Ukraine-Krieg heute im News-Ticker: Putin will bis Neujahr mit Chinas Staatschef Xi Jinping sprechen

Während der ukrainische Staatschef vor neuen russischen Angriffen warnt, bietet der Kremlchef erneut Verhandlungen an - zu seinen Bedingungen. Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg hier auf einen Blick.

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Die letzten Tage in diesem Jahr könnten nach den Befürchtungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue russische Angriffe mit Raketen und Drohnen bringen. Die Bevölkerung solle sich auf alle Szenarien vorbereiten. Kremlchef Wladimir Putin sieht Russland unterdessen auf einem guten Weg.

Nur noch wenige Tage bis Jahresende: "Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Feind versuchen wird, diese Zeit für uns dunkel und schwierig zu machen", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Russland habe in diesem Jahr alles verloren, was es verlieren konnte. "Aber es versucht, seine Verluste mit der List seiner Propagandisten, nach den Raketenangriffen auf unser Land, auf unseren Energiesektor, auszugleichen." "Ich weiß, dass die Dunkelheit uns nicht daran hindern wird, die Besatzer zu ihren neuen Niederlagen zu führen", sagte Selenskyj weiter. "Aber wir müssen auf jedes Szenario vorbereitet sein." Selenskyj richtete scharfe Worte an die russischen Militärs, die am Samstag in Cherson im Süden des Landes mit Artillerieangriffen mindestens 16 Menschen getötet und weitere 64 verletzt hatten. "Unmenschen", sagte er. "Wir werden jeden Mörder finden."

Zehn Monate nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine sieht Kremlchef Putin Russland trotz der wachsenden Spannungen mit dem Westen auf dem richtigen Kurs. "Ich denke, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, wir schützen unsere nationalen Interessen, die Interessen unserer Bürger, unserer Menschen", sagte der 70-Jährige in einem am Sonntag vom russischen Staatsfernsehen veröffentlichten Kurzinterview. Darin betonte der Präsident erneut, dass Russland bereit sei zu Verhandlungen für eine Lösung des Konflikts um die Ukraine. "Wir sind bereit, uns mit allen Beteiligten des Prozesses auf irgendwelche annehmbaren Lösungen zu einigen. Aber das ist deren Sache. Nicht wir lehnen Verhandlungen ab, sondern sie", sagte Putin. Er hatte den Krieg vor zehn Monaten am 24. Februar begonnen. Kiew hält nichts von den Worten des Kremlchefs. "Russland will keine Verhandlungen und versucht, sich der Verantwortung (für den Krieg) zu entziehen", twitterte Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak. "Daher ist es offensichtlich, dass wir uns zu einem Tribunal bewegen." Nach den Vorstellungen Kiews soll sich die politische und militärische Führung Russlands wegen des Angriffskriegs vor einem Internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals verantworten.

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+++Putin will bis Neujahr mit Chinas Staatschef Xi Jinping sprechen +++

Russlands Präsident Wladimir Putin Wladimir Putin will nach Kremlangaben bis zum Jahreswechsel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sprechen. "Tatsächlich wird ein solcher Kontakt vorbereitet", bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Über das Format der Gespräche - ein Telefonat oder ein persönliches Treffen - wollte der 55-Jährige nichts verraten. Die Beziehungen beider Länder gelten ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als gut.

Im Gegensatz zum Gespräch mit Xi sucht der Kreml nach eigenen Angaben keinen Kontakt mit dem Westen. Peskow dementierte, dass in den nächsten Tagen ein Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant sei. Auch einen Neujahrsgruß an US-Präsident Joe Biden werde es nicht geben, versicherte Putins Sprecher.

Persönlich haben sich Xi Jinping und Putin zuletzt im September am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im usbekischen Samarkand getroffen. Der chinesische Staatschef hat in der Vorwoche zudem Putins Vorgänger Dmitri Medwedew in Peking empfangen. China hat sich offiziell für eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs ausgesprochen, diesen aber nicht verurteilt und sich auch nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.

 

+++ Melnyk fordert westliche Kampfjets und Kriegsschiffe für Ukraine +++

Nach der Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen der USA fordert der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk neben Panzern nun auch westliche Kampfjets und Kriegsschiffe für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Man sei den USA für die "neuen mutigen Schritte" sehr dankbar, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Aber klar ist: Es müssen noch sehr viele Tabus gebrochen werden. Wir brauchen dringend westliche Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Munition. Das ist mein einziger Wunsch an das Christkind."

