Politik

Ukraine-Krieg heute im News-Ticker:            Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 20.12.2022 im Überblick

Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Bild: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP | Sergei Bobylev

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+++ Kämpfe um ostukrainische Frontstadt Bachmut dauern an +++

Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Frontstadt Bachmut im Osten des Landes ist es in der Umgebung erneut zu schweren Kämpfen gekommen. "Der Feind setzt seine Bemühungen um Offensivoperationen gegen Bachmut und Awdijiwka fort", teilte der Generalstab in Kiew am Dienstagabend mit. Unter anderem seien aus der Region Panzerangriffe gemeldet worden, ebenso wie Artillerieangriffe und vereinzelte russische Luftschläge.

Nördlich davon hätten russische Truppen versucht, bei Kupjansk bessere Stellungen zu erreichen. Dort habe die russische Armee "ihr ganzes Spektrum" der Artillerie gegen mindestens 15 Siedlungen eingesetzt, hieß es weiter. Die Angaben aus Kiew ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Selenskyj hatte am Morgen überraschend Bachmut besucht und unter Soldaten Orden und Geschenke verteilt.

+++ Medien: Russland verlegt in Belarus erneut Truppen an Ukraine-Grenze +++

Das russische Militär hat ukrainischen Medienberichten zufolge erneut mit der Verlegung stärkerer Truppenverbände an die Grenze von Belarus zur Ukraine begonnen. Neben Panzern, Schützenpanzern und Transportern sei auch diverses militärisches Gerät in die Nähe der Grenze gebracht worden, berichteten die "Ukrajinska Prawda" und die Agentur Unian am Dienstag unter Berufung auf das belarussische Hacker-Kollektiv "Hajun Project". Die Gruppe verfolgt alle Aktionen der dort stationierten russischen Truppen.

Die Beobachter gingen davon aus, dass es sich entweder um eine Verlagerung von russischen Truppen aus dem Norden und der Mitte von Belarus oder um eine kurzfristige Verlegung zu gemeinsamen Manövern mit der belarussischen Armee an der Grenze zur Ukraine handelte. Für Angriffshandlungen seien die an die Grenze verlegten Verbände gegenwärtig nicht stark genug, hieß es.

Die ukrainische Militärführung argwöhnt schon länger, dass Russland erneut versuchen könnte, aus Belarus in die Ukraine vorzustoßen. Zu Beginn des Kriegs vor zehn Monaten war eine aus Belarus vordringende russische Kampfgruppe bis in die Vororte von Kiew gelangt, wurde dann aber von den Ukrainern heftig bekämpft und zum Rückzug gezwungen.

+++ Zehn Monate Krieg in Ukraine: Putin trifft Russlands Militärführung +++

Fast zehn Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will Kremlchef Wladimir Putin an diesem Mittwoch Zwischenbilanz ziehen und einen Ausblick geben. Putin werde eine erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums leiten, zu der 15 000 Kommandeure und andere militärische Führungskräfte per Video zugeschaltet werden, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Dabei gehe es um die Ergebnisse dieses Jahres und um Aufgaben und Ziele für das kommende Jahr, hieß es. Verteidigungsminister Sergej Schoigu will demnach unter anderem über den Verlauf des Krieges und zur Waffenausstattung der Armee einen Bericht abgeben.

Zuvor hatte Russlands Staatsfernsehen berichtet, dass Putin in dieser Woche eine wichtige Ankündigung machen werde. Nach zahlreichen Niederlagen bei der "militärischen Spezialoperation", wie der Kreml den Krieg in der Ukraine nennt, steht Putin unter Druck. Hardliner, aber auch patriotische Militärexperten fordern ein entschlosseneres Vorgehen der Armee in der Ukraine - nicht zuletzt nach zahlreichen Angriffen auch auf russischem Gebiet. Putin hatte die Invasion am 24. Februar befohlen. Ein Ende ist nicht in Sicht.

+++ Steinmeier telefoniert mit Xi: Einfluss auf Russland nutzen +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten, Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Krieges zu bewegen. In einem rund einstündigen Telefongespräch habe Steinmeier das gemeinsame Interesse Chinas und Europas an einem Ende des Krieges sowie an der Achtung der ukrainischen Souveränität und dem Abzug russischer Truppen unterstrichen, teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit. "Er bat Xi, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen und in diesem Sinne auf Putin einzuwirken."

