Ukraine-Krieg aktuell an Tag 295: EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg

Nach Berichten aus den USA über eine mögliche Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine warnt Russland vor "zusätzlichen Risiken für die globale Sicherheit". Alle aktuellen Ukraine-News hier auf einen Blick.

Die Ukraine-Gegenoffensive muss vorerst noch warten. Bild: picture alliance/dpa/AP | Roman Chop

Erstellt von Tobias Rüster

15.12.2022 21.05

Artikel teilen:

Die Ukraine hofft in ihrem Kampf gegen russische Drohnen- und Raketenangriffe auf die baldige Lieferung moderner und effektiver Flugabwehrsysteme aus dem Westen. Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine. Russland warnte hingegen vor neuen Gefahren für die globale Sicherheit, sollte die Ukraine die Systeme erhalten.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen heute am 15.12.2022 im Überblick

+++ EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg +++

Die EU-Staaten haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigte am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel einstimmig die Pläne. Sie sehen neue Strafmaßnahmen gegen Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

+++ Russland warnt USA vor Lieferung von "Patriot"-Raketen +++

Russland hat die USA vor der Lieferung von Luftabwehrwaffen des Typs "Patriot" an die Ukraine gewarnt. Falls sich solche Berichte bestätigten, wäre dies ein "weiterer provokativer Schritt" der Vereinigten Staaten, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau. Die USA würden sich damit immer tiefer in den Konflikt hineinziehen lassen - "mit allen daraus folgenden Konsequenzen." Sacharowa kündigte zudem an, "Patriot"-Raketen würden von der russischen Armee als prioritäre Ziele ins Visier genommen. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

+++ Ukrainischer Armeechef fordert 300 Panzer und 500 Haubitzen für Sieg +++

Der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj hat neue Waffen für einen Sieg über die russische Armee gefordert. "Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen", sagte der 49-Jährige in einem Interview der britischen Zeitschrift "Economist" vom Donnerstag.

Damit sei es möglich, die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Einmarsch am 24. Februar zurückzudrängen, sagte Saluschnyj. Derzeit erhalte er jedoch weniger Mittel, als er benötige. Größere Operationen seien damit nicht durchführbar, trotzdem werde gerade eine neue ausgearbeitet. "Sie ist auf dem Weg", versicherte der General.

Zugleich rechnet Saluschnyj im kommenden Jahr mit einer neuen russischen Großoffensive. "Im schlimmsten Fall Ende Januar", sagte er. Die Russen würden rund 200 000 frische Soldaten dafür ausbilden. Die ukrainische Armee ihrerseits bereite ebenfalls eigene Reserven dafür vor. Ob die Offensive im ostukrainischen Donbass starten werde, im Süden, oder aus der nördlich angrenzenden Ex-Sowjetrepublik Belarus mit Stoßrichtung direkt auf Kiew, könne er noch nicht sagen. Dennoch werde die ukrainische Hauptstadt früher oder später erneut Ziel sein. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie Kiew erneut angreifen werden", sagte Saluschnyj.

Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Bereits Ende März musste sich die russische Armee aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew zurückziehen. Insgesamt haben die von Saluschnyj befehligten ukrainischen Einheiten den Russen inzwischen mehr als die Hälfte des seit Februar eroberten Territoriums wieder abgerungen. Dennoch kontrolliert Moskau einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim weiter gut 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

+++ Geschenk aus der Ukraine explodiert im Präsidium von Polens Polizei +++

Im Präsidium der polnischen Polizei ist ein Geschenk explodiert, das der Chef der Behörde bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine erhalten hat. Polizeichef Jaroslaw Szymczyk habe bei der Explosion leichte Verletzungen erlitten und sei in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte das Innenministerium in Warschau am Donnerstag mit. Ein ziviler Angestellter wurde ebenfalls leicht verletzt, musste aber nicht medizinisch behandelt werden.

Die Explosion ereignete sich nach Angaben des Innenministerium am Donnerstagmorgen in einem Raum neben Szymczyks Büro. Ausgelöst wurde sie demnach von einem "der Geschenke, die der Polizeikommandeur während seines Arbeitsbesuchs in der Ukraine am 11. und 12. Dezember dieses Jahres erhielt". Dort habe er die Führung der ukrainischen Polizei und des Katastrophenschutzes getroffen. Das Geschenk, das nun explodierte, habe Szymczyks von einem Leiter einer ukrainischen Behörde bekommen.

Polen hat die ukrainische Seite um Erklärungen zu dem Vorfall gebeten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Anfang Dezember hatte eine Briefbombenserie in Spanien für Schlagzeilen gesorgt, die möglicherweise mit dem Ukraine-Konflikt in Zusammenhang stand.

+++ Selenskyj fordert moderne Panzer und Flugabwehr von der EU +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten eindringlich zur Lieferung moderner Panzer für die Verteidigung gegen die russischen Angreifer aufgerufen. "Es gibt keinen rationalen Grund, warum die Ukraine sie nicht jetzt schon bekommen sollte", sagte er am Donnerstag beim EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet wurde. "Ich bitte Sie darum, Führung zu zeigen. Derjenige, der als erster moderne Panzer liefert, eröffnet die Möglichkeit für Lieferungen aus der ganzen Welt und wird als einer der größten Verteidiger der Freiheit unserer Zeit im Gedächtnis bleiben."

Dasselbe gelte für weitreichendere Artillerie- und Raketensysteme, die das Ende der russischen Aggression schneller herbeiführen könnten. "All das würde eine direkte Rettung von Millionen Menschenleben bedeuten."

Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen derzeit Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung von deutschen Fabrikaten der Typen Leopard 2 und Marder. Bundeskanzler Olaf Scholz will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartner nicht geliefert werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der SPD-Politiker immer wieder betont.

Die US-Regierung hat kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine. Vizeaußenministerin Wendy Sherman sagte vor wenigen Tagen in Berlin: "Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut."