Andernfalls werde sich dieser Krieg in die Länge ziehen und noch mehr Leid, Sterben und Verwüstung für die Ukraine bringen, sagte Melnyk. Ob der Krieg 2023 beendet werden könne, hänge von der militärischen und finanziellen Unterstützung der Verbündeten ab. "Wir sind auf westliche Waffenlieferungen angewiesen, sie sind kriegsentscheidend."

Die USA hatten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Washington kurz vor Weihnachten die Lieferung von Patriot-Systemen zugesagt. Westliche Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe hat die Ukraine dagegen bisher nicht erhalten.

Melnyk verwies darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Armee und Landsleute auf einen sehr langen Krieg einschwöre und alle verfügbaren Ressourcen dafür mobilisiere. "Die Ukrainer sind bereit, für die Befreiung ihrer Heimat einschließlich der Krim solange zu kämpfen, solange wir atmen. Das steht fest, egal was unsere Partner tun werden", betonte der frühere ukrainische Botschafter in Berlin.

Verhandlungen mit Russland lehnte er eindeutig ab. "All das Kreml-Gerede über angebliche Bereitschaft Putins zu verhandeln, ist purer Bluff, der hauptsächlich darauf zielt, im Westen Sympathien zu sammeln, die Gesellschaften - auch in Deutschland - zu verunsichern und die Entschlossenheit unserer Verbündeten zu zerbröckeln. Das darf man nicht zulassen", sagte Melnyk. Im Moment gebe es gar keine Alternative, als die Ukraine militärisch massivst zu unterstützen, um eine echte Chance für Verhandlungen zu schaffen.

Dass die Ukraine auf Teile ihres Staatsgebiets verzichtet, schloss Melnyk kategorisches aus. Weder die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, noch die russische Vereinnahmung der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson oder Saporischschja im Osten und Süden des Landes werde jemals anerkannt werden. "Das ist für Kiew nicht hinnehmbar. Das wird nie geschehen", sagte Melnyk.

+++ Melnyk als Vizeaußenminister für Amerika zuständig +++

 

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wird sich in seiner neuen Funktion als Vizeaußenminister vor allem um die Beziehungen zu den Ländern Nord- und Lateinamerikas kümmern. "Meine Hauptaufgabe, die mir Präsident (Wolodymyr) Selenskyj und Minister (Dmytro) Kuleba aufgetragen haben, wird es sein, eine ambitionierte Strategie für Lateinamerika zu erarbeiten, das eine immer wichtigere Rolle auf der Weltbühne spielt", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Er werde aber auch für die USA, für völkerrechtliche Aspekte der ukrainischen Außenpolitik sowie für Ukrainer im Ausland zuständig sein.

Melnyk war im Oktober nach fast acht Jahren als Botschafter in Berlin von dem früheren Sanktionsbeauftragten der Regierung, Oleksii Makeiev, abgelöst worden. Mitte November wurde er zu einem von mehreren Stellvertretern von Außenminister Kuleba ernannt. Zunächst war aber nicht klar, welchen Aufgabenbereich er übernehmen würde. Am vergangenen Donnerstag war sein erster offizieller Arbeitstag als Vizeaußenminister.

Der 47-jährige Berufsdiplomat war im Januar 2015 Botschafter in Deutschland geworden und hatte sich mit einer für einen Diplomaten ungewöhnlich harten Gangart gegen die deutsche Staatsführung einen Namen gemacht. In der Zeit kurz vor und nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine forderte er fast täglich mehr Unterstützung für sein Land ein und wurde für seine undiplomatische Art scharf kritisiert.

+++ London: Moskau fehlt es an Personal für Überwachung neuer Minenfelder +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste fehlt es Russland an geeignetem Personal zur Verteidigung seiner im Ukraine-Krieg gelegten Minenfelder. Die russischen Streitkräfte hätten sich in den vergangenen Monaten auf vielen Abschnitten entlang der Frontlinie auf den Ausbau ihrer Verteidigungsstellungen mit Panzerabwehrminen und Antipersonenminen konzentriert, hieß es am Montag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Briten weisen jedoch darauf hin, dass solche Minenfelder für professionelle Truppen nur dann eine Hürde seien, wenn sie durch entsprechende Überwachung und Beschuss geschützt sind. Da es den Russen jedoch an ausgebildetem Personal und geeigneten Mitteln mangele, liege darin mutmaßlich eine große Herausforderung für Moskau, vermutet man in London.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

