Ukraine-Krieg im News-Ticker: Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 03.01.2023 im Überblick
06.01.2023 21.11
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+++Ukraine liegt vorn bei deutschen Rüstungsexport-Genehmigungen +++
Die Ukraine war das wichtigste Zielland für deutsche Rüstungsexportgenehmigungen im vergangenen Jahr. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Demnach erlaubte die Bundesregierung Ausfuhren in das von Russland angegriffene Land im Umfang von knapp 2,25 Milliarden Euro, was etwa einem Viertel des Gesamtvolumens entspricht. Auf Platz zwei lagen die Niederlande, gefolgt von den Vereinigten Staaten und Großbritannien.
Insgesamt erteilte die Ampel-Regierung 2022 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik, nach 9,35 Milliarden Euro 2021 - einem Jahr, in dem noch die große Koalition aus Union und SPD den Kurs weitgehend bestimmte. Vorläufige Zahlen waren bereits Ende Dezember bekannt geworden.
Genehmigungen für Lieferungen an EU- und Nato-Länder sowie Japan, die Schweiz, Australien, Neuseeland, die diesen gleichgestellt sind, machten 5,12 Milliarden Euro aus. Wenn man die Ukraine hinzunimmt sowie Korea, entfielen weniger als 10 Prozent der Genehmigungen auf andere Staaten. "Die übrigen Drittländer werden im Einklang mit den politischen Grundsätzen restriktiv behandelt", erklärte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) in einer Mitteilung. "Es entspricht auch unseren Sicherheitsinteressen, dass Rüstungsgüter nicht in die Hände von Ländern kommen, die Menschenrechte systematisch verletzten."
+++ Russlands und Israels Außenminister telefonieren zu Ukraine-Krieg +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach Angaben aus Moskau seinen israelischen Amtskollegen Eli Cohen über den Verlauf des Ukrainekriegs informiert. Neben den bilateralen Beziehungen und der Lage im Nahen Osten sei es in dem Telefonat um "einzelne Aspekte der Lage in der Ukraine im Zusammenhang mit der von Russland durchgeführten militärischen Spezialoperation" gegangen, heißt es in einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums am Dienstag.
Es ist das erste Gespräch der beiden Chefdiplomaten seit der Vereidigung der neuen rechten Regierung Ende Dezember in Israel. Das Telefonat verlief vor dem Hintergrund westlicher Kritik an einem möglichen Kurswechsel Israels unter Benjamin Netanjahu in der Ukraine-Politik. Hatte Tel Aviv bei Kriegsausbruch seine strikte Neutralität erklärt, zeigte sich die Regierung später zunehmend solidarisch mit der überfallenen Ukraine, auch wenn sie keine Waffen lieferte.
Unter Netanjahu, der Kremlchef Wladimir Putin seinen Freund nannte, könnte sich das ändern. Darauf deuten auch Äußerungen Cohens hin, der ankündigte, dass sich die Regierung künftig weniger zum Konflikt in der Ukraine äußern werde. Aus dem US-Senat gab es bereits Kritik an der selbst auferlegten Zurückhaltung Israels.
+++ Kriegsdemo in Russland wegen toter Rekruten in der Ukraine +++
In der russischen Stadt Samara hat es eine Trauerfeier für die Soldaten gegeben, die zu Silvester im von Moskau besetzten Gebiet der Ukraine bei einem Angriff Kiewer Truppen ums Leben kamen. «Wir zerschlagen den Feind», versicherte eine Rednerin, eine Generalsgattin, lokalen Medien zufolge bei der Veranstaltung am Dienstag. Zur von kremlnahen Organisationen abgehaltenen Kundgebung kamen demnach etwa 500 Menschen. Russlands Verteidigungsministerium hatte zuvor den Tod von 63 Rekruten nach einem Artillerieschlag der Ukraine eingeräumt. Inoffiziell ist von weit höheren Zahlen die Rede.
