für das Wohl ihrer Heimat, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Sie (die Heimat) kennt auch ihre Helden, die in unseren Streitkräften dienen und dort Heldenwunder vollbringen, und sie kennt die Helden von Wagner! Die einen wie die anderen werden uns für immer im Gedächtnis bleiben."

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte die russische Militärführung wegen Niederlagen und Fehlern in dem am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder kritisiert. Am Freitag ärgerte sich Prigoschin darüber, dass in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums zur Einnahme der Stadt Soledar im Gebiet Donezk kein Wort über Wagner stand, auf deren Konto der Kampferfolg gehe. Später veröffentlichte das Ministerium eine weitere Mitteilung, in der die Wagner-Kämpfer in den höchsten Tönen gelobt wurden.

Über Jahre hatte der Kreml die Existenz von Wagner erst bestritten, dann behauptet, der russische Staat habe mit der Gruppe gar nichts zu tun. Seit einigen Monaten tritt der Putin-Vertraute Prigoschin nun ganz offensiv als Chef der paramilitärischen Organisation in Erscheinung. Er geht etwa in russischen Gefängnissen ein und aus, um dort Gefangene für den Krieg anzuwerben.

Am Samstag sagte Prigoschin in einer Videobotschaft, Wagner sei heute die Privatarmee mit den meisten Erfahrungen weltweit. Die Truppe agiere eigenständig, verfüge auch über Kampfflugzeuge und "Piloten, die keine Angst haben zu sterben"; sie habe Panzer und Artillerie aller Kaliber. Der Erfolg der Wagner-Gruppe, die unter anderem auf dem afrikanischen Kontinent im Einsatz ist, basiere auf einem ideal ausgearbeiteten Kommando- und Steuerungssystem.

Jeder habe das Recht, seine Meinung dazu zu sagen, was konkret nötig sei, um eine Kampfaufgabe zu erledigen. Die Offiziere hörten zu, stimmten sich mit den Kämpfern ab und die Führung tausche sich mit den Kommandeuren aus. Wegen einer eisernen Disziplin werde Wagner in der Ukraine auch weiter Fortschritte machen, sagte Prigoschin.

+++ Moskau: Gas- und Öleinnahmen 2022 um 28 Prozent gestiegen +++

Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl sind nach Moskauer Regierungsangaben trotz westlicherSanktionen im vergangenen Jahr um knapp ein Drittel gestiegen. Die entsprechenden Haushaltseinnahmen seien 2022 um 28Prozent beziehungsweise um 2,5 Billionen Rubel (Ende 2022 etwa 31,6Milliarden Euro) im Vergleich zum Vorjahr gewachsen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird bereits seit Monaten kein Gas mehr durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Europa gepumpt, und die Leitung Nord Stream 2 wurde nie in Betrieb genommen. Vor diesem Hintergrund sei zwar der Export von herkömmlichem Erdgas gesunken, sagte Nowak. Dafür sei aber der Export von Flüssigerdgas um acht Prozent auf 46 Milliarden Kubikmeter gestiegen. Die Ausfuhr von Erdöl habe um sieben Prozent zugenommen.

Ein Hauptinstrument - der von der EUAnfang Dezember eingeführte Ölpreisdeckel - allerdings dürfte seine Auswirkungen erst in diesem Jahr richtig zeigen. DieRegelung soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.

Das russische Finanzministerium hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass es schon im Januar mit verlorenen Öl- und Gaseinnahmen in Höhe von 54,5 Milliarden Rubel (rund 737 Millionen Euro) rechne. Kremlchef Wladimir Putin wiederum hat per Dekret den Verkauf von Öl an Länder verboten, die einen Preisdeckel für den Rohstoff beschlossen haben. Das Verbot tritt am 1. Februar in Kraft.

+++ Im Bosporus auf Grund gelaufener Frachter aus Ukraine wieder frei +++

Ein in der türkischen Meerenge Bosporus auf Grund gelaufener Frachter aus der Ukraine ist wieder frei. Er sei wieder flott gemacht worden und ankere nun am Ufer der Meerenge, teilte die türkische Generaldirektion für Küstensicherheit am Montagmittag auf Twitter mit.

Der 142 Meter lange Frachter MKK-1 war am Morgen in der Meerenge zwischen dem Schwarzen Meer und Mittelmeer auf Grund gelaufen. Der Bosporus wurde daraufhin vorübergehend für die Schifffahrt gesperrt.

