Ukraine-Krieg im News-Ticker: Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 08.12.2022 im Überblick

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+++ Friedensnobelpreisträgerin: Putin glaubt, er kann machen, was er will +++

Vor der Übergabe des Friedensnobelpreises hat eine der diesjährigen Preisträgerinnen auf die Bedeutung der Menschenrechte für den Frieden hingewiesen. "Ich möchte daran erinnern, dass Menschenrechte und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind", sagte die Vorsitzende des in diesem Jahr ausgezeichneten ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten, Olexandra Matwijtschuk, nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB am Donnerstag bei der Ankunft auf dem Flughafen Oslo-Gardermoen.

Ein Staat, der systematisch gegen Menschenrechte verstoße, tue dies nicht nur gegen seine eigenen Bürger, sondern gegen eine ganze Region und die gesamte Welt, sagte Matwijtschuk. "Russland ist ein großes Beispiel dafür." Zugleich machten entwickelte Demokratien so weiter, als sei nichts geschehen, kritisierte die Ukrainerin. "Und Putin glaubt, dass er genau das machen kann, was er will."

Die Nobelpreise werden am Samstag verliehen, der Friedensnobelpreis dabei als einziger nicht in Stockholm, sondern in Oslo. Das Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties, CCL) erhält den wichtigsten Friedenspreis der Erde gemeinsam mit der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und dem belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki.

Bjaljazki sitzt in Belarus seit längerem im Gefängnis, seine Nobelmedaille wird daher von seiner Frau Natalja Pintschuk im Osloer Rathaus in Empfang genommen. Ihr Mann sei ein Stellvertreter von allen politischen Gefangenen in ihrem Land, sagte sie vor ihrer Anreise nach Oslo dem norwegischen Rundfunksender NRK.

Matwijtschuk wollte sich von dem Sender nach ihrer Ankunft nicht gemeinsam mit dem russischen Memorial-Chef Jan Ratschinski interviewen lassen. Sie habe großen Respekt für Memorial und ihre Arbeit, sagte sie. Aber: "Wir befinden uns im Krieg mit Russland." Ratschinski äußerte dafür Verständnis. Sie seien und blieben gute Freunde. Die Verhältnisse seien aber kompliziert.

+++ Kreml: Keine Einverleibung neuer ukrainischer Gebiete geplant +++

Russland plant nach Kremlangaben bei seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit keine Einverleibung neuer Gebiete. "Davon ist keine Rede", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. Vielmehr stehe "viel Arbeit" an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Russland hatte die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter internationalem Protest der Ukraine und des Westens annektiert. Kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Zuletzt hatte die Ukraine Teile der Regionen von der russischen Besatzung befreit.

Peskow sprach zwar wörtlich von einer "Befreiung" der Gebiete, die von der Ukraine besetzt würden. Internationales Recht sieht dagegen ganz klar Russland als Besatzungsmacht, die Gebiete gehören zur Ukraine. Der Kremlsprecher sagte außerdem, dass Moskau weiter die Gefahr eines Überfalls auf die von Russland bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sehe. Die Behörden der Krim-Metropole Sewastopol meldeten am Donnerstag erneut den Abschuss einer ukrainischen Drohne durch die russische Schwarzmeerflotte.

"Das Risiko besteht zweifellos weiter, weil die ukrainische Seite ihre Linie der Organisation von Terroranschlägen fortsetzt", sagte Peskow. Die Flugabwehr zeige aber, dass die Gegenmaßnahmen wirkten. Der Kremlsprecher wies auch Äußerungen etwa aus Deutschland zurück, nach denen die Ukraine sich in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression nicht auf ihr eigenes Staatsgebiet begrenzen müsse. Dadurch werde der Konflikt ausgeweitet, warnte Peskow.

Zuletzt war wiederholt russisches Gebiet beschossen worden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch erklärt, dass die Atommacht ihre Nuklearwaffen nicht für einen Erstschlag, sondern ausschließlich als Antwort zu ihrem eigenen Schutz einsetzen werde. Zur Abschreckung der USA und der anderen Nato-Staaten hatte Putin die Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen, um zu verhindern, dass der Westen in den Konflikt militärisch eingreift.

+++ Putin: 150.000 mobilisierte Russen bereits im Kampfgebiet +++

Der Kremlchef erklärte zudem, dass von insgesamt 300 000 mobilisierten russischen Reservisten bereits die Hälfte im Kampfgebiet in der Ukraine im Einsatz sei. Die restlichen rund 150 000 Männer seien als "Kampfreserve" auf Stützpunkten des Militärs untergebracht, sagte Putin.

Putin hatte die Mobilmachung im September angesichts einer schweren Niederlage seiner Armee im ostukrainischen Gebiet Charkiw angeordnet, damit im eigenen Land aber eine regelrechte Panik ausgelöst. Hunderttausende Russen flohen ins Ausland. Mittlerweile ist die Maßnahme offiziell abgeschlossen. Viele Russen trauen dem Kreml aber nicht und befürchten, dass sie oder ihre Nächsten doch noch eingezogen werden - zumal Putins Regierung eine Mobilmachung, wie sie im September angeordnet wurde, zuvor mehrmals dementiert hatte. Laut westlichen Geheimdiensten sind schon jetzt viele der einberufenen Russen an der Front getötet worden.

+++ Selenskyj über Kämpfe in Ostukraine: "Jeder Meter zählt" +++

Selenskyj berichtete von anhaltend schweren Gefechten im Osten der Ukraine. Bei jüngsten russischen Angriffen auf die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk seien zehn Menschen getötet worden, sagte er in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag. Über die Lage rund um die derzeit besonders heftig beschossene Kleinstadt Bachmut, die die Russen bereits seit Monaten einzunehmen versuchen, sagte er: "Dort gibt es eine sehr harte Konfrontation. Jeder Meter zählt." Er dankte zudem allen ukrainischen Soldaten, die sich den Angreifern entgegenstellten.

+++ EU-Kommission schlägt neues Sanktionspaket gegen Russland vor +++

Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. "Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Mit dem neuen Paket sollen fast 200 Personen und Organisationen zur Sanktionsliste hinzugefügt werden.

Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge geht es etwa um Mitglieder des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie und der Regierung. Es sollen unter anderem diejenigen getroffen werden, die für die Raketenangriffe auf die Ukraine sowie den Diebstahl von ukrainischem Getreide verantwortlich sind.

+++ Scholz: Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes ist kleiner geworden +++

Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukraine-Krieges ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz kleiner geworden. "Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Als Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Donnerstag).

"Bei meinem Besuch in Peking haben der chinesische Präsident Xi und ich gemeinsam zum Ausdruck gebracht, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen. Kurz darauf haben die G20-Staaten diese Haltung bekräftigt." Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte der SPD-Politiker: "Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen."

Putin betonte unterdessen einmal mehr, dass Russlands nukleare Waffen ausschließlich dem Schutz des Landes und seiner Verbündeten sowie der Abschreckung dienten. Russlands Militärstrategie sehe den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als Reaktion auf einen Angriff vor. "Das bedeutet, wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück", sagte Putin.