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News-Update zum Ukraine-Krieg an Tag 282: US-Regierung begrüßt EU-Entscheidung zu Preisdeckel für russisches Öl

Schon seit langem stört sich die Führung in Kiew am Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats in der Ukraine. Das soll sich nun ändern. Alle aktuellen Ukraine-News hier auf einen Blick.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute auf einen harten Winter eingestellt. Bild: picture alliance/dpa/Ukrinform | ---

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02.12.2022 20.46

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Abend des 1. Dezember in Kiew verbreiteten Videobotschaft. "Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden." Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 02.12.2022 im Überblick

+++US-Regierung begrüßt EU-Entscheidung zu Preisdeckel für russisches Öl +++

Die US-Regierung hat die Einigung der EU auf einen Preisdeckel für russisches Öl begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. US-Präsident Joe Biden habe sich beim G7-Gipfel im Sommer sehr nachdrücklich dafür eingesetzt. "Wir glauben, dass die Preisobergrenze die gewünschte Wirkung haben wird, indem sie die Möglichkeiten von Herrn Putin einschränkt, aus den Ölverkäufen Profit zu schlagen und seine Fähigkeit einschränkt, dieses Geld weiterhin zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie zu verwenden", sagte Kirby mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine.

Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter würde dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen. Er wird den Plänen zufolge von Montag an gelten.

"Wir halten den Preis von 60 Dollar pro Barrel für angemessen und glauben, dass er diese Wirkung haben wird", sagte Kirby. Es gebe außerdem die Möglichkeit, diesen Wert in Zukunft noch anzupassen.

+++ Ukraine erhält erste Hawk-Flugabwehrraketen aus Spanien+++

Die Ukraine hat eine erste Lieferung von Hawk-Flugabwehrsystemen aus Spanien erhalten. Das teilte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Freitag nach einem Treffen mit seiner spanischen Kollegin Margarita Robles in Odessa mit. Weitere Hawk-Flugabwehrraketen aus spanischen Beständen sollen folgen. Ukrainische Soldaten werden bereits in Spanien ausgebildet.

Das aus den USA stammende System zur Flugabwehr auf mittlerer Reichweite wurde bereits in den frühen 60er-Jahren in Dienst gestellt und immer wieder modernisiert. In den meisten Nato-Staaten wurde Hawk bereits ausgemustert.

+++Moskau kritisiert Erdöl-Preisdeckel: EU gefährdet Energiesicherheit +++

Mit dem Preisdeckel für russisches Erdöl gefährdet die Europäische Union nach Meinung des prominenten russischen Außenpolitikers und Duma-Abgeordneten Leonid Sluzki ihre Energiesicherheit. Daneben verstoße die EU auch gegen die Marktgesetze, wie die Staatsagentur Tass am Freitag über die Reaktion Sluzkis berichtete. "Die EU gefährdet ihre eigene Energiesicherheit. Sie haben keinen Deckel eingeführt, sondern wieder den Boden durchbrochen." Und dies alles, um "die Ambitionen von Übersee-Partnern zu befriedigen", sagte Sluzki mit Blick auf die USA. "Doch von dort können die Europäer keine Hilfe erwarten." Sluzki leitet in der Staatsduma den Auswärtigen Ausschuss.

Die EU-Staaten hatten sich zuvor auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine entsprechende Absprache trafen Regierungsvertreter nach langen Verhandlungen in Brüssel, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigten.

+++Ukrainische Raketen treffen Treibstofflager +++

Bei einem Raketenangriff der ukrainischen Streitkräfte ist am Freitag ein Treibstofflager in Schachtjorsk im Donbass getroffen worden. Dabei seien mehrere Menschen zu Schaden gekommen, teilte der Bürgermeister Alexander Schatow von der dortigen pro-russischen Verwaltung mit, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete. "Das Tanklager wurde getroffen, leider gibt es Opfer."

Über die Auswirkungen der beiden Raketeneinschläge in dem Lager wurden keine Angaben veröffentlicht. Nach russischer Darstellung setzten die ukrainischen Streitkräfte bei dem Angriff Artillerie-Raketenwerfer vom Typ Himars ein. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen.

+++EU-Staaten wollen Preis für russisches Öl auf 60 US-Dollar begrenzen +++

Die EU-Staaten haben sich auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine entsprechende Absprache trafen Regierungsvertreter nach langen Verhandlungen in Brüssel, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigten.

+++Ukraine: UN-Kommission ohne Zugang zu russisch besetzten Gebieten +++

Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates hat einen fehlenden Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine beklagt. "Wir haben die Behörden dieser Territorien kontaktiert", sagte der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Bemühungen seien bisher erfolglos, würden aber fortgesetzt. Bis dahin sammle die Kommission der Vereinten Nationen Beweise für Menschenrechtsverletzungen auf anderem Wege, hieß es.

Die seit Oktober laufenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur werden von der Kommission genau beobachtet. "Diese Ereignisse haben verheerende Folgen für eine große Zahl von Menschen", sagte Møse. Es sei bereits Winter und kalt. Die Attacken wirkten sich insbesondere auch auf die Gesundheitsversorgung für große Bevölkerungsteile aus.

Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei ist es internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge vor allem von russischer Seite zu Kriegsverbrechen gekommen. Der Kreml weist diese Vorwürfe regelmäßig zurück.

+++ Ukraine: Auch Botschaft in Madrid erhielt "blutiges" Paket +++

Nur zwei Tage nach dem Erhalt eines mit pyrotechnischem Material gespickten Pakets hat die ukrainische Botschaft in Madrid wie andere Vertretungen des Landes eine Sendung mit "blutigem" Inhalt bekommen. Das teilte Kiews Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Freitag auf Facebook mit. Die spanische Polizei sperrte die diplomatische Vertretung weiträumig ab, weil zunächst unklar war, wie gefährlich die Sendung war, wie der staatliche spanische TV-Sender RTVE und andere Medien berichteten. Erst am Mittwoch war ein Sicherheitsbeauftragter der Botschaft leicht an einer Hand verletzt worden, als er vorsichtshalber im Garten ein Paket öffnete, aus dem dann eine Stichflamme emporschoss.

Insgesamt sechs solcher mit pyrotechnischem Material gefüllten Sendungen waren in den vergangenen Tagen bei Ministerpräsident Pedro Sánchez, Verteidigungsministerin Margarita Robles, der US-Botschaft, einem Rüstungsunternehmen und dem EU-Satellitenzentrum auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón eingegangen. Alle Pakete, außer dem in der ukrainischen Botschaft, wurden rechtzeitig neutralisiert. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska teilte mit, er halte einen Zusammenhang der Sendungen mit dem Krieg in der Ukraine für möglich.

+++Ukraine erhält sieben weitere Gepard-Flugabwehrpanzer +++

 Die Bundesregierung liefert der Ukraine weitere sieben Flugabwehrpanzer Gepard für die Verteidigung gegen russische Angriffe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass sie aus den Beständen der Industrie geliefert würden. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Lieferung bereits am Dienstag in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Die genaue Zahl war bisher aber nicht bekannt. 30 deutsche Gepard-Panzer aus den Beständen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sind bereits in der Ukraine im Einsatz.

Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar Waffen und militärische Ausrüstung für fast zwei Milliarden Euro in die Ukraine geliefert.

+++ Selenskyj geht gegen russische Kirche vor +++

Auf einer Sitzung des Nationalen SicherheDie Bundesregierung liefert der Ukraine weitere sieben Flugabwehrpanzer Gepard für die Verteidigung gegen russische Angriffe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass sie aus den Beständen der Industrie geliefert würden. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Lieferung bereits am Dienstag in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Die genaue Zahl war bisher aber nicht bekannt. 30 deutsche Gepard-Panzer aus den Beständen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sind bereits in der Ukraine im Einsatz.

Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar Waffen und militärische Ausrüstung für fast zwei Milliarden Euro in die Ukraine geliefert.

itsrats seien zahlreiche Fakten zu Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache gekommen, sagte Selenskyj. Das Parlament solle nun ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete. Zudem solle die Leitung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch ein Expertengutachten auf Verbindungen zum Moskauer Patriarchat überprüft werden.

Der russisch-orthodoxe Moskauer Patriarch Kirill unterstützt den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen das Nachbarland. Die Kirche beruft sich auf den Schutz der russisch-orthodoxen Christen vor den Übergriffen durch ukrainische Nationalisten. Russland wirft der Ukraine zudem vor, auch die Religionsfreiheit einzuschränken.

+++ Biden: Derzeit keine Pläne für Gespräch mit Putin +++

Zur Frage möglicher Verhandlungen über ein Ende des Konflikts äußerte sich nun erneut US-Präsident Joe Biden. Er sei nur offen für ein Gespräch mit Kremlchef Putin, wenn Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist. "Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. "Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan."