+++ Moskau warnt vor Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine +++

Die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine muss noch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Das Luftverteidigungssystem Patriot würde in der von Russland angegriffenen Ukraine einen Teil der militärischen Karten neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen und Raketen auch aus größerer Entfernung abwehren.

Sollten sich die Berichte über die Lieferung bewahrheiten, dann zeuge dies von einem neuen "provokativen Schritt der Administration (des US-Präsidenten Joe Biden), der zu unvorhersehbaren Folgen führen kann", teilte die russische Botschaft in Washington mit. "Solch eine Linie Washingtons fügt nicht nur den russisch-amerikanischen Beziehungen einen kolossalen Schaden zu, sondern schafft auch zusätzliche Risiken für die globale Sicherheit", hieß es. Russland hatte seine Invasion in die Ukraine am 24. Februar begonnen - und betrachtet die USA und andere westliche Staaten wegen der Waffenlieferungen an das Land als Kriegspartei.

+++ EU-Asean-Gipfel endet ohne gemeinsame Verurteilung Russlands +++

Der Europäischen Union gelang es nicht, den Verband südostasiatischer Nationen (Asean) zu einer gemeinsamen Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen. In der Abschlusserklärung des ersten großen Gipfeltreffens der beiden Organisationen in Brüssel wurde am Mittwoch lediglich festgehalten, dass die meisten Teilnehmerstaaten die Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen.

Als Grund nannten Diplomaten die Position von Vietnam, Laos und Thailand. Diese drei Länder hatten sich auch bei der letzten großen Abstimmung über eine kritische UN-Resolution zu Russlands Krieg enthalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zu dem Thema am Abend bei einer Pressekonferenz, man wisse, dass auch Länder, die die Resolution nicht unterstützt hätten, den Krieg als ungerecht empfänden. Dies sei ein guter Ausgangspunkt für das, was man sich vorgenommen habe. "Kein Staat hat das Recht, einen anderen zu überfallen, und nukleare Drohungen sind nicht akzeptabel", bekräftigte er.

+++ Kreml: Keine Waffenruhe in Ukraine über Feiertage geplant +++

Rund ein Dreivierteljahr nach Kriegsbeginn ist Kreml-Angaben zufolge auch über die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine geplant. "Nein, es hat niemand irgendwelche Vorschläge gemacht, und dieses Thema steht auch nicht auf der Tagesordnung", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge auf eine Frage von Journalisten. Die Feiertage in Russland erstrecken sich von Neujahr bis zum 8. Januar - einen Tag nach dem orthodoxen Weihnachtsfest.

Nach dem russischen Überfall auf das Nachbarland am 24. Februar wurden in der Ukraine wegen des geltenden Kriegsrechts alle Feiertage ausgesetzt. Davor waren wie in Russland die Tage bis zum orthodoxen Weihnachtsfest Neujahrsferien.

+++ Moskau weist Nachkriegsangebot von Scholz zurück +++

Moskau hat das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit bei einer Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine zurückgewiesen. "Wir werden um nichts bitten, und die Politiker in Deutschland sollten sich das ein für allemal klarmachen", teilte das russische Außenministerium am Mittwoch in einer Stellungnahme auf seiner Homepage mit. Zugleich gab das Ministerium Scholz die Schuld am Bruch der Wirtschafts- und Energiekooperation der beiden Länder.

"Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin so schamhaft und feige von der Untersuchung der Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 abgesehen hat, die die deutsche Wirtschaft vom billigen russischen Erdgas abgeschnitten hat", hieß es. Scholz' Versäumnisse zeugten von der Beschränktheit der deutschen Politik.

Scholz hatte in seiner Rede zum Jubiläum des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt, Moskau bei einer Beendigung des Kriegs aber angeboten, auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder aufzunehmen.

+++ Unicef: Fast jedes Kind in Ukraine von Stromausfällen betroffen +++

Die Folgen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur treffen auch die Kinder in der Ukraine hart. Fast jedes Kind in demLand - rund sieben Millionen - hätten keinen dauerhaften Zugang zu Strom, Heizung und Wasser, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Mittwoch mit. Kinder seien nicht nur extremer Kälte ausgesetzt, sondern könnten etwa auch nicht mehr online lernen.

Online-Unterricht sei für viele Mädchen und Jungen der einzige Zugang zu Bildung, da viele Schulen beschädigt oder zerstört seien, hieß es weiter. Ohne Strom sei auch der Kontakt von Kindern zu Freunden oder Verwandten eingeschränkt, was sich negativ auf ihre Psyche auswirke. Schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder seien von Depressionen, Angstzuständen, posttraumatischen Belastungsstörungen und anderen psychischen Problemen bedroht.

"Millionen von Kindern stehen vor einem trostlosen Winter in Kälte und Dunkelheit, ohne zu wissen, wie oder wann sich die Situation verbessert", sagte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Unicef habe mit der Verteilung von Paketen mit Winterbekleidung, Geräten um Wasser zu erwärmen sowie Generatoren an der Frontlinie und in neu zugängliche Gebiete der Regionen Charkiw, Cherson und Donezk begonnen.

Russland hat am 24. Februar die Ukraine überfallen. Zuletzt konzentrierten sich die russischen Angriffe unter anderem auf ukrainische Strom- und Wärmekraftwerke. Viele ukrainische Haushalte sind bei eisigen Temperaturen zeitweise oder sogar komplett ohne Heizung, Strom und Wasser.

+++ EU zahlt weiteren 500-Millionen-Euro-Kredit an Ukraine aus +++

Die EU hat der Ukraine einen weiteren Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro ausgezahlt. Die Gesamtsumme der seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs überwiesenen Finanzhilfen erhöhte sich damit auf 7,2 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Im kommenden Jahr sollen sogar Darlehen in Höhe von insgesamt 18 Milliarden Euro gewährt werden.

Die Ukraine braucht das Geld nach EU-Angaben zum Beispiel dafür, um laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Schulen und Krankenhäusern zu decken. Um das von Russland angegriffene Land zu entlasten, werden die Zinskosten für das Darlehen aus dem EU-Haushalt bedient. Die Mittel für die Kredite werden an den internationalen Kapitalmärkten aufgenommen.