Anlass des Telefonats war die Aufnahme bilateraler Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China vor 50 Jahren. Im Mittelpunkt habe neben den bilateralen Beziehungen und der aktuellen Corona-Situation in China der russische Angriffskrieg in der Ukraine gestanden. "Staatspräsident Xi und ich haben fünf Jahrzehnte bilateraler Beziehungen gewürdigt und uns ausführlich und konstruktiv zu aktuellen Herausforderungen ausgetauscht", sagte Steinmeier im Anschluss an das Telefonat.

In dem Gespräch bekräftigte er laut Bundespräsidialamt die Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine weiter zu unterstützen. Europa werde vor russischen Drohungen nicht zurückweichen und habe Vorkehrungen gegen die Energiekrise getroffen. Die Wehrhaftigkeit der Ukraine und der Zusammenhalt Europas seien durch die russische Aggression gestärkt worden. Hier habe sich Putin fundamental verkalkuliert. Steinmeier dankte Xi auch für die klare Zurückweisung von nuklearen Drohungen seitens Russlands.

+++ Wladimir Putin bestraft "Entweihung" nationalistischen Symbols mit Haft +++

Das russische Parlament hat per Gesetz die Entweihung des orange-schwarzen St.-Georgs-Bands unter Strafe gestellt. "Das Georgsband ist eins der Symbole des militärischen Ruhms Russlands", hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Gesetzestext. Wer das Symbol öffentlich schände, werde daher bestraft. Die Höchststrafe liegt demnach bei fünf Jahren Gefängnis. Möglich sind aber auch Geldstrafen bis zu umgerechnet knapp 70.000 Euro.

Das Georgsband stammt ursprünglich noch aus der Zarenzeit und wurde von den Kommunisten zunächst verboten. Erst im Zweiten Weltkrieg wurde es in der Sowjetunion als Gardeband wieder eingeführt. Es wurde allerdings gleichzeitig auch von den auf deutscher Seite kämpfenden russischen Truppen der so genannten Wlassow-Armee (benannt nach dem Überläufer General Andrej Wlassow) genutzt.

Seit 2005 ist es in Russland ein Gedenksymbol, das in den letzten Jahren mehr und mehr zum Erkennungszeichen für die Unterstützung der Politik von Kremlchef Wladimir Putin und zuletzt dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde.

Das Gesetz zum Schutz des Bands sei notwendig geworden, weil in der Ukraine Menschen für das Tragen "gefoltert und sogar getötet werden", behauptete der Duma-Abgeordnete Andrej Kartapalow. Tatsächlich ist das Georgsband inzwischen in mehreren Sowjetrepubliken als Zeichen russischer Aggression verboten.

+++ Britischer Geheimdienst: Putin will Verantwortung für Krieg abwälzen +++

Der russische Präsident Wladimir Putin versucht nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten, die Verantwortung für die verlustreiche und teilweise misslungene Invasion in die Ukraine sowie die wachsende Unzufriedenheit mit dem Krieg von sich abzuwälzen. Dazu habe ein Besuch beim Hauptquartier der sogenannten militärischen Spezialoperation in der vergangenen Woche gedient, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums am Dienstag auf Twitter. Bei dem von Kameras begleiteten Besuch, in dem auch Generalstabschef Waleri Gerassimow zu sehen war, sei es dem Kreml-Chef wohl auch darum gegangen, Gerüchten über dessen Absetzung entgegenzutreten, so die Briten.

+++ Argentinien-Präsident zu Putins WM-Glückwunsch: Welt braucht Frieden +++

Argentiniens Staatschef Alberto Fernández hat die Gratulation von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur gewonnenen Fußball-Weltmeisterschaft mit einem Appell zum Frieden angenommen. "Vielen Dank für diesen Glückwunsch, Präsident Putin", schrieb Fernández am Montag (Ortszeit) auf Twitter zu dem Telefongespräch. "Auf dass die Freude, die heute Argentinien mit so vielen Völkern der Welt eint, als Beispiel dient: Unsere Gesellschaften brauchen Einheit und Frieden", hieß es in dem Tweet augenscheinlich mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine weiter.

Auch Staatsoberhäupter anderer Länder, darunter US-Präsident Joe Biden, hatten Fernández Glückwünsche geschickt. Argentinien hatte die WM in Katar am Sonntag in einem dramatischen Endspiel gegen Frankreich mit 4:2 für sich entschieden.

Das Team um Superstar Lionel Messi war in der Nacht zum Dienstag nach Buenos Aires zurückgekehrt. Fernández ordnete für Dienstag einen Nationalfeiertag an, damit das Land den Sieg feiern kann. Geplant ist unter anderem, dass die Weltmeister am Nachmittag (Ortszeit) zum ikonischen Obelisken im Zentrum der argentinischen Hauptstadt fahren und sich dort bejubeln lassen. Schon in der Nacht strömten die Fans in Massen in die Innenstadt.