Biden hob bei Macrons Besuch in Washington die gemeinsame Front gegen Russland hervor. "Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten - unseren Nato-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union - dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind", sagte Biden. Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

+++ Schweiz sperrt mehr als 7,5 Milliarden Euro russische Vermögen +++

In der Schweiz sind seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 7,5 Milliarden Franken (etwa 7,6 Mrd Euro) an russischen Vermögenswerten gesperrt worden. Zudem seien 15 Immobilien blockiert, teilte die Regierung am Donnerstag in Bern mit. Insgesamt sind nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft 116 Unternehmen und mehr als 1200 Einzelpersonen betroffen. Im Zuge der Sanktionen ist es Schweizer Banken verboten, größere Summen von russischen Staatsangehörigen sowie von in Russland niedergelassenen Personen oder Unternehmen entgegenzunehmen.

+++ Russland und Ukraine tauschen weitere 100 Gefangene aus +++

Unterdessen haben Russland und die Ukraine mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn erneut insgesamt 100 Gefangene ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete am Donnerstag von 50 russischen Soldaten, die zur medizinischen Behandlung in die russische Hauptstadt geflogen werden sollten. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte den Austausch: "Wir haben 50 Verteidiger der Ukraine befreit."

+++ Ukraine auf der Suche nach Trafos für Stromnetz +++

Zur Reparatur ihres durch russische Angriffe beschädigten Stromnetzes sucht die Ukraine dringend Transformatoren - neu oder gebraucht. Dabei hoffe das Land auch auf Hilfe von Firmen und Gemeinden aus Deutschland, sagte die frühere Parlamentsabgeordnete Viktoria Wojzizka der Deutschen Presse-Agentur. Wojzizka arbeitet in Warschau für ein Zentrum, das die Regierung in Kiew bei der Organisation ausländischer Hilfe unterstützt.

Die vielen Notstromaggregate, die jetzt in die Ukraine geschickt werden, seien eine Hilfe, sagte Wojzizka. Sie lösten aber das Problem des Stromnetzes nicht. Die Ukraine könne allein genügend Strom erzeugen. Doch Russland zerstöre mit Raketenangriffen gezielt Umspannwerke mit Transformatoren, so dass Strom nicht mehr verteilt werden könne. Ohne Strom funktioniere auch das Fernwärmenetz nicht, das Millionen Wohnungen mit Heizung und Warmwasser versorgt. Bei tiefem Frost drohten die Fernwärmeleitungen einzufrieren und dann bis zum Frühjahr auszufallen.

+++ Was am Freitag (02.12.2022) wichtig wird +++

In Kiew hält die Internationale UN-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen am 2. Dezember eine Pressekonferenz zur Lage im Kriegsgebiet ab. Mit weiteren Beratungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine geht zudem in Polen ein Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Ende. Zu den 57 Mitgliedsstaaten gehört auch Russland. Das Treffen der Außenminister im polnischen Lodz findet aber ohne Russlands Ressortchef Sergej Lawrow statt. Polen, das derzeit den Vorsitz innehat, verweigerte ihm die Einreise. Russland warf der OSZE Bevormundung vor und attestierte ihr Bedeutungsverlust auf der Weltbühne.

+++ Tschechien ebnet Weg für Ausbildung ukrainischer Soldaten +++

In Tschechien hat das Parlament den Weg für die Ausbildung von bis zu 4000 ukrainischen Soldaten freigemacht. Nach dem Abgeordnetenhaus gab am Donnerstag auch das Oberhaus des Nato-Mitgliedslands, der Senat, seine Zustimmung. Im nächsten Jahr sollen fünf Kurse für jeweils bis zu 800 ukrainische Soldaten angeboten werden. Die Ausbildung soll auf dem Truppenübungsplatz Libava nordöstlich von Olomouc (Olmütz) stattfinden.

Grundlage ist eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Tschechien und der Ukraine. In Prag hofft man, dass die Kurse langfristig im neuen Ausbildungseinsatz der EU aufgehen werden. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als neun Monaten in einem Krieg gegen Russland.

+++ Biden betont bei Macron-Besuch gemeinsame Front gegen Russland +++

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington die gemeinsame Front gegen Russland hervorgehoben. "Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten - unseren NATO-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union - dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus.

Man werde gemeinsam weiter der "Brutalität" entgegentreten, betonte der US-Präsident. "Ich wusste, dass Russland brutal ist. Aber ich habe nicht erwartet, dass sie so brutal sein würden." Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

Macron ist für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist dabei der protokollarische Aufwand viel höher und sieht besondere Programmpunkte wie ein Staatsbankett vor. Macron ist nach fast zwei Jahren der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, dem diese Ehre zuteil wird.

+++ Bundestag stimmt Gesetz zu: "Putins Geldadel" besser treffen +++

Sanktionen gegen russische Oligarchen infolge des Ukraine-Kriegs sollen künftig besser durchgesetzt werden. Der Bundestag stimmte dazu am Donnerstag gesetzlichen Änderungen zu. Vorgesehen sind zum einen Verbesserungen bei behördlichen Strukturen. Zum anderen soll es etwa künftig beim Kauf von Immobilien ein Barzahlungsverbot geben.

Eine neu zu schaffende Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll die Arbeit der zuständigen Behörden koordinieren - dies soll auch Synergieeffekte für die Bekämpfung der Geldwäsche ermöglichen. Die Zentralstelle soll auch Tipps von Hinweisgebern entgegennehmen. Wenn ein Unternehmen gegen Sanktionen verstößt oder zu verstoßen droht, soll die Stelle einen Sonderbeauftragten zu seiner Überwachung einsetzen können.

Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand sagte, die "Günstlinge" des russischen Präsidenten Wladimir Putin müssten dort getroffen werden, wo es ihnen weh tue, bei Kontostand oder Luxusvillen. Damit würden "Absatzbewegungen" des russischen Geldadels von Putin gestärkt.

Der SPD-Politiker Carlos Kasper sagte, die SPD hätte gerne ein generelles Bargeldverbot ab 10 000 Euro gehabt, das sei aber leider noch nicht möglich gewesen. Er verwies auf die EU. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits angekündigt, sie wolle zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität unter anderem eine Bargeld-Obergrenze von unter 10 000 Euro einführen.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer kritisierte, die Ampel verfehle mit dem Gesetz ihre Ziele, Sanktionen wirksamer umzusetzen. Das Gesetz sei ein "Totausfall". So lasse die Koalition Oligarchen weiter in Villen wohnen und Luxusautos fahren. Mit der neuen Zentralstelle werde eine Behörde ohne klare Kompetenzen geschaffen.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Sabine Grützmacher sagte, der Weg des Geldes von Oligarchen und Organisationen, die etwas zu verbergen haben, sei häufig verworren. "Unser Rechtsstaat braucht deshalb wirksame Instrumente, um verschleierte Vermögen zu entdecken und Verantwortliche aus dem Hintergrund zur Verantwortung zu ziehen".

+++Russland und Ukraine tauschen weitere 100 Gefangene aus +++

Mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn haben Russland und die Ukraine insgesamt 100 weitere Gefangene ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete am Donnerstag von 50 russischen Soldaten, die nun zur medizinischen Behandlung in die russische Hauptstadt geflogen werden sollen. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte den Austausch. "Wir haben 50 Verteidiger der Ukraine befreit", schrieb er im Nachrichtendienst Telegram.

Russland hat die Ukraine am 24. Februar überfallen. Ungeachtet andauernder russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur haben beide Seiten vor allem in den vergangenen Wochen mehrfach Dutzende Gefangene ausgetauscht.

+++ Baerbock: Russlands Vorgehen bringt übrige OSZE-Länder enger zusammen +++

Nach der Kritik des russischen Außenministers Sergej Lawrow an der Organisation für Sicherheit und Zusammenheit in Europa (OSZE) hat Außenministerin Annalena Baerbock betont, die Mehrheit der Mitgliedsstaaten halte zu der Organisation. "Wenn ein Land sich entschieden hat, die OSZE auch hier in ihren Werten anzugreifen, dann stehen 56 Länder erst recht beieinander und miteinander - über alle Unterschiede, die man in vielen Feldern hat, hinweg", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im polnischen Lodz beim OSZE-Außenministertreffen.

Russlands Chefdiplomat Lawrow ist bei dem zweitägigen Treffen nicht dabei, da Polen ihm die Einreise verweigert hat. Von Moskau aus übte Lawrow scharfe Kritik an der Organisation. "Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört", sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die OSZE werde vom Westen dominiert und habe damit ihre eigene Bedeutung als Vermittlerin verloren.

Baerbock sagte weiter, das russische Regime habe bei Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar möglicherweise nicht nur gehofft, dass es Kiew in wenigen Tagen einnehmen könne, sondern auch, dass die OSZE "auseinanderfliegen" werde. Dies sei jedoch ein großer Irrtum gewesen, denn die Mehrheit der Staaten habe deutlich gemacht: "Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir stehen an der Seite der europäischen Friedensordnung, und wir stehen an der Seite des internationalen Rechts."