Humanitäre Hilfe und andere Unterstützungsleistungen miteingerechnet, hat die EU nach eigenen Angaben bislang bereits mehr als 19,7 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert.

+++ Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des Europaparlaments +++

Das ukrainische Volk ist am Mittwoch in Straßburg mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Stellvertretend für ihre Landsleute nahmen drei Ukrainerinnen und Ukrainer den Preis entgegen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei der Verleihung per Video zugeschaltet und rief zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen seinLand auf.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: "Ich weiß, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden und wir werden das genauso wenig tun." Sie erinnerte bei der Gelegenheit auch an den Preisträger aus dem vergangenen Jahr, den im russischen Straflager inhaftierten Alexej Nawalny. Die Sacharow-Preisträger, die immer noch den Preis für ihre Freiheit zahlen müssten, würden nicht vergessen.

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Nominiert waren in diesem Jahr auch der Wikileaks-Gründer Julian Assange und die kolumbianische Wahrheitskommission.

+++ Ukraine-Russland: Über 60 Ukrainer kommen in Gefangenenaustausch frei +++

In einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland sind 64 ukrainische Soldaten freigekommen. "Es gelang ebenfalls, einen Bürger der USA zu befreien, der unseren Leuten geholfen hat", schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. Dem Koordinationsstab für Gefangene zufolge war der US-Amerikaner in der südukrainischen Großstadt Cherson wegen der "Teilnahme an proukrainischen Versammlungen" festgenommen worden. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk und Luhansk gekämpft. Darunter seien Offiziere und einfache Soldaten.

Es seien darüber hinaus vier Leichen zurückgeführt worden, hieß es weiter. Insgesamt sind damit Angaben aus Kiew zufolge bereits über 1400 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden.

Auf russischer Seite war über den Austausch eines orthodoxen Priesters und die Überführung der Leichen von zwei bei Bachmut getöteter Piloten der Söldnertruppe "Wagner" berichtet worden. Ob es sich um den gleichen Austausch handelte, blieb zunächst unklar.

+++ Russland meldet für Kriegsjahr 2022 Rekordernte bei Getreide +++

Rund neuneinhalb Monate nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russland für dieses Jahr eine Rekordernte beim Getreide gemeldet. "Bis heute sind das 159 Millionen Bruttogewicht. Netto rechnen wir damit, dass es etwa 150 Millionen Tonnen werden", sagte am Mittwoch Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew bei einer Anhörung vor dem russischen Parlament, der Staatsduma. Miteingerechnet sein dürfte auch das Getreide aus völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten. Die Ukraine wirft Russland immer wieder Getreideklau in großem Umfang vor.

Im November hatte auch die US-Raumfahrtbehörde Nasa nach Auswertung von Satellitenbildern mitgeteilt, dass Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine bereits 5,8 Millionen Tonnen Weizen im Wert von einer Milliarde Dollar abgeerntet habe.

Das Ergebnis ist in jedem Fall eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, als rund 120 Millionen Tonnen Getreide eingebracht wurden. Der bisherige Ernterekord stammt aus dem Jahr 2017 mit 135Millionen Tonnen Ertrag. Nach Angaben Patruschews wurden 2022 auch mehr Zuckerrüben, Soja, Raps, Kartoffeln sowie Obst und Gemüse geerntet als im Vorjahr.

Die russische Getreideernte ist von Bedeutung für die Preise auf den Weltmärkten, da Russland einer der größten Exporteure in dem Bereich ist. Moskau hat bereits angekündigt, 2023 den Export zu verdoppeln. Die Preise sind in diesem Jahr deutlich angestiegen - auch wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der russischen Seeblockade von ukrainischen Schwarzmeerhäfen.

+++ Kritik an russischer Kriegsstrategie auch auf Führungsebene +++

Unstimmigkeiten über die Art der russischen Kriegsführung in der Ukraine sollen nach Einschätzung britischer Geheimdienste bis in die Führungsebene des Militärs reichen. Kürzliche Kommentare des russischen Ex-Geheimdienstoffiziers und ehemaligen Separatistenführers Igor Girkin seien ein Zeichen für die angespannte Debatte, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Girkin, der unter anderem für den Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Donbass verantwortlich gemacht wird, habe nach eigenen Angaben freiwillig zwei Monate lang in einem Bataillon an der Front in der Ukraine verbracht, hieß es von den Briten. Danach habe er Moskau eine "Krise in der strategischen Planung" bescheinigt. Außerdem habe er den derzeitigen Fokus des Kremls auf den Aufbau von Verteidigungsstellungen verspottet und deren Nutzen infrage gestellt.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Papst fordert bescheideneres Weihnachten für Spenden an Ukraine +++

Papst Franziskus hat die Menschen aufgefordert, Weihnachten bescheidener zu feiern und Erspartes an die Ukraine zu spenden. Man könne die Ausgaben für das Fest in diesem Jahr senken und ein bescheideneres Weihnachten mit bescheideneren Geschenken feiern, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch während der Generalaudienz im Vatikan. "Lasst uns das, was wir sparen, an das Volk in der Ukraine schicken, das es nötig hat, das so viel leidet, Hunger hat und friert", forderte der 85-Jährige.

Der Argentinier betet wöchentlich für die Menschen in dem osteuropäischen Land, die unter dem russischen Angriffskrieg leiden. Franziskus rief dazu auf, ihnen eine "konkrete Geste" entgegenzubringen.

