News-Update zum Ukraine-Krieg an Tag 291: Kiew bestätigt Luftangriffe auf russisch besetzte Gebiete

Bei Minustemperaturen sind an den Fronten im Osten der Ukraine schwere Kämpfe entbrannt. Und nicht nur dort - sogar von der Krim werden Explosionen gemeldet. Alle aktuellen Ukraine-News hier auf einen Blick.

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Im Osten der Ukraine haben sich russische und ukrainische Truppen schwere Kämpfe geliefert. Russische Truppen setzten am Samstag ihre Vorstöße bei Bachmut und Awdijiwka im Donbass fort, während ukrainische Truppen eine Reihe von russisch besetzten Städten unter Artilleriebeschuss nahmen. Explosionen wurden auch von der Krim gemeldet, als dort die russische Flugabwehr aus noch ungenannten Gründen aktiv wurde.

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+++Kiew bestätigt Luftangriffe auf russisch besetzte Gebiete +++

 

Der ukrainische Generalstab hat am Sonntag eine Reihe von Luftangriffen gegen Ziele in den russisch besetzten Gebieten des Landes bestätigt. Zeitgleich seien seit Samstagabend eine Reihe von Kommandostellen, Unterkünften und Nachschublagern mit Rohr- und Raketenartillerie beschossen worden, heißt es in der Mitteilung der Militärführung in Kiew. Die genauen Ziele wurden jedoch nicht genannt.

Allerdings habe auch die russische Luftwaffe am Sonntag mehrere Angriffe geflogen. «Und es besteht immer noch die Gefahr, dass der Feind Angriffe mit Raketen und Drohnen gegen Objekte der energetischen Infrastruktur auf dem gesamten Gebiet der Ukraine führt.»

Von russischer Seite waren am Samstagabend mehrere Artillerieangriffe des ukrainischen Militärs unter anderem auf die russisch besetzte Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine gemeldet worden. Zudem war die russische Flugabwehr über der Region aktiv geworden, ebenso wie bei Simferopol auf der Krim.

+++ London: Kriegskosten belasten Russlands Staatshaushalt +++

Russland könnte sich nach britischen Angaben beim Staatshaushalt fürs kommende Jahr mit Blick auf die hohen Kosten des Angriffskriegs gegen die Ukraine verkalkuliert haben. Der von Präsident Wladimir Putin abgesegnete Haushalt 2023 sei wahrscheinlich zu optimistisch berechnet, urteilte das Verteidigungsministerium am Sonntag in London. Andere Bereiche des Budgets dürften zunehmend unter Druck geraten, um die Kosten des Kriegs zu decken.

Putin hatte den Haushalt am vergangenen Montag unterzeichnet. Nach britischen Erkenntnissen werden mehr als neun Billionen Rubel (etwa 137 Milliarden Euro) für Verteidigung, Sicherheit und Strafverfolgung bereitgestellt - ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren sowie rund 30 Prozent des gesamten Haushalts.

Insgesamt beläuft sich der Etat auf 29,4 Billionen Rubel. Die Einnahmen werden mit 26,1 Billionen Rubel angegeben. Das Defizit liegt damit bei mehr als drei Billionen Rubel. Der Haushalt wurde für die Jahre 2023 bis 2025 verabschiedet; er ist massiv von den Rohstoffverkäufen abhängig, darunter vor allem Öl. Berechnet worden seien die Einnahmen unter der Annahme eines sinkenden Ölpreises und einer mäßigen Abschwächung des Rubels, hieß es in Moskau.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Ukrainischer Botschafter: Deutschland hat weitere Waffen zugesichert +++

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat nach eigenen Angaben in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen an sein Heimatland erhalten. "Im direkten Gespräch wurden uns mehr Waffen und weitere Munition zugesichert. Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben", sagte Makeiev in einem Interview der "Welt am Sonntag". Er wolle die Bundesregierung nicht diplomatisch unter Druck setzen, sondern erreichen, dass Deutschland das, was es hat, schneller liefert. "Denn wir haben keine Zeit, um länger auf Waffen zu warten."

An der Front würden dringend weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Geparde und Munition gebraucht. "Außerdem sind wir weiter im Gespräch über die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern. Die Entscheidung darüber liegt aber bei der Bundesregierung", sagte der Botschafter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von Leopard-2-Panzern bislang mit der Begründung abgelehnt, dass noch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stellt. Die USA signalisierten am Freitag, dass sie darin kein Hindernis sehen. Es sei aber Deutschlands Entscheidung, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während eines Besuchs in Berlin vor Journalisten.

Weiter sagte Makeiev der Zeitung, die Bundesregierung habe ihm versichert, dass es ohne Zustimmung Kiews nicht zu Verhandlungen mit Russland kommen werde: "Mir wurde klar zugesichert, dass es keine Verhandlungen mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin gibt, wenn wir das nicht wollen." Momentan brauche die Ukraine keine Vermittler, sondern Verbündete. "Denn Frieden in der Ukraine kann nicht herbeiverhandelt werden, sondern muss erkämpft werden. Wenn der Bundeskanzler sagt, der Ukraine werde geholfen, solange sie uns braucht, dann heißt das, bis der letzte russische Soldat von unserem Boden verschwunden ist, einschließlich Donezk, Luhansk und der Krim, dass Reparationen gezahlt und Kriegsverbrecher verurteilt worden sind", forderte Makeiev.