Russland zählt zu den 57 Mitgliedstaaten der OSZE. Die in Wien ansässige Organisation ist aus der 1975 im Rahmen der Entspannung zwischen Ost und West etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervorgegangen. Im Oktober hatte die OSZE die russischen Angriffe in der Ukraine als "Terror" gegen die Zivilbevölkerung verurteilt.

+++EU-Kommission ruft zu Laptop-Spenden für die Ukraine auf +++

Die Europäische Kommission ruft Unternehmen und Bürger dazu auf, Laptops, Smartphones und Tablets an die Ukraine zu spenden. Am Donnerstag gab die Brüsseler Behörde gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerium für Digitale Transformation die Initiative "Laptops für die Ukraine" bekannt. Die gespendeten Geräte sollen Schulen, Krankenhäusern und Behörden in den am meisten vom Krieg betroffenen Regionen zugutekommen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Demnach haben die ukrainischen Behörden Laptops als eines der am dringendsten benötigten Güter identifiziert. Millionen von Menschen seien wegen des Kriegs vertrieben worden und aufs Internet angewiesen für ihre Arbeit und Bildung, heißt es auf der Webseite der Initiative. Schätzungsweise 200 000 Schüler und Schülerinnen müssten wegen des Kriegs aus der Ferne unterrichtet werden.

Bürgerinnen und Bürger können Geräte bei einer Anlaufstelle in Brüssel abgeben, andere Stellen im Rest Europas sollen noch aufgebaut werden. Unternehmen können die EU-Kommission kontaktieren, um größere Mengen an Geräten zu spenden.

+++ Macron: Verhandlungen mit Putin "noch möglich" +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angriffskrieg in der Ukraine als einen "großen Fehler" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Verhandlungen mit dem Kremlchef seien aber "noch möglich", sagte Macron in einem Interview mit dem US-Sender ABC, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde. Macron betonte, dass der Frieden in der Ukraine nachhaltig sein müsse. "Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird", sagte Macron. Ein guter Friede sei keiner, der mittel- oder langfristig von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert werde.

"Ich denke, Präsident Putin hat einen großen Fehler gemacht, als er diesen Krieg begann", sagte Macron weiter - und verwies auf das Minsker Abkommen, das zwischen der Ukraine und Russland getroffen worden war, um einen Krieg zu verhindern. "Es gab einen politischen und diplomatischen Prozess, an dem die internationale Gemeinschaft beteiligt war." Doch Putin habe auf eigene Faust entschieden, die Ukraine anzugreifen, basierend auf einem falschen Narrativ.

Macron ist seit Dienstagabend (Ortszeit) für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist dabei der protokollarische Aufwand viel höher und sieht besondere Programmpunkte wie das Staatsbankett vor. Macron ist der erste ausländische Gast in der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden, dem diese Ehre zuteil wird.

Macron spricht regelmäßig mit Putin und hatte vor der USA-Reise angekündigt, dass er "in den nächsten Tagen" wieder den Kontakt zu ihm suchen werde.

+++ Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. "Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone", sagte er am Donnerstag während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor.

Moskaus Vorgehen ziele auf eine möglichst geringe Anzahl ziviler Opfer, behauptete Lawrow. "Vergleicht die Hysterie, die jetzt in den westlichen Medien losgetreten wird, mit der Lage, als die USA den Irak bombardiert haben". Auch im damaligen Jugoslawien habe die Nato das TV-Zentrum in Belgrad bombardiert mit der Begründung, dass dies der jugoslawischen Kriegspropaganda diene.

Nach den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur wurden in den vergangenen Wochen Millionen Ukrainer von der Strom- und Wärmeversorgung sowie teilweise auch von der Wasserversorgung abgeschnitten. Zugleich wurden durch Einschläge russischer Raketen in ukrainischen Städten Dutzende Menschen getötet.

+++ Selenskyj begrüßt Völkermord-Einstufung +++

Die Einstufung der vor 90 Jahren gezielt herbeigeführten Hungersnot in der Ukraine als Völkermord durch den Bundestag ist von der ukrainischen Staatsführung ausdrücklich begrüßt worden. "Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend des 30. November 2022 in seiner täglichen Videoansprache. "Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben."

Mit großer Mehrheit hatten die Abgeordneten in Berlin am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion angenommen, in dem von einem "menschenverachtenden Verbrechen" die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor ("Mord durch Hunger") in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

Auch Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak begrüßte die Entscheidung des Bundestags. "Deutschland, 2022. Nennt offen Russland Mörder, der den Krieg in Europa führt, anerkennt Holodomor 1932-33 als Völkermord am ukrainischen Volk, spricht über die Unmöglichkeit eines "ungerechten Friedens" zu russischen Bedingungen", twitterte Podoljak am Abend auf Deutsch. "Wir danken Ihnen für diese starke deutsche Führungsposition und hoffen auf Leos." Damit bekräftigte er den Wunsch der Ukraine, deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard geliefert zu bekommen. In der ukrainischen Version seines Tweets verlieh er auch der Hoffnung auf Raketenabwehrsysteme Ausdruck.

+++ Selenskyj hofft auf Patriots aus Deutschland +++

Der ukrainische Staatschef setzt weiter auf die Überstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen aus Deutschland. Eine derartige Entscheidung Berlins wäre "historisch" , meinte Selenskyj am Mittwochabend. "Generationen von Ukrainern" würden Kanzler Olaf Scholz dafür danken. Bisher hat der Kanzler nur dem Nachbarn Polen Patriot-Flugabwehrsysteme zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.

+++ Kiew: Russland bereitet in "Raketenpause" neue Angriffe vor +++

Nach den schweren Angriffen der vergangenen Wochen hat das russische Militär nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte eine "Raketenpause" eingelegt. Allerdings nutze das russische Militär diese Unterbrechung zur Vorbereitung neuer massierter Angriffe, sagte am Mittwoch Vadim Skibizki, ein Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Zum einen überprüfe die russische Seite, welche Ziele anzugreifen seien, zum anderen werde die Wirkung bisheriger Angriffe ausgewertet.

Darüber hinaus würden neue Raketen auf einen Einsatz vorbereitet, sagte Skibizki weiter. "Das braucht Zeit." Da Russland einen Großteil seiner gefechtsbereiten Raketen aufgebraucht habe, würden nunmehr Projektile, die noch zu Sowjetzeiten gebaut wurden, aus den Arsenalen geholt und aufbereitet. Dennoch setze Russland auch einige moderne Raketen aus der strategischen Reserve ein. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen.

Die russischen Streitkräfte greifen seit einiger Zeit gezielt Objekte der energetischen Infrastruktur an, um mit dem Ausfall der Strom- und Wasserversorgung die ukrainische Bevölkerung unter Druck zu setzen.

+++ Selenskyj: Noch sechs Millionen Ukrainer ohne Strom +++

Trotz fieberhafter Reparaturen am Elektrizitätsnetz sind in der Ukraine aktuell immer noch rund sechs Millionen Menschen ohne Strom. "Techniker und Versorgungsunternehmen tun alles, um das System zu stabilisieren und den Menschen länger mehr Energie zu geben", sagte Selenskyj am Abend. Aber: "Die Situation in der Hauptstadt sowie in den Gebieten Winnyzja, Lemberg, Odessa, Chmelnyzkyj und Tscherkassy bleibt sehr schwierig."

+++ US-Regierung hofft auf OK vom Kongress für weitere Ukraine-Milliarden +++

Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress eine baldige Billigung weiterer Milliarden zur Unterstützung der Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Regierung sei derzeit dabei, Kongressmitgliedern detailliert darzulegen, wofür das Geld eingesetzt werden solle. "Wie hoch die endgültige Zahl sein wird, das hängt von den Mitgliedern des Kongresses ab", betonte er. Die US-Regierung sei aber der festen Überzeugung, dass die erbetene Summe der Aufgabe angemessen sei. Die US-Regierung hat beim Kongress weitere Mittel im Umfang von 37,7 Milliarden Dollar (36,5 Milliarden Euro) erbeten, um die Ukraine im Kampf gegen den Angreifer Russland zu unterstützen.

Kirby sagte, mehr als die Hälfte der Summe, etwa 21 Milliarden Dollar, seien für den Sicherheitsbereich vorgesehen, also etwa für Waffenlieferungen oder die Aufstockung von Lagerbeständen des US-Militärs. Große Beträge seien auch für die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine und humanitäre Hilfe vorgesehen.

Bei den Kongresswahlen Anfang November hatten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Sie werden dort ab Anfang Januar das Sagen haben. Vorab hatte der oberste Republikaner in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, damit gedroht, die Ukraine-Hilfen im Parlament auszubremsen oder womöglich ganz zu blockieren. Daher bemüht sich die Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden, noch vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse in der Kammer eine große Summe durch das Parlament zu bringen. Beobachter werteten McCarthys Drohung allerdings vor allem als Druckmittel, um den Demokraten an anderer Stelle ein politisches Entgegenkommen abzutrotzen. Kirby betonte, die vergangenen Ukraine-Hilfen seien mit großer Unterstützung aus beiden Parteien bewilligt worden.