+++ Selenskyj: Russland hat bald 100.000 Soldaten in der Ukraine verloren +++

"Bisher sind es knapp 99.000 Soldaten, in wenigen Tagen erhöhen sich die Verluste der Besatzer auf 100.000", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Montagabend. Gemeint sind getötete Soldaten. "Und wofür? Niemand in Moskau hat darauf eine Antwort, und wird sie auch (in Zukunft) nicht haben."

Die Verantwortlichen in Moskau führten Krieg und "verschwenden Menschenleben - das Leben anderer Menschen, nicht das ihrer Angehörigen, nicht ihr eigenes Leben, sondern das Anderer", sagte Selenskyj. "Und das nur, weil eine Gruppe im Kreml Fehler nicht einzugestehen weiß und schreckliche Angst vor der Realität hat." Doch die Realität spreche für sich.

Genaue Angaben zu den Verlusten der russischen und ukrainischen Streitkräfte machen beide Seiten aus Sicherheitsgründen nicht. Westliche Militärs haben jedoch zuletzt die Zahl der getöteten und verwundeten russischen Soldaten auf weit über 100.000 geschätzt. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak gab vor kurzem die Zahl der ukrainischen Gefallenen mit 13.000 an.

+++ Putin fordert mehr Einsatz der russischen Sicherheitskräfte +++

Putin forderte von den Sicherheitskräften seines Landes mehr Einsatz in allen Bereichen. "Heute haben wir eine sich dynamisch ändernde Lage in der Welt, neue Risiken und Bedrohungen bringen erhöhte Anforderungen an das gesamte Sicherheitssystem Russlands", sagte er in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) in einer Videoansprache. Anlass der Ansprache war der sogenannte Tag der Sicherheitskräfte Russlands.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitskräfte sei der Schutz der Bürger der "neuen Regionen" Russlands. Gemeint waren damit die von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Teile der Ukraine. Tatsächlich sei die Lage in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja schwierig, betonte Putin. "Aber die dort lebenden Menschen, alles Bürger Russlands, hoffen auf ihren Schutz." Um die Sicherheit, Rechte und Freiheiten dieser Menschen zu schützen, werde Russland "neue Einheiten mit modernster Technik und Waffen ausrüsten, ebenso wie mit erfahrenem Personal". Russland hat große Teile dieser Gebiete besetzt und bemüht sich nun, sie gegen ukrainische Gegenangriffe zu verteidigen.

Putin forderte die Sicherheitskräfte zudem auf, energischer und entschlossener gegen die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste vorzugehen. "Die Aktionen ausländischer Geheimdienste sind unverzüglich zu unterdrücken", sagte der Kremlchef. Verräter, Saboteure und Spione müssten gefasst werden.

+++ Klitschko: Stromversorgung in Kiew stark reduziert +++

Der jüngste russische Drohnenangriff auf die Infrastruktur der Hauptstadt hat die Stromversorgung in Kiew wieder stark in Mitleidenschaft gezogen. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko am Montagabend in Kiew sagte, habe sich das Stromdefizit auf nunmehr 50 Prozent erhöht. Die Reparaturarbeiten an den beschädigten Leitungen und Elektro-Stationen dauerten an. Neben Strom müssen die Bewohner von Kiew und Umgebung immer öfter auch auf das Internet verzichten. Auch in diesem Bereich sei der Zugang infolge des jüngsten russischen Angriffs auf knapp 50 Prozent gesunken, teilte der Netz-Beobachter Netblocks am Abend mit.

+++ Ukraine greift russische Stellungen an - Helikopter abgeschossen +++

Im Verlaufe neuer schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine nahmen ukrainische Einheiten am Montag russische Stellungen unter Beschuss. Dabei seien zwei russische Befehlsstellen sowie russische Soldaten getroffen worden, teilte der Generalstab in Kiew am Montagabend mit. Zudem seien zwei russische Hubschrauber abgeschossen worden. Orte des Geschehens wurden nicht genannt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Bei einem russischen Artillerieüberfall auf die vor wenigen Wochen befreite Stadt Cherson im Süden der Ukraine wurde ein Mann getötet, wie die Staatsagentur Unian berichtete. Bei dem Angriff seien mehrere Verwaltungsgebäude getroffen worden.

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