Berliner Islamisten auf freiem Fuß: Nur Bewährungsstrafen für IS-Unterstützer!
Erstellt von Dinah Rachko
29.11.2022 19.24
Fünf Männer wurden jetzt wegen der Unterstützung von Terrororganisationen im Ausland in Berlin zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Bewährungsstrafen für IS-Unterstützer:Berliner Islamisten bleiben auf freiem Fuß
Nach Überzeugung des Kammergerichts waren die 36 bis 52 Jahre alten Männer 2013 und 2014 in der Salafisten-Szene in Berlin aktiv und unterstützten den bewaffneten Kampf der in Syrien operierenden Terrororganisation Dschunud al-Scham und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das Gericht sprach am Dienstag das Urteil.
Die Strafe der IS-Terrorunterstützer: Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren sowie einem Jahr und vier Monaten - auf Bewährung! Die nicht vorbestraften Angeklagten - vier Türken und ein Deutscher - hatten zuvor Geständnisse abgelegt. Dem noch nicht rechtskräftigen Urteil waren Gespräche zwischen den Prozessbeteiligten vorausgegangen. Das Gericht hatte bei einem Geständnis eine Verständigung in Aussicht gestellt, die das Verfahren beschleunigen und die Strafe reduzieren könnte.
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Männer teils Gründungsmitglieder des Vereins "Fussilet 33", einem Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten
Die Männer waren teils Gründungsmitglieder oder Funktionsträger des inzwischen verbotenen Moscheevereins "Fussilet 33". Die Gebetsräume dort galten als Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten. Den Verein hatte auch der islamistische Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, regelmäßig besucht. Der islamistische Terrorist war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gefahren. 13 Menschen starben infolge des Anschlags, mehr als 100 wurden verletzt.
Den früheren Vorsitzenden des Moscheevereins hatte das Kammergericht 2017 zu sechs Jahren Gefängnis wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Er sei eine Schlüsselfigur der islamistischen Szene Berlins gewesen, hieß es damals. Ebenfalls sechs Jahre Haft erhielt der Kassenwart im Verein.
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