Die USA haben in den vergangenen Monaten gewaltige Summen zur Unterstützung der Ukraine locker gemacht. Im Mai hatte der US-Kongress dafür Mittel im Umfang von fast 40 Milliarden Dollar gebilligt, die anschließend nach und nach in verschiedenen Paketen an Kiew ausgeschüttet wurden. Die USA lieferten dabei auch Waffen und Munition aus eigenen Militärbeständen, die aufgestockt werden müssen.

+++ Weltverband will über Russlands Suspendierung im März entscheiden +++

Der Leichtathletik-Weltverband will im März 2023 final eine Entscheidung über die Wiederaufnahme des russischen Verbandes (Rusaf) treffen. "Es müssen noch ein paar Dinge erledigt werden. Ein Kulturwandel ist aber erkennbar", sagte Rune Andersen, Leiter der Russland Task Ford von World Athletics, am Mittwoch nach einer Council-Sitzung in Rom. Er könne aber nicht voraussagen, ob diese Anforderungen bis März erfüllt würden.

Rusaf ist seit 2015 aufgrund von flächendeckenden und von der Politik unterstützten Dopings in Russland suspendiert worden. Hilfreich für die endgültige Aufhebung des Banns könnte die Feststellung der Welt-Anti-Doping-Agentur sein, dass die nationale Agentur Rusada im operativen Bereich bei Tests und Analysen auf einem guten Level arbeitet.

Unabhängig von der Rusaf-Suspendierung ist der Ausschluss von Leichtathleten aus Russland und Belarus von internationalen Wett- und Titelkämpfen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu gehörten die Hallen-WM im März in Belgrad oder die Freiluft-WM im Juli in Eugene/USA. Zu einem Grund für ein Ende dieser Sanktion von World Athletics sagte Coe: "Wenn Russland aus der Ukraine raus ist."

Dagegen ist ein Ausschluss von Kenia wegen zahlreicher Doping-Fälle und unzureichender Maßnahmen gegen Sportbetrug zunächst abgewendet. In einem Brief an World Athletics hat der kenianische Sportminister Ababu Namwamba nicht nur eine Dopingkrise eingestanden, sondern auch eine Reaktion darauf angekündigt. "Der Brief ist sehr wichtig. Darin wurde angekündigt, dass 25 Millionen Dollar über fünf Jahre in Anti-Doping-Maßnahmen in Kenia investiert werden sollen", berichtete Coe.

+++ Frankreich bezieht weiter atomares Material aus Russland +++

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bezieht Frankreich weiterhin atomares Material aus Russland. Eine solche Lieferung, die von den weitreichenden Sanktionen ausgenommen war, kam am Dienstag per Schiff im nordfranzösischen Dunkerque an, bestätigte das Kerntechnikunternehmen Framatome am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Paris. Es habe sich um eine Materiallieferung für die Framatome-Fabrik in Romans für die Herstellung von Kernbrennstoffen für Kunden gehandelt, insbesondere für den französischen Kernkraftwerkspark.

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace handelte es sich um Container und Fässer mit natürlichem Uran sowie mit angereichertem Uran, die per Bahn und per Lastwagen weitertransportiert wurden. Als mögliches Ziel vermutete Greenpeace auch den Framatome-Standort im emsländischen Lingen, das bestätigte das Unternehmen aber nicht. Das investigative Nachrichtenportal Mediapart fotografierte die Verladung im Hafen von Dunkerque.

Trotz der jüngsten Entscheidung der französischen Regierung, den Energiekonzern EDF und das Atomunternehmen Orano anzuweisen, den Export von Uran aus der Wiederaufbereitung nach Russland zu stoppen, laufe der Atomhandel zwischen Frankreich und Russland weiter auf Hochtouren, kritisierte die Greenpeace-Atomexpertin Pauline Boyer. Angesichts des Kriegs in der Ukraine sei das skandalös, die atomare Zusammenarbeit mit Russland müsse komplett beendet werden.

Wie EDF dem Portal Mediapart mitteilte, stelle der Konzern sicher, dass keine vertragliche Beziehung mit Russland gegen die internationalen Sanktionen verstoße. "Die Entscheidung, bestimmte Beziehungen fortzusetzen, wird insbesondere unter Beachtung der internationalen Sanktionen und der zwingenden Notwendigkeit getroffen, die nukleare Sicherheit nicht zu beeinträchtigen."

+++ Kiew: Russland bereitet in "Raketenpause" neue Angriffe vor +++

Nach schweren Angriffen der vergangenen Wochen hat das russische Militär nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte eine "Raketenpause" eingelegt. Allerdings nutze das russische Militär diese Unterbrechung zur Vorbereitung neuer massierter Angriffe, sagte am Mittwoch Vadim Skibizki, Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Zum einen überprüfe die russische Seite, welche Ziele anzugreifen seien, zum anderen werde die Wirkung bisheriger Angriffe ausgewertet.

Darüber hinaus würden neue Raketen auf einen Einsatz vorbereitet, sagte Skibizki weiter. "Das braucht Zeit." Da Russland einen Großteil seiner gefechtsbereiten Raketen aufgebraucht habe, würden nunmehr Projektile, die noch zu Sowjetzeiten gebaut wurden, aus den Arsenalen geholt und aufbereitet. Viele dieser alten Raketen hätten entweder ihre Ziele überhaupt nicht erreicht oder seien schon während des Anflugs explodiert.

Dennoch setze Russland auch einige moderne Raketen aus der strategischen Reserve ein. "An den Bruchstücken und Trümmern erkennen wir, dass die Raketen in diesem Jahr gebaut wurden", sagte Skibizki. "Das heißt, sie gehen direkt vom Fließband in den Einsatz." Auch wenn die Produktionszahlen im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich zurückgegangen sei, baue Russland unter Umgehung der Wirtschaftssanktionen immer noch genügend Marschflugkörper und Waffen, die gegen die Ukraine eingesetzt würden.

Die russischen Streitkräfte greifen seit einiger Zeit gezielt Objekte der energetischen Infrastruktur an, um mit dem Ausfall der Strom- und Wasserversorgung die ukrainische Bevölkerung unter Druck zu setzen.

+++Briefbombe explodiert in Ukraine-Botschaft in Madrid: Ein Verletzter +++

Bei der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Botschaftsmitarbeiter verletzt worden. Der Mann, der den Brief am Mittwochmittag geöffnet habe, sei nur leicht verletzt worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische Nationalpolizei. Er habe sich trotzdem vorsichtshalber ins Krankenhaus begeben.

Die Policía Nacional bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur diese Berichte. Sie sei gegen 13.15 Uhr von der Botschaft alarmiert worden. Man habe das Antiterror-Protokoll aktiviert und den Bereich um das Botschaftsgebäude im Madrider Viertel Piovera im Nordosten der Hauptstadt abgesperrt, hieß es. Eine Anti-Sprengstoff-Einheit und zwei Hundeführer seien im Einsatz.

+++ Lawrow beschuldigt den Westen, Krieg gegen Russland zu führen +++

Das russische Außenministerium wirft dem Westen vor, in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen. "Der Krieg, den der kollektive Westen gegen Russland losgetreten hat, wirkt sich auf die Lage der strategischen Stabilität aus", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Konferenz in Moskau. Die Ukraine und ihre Bürger würden dabei als "Verbrauchsmaterial" verheizt, erklärte der 73-jährige russische Chefdiplomat. Die Ukraine werde vom Westen zur Fortsetzung des Kriegs gedrängt, führte Lawrow dabei aus.

Russland hat vor gut neun Monaten, am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen. Den eigenen Angriffskrieg bezeichnet die russische Führung allerdings nur als "militärische Spezialoperation" und rechtfertigt diesen immer wieder damit, dass er nur einem Angriff der Ukraine zuvorgekommen sei. Lawrow kritisierte einmal mehr die Unterstützung der Ukraine durch Länder der Nato. Russlands Sicherheitsdoktrin ziele darauf ab, jede Konfrontation zwischen den Atommächten zu verhindern, da es zu einer unkontrollierten Eskalation kommen könne. "Die westlichen Kollegen versuchen nun von diesem Teil der Formel abzuweichen", klagte er.

Die Ukraine sei in einen "Brückenkopf gegen russische Interessen verwandelt" worden, die Nato kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Aggressor. "Der expansionistische Globalismus, den dieser aggressive Block demonstriert, ist beispiellos." Er sei sicher, dass die Mehrheit der Staaten die Gefahr erkenne, die diese neue Linie der Militärallianz bedeute, sagte Lawrow. Russland stellte er als eine Art Vorreiter gegen den westlichen Kolonialismus dar, um die Staaten Asiens und Afrikas auf seine Seite zu ziehen.

