Politik

News-Update zum Ukraine-Krieg an Tag 291:  Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 10.12.2022 im Überblick

Die russische Armee hat mit ihrer Invasion in die Ukraine nach den Worten von Staatschefs Wolodymyr Selenskyj "die Hölle unter russischer Flagge" ins Land gebracht. Bild: picture alliance/dpa/Planet Pix via ZUMA Press Wire | Ukrainian Presidential Press Off

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Die USA und Großbritannien haben übereinstimmend vor neuen Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland gewarnt. Washington kündigte umgehend neue Sanktionen gegen Moskau an. Neben ballistischen Raketen soll Russland auch Drohnen aus dem Iran erhalten - mit Drohnen dieser Art war zuletzt die energetische Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und schwer beschädigt worden. Die Ukrainer müssen sich wegen dieser Schäden schon jetzt auf einen harten Winter mit vielen Stromabschaltungen einstellen.

+++ Schwere Kämpfe in der Ostukraine - Russen ändern Taktik +++

Russische und ukrainische Truppen liefern sich im Osten der Ukraine schwerste Kämpfe. "Der Donbass ist die Hauptfront im Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine", sagte am Samstag Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, im Fernsehen. Im Mittelpunkt der Kämpfe standen demnach die Orte Bachmut und Awdijiwka.

"Der Feind hat seine Taktik geändert", sagte Tscherewatyj. Anstelle von Angriffen größerer Einheiten erfolgten nunmehr Attacken kleinerer Gruppen, dabei vor allem der Söldnertruppe "Wagner", unterstützt von Rohr- und Raketenartillerie. "Wir analysieren diese Taktik und finden für jedes militärische Gift ein Gegengift."

Zuvor hatte bereits das russische Militär von seiner Offensive in der Region berichtet. "Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben", behauptete Armeesprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.

Bereits seit Wochen gibt es Berichte, wonach die ukrainische Armee im Gebiet Donezk in der Defensive ist und versucht, ihre Verteidigungslinien vor der Industriestadt Donezk und östlich des Ballungsgebiets zwischen Slowjansk und Kramatorsk zu halten.

+++ Türkei plant Gespräche mit Russland und Ukraine über Getreidekorridor +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will am Sonntag jeweils Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen. Ziel sei es, den mit dem Getreideabkommen eingerichteten Korridor für Frachtschiffe im Schwarzen Meer "zu stärken", kündigte Erdogan am Freitag in Istanbul an. Details nannte er nicht.

Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen hatten Russland und die Ukraine im Juli ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über einen Korridor im Schwarzen Meer geschlossen. Die Vereinbarung beendete eine monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs. Die Schiffe auf dem Weg von oder in ukrainische Häfen werden in einem gemeinsamen Zentrum in Istanbul kontrolliert - durch Teams aus ukrainischen, russischen, türkischen und UN-Vertretern.

Bisher wurden 13 Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine exportiert, hieß es am Freitag von dem Koordinierungszentrum in Istanbul. Die Kontrollen gehen jedoch nur langsam voran. Derzeit warteten 79 Schiffe vor Istanbul darauf, inspiziert zu werden. Schiffe müssten teilweise wochenlang auf die Kontrollen warten, hieß es von dem Zentrum.

Das Juli-Abkommen sieht aber auch vor, dass russische Lebens- und Düngemittel trotz westlicher Sanktionen exportiert werden können. Das stellte sich aber als schwierig heraus: zwar zielen die Sanktionen nicht direkt auf diese Exporte, ihre Existenz macht es russischen Akteuren aber schwer, europäische Häfen anzulaufen, Zahlungen abzuwickeln und Versicherungen für ihre Schiffe zu bekommen. Die Regierung in Moskau hatte das immer wieder kritisiert und gedroht, das Abkommen nicht zu verlängern.