+++ Explosionen in Kiew - Berichte über russische Drohnenangriffe +++

Wladimir Putins Kriegsstrategie wird angeblich auf höchster Ebene kritisiert. Bild: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP | Mikhail Metzel

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Mittwochmorgen mehrere Explosionen gegeben. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte die Explosionen im Nachrichtendienst Telegram, ohne Details zu nennen. Ukrainischen Medienberichten zufolge flogen Russlands Streitkräfte Drohnenangriffe auf die Drei-Millionen-Metropole und deren Umgebung. Die Luftabwehr sei im Einsatz, teilten die Behörden mit. Luftalarm gab es in der Hauptstadt, dem umgebenden Gebiet und in Schytomyr und Winnyzja. Über mögliche Schäden und Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

+++ Selenskyj dankt Unterstützern für Winterhilfe +++

Selenskyj dankte der internationalen Gemeinschaft für in die Wege geleitete Winter-Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro. "Jeden Tag schöpfen wir neue Kraft für die Ukraine, um diesen Winter zu überstehen, und ich danke allen, die sich dafür einsetzen und unserem Staat helfen", sagte er am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

In Paris waren Vertreter von rund 70 Staaten zusammengekommen, um der vom russischen Angriffskrieg schwer getroffenen Ukraine unter die Arme zu greifen. Die Hilfe soll vor allem der Instandsetzung der stark beschädigten Strom- und Wärmeversorgung zugute kommen, ebenso der Wasserversorgung, dem Transport- und Gesundheitswesen sowie der Versorgung mit Lebensmitteln. Das russische Militär nahm zuletzt die gesamte Energie-Infrastruktur der Ukraine ins Visier, um die Bevölkerung im Winter zu zermürben und die Führung des Landes unter Druck zu setzen.

+++ Bericht: USA ziehen Patriot-Flugabwehr für Ukraine in Erwägung +++

Die von Russland angegriffene Ukraine dringt immer wieder auf eine bessere Flugabwehr. Die USA liefern bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine.

+++ IAEA stationiert Sicherheitsexperten in allen ukrainischen AKWs +++

Sicherheitsexperten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sollen künftig permanent in allen vier ukrainischen Kernkraftwerken stationiert werden. Darauf einigten sich IAEA-Chef Rafael Grossi und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag in Paris.

Derzeit überwacht nur im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ständig ein IAEA-Team die Lage und liefert unabhängige Berichte über das größte europäische AKW, das immer wieder unter Beschuss geraten ist. Indirekt soll die Präsenz der IAEA auch schwerwiegende Angriffe verhindern, die einen Atomunfall verursachen könnten. Nun sollen auch die drei restlichen Kernkraftwerke in der Ukraine dauerhaft durch die IAEA überwacht werden. Diese Anlagen stehen unter ukrainischer Kontrolle.

+++ Kiew meldet Verluste bei russischen Truppen +++

Im Verlauf schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine haben die ukrainischen Streitkräfte den russischen Besatzern nach eigenen Angaben schwere Verluste zugefügt. Allein in der Ortschaft Kadijewka in der Region Luhansk seien rund 60 russische Soldaten getötet und 100 weitere verwundet worden, teilte der Generalstab in Kiew am Dienstagabend mit. Bei Melitopol im Süden des Landes seien bei Angriffen auf einen Kommandostab und Artilleriepositionen rund 150 russische Soldaten verwundet worden, hieß es weiter. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Im Laufe des Tages wurden an den übrigen Brennpunkten der Front schwere Gefechte und Artillerieduelle registriert. Der Frontverlauf selbst blieb unverändert.

+++ EU-Diplomat: Ungarn will erneut Russen vor EU-Sanktionen schützen +++

Ungarn versucht nach Angaben eines ranghohen EU-Diplomaten, Mitglieder der russischen Regierung vor Sanktionen zu schützen. Die Regierung in Budapest habe verlangt, drei Personen von der Vorschlagsliste für das geplante neunte Paket mit EU-Strafmaßnahmen streichen zu lassen, sagte er am Dienstag in Brüssel unter der Bedingung, namentlich nicht genannt zu werden.

Unter den betroffenen Regierungsmitgliedern soll demnach auch Russlands Energieminister Nikolai Schulginow sein. Andere EU-Länder wehrten sich gegen den Versuch, die geplanten Sanktionen abzuschwächen, hieß es. Die ungarische Vertretung bei der EU war am Abend zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten verhandeln seit mittlerweile rund einer Woche in Brüssel über ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Zudem sollen fast 200 weitere Personen und Einrichtungen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. In der Union müssen dann alle Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden. Gegen die betroffenen Personen werden zudem EU-Einreiseverbote verhängt.

"Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden dafür sorgen, dass Russland für seine Grausamkeiten bezahlt", hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche zu den neuen Sanktionsvorschlägen gesagt.

An diesem Mittwoch soll bei einer Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erneut versucht werden, eine Einigung auf das Sanktionspaket zu erzielen. Anschließend würde dann ein schriftliches Beschlussverfahren eingeleitet werden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Pläne für Strafmaßnahmen gegen Russland torpediert. So musste die EU wegen des Widerstands Ungarns beispielsweise auf geplante Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill und ein vollständiges Öl-Embargo verzichten.

+++ Bericht: USA ziehen Patriot-Flugabwehr für die Ukraine in Erwägung +++

Die US-Regierung soll einem Bericht zufolge die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems in die Ukraine planen. Das Vorhaben müsse aber noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichtete der Sender CNN am Dienstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Die Pläne könnten noch diese Woche offiziell gemacht werden. Das Patriot-System («Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target») dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Die Patriot-Raketenabwehr US-amerikanischer Bauart wird von mehreren Nato-Staaten genutzt. Offen war CNN zufolge, wie viele Patriot-Batterien der Ukraine geliefert werden sollen.

Die von Russland angegriffene Ukraine drängt immer wieder auf eine bessere Flugabwehr. Die USA liefern bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars oder das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine. Die US-Regierung hatte erst in der vergangenen Woche weitere Militärhilfe in Millionenhöhe zur Verteidigung gegen Russland angekündigt. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA beläuft sich auf insgesamt 20 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021.

+++ Ukrainisches Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz +++

Das Parlament in der Ukraine hat am Dienstag ein umstrittenes Mediengesetz mit weitreichenden Befugnissen für den Fernseh- und Rundfunkrat verabschiedet. Journalisten kritisierten die erweiterten Befugnisse des achtköpfigen Rundfunkrates. Dieser kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstößen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Dauerhafte Verbote und Lizenzentzug sind demnach weiter nur auf dem Gerichtsweg möglich. Allerdings gelten die Gerichte in der Ukraine nicht als unabhängig. Der Rat wird je zur Hälfte vom Präsidenten und vom Parlament bestimmt.