+++Ukraine dringt auf deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme +++

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Polen angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme an sein eigenes Land zu liefern. "Wenn Deutschland bereit ist, Patriots an Polen zu liefern, und Polen nichts dagegen hat, diese Patriots an die Ukraine zu übergeben, dann halte ich die Lösung für die Bundesregierung für offensichtlich", sagte Kuleba am Mittwoch am Rande eines Treffens mit den Kollegen von Nato-Staaten in Bukarest. Die Patriots seien eine "rein defensive Waffe" und die Ukraine sei bereit, sie auf die sicherste und effizienteste Art und Weise zu betreiben.

Man werde mit der Bundesregierung an diesem Thema arbeiten, fügte Kuleba hinzu. Die Ukraine brauche das System, um die Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur zu schützen.

Deutschland hatte zuvor in Reaktion auf den Einschlag einer vermutlich fehlgeleiteten Flugabwehrrakete in Polen angeboten, deutsche Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt ins Nachbarland an.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Mittwoch in Bukarest, es gebe einen kontinuierlichen Austausch mit den ukrainischen Freunden und mit de Nato, wie man die Selbstverteidigung der Ukraine stärken könne. Das gelte auch für die Luftverteidigung.

Baerbock verwies zudem darauf, dass Deutschland bereits moderne Flugabwehr-Systeme vom Typ Iris-T an die Ukraine liefere. Kuleba sagte zu dem Thema, die Ukraine wisse diese Entscheidung zu schätzen.

+++Russisches Militär meldet Erfolge im Donbass +++

Bei den schweren Gefechten im Donbass in der Ostukraine haben russische Truppen nach Moskauer Angaben die ukrainischen Verteidiger an zwei Stellen zurückgedrängt. Zum einen sei das Dörfchen Andrijiwka etwa neun Kilometer südlich der Stadt Bachmut erobert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Zum anderen gebe es Fortschritte bei der Großstadt Donezk.

Russische Kräfte versuchen seit Monaten, Bachmut zu erobern, das den Weg zu den Großstädten Kramatorsk und Slowjansk versperrt. Eingesetzt sind dort Separatisteneinheiten der Republik Donezk, die Söldnertruppe Wagner sowie reguläre russische Truppenteile. Russische Militärblogger berichteten indes, dass Andrijiwka noch unter ukrainischem Sperrfeuer liege.

Das russische Militär meldete auch einen erfolgreichen Angriff auf Wodjane bei Donezk. Dies ist eins der von der ukrainischen Armee kontrollierten Frontdörfer zwischen den Städten Awdijiwka und Donezk. Seit 2014 gibt es in diesem Raum Gefechte, die Stellungen sind entsprechend gut ausgebaut.

+++London sanktioniert russischen Regierungsvize und weitere Amtsträger +++

Großbritannien hat neue Sanktionen gegen führende russische Regierungsvertreter wegen ihrer Rolle im Krieg gegen die Ukraine verhängt. Moskaus Versuch einer Teilmobilisierung russischer Bürger sei ein verzweifelter Versuch gewesen, den ukrainischen Widerstand zu überwältigen, sagte der britische Außenminister James Cleverly am Mittwoch einer Mitteilung zufolge. "Heute haben wir Personen sanktioniert, die diese Wehrpflicht durchgesetzt haben und Tausende russische Bürger in Putins illegalen und entsetzlichen Krieg geschickt haben."

Unter anderem für den russischen Vizeregierungschef Denis Manturow, der für die Waffenindustrie zuständig ist, gelten nun Reisesperren. Außerdem wird mögliches Vermögen in Großbritannien eingefroren. Das gilt auch für Ella Pamfilowa, die als Vorsitzende der zentralen russischen Wahlkommission eine wichtige Rolle bei den illegalen Scheinreferenden in der Ostukraine gespielt hat, und mehrere weitere regionale russische Politiker.

+++ Blinken: Russlands Angriffe auf ukrainisches Energienetz "barbarisch"+++

US-Außenminister Antony Blinken hat die russischen Angriffe auf das Energienetz in der Ukraine als "barbarisch" verurteilt. "In den vergangenen Wochen hat Russland mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems lahmgelegt und Millionen von Menschen bei eisigen Temperaturen in Kälte und Dunkelheit gestürzt", sagte Blinken am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. "Wärme, Wasser, Strom für Kinder, für alte Menschen, für Kranke - das sind die neuen Ziele von Präsident Putin. Er trifft sie hart." Dies Vorgehen sei "barbarisch".

Blinken sagte, die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, die Ukrainer frieren und hungern zu lassen, sie aus ihren Häusern zu vertreiben, die Kosten für Energie, Lebensmittel und andere Produkte nicht nur in Europa, sondern weltweit in die Höhe zu treiben und so zu versuchen, die internationale Koalition der Ukraine-Unterstützer zu spalten. "Präsident Putin glaubt, wenn er die Kosten nur hoch genug treibt, wird die Welt die Ukraine im Stich lassen und sie sich selbst überlassen", sagte Blinken und betonte: "Seine Strategie hat nicht funktioniert und wird nicht funktionieren." Die gemeinsame Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, sei unumstößlich.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seit Tagen befürchtet die Regierung in Kiew weitere massive Attacken mit Langstreckenraketen wie vergangene Woche, als fast im ganzen Land die Stromversorgung zusammenbrach. Weil ständig Kraftwerke und Leitungen zerstört werden und wieder repariert werden müssen, gibt es vielerorts oft bei Eiseskälte nur stundenweise Strom oder Heizwärme.

+++ Ukrainische Armee wehrt im Donbass russische Angriffe ab +++

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben an sechs Orten im östlichen Donbass ein Vorrücken russischer Truppen abgewehrt. Das teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Alle Abschnitte der Front in den Gebieten Luhansk und Donezk seien von russischer Artillerie unter Feuer genommen worden, hieß es. Die Militärangaben waren indes nicht unabhängig zu überprüfen. Aus dem Donbass werden seit langem heftige Kämpfe gemeldet, wobei sich der Frontverlauf in den vergangenen Wochen kaum verändert hat.

Auf die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk wurden nach Angaben der zivilen ukrainischen Verwaltung in der Nacht auf Mittwoch 30 russische Artilleriegeschosse abgefeuert. Nikopol liegt in der Südukraine am Fluss Dnipro, der dort die Frontlinie bildet.

Im russischen Gebiet Brjansk an der Grenze zur Ukraine brach ein Feuer in einem staatlichen Treibstofflager aus, wie Gouverneur Alexander Bogomas der Agentur Tass zufolge mitteilte. Feuerwehrleute brachten den Großbrand bis Mittwochmorgen unter Kontrolle. Angaben zur Brandursache wurden offiziell nicht gemacht. Die Zeitung "Iswestija" berichtete, eine Drohne habe eine Bombe über den Tanks mit Diesel abgeworfen. Auch Stromausfälle im benachbarten Gebiet Kurks wurden mit Beschuss aus der Ukraine in Verbindung gebracht.

+++ Wagener zu "Völkermord"-Antrag: Putin in grausamer Tradition Stalins +++

Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener, sieht in der geplanten Anerkennung der gezielt herbeigeführten Hungersnot vor 90 Jahren in der Ukraine auch eine aktuelle Mahnung. Sowjetdiktator Josef Stalin habe 1932/1933 die Ukraine als Nation, deren Kultur und ihr Selbstbewusstsein "auslöschen" wollen, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Heute steht Putin in der grausamen, verbrecherischen Tradition Stalins", fügte Wagener mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin hinzu.

Die historisch-politische Einordnung des Holodomor ("Mord durch Hunger") als Völkermord sei nicht nur Gedenken, sondern auch Mahnung, um zu verhindern, dass solch schrecklichen Dinge erneut geschehen.

Der Bundestag wollte sich an diesem Mittwoch (30.11.2022, 18.00 Uhr) mit dem Thema befassen. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU haben dazu einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel "Holodomor in der Ukraine: Erinnern - Gedenken - Mahnen" vorgelegt. "Betroffen von Hunger und Repressionen war die gesamte Ukraine, nicht nur deren getreideproduzierende Regionen", heißt es in dem Antrag. "Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung."

Wagener verteidigte die Einschätzung, von Völkermord zu sprechen. In der Ukraine seien die Zwangskollektivierung mit Hunger als Folge und das Vorhaben Stalins, die Selbstständigkeit der Ukraine auszulöschen, zusammengekommen. Beide Elemente machten aus, was einen Genozid präge. Dem Holodomor fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainer zum Opfer. Tote gab es damals auch in anderen Teilen der Sowjetunion, etwa in Kasachstan und im Süden Russlands. Mehrere Länder haben den Holodomor bereits als Genozid am ukrainischen Volk eingestuft und verurteilt.