+++Behörden: Ukrainischer Raketenwerfer-Angriffe auf Donezk +++

Die ukrainischen Streitkräfte haben die Großstadt Donezk im Donbass am Samstag nach Angaben der russischen Behörden mehrfach mit Raketenwerfern beschossen. Dabei seien unter anderem der Busbahnhof im Stadtzentrum sowie eine Schule getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass. Über eventuelle Opfer dieser Angriffe wurden keine Angaben gemacht.

Donezk ist die größte Stadt in der gleichnamigen Region, die von aus Moskau unterstützten Separatisten zur unabhängigen Volksrepublik erklärt wurde. Inzwischen hat Moskau das Gebiet völkerrechtswidrig annektiert. Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen.

+++ Ukrainische Führung warnt vor längeren Stromausfällen in Odessa +++

Nach weiteren russischen Raketenangriffen auf den Süden der Ukraine wird in der Hafenstadt Odessa der Strom nach Behördenangaben für längere Zeit ausfallen. "Die Reparaturarbeiten nehmen mehr Zeit in Anspruch als sonst", teilte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Raketenangriff in der Nacht habe die Stadt völlig lahmgelegt. Bisher sei es lediglich möglich, wichtige Infrastrukturobjekte wie Krankenhäuser, Entbindungsstationen, Pumpstationen und Wärmekraftwerke mit Strom zu versorgen.

Russland attackiert seit Oktober gezielt die Energieversorgung der Ukraine. Die Kremlführung rechtfertigt den Beschuss ziviler Infrastruktur mit dem Anschlag auf die Krim-Brücke Anfang Oktober, für den sie Kiew verantwortlich macht. Das Gebiet Odessa ist dabei in dieser Woche verstärkt zum Ziel russischer Raketenangriffe geworden. Daneben wurde in der Nacht zum Samstag auch die südukrainische Region Cherson beschossen. Auch dort sind weiter tausende Menschen ohne Strom.

Im Süden der Ukraine ist es derzeit mit Temperaturen um die zehn Grad plus noch verhältnismäßig mild. Laut Tymoschenko wurden in Odessa zudem zahlreiche Punkte eingerichtet, wo sich die Menschen aufwärmen können.

+++ Russisches Militär meldet Vorstöße im Osten der Ukraine +++

Russland ist nach Angaben der eigenen Streitkräfte in den Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine in die Offensive gegangen. "Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben", sagte Armeesprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.

Bereits seit Wochen gibt es Berichte, wonach die ukrainische Armee im Gebiet Donezk in der Defensive ist und versucht, ihre Verteidigungslinien vor der Industriestadt Donezk und östlich des Ballungsgebiets zwischen Slowjansk und Kramatorsk zu halten. Dort gibt es insbesondere um die Kleinstadt Bachmut Gefechte, mit großen Verlusten auf beiden Seiten.

Weiter im Norden hingegen haben die Ukrainer nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw noch die Initiative. Hier melden beide Seiten wechselseitige Angriffe auf die gegnerischen Stellungen. Beobachter berichteten zudem, dass die russischen Truppen in der Gegend Befestigungen von 60 Kilometer Länge bis zur russischen Staatsgrenze errichtet haben.

+++ USA warnen vor iranischer Militärhilfe für Moskau - neue Sanktionen +++

Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und kündigt deshalb neue Sanktionen an. "Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag (09.12.2022). Die Sanktionen richten sich der US-Regierung zufolge gegen die russischen Luft- und Weltraumkräfte, ein staatliches Zentrum für unbemannte Luftfahrt und das Kommando der militärischen Transportluftfahrt. Der Iran hatte zuvor übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können.

+++ London: Russland will mehr Waffen vom Iran kaufen - für Militärhilfe +++

"Russland versucht nun, mehr Waffen zu beschaffen, darunter Hunderte ballistische Raketen. Im Gegenzug bietet Russland dem Iran ein beispielloses Maß an militärischer und technischer Unterstützung an", erklärte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward am Freitag in New York. Der britische Außenminister James Cleverly sagte in London, der Iran sei jetzt einer der größten militärischen Unterstützer Russlands. "Durch diese schmutzigen Deals hat das iranische Regime Hunderte von Drohnen nach Russland geschickt, die eingesetzt wurden, um die kritische Infrastruktur der Ukraine anzugreifen und Zivilisten zu töten." Moskau wiederum biete dem Regime in Teheran militärische und technische Unterstützung an.