Der Frachter mit einer Ladung von 13 000 Tonnen Erbsen fährt unter der Flagge des Inselstaates Palau und ist im Rahmen eines Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide unterwegs.

+++ Baerbock beim Internationalen Strafgerichtshof - Es geht um Putin +++

Außenministerin Annalena Baerbock ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Den Haag vom Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofes, Piotr Hofmanski, empfangen worden. Im Anschluss wollte die Grünen-Politikerin am Sitz des Gerichts in der niederländischen Stadt auch Chefankläger Karim Khan treffen. Baerbock will bei ihrem Besuch Möglichkeiten diskutieren, wie der russische Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Am Nachmittag war eine Rede Baerbocks an der Haager Akademie für Völkerrecht geplant. Die Ministerin hat unter anderem Völkerrecht studiert, eine Doktorarbeit in diesem Bereich aber nicht abgeschlossen. Baerbock wollte sich später bei getrennten Terminen auch mit dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte und Außenminister Wopke Hoekstra treffen.

Vor ihrem Abflug hatte Baerbock Putin einen Krieg gegen das Völkerrecht vorgeworfen. "Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht", sagte sie und ergänzte: "Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen." Sie wolle mit ihrem Besuch in Den Haag deutlich machen: "Das Völkerrecht ist stark, und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken."

+++ Russland und Belarus starten gemeinsames Manöver der Luftstreitkräfte +++

Inmitten von Ängsten in der Ukraine vor neuen russischen Angriffen auch aus Belarus haben Minsk und Moskau am Montag ein Manöver ihrer Luftstreitkräfte begonnen. Hauptziel der gemeinsamen taktischen Übung von Flugeinheiten verschiedener Truppenteile sei eine Verbesserung des Zusammenspiels, um Aufgaben der Kampfausbildung zu erfüllen, teilte das belarussische Verteidigungsministerium in Minsk mit. Beteiligt seien im Land alle Militärflugstützpunkte und Truppenübungsplätze der Luftstreitkräfte sowie der Flugabwehr der Republik Belarus, hieß es.

Derweil hielten sich in der benachbarten Ukraine weiter Befürchtungen, dass Russland Belarus wie zu Beginn des Krieges vor gut einem Jahr erneut für Angriffe auf das Land nutzen könnte. Zwar hatte Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus stets betont, er wolle sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen. Die Ukraine sieht Belarus aber längst als Kriegspartei. Russland hatte zuletzt Tausende Soldaten und Militärtechnik in das Land verlegen lassen.

Westliche Militärexperten hatten stets auf das Risiko eines Angriffs aus Belarus auf die Ukraine hingewiesen. Sie halten eine neue Offensive von dort allerdings derzeit für nicht sehr wahrscheinlich, weil unter anderem die Truppenkonzentration zu gering sei. Das ukrainische Militär bezeichnete die Gefahr dennoch als real.

Nach neuen massiven Raketenangriffen am Samstag auf die Ukraine hatte das ukrainische Militär mitgeteilt, dass auch Raketen aus nördlicher Richtung gekommen seien. Dort liegt Belarus. Die Raketen - womöglich ballistische - konnten demnach nicht geortet und zerstört werden. Auch der Luftalarm hatte etwa in der Hauptstadt Kiew wegen der späten Ortung erst verzögert eingesetzt.

Belarus betonte indes den Übungscharakter des Manövers. Es gehe dabei um eine Vielzahl an Fragen, darunter die Organisation einer Luftaufklärung, gemeinsame Luftpatrouillen an den Staatsgrenzen, die Unterstützung für Truppenteile aus der Luft, um die taktische Landung eines Flugzeuges mit Fallschirmjägern, um die Lieferung von Nachschub und die Rettung von Verletzten. Im vergangenen Jahr war ein ebenfalls als Manöver deklarierter russischer Truppenaufmarsch in Belarus nahtlos in den Angriffskrieg auf die Ukraine übergegangen.

+++ Polen zuversichtlich zu deutscher Zusage für Kampfpanzer-Lieferung +++

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat vor seiner Abreise nach Deutschland bekräftigt, bei seinem Besuch in Berlin am Montag Gespräche über die Lieferung von Leopard-Panzern für die Ukraine führen zu wollen. Er werde darüber mit Vertretern verschiedener Parteien sprechen, sagte er der Nachrichtenagentur PAP zufolge auf dem Warschauer Militärflughafen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Zustimmung Berlins nicht schnell erteilt werde. Wichtig sei, das zögerliche Handeln zu beenden und sich auf echte Unterstützung zu konzentrieren, sagte der polnische Ministerpräsident. Die Ukraine benötige moderne, westliche Panzer.