+++ Ukraine fordert Sondertribunal für Russen +++

Für den Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die höchste russische Staats- und Militärführung nach dem Willen der ukrainischen Regierung juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Als Beispiel für seine Forderung nach einem Sondertribunal nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj das Nürnberger Tribunal, bei dem die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, "damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält", sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus."

"Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat - für das Hauptverbrechen - vor Gericht zu stellen", beklagte Selenskyj. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt. "Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen." Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.

Er erinnerte daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, von den Alliierten in London der Grundstein für die juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die damalige St. James-Erklärung leitete den Weg zum späteren Nürnberger Tribunal ein.

+++ Ukraine meldet zahlreiche russische Luftangriffe auf Infrastruktur +++

Russlands Militär beschoss am Dienstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden. "Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet." Der Generalstab kritisierte einmal mehr, dass das Nachbarland Belarus den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe zur Verfügung stelle.

"Die Situation an der Front ist schwierig", sagte Selenskyj am Abend. "Trotz extrem großer russischer Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in die Region Donezk vorzudringen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in die Region Charkiw vorzudringen, sie planen irgendetwas im Süden." Dennoch stehe die Verteidigung aufrecht. "In diesem Jahr wird Russland hunderttausend getötete Soldaten verlieren und Gott weiß wie viele Söldner", prophezeite der Präsident.

+++ Angriffe und Stromausfälle in der Oblast Kursk in Russland +++

In der an die Ukraine angrenzenden russischen Oblast Kursk führten mehrere nicht näher definierte Angriffe zu vorübergehenden Stromausfällen. Insgesamt seien elf Attacken registriert worden, die mehrere Anlagen der Stromversorgung trafen, teilte Gouverneur Roman Stawrowojt auf Telegram mit. Berichte über mögliche Opfer gab es zunächst nicht.

+++ IWF-Chefin betont Solidarität mit Kiew +++

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, hat ihre Solidarität mit der Ukraine unterstrichen und für weitere finanzielle Unterstützung des Landes plädiert. Das Geld müsse weiter fließen, damit die Ukraine ihre Wunden heilen könne, sagte die IWF-Chefin am Dienstagabend in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". "Wir haben ungefähr fünf Milliarden Dollar pro Monat für die Ukraine mobilisieren können, dieses Geld fließt, das muss auch weiterhin fließen." In enger Zusammenarbeit mit Kiew sei sichergestellt, dass das Geld auch dort ankomme, wo es benötigt wird. Man habe der Ukraine gezeigt, wie man trotz des Krieges eine Wirtschaft am Laufen halten kann.

+++ Scholz erneuert Flugabwehr-Angebot an Polen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz erneuerte das Angebot, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. "Unser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist immer noch nicht vom Tisch", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Auch der Ukraine stellte er weitere Unterstützung für die Abwehr von Luftangriffen in Aussicht. "Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für den Gepard auf den Weg gebracht", sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland der Ukraine schon zur Verfügung gestellt.

Nachdem Mitte November eine Rakete auf polnischem Gebiet eingeschlagen war, hatte die Bundesregierung dem Nato-Partner Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.

Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Bundesregierung halte das Angebot an Polen aufrecht. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass damit die Stationierung deutscher Patriots mit deutscher Besatzung auf polnischem Boden gemeint sei.

+++ Scholz verspricht Selenskyj in Telefonat weitere Unterstützung +++

Deutschland hat die Ukraine nach Regierungsangaben bislang mit etwa 56 Millionen Euro dabei unterstützt, im russischen Angriffskrieg zerstörte Energieinfrastruktur zu reparieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Dienstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage in dem Land, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mitteilte. Selenskyj habe über die Auswirkungen der russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung informiert. "Der Bundeskanzler verurteilte den anhaltenden Beschuss und sicherte der Ukraine weitere kurzfristige Unterstützung zu."

Bislang habe die Bundesregierung kurzfristige Finanzhilfen zur Instandsetzung der Energieinfrastruktur in Höhe von circa 56 Millionen Euro geleistet, erläuterte Hebestreit. Deutschland stelle zudem mehr als 350 Generatoren zur Verfügung.

"Der Bundeskanzler bekräftigte die fortwährende deutsche Unterstützung der Ukraine auch im Bereich Luftverteidigung und beim langfristigen Wiederaufbau", fügte der Sprecher hinzu.

Die ukrainische Seite hatte zuvor erklärt, dass es in dem Telefonat unter anderem um eine Stärkung der ukrainischen Raketenabwehr gegangen sei. Selenskyj berichtete auf Twitter, auch die Umsetzung einer Initiative zur Lieferung von ukrainischem Getreide an arme Länder sei besprochen worden. Zudem sei die "ukrainische Friedensformel" diskutiert worden. Damit ist ein kompletter Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium in den Grenzen von 1991 gemeint.

+++Ukraine-Krieg: Nato-Staaten versprechen mehr Geld für Generatoren +++

Beim Nato-Außenministertreffen in Bukarest sind nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg weitere Zusagen für das umfassende Hilfspaket des Bündnisses für die Ukraine gemacht worden. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen unter anderem Treibstoff und Stromgeneratoren finanziert werden, um die Folgen der russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz abzufedern, erklärte der Norweger am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Nato sei keine Kriegspartei, werde die Ukraine aber weiter so lang wie nötig unterstützen.

Konkrete Zahlen zu den neuen finanziellen Hilfszusagen nannte Stoltenberg zunächst nicht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am Vormittag gesagt, Deutschland habe in den vergangenen Wochen 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und für die ukrainische Infrastruktur auf den Weg gebracht. Damit sollten neben Generatoren zum Beispiel auch Decken und Krankenwagen finanziert werden.

+++ Nato verspricht Ukraine weitere Hilfe +++

Die Nato hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zugesagt. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner am Dienstag dazu eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: "Aufbauend auf der bisher zur Verfügung gestellten Unterstützung werden wir nun der Ukraine helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten." Dabei gehe es auch um Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen. Die Unterstützung werde geleistet "so lang wie nötig".

Mit Blick auf den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato machten die Minister allerdings deutlich, dass es vorerst kein beschleunigtes Verfahren geben wird. Erneut wurde auf die Beschlüsse eines Nato-Gipfels 2008 verwiesen. Damals hatten die Bündnisstaaten vereinbart, die Ukraine und Georgien aufzunehmen - gleichzeitig aber festgelegt, dass sie zuvor Programme für Nato-Kandidaten durchlaufen müssen. Solche Programme haben bislang nicht einmal begonnen.

Zu Russland heißt es in der Erklärung, die anhaltende Invasion gefährde Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Moskau verwehre mit skrupellosen Angriffen auf die zivile Infrastruktur Millionen Ukrainern den Zugang zur menschlichen Grundversorgung. Der Krieg habe zudem die globale Nahrungsmittelversorgung getroffen und gefährde die weltweit schwächsten Länder und Bevölkerungsgruppen.

"Alle, die für Kriegsverbrechen (...) verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in dem Text weiter. Man verurteile Grausamkeiten gegenüber der ukrainischen Zivilbevölkerung sowie Verstößen gegen Menschenrechte. Als Beispiele werden Zwangsumsiedlungen, Folter und eine barbarische Behandlung von Frauen und Kindern genannt.

+++ Moskau: Verschiebung von Atomgesprächen politisches Signal

Russlands kurzfristige Absage von Konsultationen über strategische Atomwaffen mit den USA ist nach Angaben aus Moskau ein "politisches Signal" an Washington. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow gab am Dienstag den USA die Schuld am Scheitern des Dialogs. Wenn die USA das Gespräch wollten, sollten sie Vorschläge für eine Wiederbelebung machen, sagte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Bei den Konsultationen sollte es eigentlich um die Zukunft des Vertrags über atomare Abrüstung (New Start) gehen.

Der erste Start-Vertrag wurde 1991 von US-Präsident George Bush und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnet. Als New Start hatten ihn die Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew 2010 erneuert. 2021 wurde das Abkommen zur Begrenzung von Atomwaffen für fünf Jahre verlängert.

Allerdings ist ein wichtiges Element des Vertrags, die gegenseitige Kontrolle der jeweiligen Atomwaffenarsenale, seit Sommer ausgesetzt. Russland beklagte, wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs keine Inspektionsreisen in die USA mehr machen zu können, und strich seinerseits westliche Kontrollen. Die geplanten Konsultationen in Kairo wären die ersten Rüstungskontrollgespräche seit Beginn des von Russland begonnenen Kriegs gewesen.

Nun ist unklar, wann die Gespräche wieder aufgenommen werden. Jabkow wird Moskau frühestens nächstes Jahr einen Termin vorschlagen.