Makeiev hatte das Amt des Botschafters in Deutschland vor rund sechs Wochen von seinem Vorgänger Andrij Melnyk übernommen. Melnyk wurde in Kiew Vizeaußenminister.

+++ Schwere Kämpfe in der Ostukraine - Russen ändern Taktik +++

"Der Donbass ist die Hauptfront im Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine", sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, am Samstag im Fernsehen. Im Mittelpunkt der Kämpfe standen demnach der Verkehrsknotenpunkt Bachmut und die Kleinstadt Awdijiwka. "Der Feind hat seine Taktik geändert", sagte Tscherewatyj. Anstelle von Angriffen größerer Einheiten erfolgten nunmehr Attacken kleinerer Gruppen, dabei vor allem der Söldnertruppe "Wagner", unterstützt von Rohr- und Raketenartillerie. "Wir analysieren diese Taktik und finden für jedes militärische Gift ein Gegengift."

Zuvor hatte bereits das russische Militär von seiner Offensive in der Region berichtet. "Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben", sagte Armeesprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Bereits seit Wochen gibt es Berichte, wonach die ukrainische Armee im Gebiet Donezk in der Defensive ist und versucht, ihre Verteidigungslinien vor der Industriestadt Donezk und östlich des Ballungsgebiets zwischen Slowjansk und Kramatorsk zu halten.

+++ Behörden: Ukrainischer Raketenwerfer-Angriffe auf Donezk +++

Die ukrainischen Streitkräfte beschossen Donezk am Samstag nach Angaben der russischen Behörden mehrfach aus Raketenwerfern. Dabei seien auch der Busbahnhof im Zentrum sowie eine Schule getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass. Donezk ist die größte Stadt in der gleichnamigen Region, die von aus Moskau unterstützten Separatisten zur unabhängigen Volksrepublik erklärt wurde. Inzwischen hat Moskau das Gebiet völkerrechtswidrig annektiert. Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen.

+++ Bericht: Tote nach Raketentreffer in Melitopol +++

Bei einem Angriff ukrainischer Artillerie auf die von russischen Truppen besetzte Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine kamen ersten Berichten zufolge zwei Menschen ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Wie der Vertreter der Besatzungsverwaltung, Wladimir Rogow, laut Tass mitteilte, wurde bei dem Angriff unter anderem eine Gaststätte getroffen. Nach seiner Darstellung waren mehrere Projektile aus einem Himars-Raketenwerfer auf die Stadt abgefeuert worden. Auch ein Erholungsheim sei getroffen worden.

+++ Flugabwehr in russisch besetzten Gebieten im Einsatz +++

In den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine wurde am Samstagabend nach Militärangaben die Flugabwehr aktiv. Sowohl aus Simferopol auf der Krim als auch aus Melitopol im Südosten der Ukraine gab es Berichte über den Einsatz der Luftverteidigung, wie Tass meldete. Anwohner berichteten in sozialen Medien von zahlreichen Detonationen am Himmel. Es gab keine Angaben über die Art des möglichen Angriffs oder dessen Auswirkungen.

+++ Estland fordert mehr Waffenlieferungen in die Ukraine +++

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas drängt Deutschland und andere Bündnispartner zu weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine. "Ich fordere alle Verbündeten einschließlich Deutschlands dringend auf, alles in die Ukraine zu schicken, das sie braucht, um sich zu verteidigen", sagte die Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn alle Verbündeten schon im Januar oder Februar Waffen geschickt hätten, wären viele Menschenleben gerettet worden." Estland, eines der kleinsten EU-Länder, hatte anders als Deutschland bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 23. Februar Waffen in die Ukraine geliefert.

+++ Selenskyj würdigt Nobelpreisträgerin +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte die Verleihung des Friedensnobelpreises unter anderem an die Menschenrechtsorganisation seiner Landsfrau Olexandra Matwijtschuk als besonderes Ereignis. "In diesem Jahr wurde zum ersten Mal die Sprache der Ukraine, unsere ukrainische Sprache, bei der Zeremonie gehört - dank des Zentrums für bürgerliche Freiheiten und seiner Leiterin, Frau Matwijtschuk, die mit dem Friedenspreis ausgezeichnet wurde", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Menschenrechtler aus Belarus, Russland und der Ukraine wurden am Samstag in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

+++ EU-Staaten beschließen ohne Ungarn 18-Milliarden-Paket für Ukraine +++

Die EU-Staaten verständigten sich auf ein Milliardenpaket für die Ukraine. Allerdings wurde der Beschluss am Samstag gegen die Stimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden. Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits über das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen.

+++ Das wird am Sonntag (11.12.2022) wichtig +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will am Sonntag Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj führen. Ziel sei es, den mit dem Getreideabkommen eingerichteten Korridor für Frachtschiffe im Schwarzen Meer "zu stärken", kündigte Erdogan in Istanbul an. Details nannte er nicht.