Bildern nach wurde bei dem Artillerieschlag das Gebäude, in dem die Rekruten, darunter wohl auch viele Mobilisierte aus der Region Samara, untergebracht waren, völlig zerstört. Anschließend gab es in russischen sozialen Netzwerken auch Kritik an der eigenen Militärführung, die die Soldaten auf engstem Raum und noch dazu in der Nähe von Waffen und Munition einquartiert hatte.
Bei der Trauerfeier in Samara wurden den Berichten zufolge aber weder die Fehler der eigenen Generalität noch die Anwesenheit russischer Soldaten in der Ukraine diskutiert. Die Redner sprachen sich vielmehr für eine Fortsetzung der Kriegshandlungen aus.
+++ London: Russischer Durchbruch bei umkämpftem Bachmut unwahrscheinlich +++
Ein wesentlicher Durchbruch des russischen Militärs nahe der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut ist in den kommenden Wochen nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das ging am Dienstag aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Die ukrainischen Truppen hätten ihre Positionen verstärkt. Die russischen Angriffe ließen demnach zuletzt nach - nachdem sie Mitte Dezember einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatten. "Beide Seiten haben hohe Verluste erlitten" hieß es in der Mitteilung weiter.
+++ Kiew meldet weiteren Artillerieschlag gegen russische Truppen +++
Im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine hat das ukrainische Militär den russischen Streitkräften nach eigenen Angaben mit einem Artillerieangriff schwere Verluste zugefügt. Nahe der Ortschaft Tschulakiwka sei den Ukrainern ein Treffer gegen feindliche Truppen und Militärtechnik gelungen, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag in seinem Lagebericht mit. "Die Verluste des Gegners belaufen sich auf 500 Tote und Verletzte", hieß es. Der Angriff sei bereits in der Silvesternacht erfolgt. Die Angaben des Militärs ließen sich nicht unabhängig prüfen. Beide Kriegsparteien sprechen häufig von hohen Verlusten der gegnerischen Seite.
Laut ukrainischem Generalstab wurden einen Tag später auch russische Einheiten im Ort Fedoriwka getroffen. Die Zahl der Opfer dort werde noch geprüft. Fedoriwka und Tschulakiwka liegen beide auf der südöstlichen Seite des Flusses Dnipro auf dem von Russland besetzten Teil des Gebiets Cherson.
Erst am Montag war bekannt geworden, dass bei einem Angriff in der Silvesternacht eine Unterkunft russischer Soldaten in der Stadt Makijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk zerstört wurde. Offiziell räumte das russische Verteidigungsministerium dabei den Tod von 63 Rekruten ein. Kiew bezifferte die gegnerischen Verluste auf 400 Tote und 300 Verletzte. Auch russische Militärblogger sprachen von mehreren hundert Opfern.
+++ Putin unter Druck! Raketenangriff tötet 63 russische Soldaten +++
Beim Einschlag von HIMARS-Raketen sind 63 russische Soldaten getötet worden, wie russische Verteidigungsminister bestätigten - ein schwerer Schlag für Präsident Wladimir Putin. In einer Erklärung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation heißt es: "Das Kiewer Regime schlug mit sechs Raketen des US-amerikanischen HIMARS-Mehrfachraketen-Systems auf den vorübergehenden Stationierungsort einer der Einheiten der russischen Streitkräfte im Gebiet der Siedlung Makeevka in der Volksrepublik Donezk ein. Infolge der Zerstörung von vier Raketen mit hochexplosivem Sprengkopf des temporären Aufmarschpunktes wurden 63 russische Soldaten getötet", heißt es in der Meldung. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden zwei weitere HIMARS-Raketen von russischen Luftabwehrsystemen abgeschossen.
+++ Selenskyj sieht Drohnenangriffen als Teil russischer Abnutzungstaktik +++
"Wir haben Informationen, dass Russland einen langfristigen Angriff von Schahed-Drohnen plant", sagte Selenskyj mit Blick auf die massenhaft eingesetzten Flugroboter aus iranischer Produktion. Russland wolle damit Abnutzung erreichen, "die Erschöpfung unserer Leute, unserer Luftverteidigung, unserer Energie". Die russische Staatsführung wolle ihren Landsleuten zeigen, dass alles nach Plan laufe. "Aber wir müssen und werden alles tun, damit dieses Ziel der Terroristen wie alle anderen scheitert."