+++ Sohn von früherem Putin-Vertrauten in Norwegen vor Gericht +++

Der Sohn eines früheren russischen Top-Beamten mit Verbindungen zu Kremlchef Wladimir Putin hat Vorwürfe in einem Prozess wegen Drohnenflügen in Norwegen von sich gewiesen. "Nicht schuldig", sagte der Angeklagte Andrej Jakunin nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB am Dienstag zum Verfahrensauftakt vor einem Gericht im nordnorwegischen Tromsø. Dort wird ihm vorgeworfen, auf einer Segelreise in Spitzbergen im Sommer unerlaubterweise Drohnen fliegen gelassen zu haben. Ihm drohen mehrere Monate Gefängnis.

Jakunin hat nach NTB-Angaben neben einem russischen auch einen britischen Pass, er ist in Italien wohnhaft. Mitte Oktober war er im hohen Norden des skandinavischen Landes festgenommen worden. Die Polizei beschlagnahmte Drohnen und elektrische Geräte auf seinem Boot. Der norwegische Geheimdienst PST ist der Ansicht, dass er gegen Sanktionsvorschriften verstoßen hat, die Norwegen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängt hat.

Der 47-jährige Jakunin ist Sohn von Wladimir Jakunin, dem ehemaligen Chef der russischen Eisenbahn, der einer der Gründer des Datschen-Kooperativs "Osero" gewesen war, dem auch Putin angehörte. Alle Gründungsmitglieder haben nach Putins Ernennung zum Präsidenten Karriere gemacht - entweder als Geschäftsleute oder hochrangige Beamte. Jakunin selbst ist vor ein paar Jahren allerdings aus dem engsten Umfeld Putins aussortiert worden.

Zuletzt waren in Norwegen immer wieder Drohnen über sensibler Infrastruktur gesichtet worden, unter anderem über Öl-Plattformen in der Nordsee oder Flughäfen. Mehrere russische Staatsbürger wurden im Zuge dessen festgenommen. Einzelne von ihnen wurden Berichten zufolge bereits zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

+++ Russisches Militär berichtet von Angriffen im Gebiet Donezk +++

Das russische Militär greift nach eigenen Angaben an der Front im Gebiet Donezk weiter die ukrainischen Truppen an. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau hervor. An dem Frontabschnitt im Gebiet Donezk wird seit Monaten um die von den Ukrainern verteidigten Städte Bachmut und Awdijiwka gekämpft. Das russische Militär zählte umliegende Ort wie Werchnokamjanske, Andrijiwka und Wodjane auf, die auch aus der Luft angegriffen worden seien.

Die Moskauer Angaben decken sich in diesem Fall mit den Berichten des Kiewer Generalstabs, der massive russische Truppenkonzentrationen an diesen Abschnitten verzeichnet. Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) zog allerdings in Zweifel, dass Russland mit seiner Offensive bei Bachmut vorankommt.

Ein Stück weiter nördlich bei den Städten Kupjansk und Lyman wehrten russische Truppen nach Moskauer Angaben ukrainische Angriffe ab. Das passt zu ukrainischen Angaben, dass dort die Russen in der Defensive seien.

Am Dienstagmittag wurde über der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst, der in der Hauptstadt Kiew zwölf Minuten dauerte. Angaben über tatsächliche Raketeneinschläge gab es zunächst nicht. Die Ukraine befürchtet aber seit Tagen eine ähnlich massive Attacke mit Langstreckenraketen wie vergangene Woche, als fast im ganzen Land die Stromversorgung zusammenbrach.

+++ Baerbock: Generatoren aus Loks könnten in Ukraine Strom produzieren +++

Technik aus Zügen könnten nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Notversorgung der Ukraine mit Strom helfen. Man zerbreche sich derzeit den Kopf, wie man Generatoren aus Eisenbahnloks ausbauen und dann mit Lastwagen oder Zügen in die Ukraine transportieren könne, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag am Rande eines Nato-Treffens in Bukarest. Das Land brauche große Generatoren, um die Leistung der von Russland zerbombten Kraftwerke zu ersetzen. Dabei sei neben Geld auch "jegliche Kreativität" gefragt.

Zu den anhaltenden russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine sagte Baerbock, man erlebe, dass die Brutalität des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Grenzen kenne. Er wisse, dass man die Wasser- und Stromversorgung nicht auf Knopfdruck wieder aufbauen könne. Putin nehme in Kauf, dass Kinder, Alte und Familien verdursten, verhunger oder erfrieren.

+++ Ukrainische Großstadt Dnipro von vier Raketen getroffen +++

Die zentralukrainische Großstadt Dnipro ist Behördenangaben zufolge in der Nacht zu Dienstag von vier russischen Raketen getroffen worden. Die Produktionsanlagen einer "privaten Firma" seien schwer beschädigt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Walentyn Renitschenko, auf Telegram mit. Nähere Angaben zu dem Unternehmen machte er nicht. Es sei ein Brand entstanden, der aber gelöscht worden sei. Niemand sei getötet oder verletzt worden, schrieb Resnitschenko. Auch die weiter südlich gelegene Stadt Nikopol am Fluss Dnipro sei beschossen worden.

+++ Selenskyj: Russen kennen nur Zerstörung +++

Die Ukraine will Russland für dessen Angriffskrieg und die verursachten Zerstörungen mithilfe der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung ziehen lassen. In seinen Gesprächen mit ausländischen Politikern und beim Austausch ukrainischer Behörden mit westlichen Institutionen werde stets darüber gesprochen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend des 28. November in seiner täglichen Videoansprache. "Das Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands für Krieg und Terror."

Nach einer kurzen Auflistung der jüngsten russischen Angriffe und der neuesten Schäden, darunter der Ausfall der Wasserversorgung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw, warf Selenskyj den Invasoren Zerstörungswut vor. "Nun, was kann man über sie sagen? Das ist die wahre Essenz dieser zufälligen Genossen, die Russland übernommen haben", sagte Selenskyj. "Nach 20 Jahren Herrschaft ist ein großer Teil ihres Staates so ruiniert, als hätte es dort Krieg gegeben."

"Sie sind zu nichts als Zerstörung fähig", warf der ukrainische Staatschef der russischen Führung vor. "Und was sie jetzt gegen die Ukraine tun, ist ihr Versuch, sich zu rächen. Um sich dafür zu rächen, dass sich die Ukrainer immer wieder gegen sie gewehrt haben."

Sein Land werde sich mit allen Mitteln gegen Russland verteidigen. "Die Ukraine wird niemals Befehle von diesen Genossen aus Moskau annehmen", sagte er. Und die Ukraine werde alles tun, um jedes Objekt, jedes Haus, jedes Unternehmen, das von den Besatzern zerstört wurde, wiederherzustellen.

+++ Ukrainischer Armeesprecher: Dutzende russische Angriffe im Donbass +++

Auch bei Kälte, Schneeregen und Regen dauern die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine an. Dabei wehrten die ukrainischen Streitkräfte täglich Dutzende von Angriffsversuchen russischer Truppen ab, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee, am Montag. Im Mittelpunkt der schwersten Kämpfe stünden die Gebiete um Bachmut und Awdijiwka. Dabei setzten die von Kampfflugzeugen unterstützten russischen Streitkräfte neben Rohrartillerie auch Raketenwerfer, Minenwerfer und Panzer ein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Im Schnitt führe die russische Armee in der Region täglich rund 200 Artillerieschläge aus, sagte Tscherewatyj. "Aber trotz dieser Bemühungen schafft es der Feind schon seit Monaten nicht, unsere Verteidigung zu durchbrechen."

Am späten Montagabend wurde in mehreren Teilen der Ukraine Luftalarm ausgelöst. Nach einem Bericht der Staatsagentur Unian waren in Poltawa und Dnipro mehrere Explosionen zu hören. Nähere Erkenntnisse lagen zunächst nicht vor.

+++ Ukrainischer Minister beklagt Tausende russische Raketenangriffe +++

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow wartete am Montag mit ungewöhnlichen Zahlen auf. Seit Kriegsbeginn vor neun Monaten hat Russland nach seinen Worten über 16.000 Raketen eingesetzt und in 97 Prozent der Fälle zivile Ziele ins Visier genommen. "Wir kämpfen gegen einen terroristischen Staat", schrieb Resnikow auf Twitter. Seine Zahlen decken sich allerdings nicht mit denen des Präsidenten. Selenskyj hatte vor einer Woche erklärt, dass Russland die Ukraine seit Kriegsbeginn mit knapp 4.700 Raketen beschossen habe.

+++ Generalstab: Russen sterben unrühmlich +++

Russische Soldaten finden nach den Worten des Generalstabs in Kiew in der Ukraine weiterhin "einen unrühmlichen Tod". So habe eine russische Einheit in der Region Luhansk im Osten in der vergangenen Woche etwa 70 Prozent ihrer Soldaten verloren. In der Region Cherson sei ein russischer Kommandostab getroffen worden. Auch diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Das wird am Dienstag (29. November 2022) wichtig

Mit Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen beschäftigen sich die Justizminister der G7-Staaten an diesem Dienstag, 29.11.2022, bei einem Treffen in Berlin. Zu den Beratungen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Verbrechen in der Ukraine ein, das sich mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst.

