Ukraine-Krieg im News-Ticker: Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 05.12.2022 im Überblick

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+++ Selenskyj feiert Abwehrerfolge und erinnert an Budapester Memorandum +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die Erfolge der Luftabwehr gegen die neueste Angriffswelle russischer Marschflugkörper gefeiert. "Jede abgeschossene russische Rakete ist ein konkreter Beweis dafür, dass der Terror besiegt werden kann", sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Die Luftabwehr hatte nach eigenen Angaben rund 60 von 70 Marschflugkörpern abgeschossen. Dennoch gab es mehrere Treffer. "Leider gibt es Opfer", sagte Selenskyj. Vier Menschen seien getötet worden.

Russland habe mit der neuen Angriffswelle einen Jahrestag begangen, und zwar den der Unterzeichnung des Budapester Memorandums. In dem am 5. Dezember 1994 unterzeichneten Dokument hatten Russland, Großbritannien und die USA gemeinsam der Ukraine, Belarus und Kasachstan Sicherheitsgarantien für deren Verzicht auf alle Nuklearwaffen aus Sowjetzeiten auf ihren Territorien gegeben. Unter anderem verpflichteten sich die Unterzeichner, die Souveränität und bestehenden Grenzen der drei Ex-Sowjetrepubliken zu respektieren.

Das Schicksal dieses Dokuments gebe Antworten auf viele der heutigen Fragen zu Russland, sagte Selenskyj. "Unterschreiben Sie einfach etwas mit diesen Terroristen - es wird keinen Frieden geben. Vereinbaren Sie einfach etwas mit ihnen - sie werden definitiv dagegen verstoßen." Schon deswegen sei eine grundlegende Fortsetzung der bestehenden Politik der "gewissenhaften Staaten" der Welt nötig, meinte Selenskyj mit Blick auf alle Partner und Unterstützer der Ukraine. "Nur die Zerschlagung russischer terroristischer Fähigkeiten, nur die Befreiung unseres gesamten Landes und nur die Verurteilung der Mörder kann Frieden bringen", sagte er weiter.

+++ Ukraine: Russen setzten bei Angriff rund 70 Marschflugkörper ein +++

Bei dem neuen Großangriff auf Ziele in der Ukraine am Montag hat das russische Militär nach Angaben der ukrainischen Luftabwehr knapp 70 Marschflugkörper eingesetzt. Ein großer Teil sei von strategischen Bombern aus großer Entfernung, etwa über dem Kaspischen Meer, gestartet worden, hieß es in der auf Telegram verbreiteten Mitteilung. 22 Lenkwaffen vom Typ "Kalibr" seien von Schiffen im Schwarzen Meer abgefeuert worden.

Die ukrainische Luftabwehr habe einen Großteil der Angriffe abgewehrt. "Insgesamt wurden mehr als 60 Raketen der Invasoren abgeschossen", hieß es. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen.

Allerdings erreichten einige russische Raketen ihre Ziele etwa in den Städten Odessa oder Kiew. Dabei wurden nach Berichten der Staatsagentur Unian erneut Objekte der Energieversorgung getroffen.

+++ Putin verlängert Beschränkungen für westliche Geschäftsleute +++

Westliche Unternehmer brauchen in Russland weiter eine Spezialgenehmigung der Regierung, um ihre Anteile an Großbetrieben verkaufen zu können. Dies betrifft vor allem den Banken- und Energiesektor. Ein im August von Kremlchef Wladimir Putin verabschiedetes entsprechendes Dekret wurde der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag um ein Jahr verlängert und läuft nun erst am 31. Dezember 2023 aus.

Nach dem von Russland begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Westen Sanktionen gegen Moskau erlassen. Wegen der gestiegenen Risiken versuchen zugleich viele Konzerne und Unternehmer, ihre Russlandgeschäfte abzubauen. Diesem Bestreben hat die russische Regierung allerdings schon vor Monaten einen Riegel vorgeschoben und Anteilsverkäufe in strategisch wichtigen Sektoren wie der Rohstoffförderung oder der Finanzbranche untersagt. Solche Verkäufe sind nur mit einer Ausnahmegenehmigung der Regierung möglich.