Morawiecki sollte am Montag an einer Festmatinee der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen. Anlass ist ein Jubiläum von Wolfgang Schäuble: Dieser ist seit 50 Jahren Mitglied im Bundestag.

Polens Präsident Andrzej Duda hat in der Vorwoche nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Lwiw gesagt, sein Land habe bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten wären das vermutlich 14 Kampfpanzer.

Nach dem Vorstoß Polens hatte auch Finnland signalisiert, der Ukraine Leopard-2-Panzer überlassen zu wollen. Großbritannien kündigte am Samstag an, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 bereit zu stellen. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden. Dies räumte auch Morawiecki ein.

+++ London: Russland und Ukraine mit teuer erkauften örtlichen Erfolgen +++

Ukrainische und russische Kräfte bezahlen für ihre Offensiven in der Ostukraine nach britischer Einschätzung weiterhin einen hohen Preis. "In den vergangenen sechs Wochen haben sowohl Russland als auch die Ukraine hart erkämpfte, aber begrenzte Gewinne in verschiedenen Frontabschnitten erzielt", teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. Für größere Geländegewinne fehlen aber demnach Einheiten. "Unter diesen Umständen besteht eine zentrale Herausforderung für beide Seiten darin, Formationen ungebundener, fähiger Truppen zu bilden, die die taktischen Erfolge nutzen können, um operative Durchbrüche zu erzielen", erklärte das Ministerium.

Ukrainische Einheiten hätten am Sonntag vermutlich noch immer Stellungen in Soledar nördlich der umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehalten, hieß es. Dort griffen vor allem Truppen der Söldnergruppe Wagner weiter an. Auch um Kreminna im Gebiet Luhansk tobten weiter Kämpfe. Hier würden ukrainische Kräfte langsam vorankommen, hieß es.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Zahl der Toten in Dnipro steigt nach russischem Angriff weiter +++

Nach den russischen Raketenangriffen auf die Ukraine ist die Zahl der Toten in einem zerstörten Wohnhaus in der Stadt Dnipro weiter angestiegen. Von bisher 35 Toten sprach der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Montag. In der Nacht seien weitere Leichen aus den Trümmern geborgen worden. Unter den Toten seien auch zwei Kinder. Noch immer würden 35 Menschen vermisst. Ein großer Teil des neunstöckigen Hochhauses war am Samstag nach einem Raketentreffer eingestürzt. Am Sonntagabend war von mindestens 30 Toten die Rede gewesen.

"Die Suche nach den Menschen unter den Trümmern geht weiter", sagte Resnitschenko. In Dnipro herrschten Minusgrade, weshalb kaum noch mit Überlebenden gerechnet wurde. Der Militärgouverneur gab die Zahl der Verletzten mit 75 an, darunter zwei Kinder. Demnach überlebten mehr als 100 Menschen den Einsturz des Hauses.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner Videoansprache am Sonntagabend mit Blick auf die Verschütteten, dass weiter um jeden Menschen gekämpft werde. "Und die Rettungsarbeiten werden so lange andauern, wie auch nur die geringste Chance besteht, ein Leben zu retten."

Der Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Die heftigste russische Angriffswelle seit dem Jahreswechsel richtete sich erneut auch gegen die ukrainische Energieinfrastruktur. Neben Dnipropetrowsk waren unter anderem auch die Region um die Hauptstadt Kiew, das im Westen gelegene Lwiw (Lemberg) und Charkiw im Osten schwer betroffen. Es gab vielerorts Stromausfälle.

+++ Frachtschiff aus Ukraine läuft auf Grund - Bosporus gesperrt +++

Ein aus der Ukraine kommendes Frachtschiff ist im Bosporus auf Grund gelaufen. Die Meerenge zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer wurde daraufhin vorübergehend gesperrt, wie die türkische Generaldirektion für Küstensicherheit am Montag auf Twitter mitteilte. Spezialschiffe versuchten, den 142 Meter langen Frachter MKK-1 zu befreien, hieß es.