Mit Blick auf das G7-Treffen bekräftigte der ukrainische Justizminister Denys Maljuska die Forderung seines Landes, Russland für die Kriegsschäden zur Kasse zu bitten. "Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man gehe von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, "der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschließt, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschließt".

Die Außenminister der 30 Nato-Staaten beraten an diesem Dienstag bei einem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest über weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird es dabei unter anderem um die Lieferung von Gütern gehen, die nicht zum Töten von Menschen dienen. Damit sind zum Beispiel Winterausrüstung für die Streitkräfte, medizinisches Material und Störsender zur Drohnenabwehr gemeint. Die Lieferung von tödlichen Waffen und Munition durch die Nato soll wegen des Risikos einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Russland weiterhin Sache der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. Als Gast wurde der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zu dem Treffen eingeladen.

+++ Selenskyj würdigt Außenministerbesuch als "wichtiges Signal" +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gruppenreise von sieben Außenministern der baltischen und nordischen Staaten nach Kiew als Zeichen der Solidarität begrüßt. "Ihr Besuch ist ein wichtiges Signal der Unterstützung und Solidarität von befreundeten Partnerländern der Ukraine, gerade in Zeiten der ernsthaftesten Herausforderungen", erklärte Selenskyj am Montag über Telegram. Die Chefdiplomaten von Norwegen, Schweden, Finnland, Island, Estland, Lettland und Litauen waren gemeinsam in die ukrainische Hauptstadt gekommen.

"Wir, die Außenminister von Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden, sind heute in Kiew in voller Solidarität mit der Ukraine. Trotz Russlands Bombenhagel und barbarischer Brutalität wird die Ukraine gewinnen", teilten mehrere Außenminister wortgleich auf Twitter mit. Dazu stellten sie ein Gruppenbild am Bahnsteig vor einem Zug.

Nach Angaben von Estlands Außenminister Urmas Reinsalu soll mit dem Besuch ein Zeichen der Solidarität gesendet werden. "Wir werden die Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und politisch unterstützen", sagte er. Die nordischen und baltischen Staaten arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen und stimmen sich regelmäßig in bestimmten Politikfeldern ab.

+++ Ukrainischer Armeesprecher: Dutzende russische Angriffe im Donbass +++

Auch bei Kälte, Schneeregen und Regen dauern die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine an. Dabei wehrten die ukrainischen Streitkräfte täglich Dutzende von Angriffsversuchen russischer Soldaten ab, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee, am Montag. Im Mittelpunkt der schwersten Kämpfe seien die Gebiete um Bachmut und Awdijiwka. Dabei setzten die russischen Streitkräfte neben Rohrartillerie auch Raketenwerfer, Minenwerfer und Panzer ein, mit Unterstützung ihrer Kampfflugzeuge.

Im Schnitt führe die russische Armee dort rund 200 Artillerieschläge täglich. "Aber trotz dieser Bemühungen schafft es der Feind schon seit Monaten nicht, unsere Verteidigung zu durchbrechen", sagte Tscherewatyj.

+++ Abrüstungsgespräche zwischen Moskau und Washington auf Eis gelegt +++

Geplante Abrüstungsgespräche zwischen Moskau und Washington zu strategischen Atomwaffen sind kurzfristig verschoben worden. "Russland hat einseitig das Treffen verschoben und erklärt, neue Daten vorzuschlagen", teilte die US-Botschaft in Moskau der Tageszeitung "Kommersant" zufolge am Montag mit. Das Außenministerium in Moskau bestätigte die Verschiebung der geplanten Konsultationen.

Der ursprünglich noch zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnete START-Vertrag zur Reduktion strategischer Atomwaffen war zuletzt im Februar 2021 um fünf Jahre verlängert worden.

Eigentlich sollten in Kairo vom 29. November bis 6. Dezember Gespräche über die Zukunft des Vertrags laufen. Geplant war, dass beide Seiten während der Konsultationen die jeweiligen Vorwürfe der Gegenseite anhören. Das betrifft vor allem die Frage der gegenseitigen Inspektionen von strategischen Waffen. Russland hatte im August, wenige Monate nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine, die Kontrolle seines Atomwaffenarsenals durch die USA gestoppt. Die Begründung war, dass eine russische Überprüfung amerikanischer Atomwaffen durch die westlichen Sanktionen behindert werde.

+++ EU-Investitionsbank will enger mit Stadt Kiew zusammenarbeiten +++

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will enger mit der Stadt Kiew zusammenarbeiten und helfen, die dortige U-Bahn zu modernisieren. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Montag in Brüssel unterschrieben, wie die EIB mitteilte. Man gehe davon aus, dass es dringend notwendig sei, mehr als 450 Millionen Euro zu investieren, um die bisherige Abhängigkeit der ukrainischen Hauptstadt von russischen Lieferungen zu beenden. Derzeit seien 80 Prozent der U-Bahn-Wagen in Kiew russische Fabrikate. Mehr als die Hälfte müsse modernisiert, aufgerüstet oder ersetzt werden, hieß es. Die EIB erklärte, man bereite zudem eine Reihe weiterer Projekte vor.

+++Weiter Stromabschaltungen in Kiew nach russischen Raketenangriffen +++

Fünf Tage nach massiven russischen Raketenangriffen hat die ukrainische Hauptstadt Kiew weiter mit unangekündigten Notabschaltungen bei der Stromversorgung zu kämpfen. 55 Prozent der Haushalte seien davon betroffen, teilte die Militärverwaltung der Dreimillionenstadt am Montag über Telegram mit. Die Notabschaltungen sollten dabei nicht länger als fünf Stunden dauern. Vorher hatte der örtliche Versorger angekündigt, jedem Kunden zumindest vier Stunden Strom täglich zu ermöglichen. Die Reparaturen der Schäden dauern an.

Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, die Probleme mit der Stromversorgung würden noch bis zum Frühling anhalten. In Kiew gibt es seit dem Beginn massiver russischer Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur Mitte Oktober in vielen Stadtteilen nur noch stundenweise Strom.

+++ Selenskyj ruft Ukrainer zu Zusammenhalt auf +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute auf einen harten Winter mit heftigen russischen Angriffen eingestellt. "Solange sie Raketen haben, werden sie nicht ruhen", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Sonntagabend über die russischen Soldaten. In der Stadt Cherson im Süden melden die Behörden unterdessen weitere Fortschritte bei der Stromversorgung.

Die ukrainische Armee bereite sich auf die Abwehr von weiterem Beschuss vor, sagte Selenskyj. "Russland versucht in diesem Winter, die Kälte gegen die Menschen einzusetzen", meinte er zudem mit Blick auf die gezielten Angriffe Moskaus auf ukrainische Strom- und Wärmekraftwerke. Der Staatschef rief die Ukrainer auf, hilfsbedürftige Mitmenschen in der kalten Jahreszeit besonders zu unterstützen. Nun sei Zusammenhalt gefragt. "Zusammen werden wir alles überstehen."

Mehr als neun Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs toben etwa in der ostukrainischen Region Donezk besonders heftige Kämpfe. Viele ukrainische Haushalte sind bei eisigen Temperaturen zeitweise oder sogar komplett ohne Heizung, Strom und Wasser.

+++ Ukraine meldet Fortschritte bei Stromversorgung von befreitem Cherson +++

Aus der kürzlich befreiten Gebietshauptstadt Cherson im Süden wurden weitere Fortschritte bei der unter russischer Besatzung fast komplett zerstörten Stromversorgung gemeldet. Mittlerweile seien rund 17 Prozent der Haushalte wieder ans Elektrizitätsnetz angeschlossen, teilte Gebietsgouverneur Jaroslaw Januschewytsch mit. Der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, veröffentlichte auf Telegram ein im Dunkeln aufgenommenes Foto, auf dem einzelne erleuchtete Häuserfenster zu sehen sind.

Nach mehreren Monaten unter russischer Besatzung hatte die ukrainische Armee die Stadt Cherson und weitere Orte des gleichnamigen Gebiets Mitte November zurückerobert. Seitdem ist die Stadt mit ihren einst 300.000 Einwohnern nicht nur heftigen russischen Angriffen ausgesetzt, sondern kämpft auch mit massiven Problemen bei der Energieversorgung. Angesichts der schwierigen Lage hat die ukrainische Regierung vor wenigen Tagen damit begonnen, Zivilisten in andere Landesteile zu fahren, wo sie den Winter verbringen sollen.

+++ Norwegens Verteidigungsminister betont Bedeutung von Infrastruktur +++

Norwegens Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram hat die Wichtigkeit der Präsenz von Verbündeten in den Gewässern vor der Küste seines Landes hervorgehoben. "Unsere Infrastruktur ist jetzt für ganz Europa wichtig", sagte Gram der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 ist Norwegen wichtigster Gaslieferant Deutschlands und Westeuropas.

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/news.de/dpa

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