 

+++ Drei Tote nach Drohnenangriff auf Militärflugplatz in Südrussland +++

Bei einer Drohnenattacke auf den Militärflugplatz Engels in Südrussland Hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt sind nach russischen Angaben drei Soldaten ums Leben gekommen. "Am 26. Dezember um 1:35 Uhr Moskauer Zeit hat die russische Flugabwehr eine ukrainische Drohne in geringer Höhe beim Anflug auf den Militärflugplatz Engels im Gebiet Saratow abgeschossen", teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag mit. Durch die herabfallenden Splitter seien drei Soldaten getötet worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Medienberichten zufolge wurden zudem vier Personen verletzt. "Die Flugzeugtechnik wurde nicht beschädigt", betonte die Militärführung. In Engels sind strategische Bomber stationiert, mit deren Raketen Russland die Energie-Infrastruktur der Ukraine zerstört. Die Stadt an der Wolga liegt mehr als 500 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Es ist nicht die erste Drohnenattacke auf den Flugplatz. Anfang Dezember wurden nach russischen Angaben zwei Flugzeuge bei einem Angriff beschädigt. Damals wurde zeitgleich ein Militärflugplatz in Rjasan, 200 Kilometer südöstlich von Moskau angegriffen. Die Angriffe gelten als Reaktion auf den russischen Raketenbeschuss.

+++ Selenskyj: Auf alle Szenarien vorbereiten +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung seines Landes mit Blick auf die noch wenigen verbliebenen Tage in diesem Jahr vor weiteren russischen Angriffen gewarnt. "Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Feind versuchen wird, diese Zeit für uns dunkel und schwierig zu machen", sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Russland habe in diesem Jahr alles verloren, was es verlieren konnte. "Aber es versucht, seine Verluste mit der List seiner Propagandisten, nach den Raketenangriffen auf unser Land, auf unseren Energiesektor, auszugleichen."

"Ich weiß, dass die Dunkelheit uns nicht daran hindern wird, die Besatzer zu ihren neuen Niederlagen zu führen", sagte Selenskyj weiter. "Aber wir müssen auf jedes Szenario vorbereitet sein."

Selenskyj richtete scharfe Worte an die russischen Militärs, die am Samstag in Cherson im Süden des Landes mit Artillerieangriffen mindestens 16 Menschen getötet und weitere 64 verletzt hatten. "Unmenschen", sagte er. "Wir werden jeden Mörder finden."

 

+++ Selenskyjs Berater: Putin will sicher nicht verhandeln +++

Trotz mehrfach angedeuteter Gesprächsbereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg hält Kiew nichts von den Worten des Kremlchefs. "Russland will keine Verhandlungen und versucht, sich der Verantwortung (für den Krieg) zu entziehen", twitterte am Sonntag Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Daher ist es offensichtlich, dass wir uns zu einem Tribunal bewegen."

Nach den Vorstellungen Kiews soll sich die politische und militärische Führung Russlands wegen des Angriffskriegs vor einem Internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals verantworten.

"Das Subjekt Putin sollte zur Realität zurückkehren: Russland allein hat die Ukraine angegriffen und tötet ihre Bürger", schrieb Podoljak weiter. Andere "Seiten, Motive oder Geopolitik" gebe es nicht.

Kremlchef Putin hat in den vergangenen Tagen mehrfach Verhandlungsbereitschaft angedeutet, ohne jedoch auf die von Kiew gestellten Vorbedingungen einzugehen. Während Moskau auf Basis des heutigen Frontverlaufs verhandeln würde, fordert Kiew zunächst den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, inklusive der Krim, sowie Reparationszahlungen.

 

+++ Kiew: Russischer Stab bei Offiziersbesprechung getroffen +++

 

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung bei einem Angriff in der Region Cherson im Süden des Landes eine russische Kommandostelle außer Gefecht gesetzt. Der Stab in der Ortschaft Sabaryne sei während einer Offiziersbesprechung angegriffen worden, teilte der Generalstab der ukrainischen Armee am Sonntag in Kiew mit. Dabei seien mindestens 70 Soldaten verwundet worden, die Zahl der Toten stehe zunächst nicht fest. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Im Verlauf des Kriegs haben die ukrainischen Verteidiger wiederholt russische Kommandozentralen und Befehlsstellen angegriffen. Diese waren entweder durch Überwachung des Funkverkehrs oder auch des Mobilfunknetzes lokalisiert worden. Dabei wurden bereits mehrere ranghohe russische Offiziere getötet.