Der Vorfall habe sich bei Umuryeri, zwischen zweiter und dritter Brücke über den Bosporus, ereignet. Der Frachter fährt unter der Flagge des Inselstaates Palau. Unklar war zunächst, was das Schiff geladen hat und ob es im Rahmen des sogenannten Getreideabkommens unterwegs war.

Seit Sommer wird ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer und die Meerenge Bosporus exportiert. Ein entsprechendes Abkommen war im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN vereinbart worden und hatte die monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs beendet.

+++ Mindestens 30 Tote in Dnipro +++

"Wir kämpfen um jeden Menschen", betonte Selenskyj mit Blick auf die Verschütteten in Dnipro. "Und die Rettungsarbeiten werden so lange andauern, wie auch nur die geringste Chance besteht, ein Leben zu retten." Die Zahl der Toten stieg offiziellen Angaben zufolge auf 30, darunter ein Kind. Weitere 73 Menschen wurden demnach verletzt.

Selenskyj sprach in seiner Videobotschaft zudem auf Russisch die Menschen im Nachbarland an: "Ich möchte mich an alle in Russland wenden, die nicht einmal jetzt ein paar Worte der Verurteilung für diesen Terror haben, obwohl sie alles klar sehen und verstehen. Euer feiges Schweigen wird nur damit enden, dass diese Terroristen eines Tages auch hinter euch her sein werden."

EU-Chefdiplomat Josep Borrell verurteilte das Vorgehen der russischen Seite als "unmenschliche Aggression, mit Zivilisten und Kindern als direkten Zielen". Die Verbrechen würden nicht straflos bleiben. Und die EU werde die Ukraine solange unterstützen, wie es nötig sei.

Der Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Die heftigste russische Angriffswelle seit dem Jahreswechsel richtete sich erneut auch gegen die ukrainische Energieinfrastruktur. Neben Dnipropetrowsk waren etwa auch die Region um die Hauptstadt Kiew und Charkiw im Osten schwer betroffen.

+++ Ukraine beklagt Strom-Engpässe nach jüngsten russischen Angriffen +++

Die Ukraine stellte ihre Bürger vor diesem Hintergrund auf verstärkte Probleme bei der Stromversorgung ein. Landesweit müsse die vielerorts ohnehin schon deutlich reduzierte Strommenge pro Haushalt noch weiter gedrosselt werden, um größere Engpässe zu vermeiden, teilte der staatliche Stromnetzbetreiber Ukrenerho auf Facebook mit. Auch Notabschaltungen seien nicht ausgeschlossen.

+++ Nato-Chef erwartet "schon in naher Zukunft" mehr Waffenlieferungen +++

Vor neuen Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine hat sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg für die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "Die jüngsten Zusagen für schweres Kriegsgerät sind wichtig - und ich erwarte schon in naher Zukunft mehr", sagte Stoltenberg dem "Handelsblatt".

Großbritannien hatte am Samstag angekündigt, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung zu stellen. Auf die Frage, ob sich auch Deutschland jetzt bewegen müsse, sagte Stoltenberg: "Wir sind in einer entscheidenden Phase des Kriegs. Wir erleben heftige Gefechte. Daher ist es wichtig, dass wir die Ukraine mit den Waffen ausstatten, die sie braucht, um zu gewinnen - und als unabhängige Nation fortzubestehen."

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk machte den Vorschlag, auch deutsche Kampfjets an sein Land zu liefern. Die Bundeswehr habe 93 Tornados in ihrer Flotte, die bald ausgemustert und durch moderne F-35-Tarnkappenjets ersetzt würden. Diese Tornados seien zwar alte, aber "noch immer sehr mächtige" Kampfjets, schrieb der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland auf Twitter. An die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz richtete Melnyk die Frage: "Warum nicht diese Tornados an die Ukraine liefern?" Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begrüßte den Vorschlag auf Twitter.

+++ Tote und Verletzte nach Explosion in russischer Kaserne +++

Infolge einer schweren Explosion wurden in einer Kaserne in der westrussischen Region Belgorod drei Soldaten getötet und 16 weitere verletzt. Acht weitere Männer würden seit dem Vorfall, der sich bereits am Samstag in der an die Ukraine grenzenden Region ereignete, vermisst, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Rettungsdienste. Den Angaben zufolge hatte ein Unteroffizier versehentlich eine Handgranate zur Detonation gebracht, woraufhin in dem Gebäude ein Feuer ausbrach. Er selbst erlitt demnach schwere Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus gebracht.

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gom/news.de/dpa