"Mit der Verabschiedung des Mediengesetzes wird die Klausel über die Angleichung der nationalen Gesetzgebung im audiovisuellen Bereich an die europäische Gesetzgebung umgesetzt", teilte der Rundfunkrat am Dienstag mit. Das sei eine von sieben Forderungen an die Ukraine nach dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus gewesen. Für die Novelle stimmte eine knappe Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Das neue Gesetz wurde unter anderem auch mit der Anpassung an neue technische Möglichkeiten des Internetzeitalters begründet. Es regelt sowohl den Bereich von TV und Rundfunk als auch Print- und Internetmedien.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits vor dem russischen Einmarsch vom Februar unter Umgehung des Rechtswegs als prorussisch bezeichnete Fernsehsender schließen und Nachrichtenseiten blockieren lassen. Nach Kriegsbeginn wurde die Verbreitung der Nachrichtensender von Selenskyjs Gegner, Ex-Präsident Petro Poroschenko, eingeschränkt. Auf der Pressefreiheitsliste der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hat die Ukraine Platz 106 von 180 inne.

+++ Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Ukraine gestiegen +++

Die Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in der Ukraine ist durch den unsachgemäßen Gebrauch von Generatoren und Holzöfen zuletzt gestiegen. Allein im November seien 368 Vergiftungen gemeldet worden, unter ihnen 92 Kinder, sagte am Dienstag in Kiew der Sprecher des Zivilschutzes, Olexander Choruschnyj. Unter ihnen habe es 20 Tote gegeben.

"Und die Statistik vom Dezember bis zum 7. beweist die Dynamik - in diesem Zeitraum gab es 97 Vergiftungen, unter ihnen 25 Kinder, 14 Menschen sind daran gestorben", führte Choruschnyj weiter aus. Er forderte die Besitzer von Generatoren auf, diese nicht in geschlossenen Räumen einzusetzen und sich bei der Aufstellung der Geräte von Fachleuten helfen zu lassen.

Wegen der gezielten russischen Angriffe auf das Energienetz der Ukraine sind lange Stromausfälle in den meisten Landesteilen an der Tagesordnung. Private Haushalte behelfen sich nach Möglichkeit mit Generatoren, geheizt wird oft auch auf altmodische Art mit Holz oder Kohle.

+++ Pariser Ukraine-Konferenz mobilisiert Milliarden-Hilfe +++

Bei einer internationalen Unterstützerkonferenz für die Ukraine in Paris hat es Hilfszusagen im Umfang von rund einer Milliarde Euro gegeben. Dabei gehe es vor allem um materielle Hilfe zur Wiederherstellung der Energie- und Wasserversorgung, für das Transport- und das Gesundheitswesen sowie den Ernährungsbereich, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag. "Wir haben mit der Hilfe einen direkten Einfluss auf das Leben von Millionen Menschen." Zu der Soforthilfe, die der Ukraine über den Winter helfen soll, gehörten Generatoren, Transformatoren, Baumaterial oder etwa Feuerwehrautos.

+++ Selenskyj rechnet mit weiteren Angriffen auf das Energienetz +++

"Nach jedem russischen Angriff stellen wir das System wieder her, soweit wie möglich", sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es werde alles getan, um neue Ausrüstung ins Land zu bringen und die Schäden zu reparieren. Dennoch sei zu bedenken, dass Russland seine Taktik nicht aufgegeben habe. "Das Ausbleiben massiver Raketenangriffe bedeutet nur, dass sich der Feind auf neue vorbereitet und jederzeit zuschlagen kann", sagte Selenskyj.

Nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes verfügt Russland noch über ein Arsenal von rund 360 Marschflugkörpern. Dies würde für mindestens fünf Angriffswellen reichen, sagte Sprecher Vadim Skibizkyj. Die russischen Streitkräfte greifen seit Wochen die gesamte Energie-Infrastruktur gezielt mit Raketen und und sogenannten Kamikaze-Drohnen an. Dadurch sind massive Ausfälle der Wasser- und Stromversorgung an der Tagesordnung. Mit dieser Taktik soll vor allem die Zivilbevölkerung im Winter zermürbt und Unruhe geschürt werden. Es ist eine Eiskalt-Taktik von Wladimir Putin.

+++ Selenskyj schlägt Russland Abzug zu Weihnachten vor +++

Selenskyj schlug Moskau indirekt vor, die Besatzungstruppen ab Weihnachten aus der Ukraine abzuziehen. Mit diesem Schritt könne Russland seine wahren Absichten erkennen lassen, sagte Selenskyj in einer Videoschalte zum Gipfel der G7 in Berlin am Montag. Sollte Russland seine Armeen aus der Ukraine abziehen, würde dadurch eine zuverlässige Einstellung der Kampfhandlungen erreicht. "Und ich sehe keinen Grund, warum Russland dies nicht jetzt tut, zu Weihnachten. Die Antwort aus Moskau wird zeigen, was man dort wirklich will", wurde Selenskyj weiter von der Staatsagentur Unian zitiert.

+++ Kiew: Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka dauern an +++

Die schweren Kämpfe um die Ortschaften Bachmut und Awdijiwka im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach Anhaben aus Kiew an. Dort seien mehrere Vorstöße russischer Truppen abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend in Kiew mit. Aus Cherson im Süden der Ukraine wurden mehrere Angriffe aus russischen Mehrfachraketenwerfern gemeldet. Dort habe es Tote und Verletzte gegeben, hieß es.

Bei mehreren Angriffen der ukrainischen Luftstreitkräfte und der Rohr- und Raketenartillerie seien russische Truppen und auch Panzerfahrzeuge ins Visier genommen worden. Allerdings machten die Militärs in Kiew keine näheren Ortsangaben.