+++ Selenskyj: Russland hat "Hölle" in die Ukraine gebracht +++

Die russische Armee hat mit ihrer Invasion in die Ukraine nach den Worten von Staatschefs Wolodymyr Selenskyj "die Hölle unter russischer Flagge" ins Land gebracht. Vor allem in den Frontgebieten des Donbass im Osten der Ukraine sei die Lage "sehr schwierig", sagte Selenskyj am Abend des 9. Dezember in seiner täglichen Videoansprache. Er zählte dabei die Brennpunkte Bachmut, Soledar oder Kremnina auf. In diesen Bereichen gebe es "schon seit langem keinen Lebensraum mehr, der nicht durch Granaten beschädigt wurde".

Daneben sei die Stadt Bachmut von den Besatzern zerstört worden. "Eine weitere Donbass-Stadt, die die russische Armee in eine verbrannte Ruine verwandelte", sagte Selenskyj. Zuvor schon hatte sein Berater Mychajlo Podoljak die Lage rund um Bachmut aus ukrainischer Sicht als "die Hölle auf Erden" beschrieben.

Abseits des Frontgeschehens arbeite die Ukraine weiter daran, Russland eines Tages für die Invasion und deren Folgen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. "Wir fühlen uns sowohl von Staaten als auch von internationalen Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen unterstützt", sagte Selenskyj. Bei den Bemühungen um einen Sondergerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals habe Kiew Großbritannien eine Führungsrolle angeboten.

+++ Ukraines Regierungschef: Alle Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt +++

Wegen der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz müssen die Menschen den ganzen Winter über mit Stromabschaltungen rechnen. Das sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Freitag bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Zwar sei die Lage gegenwärtig "unter Kontrolle", doch gebe es durch die Schäden weiter Mängel bei der Stromversorgung. "Alle Wärme- und Wasserkraftwerke des Landes wurden beschädigt." Dazu seien etwa 40 Prozent der Hochspannungsnetzanlagen unterschiedlich stark beschädigt. "Daher sind in den meisten Region die Einschränkungen in der Stromversorgung immer noch erheblich."

"Seien wir ehrlich, dass wir diesen Winter ständig unter den Bedingungen eines begrenzten Stromverbrauchs leben werden", sagte er nach Angaben der Staatsagentur Unian. Die russischen Raketenangriffe der vergangenen Wochen haben die gesamte Energie-Infrastruktur der Ukraine ins Visier genommen. Dadurch ist vor allem die Stromversorgung in weiten Teilen des Landes zusammengebrochen. Inzwischen ist es gelungen, die Bevölkerung zumindest stundenweise mit Strom zu versorgen.

+++ USA stellen weitere Militärhilfe in Millionenhöhe für Ukraine bereit +++

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen US-Dollar (knapp 261 Millionen Euro) zur Verfügung. In dem Paket enthalten seien US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Ausrüstung zur Bekämpfung von Drohnen, medizinische Ausrüstung und Generatoren, kündigte das Pentagon am Freitag an. Die Unterstützung komme aus US-Beständen. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf 20 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021.

+++ Das wird am Samstag (10.12.2022) wichtig +++

Bei einer Zeremonie im Rathaus der norwegischen Hauptstadt Oslo (ab 13.00 Uhr) erhalten Menschenrechtler aus der Ukraine, Russland und Belarus den Friedensnobelpreis. Das Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties) bekommt den Preis gemeinsam mit der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und dem inhaftierten Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki aus Belarus, dessen Preis seine Frau Natalja Pintschuk in Empfang nehmen wird. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage in Belarus sahen Experten darin auch ein Signal an Kremlchef Wladimir Putin und weitere Autokraten in der Welt.

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/news.de/dpa

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