Die Regelung betrifft Unternehmer aus "unfreundlichen Ländern", also Staaten, die Sanktionen gegen Russland eingeführt haben. Mit der Regelung will der Kreml einen Massenexodus westlicher Unternehmen verhindern.

Zugleich hat die Regierung solche Geschäfte abgesegnet, wo ausländische Unternehmen ihre Fabriken an staatliche russische Akteure deutlich unter Marktpreis abgeben. Beispielsweise haben die Autobauer Renault und Nissan ihre Produktionsstätten in Russland für den symbolischen Preis von einem Rubel verkauft.

+++ Selenskyj: Mehr als 30 russische Raketen abgeschossen +++

Bei einer neuen Welle von russischen Raketenangriffen hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag den Großteil der Flugkörper abgeschossen. Demnach gelang es der ukrainischen Flugabwehr, mehr als 30 russische Raketen vom Himmel zu holen. In der südukrainischen Großstadt Odessa seien nach Angaben der Behörden aber mindestens zwei Infrastrukturobjekte getroffen worden. Infolge von Stromausfällen fielen Wasserversorgung und Fernheizung in der Hafenstadt aus. Der Luftalarm galt knapp drei Stunden in der gesamten Ukraine.

Selenskyj berichtete in einem Video, die Reparatur der Schäden sei bereits angelaufen. Zugleich versicherte der Präsident: "Unser Volk gibt niemals auf." Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine. Nach militärischen Rückschlägen hat Moskau seit Oktober acht Mal massiv mit Raketen die ukrainische Energieinfrastruktur beschossen. Große Teile des Landes haben nur noch stundenweise Strom.

+++ Tote und Verletzte! Berichte über Explosion auf russischer Luftwaffenbasis "Engels-2" +++

In Russland hat es offenbar einen Angriff auf die "Engels-2"-Luftwaffenbasis in der Region Saratow gegeben. Das zeigen mehrere Videos auf Twitter. "Eine nicht identifizierte Drohne hat einen Flugplatz im Gebiet Saratow angegriffen", teilte das Internetportal Baza am Montag mit. Zwei Menschen mussten demnach ins Krankenhaus eingeliefert werden. Etwa zur gleichen Zeit detonierte lokalen Medienberichten zufolge im Gebiet Rjasan südlich von Moskau ein Benzinlaster auf dem Rollfeld, wobei drei Menschen getötet und fünf verletzt wurden.

Über die Ursache der Explosion in Rjasan gab es zunächst keine Angaben. Dort soll ein Flugzeug beschädigt worden sein. Auf dem Flughafen Engels-2 bei Saratow wurden dem Bericht zufolge ebenfalls zwei Maschinen in Mitleidenschaft gezogen. Bei den Flugzeugen in Saratow soll es sich um strategische Bomber vom Typ T-95 handeln. Diese Bomber werden für die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine genutzt. In den vergangenen Wochen wurde bei derartigen Angriffen die ukrainische Energieinfrastruktur massiv beschädigt.

+++ London: Russische Luftwaffe reduziert Einsätze in Ukraine stark +++

Russische Kampfflugzeuge haben ihre Einsätze in der Ukraine nach Analysen britischer Geheimdienste deutlich reduziert. Derzeit würden noch einige Dutzend Missionen pro Tag geflogen. Im März seien es noch bis zu 300 täglich gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Luftwaffe habe bisher mehr als 60 Flugzeuge verloren, darunter allein in der vergangenen Woche einen taktischen Bomber vom Typ Suchoi Su-24 (Nato-Code: Fencer) sowie ein Erdkampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-25 (Frogfoot).