+++ Scholz: Für Zeit nach Ende des Ukraine-Kriegs Vorbereitungen treffen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland für den Fall einer Beendigung des Ukraine-Kriegs die Rückkehr zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Scholz sagte am Montag beim 70-jährigen Jubiläum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Russland werde auch nach Kriegsende das größte Land auf dem europäischen Kontinent sein. Deshalb sei es zentral, für diese Zeit Vorbereitungen zu treffen. "Klar ist: Gegenwärtig werden die Beziehungen, die wir hatten, zurückgefahren", sagte Scholz. "Aber ein Russland, das den Krieg beendet, und Bürgerinnen und Bürgern in Russland, die eine andere Zukunft für sich erstreben, brauchen auch die Chance, dass es in einer anderen Zeit wieder möglich ist, ökonomische Kooperationen zu beginnen."

Scholz sagte weiter: "Nur das ist nicht jetzt. Jetzt verschärfen wir die Sanktionen." Der russische Präsident Wladimir Putin zerstöre mit seinem Krieg nicht nur die Infrastruktur, die Städte und Dörfer der Ukraine, sondern auch viele Menschenleben. Putin zerstöre auch die Zukunft Russlands. "Und das ist das, was er gegenüber seinem eigenen Land und seinem eigenen Volk rechtfertigen muss, dessen Zukunft er auf diese Weise beeinträchtigt."

Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine wolle Russland Europa aufs Neue in Einflusssphären spalten. Putins Ziel sei ein neues russisches Imperium. "Dafür zerstört er die Brücken, die Infrastruktur, die Energie und Wasserversorgung der Ukraine." Dafür lasse er Männer und Frauen, Alte und Kinder mit Raketen beschießen. Es gehe um schwersten Völkerrechtsbruch. "Deswegen darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen. Und Russland wird den Krieg auch nicht gewinnen."

Deutschland müsse sich breiter aufstellen und könne dies auch tun, sagte Scholz. Ziel seien widerstandsfähige Lieferketten, um riskante und einseitige Abhängigkeiten bei bestimmten Rohstoffen oder wichtigen Technologien zu vermeiden.

+++ G7-Staaten sichern Ukraine weitere Unterstützung zu +++

Die G7-Staaten sichern der Ukraine ihre weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. Die Staaten stünden nach wie vor fest an der Seite der Ukraine, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in Berlin nach einer Schaltkonferenz mit den anderen Staats- und Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Man werde die Ukraine unterstützen "solange, wie es nötig ist". Gleichzeitig halte man den wirtschaftlichen Druck auf Russland hoch.

Scholz zog zugleich eine Bilanz der deutschen G7-Präsidentschaft im zu Ende gehenden Jahr. Der russische Überfall auf sein Nachbarland Ende Februar habe eine entschlossene und starke Antwort der Verbündeten erfordert, allen voran der G7. "Es ist gelungen, diese entschlossene Antwort zu geben. Die wirtschaftlich stärksten Demokratien der Welt sind nun noch enger zusammengerückt, als sie es ohnehin schon waren", sagte Scholz. Auch die G20-Staatengruppe habe klare Worte gefunden. "Putin ist isoliert. Er steht alleine da", bilanzierte Scholz. Im Namen der G7 forderte der Bundeskanzler den russischen Präsidenten erneut dazu auf, "das sinnlose Töten in der Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen".

+++ Selenskyj träumt von Bier am Strand und einem schnellen Kriegsende +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von seinen Pläne für die Zeit nach dem Krieg mit Russland erzählt. "Ich will einfach ans Meer und mal ein Bier trinken", sagte der 44-Jährige gemäß ukrainischen Medien in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem US-amerikanischen Show-Moderator David Letterman. Das werde jedoch erst nach dem Sieg der Ukraine möglich sein. "Bis zu unserem Sieg werde ich aber Präsident sein", sagte der 2019 gewählte Staatschef selbstsicher.

Gleichzeitig hält Selenskyj ein schnelles Kriegsende für möglich, sollte der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich sterben. Autoritäre Regime seien auf eine Person zugeschnitten. "Wenn dieser Mensch geht, dann stehen die Institutionen still. Eine solche Zeit war in der Sowjetunion. Alles blieb stehen", behauptete Selenskyj. Russland wäre beim Tod des 70-jährigen Putin zuerst einmal mit sich selbst beschäftigt.

Selenskyj glaubt demnach auch nicht, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte. "Ihm ist klar, dass, wenn er sie einsetzt, das für ihn persönlich Konsequenzen haben würde", unterstrich der Ukrainer. Putin liebe das Leben zu sehr, als dass er diesen Schritt wagen würde. Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Moskau kontrolliert nach militärischen Rückschlägen weiter gut 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

+++ Tschechische Rüstungsindustrie setzt auf Fachkräfte aus Ukraine +++

Für die tschechische Rüstungsindustrie sollen in den nächsten Monaten Tausende neue Arbeitskräfte aus der Ukraine gewonnen werden. Es handele sich um hoch qualifizierte Fachleute, die ein Gewinn für die tschechische Wirtschaft seien, sagte Vize-Verteidigungsminister Tomas Kopecny am Montag dem tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Verhandlungen darüber hätten nach dem Besuch von Ministerpräsident Petr Fiala bei Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Oktober in Kiew begonnen.

Allein dem Lkw-Hersteller Tatra fehlten derzeit rund 500 qualifizierte Mitarbeiter. Solches Personal finde man nicht einfach auf der Straße, betonte Kopecny. Die Ukraine habe in der Rüstungsindustrie "enorme Erfahrungen", der Staatskonzern Ukroboronprom beschäftige Zehntausende Mitarbeiter. Denkbar seien auch gemeinsame Joint Ventures auf tschechischem Boden.

Die Ukraine kämpft seit Ende Februar gegen eine russische Invasion. Tschechien, das noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gehört zu den wichtigen Unterstützern Kiews. Unter der liberalkonservativen Regierung hat das Nato-Land in diesem Jahr bereits Rüstungsgüter im Wert von umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert.