Das russische Militär setzt im großen Stil sogenannte Kamikaze-Drohnen ein, die mit Sprengstoff bestückt sind und am Ende ihres Fluges senkrecht auf ihr Ziel herabstürzen. Die relativ langsamen und lauten Drohnen sind ein leichtes Ziel für die Flugabwehr, doch ihre schiere Anzahl und die ständige engmaschige Überwachung des Luftraums sind eine große Herausforderung für die ukrainische Luftabwehr. Dazu kommt der Kostenfaktor - eine aus billigen Teilen hergestellte Drohne muss mit teuren Waffensystemen abgeschossen werden.
"Seit Jahresbeginn sind nur zwei Tage vergangen, und schon beträgt die Zahl der über der Ukraine abgeschossenen Drohnen über 80", sagte Selenskyj. Das russische Militär setzen die Drohnen überwiegend dafür ein, durch Attacken auf städtische Infrastruktur Schäden im Energienetz anzurichten.
+++ Luftabwehr auf russisch besetzter Krim wehrt Drohnen ab +++
Nach tagelangen Anflügen der unbemannten Flugkörper auf ukrainische Städte bekämpfte am Montagabend die Luftabwehr der russisch besetzten Halbinsel Krim ukrainische Drohnen. Laut einem Bericht der russischen Staatsagentur Tass wurden über dem strategisch wichtigen Hafen Sewastopol zwei Flugroboter abgeschossen. "Unsere Luftverteidigung setzte die Abwehr der Angriffe fort", wurde der von Moskau eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew zitiert. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Sewastopol ist der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Der Hafen war bereits mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe, zuletzt am 30. Dezember. Im Oktober hatte das ukrainische Militär mit Sprengstoff beladene Drohnen-Boote gegen die russische Flotte bei Sewastopol eingesetzt. Über deren Wirkung gibt es von beiden Seiten widersprüchliche Angaben.
+++ Experte: Russische Drohnenangriffe bewusst nachts +++
Die russischen Angriffe mit "Kamikaze-Drohnen" werden nach Ansicht eines Experten bewusst nachts und entlang des Flusses Dnipro geflogen. "Logischerweise ist nachts am Himmel nicht alles erkennbar", sagte Oberst Wladislaw Selesnjow der ukrainischen Agentur RBK-Ukraina am Montag. Die Flugroute aus südlicher Richtung entlang des Dnipro sei zudem gewählt worden, um die ukrainische Luftabwehr nach Möglichkeit zu umfliegen.
+++ Ukrainische Polizei: Folterlager in befreiter Region Charkiw entdeckt +++
Seit der Befreiung der Umgebung der ostukrainischen Stadt Charkiw von den russischen Besatzern hat die Polizei dort nach eigenen Angaben 25 Folterlager entdeckt. In den Lagern hätten russische Truppen unter anderem Zivilisten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und gequält, teilte der regionale Polizeichef Wolodymyr Tymoschko am Montag auf Facebook mit. Die Gefangenen seien teils mit Elektroschocks misshandelt worden, anderen seien die Finger gebrochen worden. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die Umgebung von Charkiw war monatelang von russischen Truppen besetzt gewesen. Sie zogen sich erst Anfang September nach einer ukrainischen Gegenoffensive zurück. Seitdem seien in der befreiten Region 920 Leichen von Zivilisten entdeckt worden, darunter 25 Kinder, teilte Tymoschko weiter mit. Sie seien von russischen Soldaten getötet worden.
Russischen Streitkräfte sind von verschiedenen Seiten immer wieder teils systematisch verübte Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen worden. Nach dem Abzug russischer Einheiten aus dem Kiewer Vorort Butscha wurden dort die Leichen von mehr als 400 Menschen entdeckt. Die meisten von ihnen waren eines gewaltsamen Todes gestorben. Die Ermittlungen dazu sind noch immer nicht abgeschlossen.