"Der Rückgang der Einsätze ist wahrscheinlich auf die andauernde, starke Bedrohung durch die ukrainische Luftverteidigung, die Beschränkung der verfügbaren Flugstunden für russische Flugzeuge und das sich verschlechternde Wetter zurückzuführen", hieß es in London. Dennoch werde die russische Luftwaffe auch über die Wintermonate weiter Einsätze fliegen, da die Bodentruppen auf eine Identifizierung ihrer Ziele aus der Luft angewiesen seien.

+++ Kriegswinter: UNHCR rechnet mit mehr Vertriebenen in der Ukraine +++

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs eher mit einer Zunahme der Vertreibung innerhalb der Ukraine als mit einer großen Fluchtbewegung in Richtung der EU-Staaten. "Das wahrscheinlichste Szenario ist eine weitere Vertreibung innerhalb der Ukraine", sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel". "Ich hoffe, dass es keine weitere große Flüchtlingsbewegung geben wird." Gleichzeitig schränkte er ein: "Aber Krieg ist unberechenbar."

Angesichts des Winterwetters und anhaltender russischer Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes - insbesondere auf Einrichtungen der Strom- und Wärmeversorgung - gab es zuletzt immer wieder Befürchtungen, dass nun viele weitere Ukrainer in die EU fliehen könnten. Dahingehend äußerte sich am Sonntag zum Beispiel auch der deutsche Botschafter in London, Miguel Berger. "Wir sind darüber sehr besorgt, denn diese Angriffe auf die Energieinfrastruktur bedeuten, dass viele Menschen in den eiskalten Temperaturen dazu gezwungen sein könnten, die Ukraine zu verlassen."

Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar hat nach UNHCR-Angaben zur größten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Erst Anfang November hatte Grandi inNew York gesagt, rund 14 Millionen Menschen seien seit Kriegsbeginn aus ihren Häusern vertrieben worden. Knapp acht Millionen haben demnach im Ausland Schutz gesucht, davon eine Million in Deutschland.

+++ Russische Raketen treffen Saporischschja +++

Mehrere russische Raketen haben in der Nacht zum Montag die Stradrt Saporischschja getroffen. Ziel der Angriffe seien Industriegebäude und Objekte der energetischen Infrastruktur gewesen, berichtete die Staatsagentur Unian. Über eventuelle Opfer oder das Ausmaß der Schäden wurden keine Angaben gemacht.

+++ Ukrainische Justiz: Drastische Zunahme sexueller Gewalt durch Russen +++

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin prangerte eine "drastische Zunahme" sexueller Gewalt durch russische Soldaten an. Infolge des russischen Angriffskriegs seien alle Geschlechter und Altersklassen betroffen, Kinder ebenso wie Alte, sagte Kostin der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Montag). Russische Soldaten setzten sexuelle Gewalt gezielt ein - als "Kriegsmethode, um Ukrainerinnen und Ukrainer zu demütigen", behauptete er.

Vor vier Monaten seien erst 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert worden, aber mittlerweile seien es mehr als 110 Fälle. "Tendenz stark steigend." Zudem gebe es eine hohe Dunkelziffer. "In vielen Fällen werden Menschen durch russische Soldaten vergewaltigt, gefoltert und danach getötet. Oft finden Vergewaltigungen vor den Augen von Angehörigen und Kindern statt", sagte Kostin. Betroffen seien vor allem besetzte Gebiete. Oft hätten russische Kommandeure Vergewaltigungen angeordnet oder zumindest unterstützt, so Kostin. Die Angaben des Generalstaatsanwalts ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach Kostins Worten wurden in der Ukraine seit Kriegsbeginn vor gut neun Monaten fast 8500 Zivilisten getötet, darunter 440 Kinder. Mehr als 11 000 Zivilisten seien verletzt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft habe bislang 50 197 Fälle von Kriegsverbrechen aufgenommen, sagte er den Zeitungen.

+++ Öl-Sanktionen gegen Russland treten in Kraft +++

Rohöl aus Russland darf von diesem Montag an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor. Ebenfalls ab diesem Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Russland hat bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht.

 

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sba/news.de/dpa