+++ Litauens Staatspräsident fordert weitere Ukraine-Hilfe +++

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat vor dem anstehendenEU-Gipfelweitere europäische Hilfe für die von Russland angegriffeneUkraine angemahnt. "Militärische, finanzielle, humanitäre und andere Unterstützung für die Ukraine bleibt die Hauptaufgabe von uns allen", sagte Nauseda am Montagbei einem Treffen mit denBotschaftern der EU-Staaten in Vilnius. "Wir müssen alles tun, um den Ukrainern zum Sieg zu verhelfen. Nur das garantiert den Frieden in Europa, den Frieden für uns alle", wurde der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes in einer Mitteilung der litauischen Präsidialkanzleizitiert.

Litauen gehört international zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Die Regierung in Vilniusnach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar Hilfeim Wert von 660 Millionen Euro an die Ukraine geleistet - mehr als ein Drittel davon in Form von Militärhilfe.

+++ Kreml: Keine Absicht zur baldigen Änderung der Nukleardoktrin +++

Russland beabsichtigt eigenen Angaben zufolge keine rasche Änderung seiner Nukleardoktrin über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. "Es ist keine Rede von irgendwelchen schnellen Handlungen in dieser Hinsicht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

In der vergangenen Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin wiederholt erklärt, dass Russlands Doktrin den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf einen solchen Angriff vorsehe. Zugleich wies er darauf hin, dass die USA laut ihrer Doktrin Erstschläge ausführen könnten. Dabei machte er deutlich, dass Russland vor diesem Hintergrund über seine eigene Sicherheit nachdenken müsse.

Putins Sprecher Peskow erklärte dazu nun, dass es einen steten Prozess von Überlegungen und Analyse auf Expertenebene zur Lage in der Welt gebe. Laut der russischen Nukleardoktrin von 2020 ist der Einsatz von Atomwaffen nur möglich, wenn zuerst der Gegner diese oder andere Massenvernichtungswaffen gegen Russland oder seine Verbündeten einsetzt. Möglich ist demnach die Anwendung der Atomwaffen auch, wenn die Existenz Russlands durch konventionelle Waffen bedroht ist.

Putin hatte vergangenen Woche gesagt, dass die "Gefahr eines Atomkriegs" zunehme. In Russland dienten die nuklearen Waffen dem Schutz des Landes und seiner Verbündeten sowie der Abschreckung. Im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin Russlands Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen. Das galt als Drohung gegen die USA und die Nato-Staaten, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Angesichts der weltweiten Empörung hatte Russland zuletzt seine atomaren Drohungen deutlich zurückgefahren.

+++ Polen schult ukrainische Mediziner in der Luftrettung +++

In Polen sollenrund550 Ärzte und Sanitäter aus dem von Russland angegriffenen NachbarlandUkraine in der medizinischen Luftrettunggeschult werden. Nach Angaben des Leiters derpolnischen medizinischen Luftrettung hatdie erste Gruppe derauch in Frontnähe arbeitenden Mediziner am MontagihreAusbildung aufgenommen.Der zehntägige Kurs umfasst einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP zufolge theoretische und praktischeInhalte undmedizinische Verfahren.

Geübt werde dabei etwaauch die Evakuierung und der Transportvon Patienten aus Kriegsgebieten, in denen Hubschrauber nicht landen können. Das bis Ende März 2023 laufende Projekt geht den Angaben zufolge auf eine Initiative der beiden First Ladies von Polen und der Ukraine, Agata Kornhauser-Duda und Olena Selenska, zurück.

+++ Erstmals seit zehn Jahren: Kreml sagt große Putin-Pressekonferenz ab +++

Erstmals seit zehn Jahren lädt Russlands Präsident Wladimir Putin in diesem Dezember die internationalen Medien nicht zur traditionellen Jahrespressekonferenz. "Was die große Pressekonferenz angeht, nein, die wird es bis Neujahr nicht geben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Einen Grund nannte er nicht. Beobachter sind überzeugt, dass Putin die Fragen der internationalen Journalisten in diesem Jahr vermeiden will - angesichts des seit mehr als neun Monaten andauernden Kriegs gegen die Ukraine, wo seine Armee immer wieder Niederlagen einstecken musste.

Auch der Neujahrsempfang im Kreml soll ausfallen. Fraglich ist unterdessen, ob es die nationale Fernsehsprechstunde "Direkter Draht" geben wird, bei der Bürger normalerweise alljährlich persönlich Beschwerden bei Putin vorbringen können. Auch für Putins jährliche Rede vor den beiden Parlamentskammern gibt es weiter keinen Termin.

"Je mehr Kraft und Energie Putin für 'globale' Themen aufwendet, desto weniger will er für 'Kleinigkeiten' wie den Direkten Draht oder Pressekonferenzen verschwenden", schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja auf Telegram. "Für das externe Publikum kann er auch so alles sagen, was er für nötig hält, da findet sich schon ein Anlass. Doch in der Kommunikation mit dem Publikum imLand sieht er keinen Sinn. Sollen das doch die Untergebenen tun..."

Putins große Jahrespressekonferenz fand seit 2001 insgesamt 17 Mal statt. Unterbrechungen gab es nur im Jahr 2005 sowie in den Jahren 2008 bis 2012, als Dmitri Medwedew das Präsidentenamt bekleidete. Zu der Veranstaltung reisten stets Hunderte russische und ausländische Medienvertreter an.

+++ London: Russland ohne Schlagkraft für Eroberungen in Ukraine +++

Russland verfügt nach britischer Einschätzung derzeit nicht über Fähigkeiten für Eroberungen in der Ukraine. Russland halte zwar weiter an seinem Minimalziel - vollständige Kontrolle über die süd- und ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja - fest, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. "Es ist jedoch derzeit unwahrscheinlich, dass die russische Strategie ihr Ziel erreicht", hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. Die russischen Truppen seien derzeit kaum in der Lage, zuletzt verlorene Gebiete zurückzuerobern. "Es ist unwahrscheinlich, dass die russischen Bodentruppen in den nächsten Monaten operativ bedeutende Fortschritte machen werden."