+++ Schwere Kämpfe um ostukrainische Frontstadt Bachmut dauern an +++

Die russischen Invasionstruppen haben ihre Angriffe gegen die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine fortgesetzt. Dabei seien den Angreifern "systematische schwere Verluste" zugefügt worden, sagte am Sonntag Serhij Tscherwatko, Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost. Allein seit Samstag seien mindestens 50 russische Soldaten getötet und weitere 80 verwundet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Stadt Bachmut gilt als sogenannter Eckpfeiler der Front im Osten der Ukraine. Ein Durchbruch an dieser Stelle würde den russischen Truppen ein Vordringen tief ins Hinterland der ukrainischen Linien ermöglichen. Die Stadt ist inzwischen von den Verteidigern zur Festung ausgebaut worden.

Nach den Worten des Verwaltungschefs der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, scheiterten neben den regulären russischen Truppen auch Söldner der sogenannten "Wagner"-Truppe sowie tschetschenische Kämpfer von Republikchef Ramsan Kadyrow bei ihren Angriffen gegen Bachmut. "Sie wollen dem Bunker-Opa (Kremlchef Wladimir Putin) zeigen, was sie können", sagte er auf Telegram. "Bisher aber verlieren sie nur tausende Soldaten, die für immer dort liegen bleiben."

 

+++ "Wagner"-Chef Prigoschin beklagt fehlende Kriegshilfe reicher Russen +++

 

Der Finanzier der russischen Privatarmee "Wagner", Jewgeni Prigoschin, hat in einem Fernsehinterview ein fehlendes Engagement von Oligarchen und Reichen in Moskaus Krieg gegen die Ukraine beklagt. "Sie haben Angst. Ihnen gefällt der Komfort. Sie wollen alle am Abend in ein warmes Schwimmbecken abtauchen und sich vergnügen", sagte der 61-Jährige, der sich sonst nicht in Medien zeigt, am Samstag in einem Interview mit dem russischen staatlichen TV-Sender RT. Er sprach sich dafür aus, diesen russischen Landsleuten alles wegzunehmen. Dann wären auch sie aus seiner Sicht bereit, sich für die Front einzusetzen.

"Man muss irgendwann begreifen, dass man sich trennen muss von allem, was man hat, also von der verführerischen Welt, den Restaurants, Kurorten, Datschen, Schwimmbecken", sagte er. "Je schneller ihnen alles genommen wird, desto besser." Prigoschin ist wie viele reiche Russen mit Sanktionen des Westens belegt - wegen der Unterstützung für den Krieg in der Ukraine.

Der Geschäftsmann gilt als enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin. Er wird aus ihrer früheren Zeit in St. Petersburg auch "Putins Koch" genannt, weil er den Politiker dort in seinem Restaurant bewirtete. Prigoschin, der vom FBI in den USA wegen Einmischung in die Wahlen gesucht wird, hatte sich zuletzt offen als Mann hinter der unter anderem aus Freiwilligen und Strafgefangenen gebildeten "Wagner"-Gruppe zu erkennen gegeben. Er kritisiert immer wieder auch Fehler der russischen Militärführung im Krieg gegen die Ukraine.

Prigoschin hatte sich am Samstag in St. Petersburg auf einem Friedhof bei der Beerdigung eines im Krieg in der Ukraine getöteten "Wagner"-Kämpfers öffentlich gezeigt. Staatsmedien in Russland behandelten das wie eine Sensation, weil sich Prigoschin zwar zuletzt häufig äußerte, aber nicht vor der Kamera zeigte.

Für den Geschäftsmann war die Beerdigung ein Erfolg in seinem Machtkampf mit den Behörden von St. Petersburg, die dem Toten, einem verurteilten Straftäter, auf dem militärischen Teil des Friedhofs zunächst nicht hatten die Ehre erweisen wollen. Prigoschin hingegen lobte den Mann als "wahren Patrioten". Er betonte, dass an der Front alle gleich seien. Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) wertete den Auftritt und das Interview als neuen Versuch Prigoschins, in der russischen Gesellschaft an Ansehen und Einfluss zu gewinnen.

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rad/news.de