+++ "Keine qualitativen Neurungen" bei Waffenlieferungen an die Ukraine +++

Deutschland hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt - allerdings nur im bisherigen Rahmen. Es gebe "keine qualitativen Neuerungen", sondern ausschließlich Lieferungen "entlang dessen, was Deutschland seit Beginn des Krieges liefert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Der wiederkehrenden Forderung nach Kampfpanzern erteilte er damit indirekt eine erneute Absage.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, er habe in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. "Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben", sagte Makeiev. Die Ukraine hat mehrfach die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss dies bislang jedoch aus, weil auch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stelle.

+++ Selenskyj: Tun alles, um Lage zu entspannen +++

Die Bemühungen, das schwer beschädigte Stromnetz in und um Odessa zu reparieren, dauern an. "Wir tun alles, um das Licht in Odessa wiederherzustellen", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Wir tun alles, um unter diesen Bedingungen nach den russischen Treffern das Maximum herauszuholen." Russische Truppen hatten Odessa in der Nacht zum Samstag mit einer Welle iranischer Kampfdrohnen angegriffen und dabei für einen Ausfall der Stromversorgung der Stadt sowie des gesamten Umlandes gesorgt. Der Stromausfall, der mehrere Hunderttausend Menschen betrifft, kann nach offizieller Darstellung nur mühsam behoben werden. Der regionale Stromversorger teilte mit, dass die Reparaturen zwei bis drei Monate dauern könnten.

"Kiew und Umgebung, Oblast Lemberg, Oblast Winnyzja, Oblast Ternopil, Oblast Tschernowyz und die Oblast Transkarpatien, Oblast Sumy, Oblast Dnipropetrowsk - die Situation bleibt sehr schwierig", sagte Selenskyj. Es werde jedoch alles versucht, "die Situation zu entspannen" und die Menschen mit Strom zu versorgen. Die russischen Militärs greifen seit einigen Wochen gezielt die Energie-Infrastruktur an und sorgen damit für massive Ausfälle in der Strom- und Wasserversorgung. Mit dieser Taktik soll die Bevölkerung vor allem zur kalten Winterzeit unter Druck gesetzt werden.

+++ Ukrainischer Verteidigungsminister kündigt baldige Gegenoffensiven an +++

Die ukrainischen Streitkräfte werden nach den Worten ihres Verteidigungsministers bei günstigen Witterungsbedingungen ihre Gegenoffensive gegen die russischen Besatzer wieder aufnehmen. Der aktuelle Übergang "vom trockenen Herbst zum noch nicht frostigen Winter" biete weder für "Rad- noch Kettenfahrzeuge günstige Einsatzbedingungen", sagte Minister Olexij Resnikow am Sonntag bei einem Treffen mit seinem schwedischen Kollegen Pål Jonson in Odessa. "Ich denke, der (gegenwärtige) Rückgang von Aktivität an der Front ist auf das Wetter zurückzuführen."

"Aber die ukrainischen Streitkräfte denken nicht ans Aufhören", sagte Resnikow. Vielmehr wollten sie den Moment nutzen, wenn der Boden durch Frost fester wird, um ihre Gegenangriffe fortzusetzen. Der Plan der Ukraine dabei sei "sehr einfach", betonte Resnikow. Ziel sei die Befreiung aller vorübergehend besetzten Gebiete und die Wiederherstellung der nach der Unabhängigkeit 1991 international anerkannten Grenzen.

+++ Kiew bestätigt Luftangriffe auf russisch besetzte Gebiete +++

Der ukrainische Generalstab bestätigte am Sonntag eine Reihe von Luftangriffen gegen Ziele in den russisch besetzten Gebieten des Landes. Daneben seien seit Samstagabend eine Reihe von Kommandostellen, Unterkünften und Nachschublagern mit Rohr- und Raketenartillerie beschossen worden, heißt es in der Mitteilung der Militärführung. Die genauen Ziele wurden jedoch nicht genannt. Aber auch die russische Luftwaffe habe am Sonntag Angriffe geflogen.

+++ Ukrainischer Außenminister: Bislang keine Zusage für Panzerlieferung +++

Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba gibt es derzeit keine deutschen Zusagen für Panzerlieferungen an die Ukraine. "Eine solche Entscheidung ist noch nicht gefallen. Es gibt da keine Zusagen. Aber wir arbeiten daran, ganz offen", sagte Kuleba am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" laut Übersetzung. Die Ukraine verstehe nicht, warum Deutschland Artillerie liefere, aber keine Panzer. "Mit Stand jetzt gibt es Projekte aus Deutschland, das ist die Lieferung der Iris-T-Systeme, das sind Flugabwehrwaffen." Auch die Gepard-Panzer seien Flugabwehrwaffen. "Aber zum derzeitigen Moment sind nach meiner Kenntnis Panzer nicht in dieser Liste enthalten. Das ist sehr schade."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Leopard-2-Panzern bislang mit der Begründung abgelehnt, dass noch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stellt. Die USA signalisierten am Freitag, dass sie darin kein Hindernis sehen.

+++ Biden sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu +++

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. In einem Telefonat mit Selenskyj habe Biden versprochen, dass die USA dem angegriffenen Land bei der Verteidigung gegen den russischen Aggressor weiterhin Hilfe leisten würden. Das teilte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mit.

+++ Macron spricht Unterstützung für ukrainischen Friedensplan aus +++

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach seine volle Unterstützung für die ukrainischen Friedensvorstellungen aus. In einem Telefonat mit Selenskyj am Sonntag begrüßte Macron dessen Friedensplan, wie der Élyséepalast mitteilte. Selenskyj hatte mehrfach einen Friedensplan unterbreitet, der unter anderem den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine vorsieht. Auch von der seit 2014 annektiertenSchwarzmeerhalbinsel Krim sollen sich die Truppen zurückziehen. Hinzu kommen Reparationszahlungen, die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Sicherheitsgarantien des Westens für die Ukraine.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

rut/news.de/dpa

Themen

Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.

mehr von news.de